US-Senat

Die Ungewissheit wegen möglicher Zölle bereitet deutschen Exporteuren auf dem US-Markt Probleme. Noch verhandelt die EU mit den Vereinigten Staaten über neue Abgaben.

Generalsekretär Rutte hat Trump beim Nato-Gipfel bei Laune gehalten. Etwas will er dann aber noch klarstellen. Die Nato-Staaten beschließen, die Militärausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung anzuheben.

Etwa fünf Millionen Amerikaner haben sich einer landesweiten Protestwelle gegen US-Präsident Trump angeschlossen. In Minnesota läuft derweil die Suche nach einem Attentäter, der eine demokratische Politikerin und ihren Mann erschossen und weitere verletzt hat.

Anfangs verliefen die Proteste in der Stadt friedlich. Nun geraten die von Präsident Trump entsandten Soldaten erstmals mit Demonstranten aneinander. Es gibt Verletzte.

US-Senator in Berlin

:Pläne, die den Europäern Hoffnung machen

Vor dem Besuch des Kanzlers in Washington spricht Außenminister Wadephul mit US-Senator Graham in Berlin. Es geht um Sanktionen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Ausmaß und Umfang des präsidialen Merkantilismus seien atemberaubend, schreibt die „New York Times“ und verweist auf mehrere Zahlen.

Er wolle Syrien eine neue Chance geben, sagt Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Zugleich wird bekannt, dass er den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa treffen wolle.

LiveUSA

:Fühlt sich Trump an Verfassung gebunden? „Ich weiß es nicht“

Das sagt der US-Präsident in einem Interview. Fed-Chef Powell will Trump trotz Kritik nicht vor Ablauf seiner Amtszeit absetzen.

Beide würden ohne die USA nicht existieren, schreibt der US-Präsident. Er habe Außenminister Rubio mit der schnellen Umsetzung seiner Idee beauftragt. Im Zollstreit sieht EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis keine schnelle Lösung.

Der Verteidigungsminister habe detaillierte Informationen über US-Angriffe in Jemen verbreitet. Der Druck auf Hegseth steigt, die Demokraten fordern seine Entlassung.

Der US-Präsident will die Zölle für Smartphones, Laptops und andere Elektronikprodukte nicht als Ausnahme verstanden wissen. Sein Wirtschaftsberater und der Handelsminister tragen jedoch zur Verwirrung bei.

Musk spricht sich gegen jegliche Zölle zwischen den USA und Europa aus und widerspricht damit US-Präsident Trump. Der bittet die amerikanischen Bürger derweil im Zollstreit um Geduld. In mehreren Städten demonstrieren Tausende gegen Trumps Politik.

Es sei klar geworden, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr seien, sagt Mark Carney.

Reaktionen auf Chat-Skandal

:„Amateurhaftes Verhalten“ – „Das soll wohl ein Scherz sein“

Die US-Demokraten üben massive Kritik an der Regierung. Verteidigungsminister Hegseth streitet ab, Kriegspläne verschickt zu haben, und attackiert den Journalisten, der die Affäre aufgedeckt hat.

Der US-Präsident rudert im globalen Handelskonflikt zurück und schont die meisten Länder vorerst. Für China indes erhöht er die Tarife nochmals - auf 125 Prozent.

US-Haushalt

:Chuck Schumer knickt ein

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat macht den Weg für den Haushaltsplan von Donald Trump frei, weil er ansonsten noch Schlimmeres fürchtet. Nicht alle Demokraten finden das gut.

Stilkritik: Protestkellen

:Erhebet die Gehstöcke!

Während Trumps Rede vor dem US-Kongress protestieren einige Demokraten mit Schildern gegen den US-Präsidenten. Aber kann man mit ein bisschen Spieleabend-Flair die Welt retten?

Trumps Rede zur Lage der Nation

:„Wir fangen gerade erst an“

In seiner ersten Rede vor dem Kongress als neuer US-Präsident verteidigt Trump seine Zollpolitik und weitere umstrittene Entscheidungen, sogar einen Rohstoffdeal mit der Ukraine könnte es noch geben. Am Ende der knapp zweistündigen Rede sind die USA immer noch Teil der Nato.

Der US-Präsident will so „die gemeinsamen nationalen Werte“ fördern, heißt es. Um irreguläre Einwanderer aufzuhalten, sollen zusätzliche Soldaten und Militärfahrzeuge an der Südgrenze eingesetzt werden.

Das Kabinett von Donald Trump 2.0

:Die Republikaner im Senat streichen die Segel – vorerst

Der Senat hat Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt. Nun stellt sich die Frage, ob Trump aus dem Kongress überhaupt Widerstand erwachsen kann.

USA

:Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen

Donald Trump will Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen. Der ist nicht nur Impfgegner. Sogar einige Republikaner im Senat finden seine Ideen zu eigenwillig.

MeinungUSA

:Die republikanischen Senatoren ermutigen Trump schon jetzt, seine Macht zu missbrauchen

Die Republikaner im US-Senat winken Pete Hegseth kritiklos durch. Sie sind dem künftigen US-Präsidenten offenbar ergeben.

Trump-Kandidat fürs Pentagon

:Läuft ja wie geschmiert

Im US-Senat bekommt der umstrittene Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers wenig Gegenwind. Die Anhörung von Pete Hegseth zeigt, wie sehr Donald Trump seinen Einfluss auf die Republikaner erweitert hat.

Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Trump bezeichnet Medien regelmäßig als „Feinde des Volkes“, unliebsamen Sendern will er die Lizenz entziehen.

US-Senat

:Die totale Unterwerfung bleibt noch aus

Die Wahl von John Thune zum Chef der Republikaner im Senat und damit zum künftigen Mehrheitsführer kann als Trumps erste Niederlage seit seinem Wahlerfolg verstanden werden – und als Zeichen der republikanischen Senatoren.

Kongresswahlen

:Republikaner erobern Mehrheit im Senat zurück

Im Repräsentantenhaus ist es hingegen noch offen, ob die Republikaner ihren knappen Vorsprung halten können.

USA

:Republikaner sichern sich Mehrheit im Senat

Bislang hatten die Demokraten in der wichtigen Kongresskammer eine hauchdünne Mehrheit. Nach Siegen der republikanischen Kandidaten in Ohio und West Virginia ändern sich die Verhältnisse.

US-Senat

:Die entscheidende Stimme

Viel deutet darauf hin, dass die Demokraten bei der Wahl im November ihre Mehrheit im Senat verlieren werden. Das hätte enorme Auswirkungen auf die Machtverhältnisse in Washington, egal wer im Weißen Haus sitzt. Eine Überraschung allerdings könnte es doch geben.

USA

:Senator Menendez wegen Korruption verurteilt

Ermittler fanden Goldbarren und eine halbe Million US-Dollar in bar bei dem Demokraten. Die Jury glaubt, dass er aus Ägypten und Katar bestochen wurde.

Anhörung im US-Senat

:Neue gravierende Vorwürfe gegen Boeing

Zwar entschuldigt sich Konzernchef Calhoun bei den Angehörigen von Opfern der beiden „737 Max“-Abstürze, ansonsten lobt er aber die verbesserte Sicherheit im Unternehmen. Aussagen eines weiteren Whistleblowers lassen daran jedoch schwere Zweifel aufkommen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt – Die US-Wahl“

:Ist das noch Demokratie? Das US-Wahlsystem und seine Fehler

Das Wahlsystem der USA ist komplex und veraltet. Reformideen gibt es – doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.

Krieg in der Ukraine

:Biden: Militärische Hilfe für Ukraine wird sofort auf den Weg gebracht

"In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge zu schicken, sagt der US-Präsident. Der britische Premier Sunak lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine.

Luftfahrt

:Kritik an Boeing: "Es gibt keine Sicherheitskultur"

Ein Whistleblower macht dem Flugzeughersteller bei einer Anhörung im US-Senat schwere Vorwürfe und warnt vor Sicherheitsrisiken beim Langstreckenjet "787".

USA

:Langjähriger Senator Joe Lieberman ist tot

Der 82-Jährige ist in New York an den Folgen eines Sturzes gestorben. Zeitlebens gehörte er der Partei der Demokraten an, vertrat aber zunehmend rechte Ansichten.

Republikaner

:Blick ins Leere

Was hinter dem Rückzug des Anführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, steht.

USA

:Mitch McConnell kündigt seinen Abschied an

Der Republikaner hat seine Partei so lange im Senat angeführt wie niemand vor ihm. Im November gibt der 82-Jährige sein Amt ab, an den Rand gedrängt vom Trump-Lager.

USA

:Der Exot kämpft gegen die Scharfmacher

Mitch McConnell ist Minderheitsführer der Republikaner im Senat und ein Konservativer vom alten Schlag. Aber in Trumps Partei ist das nicht mehr gefragt. Dort will man ihn loswerden.

USA

:Ukraine-Hilfe nimmt Hürde im US-Senat

Auch Republikaner stimmen für Milliardenpaket, ein Teil geht nach Israel und in den Gazastreifen. Donald Trumps Unterstützer wollen die Gelder noch stoppen. Die Kritik an Netanjahu wächst.

US-Gelder für die Ukraine

:Senatoren widersetzen sich Trump und stimmen für Ukraine-Hilfe

Überraschend schnell findet sich im US-Senat eine Mehrheit für Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar. Donald Trumps Handlanger wollen die Gelder im Repräsentantenhaus noch stoppen.

Krieg in der Ukraine

:Nach Austausch des Oberbefehlshabers: Selenskij baut Militär weiter um

Der ukrainische Präsident ernennt zwei neue Stellvertreter für Generaloberst Syrskyj, dabei überspringt er offenbar ranghohe Generäle. Moskau kündigt den Pachtvertrag für die ukrainische Botschaft.

USA

:Senat bringt 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg

Darin ist neben Geld für die US-Grenzsicherung auch Hilfe für die Ukraine, die Sicherheit Israels und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen enthalten. US-Präsident Biden fordert den Kongress auf, den Entwurf schnell zu verabschieden.

Hearing zur Online-Sicherheit von Kindern

:"Ihr Produkt ist eine Katastrophe für Teenager"

Den Vorwurf, dass soziale Medien tödlich sein können, müssen sich fünf Tech-Chefs im US-Senat gefallen lassen. Es ist nicht die erste publikumswirksame Anhörung dieser Art - doch Konsequenzen müssen die Unternehmen vermutlich auch dieses Mal nicht fürchten.

MeinungUSA

:Die zweite Front der Ukraine

Wer dieses Parlament hat, benötigt keine Feinde mehr: Die Republikaner im Senat erledigen die Arbeit Wladimir Putins und demütigen Kiew. Und das Wahljahr beginnt erst.

US-Kongress

:Wie George Santos seinen historischen Rauswurf auskostet

Der Republikaner täuschte über seine Identität, verprasste Spendengelder für Botox-Kuren und Erotik-Portale. Nun hat ihn das Repräsentantenhaus auf spektakuläre Weise hinausgeworfen.

SZ-Kolumne "Bester Dinge"

:Wer soll nun dein Herzblatt sein?

Viele Liebesbeziehungen beginnen im Büro. Der republikanische US-Senator Chuck Grassley wird jetzt sogar als Heiratsvermittler bezeichnet: In seinem Team haben sich bereits 20 Ehepaare gefunden.

Kalifornien

:US-Senatorin Dianne Feinstein ist tot

Die einflussreiche Politikerin, die für Frauenrechte und strengere Waffengesetze kämpfte, ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Sie war seit mehr als 30 Jahren Mitglied des Senats.

Korruption in den USA

:Goldbarren, versteckte Dollar und ein schickes Cabrio

Der hochrangige Senator Robert Menendez wird wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit angeklagt und verliert einen wichtigen Posten. Damit bringt er auch die Demokraten in Verlegenheit.

USA

:Sind die amerikanischen Politiker zu alt?

Gedächtnislücken, Stolperer: Immer wieder machten zuletzt US-Politiker über 70 mit Aussetzern von sich reden. Allen voran Präsident Joe Biden. Inzwischen wird über eine Altersgrenze für den Kongress diskutiert.

US-Senat

:Schuldengesetz beschlossen: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab

Nach dem Repräsentantenhaus billigt auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt werden soll.