Die Ukraine sei kein souveränes Land, erklärte der slowakische Premier Robert Fico am Wochenende seinem Publikum im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Das Nachbarland befinde sich nämlich vollständig unter dem Einfluss der USA. Zudem sei es notwendig, den Ukrainern mitzuteilen, dass sie "das korrupteste Land der Welt" seien und keiner wisse, wie viel von den westlichen Hilfsmitteln unterwegs verloren gingen.
An diesem Mittwoch hat Fico Gelegenheit, genau das dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal persönlich zu sagen. Die beiden sollen sich in der westukrainischen Stadt Uschhorod nahe der slowakischen Grenze treffen. Dass Fico nicht nach Kiew fährt, wird auch als Zeichen verstanden, dass die Beziehungen wirklich angespannt sind. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk reiste am Montag nach Kiew und versicherte Präsident Wolodimir Selenskij der anhaltenden Unterstützung Polens. Es war Tusks erster Auslandsbesuch, abgesehen von einem Besuch in Brüssel. Zuvor war schon sein Außenminister Radosław Sikorski in die Ukraine gereist.
Die tschechische Regierung geht auf Distanz zu dem sonst so brüderlichen Verbündeten
Dass Fico nur bis Uschhorod an der Grenze fährt, mag dennoch auch seinem engen Zeitplan geschuldet sein. Denn er wird ebenfalls am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin treffen. Es ist ein nachgeholter Besuch. Ein Treffen im Dezember war verschoben worden, weil Scholz an Covid erkrankt war.
Robert Fico ist seit Oktober wieder Ministerpräsident der Slowakei, er macht also noch Antrittsbesuche. Vergangene Woche war er bei Viktor Orbán in Budapest, demonstrierte Freundschaft, versicherte dem ungarischen Ministerpräsidenten, er habe viele Anhänger auch in der Slowakei. Beide bedauerten, dass die Treffen im Visegrád-Format mit Tschechien und Polen derzeit ausfielen.
Tatsächlich sind die Visegrád-Staaten mal wieder politisch geteilt, wie schon so oft in der Geschichte des Viererbündnisses. Gerade noch verliefen die Grenzen zwischen Tschechien und der Slowakei auf der einen und Polen und Ungarn auf der anderen Seite. Seit den Wahlen in der Slowakei und Polen im Herbst nun geht die tschechische Regierung auf Distanz zum sonst so brüderlichen Verbündeten Slowakei, sucht stattdessen die Nähe zur polnischen Regierung. Tschechien hat gerade den Vorsitz im Visegrád-Bündnis und hatte verkündet, derzeit keine Treffen auf höchster Ebene ausrichten zu wollen.
Fico sei ein "zynischer Pragmatiker", sagt ein Politologe
Doch die Sorgen, Robert Fico könnte ein zweiter Viktor Orbán werden, der alles blockiert, erscheinen unbegründet. Fico, so sieht es aus, greift zwar rhetorisch die Ukraine, die USA und die EU an - handelt aber höchst pragmatisch. In seinem Fernsehinterview am Wochenende erklärte Fico wieder, dass die Ukraine keine Waffenhilfe mehr aus slowakischen Beständen erhalte. Das ist ein Signal an Wähler, die der Ukrainehilfe überdrüssig sind. Aber auch ein leerer Satz. Denn die Slowakei hat nichts mehr abzugeben. Die Vorgänger-Regierung hat die Ukraine aus Eigenbeständen so großzügig unterstützt, dass nichts mehr übrig ist. Gleichzeitig sagte Fico, dass die ansässige Rüstungsindustrie selbstverständlich Geschäfte abwickeln könne.
Der slowakische Politologe Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik beobachtet, dass es nicht nur eine Kontinuität bei der slowakischen Hilfe für die Ukraine gebe, sondern paradoxerweise sogar einen Anstieg. "Fico hat eigentlich kein Interesse an Außenpolitik", fasst Milan Nič zusammen. "Aber er hat ein großes Interesse daran, dass die Slowakei eine Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielt." Fico, sagt Nič, sei ein "zynischer Pragmatiker".
Slowakische Landwirte klagen über die Billigkonkurrenz aus der Ukraine
Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal an der Grenze soll es auch um gemeinsame Handelswege und Infrastruktur gehen. Auch in der Slowakei hatten in der Vergangenheit immer wieder Spediteure die Grenze für ukrainische Lieferfahrzeuge blockiert. Die ukrainischen Fahrer nähmen ihnen die Aufträge weg, hieß es. Die polnische Regierung schaffte es vergangene Woche, die Dauer-Blockaden der Spediteure an der polnisch-ukrainischen Grenze zumindest vorerst aufzulösen. Wie in Polen gab es in der Slowakei zudem Ärger mit landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine. Diese sind viel billiger, was den Absatz der slowakischen Landwirte schmälert.
Ficos sogenannter Pragmatismus könnte der deutschen Bundesregierung bei deren Kurs, Europa bei der Unterstützung der Ukraine zusammenzuhalten, gelegen kommen. Nič mahnt allerdings, die Rechtsstaatsprobleme, auf welche die Slowakei zusteuere, ernst zu nehmen und anzusprechen.
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Ficos neue Regierung hat vor, die Spezialstaatsanwaltschaft aufzulösen. Diese ist in erster Linie mit Korruptionsbekämpfung befasst. Ihre Ermittlungen sollen von der Generalstaatsanwaltschaft mit übernommen werden. Zudem sieht ein Gesetzentwurf vor, dass Strafen für Finanzkriminalität und Wirtschaftsdelikte deutlich abgesenkt werden. Das kann Fico selbst sowie einigen seiner Verbündeten in Politik und Wirtschaft nützen. Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit der Slowakei ausdrückte.
Solche Resolutionen sind primär symbolischer Natur. Die slowakische Opposition, die seit Wochen die Verabschiedung der umstrittenen Gesetze hinauszögert, nahm sie allerdings als moralische Unterstützung dankend in ihre Argumentation auf. Fico selbst erklärt gern, dass andere Länder eine solche Spezialstaatsanwaltschaft noch nie hatten und die Slowakei derzeit auch mit die höchsten Strafen für Wirtschaftskriminalität hat. Allerdings wird die Slowakei von Transparency International zu den korruptesten Ländern Europas gezählt. Während Fico also mit dem Finger auf die Ukraine zeigt, fragt sich auch in Europa so mancher, ob die EU-Mittel in der Slowakei immer an der richtigen Stelle landen.
