Lobbyismus

Bundestag

:Finanzbranche gibt Millionen für Lobbyismus in Politik aus

Keine andere Branche versucht so sehr, Politik zu beeinflussen – selbst die traditionell starke Autobranche nicht. Das zeigt eine Auswertung des Lobbyregisters.

ExklusivRussland

:Wie Putins Freunde Deutschland unterwandern

Bevor Putin die Ukraine überfiel, waren Deutschland und Russland enge Partner, verkuppelt von Lobbyisten und Unternehmern. Und die alten Netzwerke sind noch immer am Werk, berichtet ein Thinktank. Auch die Geschäfte gehen weiter.

Kraftstoff HVO100

:Sanktionen gegen Lobbyverein nach umstrittener Kampagne

Der Verein „Mobil in Deutschland“ soll mit vermeintlichen Ministertreffen für den Kraftstoff HVO100 geworben haben – eine Verletzung des Verhaltenskodex für Lobbyisten.

Klimakrise

:Offener Brief an UN: Klimagipfel soll nicht mehr an Öl-Staaten vergeben werden

Wenn Länder die beschlossene Abkehr von Kohle, Öl und Gas nicht unterstützen, sollen sie als Gastgeber ausgeschlossen werden, fordern mehrere Umweltschützer. Für Aufmerksamkeit sorgt auch die hohe Zahl an Lobbyisten bei der Konferenz in Aserbaidschan.

Vermögensverwalter Blackrock

:„Merz hat sich rasch in unser Geschäftsmodell eingearbeitet“

Dirk Schmitz, der Deutschlandchef des Vermögensverwalters Blackrock, über seinen früheren Aufsichtsratschef, den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, und die Frage, ob dieser bei Blackrock tatsächlich Multimillionär geworden ist.

Bundesverband der Deutschen Industrie

:Der Mann, der künftig in Berlin die Interessen der Industrie vertritt

Peter Leibinger soll neuer Präsident des mächtigen Industrieverbands BDI werden – und damit höchster Wirtschaftslobbyist des Landes. Die Zeiten, in denen er sein Amt antritt, könnten schwieriger kaum sein.

Industrieverband

:Trumpf-Manager Peter Leibinger soll neuer BDI-Präsident werden

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Technologiekonzerns Trumpf soll Siegfried Russwurm nachfolgen. Leibinger, 57, betont die Bedeutung der Industrie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Lobbykampagne

:Hinterzimmer-Treffen und abgestimmte Grußworte

Das Verkehrsministerium sieht kein Problem darin, sich für Veranstaltungen eng mit Lobbyisten abzustimmen. Was aber, wenn Geld für exklusive Zugänge fließt?

MeinungFinanzlobby

:Ein Versteckspiel, das Misstrauen schürt

Bundesfinanzminister Lindner und Deutsche Bank-Chef Sewing tauschen sich immer wieder aus. Doch niemand weiß genau, wie oft: Das muss sich dringend ändern.

ExklusivRückzug

:Joschka Fischer verkauft seine Firma

Der frühere Bundesaußenminister hatte 2009 ein Beratungsunternehmen gegründet. Nun zieht er sich langsam zurück und verkauft an einen anderen Ex-Politiker.

Europawahl

:"Die Funktionsfähigkeit der Demokratie ist gefährdet"

Korruptionsskandale haben das Vertrauen in die EU-Institutionen erschüttert. Die Organisation Lobbycontrol fordert deshalb eine unabhängige Kontrollbehörde.

US-Wahlen

:Viel Einfluss und ein klares Ziel

Der Lobbyverband Aipac vertritt in Washington Israels Interessen. In den Wahlkampf investiert er 100 Millionen Dollar - und verkündet, die Rafah-Offensive sei richtig. Kritiker sagen, Aipac stehe vor allem Netanjahu nahe.

Bankenlobby

:Wie die Cum-Ex-Staatsanwältin zu ihrem neuen Job kam

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt zur "Bürgerbewegung Finanzwende": Was will die prominente Ermittlerin da? Und wer steckt hinter dem Verein?

Europäische Union

:Rechnungshof fordert härtere Gangart gegen EU-Lobbyisten

Schlupflöcher, fehlende Strafen, finanzielle Übermacht: Lobbyisten in Brüssel können allzu oft unter dem Radar der Öffentlichkeit agieren, kritisiert der Europäische Rechnungshof.

Wechsel in die Privatwirtschaft

:Darf Scheuer Unternehmen aus der Verkehrsbranche beraten?

Früher hat Andreas Scheuer gelästert, als ein Ex-Politiker in die Wirtschaft ging. Nun wechselt der CSU-Mann selbst die Seiten. Der frühere Bundesverkehrsminister könnte seine Kontakte ausgerechnet für Unternehmen aus der Verkehrsbranche nutzen. Rechtlich ist die Lage eindeutig.

MeinungSparkassen

:Oberste Sparerschützer? Von wegen

In der Nullzins-Ära haben die Sparkassen mächtig gegen die EZB ausgeteilt. Neue Zahlen aber zeigen: Es ging ihnen dabei wohl gar nicht um die Kunden.

Neuer Deal

:Was die Industrie von der EU fordert

Mit einer langen Wunschliste drängen Konzerne wie BASF oder Heidelberg Materials auf Deregulierung und neue Fördertöpfe, um den grünen Wandel zu finanzieren. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt.

Sparkassen

:Alles aufs Haus

Dürfen Sparkassen ihre Aufseher zu einem Barbesuch einladen? Ein rebellischer Verwaltungsrat findet: Nein. Und kritisiert einen ganz besonderen Abend.

ExklusivGreenwashing

:Klimaneutral? Die Industrie will weiter schummeln

Hersteller von Cremes, Windeln und Waschmittel werben mit der Klimaneutralität ihrer Produkte. Die EU plant, Belege dafür einzufordern. Wie die Industrie versucht, das EU-Vorhaben auszuhebeln.

Öffentliche Gesundheit

:Wie 90 Tabak-Lobbyisten Behörden und Politiker beeinflussen

Laut einem Bericht des Krebsforschungszentrums sind die Kontakte zwischen Tabakindustrie und Entscheidern alarmierend eng. In einem aktuellen Lobby-Bericht schneidet Deutschland miserabel ab - während ein Nachbarland weit vorne liegt.

Wirtschaftsstandort

:Deutschland ist nicht mehr zu retten? Von wegen

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Regierung so deutlich wie lange nicht. Das trifft den Wirtschaftsminister, den Kanzler - und sogar der ganze Standort steht infrage. Was jetzt zu tun ist.

Ex-Ministerpräsident als Tabak-Lobbyist

:"Mein Ziel hier ist, dass weniger Leute rauchen"

SPD-Politiker Thorsten Albig ist mit überraschender Begründung in die Tabak-Industrie gewechselt - und berichtet nun von den Reaktionen.

MeinungPFAS-Verbot

:Kein Freifahrtschein für die Medizin

Für Herzschrittmacher und Narkosegeräte seien Ewigkeitschemikalien unerlässlich, warnen Ärzte. Doch damit macht man es sich zu leicht.

Lobbyismus

:Die Grünen suchen die Nähe zur Wirtschaft

Die Parteispitze schafft eine enge Verbindung zur neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Das soll das ramponierte Image in der Wirtschaft verbessern. Lobbykritische Vereine sind gar nicht begeistert.

Im Lager der Partei rangeln Lobbyvereine um die Vormacht. Zu Recht fragen sich viele Grüne: Wie weit darf Lobbyismus in den eigenen Reihen eigentlich gehen?

ExklusivStreit um Lobbyverein

:"Ungute Nähe"

Um die neue Wirtschaftsvereinigung der Grünen entbrennt Streit. Ein bestehender Verband fühlt sich düpiert, Unternehmen sind irritiert, und in der Partei wachsen Bauchschmerzen über Lobbyismus in den eigenen Reihen.

Verschärfung des Lobbyregisters

:Mehr Durchblick - in Grenzen

Wer wirkt mit wieviel Geld auf ein Gesetz der Bundesregierung ein? Das soll mit einem strengeren Lobbyregister klarer werden. Doch die Ampelfraktionen haben einige Punkte aufgeweicht.

ExklusivSicherheit

:Wenn Geheimdienst-Chefs zu Unternehmensberatern werden

Einige frühere BND- und Verfassungsschutz-Präsidenten verdingen sich im Ruhestand als Berater oder Lobbyisten. Verhindern lässt sich so etwas bisher nicht. Doch Geheimdienst-Kontrolleure sehen darin ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende

:Affäre um Graichen: "Keine systematische Vetternwirtschaft"

Kaum ein Thema beschäftigt die Opposition im Bundestag so sehr wie die "Trauzeugen-Affäre" im Bundeswirtschaftsministerium. Timo Lange von Lobbycontrol ordnet die Vorwürfe ein.

Provisionsverbot

:Die Bankenlobby hat gesiegt

Die EU-Kommission verzichtet vorerst auf ein Provisionsverbot für Finanzprodukte. Offenbar auch wegen der Intervention deutscher Politiker. Der Fall zeigt, wie eng die Bande zwischen Finanzbranche und Regierung sind.

ExklusivChemikalien - Forever Pollution Project

:"PFAS sind eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit"

Sie stecken in Pfannen, Jacken, Batterien: Giftige PFAS-Chemikalien sollen in der EU illegal werden. Für ein Verbot in den USA kämpft seit 24 Jahren der Anwalt Robert Bilott. Ein Gespräch über die Methoden der Lobbyisten und Chancen für die Industrie.

Korruption

:EU-Parlament verordnet sich mehr Distanz zu Lobbyisten

Nach "Qatargate" versucht Brüssel, neuen Bestechungsskandalen vorzubeugen - mit moderaten Auflagen für Ex-Abgeordnete, die als Lobbyisten arbeiten. Forderungen nach härteren Schritten stoßen auf Ablehnung.

Lobbyismus

:"Sie können sich schon mal von Ihrem Mobiltelefon verabschieden"

Die Industrie hält PFAS für unverzichtbar, die EU möchte sie am liebsten verbieten. Interne Dokumente zeigen, wie verbissen eine Lobby gegen ein Verbot der gesundheitsschädlichen Chemikalien kämpft.

PFAS

:Die dunkle Seite der Wärmepumpe

Für die Bundesregierung ist die Wärmepumpe eine Art Wunderwaffe gegen den Klimawandel. In den meisten Geräten schlummern jedoch gefährliche Chemikalien: PFAS. Doch es gibt schon eine Alternative.

ExklusivFinanzwirtschaft

:Wie die Bankenlobby schärfere Gesetze verhindert hat

Nach der Finanzkrise wollte die EU strengere Regeln für Banken, aber deren Interessenvertreter konnten das verhindern. Eine Auswertung zeigt nun, wie oft die Lobbyisten bei Politikern ein und aus gingen.

Finanzwelt

:Wie der neue Sparkassenpräsident seinen Lebenslauf aufhübschte

Bald soll Ulrich Reuter für die Sparkassen einer der einflussreichsten Finanzlobbyisten im Land werden. Eine seiner ersten Vorbereitungen auf den neuen Job: den eigenen Wikipedia-Eintrag bereinigen lassen.

Europäische Union

:14 Punkte gegen Korruption

Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal und will mit einem Reformplan das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Unter anderem sollen Lobbyisten schwerer Zugang erhalten.

Parlament

:644 Lobbygruppen sind beim Landtag registriert

Zahlreiche Unternehmen und Verbände haben sich seit der Einführung des Lobbyregisters vor einem Jahr angemeldet, um Einfluss auf Gesetze nehmen zu können. Welche Themen im Fokus stehen.

ExklusivSparkassenverband

:Lieber ein "voll im Stoff" stehender Präsident

Der sehr männlich geprägte Sparkassenverband hat erstmals die Chance auf eine Frau an der Spitze. Doch nun sät ein einflussreicher Funktionär Zweifel.

Böhmermann und Schönbohm-Rücktritt

:Differenzieren, bitte

Sind alle Lobbyisten korrupt, Jan Böhmermann? Das ist zu kurz gedacht - und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.

Lobbyismus

:Porsche-Chef entschuldigt sich

Er habe bei einer internen Veranstaltung "falsche Worte" gewählt. Oliver Blume soll damit geprahlt haben, mit FDP-Chef Lindner während der Koalitionsverhandlungen "fast stündlich" in Kontakt gewesen zu sein.

Lobbyismus

:Was über #Porschegate bekannt ist

Porsche-Chef Blume soll damit geprahlt haben, während den Koalitionsverhandlungen in sehr engem Kontakt mit FDP-Chef Lindner gestanden zu haben - was sich im Sinne des Unternehmens ausgezahlt haben soll.

MeinungUber Files

:Mehr Transparenz, bitte

Die Uber Files zeigen eindrücklich, was die neue digitale Konkurrenz aus der alten analogen Welt herübergerettet hat: das Lobbyieren. Per se keine schlechte Sache, wäre da nicht diese Heimlichtuerei.

ExklusivUber Files

:Wie russische Oligarchen den Konzern unterstützten

In Russland versuchte Uber, mit Hilfe von Oligarchen die Taxi-Gesetzgebung zu verändern. Dabei sollte auch ein Lobbyist helfen, der fürstlich dafür entlohnt wurde.

Uber Files

:"Unser bester Zugang ist Kai Diekmann"

Um in Deutschland Stimmung für sich zu machen, traten die Manager des Chauffeur-Dienstes Uber an einige der mächtigsten Medienkonzerne des Landes heran. Den größten Erfolg hatten sie dabei offenbar bei Springer.

ExklusivUber Files

:Wer schreibt, bleibt

Wie sich Uber mit Hilfe von wohlmeinenden Gutachten und Texten einen guten Stand in Deutschland verschaffen wollte.

ExklusivUber Files

:Endgegner: Personenbeförderungsgesetz

Ob und wie Player auf Deutschlands Straßen und Schienen fahren dürfen, regelt das Personenbeförderungsgesetz. 2021 wurde es geändert - und digitale Fahrtenvermittler wie Uber erstmals erwähnt. Im Vorfeld wurden Uber und Co. von der Taxilobby vehement bekämpft.

Investigativprojekt

:Was man über die Uber Files wissen muss

Wer hat in Deutschland für Uber lobbyiert? Wie ging das Unternehmen in anderen europäischen Ländern vor? Und wie erfolgreich war es dabei? Die wichtigsten Fakten zu den Uber Files.

Uber Files

:Mit Wildwest-Methoden auf den deutschen Markt

Wie die Taxi-Alternative Uber versucht hat, sich den Weg aus dem Silicon Valley nach Deutschland und in andere europäische Länder freizuräumen.