Lobbyismus

Europäische Union

:14 Punkte gegen Korruption

Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal und will mit einem Reformplan das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Unter anderem sollen Lobbyisten schwerer Zugang erhalten.

Parlament

:644 Lobbygruppen sind beim Landtag registriert

Zahlreiche Unternehmen und Verbände haben sich seit der Einführung des Lobbyregisters vor einem Jahr angemeldet, um Einfluss auf Gesetze nehmen zu können. Welche Themen im Fokus stehen.

ExklusivSparkassenverband

:Lieber ein "voll im Stoff" stehender Präsident

Der sehr männlich geprägte Sparkassenverband hat erstmals die Chance auf eine Frau an der Spitze. Doch nun sät ein einflussreicher Funktionär Zweifel.

Böhmermann und Schönbohm-Rücktritt

:Differenzieren, bitte

Sind alle Lobbyisten korrupt, Jan Böhmermann? Das ist zu kurz gedacht - und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.

Lobbyismus

:Porsche-Chef entschuldigt sich

Er habe bei einer internen Veranstaltung "falsche Worte" gewählt. Oliver Blume soll damit geprahlt haben, mit FDP-Chef Lindner während der Koalitionsverhandlungen "fast stündlich" in Kontakt gewesen zu sein.

Lobbyismus

:Was über #Porschegate bekannt ist

Porsche-Chef Blume soll damit geprahlt haben, während den Koalitionsverhandlungen in sehr engem Kontakt mit FDP-Chef Lindner gestanden zu haben - was sich im Sinne des Unternehmens ausgezahlt haben soll.

MeinungUber Files

:Mehr Transparenz, bitte

Die Uber Files zeigen eindrücklich, was die neue digitale Konkurrenz aus der alten analogen Welt herübergerettet hat: das Lobbyieren. Per se keine schlechte Sache, wäre da nicht diese Heimlichtuerei.

ExklusivUber Files

:Wie russische Oligarchen den Konzern unterstützten

In Russland versuchte Uber, mit Hilfe von Oligarchen die Taxi-Gesetzgebung zu verändern. Dabei sollte auch ein Lobbyist helfen, der fürstlich dafür entlohnt wurde.

Investigativprojekt

:Was man über die Uber Files wissen muss

Wer hat in Deutschland für Uber lobbyiert? Wie ging das Unternehmen in anderen europäischen Ländern vor? Und wie erfolgreich war es dabei? Die wichtigsten Fakten zu den Uber Files.

ExklusivUber Files

:Mit Wildwest-Methoden auf den deutschen Markt

Wie die Taxi-Alternative Uber versucht hat, sich den Weg aus dem Silicon Valley nach Deutschland und in andere europäische Länder freizuräumen.

ExklusivUber Files

:Wer schreibt, bleibt

Wie sich Uber mit Hilfe von wohlmeinenden Gutachten und Texten einen guten Stand in Deutschland verschaffen wollte.

ExklusivUber Files

:Endgegner: Personenbeförderungsgesetz

Ob und wie Player auf Deutschlands Straßen und Schienen fahren dürfen, regelt das Personenbeförderungsgesetz. 2021 wurde es geändert - und digitale Fahrtenvermittler wie Uber erstmals erwähnt. Im Vorfeld wurden Uber und Co. von der Taxilobby vehement bekämpft.

jetztAktivismus und Lobbyarbeit

:"Ich war mal ganz am Boden und jetzt treffe ich eine Bundesministerin!"

Julia Monro setzt sich für die Rechte von trans Menschen ein, für das neue Selbstbestimmungsgesetz hat sie lange gekämpft. Über einen Kampf, der für sie persönlich und politisch ist.

Neue Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wird die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin und Grünen-Politikerin Ramona Pop. "Gerade in Krisenzeiten ist ein starker Verbraucherschutz von hoher Bedeutung und gibt den Menschen ...

Lobbyismus

:Umstrittene Gastfreundschaft

Ein CDU-Mitglied hat Klage beim Bundesparteigericht eingereicht. Die CDU soll der Präsidentin des Wirtschaftsrats das Gastrecht im Vorstand entziehen.

Wohnungen

:Wie Lobbyisten Politik am Bau machen

Der Bund will in den nächsten Jahren Milliarden in den Bau stecken. Viele wollen deshalb Einfluss nehmen auf die Politik - das Hin und Her um die KfW-Förderung zeigt: durchaus mit Erfolg.

Lobbyregister

:Das sind die mächtigsten Lobbyisten

Wer mischt in den Berliner Hinterzimmern mit? Das neue Lobbyregister verrät manche Geheimnisse der Interessenvertreter - anderes bleibt trotzdem verborgen.

Karlsruher Richter nehmen Klage gegen bayerisches Lobbyregistergesetz nicht an

Astrid Hamker

:Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates darf qua Amt an allen Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teilnehmen, samt Rederecht. Ein Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

USA

:Verkehrte Welt

Lange Zeit waren die Republikaner mit der Großindustrie verbandelt, die Demokraten mit den Tech-Konzernen. Doch die alten Allianzen lösen sich immer mehr auf - was bleibt, ist Wirrwarr.

Corona-Geschäfte

:Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

48 Millionen Euro hat Andrea Tandler mit einem Partner für ihre Maskendeals kassiert. Eine horrende Provision. Das neue bayerische Lobbyregister soll für Transparenz sorgen und solche Exzesse künftig verhindern.

Das von Anfang 2022 an geltende bayerische Lobbyregistergesetz gilt auch für alle Mitglieder der Staatsregierung. Das Kabinett beschloss am Dienstag den inhaltsgleichen Verhaltenskodex für den Ministerrat, der vom 1. Januar an auch bereits für die ...

Lobbyismus

:Scholz bleibt lieber undurchsichtig

Der Verein Finanzwende hat das Finanzministerium verklagt, weil es sich weigert, alle Treffen von Minister Olaf Scholz mit Lobbyisten transparent zu machen.

Lobbyismus-Vorwurf

:CSU-Mann Hahn kontert Kritik an Aserbaidschan-Einsatz

Der Bundestagsabgeordnete weist Bericht eines Online-Magazins über fragwürdige Kontakte zum Diktator Alijew zurück.

Bundestagswahl

:Rezo prangert Korruption an

Corona-Maskenaffären, hohe Parteispenden, Wirecard-Pleite: In dem neuen Video von Youtuber Rezo kommen die Union und SPD-Kanzlerkandidat Scholz nicht gut weg. Doch die Vorwürfe sind bereits bekannt.

Der frühere Vizekanzler und heutige Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Sigmar Gabriel, hat sich im Kanzleramt für das Geldhaus eingesetzt. Das ist nicht sein Job.

Lobbyismus

:Sigmar Gabriel, Genosse der Banker

Was macht eigentlich der ehemalige Außenminister, seit er im Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank ist? Er schreibt E-Mails. Darunter auch eine an Kanzlerin Angela Merkel - mit brisantem Inhalt.

Lobbyismus

:"Die Union hat ein strukturelles Problem"

Die Organisation Lobbycontrol blickt zurück auf die Legislaturperiode: Maskenaffäre, Aserbaidschan, Amthor - eine Serie aus Skandalen. Doch es gibt auch unerwartete Fortschritte.

ExklusivTransparenzregeln für Abgeordnete

:Ein Kodex mit blinden Flecken

Die Abgeordneten des Bundestags wollen sich strengere Transparenz- und Verhaltensregeln geben. Doch gerade für besonders geschäftstüchtige Parlamentarier wird sich wenig ändern.

Lobbyismus

:Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?

Der Verein sagt: alle. Doch Kritiker bezweifeln das und werfen ihm vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Und auch bei seiner Finanzierung könnte der Verein transparenter sein.

ExklusivAserbaidschan-Affäre

:Bargeld vom Autokraten

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Politiker von CDU und CSU. Für den aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew sollen sie Abstimmungen im Europarat beeinflusst haben. Nun wird bekannt: Längst wird gegen weitere Personen ermittelt.

Politik in Bayern

:Nur registrierte Lobbygruppen dürfen noch an Gesetzen mitwirken

CSU und Freie Wähler haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Bei Verstößen sind auch Sanktionen mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro vorgesehen.

Großbritannien

:"Dominic weiß, wo alle Leichen vergraben sind"

Der frühere Chefberater von Boris Johnson könnte dem Premier noch gefährlich werden. Und der Krieg zwischen den beiden hat gerade erst begonnen.

Münchner Stadtrat - ein Jahr nach der Wahl

:Wie sich Beruf und politische Interessen trennen lassen

Mit dieser Frage beschäftigt sich der Münchner Stadtrat intensiv - insbesondere seit Bundes- und Landtagsabgeordnete wegen ihrer Maskendeals in der Kritik stehen. Einig sind sich im Rathaus alle: Mehr Transparenz ist nötig.

Großbritannien

:Pikante Nachrichten an den Premier

Wer hat vertrauliche Handy-Chats von Boris Johnson an Journalisten weitergeleitet? Der Premier hat seinen früheren Chefberater Cummings in Verdacht, auf Rachefeldzug zu sein.

MeinungKünstliche Intelligenz

:Regeln für das Unsichtbare

Die EU sollte sich ihre Vorstellungen für künstliche Intelligenz nicht von Lobbyisten verwässern lassen - und sie so vorausschauend formulieren, dass sich auch andere Staaten daran orientieren.

Staubsauger-Milliardär

:James Dyson kehrt zurück

Der Staubsauger-Milliardär James Dyson verlegt seinen Wohnsitz wieder nach Großbritannien. Dort steht er ohnehin im Mittelpunkt der politischen Debatte.

David Cameron

:Wie ein Ex-Premier im Lobbyisten-Sumpf versank

Zuerst verzockte er sich als britischer Premierminister, dann wollte David Cameron als Lobbyist viel Geld verdienen. Sein Arbeitgeber Greensill ist pleite, gegen ihn läuft eine Untersuchung.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Affäre Gauweiler: Die Millionen des Barons

Für die CSU kommen die publik gewordenen Nebeneinkünfte von Peter Gauweiler zur Unzeit. Die Partei fällt in den Umfragen immer tiefer.

MeinungLobbyregister

:Den Skandalen sei dank

Das neue Gesetz ist ein großer Schritt hin zu mehr Transparenz in der Politik - obwohl der "exekutive Fußabdruck" fehlt.

Einflussnahme

:Bis auf den letzten Euro

Union und SPD ringen um strengere Regeln für Bundestagsabgeordnete.

Lobbyregister

:Mehr Klarheit über Einflüsterer

Union und SPD führen nach jahrelangen Debatten ein Lobbyregister ein. Es soll die Transparenz erhöhen. Einen "exekutiven Fußabdruck" wird es aber nicht geben.

Astrid Hamker

:Stammgast im Zentrum der Macht

Der Wirtschaftsrat besitzt einen exklusiven Zugang zum CDU-Vorstand - die Partei fühlt sich dem Verband "im engen Austausch verbunden". Ein Unding, sagen Kritiker.

EU-Kommission

:Der Parteifreund und der Lobbyist

In Brüssel ist man stolz auf strenge Transparenzregeln. Die Geschichte eines Lobbytermins bei Ex-Kommissar Günther Oettinger aber zeigt, wie leicht sich auch die EU-Regeln umgehen lassen.

CDU-Affäre

:Willkommen in Aserbaidschan

Im Werbeblatt eines CDU-Bundestagsabgeordneten wurde ziemlich oft über die Sonnenseiten des Kaukasusstaats berichtet. Nun hat Mark Hauptmann sein Mandat niedergelegt - und bestreitet alle Vorwürfe. Über die Grauzonen der Lobbyarbeit.

Lobbyregister

:Die Union will es etwas transparenter

Jahrelang hatte die Unionsfraktion im Bundestag abgelehnt, den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen stärker zu kontrollieren. Nach den jüngsten Korruptionsvorwürfen gegen zwei ihrer mittlerweile Ex-Abgeordneten scheint sich das zu ändern, zumindest teilweise.

Leserdiskussion

:Union und Lobbyismus: Beeinflussen die Entwicklungen Ihr Vertrauen?

Mehrere CDU-Abgeordnete sollen in dubiose Geschäfte verwickelt sein - mit Maskenherstellern oder etwa mit dem Regime Aserbaidschan. Es sei gut, dass jetzt endlich ein Lobbyregister eingeführt werden soll, kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann.

Bundestag

:Bericht: Weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte involviert

Einer der Parlamentarier gibt zu, mit den Geschäften eine Viertelmillion Euro verdient zu haben. Mehrere Dutzend andere sollen ebenfalls versucht haben, Profit daraus zu schlagen.

Bundestag

:Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister

Nach jahrelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Gesetzesentwurf verständigt. Doch eine zentrale Forderung der SPD hat es nicht in die Regelung geschafft.