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Lobbyismus

Lobbyismus in Deutschland - aktuelle Fälle, Hintergründe, Recherchen

FILE PHOTO: FILE PHOTO: Small toy figures are seen in front of Google logo in this illustration picture
Studie zu Geldgeschenken von Google

"Eine neue Form von Einflussnahme"

Gewaltige Geldsummen fließen über Förderprogramme von Google an Presseverlage. Nur: Was hat der Konzern davon?

Von Philipp Bovermann

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche · Bundestag
Bundestag

Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen

Die große Koalition legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Lobbyisten gezwungen werden, sich zu registrieren. Die Opposition beklagt viele Lücken - in einem Punkt will ihr die Koalition jetzt aber entgegenkommen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Protest vor dem Reichstag
Bundestag

"Wir brauchen ein Lobbyregister ohne Schlupflöcher"

Union und SPD haben angekündigt, im Herbst ein verbindliches Lobbyregister einrichten zu wollen. Sieben Organisationen fordern jetzt in einem offenen Brief strenge Regeln für die Interessenvertreter.

Von Robert Roßmann, Berlin

Hocker FDP Lobbyismus
Lobbyismusvorwürfe

FDP geht auf Distanz zu Gero Hocker

Der Bundestagsabgeordnete schließt nach Lobbyismusvorwürfen ein Büro seiner Mitarbeiter im Eiltempo. Trotzdem sieht er kein Problem in deren Vorgehen.

Von Markus Balser und Uwe Ritzer, Berlin

Ein Landwirt düngt
Lobbyismus im Bundestag

Gefährliche Saat

Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Gero Hocker sollen Firmenvertretern Auftritte mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben. Für Verfassungsrechtler ist das ein "Unding".

Von Markus Balser und Uwe Ritzer, Berlin

Frankfurt/Main; Skyline, Panorama Frankfurt / Main; Symbolbild, Symbolfoto November 2019 Frankfurt *** Frankfurt Main sk
Steuerbetrug

Auswüchse ohne Ende

Der Staat bekommt die verantwortungslosen Teile der Finanzbranche nicht in den Griff. Das liegt vor allem daran, dass Lobbyisten zu viel Macht haben.

Kommentar von Klaus Ott

Skyline von Frankfurt am Main
SZ Plus
Razzia bei Finanzlobby

Das sind die Cum-Ex-Vorwürfe gegen den Bankenverband

Die Finanzlobby hat in Deutschlands größtem Steuerskandal eine dubiose Rolle gespielt. Die Ermittler haben es bei der Razzia nicht auf Mitarbeiter des Verbands abgesehen - sondern auf spezielle E-Mails und Unterlagen.

Von Klaus Ott, Jörg Schmitt und Jan Willmroth

jtzt federico delfrati fff politische lobby sz
jetzt
Umwelt

Wie "Fridays for Future" Lobby-Arbeit machen

Persönliche Gespräche mit Politikern sind zu einer wichtigen Methode neben dem Straßenprotest geworden. Doch mit dem Begriff "Lobbyismus" tun sich viele FFF-Aktivisten trotzdem schwer.

Von Nadja Schlüter

Philipp Amthor, MdB, CDU, auf dem Weg ins Paul-Loebe-Haus, DEU, Berlin, 02.07.2020 *** Philipp Amthor, MdB, CDU, on the
Bundestag

CDU und SPD einigen sich auf Lobbyregister

Nach der Affäre um Philipp Amthor soll es künftig mehr Transparenz beim Einfluss von Interessensvertretern auf Abgeordnete geben.

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble

Vorschnell geurteilt

Der Bundestagspräsident sagt, er könne bisher kein Fehlverhalten des Abgeordneten Amthor erkennen. Diese Meinung hätte er besser für sich behalten.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Pk Michael Sack
CDU in Mecklenburg-Vorpommern

Ersatzmann für Amthor

Nach dem Rückzug des Bundestagsabgeordneten als Kandidat für den Landesvorsitz, wird die Nordost-CDU den kommenden Wahlkampf womöglich mit einem Kommunalpolitiker an der Spitze bestreiten.

Amthor bei CDU-Landesvorstand
Lobbyismus in der Politik

Amthors volle Transparenz

Die CDU fordert ihren Abgeordneten auf, seine Affäre um eine New Yorker Firma aufzuklären. Die Partei spricht nun sogar davon, einem Lobbyregister zustimmen zu wollen.

Von Constanze von Bullion, Berlin, und Peter Burghardt, Hamburg

Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor
Affäre Amthor

Diskussion um Lobbyregister neu entbrannt

Berichte über Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Amthor haben die Debatte befeuert. FDP, Linke und Grüne wollen den Stillstand nicht mehr hinnehmen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Kühles Frühlingswetter in Berlin
Causa Amthor

Die Lobbyregeln im Bundestag sind reformbedürftig

Der Rückzug aus dem Amri-Ausschuss war überfällig. Der Fall zeigt, wie unzureichend die Verhaltensregeln für Abgeordnete sind - und wie wenig ernst viele in der Union das Thema Lobbyismus immer noch nehmen.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Philipp Amthor
Fall Amthor

Warnsignal für das Parlament

Das Fehlverhalten Amthors ist nicht nur ein Problem der CDU, sondern auch eines des Bundes­tags.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Justizministerin zieht Kandidatur für CDU-Vorsitz zurück
Lobbyismus-Affäre

"Erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor"

Grünen-Chef Habeck fordert, dass die CDU den Abgeordneten Amthor aus dem Amri-Untersuchungsausschuss abzieht - wegen dessen Nähe zum ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen.

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Lobbyismus: Philipp Amthors weite Grenzen

Der junge CDU-Politiker Philipp Amthor steht wegen seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen unter Druck. Mecklenburg-Vorpommerns Christdemokraten sollten sich überlegen, ob er ihr richtiger Chef ist.

Von Stefan Braun und Lars Langenau

Justizministerin zieht Kandidatur für CDU-Vorsitz zurück
Leserdiskussion

Lobbyarbeit und Amthor: Welche Regeln braucht der Bundestag?

Der Fall Amthor offenbare "nicht nur Schwächen der CDU, sondern auch, dass die Transparenzpflichten im Bundestag bei Weitem nicht ausreichen", kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann.

Philipp Amthor bei der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages. Berlin, 28.05.2020 *** Philipp Amthor at the 163 session
Philipp Amthor

Ein Warnsignal an CDU und Bundestag

Bisher hat das umstrittene Engagement des Abgeordneten Amthor für ein US-Unternehmen keine Konsequenzen. Das offenbart Probleme in seiner Partei - aber auch den Transparenzmangel im Parlament.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Lobbyarbeit

Kritik an Amthor wächst

Justizministerin zieht Kandidatur für CDU-Vorsitz zurück
Lobbyismus in der CDU

Abgeordneter Amthor räumt "Fehler" ein

Die erstaunliche Karriere des 27-jährigen Nachwuchspolitikers Philipp Amthor dürfte an Schwung verlieren. Denn nun wurden dubiose Geschäftskontakte des CDU-Abgeordneten bekannt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Lobbyismus

Die Stunde der Einflüsterer

Die Corona-Krise dient Lobbyisten doppelt als Begründung: Viele von ihnen fordern Geld vom Staat. Und mit Verweis auf die gefährliche Seuche bekämpfen sie unliebsame Vorhaben: beim Umweltschutz oder in der Steuer- und Agrarpolitik.

Von Uwe Ritzer

jetzt klimaleugner correctiv daniela rudolf-luebke
jetzt
Leugner des Klimawandels

"Man kann Wissenschaft schlicht und einfach kaufen"

Katarina Huth und Jean Peters haben undercover recherchiert, wie Leugner des Klimawandels die Politik beeinflussen wollen und können.

Interview von Raphael Weiss

Lobbyismus

Das Wunderkind wird Versicherungsverkäufer

Ex-Staatssekretär Jörg Asmussen ist künftig Cheflobbyist der Versicherungsbranche in Berlin. Eigentlich wollten die Konzerne eine Frau für den Posten.

Von Cerstin Gammelin und Herbert Fromme, Berlin/Köln

Bund und Deutsche Bahn unterzeichnen Vereinbahrung
Leserdiskussion

Tempolimit: Tut Scheuer gut daran, den ADAC zu kritisieren?

Der ADAC hat seine 21 Millionen Mitglieder zum Tempolimit befragt und daraufhin seine Position korrigiert. Verkehrsminister Scheuer kritisiert das und diskreditiere sich damit selbst, kommentiert SZ-Autor Michael Bauchmüller.

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