Nato-Beitritt:Steinig bis zum letzten Meter

Nato-Beitritt: Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson und eine schwedische Soldatin an Bord eines Kampfbootes vom Typ "CB90H". Nahezu pünktlich zum Nato-Beitritt stellte das Land ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine vor.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson und eine schwedische Soldatin an Bord eines Kampfbootes vom Typ "CB90H". Nahezu pünktlich zum Nato-Beitritt stellte das Land ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine vor.

(Foto: TT News Agency/Reuters)

Am Montag stimmt Ungarns Parlament über Schwedens Nato-Beitritt ab. Doch zuvor soll noch über schwedische Düsenjäger verhandelt werden. Über die Mühsal der Stockholmer Diplomatie.

Von Alex Rühle, Stockholm

Wenn alles gutgeht, dann wird in wenigen Tagen die letzte Hürde beseitigt auf Schwedens überraschend steinigem Weg in Richtung Nato-Mitgliedschaft: Am kommenden Montag stimmt das Parlament in Budapest über den Antrag ab, den die schwedische Regierung im Mai 2022, also vor fast zwei Jahren eingereicht hat. Damals dachten alle, das sei reine Formsache, aber dann verweigerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Unterschrift mit dem Argument, Schweden unterstütze Terrorvereinigungen.

Viktor Orbán segelte die ganze Zeit in Erdoğans Windschatten: Er sagte nie genau, warum das ungarische Parlament den schwedischen Antrag partout nicht auf die Tagesordnung setzte, munkelte nur was von "Zwist" und "beleidigender Rhetorik" der Schweden, betonte jedoch immer, man werde ganz bestimmt vor der Türkei die Zustimmung geben. Die schwedische Regierung zeigte sich auch immer wieder davon überzeugt, dass Ungarn schon einlenken werde. Noch Mitte Januar sagte Außenminister Tobias Billström, er sei "sehr sicher, dass die zuvor gemachten Angaben zutreffen. Ungarn hat nie besondere Forderungen an die Aufnahme Schwedens in die Nato gestellt und wird halten, was es versprochen hat."

Seit aber die Türkei am 23. Januar das schwedische Gesuch endlich durchgewunken hat, ist Orbán nun tatsächlich der Letzte, der unterschreiben muss.

Diplomatische Niederlage für Schweden

Und wie es scheint, zahlt sich der Poker für ihn aus: Ulf Kristersson kommt am Freitag auf Besuch nach Budapest und will dort mit Orbán über schwedische Düsenjäger sprechen. Für den schwedischen Ministerpräsidenten ist das eine diplomatische Niederlage. Als Orbán Ende Januar auf X schrieb, er habe Kristersson nach Budapest eingeladen, um über das Thema Nato "zu verhandeln", da gab Außenminister Billström zu Protokoll, er verstehe nicht ganz, was es da jetzt noch "zu verhandeln" gebe, er erwarte vielmehr, dass das ungarische Parlament so schnell wie möglich einberufen werde, um die Ratifizierung abschließen. Man hörte die pikiert-verwunderten Anführungszeichen deutlich aus Billströms Statement heraus. Kristersson betonte am 1. Februar, er wolle Orbán erst in Budapest treffen, nachdem Ungarn den schwedischen Antrag ratifiziert hat.

Jetzt aber wird doch noch vorher verhandelt: Ungarn least seit 2006 14 schwedische Gripen-Jets. Kristersson sagte am Dienstag in Stockholm, diese Zusammenarbeit gelte es im beiderseitigen Interesse weiterzuentwickeln, schließlich laufe die aktuelle Vereinbarung im Jahr 2026 aus. "Es ist kein Geheimnis, dass Schweden der Meinung ist, dass mehr Menschen das beste Luftwaffensystem der Welt nutzen sollten." Man wolle aber auch ganz generell über eine engere verteidigungspolitische Zusammenarbeit sprechen.

Viktor Orbán frohlockte auf X, er freue sich darauf, Kristersson willkommen zu heißen. Es sei "eine gute Nachricht, dass unser Streit mit Schweden bald beigelegt wird". Man habe gemeinsam Maßnahmen ergriffen, um "das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen". Der sogenannte Streit liegt darin begründet, dass die vorherige sozialdemokratische Regierung immer wieder auf grassierende Korruption, Vetternwirtschaft und den Abbau des Rechtsstaats in Orbáns Reich hingewiesen hatte.

Das Beitrittsdokument muss nach Washington

Das scheint nun also Vergangenheit. Am Montag stimmen die 199 Parlaments-Abgeordneten ab, da Orbáns Fidsez-Partei ihre Zustimmung zugesichert hat und die Opposition immer schon für Schwedens Beitritt war, ist es wohl nur reine Formalie. Die ungarische Abgeordnete Rüstungsexpertin Agnes Vadai sagte am Dienstag im Svenska Dagbladet, die ungarische Entscheidung habe in Wahrheit "überhaupt nie von der Entscheidung der Türkei abgehängt". Vadai, die der Oppositionspartei Demokratikus Koalícío (DK) angehört, ergänzte, es sei niemals sinnvoll, "eine Beziehung auf Erpressung aufzubauen".

Wenn das ungarische Parlament am Montag unterschreibt, bleiben nur noch Formalitäten: Der Generalsekretär Jens Stoltenberg muss der Regierung eine Einladung schicken, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Das Beitrittsdokument muss nach Washington gebracht werden. Sobald es dort ankommt, ist Schweden, das seit den Napoleonischen Kriegen Anfang des 19. Jahrhunderts immer neutral war, Vollmitglied der Nato.

Fast pünktlich zur Mitgliedschaft stellte der schwedische Verteidigungsminister Anfang Pål Jonson Anfang der Woche das 15. Verteidigungspaket für die Ukraine vor. Mit 7,1 Milliarden Kronen - etwa 620 Millionen Euro - ist es das bislang größte und wird unter anderem zehn Stridsfordon-Schützenpanzer und zehn Kampfboote vom Typ Stridsbåt 90 enthalten. Schweden hat der Ukraine bislang Material im Wert von umgerechnet 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

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