Andreas Scheuer

Infrastruktur

:Regierung will neue Straßen bauen – mit einem Trick

Die deutsche Infrastruktur ist sanierungsbedürftig. Daher gilt für Union und SPD der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“, zumindest offiziell. Ein Dokument aus dem Finanzministerium stellt ihn nun infrage.

MeinungGesetze

:Merz sollte mal seine Töchter fragen, was die von der Drei-Grad-Erderwärmung halten

Kaum etwas eint dieses Land so sehr wie der Ärger über seine langsame, umständliche Verwaltung. Doch dass Politiker wie der deutsche Kanzler unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus den Klimaschutz zertrampeln, darf nicht sein.

Andreas Scheuers Maut-Debakel

:Viel Schaden, viel Vergessen

Der Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage angeklagt werden. SZ-Leser diskutieren, wie  man Fehlleistungen wie Scheuers Debakel um die Ausländermaut künftig verhindern könnte.

MeinungEx-Verkehrsminister

:Andreas Scheuer fehlt es weiterhin an Anstand

Der CSU-Politiker weist die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht einfach zurück. Sondern er meint, Zweifel am Rechtsstaat säen zu müssen.

Ex-Verkehrsminister

:Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Verkehrsminister vor, im Maut-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Er bestreitet das. Doch der Druck auf Scheuer wächst.

SZ-Podcast „Das Thema“

:Wie die Bahn wieder pünktlich wird

Fast die Hälfte der Fernzüge der Deutschen Bahn kommt zu spät. Das ist ein katastrophaler Wert. Ist die Entlassung des Bahnchefs ein erster Schritt in eine bessere Zukunft?

Anklage gegen Andreas Scheuer

:Was ist eine falsche uneidliche Aussage?

Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, im Maut-Untersuchungsausschuss uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Was verbirgt sich hinter dem Delikt?

CSU

:Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker eine falsche Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Scheuer weist den Vorwurf zurück.

Politische Verantwortung

:Der Preis der groben Fahrlässigkeit

Spahn und die Masken, Scheuer und die Maut, Habeck und Northvolt: Sollten Politiker für Fehler in Regress genommen werden? Das könnte riskante Nebenwirkungen haben.

Passau

:„Es reicht!“ – Andreas Scheuer schmeißt Stadtratsmandat hin

Nach seinem Rückzug von der großen politischen Bühne wollte sich der Ex-Verkehrsminister stärker in seiner Heimat Passau engagieren. Dann kam es zum Eklat.

„Weird“ in der bayerischen Politik

:„Spinnt der Beppi?“

Der amerikanische Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat einem kleinen Wort eine große Karriere beschert: „Weird“ nennt er Donald Trump, eigenartig. Aber „weird“ geht auch auf Bairisch – das sieht man an Hubert Aiwanger oder Alexander Dobrindt. Markus Söder arbeitet noch dran.

Mobilfunk-Urteil

:„Die nächste schallende Ohrfeige“

Das Kölner Verwaltungsgericht stellt eine „massive Einflussnahme“ des Verkehrsministeriums auf die Bundesnetzagentur fest – und erklärt die Regeln für die milliardenschwere 5G-Auktion von 2019 für rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister: Andreas Scheuer.

Ausnahme im Wahlgesetz

:Die CSU im Bundestag schrumpft

Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als normalerweise üblich werden sie nicht durch Nachrücker ersetzt. Das hat die CSU sich auch selbst eingebrockt.

Wechsel in die Privatwirtschaft

:Darf Scheuer Unternehmen aus der Verkehrsbranche beraten?

Früher hat Andreas Scheuer gelästert, als ein Ex-Politiker in die Wirtschaft ging. Nun wechselt der CSU-Mann selbst die Seiten. Der frühere Bundesverkehrsminister könnte seine Kontakte ausgerechnet für Unternehmen aus der Verkehrsbranche nutzen. Rechtlich ist die Lage eindeutig.

Andreas Scheuer

:Ein Rückzug in drei Akten

Als Minister war er immer laut, jetzt geht Andreas Scheuer ganz leise - und hinterlässt Fragen. Warum legt er sein Bundestagsmandat nun doch so plötzlich nieder? Und wie geht es weiter für ihn? Laut einem Medienbericht könnte Scheuer bald als Unternehmensberater arbeiten.

Ex-Verkehrsminister

:Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Als Verkehrsminister wurde er wegen der gescheiterten Pkw-Maut kritisiert. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig aus Berlin zurück.

CSU

:Der Minister a.D., der in Erinnerung bleiben wird

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt - aber die Liste seiner Versäumnisse ist länger. Nun legt er sein Bundestagsmandat nieder.

Katastrophen-Minister als Romanfigur

:Unmöglich, hier nicht an Andi Scheuer zu denken

"Von hinten an die Brüste": Der Ex-Sprecher des legendären Verkehrsministers hat einen Schlüsselroman geschrieben: "Geheimnisse, Lügen und andere Währungen".

Rückzug aus der Bundespolitik

:Scheuer tritt nicht mehr an

Der frühere Bundesverkehrsminister kündigt beim Neujahrsempfang der CSU in Passau an, 2025 kein weiteres Mal für den Bundestag zu kandidieren.

Verkehrspolitik

:Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium will keinen Schadenersatz von seinem früheren Chef verlangen. Für das geplatzte Projekt muss es 243 Millionen Euro zahlen.

Leute

:"Echt alt", aber wissbegierig

Helene Fischer kämpft noch mit Social Media, Ronan Keating ist etwas ziemlich peinlich, und Hazel Brugger hätte nie gedacht, dass sie sich als Mutter einmal an so einfachen Dingen erfreuen kann.

Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing

:Untaugliches Ausbaugesetz gestrichen

Die Ausbaustrecke ABS38 ist durch das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz um Jahre zurückgeworfen worden. Statt das Verfahren zu beschleunigen, hat es wie ein Bremsklotz gewirkt. Der Bundestag hat das Gesetz aus dem Hause Scheuer nun vollständig aufgehoben.

ExklusivMaut-Desaster

:Das ist der Mann, der die Scheuer-Millionen bekommt

Georg Kapsch ist einer der bekanntesten Unternehmer Österreichs und sollte für die Bundesregierung ein Mautsystem aufbauen. Jetzt bekommt er Schadenersatz - und trauert dem Geschäft trotzdem hinterher.

Leserbriefe

:Was an Andreas Scheuer kleben bleibt

Der CSU-Verkehrsminister hat die Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. SZ-Leser erörtern Konsequenzen jenseits einer Haftung.

MeinungRegressforderungen

:Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung

Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können. Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil.

MeinungAndreas Scheuer

:Niemand haftet für die Mauterei

Die Rechtslage ist so, dass der frühere Verkehrsminister nicht zahlen muss für den ungeheuren Schaden, den er angerichtet hat. Recht ist das nicht. Wie man das ändern muss.

Verkehrspolitik

:Minister mit beschränkter Haftung

243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt. Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt.

Gescheiterte Pkw-Maut

:Gutachter soll "das Maß der Fahrlässigkeit" bei Scheuer ermitteln

243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen. Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt.

Leserbriefe

:Der Verkehrtminister und sein Maut-Debakel

243 Millionen Euro wurden durch die Maut-Pläne ausgegeben. Für nichts. Zumindest Schuldgefühle hätten die SZ-Leser von Andreas Scheuer erwartet.

243 Millionen Euro Schaden

:Söder über Maut-Debakel: "Ein echtes Problem"

Der CSU-Chef räumt im ZDF ein, dass das von seiner Partei vorangetriebene und letztlich gescheiterte Projekt "schlecht gelaufen" sei.

Bilanz U-Ausschuss Stammstrecke

:Verkehrte Welt in Bayern: Wenn die SPD Seehofer lobt und die CSU ihn kritisiert

Im Untersuchungsausschuss zum Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn gab es einige ungewöhnliche Szenen. Jetzt zieht der Ausschuss Bilanz und hat viele Tipps für die Staatsregierung, was sie bei Großprojekten künftig besser machen kann.

MeinungS-Bahn-Stammstrecke

:Was Bayerns Grüne von Kretschmann lernen können

Die Dauer-Opposition gegen die zweite Stammstrecke in München ist überholt. Die Entscheidung für das Milliardenprojekt steht, und sollte endlich auch akzeptiert werden.

CSU-Bezirksparteitage

:Bernreiter folgt in Niederbayern auf Scheuer

Der ehemalige Bundesverkehrsminister gibt nach mehr als sieben Jahren den CSU-Bezirksvorsitz ab - und provoziert mit seinem Abstimmungsverhalten im Bundestag noch ein Mal Diskussionen.

Politik und Verantwortung

:Braucht Deutschland eine Lex Scheuer?

243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet. Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker.

Verkehrspolitik

:Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen. Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:243 Millionen Euro Schadenersatz: Das Maut-Desaster der CSU

Die Pkw-Maut sollte zum Prestigeprojekt der CSU werden. Stattdessen kommt sie den Bund teuer zu stehen. Wie konnte es so weit kommen?

Maut-Debakel der CSU

:CSU, bitte zur Kasse

243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen. Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen.

Verkehr

:Wer die Millionen aus dem Maut-Debakel bekommt

Deutschland muss fast eine Viertelmilliarde für die gescheiterte "Ausländermaut" zahlen. Das Geld geht an eine österreichische Firma, an einen Konzertveranstalter - und möglicherweise an junge Musiker.

MeinungBund zahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz

:Der Versager und seine Helfer

Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker. All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür. Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?

ExklusivMilliardendesaster bei Münchner S-Bahn

:Bayerns Landtag wirft Ex-Verkehrsminister Scheuer Versagen vor

Der CSU-Politiker kommt im Entwurf für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur zweiten Stammstrecke schlecht weg. Das gilt auch für seinen Nachfolger Volker Wissing (FDP).

Geplatzte Pkw-Abgabe

:Scheuers Mautdebakel kostet 243 Millionen Euro

Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert. Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird.

Schadensersatz

:Bund muss wegen missglückter Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen

Das Verkehrsministerium hat dem Vergleich eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt. Das Projekt war von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte. Verkehrsminister Wissing beklagt die "bittere Summe".

Milliardendesaster

:Der Freie Wähler, der die CSU piesackt

Im U-Ausschuss zum Münchner S-Bahn-Debakel lässt der Vorsitzende Bernhard Pohl kaum eine Gelegenheit aus, dem Koalitionspartner Versäumnisse vorzuhalten. Für Ministerpräsident Söder verheißt das vor seiner Aussage nichts Gutes.

Zweite S-Bahn-Stammstrecke München

:Mahnen, bitten, fordern - abblitzen

Ex-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sagt im Untersuchungsausschuss Stammstrecke aus. Sie hat demnach zweimal eine Abfuhr erhalten, als sie Aufklärung forderte - auch von Ministerpräsident Söder. Sogar die Opposition zollt ihr Respekt.

Unter Bayern

:Die Freuden des Alters

Während andere Menschen mit den Jahren dement werden, erklimmen unsere Spitzenpolitiker dann erst recht geistige Höhen. Das lässt noch interessante Entwicklungen erwarten.

MeinungBahn-Desaster

:Scheuers Versagen ist auch Söders Schuld

Das Bundesverkehrsministerium war jahrelang in den Händen eines Mannes, dessen Ego größer ist als seine Sachkompetenz. Das rächt sich jetzt.

Untersuchungsausschuss

:Minister Wissing bringt Vorgänger Scheuer in Bedrängnis

Im Bundesverkehrsministerium aufgetauchte Mails passen nicht zur Version des CSU-Politikers, er habe vom Münchner S-Bahn-Debakel nichts gewusst. Es geht auch um ein ganz spezielles Dokument, das im Ministerbüro angekommen war.

Zweite Stammstrecke

:"Stopp, stopp, stopp"

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wehrt im U-Ausschuss alle Vorwürfe rund um das Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn beinahe trotzig ab. Mit Vorgängen, bei denen sein Name auftaucht, habe er nichts zu tun gehabt. Einmal aber erinnert sich Scheuer auf den Cent genau.

Andreas Scheuer in Florida

:Bayerische Außenpolitik, die keiner braucht

Nach dem Maut-Desaster nun ungefragt auf problematisches Parkett mit einem fragwürdigen Populisten in den USA. Der CSU-Politiker erntet neuerliche Kritik.