Wechsel in die Privatwirtschaft:Darf Scheuer Unternehmen aus der Verkehrsbranche beraten?

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Der CSU-Politiker Andreas Scheuer wechselt aus dem Deutschen Bundestag in die Beraterbranche. (Archivfoto) (Foto: Sebastian Kahnert/picture alliance/dpa)

Früher hat Andreas Scheuer gelästert, als ein Ex-Politiker in die Wirtschaft ging. Nun wechselt der CSU-Mann selbst die Seiten. Der frühere Bundesverkehrsminister könnte seine Kontakte ausgerechnet für Unternehmen aus der Verkehrsbranche nutzen. Rechtlich ist die Lage eindeutig.

Von Andreas Glas und Klaus Ott

Wechseln Politiker in die Wirtschaft, steht oft ein Verdacht im Raum: Möchte da jemand seine Kontakte zu Geld machen? Vom "Drehtür-Effekt" ist nicht selten die Rede. Raus aus der Politik und wieder rein, nur aus der anderen Richtung. Das war bei Dirk Niebel (FDP) so, von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - und seit 2015 für "Regierungsbeziehungen" beim Rüstungskonzern Rheinmetall zuständig. Und natürlich bei Gerhard Schröder (SPD), der als Bundeskanzler die Pläne für eine Gas-Pipeline in der Ostsee vorantrieb - bevor er nach Ende seiner Kanzlerschaft im Jahr 2005 an die Spitze eines Konsortiums für ausgerechnet jene Pipeline wechselte. Als Schröder 2017 auch Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft wurde, sah der damalige CSU-Generalsekretär ein "Geschmäckle, da werden private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt".

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