In der Slowakei hat nach ersten Hochrechnungen die liberale und proeuropäische Partei Progresívne Slovensko - Fortschrittliche Slowakei (PS) die Parlamentswahl gewonnen. Kurz nachdem um 22:45 Uhr in der Slowakei das letzte Wahllokal geschlossen hatte, kam die erste Hochrechnung. Demnach kommen die Liberalen auf 23,5 Prozent. Dahinter mit 21,9 Prozent die Partei Smer-SD von Ex-Premier Robert Fico.
Damit haben sich die Befürchtungen auch der Partner in EU und Nato, dass ein prorussischer Politiker die Wahl gewinnen könnte, wohl nicht bewahrheitet. Zudem hat der Hochrechnung zufolge auch eine rechtsextreme Partei den Sprung ins Parlament verpasst.
Für die Slowakei und auch für Partner in EU und Nato war die vorgezogene Neuwahl am Sonnabend eine Richtungswahl. Robert Ficos Partei Smer SD tritt prorussisch auf, will die Unterstützung für die Ukraine beenden. "Keine einzige Patrone mehr" werde die Ukraine erhalten, wenn seine Partei in die Regierung komme, hatte Fico vor der Wahl gesagt. Im letzten Fernsehduell vor der Wahl hatte Fico gesagt: "Ich möchte nicht, dass die Slowakei von NGOs und der amerikanischen Botschaft regiert wird." Mehrmals hatte er Präsidentin Zuzana Čaputová als Dienerin der USA beschimpft.
Die erst fünf Jahre alte Partei Progresívne Slovensko ist bisher nicht im slowakischen Parlament vertreten - aber seit 2019 im Europaparlament. Ihr 39 Jahre alter Vorsitzender Michal Šimečka ist ein stellvertretender Vorsitzender des Europaparlaments. Die Partei steht für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine, will in der katholisch geprägten Slowakei die eingetragene Partnerschaft für alle einführen, die Gesundheitsversorgung verbessern und sich im Klimaschutz und für Minderheiten engagieren.
Fico war bereits dreimal Ministerpräsident der Slowakei. Seine Gegner werfen ihm vor, aus dem Land einen korrupten Mafiastaat gemacht zu haben. Im Frühjahr 2022 kam Fico kurzzeitig in Haft, gegen ihn wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem die vorherige Regierung nach anhaltenden Streits und dem Abgang eines Koalitionspartners schließlich zurückgetreten war. Zuletzt hatte eine von Präsidentin Čaputová eingesetzte Expertenregierung die Geschäfte geführt, ohne das Vertrauen des Parlaments.