Die Thüringer CDU kann knapp zehn Monate vor der Landtagswahl aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen Partei- und Fraktionschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Wie die Behörde am Montag mitteilte, habe sich der Tatverdacht im Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen nicht bestätigt. Seit mehr als einem Jahr hatte die Anklagebehörde untersucht, ob Voigt im Europawahlkampf in unzulässiger Weise darauf Einfluss nahm, dass ein Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) an ein Jenaer Unternehmen ging, von dem Voigt selbst ein Beratungshonorar kassierte.
Die Beamten hatten dazu unter anderem Wohn- und Geschäftsräume des Politikers sowie die EVP-Zentrale in Brüssel durchsucht, knackten auch Voigts Handy. Er selbst hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Am Montag zeigte er sich erleichtert. "Die heutige Einstellung der Ermittlungen dokumentiert nun auch offiziell, dass an den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts dran war und ist. Die vergangenen 13 Monate waren für meine Familie und mich sehr bedrückend", teilte er in einer persönlichen Erklärung mit.
Der 46-jährige Partei- und Fraktionschef tritt auch als Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl im kommenden Jahr an. Hätte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, hätte dies sehr wahrscheinlich das Aus seiner politischen Karriere bedeutet. In Thüringen regiert seit dreieinhalb Jahren eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. In aktuellen Meinungsumfragen ist die AfD stärkste Kraft und käme auf etwa ein Drittel der Stimmen. CDU und Linkspartei liegen gleichauf bei um die 20 Prozent, die SPD bei circa zehn Prozent. Grüne und FDP müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Bündnis Wagenknecht könnte die politische Lage noch verkomplizieren
Allerdings könnte das Antreten des Bündnisses von Sahra Wagenknecht die Verhältnisse in Thüringen noch weiter durcheinander wirbeln. Bisher gab es nur eine Umfrage, in der explizit nach Wagenknecht gefragt wurde, danach könnte ihr Bündnis aus dem Stand stärkste Kraft werden. Der Stimmengewinn ginge vor allem auf Kosten der AfD, die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Aber auch CDU- und Linken-Wähler könnten zu Wagenknecht wechseln. Sie hat bereits angekündigt, dass die neue Partei erstmals zur Europawahl im Juni 2024 antreten soll, bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg strebe man eine Kandidatur an.
Nicht nur die Mehrheitsverhältnisse dürften nach dem 1. September 2024 in Thüringen ungewöhnlich sein, auch die Suche nach Koalitionen wird sich schwierig gestalten. Die CDU schließt eine Koalition mit der AfD genauso aus wie ein Bündnis mit der Linkspartei. Voigt würde am liebsten eine Deutschlandkoalition mit SPD und FDP bilden, wie sie Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg führt. Doch in Thüringen sind die drei Parteien zusammen deutlich weiter von einer Mehrheit entfernt als die aktuelle Minderheitsregierung. Bei den persönlichen Beliebtheitswerten rangiert Voigt hinter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und SPD-Chef Georg Maier nur auf dem fünften Platz.
