Slowakei

Das Parlament in Bratislava hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die Finanzierung von NGOs kontrollierbarer machen soll. Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ihre Finanzierung und die Namen ...

Slowakei

:Ein Hebel zum Stummschalten

Die slowakische Regierung von Robert Fico bringt ein Gesetz nach russischem Vorbild ins Parlament ein, mit dem sie kritische Organisationen ohne Weiteres auflösen könnte. Es würde auch denen gefährlich, die bisher die friedlichen Proteste organisieren.

Kulturkampf in der Slowakei

:Die Adelige und die Ministerin

Die Entdeckung einer bislang unbekannten Büste des Renaissance-Künstlers Donatello in der slowakischen Provinz könnte eine Sensation sein. Wäre sie nicht in den Kulturkampf der rechten Regierung geraten.

Bedrohte Nato

:Angst an der Ostflanke

Seit Donald Trump Moskau offen Avancen macht, wächst die Sorge um das Fortbestehen der Nato. Wie geht es den Ländern, die nah an Russland liegen? Ein Überblick von Finnland bis Rumänien.

Polen, Tschechien, Slowakei

:Bürger gegen Populisten

Extremisten und Populisten in Parlamenten oder gar Regierungen wird man nicht so schnell wieder los. Viele Polen, Tschechen und Slowaken wissen das – und besinnen sich auf die Kraft der Zivilgesellschaft.

Reaktionen auf die Ukraine-Politik der USA

:Zwischen Entsetzen und Begeisterung

Die polnische PiS-Partei gehört zu Trumps größten Fans und wandelt sich zum Ukraine-Kritiker. Der Premier der Slowakei fliegt zum Treffen der Rechtspopulisten in die USA. Tschechien stemmt sich gegen die neue US-Rhetorik.

MeinungSlowakei

:Je schneller der Schrecken mit Fico beendet wird, um so besser

Der Ministerpräsident in Bratislava kann nicht mehr auf seine Koalition bauen. Deren Ende würde vielen Bürgerinnen und Bürgern wohl gefallen.

Slowakei

:Ficos Regierung ist geschwächt

Der Ministerpräsident der Slowakei verliert wegen Streitereien seiner Koalitionspartner seine Mehrheit im Parlament. Zehntausende protestieren gegen Fico und seine Nähe zu Russland.

Die Opposition in der Slowakei plant ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Robert Fico. Sie warf ihm am Dienstag vor, das EU-Mitgliedsland außenpolitisch näher an Russland zu rücken und gleichzeitig sich nicht genug um das eigene Land zu ...

Erdgasmangel

:Transnistrien friert, die Slowakei droht

Die Ukraine leitet kein russisches Erdgas mehr durch ihre Pipelines nach Westeuropa, mit teils drastischen Folgen. Der slowakische Premierminister Fico sucht Hilfe in Brüssel – und Moskau.

MeinungSlowakei

:Damit ist klar, auf welcher Seite der slowakische Regierungschef steht

Robert Fico besucht den Kriegsherren Wladimir Putin im Kreml. Noch Fragen?

Sorge um polnische Privatsender

:Die unbekannte Gefahr

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will Medien per Verordnung vor feindlicher Übernahme schützen. Dabei warnt er vor dem Verkauf zweier Fernsehsender an mitteleuropäische Medienmoguln.

Slowakische Regierung

:Nationalistische Angriffe auf die Kultur

Kündigungen, Kürzungen, Verleumdungen: Die Regierung übernimmt immer mehr die Kontrolle, Kulturschaffende fühlen sich bedroht. Mit ihrer Kritik sind sie nicht allein: Zum Jahrestag der Sanften Revolution demonstrieren Tausende Menschen gegen das System Fico.

Slowakei

:Der Mann, der das Establishment nervös macht

Der slowakische Oppositionsführer Michal Šimečka wird von Ministerpräsident Fico und dessen Anhängern verleumdet und bedroht. Dennoch will der Pro-Europäer weiter für den politischen Wandel kämpfen – und er glaubt, dass die Chancen dafür gar nicht so schlecht stehen.

Slowakei

:Lesen als Luxus

Die slowakische Regierung plant, die Mehrwertsteuer auf Bücher auf mehr als das Doppelte anzuheben. Der Finanzminister hat dafür eine kuriose Begründung.

Hochwasser

:Szenen einer angekündigten Katastrophe

Seit Tagen warnen Meteorologen vor einem Jahrhunderthochwasser in Österreich, Tschechien, Polen und anderen Ländern. Nun ist das Wasser da. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.

Slowakei

:Radikale Schmutzkampagne

Nach den Protesten gegen die Kulturministerin will Premier Fico dem Oppositionsführer einen Posten entziehen. Der wiederum wirft dem Regierungschef Rachgier und Zensur vor.

Proteste in der Slowakei

:Wenn der Staat die Kultur bedroht

Die neue slowakische Kulturministerin hetzt nicht nur gegen Minderheiten und Progressive, sie greift mit gezielten Entlassungen auch massiv in die Kunstfreiheit ein. Das treibt die Menschen zu Tausenden auf die Straße.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Slowakei: Wie die Regierung Justiz, Medien und Kultur umbaut

Kritiker werfen dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor, die Demokratie im Land anzugreifen. Wie genau – und was das bedeutet.

MeinungDemokratie

:In der Slowakei wollen sich Eiferer und Populisten eine Gesellschaft unterwerfen

Ministerpräsident Fico gleicht oftmals einem Hassprediger, und doch geht sein rechtsextremer Koalitionspartner noch brutaler vor. Jüngstes Opfer: der Kulturbetrieb des Landes.

Slowakei

:„Sie versuchen, die Methoden aus der ČSSR wieder einzuführen“

Der fristlos entlassene Generaldirektor des Slowakischen Nationaltheaters, Matej Drlička, über das Vorgehen des Kulturministeriums und darüber, was ihm Hoffnung macht.

Slowakei

:Der Protest flammt wieder auf

Nach den Entlassungen der Chefs von Nationaltheater und Nationalgalerie fürchten Galerien, Theater und Hochschulen in der Slowakei um ihre Unabhängigkeit und rufen zum Protest auf. Manche sehen in den Eingriffen in den Kulturbetrieb allerdings ein Ablenkungsmanöver der Regierung von Robert Fico.

Energiepolitik

:Kiews Lieferstopp von russischem Öl empört Ungarn und die Slowakei

Budapest und Bratislava beschweren sich über eine von der Ukraine verhängte „Ölblockade“. Sie reden von „Erpressung“ – und fordern eine Einmischung der EU.

Slowakei

:Der Kampf um die freien Sender

Seit dem Regierungswechsel steigt rasant der Druck auf die slowakischen unabhängigen Medien. Die ersten Moderatoren ziehen bereits Konsequenzen.

Rechtsstaatsverstöße in der EU

:Fico auf den Spuren von Orbán

Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa vor. Daraus ergeben sich auch einige kritische Fragen an Ursula von der Leyen.

MeinungRechtsstaatlichkeitsbericht

:Ja, ab und zu ist die EU-Kommission schon übergriffig. Doch das ist auch angebracht

Es ist sinnvoll, dass die Behörde mit den Hauptstädten über Verstöße gegen den Rechtsstaat spricht. Damit aber Viktor Orbán nicht noch mehr Nachahmer findet, braucht es einen drastischen Schritt.

Slowakei

:Robert Fico ist stärker als je zuvor

Der Ministerpräsident hat sich von dem auf ihn verübten Attentat weitgehend erholt. Und der von ihm angestoßene Umbau des Staates ist derweil zügig vorangekommen.

Das am 15. Mai auf Ministerpräsident Robert Fico verübte Attentat gilt in der Slowakei nun als terroristische Tat statt nur als Mordversuch. Diese Einstufung durch die Justiz gab Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka am Donnerstag bekannt. Damit droht ...

MeinungGeorgien und Slowakei bei der EM

:Diese Außenseiter machen das Besondere aus

Nun ausgeschiedene Teams wie die Slowakei und Georgien haben bei der EM Mannschaften geärgert, in denen mancher Profi teurer ist als ihr gesamter Kader – und das Turnier damit entscheidend bereichert.

England bei der Fußball-EM

:Mit vielen Pflastern ins Viertelfinale

Gegen die Slowakei tritt Englands Nationalelf ohne Taktgeber und ohne Balance auf. Und so dürfte es auch gegen die Schweiz darum gehen, auf die individuelle Klasse im Team zu hoffen – wie jene von Jude Bellingham, der seinen Frust über den Dauertadel rauslässt.

Zugunglück in der Slowakei

:EC rammt Linienbus – mindestens sechs Tote

Ein Eurocity ist auf dem Weg von Prag nach Budapest in der Slowakei mit einem Linienbus kollidiert. Mehrere Businsassen sterben noch vor Ort, weitere werden verletzt.

Slowakei gegen Rumänien

:Ein Remis, zwei Gewinner

Rumänien und die Slowakei ziehen nach ihrem 1:1 beide ins Achtelfinale ein – mit genau dem zum Weiterkommen benötigten Ergebnis. Eine Wiederholung der Schande von Gijón bleibt aus.

Slowakische Kulturszene unter Druck

:Ministerin für Abschaffung

Kunst muss nun vor allem „slowakisch“ sein: Die neue Kulturministerin in Bratislava reformiert die Förderprogramme – und zeigt, was Ländern droht, wenn rechte Politiker die Macht übernehmen.

Slowakei

:„Eine Pandemie hat es nicht gegeben“

Zu diesem Schluss kommt der Beauftragte der slowakischen Regierung für die Untersuchung des Corona-Managements. Damit bringt er sein Land auch bei der WHO in Verruf.

MeinungMedien in der Slowakei

:Nur die EU-Kommission kann Robert Fico aufhalten

Der Ministerpräsident macht seine Versprechen wahr – oder besser gesagt: seine Drohungen gegen den unabhängigen Rundfunk.

Regierung von Robert Fico

:Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf

Erst die Justiz, nun die Medien – mit ihren „Reformen“ nimmt die Regierung Fico binnen Kurzem Einfluss auf zwei Herzkammern der Demokratie. Die Reaktionen auf das neue Gesetz reichen von Protest bis Resignation.

Belgien verliert gegen die Slowakei

:Die EM hat ihre erste große Überraschung

Ein De Bruyne reicht nicht: Belgien verliert gegen Außenseiter Slowakei mit 0:1. Dabei werden zwei vermeintliche Tore von Romelu Lukaku mithilfe des VAR zurückgepfiffen.

Fast einen Monat nach einem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico will die slowakische Regierung den Personenschutz für Politiker verstärken. Den am Mittwoch vom Dreiparteienkabinett in Bratislava beschlossenen Gesetzesänderungen muss noch das ...

Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei

:Erfolge für Pro-Europäer – und Rechtsextreme

In Polen freut sich Ministerpräsident Donald Tusk am Sieg über die rechtsnationale PiS-Partei. In der Slowakei liegen die Liberalen vor der EU-feindlichen Regierungspartei von Premier Fico. Doch die ganz Rechten legen auch zu.

Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei

:Donald Tusk siegt in Polen

Die konservative Partei des polnischen Ministerpräsidenten lässt die rechtsnationalistische PiS deutlich hinter sich. Und auch in der Slowakei liegt die proeuropäische PS-Partei vorn. In Tschechien gewinnt Populist Andrej Babiš mit seiner Ano-Partei.

Attentat auf slowakischen Premier

:„Es wird weitere Opfer geben“

Drei Wochen nach den Schüssen auf ihn veröffentlicht Robert Fico ein Video. Dem Angreifer „vergibt“ er, beschuldigt aber gleichzeitig Opposition, Medien und „größere Demokratien“.

Slowakei

:"Sie haben das ganze System total zerstört"

Seit dem Attentat auf Premier Robert Fico schiebt die slowakische Regierung Medien und Opposition Verantwortung für den Angriff zu. Im Europawahlkampf kann sie damit punkten. Medien und NGOs schlagen Alarm.

Nach Attentat

:Slowakischer Premier Fico aus Klinik nach Hause gebracht

Der durch Schüsse schwer verletzte Ministerpräsident möchte sich auf eigenen Wunsch in seinem Haus in Bratislava erholen. Er musste zwei Mal operiert werden.

Slowakei

:Der Schläger, der jetzt den Staatsmann gibt

Ausgerechnet er: Robert Kaliňák müht sich als Stellvertreter von Robert Fico nun um einen ruhigen Ton. Bislang sogar erfolgreich.

Slowakei

:Hatte der Fico-Attentäter womöglich Unterstützer?

Slowakische Ermittler gehen nach dem Anschlag auf den Regierungschef der Version nach, dass der Festgenommene kein "einsamer Wolf" war.

MeinungSlowakei

:Im Rausch der Feindbilder und Falschnachrichten

Der Schrecken über das Attentat auf Premierminister Robert Fico hätte das Land einen können. Stattdessen sind immer mehr Hassreden zu hören, auch von den Regierenden.

Slowakei

:Fico außer Lebensgefahr - Angreifer womöglich kein Einzeltäter

Slowakische Politiker teilen neue Erkenntnisse zu dem Anschlag vom Mittwoch mit.

Nach Schüssen auf Fico

:Immer mehr Drohungen gegen slowakische Politiker

Nach dem Attentat auf den Regierungschef wird die Stimmung im Land offenbar teils noch aggressiver. Zum mutmaßlichen Täter werden mehr Details bekannt - und der Zustand Ficos bleibt ernst.

MeinungSlowakei

:Die Spaltung kommt von oben

Nach dem Attentat auf Robert Fico macht das Regierungslager seine liberalen Kritiker verantwortlich. Das ist eine radikale Schuldumkehr.

Slowakei

:Attacken nach den Schüssen

Trotz aller Kritik bestreitet der slowakische Innenminister, dass die Sicherheitskräfte beim Attentat auf Robert Fico versagt hätten. Und der Premier wird erneut operiert.