Korruption

Miesbach

:Ex-Landrat Kreidl soll wegen Amigo-Affäre Pension verlieren

Der Freistaat hat Disziplinarklage gegen den wegen Untreue verurteilten CSU-Politiker erhoben. Der Sparkassen-Skandal beschäftigt auch zehn Jahre später die Gerichte.

Journalismus in der Ukraine

:"Das Recht auf Kritik im Krieg unterscheidet uns von Russland"

Daryna Schewtschenko setzt als Chefin des "Kyiv Independent" auf die Kontrolle der Mächtigen in der Ukraine - und findet, Russen bekämen auf internationalen Bühnen zu viel Aufmerksamkeit.

01:08

Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt

Anklage wegen Korruption, peinliche Ausrutscher und sexistische Sprüche: Der Frankfurter OB Feldmann muss als Ergebnis eines Bürgerentscheids sein Amt abgeben. Über Kandidaten für seine Nachfolge soll zeitnah entschieden werden.

MeinungBürgerentscheid

:Eine Chance für Frankfurt

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Frankfurt blamiert - und politisch gelähmt. Warum es aus gleich zwei Gründen gut ist, dass die Bürger ihn abgewählt haben.

Bürgerentscheid

:Frankfurter werfen OB Feldmann aus dem Amt

Gemäß Zwischenergebnissen votiert eine große Mehrheit gegen den umstrittenen SPD-Politiker. Auch das Quorum ist erreicht.

Frankfurt am Main

:Ein Mann will nach unten

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann klebt an seinem Amt, trotz Abwahl durch die Stadtverordneten, trotz Prozess, trotz jeder Menge peinlicher Auftritte. Jetzt sollen die Bürger ihn absetzen. Aber ob sie das wirklich tun?

MeinungÖsterreich-Kolumne

:Verhaberung behindert kritischen Journalismus

Durch die Chats von Thomas Schmid wurde in Österreich ein System von "Beziehungspflege" und symbiotischem Verhältnis zwischen Journalismus und Politik öffentlich. Hier wurden rote Linien überschritten.

Südasien

:Wie der Anschlag auf Imran Khan die Proteste in Pakistan anheizt

Am Tag nach den Schüssen auf den populären Ex-Premier nehmen die Proteste zu, Khan selbst wirft Regierung und Militär eine Verschwörung vor. Ist das Chaos noch einzudämmen?

Österreich

:Zentraler Zeuge verweigert Aussage gegen ÖVP-Politiker

Thomas Schmid, früherer Vertrauter von Ex-Kanzler Kurz, hätte im Korruptionsausschuss brisante Vorwürfe erhärten können. Doch er schweigt sich eisern aus - und sein Anwalt begründet, warum.

Frankfurter Oberbürgermeister

:Feldmann gibt zur Verteidigung Einblicke in seine Ehe

Der SPD-Politiker weist vor Gericht alle Vorwürfe einer Einflussnahme durch die Arbeiterwohlfahrt zurück. Der Verband soll seiner Frau ein überhöhtes Gehalt gezahlt haben.

Wirtschaft

:Die Ukraine und das Übel der Korruption

Obwohl der Krieg noch tobt, fürchten manche, dass der Wiederaufbau misslingt, wenn Gelder einfach versickern. Was die Ukraine selbst und der Westen dagegen tun könnten.

Parteitag in China

:Der große Kampf gegen die Bestechlichkeit

Über kaum ein Thema redet Xi Jinping so gern wie über das "Krebsgeschwür" der Korruption in der Kommunistischen Partei. Mit seiner Kampagne hat er bereits einige Rivalen aus dem Weg geräumt, doch sie hat auch unerwünschte Nebeneffekte.

Böhmermann und Schönbohm-Rücktritt

:Differenzieren, bitte

Sind alle Lobbyisten korrupt, Jan Böhmermann? Das ist zu kurz gedacht - und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.

Neue Vorwürfe

:Das sind die zentralen Vorwürfe in Österreichs Korruptionsaffäre

Ein früherer Vertrauter belastet Altkanzler Kurz und die ÖVP schwer. Auch Boulevardzeitungs-Manager und ein Multimillionär geraten unter Druck. Ein Überblick.

Ibiza-Affäre

:Sebastian Kurz schwer belastet

Der Ex-Kanzler habe ihn persönlich aufgefordert, Steuergeld für Parteizwecke einzusetzen, sagt sein Vertrauter Thomas Schmid aus. Während der Ermittlungen habe Kurz ihn gebeten, alle Schuld auf sich zu nehmen.

01:21

Betrugsprozess gegen Fußball-Star Neymar eröffnet

Fußball-Topstar Neymar muss sich in Spanien vor Gericht verantworten. Dem Brasilianer, seinen Eltern und zwei Ex-Präsidenten des FC Barcelona wird Betrug und Korruption vorgeworfen.

Nebeneinkünfte

:Thüringens CDU droht die nächste Krise

Mario Voigt gilt als Hoffnungsträger der Konservativen im Freistaat. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht er jetzt unter Korruptionsverdacht.

Verdacht der Bestechlichkeit

:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer CDU-Landeschef

Bei einer Durchsuchung mehrerer Räumlichkeiten des Politikers Mario Voigt seien Beweismittel sichergestellt worden, heißt es von der Behörde. Der Politiker selbst und sein Anwalt weisen die Vorwürfe zurück.

Moldau

:Zu viele Sorgen auf einmal

Erpresst von Russland, mehr als 30 Prozent Inflation, gezielt gesteuerte Dauerproteste: Moldau, das ärmste Land Europas, braucht dringend internationale Hilfe.

Afrika-Berichterstattung

:Kongo Belle

Jeder weiß es: Afrika ist kein Land, sondern ein Kontinent mit 55 Ländern. Für 49 davon ist der SZ-Korrespondent zuständig. Manche sind fortschrittlich, andere zutiefst korrupt. Afrika ist der ärmste Kontinent, aber vielfältig, modern, und überraschend ist er auch.

MeinungBulgarien

:Trauriger Sieg für Bojko Borissow

Ein persönlich dubioser, aber politisch erfahrener Politiker setzt sich bei den Wahlen in Bulgarien durch, an denen immer weniger Menschen Interesse haben.

MeinungSanktionen

:Zwang zum Anstand

EU-Bürger sollen künftig nicht mehr Top-Posten in russischen Staatskonzernen annehmen dürfen. Dieses Verbot ist richtig - und leider nötig.

Siemens-Schmiergeldaffäre

:Von Pierer freigesprochen

Zweifelhaft war das Verfahren gegen den einstigen Siemens-Chef Heinrich von Pierer in Griechenland von Anfang an. Nach vielen Jahren endet es nun mit einem Freispruch.

ExklusivNeue Sanktionen gegen Russland

:Europäer sollen keine Spitzenjobs in russischen Staatskonzernen mehr übernehmen dürfen

Die EU diskutiert über das nächste Sanktionspaket. Berlin fordert, EU-Bürgern die Annahme gut bezahlter Posten bei russischen Staatskonzernen zu verbieten - eine Lehre aus dem Fall Gerhard Schröder.

MeinungUngarn

:Da lacht Orbán doch

Die EU freut sich über Fortschritte im Streit mit Ungarn wegen des Demokratie-Abbaus und der Korruption. Tatsächlich wird sie der gewiefte Ministerpräsident mit ein paar höchstens kosmetischen Zugeständnissen abspeisen.

MeinungEuropäische Union

:Orbán kommt zu leicht davon

Die EU-Kommission droht Ungarn, Zuwendungen zu streichen, sollte der autoritäre Premier die Korruption nicht ordentlich bekämpfen. Dabei gehen die wahren Probleme viel tiefer.

Ungarn

:Budapest triumphiert

Die Regierung Orbán gibt sich sicher, den angedrohten Entzug von 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördergeld abwenden zu können. In Brüssel ist man skeptischer.

Rechtsstaatlichkeit

:Ungarn soll auf EU-Milliarden verzichten

Die Kommission reagiert damit auf die grassierende Korruption. Brüssel gibt dem autoritären Premier Orbán aber eine letzte Chance, die Kürzung abzuwenden.

Wegen Korruption

:EU-Kommission will Fördermittel für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro kürzen

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Verstößen gegen den Rechtsstaat vorschlägt.

Europäische Union

:EU will Fördermittel für Ungarn einfrieren

Die Kommission wird offenbar vorschlagen, Gelder zu kappen, weil die Regierung nicht genug gegen Korruption unternimmt. Allerdings soll Budapest noch eine letzte Chance erhalten.

Europäische Union

:EU könnte Milliarden an Ungarn zurückhalten

Die Kommission könnte schon in wenigen Tagen vorschlagen, Fördermittel für die autoritäre Regierung einzufrieren. Grund sind die Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Argentinien

:Mordversuch an Cristina Kirchner

Ein Attentat auf die frühere Präsidentin und heutige Vize-Präsidentin scheitert offenbar nur, weil die Waffe des Täters versagte.

00:40

Angriff auf Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner

Vor dem Haus von Cristina Kirchner kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Unterstützern. Nun wurde aber eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Argentinien

:Mann richtet Waffe auf Vizepräsidentin Kirchner

Aus wenigen Zentimetern Entfernung zielt ein 35-Jähriger auf die wegen eines Korruptionsprozesses unter Druck stehende Politikerin. Es löst sich aber kein Schuss. Der Staatspräsident spricht von einem Mordanschlag.

MeinungARD

:Patricia Schlesinger riskiert den Ruf der Öffentlich-Rechtlichen

Die RBB-Intendantin ist als ARD-Vorsitzende zurückgetreten. Doch so einfach ist die Sache nicht erledigt.

Italien

:"Putins Architekt" und das Geld

Lanfranco Cirillo soll der Mann sein, der den angeblich teuersten Palast der Welt entworfen hat. Nun beschlagnahmt die italienische Finanzpolizei Gemälde, bündelweise Bares und Schmuck bei ihm. Zu viel schien verdächtig zu sein bei diesem Mann, der sich gern öffentlich mit seinem Erfolg brüstete.

Großbritannien

:Johnsons Belohnung für die Hardliner

Zum Ende seiner Amtszeit befördert der Premier noch Dutzende Verbündete ins britische Oberhaus. Kritiker fürchten, dass er so die Gesetzgebung des Landes auf Jahrzehnte beeinflussen könnte.

MeinungEin Jahr nach Olympia in Tokio

:Nutzlos war es nicht

Es war falsch, die Spiele gegen den Willen vieler Menschen durchgeboxt zu haben. Aber dass dieses seltsame Weltsportfest nichts gebracht hat, kann man mit etwas Abstand auch nicht sagen.

Umsturz in Sri Lanka

:Nachtflug auf die Malediven

Präsident Gotabaya Rajapaksa ist außer Landes geflohen. Er hinterlässt den Inselstaat in Aufruhr und ohne Nachfolger.

China

:Aufbegehren gegen Überwachung, Korruption und Gewalt

Sparer protestieren in der Millionenstadt Zhengzhou gegen einen Bankenskandal - und werden brutal niedergeknüppelt. Die Nervosität im Land wächst, infolge von Immobilien- und Corona-Krise.

Nachruf

:Tod im Exil

José Eduardo dos Santos regierte 38 Jahre lang das ölreiche Angola und stahl Milliarden Dollar. Nun starb er unbehelligt in einer spanischen Privatklinik.

Israel

:Zigarren und Champagner mussten schon sein

Schamlos und luxusbesessen - so wirken Benjamin Netanjahu und seine Frau nach der Aussage einer Zeugin im Korruptionsprozess gegen den Ex-Premier.

ExklusivBistumsvermögen verzockt

:Schmiergeldanklage im Eichstätter Kirchenskandal

Der frühere Vize-Finanzchef des Bistums soll bei riskanten Immobilien-Geschäften bestochen worden sein und mehr als 40 Millionen Dollar veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft will ihn und seinen früheren Geschäftspartner dafür vor Gericht bringen. Drohen Gefängnisstrafen?

Krise in Sofia

:Bulgariens Premier stürzt durch ein Misstrauensvotum

Der Reformer Kiril Petkow verliert nach nur einem halben Jahr die Macht, die Opposition triumphiert nach seinem Sturz im Parlament. Nun beginnt eine neue Phase großer politischer Unsicherheit.

Debatte um EU-Kandidatur

:"Die Ukraine wird immer noch von Korruption zerfressen"

Während Experten noch massive Missstände beklagen, versichert die Ukraine, sie komme im Kampf gegen die Korruption voran. Kann das Land überhaupt bereit sein für den Beitrittsprozess in die EU?

Südosteuropa

:Flüchtling Nummer eins

Nordmazedoniens Ex-Premier ist zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt worden - in Abwesenheit. Denn er genießt Asyl bei einem langjährigen politischen Verbündeten: Ungarns Premier Viktor Orbán.

Robert Fico

:Der Skrupellose

Bestechung, Erpressung, Bandenbildung: Die Vorwürfe gegen den slowakischen Ex-Premier Robert Fico wiegen schwer. Warum er statt in Haft immer noch im Parlament sitzt.

Philippinen

:Der Sieg des Diktatorensohns Marcos Jr.

Das Volk hat Ferdinand Marcos Jr. zum nächsten Präsidenten gewählt - den Sohn des Diktators, der einst mit seiner Frau Imelda das Land ausgeplündert hat. Wie konnte es dazu kommen?

AWO-Skandal um Frankfurter Oberbürgermeister

:Von Rücktritt keine Spur

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach der Anklage gegen Peter Feldmann auch noch sein Büro durchsucht. Doch der Sozialdemokrat weist weiter jeden Vorwurf zurück.