US-Senat

Washington

:US-Senat fordert, Trumps Befugnisse im Irankrieg einzuschränken

Das Votum hat zwar eher symbolischen Charakter, gilt jedoch als Zurechtweisung des Präsidenten. Auch vier Republikaner tragen es mit. Wie reagiert Donald Trump?

Autoindustrie

:Warum Mercedes in den USA ein Verkaufsverbot droht

Zwei Senatoren wollen chinesische Autos aus den USA verbannen – und das könnte auch für Mercedes üble Folgen haben. Denn die Schwaben haben Großaktionäre aus der Volksrepublik.

Trumps Zustimmungswerte sind auf 37 Prozent gefallen – den niedrigsten Wert dieser Amtszeit. Kritik gibt es vor allem am Umgang des US-Präsidenten mit gestiegenen Lebenshaltungskosten und dem Militäreinsatz in Iran.

Der Papst sagt auf seiner Afrika-Reise, es sei nicht seine Absicht gewesen, US-Präsident Trump zu widersprechen. Nato-Generalsekretär Rutte weist Spekulationen über einen Austritt der USA aus dem Bündnis zurück.

MeinungUS-Notenbankchef

:Trumps Handeln ist nicht nur skandalös. Es ist auch einfach dumm

Der US-Präsident überzieht Jerome Powell mit einem politisch motivierten Verfahren. Dafür gibt es keine andere Erklärung als seine persönliche Rachelust. Er sollte sich mal ein Beispiel an Angela Merkel nehmen und anfangen, die Dinge vom Ende her zu denken.

Die First Lady dementiert in einer ungewöhnlichen Ansprache im Weißen Haus, mit dem Sexualstraftäter befreundet gewesen zu sein. Einem US-Medienbericht zufolge erwägen die USA die Schließung einer Militärbasis in Deutschland.

Die US-Regierung erhebt Zölle in Höhe von 100 Prozent auf patentierte Arzneimittel. Trump entlässt Justizministerin Bondi.

„Ich weiß auch nicht, ob alle ‌davon so begeistert sind“, sagt der Bundeskanzler bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz. Merz hatte den US-Präsidenten schon einmal vergeblich in den Ort eingeladen, in dem dessen deutsche Wurzeln liegen.

Der russische Präsident habe dem US-Präsidenten Vorschläge zu einer baldigen Beendigung des Iran-Krieges gemacht, teilt Putins außenpolitischer Berater mit. Auch über die Ukraine sei gesprochen worden.

Krieg in Iran

:US-Senat will Trumps Angriffe nicht stoppen

Die Demokraten wollten den Präsidenten dazu zwingen, den Krieg zu beenden. Aber nur ein einziger Republikaner stimmte für eine Resolution, die Trumps Befugnisse eingeschränkt hätte – ein Demokrat sogar dagegen.

Der Ex-Präsident stellt sich in einem Ausschuss Fragen zu Flügen, Fotos und Kontakten mit dem Sexualstraftäter Epstein. Von dessen kriminellen Aktivitäten habe er nichts gewusst, wehrt sich Clinton.

Die inhaftierte Helferin des Sexualstraftäters verweigert vor dem Kongress eine Aussage, weil sie sich nicht selbst belasten will. Ihr Anwalt stellt in Aussicht, dass dies im Falle einer Begnadigung anders verlaufen könnte.

Dem US-Präsidenten zufolge will Frankreichs Präsident im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos ein Treffen in Paris veranstalten. Trump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen auf Champagner.

Mit dem Geld solle die Bevölkerung des autonomen dänischen Landesteils von einer Abspaltung von Dänemark und einem möglichen Anschluss an die USA überzeugt werden.

Haushaltsstreit in den USA

:„Das ist eine Kapitulation“

Die Demokraten sind in Aufruhr, weil acht von ihnen im Haushaltsstreit die Republikaner unterstützen. Das dürfte bald den Shutdown beenden und erfreut Präsident Trump.

MeinungUSA

:Der nächste Kniefall der Demokraten vor Donald Trump

Klar, ein baldiges Ende des Shutdown wäre eine Erlösung. Aber die Riege des Präsidenten hätte einlenken müssen, nicht das Lager seiner Gegner.

Dem früheren Nationalen Sicherheitsberater aus Trumps erster Amtszeit wird die Weitergabe sensibler Informationen zur US-Verteidigung vorgeworfen. Bolton bestreitet die Vorwürfe.

Ein Mann steuert mit seinem Auto in ein Mormonen-Gotteshaus, beginnt zu schießen und legt Feuer. Mindestens vier Menschen sterben, acht werden verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar, der US-Präsident spekuliert bereits über ein Motiv.

Die US-Regierung will die Visagebühren für ausländische Fachkräfte ab Sonntag drastisch erhöhen. Firmen fordern ihre Mitarbeiter deshalb Medienberichten zufolge dazu auf, in den USA zu bleiben oder sofort dorthin zurückkehren.

Nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk in den USA veröffentlicht seine Organisation „Turning Point USA“ ein Video, in dem Erika Kirk ankündigt, die Bewegung werde „größer sein als je zuvor“.

Eine Razzia in einem Batteriewerk des Autobauers löst diplomatische Spannungen aus. Präsident Trump benennt das Verteidigungsressort in „Kriegsministerium“ um und will den G-20-Gipfel 2026 in einem seiner Golfresorts abhalten.

Republikaner unter Trump

:Die Angst regiert mit

Die einstmals stolze Republikanische Partei ist zur Erfüllungsgehilfin des US-Präsidenten verkommen. Selbst Trumps Kritiker nicken am Ende fast alles ab. Warum nur?

Gewaltenteilung

:Drei Wochen bis zum Shutdown – bietet der Kongress Trump die Stirn?

Der Kongress hat den US-Präsidenten bisher kaum gebremst. Das könnte sich in den nächsten Wochen ändern – trotz der Mehrheit der Republikaner.

Berufungsrichter sehen die Strafe als übertrieben an. Der US-Präsident war schuldig gesprochen worden, für günstige Bankkredite sein Vermögen künstlich aufgebläht zu haben.

Die US-Behörde hat eine Beurteilung für das Jahr 2024 vorgenommen und geht darin unter anderem auf eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit sowie wachsenden Antisemitismus ein.

Die Zeitung hatte von einem Brief berichtet, den Trump an den Sexualstraftäter Epstein geschickt haben soll. Der US-Präsident fordert nun von ihr, dem Herausgeber und zwei Reportern zehn Milliarden Dollar Schadensersatz.

Die Ungewissheit wegen möglicher Zölle bereitet deutschen Exporteuren auf dem US-Markt Probleme. Noch verhandelt die EU mit den Vereinigten Staaten über neue Abgaben.

Generalsekretär Rutte hat Trump beim Nato-Gipfel bei Laune gehalten. Etwas will er dann aber noch klarstellen. Die Nato-Staaten beschließen, die Militärausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung anzuheben.

Etwa fünf Millionen Amerikaner haben sich einer landesweiten Protestwelle gegen US-Präsident Trump angeschlossen. In Minnesota läuft derweil die Suche nach einem Attentäter, der eine demokratische Politikerin und ihren Mann erschossen und weitere verletzt hat.

Anfangs verliefen die Proteste in der Stadt friedlich. Nun geraten die von Präsident Trump entsandten Soldaten erstmals mit Demonstranten aneinander. Es gibt Verletzte.

US-Senator in Berlin

:Pläne, die den Europäern Hoffnung machen

Vor dem Besuch des Kanzlers in Washington spricht Außenminister Wadephul mit US-Senator Graham in Berlin. Es geht um Sanktionen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Ausmaß und Umfang des präsidialen Merkantilismus seien atemberaubend, schreibt die „New York Times“ und verweist auf mehrere Zahlen.

Er wolle Syrien eine neue Chance geben, sagt Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Zugleich wird bekannt, dass er den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa treffen wolle.

LiveUSA

:Fühlt sich Trump an Verfassung gebunden? „Ich weiß es nicht“

Das sagt der US-Präsident in einem Interview. Fed-Chef Powell will Trump trotz Kritik nicht vor Ablauf seiner Amtszeit absetzen.

Beide würden ohne die USA nicht existieren, schreibt der US-Präsident. Er habe Außenminister Rubio mit der schnellen Umsetzung seiner Idee beauftragt. Im Zollstreit sieht EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis keine schnelle Lösung.

Der Verteidigungsminister habe detaillierte Informationen über US-Angriffe in Jemen verbreitet. Der Druck auf Hegseth steigt, die Demokraten fordern seine Entlassung.

Der US-Präsident will die Zölle für Smartphones, Laptops und andere Elektronikprodukte nicht als Ausnahme verstanden wissen. Sein Wirtschaftsberater und der Handelsminister tragen jedoch zur Verwirrung bei.

Musk spricht sich gegen jegliche Zölle zwischen den USA und Europa aus und widerspricht damit US-Präsident Trump. Der bittet die amerikanischen Bürger derweil im Zollstreit um Geduld. In mehreren Städten demonstrieren Tausende gegen Trumps Politik.

Es sei klar geworden, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr seien, sagt Mark Carney.

Reaktionen auf Chat-Skandal

:„Amateurhaftes Verhalten“ – „Das soll wohl ein Scherz sein“

Die US-Demokraten üben massive Kritik an der Regierung. Verteidigungsminister Hegseth streitet ab, Kriegspläne verschickt zu haben, und attackiert den Journalisten, der die Affäre aufgedeckt hat.

Der US-Präsident rudert im globalen Handelskonflikt zurück und schont die meisten Länder vorerst. Für China indes erhöht er die Tarife nochmals - auf 125 Prozent.

US-Haushalt

:Chuck Schumer knickt ein

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat macht den Weg für den Haushaltsplan von Donald Trump frei, weil er ansonsten noch Schlimmeres fürchtet. Nicht alle Demokraten finden das gut.

Stilkritik: Protestkellen

:Erhebet die Gehstöcke!

Während Trumps Rede vor dem US-Kongress protestieren einige Demokraten mit Schildern gegen den US-Präsidenten. Aber kann man mit ein bisschen Spieleabend-Flair die Welt retten?

Trumps Rede zur Lage der Nation

:„Wir fangen gerade erst an“

In seiner ersten Rede vor dem Kongress als neuer US-Präsident verteidigt Trump seine Zollpolitik und weitere umstrittene Entscheidungen, sogar einen Rohstoffdeal mit der Ukraine könnte es noch geben. Am Ende der knapp zweistündigen Rede sind die USA immer noch Teil der Nato.

Der US-Präsident will so „die gemeinsamen nationalen Werte“ fördern, heißt es. Um irreguläre Einwanderer aufzuhalten, sollen zusätzliche Soldaten und Militärfahrzeuge an der Südgrenze eingesetzt werden.

Das Kabinett von Donald Trump 2.0

:Die Republikaner im Senat streichen die Segel – vorerst

Der Senat hat Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt. Nun stellt sich die Frage, ob Trump aus dem Kongress überhaupt Widerstand erwachsen kann.

USA

:Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen

Donald Trump will Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen. Der ist nicht nur Impfgegner. Sogar einige Republikaner im Senat finden seine Ideen zu eigenwillig.

MeinungUSA

:Die republikanischen Senatoren ermutigen Trump schon jetzt, seine Macht zu missbrauchen

Die Republikaner im US-Senat winken Pete Hegseth kritiklos durch. Sie sind dem künftigen US-Präsidenten offenbar ergeben.

Trump-Kandidat fürs Pentagon

:Läuft ja wie geschmiert

Im US-Senat bekommt der umstrittene Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers wenig Gegenwind. Die Anhörung von Pete Hegseth zeigt, wie sehr Donald Trump seinen Einfluss auf die Republikaner erweitert hat.