Korruption

ExklusivGreenwashing

:Klimaneutral? Die Industrie will weiter schummeln

Hersteller von Cremes, Windeln und Waschmittel werben mit der Klimaneutralität ihrer Produkte. Die EU plant, Belege dafür einzufordern. Wie die Industrie versucht, das EU-Vorhaben auszuhebeln.

Slowakei

:"Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen"

Die slowakische Opposition ruft zum Protest gegen Robert Fico auf. Dessen Koalition aus Populisten und Rechtsextremen will im Eiltempo die Staatsanwaltschaft für Korruption abschaffen. Im Visier stehen der Rechtsstaat - und ein Intimfeind des Premiers.

Österreichs neuer ÖVP-Skandal

:Welle von Verwerfungen

Der heimliche Mitschnitt eines Tischgesprächs in Wien legt nahe, dass die ÖVP versucht hat, die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz zu untergraben. Der wichtigste Zeuge aber ist tot.

Menschheitsgeschichte

:In welchem Alter werden Staaten gebrechlich?

Auch Gemeinwesen altern - das schließen Forscher aus einer Analyse untergegangener Reiche. Ab 200 Jahren ist das Risiko eines Zusammenbruchs hoch. Darin steckt auch eine Warnung an moderne Staaten.

Ukraine

:Zäher Kampf gegen die Korruption

Seit Jahren versucht das Hohe Anti-Korruptions-Gericht in Kiew Politiker, Staatsanwälte und sogar Richter wegen Bestechlichkeit dranzukriegen. Die Arbeit ist schwierig - und wirft die Frage auf: Tut sich da überhaupt etwas?

Öffentliche Gesundheit

:Wie 90 Tabak-Lobbyisten Behörden und Politiker beeinflussen

Laut einem Bericht des Krebsforschungszentrums sind die Kontakte zwischen Tabakindustrie und Entscheidern alarmierend eng. In einem aktuellen Lobby-Bericht schneidet Deutschland miserabel ab - während ein Nachbarland weit vorne liegt.

Thüringen

:Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Chef ein

Mehr als ein Jahr lang wurde gegen Mario Voigt ermittelt, doch der Verdacht auf Bestechlichkeit hat sich nicht bestätigt. Der Thüringer Christdemokrat spricht von einer bedrückenden Zeit.

Portugal

:Neues Parlament oder nur neuer Ministerpräsident?

Nach dem überraschenden Rücktritt von Premier Costa fragt sich das Land, wie es weitergehen soll. Noch ist das Ausmaß der Korruptionsvorwürfe, die Costa das Amt gekostet haben, nicht absehbar.

MeinungPortugal

:Ein Rücktritt aus dem Nichts

Noch ist unklar, was die Staatsanwaltschaft dem Umfeld von Ministerpräsident António Costa genau vorwirft. Dessen Schritt spricht jedenfalls für die Demokratie des Landes.

Portugal

:Ministerpräsident António Costa tritt überraschend zurück

Am Dienstag wurde bekannt: Der Regierungschef und weite Teile seiner Administration stehen im Fadenkreuz umfassender Korruptionsermittlungen. Costa erklärte am Nachmittag vor laufenden Kameras seinen Rücktritt.

Wirtschaftsstandort

:Deutschland ist nicht mehr zu retten? Von wegen

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Regierung so deutlich wie lange nicht. Das trifft den Wirtschaftsminister, den Kanzler - und sogar der ganze Standort steht infrage. Was jetzt zu tun ist.

China

:Peking entfernt Verteidigungsminister aus dem Amt

Seit zwei Monaten wurde Li Shangfu nicht mehr gesehen, nun hat ihn die Regierung offiziell entlassen. Auch Chinas Außenminister ist im Sommer unter mysteriösen Umständen verschwunden.

Seidenstraßen-Gipfel

:Ein holpriges Jubiläum

China feiert den zehnten Geburtstag des Megaprojekts "Neue Seidenstraße". Kritiker werfen dem Land vor, kleinere Staaten in eine Schuldenfalle zu locken. Xi beschuldigt den Westen.

Österreich

:Wiener Volkstheater

Sebastian Kurz war ganz oben, Bundeskanzler mit 31, dann kam der Fall. Jetzt ist er zurück im Rampenlicht, als Angeklagter. Er soll die Abgeordneten belogen haben. Alles nur ein Missverständnis, so sieht er das jedenfalls.

Korruption im Gesundheitswesen

:Eine Einladung zum Betrug?

In den Gesundheitssektor fließt viel Geld. Das zieht Kriminelle an. Sonderermittler sind ihnen auf der Spur - können aber nur einen Bruchteil aufdecken. Die Länder fordern, nach Gesetzeslücken zu suchen. Der Bund blockt bisher ab.

Norwegen

:"Jeder Skatclub hat mehr Regulierungen als unser Kabinett"

Das Vertrauen der Norweger in ihre Politiker ist hoch. Doch nach einem skandalträchtigen Sommer fragt man sich auch hier, ob man zu lange zu naiv war. Oder zu selbstbewusst?

Korruption in den USA

:Goldbarren, versteckte Dollar und ein schickes Cabrio

Der hochrangige Senator Robert Menendez wird wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit angeklagt und verliert einen wichtigen Posten. Damit bringt er auch die Demokraten in Verlegenheit.

Südkorea

:Oppositionsführer zur Verhaftung freigegeben

Die Demokratische Partei stimmt überraschend gegen ihren eigenen Chef Lee Jae-myung. Der Haftantrag der Staatsanwaltschaft wegen Korruption bleibt also bestehen. Das muss nichts Schlechtes heißen für Südkoreas Demokratie.

MeinungPolitik

:Sie erlauben sich zu viel

Korruptionsbekämpfung ist im Europaparlament und auch im Bundestag gerade sehr angesagt. Doch was sich die Abgeordneten dazu einfallen lassen, ist für eine Demokratie viel zu wenig.

Südkorea

:Oppositionsführer im Hungerstreik

Der komplette Verzicht auf Nahrung ist als letztes Mittel gegen Willkür nichts Außergewöhnliches - auch nicht in Südkorea, wo Lee Jae-myung seit 18 Tagen nichts mehr gegessen hat. Einiges deutet darauf hin, dass er seine Ziele verfehlen wird.

Ex-Ministerpräsident als Tabak-Lobbyist

:"Mein Ziel hier ist, dass weniger Leute rauchen"

SPD-Politiker Thorsten Albig ist mit überraschender Begründung in die Tabak-Industrie gewechselt - und berichtet nun von den Reaktionen.

MeinungPFAS-Verbot

:Kein Freifahrtschein für die Medizin

Für Herzschrittmacher und Narkosegeräte seien Ewigkeitschemikalien unerlässlich, warnen Ärzte. Doch damit macht man es sich zu leicht.

China

:Wo ist Verteidigungsminister Li Shangfu?

Zum zweiten Mal in wenigen Wochen verschwindet in China ein Minister. Peking spricht von "gesundheitlichen Gründen", es könnte aber um Korruptionsvorwürfe gehen.

Demokratie

:Was gegen Bestechlichkeit hilft

Der Jurist Peter Eigen ist der Vater von Transparency International. Seit 30 Jahren bekämpft die Organisation die Korruption weltweit.

Korruption in der Ukraine

:"Werwölfe in Uniform und Richterroben"

In der korruptionsgeplagten Ukraine fordern Kriminelle sogar in kriegswichtigen Bereichen Bestechungsgelder. Doch Unternehmer wie Wiktor Berestenko wehren sich. Ein Bericht aus der Hafenstadt Odessa.

Ukraine

:Ein Bestechungsskandal nach dem anderen

Der neue Verteidigungsminister der Ukraine verspricht "null Toleranz" gegenüber der Korruption. Doch davon ist das Land noch weit entfernt.

Lobbyismus

:Die Grünen suchen die Nähe zur Wirtschaft

Die Parteispitze schafft eine enge Verbindung zur neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Das soll das ramponierte Image in der Wirtschaft verbessern. Lobbykritische Vereine sind gar nicht begeistert.

MeinungEU-Beitritt der Ukraine

:Geht nicht. Muss aber

Das geschändete Land will in die Europäische Union. Zur Aufnahme gibt es kaum eine Alternative. Obwohl weder das Land reif für die Union ist, noch die Union reif für das Land.

Ukraine

:Der tiefe Fall des Oligarchen

Er gehörte zu denjenigen, die Politik und Wirtschaft in der Ukraine nahezu nach Belieben bestimmten. Und er war maßgeblich daran beteiligt, dass Wolodimir Selenskij Präsident wurde. Nun wurde Ihor Kolomojskyj festgenommen.

MeinungUkraine

:Die Show der Verhaftung

Zeigt das Vorgehen gegen einen langjährigen Unterstützer von Selenskij, dass die Justiz endlich hart ist gegen Wirtschaftskriminelle? Wahrscheinlich nicht.

Erweiterung

:Der Streit um Europas Grenzen beginnt

Zehn Kandidatenländer wollen der Europäischen Union beitreten. Dafür müssen sie zahlreiche Reformen umsetzen. Aber vorher muss sich auch die EU stark verändern.

Ukraine

:Neue Korruptionsvorwürfe gegen Verteidigungsministerium

Überteuerte Jacken und Hosen: Wegen des jüngsten Skandals könnte es für Oleksij Resnikow eng werden.

Brasilien

:Robocop jagt Ex-Präsident Bolsonaro

Gegen den früheren Staatschef laufen gleich mehrere Verfahren. Ausgerechnet eine angebliche Kleingaunerei könnte dem Rechtsextremisten nun zum Verhängnis werden.

Wahlen in Ecuador

:Wahlen im Schatten von Mord, Korruption und Drogenhandel

Ecuador ist zum wichtigen Transitland für Kokain geworden, die Regierung gilt als bestechlich, Bombenanschläge gehören inzwischen zum Alltag. Selbst ein Präsidentschaftskandidat wurde kurz vor der Wahl ermordet.

Guatemala

:Der Schrecken der korrupten Eliten

Der gemäßigt linke Bernardo Arévalo zieht in die Stichwahl um das Präsidentenamt - zur Überraschung der reichen Unternehmer, bestechlichen Politiker und Militärs, die das Sagen haben. Steht Guatemala am Scheideweg?

Katargate

:Eine Marienerscheinung, die Zweifel weckt

Die Ermittlungen im Fall Katargate galten lange als Glanzstück der belgischen Justiz. Nun bekommt das Bild Risse: Wurde eine Belgierin allzu schonend behandelt?

Korruption

:Schmiergeldvorwürfe gegen Siemens in Österreich

In Vorarlberg gehen Konzern und Staatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfen bei Krankenhaus-Aufträgen nach. Das sorgt für Unruhe - und weckt Erinnerungen an die milliardenschwere Affäre vor 17 Jahren.

Ukraine

:"Früher oder später landen wir alle an der Front"

Seit Beginn des russischen Überfalls sind alle volljährigen Ukrainer bis 60 wehrpflichtig. Mit Tricks und Bestechungsgeldern versuchen viele, den Kriegseinsatz zu vermeiden. Allerdings gehen die Behörden bei Einberufungen oft nicht zimperlich vor.

EU-Parlament und "Katargate"

:14 Reformen gegen die Korruption

Hat das EU-Parlament genug getan, um Korruptionsskandale wie "Katargate" in Zukunft zu verhindern? Für die Parlamentspräsidentin jedenfalls ist die Sache halbwegs überstanden. Doch das sehen nicht alle so.

SPD in Mecklenburg-Vorpommern

:Ein groteskes Interview und eine fünfstellige Rechnung

Ein SPD-Landespolitiker erntet Spott für seine Aussagen zu einer Großveranstaltung der Fraktion. Das Hotel wo diese stattfand gehört dem Mann der Vize-Fraktionsvorsitzenden. Der hat auch sonst fruchtbare Kontakte zur Landesregierung.

Ermittlungen ausgeweitet

:Zum Betrugsverdacht kommt der Vorwurf der Untreu hinzu

Seegs Bürgermeister soll nicht nur mit Scheinrechnungen die Pflegekasse geprellt haben, sondern auch zum Nachteil der örtlichen Caritas-Stiftung knapp 1,4 Millionen Euro abgezweigt haben.

Mexiko

:Erneut Journalist ermordet

Der Korrespondent einer der wichtigsten Tageszeitungen Mexikos wurde tot aufgefunden. Damit kamen dort schon mindestens fünf Journalisten in diesem Jahr gewaltsam zu Tode.

Im Lager der Partei rangeln Lobbyvereine um die Vormacht. Zu Recht fragen sich viele Grüne: Wie weit darf Lobbyismus in den eigenen Reihen eigentlich gehen?

ExklusivStreit um Lobbyverein

:"Ungute Nähe"

Um die neue Wirtschaftsvereinigung der Grünen entbrennt Streit. Ein bestehender Verband fühlt sich düpiert, Unternehmen sind irritiert, und in der Partei wachsen Bauchschmerzen über Lobbyismus in den eigenen Reihen.

Israel

:Der Mann, der Netanjahu ans Messer liefern kann

Der erfolgreiche Hollywood-Produzent Arnon Milchan ist ein enger Freund Benjamin Netanjahus. Und er ist Schlüsselzeuge im Prozess gegen den israelischen Premier, weil er diesen einst schwer belastet hat.

Korruption in der EU

:Monsieur "Katargate" stellt sich ins Aus

Michel Claise, leitender Ermittler im Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament, legt sein Amt wegen möglicher Befangenheit nieder. Das sind gute Nachrichten für die Beschuldigten. Verkommt der ganze Fall nun zur Farce?

Verschärfung des Lobbyregisters

:Mehr Durchblick - in Grenzen

Wer wirkt mit wieviel Geld auf ein Gesetz der Bundesregierung ein? Das soll mit einem strengeren Lobbyregister klarer werden. Doch die Ampelfraktionen haben einige Punkte aufgeweicht.

Olympia 2024

:Razzia in Paris

Ermittler durchsuchen die Zentrale des Organisationskomitees für die Sommerspiele 2024.

Bestechung

:Warum Korruption bekämpft werden muss

Aserbaidschan-Affäre, Katargate, Einflussnahme Russlands: Immer öfter werden Politiker bestochen. Das gefährdet die Demokratie - aber die Bundesregierung tue zu wenig dagegen, kritisieren Experten.