Politik in Bayern:Söders beste Wahlkampfhelfer
Die Ampel-Opposition im Freistaat kommt in Umfragen zusammen auf keine 30 Prozent. Das liegt auch an hausgemachten Problemen.
Geboren 1959, aufgewachsen in Kitzingen und Ochsenfurt bei Würzburg. Bereits während der Schulzeit Mitarbeiter der Regionalzeitung Main-Post und dort das journalistische Handwerk in der Lokalredaktion Ochsenfurt gelernt. Nach dem Zivildienst in der Jugendherberge in Pullach bei München von München aus als freier Journalist mit Schwerpunkt Landespolitik Bayern und Medienberichterstattung für zahlreiche Redaktionen tätig. Darunter ARD-Radiosender, Medienfachdienste, Vorwärts, Gewerkschaftszeitungen, Frankfurter Rundschau, Zeit, später auch zeitweise für den Spiegel. Bereits seit 1984 bei der Süddeutschen Zeitung, erst als freier Mitarbeiter, später als Redakteur. Schwerpunkt inzwischen: alle Formen von Wirtschaftskriminalität, von der Abgasaffäre bis hin zu Banken- und Schmiergeldskandalen.
Daneben als Dozent in Sachen Recherche an der Deutschen Journalistenschule und anderen Ausbildungsinstituten tätig. Wichtigster Grundsatz: Recherche sollte hart und fair zugleich sein.
Klaus Ott organisiert außerdem zusammen mit Kolleginnen und Kollegen Werkstattgespräche an Schulen, mit denen SZ-Journalisten ihr Handwerk erklären und so ihren Teil zur Medienbildung beitragen, die immer wichtiger wird.
Die Ampel-Opposition im Freistaat kommt in Umfragen zusammen auf keine 30 Prozent. Das liegt auch an hausgemachten Problemen.
Der Gesundheitsminister darf nicht preisgeben, wie der neue Deal zu Impfstoff-Lieferungen mit Biontech und Pfizer aussieht. Was Pharmaunternehmen und EU da veranstalten, ist inakzeptabel - und eine große politische Dummheit.
Die EU hat Lieferverträge mit Biontech und Pfizer neu verhandelt. Deutschland muss damit weniger Dosen abnehmen - das aber kostet offenbar mehrere hundert Millionen Euro.
Die Staatsanwaltschaft München I wirft der Unternehmerin vor, ihre Maskenprovisionen nicht korrekt versteuert zu haben. Der Fiskus soll um mehrere Millionen Euro geschädigt worden sein.
Der Regierungschef hat seine Staatskanzlei zu einer Machtzentrale ausgebaut, die kräftig in Ministerien hineinregiert. Unter den CSU-Leuten in der Regierung gilt nur noch einer als eigenständig.
Das Bundesverkehrsministerium war jahrelang in den Händen eines Mannes, dessen Ego größer ist als seine Sachkompetenz. Das rächt sich jetzt.
Im Bundesverkehrsministerium aufgetauchte Mails passen nicht zur Version des CSU-Politikers, er habe vom Münchner S-Bahn-Debakel nichts gewusst. Es geht auch um ein ganz spezielles Dokument, das im Ministerbüro angekommen war.
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wehrt im U-Ausschuss alle Vorwürfe rund um das Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn beinahe trotzig ab. Mit Vorgängen, bei denen sein Name auftaucht, habe er nichts zu tun gehabt. Einmal aber erinnert sich Scheuer auf den Cent genau.
Das späte Geständnis des einstigen Audi-Chefs passt zur Linie des Autokonzerns: Immer nur das zugeben, was sich angesichts erdrückender Beweise nicht mehr vermeiden lässt. Die betrogene Kundschaft wird so für dumm verkauft.
Bayerns Regierungszentrale hatte ein Schreiben aufgesetzt, in dem der Ministerpräsident vom Kanzler Unterstützung beim Ausbau der Münchner S-Bahn fordern und sich über Bundesverkehrsminister Wissing beschweren sollte. Dazu kam es aber nicht. Warum eigentlich?
Vor acht Jahren flog der Diesel-Skandal auf. Seit mehr als zwei Jahren läuft der Prozess. Jetzt räumt Ex-Audi-Chef Stadler alle Vorwürfe ein. Die große Läuterung? Wohl kaum.
Der bayerischen Staatsregierung war früh klar, dass die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn Jahre später kommt. Das verdeutlicht die Aussage eines Spitzenbeamten im U-Ausschuss.
Konzernchef Richard Lutz ist völlig überfordert und nicht in der Lage, mit Geld umzugehen. Das zeigt das Milliardendesaster in München. Die Ampelkoalition muss die Bahn grundlegend reformieren.
Der Konzernchef des Staatsunternehmens will erst spät erfahren haben, dass sich das Milliarden-Projekt der Münchner S-Bahn deutlich verzögert und teurer wird. Man habe im Vorstand die Philosophie, "nicht ständig über neue Zahlen zu reden".
Die Deutsche Bahn schüttet insgesamt mehr als 100 Millionen Euro aus und begründet dies etwa mit dem hohen Gewinn und einer guten Klimabilanz. Der Chef der Lokführergewerkschaft spricht von einer "Selbstbedienungsmentalität".
War die eventuelle Kanzlerkandidatur Söders 2021 der Grund, warum das Milliardendesaster beim Bau der zweiten Münchner Stammstrecke erst spät publik wurde? Das verneint der frühere Bahnvorstand Ronald Pofalla vor dem Untersuchungsausschuss. Wie er die verzögerte Kommunikation erklärt.
Doppelstrukturen und unnötige Verwaltungsprozesse ade: Nach Milliardenverlusten in den vergangenen Jahren soll bei der Bahntochter DB Cargo vieles besser werden. Warum aber erst jetzt?
Der Streit um Rügen des Rechnungshofes beim Ausbau der Münchner S-Bahn wird immer merkwürdiger. Die Finanzaufsicht hat die Staatsregierung längst öffentlich kritisiert. Viele Prüfergebnisse bleiben aber unter Verschluss. Aus der Opposition kommt noch mehr Kritik.