In Österreich gilt das Rechtswesen als anfällig für politische Einflussnahme – darauf deuten mehrere Gutachten hin. Ministerin Anna Sporrer hat der Regierungskoalition einen Plan vorgelegt, um das zu ändern.
Finanzskandal im EU-Parlament
:Marine Le Pens Partei wieder im Zentrum einer Affäre
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechts-außen-Parteien im EU-Parlament – wegen des Verdachts auf unlauteres Finanzgebaren. Besonders prominent dabei: der französische Rassemblement National.
Bundesregierung
:Katherina Reiche hat einen Plan. Aber welchen?
Die Wirtschaftsministerin ist seit zwei Monaten im Amt und gibt Rätsel auf. Sie trifft sich mit Atomfreunden, zweifelt an Klimazielen und scheint zu wissen, was sie tut. Eine Annäherung an eine energische Politikerin.
Harald Christ
:„Wenn die SPD weiter verliert, destabilisiert das die ganze Koalition“
Harald Christ ist eine Art Tausendsassa unter den Hauptstadt-Unternehmern. Er pflegt die Nähe zur Macht wie kaum ein anderer. Nun spürt er zwar den Aufschwung, sagt aber auch: Das ist alles sehr fragil.
Proteste in Serbien
:Der Präsident setzt auf Härte
Die Proteste gegen die serbische Regierung werden zunehmend von Gewalt und Repression überschattet. Die Studierenden, die sich anfangs von jeglicher Parteipolitik distanzierten, verlangen jetzt Neuwahlen.
Kenia
:Nach dem Tod eines Bloggers rebellieren die Jungen
Ein 31-jähriger Familienvater stirbt in Polizeigewahrsam, auf der Straße schießen Ordnungskräfte einem Unbeteiligten von hinten in den Kopf: Die wachsende Brutalität der Sicherheitsorgane treibt viele Kenianer zu Protesten. Der Aufstand der Generation Z richtet sich auch gegen Präsident Ruto.
Korruptionsvorwürfe
:Zerbricht Spaniens Regierung?
Wegen Korruption in den eigenen Reihen steckt die links-sozialistische Regierungskoalition von Pedro Sánchez in ihrer bisher größten Krise. Neuwahlen aber würden wohl Rechtsextreme mit an die Macht bringen.
Machtkampf im Südsudan
:In den Fängen der Gewalt
Die Kraft von Präsident Salva Kiir schwindet dahin. Das schürt Ängste um seine Nachfolge. Stürzen toxische Rivalitäten den jüngsten Staat der Welt erneut in einen Bürgerkrieg?
MeinungNordrhein-Westfalen
:Irgendeiner lügt auf jeden Fall
Justizminister Benjamin Limbach hat sich in eine Affäre verstrickt, die ihn schon viel Vertrauen gekostet hat. Dass sich eine der Beteiligten nun zurückzieht, könnte die Sache noch komplizierter machen.
Washington, D.C.
:Bestechungsvorwürfe? Egal!
In Washington wird ein afroamerikanischer Politiker mit einem Umschlag voll Geld erwischt – und trotzdem in seinem Bezirk gewählt. Das lokalpolitische Drama wirft auch ein Licht auf die großen Dramen der USA.
SZ-Podcast „Das Thema“
:Trumps ungenierte Krypto-Geschäfte
Die Trump-Familie verdient Millionen Dollar mit Kryptowährungen. Und Vater Donald erlässt in Washington die passenden Gesetze dafür.
Schwaben
:Ermittlungen gegen Polizist und Behördenmitarbeiterin
Eigentlich ging es um Drogenermittlungen ausgerechnet bei der Polizei selbst. Dann stießen die Ermittler auf weitere Vorwürfe – und eine Reihe weiterer Beschuldigte.
Wie der Trump-Clan verdient
:Geschäftsmodell Weißes Haus
Familie und Freunde Donald Trumps machen jetzt offenbar ungebremst Kasse. Immobilienprojekte, Kryptowährungen – seitdem er wieder US-Präsident ist, strömen die Millionen in ihre Unternehmen. Für manche riecht das nach Korruption.
MeinungÖsterreich
:Ist Sebastian Kurz durch diesen Freispruch nun rehabilitiert? Im Gegenteil
Die konservative ÖVP jubelt über das Urteil gegen den früheren Kanzler. Und nicht wenige träumen bereits von dessen Rückkehr in die Politik. Doch das strafrechtlich relevante Verfahren steht noch aus.
Korruption
:CSU-Politiker überrascht mit Aussage im Aserbaidschan-Prozess
Mit erstaunlicher Offenheit bestätigt der Angeklagte Eduard Lintner die Darstellung der Staatsanwaltschaft. Als Eingeständnis der Bestechung will er das aber nicht gewertet wissen.
Dax-Konzern
:Schickt Bayer die US-Tochter in die Pleite?
Der Pharma- und Agrarchemiekonzern schlägt sich in den USA mit Schadenersatzklagen wegen des Unkrautvernichters Glyphosat herum. Das Management erwägt offenbar radikale Schritte.
Rüstung
:Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter wegen Korruptionsverdacht
Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, dass dabei zuletzt nicht alles ganz sauber lief.
Korruption
:Wie sich René Benko ein paar Politiker in Italien gekauft haben soll
Es ging um Immobilien, Geld und das ganze „soziale Gefüge“: Mit ein paar Helfern soll der österreichische Geschäftsmann jahrelang Amtsträger in Südtirol, am Gardasee oder in Verona geschmiert haben. Das legen Akten italienischer Ermittler nahe.
Vatikanbank
:Geld, Glaube, Geheimnisse – wie der Vatikan mit seinen Finanzen kämpft
Ein historischer Turm voller Milliarden, Skandale mit tödlichem Ausgang und ein Papst, der aufräumen wollte: Die Geschichte der Vatikanbank ist eine der wundersamsten – und düstersten – in der Finanzwelt.
Verdacht auf Geldwäsche
:EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Dem Europaparlamentarier wird vorgeworfen, während seiner Zeit im Deutschen Bundestag Geld vom Betreiber eines prorussischen Internetportals angenommen zu haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.
Vatikanbank
:Glaube, Geld, Geheimnisse – wie der Vatikan mit seinen Finanzen kämpft
Ein historischer Turm voller Milliarden, Skandale mit tödlichem Ausgang und ein Papst, der aufräumen wollte: Die Geschichte der Vatikanbank ist eine der wundersamsten – und düstersten – in der Finanzwelt.
Ukraine
:„Wir hätten viel mehr Reformen schaffen müssen“
Obwohl westliche Geldgeber Druck machen, geht es in Kiew nur zäh voran beim Kampf gegen Korruption. Dass dazu der rechte Wille fehlt, könnte auch mit dem Apparat von Präsident Selenskij zu tun haben.
EU
:Le Pens Schatten über Brüssel
Die große Frage lautet: Wie reagieren die Wähler? Warum das Pariser Urteil gegen die Rechtsextremen im Europaparlament gemischte Gefühle auslöst.
Japans Premierminister Ishiba
:Der Absturzkandidat
Shigeru Ishiba war einmal der Liebling des Volkes, er sollte Japans Regierungspartei LDP erneuern. Doch als Premierminister tut er sich schwer.
Korruptionsprozess
:Anklage fordert sieben Jahre Haft für Sarkozy
Libyens Diktator Gaddafi soll den Wahlkampf finanziert haben, der Sarkozy zum Präsidenten machte – inklusive Gegenleistung. Die Staatsanwaltschaft findet, er habe eine harte Strafe verdient. Der Ex-Präsident will das nicht auf sich sitzen lassen.
Münchner Kreisverwaltungsreferat
:Korruptionsverdacht: Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht mehr in Haft
Ursprünglich befanden sich fünf Beschuldigte wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft. Nun sitzt dort nur noch ein externer Mitarbeiter – doch die Vorwürfe gegen alle bleiben bestehen.
MeinungEx-Finanzminister verurteilt
:Dieser Fall steht für eine Zeit der beispiellosen Korruption in Österreich
Der frühere FPÖ-Politiker Karl-Heinz Grasser erhält vier Jahre Haft wegen Untreue. Das ist das große Verdienst der Justiz, die nicht lockergelassen hat. Und doch ist es keine Erfolgsgeschichte.
Österreich
:Ex-Finanzminister Grasser muss für vier Jahre ins Gefängnis
Karl-Heinz Grasser war einmal der beliebteste Politiker in Österreich, dann kam der tiefe Fall. Der Oberste Gerichtshof in Wien bestätigt nun einen Schuldspruch wegen Korruption.
MeinungÖsterreich
:Ex-Minister Grasser steht wegen mutmaßlichen Korruptionsfalls vor Gericht
Zu jung. Zu schön. Zu korrupt? Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll beim Verkauf staatlicher Wohnungen Provisionen kassiert haben.
Belgien
:Warum immer wieder so viel Bargeld? Warum immer wieder die EU?
Aus Belgien ist man ja einiges gewohnt, aber dass jetzt gegen Didier Reynders ermittelt wird, der in der EU mal zuständig war für die Aufklärung von Korruptionsfällen, klingt fast nach einer politischen Satire. Ist es aber nicht.
Serbien
:Massenproteste bringen Vučić immer weiter in Bedrängnis
Am Wochenende versammelten sich hunderttausende Serbinnen und Serben zu Protesten gegen Präsident Aleksandar Vučić – bis die Demonstrationen ein jähes Ende fanden. Eindrücke aus Belgrad.
USA
:Wie New Yorks Bürgermeister vom Demokraten zum Trump-Jünger wurde
Eric Adams hat erreicht, dass ihm der US-Präsident ein Verfahren wegen Korruption vorerst vom Hals geschafft hat. Doch seine Stadt hat New Yorks Bürgermeister verloren.
EU
:Hat Huawei Europaabgeordnete bestochen?
Die belgische Justiz verdächtigt den chinesischen Konzern, EU-Parlamentarier gekauft zu haben. Am Donnerstag gab es mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen.
Korruptionsverdacht im Kreisverwaltungsreferat
:Polizei durchsucht Münchner Ausländerbehörde - vier Mitarbeiter in U-Haft
In der Behörde ist es zwischen 2022 und 2024 mutmaßlich zu Bestechungsfällen gekommen. Vier Mitarbeiter und ein externer Strippenzieher sitzen in Untersuchungshaft. Die Anzeige kam direkt aus dem Kreisverwaltungsreferat. Die CSU ist entsetzt.
Hessen
:Es geht um den guten Ruf
Der hessische Wirtschaftsminister hat eine Staatssekretärin entlassen. Nun beschäftigt der Fall einen Untersuchungsausschuss. Hat sie ihr Amt missbraucht, um eine bessere Note für ihre Tochter rauszuschlagen? Oder wollte der Minister eine unbequeme Mitarbeiterin loswerden?
Faktor zehn
:Freunderlwirtschaft
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 44: Korruption
Serbien
:Das Donnergrollen von Novi Sad
Seit Monaten demonstrieren Zehntausende Studenten gegen das Regime von Aleksandar Vučić. Und nicht nur sie: Inzwischen gehen auch Anwältinnen, Bauern und Rentnerinnen auf die Straße. Wie lange kann der Präsident das noch aussitzen? Eine Reise durch ein zorniges Land.
Pakistan
:Ex-Premier Khan zu 14 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht spricht den ehemaligen Premierminister in einem Korruptionsfall schuldig. Auch seine Frau soll sieben Jahre ins Gefängnis.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 16. Januar 2025
Was heute wichtig war.
Korruptionsprozess
:Das perfekte Verbrechen?
In München beginnt ein Prozess gegen zwei frühere Unionsabgeordnete. Sie sollen im Europarat im Sinne der aserbaidschanischen Regierung gehandelt und dafür Geld kassiert haben. Und der Skandal ist vermutlich noch größer.
Exklusiv„Ewigkeits-Chemikalie“
:Angriff der PFAS-Lobby
Der Einsatz der potenziell krebserregenden Chemikalien soll in Europa eingeschränkt werden. Aber große Firmen kämpfen mit Halb- und Unwahrheiten dafür, sie weiter zu benutzen - offenbar mit Erfolg, wie eine internationale Recherche zeigt.
Bundestag
:Finanzbranche gibt Millionen für Lobbyismus in Politik aus
Keine andere Branche versucht so sehr, Politik zu beeinflussen – selbst die traditionell starke Autobranche nicht. Das zeigt eine Auswertung des Lobbyregisters.
Glosse
:Das Streiflicht
Frank-Walter Steinmeier ist ein Weihnachts-Philosoph. Es gibt herausfordernde Zusammenhänge zwischen Wladimir Putin und einer zu großen Jacke.
Österreich
:Herbert Kickl wird von seiner Vergangenheit eingeholt
Das österreichische Parlament hat Herbert Kickls Immunität aufgehoben. Damit werden strafrechtliche Ermittlungen gegen den FPÖ-Chef möglich – wegen Falschaussage. Was steckt dahinter?
Europäische Union
:Der Ex-Kommissar und sein Millionengeheimnis
Ist Didier Reynders, bis vor Kurzem für die Justiz zuständig, ein Glücksspieler? Oder ein Geldwäscher? Oder beides? Fest steht: Reden kann der belgische Liberale wie kein Zweiter – und schweigen zu den Vorwürfen auch.
ExklusivRussland
:Wie Putins Freunde Deutschland unterwandern
Bevor Putin die Ukraine überfiel, waren Deutschland und Russland enge Partner, verkuppelt von Lobbyisten und Unternehmern. Und die alten Netzwerke sind noch immer am Werk, berichtet ein Thinktank. Auch die Geschäfte gehen weiter.
Israel
:Es geht um alles für Netanjahu
Erstmals seit Prozessbeginn vor viereinhalb Jahren sagt der israelische Premier vor Gericht aus. Netanjahu werden Bestechlichkeit und Betrug vorgeworfen, doch er sieht sich ganz im Zentrum des Weltgeschehens.
Kraftstoff HVO100
:Sanktionen gegen Lobbyverein nach umstrittener Kampagne
Der Verein „Mobil in Deutschland“ soll mit vermeintlichen Ministertreffen für den Kraftstoff HVO100 geworben haben – eine Verletzung des Verhaltenskodex für Lobbyisten.
Ermittlungen gegen René Benko
:Wo ist der Mann eigentlich gerade?
Der Tiroler Unternehmer soll „einer der Förderer“ einer kriminellen Vereinigung in Italien gewesen sein, werfen ihm Ermittler in Trient vor. Was steckt dahinter?
Belgien
:Ehemaliger EU-Kommissar unter Verdacht der Geldwäsche
Didier Reynders war jüngst noch EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Medien berichten nun von Ermittlungen gegen ihn, seine Häuser wurden durchsucht. Verdacht: Geldwäsche durch Glücksspiel.