Am Donnerstag saß Robert Menendez im Kongress noch mit Wolodimir Selenskij zusammen, dem ukrainischen Präsidenten auf Staatsbesuch in Washington; es ging um weitere Militärhilfe für die Ukraine. "Die Unterstützung muss aufrechterhalten werden", schrieb der Senator aus New Jersey als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, einem der wichtigsten Gremien der US-Außenpolitik. Seit Freitag aber ist Menendez, 69, aus ganz anderen Gründen offiziell von den Vereinigten Staaten wegen mutmaßlich schwerer Korruption angeklagt. Deshalb ist er einen Posten fürs Erste schon los, sogar Parteifreunde wenden sich von ihm ab.
Chuck Schumer gab als Mehrheitsführer der Demokraten in dieser Kammer bekannt, dass Menendez sein Amt als Chairman räumen werde, bis die Angelegenheit geklärt sei. Die Angelegenheit ist die neueste Anklage gegen den skandalumwobenen Politiker. Die Staatsanwaltschaft und Geschworene am US-Bezirksgericht im Süden von New York werfen ihm und seiner Frau Nadine vor, sie hätten von drei Geschäftsleuten "Hunderttausende von Dollar an Bestechungsgeldern angenommen".
Er soll auch der ägyptischen Führung zu Diensten gewesen sein
Im Gegenzug habe Menendez seinen Einfluss und seine Macht dazu benutzt, diese Männer zu schützen und zu bereichern sowie der Regierung Ägyptens zu helfen. 39 Seiten lang ist das Schriftstück der US-Justiz, mit Fotos. Die Bilder zeigen Beweismaterial, das Fahnder im Juni vergangenen Jahres bei einer Hausdurchsuchung eingesammelt hatten. Die Bundespolizisten fanden eine Menge Bargeld, Gold, ein schickes Auto und teure Möbel, mit dem sich das Ehepaar Menendez offenbar jahrelang schmieren ließ.
Da waren laut der Ermittler zum Beispiel 480 000 Dollar in Scheinen, versteckt in Briefumschlägen, Kleidung, Schränken und im Safe des Senators. Vollgestopfte Jacken wurden sichergestellt, auf den Briefumschlägen wurden die Fingerabdrücke eines mutmaßlichen Geldgebers entdeckt. 70 000 Dollar lagen im Tresorfach von Nadine Menendez, die Ermittler fanden mehrere Goldbarren und ein Mercedes Cabrio - das alles gilt als Teil einer ausgedehnten Bestechung.
Die Ankläger sagen, dass der Spitzenpolitiker Kraft seiner Ämter drei Unternehmern aus New Jersey sowie der ägyptischen Führung zwischen 2018 und 2022 zu Diensten gewesen sei. Unter anderem soll er als Ghostwriter eines Briefs der Ägypter an US-Senatoren - und auch an sich selber - wesentlich dazu beigetragen haben, dass 300 Millionen Dollar an amerikanischer Militärhilfe für Kairo freigegeben wurden. Auch habe er einem seiner geheimen Partner bei US-ägyptischen Exporten von Halal-Fleisch politisch den Weg bereitet und erfolgreich in strafrechtliche Ermittlungen gegen Geschäftsfreunde eingegriffen.
"Sie sind ein Wundertäter, der Träume wahr werden lässt"
Für letztere Hilfestellung nahm seine Gattin Nadine auf einem Restaurantparkplatz anscheinend rasch 15 000 Dollar an, für die erste Rate des Fahrzeugs mit dem Stern. Den Überbringer lobte sie in einer Textnachricht so: "Sie sind ein Wundertäter, der Träume wahr werden lässt. Ich werde mich immer daran erinnern."
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Zur Last gelegt werden dem Ehepaar Menendez nun Betrug, Bestechung und Erpressung. Im Falle einer Verurteilung könnte das 20 Jahre Gefängnis bedeuten. Die Hauptangeklagten weisen alle Vorwürfe zurück, Robert Menendez sieht sich als "Opfer einer aktiven Verleumdungskampagne mit anonymen Quellen und Andeutungen". 2015 wurde der Sohn von Einwanderern aus Kuba schon einmal auf Bundesebene wegen Bestechung beschuldigt; er soll unter anderem für Deals mit einem Großspender aus Florida kassiert haben. Dafür wurde er allerdings nur vom Ethik-Ausschuss des Senats streng ermahnt. Die Jury am Gericht kam 2017 zu keinem Ergebnis, und das Justizministerium ließ die Vorwürfe fallen.
Menendez wurde wiedergewählt und übernahm 2021 den Vorsitz im Senate Foreign Relations Committee. Den muss er jetzt mindestens vorläufig abgeben, voraussichtlich an den Senator Ben Cardin aus Maryland. Diesmal allerdings fordern ihn auch führende Demokraten auf, ganz aus dem Senat zurückzutreten. "Die angeblichen Fakten sind so schwerwiegend", sagt New Jerseys Gouverneur Phil Murphy, "dass sie die Fähigkeit von Senator Menendez gefährden, die Menschen unseres Staates effektiv zu vertreten".
Der Generalstaatsanwalt Matthew Platkin nannte die Anschuldigungen gegen Menendez "zutiefst beunruhigend". Wer sein öffentliches Amt dazu benutze, "sich zu bereichern, anstatt selbstlos der Öffentlichkeit zu dienen, tut dies zu einem hohen Preis für die Öffentlichkeit und für alle Staatsdiener".
