Nach dem Feuer vor der Neuen Synagoge in Erfurt haben führende Landespolitiker eine Ausweisung der Tatverdächtigen gefordert. Die Polizei hatte in der Nacht zum Sonntag zwei Männer aus Libyen vorübergehend festgenommen, die Papierzettel mit Solidaritätsbekundungen auf der Treppe vor der Synagoge angezündet haben sollen. Körperlich verletzt wurde bei dem Vorfall niemand, an den Treppenstufen der Synagoge entstanden leichte Verrußungen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, man müsse davon ausgehen, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handele und die Synagoge gezielt angesteuert worden sei, der Staatsschutz ermittele. Sollte sich der Tatverdacht gegen die 22 und 25 Jahre alten Männer bestätigen, müsse man eine Ausweisung erwägen. "Das ist keine Bagatelle. Es ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere Werte. Wer so etwas tut, hat seinen Schutzstatus bei uns verwirkt."
Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht eine rote Linie überschritten. "Das ist kein dummer Jungenstreich", schrieb Ramelow auf der Plattform X, vormals Twitter. "Wer Hand an Synagogen, Kirchen, Moscheen legt, kann keinen Schutz geltend machen, denn er verstößt gegen unsere Schutzregeln zur Religionsfreiheit." Ramelow führte weiter aus, es sei beschämend, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel auch in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen und Opfer von Diskriminierung und Gewalt würden.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt erklärte: "Wer so etwas macht, muss unverzüglich ausgewiesen werden." Die Tat zeige, dass jüdische Einrichtungen in diesen Zeiten besseren Schutz bräuchten. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie importierter Antisemitismus in unseren Städten Raum greift." Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ist es bundesweit zu etlichen antisemitischen Vorfällen gekommen: Israelflaggen wurden heruntergerissen oder Haustüren mit einem Davidstern beschmiert.
Mit Material von dpa.
