Slowakei: Ein Rechtsstaat unter Druck

Robert Fico bei einem Besuch in Brüssel im Februar 2016. Zwei Jahre später war er als Premier der Slowakei zurückgetreten. Jetzt will er zurück an die Macht. (Foto: Martin Meissner/AP)

Der ehemalige Premier Fico fürchtet die Strafverfolgung und will zurück ins Amt. Das würde nichts Gutes bedeuten für das Land.

Razzien bei Sicherheitsbehörden, Festnahmen unter Geheimdienstlern - in den letzten Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei machen Staatsanwälte und die geschäftsführende Expertenregierung noch einmal deutlich, was im Land im Argen liegt. Immerhin sollte nach der Wahl im März 2020 alles anders werden, der Staat sollte aus den Fängen eines korrupten Netzwerks befreit werden. Auch bei den aktuellen Fällen geht es um hochrangige Politiker, Polizisten, Beamte, die sich gegenseitig geschützt und einander Vorteile verschafft haben sollen. Die Regierung entließ den Geheimdienstchef, er soll Ermittlungen behindert haben.