:Trump will Brendan Carr zum Chef der Telekommunikations-Aufsicht machen
Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Trump bezeichnet Medien regelmäßig als „Feinde des Volkes“, unliebsamen Sendern will er die Lizenz entziehen.
US-Senat
:Die totale Unterwerfung bleibt noch aus
Die Wahl von John Thune zum Chef der Republikaner im Senat und damit zum künftigen Mehrheitsführer kann als Trumps erste Niederlage seit seinem Wahlerfolg verstanden werden – und als Zeichen der republikanischen Senatoren.
Kongresswahlen
:Republikaner erobern Mehrheit im Senat zurück
Im Repräsentantenhaus ist es hingegen noch offen, ob die Republikaner ihren knappen Vorsprung halten können.
USA
:Republikaner sichern sich Mehrheit im Senat
Bislang hatten die Demokraten in der wichtigen Kongresskammer eine hauchdünne Mehrheit. Nach Siegen der republikanischen Kandidaten in Ohio und West Virginia ändern sich die Verhältnisse.
US-Senat
:Die entscheidende Stimme
Viel deutet darauf hin, dass die Demokraten bei der Wahl im November ihre Mehrheit im Senat verlieren werden. Das hätte enorme Auswirkungen auf die Machtverhältnisse in Washington, egal wer im Weißen Haus sitzt. Eine Überraschung allerdings könnte es doch geben.
USA
:Senator Menendez wegen Korruption verurteilt
Ermittler fanden Goldbarren und eine halbe Million US-Dollar in bar bei dem Demokraten. Die Jury glaubt, dass er aus Ägypten und Katar bestochen wurde.
Anhörung im US-Senat
:Neue gravierende Vorwürfe gegen Boeing
Zwar entschuldigt sich Konzernchef Calhoun bei den Angehörigen von Opfern der beiden „737 Max“-Abstürze, ansonsten lobt er aber die verbesserte Sicherheit im Unternehmen. Aussagen eines weiteren Whistleblowers lassen daran jedoch schwere Zweifel aufkommen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt – Die US-Wahl“
:Ist das noch Demokratie? Das US-Wahlsystem und seine Fehler
Das Wahlsystem der USA ist komplex und veraltet. Reformideen gibt es – doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.
Krieg in der Ukraine
:Biden: Militärische Hilfe für Ukraine wird sofort auf den Weg gebracht
"In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge zu schicken, sagt der US-Präsident. Der britische Premier Sunak lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine.
Luftfahrt
:Kritik an Boeing: "Es gibt keine Sicherheitskultur"
Ein Whistleblower macht dem Flugzeughersteller bei einer Anhörung im US-Senat schwere Vorwürfe und warnt vor Sicherheitsrisiken beim Langstreckenjet "787".
USA
:Langjähriger Senator Joe Lieberman ist tot
Der 82-Jährige ist in New York an den Folgen eines Sturzes gestorben. Zeitlebens gehörte er der Partei der Demokraten an, vertrat aber zunehmend rechte Ansichten.
Republikaner
:Blick ins Leere
Was hinter dem Rückzug des Anführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, steht.
USA
:Mitch McConnell kündigt seinen Abschied an
Der Republikaner hat seine Partei so lange im Senat angeführt wie niemand vor ihm. Im November gibt der 82-Jährige sein Amt ab, an den Rand gedrängt vom Trump-Lager.
USA
:Der Exot kämpft gegen die Scharfmacher
Mitch McConnell ist Minderheitsführer der Republikaner im Senat und ein Konservativer vom alten Schlag. Aber in Trumps Partei ist das nicht mehr gefragt. Dort will man ihn loswerden.
USA
:Ukraine-Hilfe nimmt Hürde im US-Senat
Auch Republikaner stimmen für Milliardenpaket, ein Teil geht nach Israel und in den Gazastreifen. Donald Trumps Unterstützer wollen die Gelder noch stoppen. Die Kritik an Netanjahu wächst.
US-Gelder für die Ukraine
:Senatoren widersetzen sich Trump und stimmen für Ukraine-Hilfe
Überraschend schnell findet sich im US-Senat eine Mehrheit für Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar. Donald Trumps Handlanger wollen die Gelder im Repräsentantenhaus noch stoppen.
Krieg in der Ukraine
:Nach Austausch des Oberbefehlshabers: Selenskij baut Militär weiter um
Der ukrainische Präsident ernennt zwei neue Stellvertreter für Generaloberst Syrskyj, dabei überspringt er offenbar ranghohe Generäle. Moskau kündigt den Pachtvertrag für die ukrainische Botschaft.
USA
:Senat bringt 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg
Darin ist neben Geld für die US-Grenzsicherung auch Hilfe für die Ukraine, die Sicherheit Israels und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen enthalten. US-Präsident Biden fordert den Kongress auf, den Entwurf schnell zu verabschieden.
Hearing zur Online-Sicherheit von Kindern
:"Ihr Produkt ist eine Katastrophe für Teenager"
Den Vorwurf, dass soziale Medien tödlich sein können, müssen sich fünf Tech-Chefs im US-Senat gefallen lassen. Es ist nicht die erste publikumswirksame Anhörung dieser Art - doch Konsequenzen müssen die Unternehmen vermutlich auch dieses Mal nicht fürchten.
MeinungUSA
:Die zweite Front der Ukraine
Wer dieses Parlament hat, benötigt keine Feinde mehr: Die Republikaner im Senat erledigen die Arbeit Wladimir Putins und demütigen Kiew. Und das Wahljahr beginnt erst.
US-Kongress
:Wie George Santos seinen historischen Rauswurf auskostet
Der Republikaner täuschte über seine Identität, verprasste Spendengelder für Botox-Kuren und Erotik-Portale. Nun hat ihn das Repräsentantenhaus auf spektakuläre Weise hinausgeworfen.
SZ-Kolumne "Bester Dinge"
:Wer soll nun dein Herzblatt sein?
Viele Liebesbeziehungen beginnen im Büro. Der republikanische US-Senator Chuck Grassley wird jetzt sogar als Heiratsvermittler bezeichnet: In seinem Team haben sich bereits 20 Ehepaare gefunden.
Kalifornien
:US-Senatorin Dianne Feinstein ist tot
Die einflussreiche Politikerin, die für Frauenrechte und strengere Waffengesetze kämpfte, ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Sie war seit mehr als 30 Jahren Mitglied des Senats.
Korruption in den USA
:Goldbarren, versteckte Dollar und ein schickes Cabrio
Der hochrangige Senator Robert Menendez wird wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit angeklagt und verliert einen wichtigen Posten. Damit bringt er auch die Demokraten in Verlegenheit.
USA
:Sind die amerikanischen Politiker zu alt?
Gedächtnislücken, Stolperer: Immer wieder machten zuletzt US-Politiker über 70 mit Aussetzern von sich reden. Allen voran Präsident Joe Biden. Inzwischen wird über eine Altersgrenze für den Kongress diskutiert.
US-Senat
:Schuldengesetz beschlossen: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab
Nach dem Repräsentantenhaus billigt auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt werden soll.
USA
:US-Senator Fetterman wegen Depression in Klinik
Im Mai erlitt der 53 Jahre alte Demokrat einen Schlaganfall - und zog erfolgreich seinen Wahlkampf durch. Dafür fand er landesweit Beachtung, auch weil die Amerikaner seit der Pandemie viel über die Vereinbarkeit von Krankheit und Beruf nachdenken.
Prominente US-Demokratin
:Dianne Feinstein will sich aus der Politik zurückziehen
Schon mehr als 30 Jahre lang sitzt sie für Kalifornien im Senat, bei der nächsten Wahl will die 89-Jährige nicht mehr kandidieren. In vielen Ämtern war sie die erste Frau.
US-Kongress
:Der talentierte Mr. Santos
Die Saga um den republikanischen Abgeordneten, der nahezu seine gesamte Biografie erfunden zu haben scheint, wird fortgesetzt. Jüngste Episode: ein Clash mit Mitt Romney während Bidens Rede an die Nation.
USA
:Warum die demokratische Senatorin Sinema ihre Partei verlässt
Der Austritt der Politikerin aus Arizona ist für die Demokraten ein Dämpfer. Aus ihrer persönlichen Sicht ist der Schritt aber nachvollziehbar.
US-Politik
:Demokratin Kyrsten Sinema will künftig als unabhängige Senatorin auftreten
Die 46-Jährige aus Arizona hat schon zuvor häufig nicht entlang der Linie ihrer Partei abgestimmt. Nun könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern.
US-Wahlen
:Demokraten bauen ihre Macht im Senat aus
Bei der spannenden Stichwahl in Georgia hat der Demokrat Raphael Warnock knapp gesiegt. Die Niederlage des republikanischen Kandidaten ist auch ein weiterer Rückschlag für Donald Trump.
USA
:Der Pastor, der Senator bleiben will
Raphael Warnock tritt in der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia für die Demokraten an. Dort, wo er predigt, wirkte einst auch Bürgerrechtler Martin Luther King Jr.
USA
:Immer wieder John
Warum der häufigste Vorname im US-Senat ein Politikum ist.
US-Midterms
:Wie viel Trump steckt im neuen Kongress?
Donald Trumps Kandidaten wollten das Land mit einer roten Welle überrollen. Dieses Ziel haben sie verfehlt. Doch ihr Einfluss im Parlament könnte trotzdem zunehmen.
Liveblog zu den US-Midterms
:Kapitol-Stürmer ins Parlament gewählt
In Wisconsin holt Derrick Van Orden einen Sitz im Repräsentantenhaus - er war im Januar 2021 dabei, als Trump-Anhänger das Kapitol besetzten. Mehrere Republikaner drängen den Ex-Präsidenten, eine neuerliche Kandidatur nicht zu verkünden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Wahlen zum US-Senat
:Showdown in Georgia
Die Verluste der Demokraten sind weit weniger schlimm als befürchtet, und vor allen Dingen haben sie eine realistische Chance, ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu behalten – ausgerechnet in einem roten Südstaat.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Midterms: Düstere Aussichten für Amerikas Demokratie
Dienstag sind in den USA die Zwischenwahlen. Verlieren die Demokraten ihre Mehrheit? Und wird Trump seine Kandidatur ankündigen?
Midterms in den USA
:Angst vor der roten Flut
Verlieren die Demokraten ihre Mehrheit im Senat, wird Präsident Joe Biden seine innenpolitischen Vorhaben kaum noch durchsetzen können. Alles hängt womöglich nur daran, wie sich die Wähler in einem einzigen Bundesstaat entscheiden.
Midterm-Wahlen in den USA
:Trumps getreue Kandidaten
Donald Trump unterstützt bei den Kongress- und Gouverneurswahlen knapp 200 Bewerber. Etwa die Hälfte davon verbreitet seine Lüge, dass Joe Bidens Sieg ein geklauter war. Wie stehen ihre Chancen am 8. November? Eine Analyse.
Republikaner
:Trumps Kandidaten schwächeln
Mit entlarvenden Fehltritten riskieren die Senatskandidaten der Republikaner ihren sicher geglaubten Wahlsieg. Daran ist auch Donald Trump schuld. Erhöht das die Chancen der Demokraten?
USA
:Bidens Störenfried gibt Ruhe
Der Demokrat Joe Manchin torpedierte den Präsidenten bisher, wo er nur konnte. Warum unterstützt er ihn jetzt?
USA
:Senat beschließt Reform für Schutz vor Schusswaffengewalt
Widersprüchliche Entscheidungen innerhalb weniger Stunden: Der Oberste Gerichtshof hat das Recht auf Waffentragen soeben ausgeweitet, der Senat verabschiedet nun eine leichte Verschärfung des Waffenrechts - erstmals seit Jahrzehnten.
MeinungWaffengesetze in den USA
:Ernüchterung, Ohnmacht, Verzweiflung
Es gibt eine überparteiliche Einigung zu Waffengesetzen in den USA - die das Wort "Reform" nicht verdient. Sie zeigt vielmehr, was passiert, wenn sich die Unvereinbaren tatsächlich mal auf was einigen: rein gar nichts.
USA
:US-Senat einigt sich auf Vorschläge zum besseren Schutz vor Waffengewalt
Der Vorschlag der jeweils zehn demokratischen und republikanischen Senatoren vom Sonntag bleibt allerdings weit hinter den Forderungen von Präsident Biden und anderer Demokraten zurück.
Supreme Court
:Die alten weißen Männer sind nicht mehr in der Überzahl
Der Senat hat zugestimmt: Ketanji Brown Jackson wird als erste Afroamerikanerin höchste Richterin der USA. Ein Erfolg für Joe Biden. Aber am Ausgang baldiger Grundsatzentscheidungen wird das kaum etwas ändern.
USA
:Die Geschichte einer Radikalisierung
In seinem Bestseller "Hillbilly Elegy" erklärte J.D. Vance, wie Trump so viele Wähler ködern konnte - und wurde dafür von den Liberalen gefeiert. Jetzt ist er selbst ein Trump-Junkie und will in den Senat.
USA
:Biden stellt sich im Pipeline-Streit schützend vor Berlin
Der Versuch der Republikaner, sofortige Sanktionen gegen Nord Stream 2 durchzusetzen, ist gescheitert, ein Gesetzentwurf des Senators Ted Cruz erhielt nicht die notwenigen Stimmen.
MeinungUS-Kongress
:Bidens Verräter
Joe Biden hat im amerikanischen Senat eine heftige Niederlage erlitten. Warum nur setzt er derart stark auf das Parlament und auf die eigene Partei?
Streit um Nordstream 2
:Republikaner blockieren US-Verteidigungshaushalt
Die Republikaner im US-Senat hatten verbindliche Sanktionen gegen die Pipeline gefordert, was die Demokraten ihnen verweigert haben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung "unerklärlich und empörend".
