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US-Senat

Thema folgen lädt
SZ Plus
USA

Bidens Störenfried gibt Ruhe

Der Demokrat Joe Manchin torpedierte den Präsidenten bisher, wo er nur konnte. Warum unterstützt er ihn jetzt?

Von Christian Zaschke, New York

USA

Senat beschließt Reform für Schutz vor Schusswaffengewalt

Widersprüchliche Entscheidungen innerhalb weniger Stunden: Der Oberste Gerichtshof hat das Recht auf Waffentragen soeben ausgeweitet, der Senat verabschiedet nun eine leichte Verschärfung des Waffenrechts - erstmals seit Jahrzehnten.

Waffengesetze in den USA

Ernüchterung, Ohnmacht, Verzweiflung

Es gibt eine überparteiliche Einigung zu Waffengesetzen in den USA - die das Wort "Reform" nicht verdient. Sie zeigt vielmehr, was passiert, wenn sich die Unvereinbaren tatsächlich mal auf was einigen: rein gar nichts.

Kommentar von Jürgen Schmieder, Los Angeles

USA

US-Senat einigt sich auf Vorschläge zum besseren Schutz vor Waffengewalt

Der Vorschlag der jeweils zehn demokratischen und republikanischen Senatoren vom Sonntag bleibt allerdings weit hinter den Forderungen von Präsident Biden und anderer Demokraten zurück.

Supreme Court

Die alten weißen Männer sind nicht mehr in der Überzahl

Der Senat hat zugestimmt: Ketanji Brown Jackson wird als erste Afroamerikanerin höchste Richterin der USA. Ein Erfolg für Joe Biden. Aber am Ausgang baldiger Grundsatzentscheidungen wird das kaum etwas ändern.

Von Fabian Fellmann, Washington

SZ Plus
USA

Die Geschichte einer Radikalisierung

In seinem Bestseller "Hillbilly Elegy" erklärte J.D. Vance, wie Trump so viele Wähler ködern konnte - und wurde dafür von den Liberalen gefeiert. Jetzt ist er selbst ein Trump-Junkie und will in den Senat.

Von Hubert Wetzel, Cincinnati

US-Präsident Joe Biden
USA

Biden stellt sich im Pipeline-Streit schützend vor Berlin

Der Versuch der Republikaner, sofortige Sanktionen gegen Nord Stream 2 durchzusetzen, ist gescheitert, ein Gesetzentwurf des Senators Ted Cruz erhielt nicht die notwenigen Stimmen.

Von Hubert Wetzel, Washington

SZ Plus
US-Kongress

Bidens Verräter

Joe Biden hat im amerikanischen Senat eine heftige Niederlage erlitten. Warum nur setzt er derart stark auf das Parlament und auf die eigene Partei?

Kommentar von Stefan Kornelius

FILE PHOTO: The logo of the Nord Stream 2 gas pipeline project is seen on a pipe at the Chelyabinsk pipe rolling plant in Chelyabinsk, Russia
Streit um Nordstream 2

Republikaner blockieren US-Verteidigungshaushalt

Die Republikaner im US-Senat hatten verbindliche Sanktionen gegen die Pipeline gefordert, was die Demokraten ihnen verweigert haben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung "unerklärlich und empörend".

Haushaltspolitik

Den USA droht Zahlungsunfähigkeit

Die Republikaner im US-Senat blockieren ein Ausgabegesetz, das die Finanzierung des Staates über Donnerstag hinaus sicherstellen sollte. Jetzt drohen Shutdown und Zahlungsunfähigkeit.

Lawmakers Continue To Work On Legislation For Nation's Infrastructure
USA

Kampf ums Kapitol, Teil zwei

Joe Bidens Ausgabengesetze erreichen den Kongress, wo der Senat tatsächlich einen Kompromiss erarbeitet. Aber Vorsicht: Beschlossen ist noch lange nichts.

Kommentar von Stefan Kornelius

Lawmakers Continue To Work On Legislation For Nation's Infrastructure
USA

Bidens Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde

Im US-Senat stimmen überraschend 17 Republikaner dafür, den Gesetzesentwurf in der Kammer behandeln zu wollen. Es ist ein erstes wahrnehmbares Zeichen von überparteilichem Gestaltungswillen seit Bidens Amtsantritt.

Von Thorsten Denkler, New York

US-Präsident Biden in Pennsylvania
USA

Bidens Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde

Der Senat billigt einen Kompromiss, der einen Teil der vom Präsidenten geplanten Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar vorsieht. Auch 17 republikanische Senatoren stimmen zu - sehr zum Missfallen von Bidens Vorgänger Trump.

FILE PHOTO: U.S. President Joe Biden delivers remarks on actions to protect voting rights in a speech in Philadelphia
USA

Bidens wackelige Revolution

Der US-Präsident will das wohl größte Umverteilungsprojekt seit Jahrzehnten Gesetz werden lassen. Ob das gelingt, hängt von zehn Republikanern ab, einer Handvoll Demokraten - und vom Zeitpunkt.

Von Thorsten Denkler, New York

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren im Gespräch mit Reportern.
SZ Plus
USA

Wie die Republikaner die Wahlrechtsreform verhindert haben

Trotz einer knappen Mehrheit im Senat ist die Wahlrechtsreform der Demokraten gescheitert. Jetzt tobt in Washington auch ein Streit um den Verfahrenstrick, der das möglich macht.

Von Hubert Wetzel, Washington

Polizei erschießt Schwarzen in Sacramento
SZ Plus
Gedenktag in den USA

"Große Nationen ignorieren ihre schmerzhaftesten Momente nicht"

"Juneteenth", der 19. Juni, wird nationaler Feiertag in den USA. Er erinnert an das Ende der Sklaverei im Jahr 1865. Über einen Schritt, dessen Bedeutung für die Geschichte des Landes gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Von Christian Zaschke, New York

USA: Chuck Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im US-Senat
USA

Senat stimmt für Milliardenpaket im Wettbewerb mit China

250 Milliarden Dollar sollen in Technologie und Forschung investiert werden. "Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als dominante Supermacht gezählt sein", sagt der demokratische Mehrheitsführer Schumer.

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt
Leserdiskussion

Freispruch für Trump: Ihre Reaktion

57 Senatoren stimmen für eine Amtsenthebung des ehemaligen US-Präsidenten, es reicht aber nicht, um ihn nachträglich des Amtes zu entheben. Trump verkündet nach dem Freispruch, seine Bewegung stünde erst am Anfang.

Impeachment

Knapper Freispruch für den Schuldigen

Trump sei "moralisch und praktisch" verantwortlich für den Sturm auf das Kapitol, sagt Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat. Verurteilen wollte er ihn dennoch nicht. Dafür immerhin sieben andere Republikaner. Trump erklärt, er habe jetzt noch viel vor.

Von Thorsten Denkler, New York

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt
US-Politik

Die Köpfe im Trump-Impeachment

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt. Den Vorsitz führt ein Batman-Fan, dem "Der Joker" einst ein Messer an den Hals setzte. Die Verteidigung leiten zwei Anwälte, die als skrupellos gelten.

Von Thorsten Denkler, New York

FILE PHOTO: President Trump holds campaign rally in Dalton, Georgia
SZ Plus
USA

Kann Trump sich noch reinwaschen?

Das Impeachmentverfahren gegen Donald Trump soll klären, ob er verantwortlich für den Sturm auf das Kapitol war. Für die Demokraten ist die Beweislage eindeutig. Die Sache ist nur die: Darauf kommt es nicht unbedingt an.

Von Thorsten Denkler, New York

Senate Armed Services Committee Confirmation Hearing for Retired Army Gen. Lloyd Austin
SZ Plus
USA

Joe gegen Joe

Nur wenn die Demokraten geschlossen im Senat abstimmen, kann Präsident Joe Biden seine Agenda umsetzen. Ausgerechnet ein Namensvetter könnte das erschweren: der demokratische Senator Joe Manchin.

Von Hubert Wetzel, Washington

Toronto Maple Leafs v Calgary Flames
Rassismus im Eishockey

Ein weißer Sport

Schwarze Menschen - das ist ein Fakt - sind nur selten im nordamerikanischen Profi-Eishockey zu sehen. Eine Gruppe von Frauen kämpft dafür, dass sich das ändert.

Von Jonas Hüster

President-Elect Biden Announces Climate And Energy Appointments
US-Politik

Mehrheit mit Fußnoten

Joe Biden muss trotz einer demokratischen Dominanz im Senat einige Rücksichten nehmen. Dass er betont, mit "Leuten aus beiden Parteien" kooperieren zu wollen, hat mehrere Gründe.

Von Matthias Kolb

Kabinett
Reaktionen

Weltweite Verurteilung der Vorfälle in Washington

Vertreter der EU und der Nato äußern sich schockiert. Bundeskanzlerin Merkel macht Trump verantwortlich für die Gewalt.

US-Politik

Demokraten liegen vorne in Georgia

Die beiden zu vergebenden Senatsposten gehen Prognosen zufolge an die demokratischen Bewerber, endgültige Wahlergebnisse stehen aber noch aus. Vom Ausgang hängt ab, welche Partei den US-Senat dominiert.

Georgians Go To The Polls In Critical Senate Runoff Election
USA

Worum es bei den Wahlen in Georgia geht

Gewinnen die Demokraten zwei Senatssitze hinzu, kann der künftige Präsident Biden durchregieren. Bei der Stimmauszählung könnte es zu einem ähnlichen Phänomen wie nach der Präsidentschaftswahl kommen.

A sign urging residents to vote stands in Atlanta
SZ Plus
Senatswahlen in Georgia

Wenn der Noch-Präsident zur Belastung wird

Für die Republikaner in Georgia geht es um sehr viel, sie bräuchten die Unterstützung von Donald Trump - doch der agiert erratisch.

Von Hubert Wetzel, Washington

US-Senator Mitch McConnell 2020 in Washington
USA

Bidens Freund im Senat

Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat sich viel Zeit gelassen, um den Wahlsieg Joe Bidens anzuerkennen. Die Demokraten sind erleichtert, denn vom Verhältnis der beiden 78-Jährigen wird vieles abhängen.

Von Alan Cassidy, Washington

Nachwahlen in den USA

Alles hängt an Georgia

Bei zwei Nachwahlen in dem Bundesstaat wird sich entscheiden, ob die Demokraten im Senat auf genauso viele Sitze kommen werden wie die Republikaner. Dann käme der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris eine besondere Rolle zu.

Von Hubert Wetzel, Washington

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Was von einem Präsidenten Biden zu erwarten ist

An den designierten US-Präsidenten Joe Biden richten sich gewaltige Erwartungen. Was ist davon realistisch? Und hat Donald Trump wirklich noch Chancen sich im Amt zu halten?

Von Hubert Wetzel und Lars Langenau

Mark Kelly in Tucson
Mark Kelly im Porträt

Einst im Weltraum, jetzt im Senat

Der leidgeprüfte Astronaut Mark Kelly landet für die Demokraten nun im US-Senat - wo er ihnen zur Mehrheit, zumindest aber zu mehr Glamour verhelfen soll.

Von Reymer Klüver

Vindman Impeachment Trump
Alles Wichtige zum Impeachment

Trump entlässt Mitarbeiter, nachdem der gegen ihn aussagte

Alexander Vindman hatte das brisante Telefongespräch des Präsidenten mitgehört und dazu vor dem Kongress ausgesagt. Der Offizier rechnete nach Trumps Freispruch mit seiner Entlassung Alles zum Amtsenthebungsverfahren im Newsblog.

Von SZ-Autoren

President Trump Campaigns In Iowa Ahead Of Democratic Caucus
Impeachment-Prozess

Bestellter Freispruch

Der US-Senat will im Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten keine Zeugen hören. Genau wie Donald Trump sich das gewünscht hat.

Von Alan Cassidy, Washington

Impeachment: Alan Dershowitz, Verteidiger von Donald Trump
Impeachment-Prozess

Trumps Verteidiger greifen Joe Biden an

Was Präsident Trump vorgeworfen werde, reiche nicht für ein Impeachment, sagen dessen Anwälte. Sie nutzen ihre Zeit auch für Attacken auf Trumps politischen Kontrahenten Biden.

USA: Das Kapitol in Washington
Impeachment-Verfahren

US-Senatoren kämpfen um Grundsätze

Der erste Verhandlungstag des Impeachments startet verbissen: Die Republikaner wollen einen schnellen Prozess, die Demokraten beklagen Regeln "von Präsident Trump für Präsident Trump".

Von Alan Cassidy, Washington

Nancy Pelosi unterschreibt die Anklage-Dokumente im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump
USA

Wie das Impeachment-Verfahren im Senat abläuft

Können die Republikaner sich einfach verweigern? Und wie findet die Bevölkerung das alles? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren gegen US-Präsident Trump.

Von Alan Cassidy, Washington

Trump holds a campaign rally in Milwaukee, Wisconsin
Leserdiskussion

Trumps Impeachment: Wirkungslos, aber wichtig?

Trump versucht, das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als große Show zu inszenieren. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass ihm das politisch hilft. War es ein Fehler der Demokraten, das Impeachment anzustreben?

Dennis Muilenburg
Flugzeugabsturz

"Es tut uns sehr leid. Ich bin selbst Vater und untröstlich"

Vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats erklärt der Boeing-Chef die Flugzeugabstürze vor einem Jahr. Boeing habe "aus diesen Unfällen gelernt" und werde Konsequenzen ziehen.

Von Jens Flottau, Frankfurt, und Claus Hulverscheidt, New York

Senate Lawmakers Address The Media After Their Weekly Policy Luncheons
Mauerstreit

Trump kämpft um seine Verbündeten

Auch manche Republikaner im Senat finden, Trump ist mit seiner Notstandserklärung für die südliche Grenze zu weit gegangen. Am Donnerstag könnten sie ihrem Ärger Luft verschaffen.

Von Thorsten Denkler, New York

Notstandsdekret

Trump droht Schlappe im eigenen Lager

Mehrere republikanische Senatoren wollen gemeinsam mit den Demokraten die Notstandserklärung des Präsidenten kippen. Der Schaden wäre symbolisch, aber beträchtlich.

Von Johannes Kuhn, Austin

Kabinettssitzung im Weißen Haus
Russland-Affäre

US-Senat findet keinen Beweis gegen Trump

Die Indizien bleiben erdrückend. Der Senat glaubt aber erstmals einvernehmlich nicht mehr, den schlagenden Beweis zu finden, dass Trump vorsätzlich mit Russland kooperiert hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen.

Von Thorsten Denkler, New York

Cindy Hyde-Smith Mississippi
USA

Trumps Kandidatin siegt bei Stichwahl in Mississippi

Cindy Hyde-Smith sichert sich den letzten noch offenen Sitz im US-Senat. Sie galt als klare Favoritin, doch ihre rassistischen Bemerkungen machten das Rennen noch einmal spannend.

Donald Trump,Cindy Hyde-Smith
Senatswahl

Trumps Problem in Mississippi

Der US-Präsident kommt extra in den Bundesstaat, um seiner Kandidatin Cindy Hyde-Smith im Senatsrennen beizustehen. Sie hat es mit rassistischen Bemerkungen geschafft, aus einer sicheren Bank eine wackelige Angelegenheit zu machen.

Von Thorsten Denkler, New York

US-Präsident Donald Trump
Wahlen in den USA

Warum die Wahl 2020 für Trump ein leichtes Spiel werden könnte

2016 lag Hillary Clinton drei Millionen Stimmen vor Trump - und verlor. Erschreckend? In zwei Jahren könnte es noch viel schlimmer kommen.

Von Thorsten Denkler, New York

Kyrsten Sinema
Wahl in den USA

Arizonas späte Sensation

Eine Woche nach der Wahl feiern die Demokraten einen Sieg: Kyrsten Sinema nimmt den Republikanern einen weiteren Senatorenposten ab. Die Demokratin war mal obdachlos, stimmt oft konservativ und muss sich nun Opportunismus vorwerfen lassen.

Von Thorsten Denkler, Washington

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Die gespaltenen Staaten von Amerika

Die Demokraten holen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner behalten sie im Senat. Doch Donald Trump wird weiter machen wie bisher, sagt Thorsten Denkler.

Early Voting Begins In Georgia's Gubernatorial Election
Midterms in den USA

So werden unerwünschte Wähler vom Wählen abgehalten

Die USA mögen eine stabile Demokratie sein. Und doch gibt es massive - meist legale - Wahlmanipulationen. Ein Blick in die Trickkiste.

Von Thorsten Denkler, Washington

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Midterms: Warum es die Demokraten so schwer haben

Bei den Zwischenwahlen in den USA steht Trump nicht auf dem Stimmzettel. Trotzdem geht es zu allererst um seine Politik, sagt Beate Wild.

Donald Trump
US-Zwischenwahlen

Trump lügt und hetzt, weil es ihm schon früher genützt hat

Die US-Amerikaner wählen bei den "midterms" einen Teil ihres Parlaments neu. Weil aber für den Präsidenten viel auf dem Spiel steht, drängt er sich perfide in den Wahlkampf.

Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

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