Lobbyisten können noch immer von der Öffentlichkeit unbemerkt auf die EU-Gesetzgeber Einfluss nehmen. Das geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Mit Einführung des EU-Transparenzregisters sollten sich Europas Bürger über Aktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen informieren können, die in Brüssel durch Gespräche mit Politikern und einflussreichen Behördenmitarbeitern ihre Interessen durchsetzen möchten. "Das EU-Transparenzregister darf nicht zu einem Papiertiger werden", so Jorg Kristijan Petrovič, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. "Es enthält zwar nützliche Informationen über Lobbying, hat aber nicht die gewünschte Schlagkraft. Oft findet der Austausch zwischen Lobbyisten und EU-Gesetzgebern fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt, was der Transparenz schadet und sich negativ auf das Vertrauen der Öffentlichkeit auswirkt."
Europäische Union:Rechnungshof fordert härtere Gangart gegen EU-Lobbyisten
Lesezeit: 3 min
Schlupflöcher, fehlende Strafen, finanzielle Übermacht: Lobbyisten in Brüssel können allzu oft unter dem Radar der Öffentlichkeit agieren, kritisiert der Europäische Rechnungshof.
Von Markus Zydra, Frankfurt
Exklusiv
Steigt die gesetzliche Rente stärker an als die Inflation? Neue Zahlen zeigen, wie sich die Kaufkraft der Ruheständler entwickelt hat - und wie viele Rentner Steuern zahlen müssen.
Lesen Sie mehr zum Thema