Slowakei:"Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen"

Slowakei: Sechs Wochen nach Amtsantritt strengt der Populist Robert Fico bereits Maßnahmen gegen Staatsanwälte an, die in seinem Umfeld ermitteln.

Sechs Wochen nach Amtsantritt strengt der Populist Robert Fico bereits Maßnahmen gegen Staatsanwälte an, die in seinem Umfeld ermitteln.

(Foto: Petr David Josek/AP)

Die slowakische Opposition ruft zum Protest gegen Robert Fico auf. Dessen Koalition aus Populisten und Rechtsextremen will im Eiltempo die Staatsanwaltschaft für Korruption abschaffen. Im Visier stehen der Rechtsstaat - und ein Intimfeind des Premiers.

Von Viktoria Großmann, Warschau

Robert Fico tut, was er im Wahlkampf versprochen hat. Und er tut es zügig. Bis Mitte Januar soll die Spezialstaatsanwaltschaft, die in der Slowakei für die Untersuchung von Korruptionsfällen zuständig ist, Geschichte sein. Am Mittwoch beschloss die neue Regierung unter Ministerpräsident Fico, die Abteilung aufzulösen und ihre Mitarbeiter und Fälle der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen.

Fico wird damit einen seiner größten Gegner los: den Leiter der Behörde, Daniel Lipšic, der 2018 als Anwalt die Eltern des ermordeten Journalisten Ján Kuciak vertreten hatte. Die Ermittlungen leitete damals die Spezialstaatsanwaltschaft, deren Leitung Lipšic aber erst später, im Februar 2021, übernahm. Die Untersuchung brachte auch ans Licht, dass Lipšic selbst Opfer eines Anschlags hätte werden sollen und auch ausspioniert worden war - mutmaßlich von denselben Leuten, die wohl den Mord an Kuciak beauftragt hatten. Der Auftragsmörder erschoss damals auch Kuciaks zufällig anwesende Freundin.

Die Spezialstaatsanwaltschaft hatte gegen Fico ermittelt

In den vergangenen Jahren hatte die Spezialstaatsanwaltschaft in vielen Fällen aus der Ära Fico ermittelt. Ermittlungen gegen Fico selbst wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden eingestellt. Aktuell wird noch ein Korruptionsverdacht gegen den früheren Polizeipräsidenten Tibor Gašpar untersucht. Gašpar war 2018 nach den Massendemonstrationen, die auf den Mord an Kuciak und dessen Freundin folgten, zurückgetreten. Ebenso wie Fico. Nun ist Gašpar auf Ficos Parteiliste ins Parlament eingezogen. Zudem wird gegen einen stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden wegen Veruntreuung ermittelt.

Fico ist seit Oktober zum vierten Mal Premier der Slowakei, seine Partei Smer-SD hatte bei der Wahl am 30. September die meisten Stimmen erhalten und dann mit der linkspopulistischen Partei Hlas und der rechtsextremen Slowakischen Volkspartei SNS eine Koalition gebildet.

Lipšic, so teilt es Fico offiziell auf der Homepage der slowakischen Regierung mit, habe die Behörde irreparabel beschädigt, er habe sie durchsetzt mit seinen eigenen Leuten und mit seiner Arbeit Menschenrechte verletzt. Lipšic war seit Februar 2021 in dem bis Februar 2028 befristeten Amt. Fico hatte bereits in der Opposition gegen Lipšic' Berufung protestiert und ihn immer wieder als Lügner und Betrüger bezeichnet. Am Dienstag hatte Lipšic noch versucht, die Staatsanwaltschaft zu retten, indem er seinen Rücktritt anbot.

Ficos Regierung legt Korruptionsermittlern Steine in den Weg

Laut der Tageszeitung Denník N lehnt der nationale Rat der Staatsanwälte die Abschaffung der Spezialstaatsanwaltschaft ab. Denn es führe, so zitiert die Zeitung, zu "einer Schwächung des Kampfes gegen schwere organisierte Kriminalität und Korruption". Die Regierung will zudem zum 1. Januar auch das Strafmaß für verschiedene Straftaten senken und hat bereits mehreren Ermittlern der Korruptionsbekämpfungsbehörde Naka Befugnisse und Informantenschutz entzogen.

In einem verkürzten Verfahren soll nun noch vor Weihnachten auch das Parlament über die Abschaffung der Spezialstaatsanwaltschaft abstimmen, darin hat Ficos Koalition eine Mehrheit von 79 Sitzen von 150. Die EU-Kommission mahnt, die Sache nicht zu übereilen. Die Reform sei so tiefgreifend, dass "eine gründliche und fundierte Analyse" notwendig sei. Zudem sei auch EU-Recht betroffen, zitiert Reuters die Kommission. "Deshalb haben wir die slowakische Regierung gebeten, die geplanten Änderungen noch nicht voranzutreiben und vor allem nicht auf ein Schnellverfahren zurückzugreifen, ohne die Betroffenen auf nationaler und europäischer Ebene angemessen und gründlich zu konsultieren."

Präsidentin Čaputová kritisiert Ficos Motive

Am Donnerstagabend demonstrierten Tausende im Zentrum der Hauptstadt Bratislava gegen Ficos Vorhaben, die slowakische Opposition hatte zu einer Protestveranstaltung aufgerufen: "Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen. Erlauben wir Robert Fico nicht, den Rechtsstaat in der Slowakei zu liquidieren", schrieb Oppositionsführer Michal Šimečka auf X. Der frühere Europaabgeordnete hatte mit seiner liberalen Partei Progresívne Slovensko Platz zwei bei den Wahlen erreicht.

Zuvor hatte sich bereits Staatspräsidentin Zuzana Čaputová zur geplanten Abschaffung der Staatsanwaltschaft geäußert, sie ist selbst Juristin. Aus den Äußerungen der Regierung werde deutlich, "dass das grundlegende Motiv für diesen Schritt der Wunsch nach personellen Veränderungen ist und nicht die Unzulänglichkeit oder Untätigkeit der Spezialstaatsanwaltschaft, die seit 20 Jahren Teil unserer Rechtsordnung ist". Die Präsidentin hat ein Vetorecht, kann aber wiederum überstimmt werden.

Im Frühjahr 2024 stehen Präsidentschaftswahlen an, Fico wird dann vermutlich den derzeitigen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini als seinen Kandidaten ins Rennen schicken.

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