Lobbyismus

Verkehrte Welt

Lange Zeit waren die Republikaner mit der Großindustrie verbandelt, die Demokraten mit den Tech-Konzernen. Doch die alten Allianzen lösen sich immer mehr auf - was bleibt, ist Wirrwarr.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

48 Millionen Euro hat Andrea Tandler mit einem Partner für ihre Maskendeals kassiert. Eine horrende Provision. Das neue bayerische Lobbyregister soll für Transparenz sorgen und solche Exzesse künftig verhindern.

Von Andreas Glas und Klaus Ott

NGO-Bündnis fordert Ende der Auto-"Klüngelei"

Lobbycontrol und weitere Nichtregierungsorganisationen wollen einen radikalen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie. Helfen sollen gesetzliche Transparenzregeln - und neue Beteiligungsformate.

Von Markus Balser, Berlin

Scholz bleibt lieber undurchsichtig

Der Verein Finanzwende hat das Finanzministerium verklagt, weil es sich weigert, alle Treffen von Minister Olaf Scholz mit Lobbyisten transparent zu machen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

CSU-Mann Hahn kontert Kritik an Aserbaidschan-Einsatz

Der Bundestagsabgeordnete weist Bericht eines Online-Magazins über fragwürdige Kontakte zum Diktator Alijew zurück.

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Rezo prangert Korruption an

Corona-Maskenaffären, hohe Parteispenden, Wirecard-Pleite: In dem neuen Video von Youtuber Rezo kommen die Union und SPD-Kanzlerkandidat Scholz nicht gut weg. Doch die Vorwürfe sind bereits bekannt.

Sigmar Gabriel, Genosse der Banker

Was macht eigentlich der ehemalige Außenminister, seit er im Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank ist? Er schreibt E-Mails. Darunter auch eine an Kanzlerin Angela Merkel - mit brisantem Inhalt.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

"Die Union hat ein strukturelles Problem"

Die Organisation Lobbycontrol blickt zurück auf die Legislaturperiode: Maskenaffäre, Aserbaidschan, Amthor - eine Serie aus Skandalen. Doch es gibt auch unerwartete Fortschritte.

Von Christoph Koopmann

Ein Kodex mit blinden Flecken

Die Abgeordneten des Bundestags wollen sich strengere Transparenz- und Verhaltensregeln geben. Doch gerade für besonders geschäftstüchtige Parlamentarier wird sich wenig ändern.

Von Petra Blum, Markus Grill, Lena Kampf, Christoph Koopmann und Kristiana Ludwig, Berlin

Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?

Der Verein sagt: alle. Doch Kritiker bezweifeln das und werfen ihm vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Und auch bei seiner Finanzierung könnte der Verein transparenter sein.

Von Simon Groß

Bargeld vom Autokraten

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Politiker von CDU und CSU. Für den aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew sollen sie Abstimmungen im Europarat beeinflusst haben. Nun wird bekannt: Längst wird gegen weitere Personen ermittelt.

Von Hannes Munzinger, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

Nur registrierte Lobbygruppen dürfen noch an Gesetzen mitwirken

CSU und Freie Wähler haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Bei Verstößen sind auch Sanktionen mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro vorgesehen.

"Dominic weiß, wo alle Leichen vergraben sind"

Der frühere Chefberater von Boris Johnson könnte dem Premier noch gefährlich werden. Und der Krieg zwischen den beiden hat gerade erst begonnen.

Von Alexander Mühlauer, London

Wie sich Beruf und politische Interessen trennen lassen

Mit dieser Frage beschäftigt sich der Münchner Stadtrat intensiv - insbesondere seit Bundes- und Landtagsabgeordnete wegen ihrer Maskendeals in der Kritik stehen. Einig sind sich im Rathaus alle: Mehr Transparenz ist nötig.

Von Heiner Effern und Anna Hoben

Pikante Nachrichten an den Premier

Wer hat vertrauliche Handy-Chats von Boris Johnson an Journalisten weitergeleitet? Der Premier hat seinen früheren Chefberater Cummings in Verdacht, auf Rachefeldzug zu sein.

Von Alexander Mühlauer, London

James Dyson kehrt zurück

Der Staubsauger-Milliardär James Dyson verlegt seinen Wohnsitz wieder nach Großbritannien. Dort steht er ohnehin im Mittelpunkt der politischen Debatte.

Von Alexander Mühlauer, London

Wie ein Ex-Premier im Lobbyisten-Sumpf versank

Zuerst verzockte er sich als britischer Premierminister, dann wollte David Cameron als Lobbyist viel Geld verdienen. Sein Arbeitgeber Greensill ist pleite, gegen ihn läuft eine Untersuchung.

Von Stefan Kornelius

Affäre Gauweiler: Die Millionen des Barons

Für die CSU kommen die publik gewordenen Nebeneinkünfte von Peter Gauweiler zur Unzeit. Die Partei fällt in den Umfragen immer tiefer.

Andreas Glas, Roman Deininger und Jean-Marie Magro

Bis auf den letzten Euro

Union und SPD ringen um strengere Regeln für Bundestagsabgeordnete.

Von Robert Roßmann, Berlin

Mehr Klarheit über Einflüsterer

Union und SPD führen nach jahrelangen Debatten ein Lobbyregister ein. Es soll die Transparenz erhöhen. Einen "exekutiven Fußabdruck" wird es aber nicht geben.

Von Robert Roßmann, Berlin

Stammgast im Zentrum der Macht

Der Wirtschaftsrat besitzt einen exklusiven Zugang zum CDU-Vorstand - die Partei fühlt sich dem Verband "im engen Austausch verbunden". Ein Unding, sagen Kritiker.

Von Robert Roßmann, Berlin

Der Parteifreund und der Lobbyist

In Brüssel ist man stolz auf strenge Transparenzregeln. Die Geschichte eines Lobbytermins bei Ex-Kommissar Günther Oettinger aber zeigt, wie leicht sich auch die EU-Regeln umgehen lassen.

Von Matthias Kolb, Brüssel, und Jan Willmroth, Frankfurt

Willkommen in Aserbaidschan

Im Werbeblatt eines CDU-Bundestagsabgeordneten wurde ziemlich oft über die Sonnenseiten des Kaukasusstaats berichtet. Nun hat Mark Hauptmann sein Mandat niedergelegt - und bestreitet alle Vorwürfe. Über die Grauzonen der Lobbyarbeit.

Von Boris Herrmann, Klaus Ott und Cornelius Pollmer

Die Union will es etwas transparenter

Jahrelang hatte die Unionsfraktion im Bundestag abgelehnt, den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen stärker zu kontrollieren. Nach den jüngsten Korruptionsvorwürfen gegen zwei ihrer mittlerweile Ex-Abgeordneten scheint sich das zu ändern, zumindest teilweise.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Union und Lobbyismus: Beeinflussen die Entwicklungen Ihr Vertrauen?

Mehrere CDU-Abgeordnete sollen in dubiose Geschäfte verwickelt sein - mit Maskenherstellern oder etwa mit dem Regime Aserbaidschan. Es sei gut, dass jetzt endlich ein Lobbyregister eingeführt werden soll, kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann.

Bericht: Weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte involviert

Einer der Parlamentarier gibt zu, mit den Geschäften eine Viertelmillion Euro verdient zu haben. Mehrere Dutzend andere sollen ebenfalls versucht haben, Profit daraus zu schlagen.

Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister

Nach jahrelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Gesetzesentwurf verständigt. Doch eine zentrale Forderung der SPD hat es nicht in die Regelung geschafft.

Von Simon Groß, Berlin

Der Vermittler

Weil er der Bundesregierung das Angebot einer Firma über Corona-Schutzmasken weiterleitete, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker. Der Vorwurf lautet Bestechlichkeit.

Wirecards versteckte Glücksspiel-Interessen

Im Verborgenen lobbyierte Wirecard gezielt für laxere Glücksspielgesetze. Interner Schriftverkehr zeigt, wie der Konzern dabei vorging.

Von Jan Willmroth, Frankfurt

"Eine neue Form von Einflussnahme"

Gewaltige Geldsummen fließen über Förderprogramme von Google an Presseverlage. Nur: Was hat der Konzern davon?

Von Philipp Bovermann

Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen

Die große Koalition legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Lobbyisten gezwungen werden, sich zu registrieren. Die Opposition beklagt viele Lücken - in einem Punkt will ihr die Koalition jetzt aber entgegenkommen.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Wir brauchen ein Lobbyregister ohne Schlupflöcher"

Union und SPD haben angekündigt, im Herbst ein verbindliches Lobbyregister einrichten zu wollen. Sieben Organisationen fordern jetzt in einem offenen Brief strenge Regeln für die Interessenvertreter.

Von Robert Roßmann, Berlin

FDP geht auf Distanz zu Gero Hocker

Der Bundestagsabgeordnete schließt nach Lobbyismusvorwürfen ein Büro seiner Mitarbeiter im Eiltempo. Trotzdem sieht er kein Problem in deren Vorgehen.

Von Markus Balser und Uwe Ritzer, Berlin

Gefährliche Saat

Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Gero Hocker sollen Firmenvertretern Auftritte mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben. Für Verfassungsrechtler ist das ein "Unding".

Von Markus Balser und Uwe Ritzer, Berlin

Das sind die Cum-Ex-Vorwürfe gegen den Bankenverband

Die Finanzlobby hat in Deutschlands größtem Steuerskandal eine dubiose Rolle gespielt. Die Ermittler haben es bei der Razzia nicht auf Mitarbeiter des Verbands abgesehen - sondern auf spezielle E-Mails und Unterlagen.

Von Klaus Ott, Jörg Schmitt und Jan Willmroth

Wie "Fridays for Future" Lobby-Arbeit machen

Persönliche Gespräche mit Politikern sind zu einer wichtigen Methode neben dem Straßenprotest geworden. Doch mit dem Begriff "Lobbyismus" tun sich viele FFF-Aktivisten trotzdem schwer.

Von Nadja Schlüter

CDU und SPD einigen sich auf Lobbyregister

Nach der Affäre um Philipp Amthor soll es künftig mehr Transparenz beim Einfluss von Interessensvertretern auf Abgeordnete geben.

Ersatzmann für Amthor

Nach dem Rückzug des Bundestagsabgeordneten als Kandidat für den Landesvorsitz, wird die Nordost-CDU den kommenden Wahlkampf womöglich mit einem Kommunalpolitiker an der Spitze bestreiten.

Amthors volle Transparenz

Die CDU fordert ihren Abgeordneten auf, seine Affäre um eine New Yorker Firma aufzuklären. Die Partei spricht nun sogar davon, einem Lobbyregister zustimmen zu wollen.

Von Constanze von Bullion, Berlin, und Peter Burghardt, Hamburg

Diskussion um Lobbyregister neu entbrannt

Berichte über Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Amthor haben die Debatte befeuert. FDP, Linke und Grüne wollen den Stillstand nicht mehr hinnehmen.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor"

Grünen-Chef Habeck fordert, dass die CDU den Abgeordneten Amthor aus dem Amri-Untersuchungsausschuss abzieht - wegen dessen Nähe zum ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen.