Verteidigungspolitik:Ungarns Parlament stimmt für Nato-Beitritt Schwedens

Verteidigungspolitik: Vor der Abstimmung im ungarischen Parlament wurde noch eine Schweigeminute für den ums Leben gekommenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gehalten.

Vor der Abstimmung im ungarischen Parlament wurde noch eine Schweigeminute für den ums Leben gekommenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gehalten.

(Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP)

Die Regierungspartei Fidesz hat ihren Widerstand aufgegeben. Damit kann das Militärbündnis sein 32. Mitglied aufnehmen. Hinter beiden Ländern liegen fast zwei Jahre zähen Ringens - und ein Kampfjet-Deal.

Nach bald zwei Jahren zähen Ringens ist die letzte Hürde für einen Nato-Beitritt Schwedens beiseite geräumt. Das ungarische Parlament stimmte der Aufnahme des Landes in das Militärbündnis am Montagnachmittag mit breiter Mehrheit zu. Damit ist die Aufnahme Schwedens als 32. Mitgliedstaat der Allianz besiegelt: Alle anderen Mitgliedstaaten haben den Beitrittsantrag bereits ratifiziert. Eine Zustimmung Ungarns war erwartet worden, da die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ihre Unterstützung signalisiert hatte.

Es handle sich um "einen historischen Tag", schrieb Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson unmittelbar nach der Abstimmung auf X. Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.

Den Antrag zur Aufnahme in die Nato hatte Schweden im Mai 2022 gestellt - unter dem Eindruck des russischen Großangriffs auf die Ukraine und parallel mit Finnland. Für Schweden war das ein großer Schritt: Zwei Jahrhunderte lang war das Land militärisch neutral, auch wenn es 1995 der EU beitrat und eng mit den Nato-Staaten kooperierte.

Finnland wurde bereits im April 2023 in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte dagegen noch monatelang gegen den Widerstand der beiden Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn. Die Türkei warf Schweden unter anderem vor, nicht entschieden genug gegen Gruppen und Personen vorzugehen, die sie als terroristisch einstuft - beispielsweise die kurdische PKK, die auch in der EU auf der Terrorliste steht. Ende Januar beendete die Türkei ihre Blockadehaltung. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg.

In Ungarn wiederum hatten führende Politiker von Orbáns Partei Fidesz geltend gemacht, man sei "beleidigt", weil es aus Schweden Kritik an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn gegeben hatte. Das habe das bilaterale Vertrauen zerstört. Dieses müsse Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson durch einen persönlichen Besuch in Budapest wiederherstellen - so wie er auch zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gereist sei, um dessen Blockade zu beenden. Kristersson kam schließlich am Freitag zu Orbán.

Verteidigungspolitik: Ein schwedischer Soldat samt alter Kanone vor dem Königlichen Schloss in Stockholm.

Ein schwedischer Soldat samt alter Kanone vor dem Königlichen Schloss in Stockholm.

(Foto: Tom Little/Reuters)

Dabei wurde verkündet, dass Ungarn vier neue Kampfjets vom schwedischen Typ JAS 39 Gripen kaufen wird. Zudem verlängerten die beiden Länder eine Wartungs- und Logistikvereinbarung zu den bisherigen 14 Gripen-Maschinen, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat und die 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen sollen. Diesen Deal stellten Ungarns regierungsnahe Medien als Sieg der ungarischen Diplomatie dar, obwohl unklar blieb, inwiefern Stockholm dabei Budapest entgegengekommen sein soll. Details zu den finanziellen Konditionen wurden nicht genannt.

Da auch der Druck auf Orbán gewachsen war, Schweden endlich ins Bündnis zu lassen, gaben Kristerssons Besuch und der Kampfjet-Deal beiden Seiten die Gelegenheit, das Gesicht zu wahren. Zwar betonte Orbán anschließend, dass das Verteidigungsabkommen keine Bedingung für die Ratifizierung des Nato-Beitritts sei. "Aber natürlich: Ein Abkommen über Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu treffen, hilft dabei, das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen, definitiv."

Nach der Billigung des schwedischen Nato-Beitritts durch das Parlament muss dieser Akt noch vom neuen ungarischen Staatspräsidenten unterzeichnet werden, dessen Wahl ebenfalls an diesem Montag auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Anschließend muss die Ratifizierungsurkunde formal beim US-Außenministerium hinterlegt werden. Schon in den Tagen darauf könnte Schweden als 32. Mitglied in dem Bündnis willkommen geheißen werden - mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird.

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