US-Senat

Haushaltsstreit in den USA

:„Das ist eine Kapitulation“

Die Demokraten sind in Aufruhr, weil acht von ihnen im Haushaltsstreit die Republikaner unterstützen. Das dürfte bald den Shutdown beenden und erfreut Präsident Trump.

MeinungUSA

:Der nächste Kniefall der Demokraten vor Donald Trump

Klar, ein baldiges Ende des Shutdown wäre eine Erlösung. Aber die Riege des Präsidenten hätte einlenken müssen, nicht das Lager seiner Gegner.

Dem früheren Nationalen Sicherheitsberater aus Trumps erster Amtszeit wird die Weitergabe sensibler Informationen zur US-Verteidigung vorgeworfen. Bolton bestreitet die Vorwürfe.

Ein Mann steuert mit seinem Auto in ein Mormonen-Gotteshaus, beginnt zu schießen und legt Feuer. Mindestens vier Menschen sterben, acht werden verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar, der US-Präsident spekuliert bereits über ein Motiv.

Die US-Regierung will die Visagebühren für ausländische Fachkräfte ab Sonntag drastisch erhöhen. Firmen fordern ihre Mitarbeiter deshalb Medienberichten zufolge dazu auf, in den USA zu bleiben oder sofort dorthin zurückkehren.

Nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk in den USA veröffentlicht seine Organisation „Turning Point USA“ ein Video, in dem Erika Kirk ankündigt, die Bewegung werde „größer sein als je zuvor“.

Eine Razzia in einem Batteriewerk des Autobauers löst diplomatische Spannungen aus. Präsident Trump benennt das Verteidigungsressort in „Kriegsministerium“ um und will den G-20-Gipfel 2026 in einem seiner Golfresorts abhalten.

Republikaner unter Trump

:Die Angst regiert mit

Die einstmals stolze Republikanische Partei ist zur Erfüllungsgehilfin des US-Präsidenten verkommen. Selbst Trumps Kritiker nicken am Ende fast alles ab. Warum nur?

Gewaltenteilung

:Drei Wochen bis zum Shutdown – bietet der Kongress Trump die Stirn?

Der Kongress hat den US-Präsidenten bisher kaum gebremst. Das könnte sich in den nächsten Wochen ändern – trotz der Mehrheit der Republikaner.

Berufungsrichter sehen die Strafe als übertrieben an. Der US-Präsident war schuldig gesprochen worden, für günstige Bankkredite sein Vermögen künstlich aufgebläht zu haben.

Die US-Behörde hat eine Beurteilung für das Jahr 2024 vorgenommen und geht darin unter anderem auf eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit sowie wachsenden Antisemitismus ein.

Die Zeitung hatte von einem Brief berichtet, den Trump an den Sexualstraftäter Epstein geschickt haben soll. Der US-Präsident fordert nun von ihr, dem Herausgeber und zwei Reportern zehn Milliarden Dollar Schadensersatz.

Die Ungewissheit wegen möglicher Zölle bereitet deutschen Exporteuren auf dem US-Markt Probleme. Noch verhandelt die EU mit den Vereinigten Staaten über neue Abgaben.

Generalsekretär Rutte hat Trump beim Nato-Gipfel bei Laune gehalten. Etwas will er dann aber noch klarstellen. Die Nato-Staaten beschließen, die Militärausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung anzuheben.

Etwa fünf Millionen Amerikaner haben sich einer landesweiten Protestwelle gegen US-Präsident Trump angeschlossen. In Minnesota läuft derweil die Suche nach einem Attentäter, der eine demokratische Politikerin und ihren Mann erschossen und weitere verletzt hat.

Anfangs verliefen die Proteste in der Stadt friedlich. Nun geraten die von Präsident Trump entsandten Soldaten erstmals mit Demonstranten aneinander. Es gibt Verletzte.

US-Senator in Berlin

:Pläne, die den Europäern Hoffnung machen

Vor dem Besuch des Kanzlers in Washington spricht Außenminister Wadephul mit US-Senator Graham in Berlin. Es geht um Sanktionen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Ausmaß und Umfang des präsidialen Merkantilismus seien atemberaubend, schreibt die „New York Times“ und verweist auf mehrere Zahlen.

Er wolle Syrien eine neue Chance geben, sagt Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Zugleich wird bekannt, dass er den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa treffen wolle.

LiveUSA

:Fühlt sich Trump an Verfassung gebunden? „Ich weiß es nicht“

Das sagt der US-Präsident in einem Interview. Fed-Chef Powell will Trump trotz Kritik nicht vor Ablauf seiner Amtszeit absetzen.

Beide würden ohne die USA nicht existieren, schreibt der US-Präsident. Er habe Außenminister Rubio mit der schnellen Umsetzung seiner Idee beauftragt. Im Zollstreit sieht EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis keine schnelle Lösung.

Der Verteidigungsminister habe detaillierte Informationen über US-Angriffe in Jemen verbreitet. Der Druck auf Hegseth steigt, die Demokraten fordern seine Entlassung.

Der US-Präsident will die Zölle für Smartphones, Laptops und andere Elektronikprodukte nicht als Ausnahme verstanden wissen. Sein Wirtschaftsberater und der Handelsminister tragen jedoch zur Verwirrung bei.

Musk spricht sich gegen jegliche Zölle zwischen den USA und Europa aus und widerspricht damit US-Präsident Trump. Der bittet die amerikanischen Bürger derweil im Zollstreit um Geduld. In mehreren Städten demonstrieren Tausende gegen Trumps Politik.

Es sei klar geworden, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr seien, sagt Mark Carney.

Reaktionen auf Chat-Skandal

:„Amateurhaftes Verhalten“ – „Das soll wohl ein Scherz sein“

Die US-Demokraten üben massive Kritik an der Regierung. Verteidigungsminister Hegseth streitet ab, Kriegspläne verschickt zu haben, und attackiert den Journalisten, der die Affäre aufgedeckt hat.

Der US-Präsident rudert im globalen Handelskonflikt zurück und schont die meisten Länder vorerst. Für China indes erhöht er die Tarife nochmals - auf 125 Prozent.

US-Haushalt

:Chuck Schumer knickt ein

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat macht den Weg für den Haushaltsplan von Donald Trump frei, weil er ansonsten noch Schlimmeres fürchtet. Nicht alle Demokraten finden das gut.

Stilkritik: Protestkellen

:Erhebet die Gehstöcke!

Während Trumps Rede vor dem US-Kongress protestieren einige Demokraten mit Schildern gegen den US-Präsidenten. Aber kann man mit ein bisschen Spieleabend-Flair die Welt retten?

Trumps Rede zur Lage der Nation

:„Wir fangen gerade erst an“

In seiner ersten Rede vor dem Kongress als neuer US-Präsident verteidigt Trump seine Zollpolitik und weitere umstrittene Entscheidungen, sogar einen Rohstoffdeal mit der Ukraine könnte es noch geben. Am Ende der knapp zweistündigen Rede sind die USA immer noch Teil der Nato.

Der US-Präsident will so „die gemeinsamen nationalen Werte“ fördern, heißt es. Um irreguläre Einwanderer aufzuhalten, sollen zusätzliche Soldaten und Militärfahrzeuge an der Südgrenze eingesetzt werden.

Das Kabinett von Donald Trump 2.0

:Die Republikaner im Senat streichen die Segel – vorerst

Der Senat hat Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt. Nun stellt sich die Frage, ob Trump aus dem Kongress überhaupt Widerstand erwachsen kann.

USA

:Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen

Donald Trump will Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen. Der ist nicht nur Impfgegner. Sogar einige Republikaner im Senat finden seine Ideen zu eigenwillig.

MeinungUSA

:Die republikanischen Senatoren ermutigen Trump schon jetzt, seine Macht zu missbrauchen

Die Republikaner im US-Senat winken Pete Hegseth kritiklos durch. Sie sind dem künftigen US-Präsidenten offenbar ergeben.

Trump-Kandidat fürs Pentagon

:Läuft ja wie geschmiert

Im US-Senat bekommt der umstrittene Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers wenig Gegenwind. Die Anhörung von Pete Hegseth zeigt, wie sehr Donald Trump seinen Einfluss auf die Republikaner erweitert hat.

Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Trump bezeichnet Medien regelmäßig als „Feinde des Volkes“, unliebsamen Sendern will er die Lizenz entziehen.

US-Senat

:Die totale Unterwerfung bleibt noch aus

Die Wahl von John Thune zum Chef der Republikaner im Senat und damit zum künftigen Mehrheitsführer kann als Trumps erste Niederlage seit seinem Wahlerfolg verstanden werden – und als Zeichen der republikanischen Senatoren.

Kongresswahlen

:Republikaner erobern Mehrheit im Senat zurück

Im Repräsentantenhaus ist es hingegen noch offen, ob die Republikaner ihren knappen Vorsprung halten können.

USA

:Republikaner sichern sich Mehrheit im Senat

Bislang hatten die Demokraten in der wichtigen Kongresskammer eine hauchdünne Mehrheit. Nach Siegen der republikanischen Kandidaten in Ohio und West Virginia ändern sich die Verhältnisse.

US-Senat

:Die entscheidende Stimme

Viel deutet darauf hin, dass die Demokraten bei der Wahl im November ihre Mehrheit im Senat verlieren werden. Das hätte enorme Auswirkungen auf die Machtverhältnisse in Washington, egal wer im Weißen Haus sitzt. Eine Überraschung allerdings könnte es doch geben.

USA

:Senator Menendez wegen Korruption verurteilt

Ermittler fanden Goldbarren und eine halbe Million US-Dollar in bar bei dem Demokraten. Die Jury glaubt, dass er aus Ägypten und Katar bestochen wurde.

Anhörung im US-Senat

:Neue gravierende Vorwürfe gegen Boeing

Zwar entschuldigt sich Konzernchef Calhoun bei den Angehörigen von Opfern der beiden „737 Max“-Abstürze, ansonsten lobt er aber die verbesserte Sicherheit im Unternehmen. Aussagen eines weiteren Whistleblowers lassen daran jedoch schwere Zweifel aufkommen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt – Die US-Wahl“

:Ist das noch Demokratie? Das US-Wahlsystem und seine Fehler

Das Wahlsystem der USA ist komplex und veraltet. Reformideen gibt es – doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.

Krieg in der Ukraine

:Biden: Militärische Hilfe für Ukraine wird sofort auf den Weg gebracht

"In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge zu schicken, sagt der US-Präsident. Der britische Premier Sunak lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine.

Luftfahrt

:Kritik an Boeing: "Es gibt keine Sicherheitskultur"

Ein Whistleblower macht dem Flugzeughersteller bei einer Anhörung im US-Senat schwere Vorwürfe und warnt vor Sicherheitsrisiken beim Langstreckenjet "787".

USA

:Langjähriger Senator Joe Lieberman ist tot

Der 82-Jährige ist in New York an den Folgen eines Sturzes gestorben. Zeitlebens gehörte er der Partei der Demokraten an, vertrat aber zunehmend rechte Ansichten.

Republikaner

:Blick ins Leere

Was hinter dem Rückzug des Anführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, steht.

USA

:Mitch McConnell kündigt seinen Abschied an

Der Republikaner hat seine Partei so lange im Senat angeführt wie niemand vor ihm. Im November gibt der 82-Jährige sein Amt ab, an den Rand gedrängt vom Trump-Lager.

USA

:Der Exot kämpft gegen die Scharfmacher

Mitch McConnell ist Minderheitsführer der Republikaner im Senat und ein Konservativer vom alten Schlag. Aber in Trumps Partei ist das nicht mehr gefragt. Dort will man ihn loswerden.