Wer dieses Parlament hat, benötigt keine Feinde mehr: Die Republikaner im Senat erledigen die Arbeit Wladimir Putins und demütigen Kiew. Und das Wahljahr beginnt erst.
US-Kongress
:Wie George Santos seinen historischen Rauswurf auskostet
Der Republikaner täuschte über seine Identität, verprasste Spendengelder für Botox-Kuren und Erotik-Portale. Nun hat ihn das Repräsentantenhaus auf spektakuläre Weise hinausgeworfen.
SZ-Kolumne "Bester Dinge"
:Wer soll nun dein Herzblatt sein?
Viele Liebesbeziehungen beginnen im Büro. Der republikanische US-Senator Chuck Grassley wird jetzt sogar als Heiratsvermittler bezeichnet: In seinem Team haben sich bereits 20 Ehepaare gefunden.
Kalifornien
:US-Senatorin Dianne Feinstein ist tot
Die einflussreiche Politikerin, die für Frauenrechte und strengere Waffengesetze kämpfte, ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Sie war seit mehr als 30 Jahren Mitglied des Senats.
Korruption in den USA
:Goldbarren, versteckte Dollar und ein schickes Cabrio
Der hochrangige Senator Robert Menendez wird wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit angeklagt und verliert einen wichtigen Posten. Damit bringt er auch die Demokraten in Verlegenheit.
USA
:Sind die amerikanischen Politiker zu alt?
Gedächtnislücken, Stolperer: Immer wieder machten zuletzt US-Politiker über 70 mit Aussetzern von sich reden. Allen voran Präsident Joe Biden. Inzwischen wird über eine Altersgrenze für den Kongress diskutiert.
US-Senat
:Schuldengesetz beschlossen: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab
Nach dem Repräsentantenhaus billigt auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt werden soll.
USA
:US-Senator Fetterman wegen Depression in Klinik
Im Mai erlitt der 53 Jahre alte Demokrat einen Schlaganfall - und zog erfolgreich seinen Wahlkampf durch. Dafür fand er landesweit Beachtung, auch weil die Amerikaner seit der Pandemie viel über die Vereinbarkeit von Krankheit und Beruf nachdenken.
Prominente US-Demokratin
:Dianne Feinstein will sich aus der Politik zurückziehen
Schon mehr als 30 Jahre lang sitzt sie für Kalifornien im Senat, bei der nächsten Wahl will die 89-Jährige nicht mehr kandidieren. In vielen Ämtern war sie die erste Frau.
US-Kongress
:Der talentierte Mr. Santos
Die Saga um den republikanischen Abgeordneten, der nahezu seine gesamte Biografie erfunden zu haben scheint, wird fortgesetzt. Jüngste Episode: ein Clash mit Mitt Romney während Bidens Rede an die Nation.
USA
:Warum die demokratische Senatorin Sinema ihre Partei verlässt
Der Austritt der Politikerin aus Arizona ist für die Demokraten ein Dämpfer. Aus ihrer persönlichen Sicht ist der Schritt aber nachvollziehbar.
US-Politik
:Demokratin Kyrsten Sinema will künftig als unabhängige Senatorin auftreten
Die 46-Jährige aus Arizona hat schon zuvor häufig nicht entlang der Linie ihrer Partei abgestimmt. Nun könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern.
US-Wahlen
:Demokraten bauen ihre Macht im Senat aus
Bei der spannenden Stichwahl in Georgia hat der Demokrat Raphael Warnock knapp gesiegt. Die Niederlage des republikanischen Kandidaten ist auch ein weiterer Rückschlag für Donald Trump.
USA
:Der Pastor, der Senator bleiben will
Raphael Warnock tritt in der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia für die Demokraten an. Dort, wo er predigt, wirkte einst auch Bürgerrechtler Martin Luther King Jr.
USA
:Immer wieder John
Warum der häufigste Vorname im US-Senat ein Politikum ist.
US-Midterms
:Wie viel Trump steckt im neuen Kongress?
Donald Trumps Kandidaten wollten das Land mit einer roten Welle überrollen. Dieses Ziel haben sie verfehlt. Doch ihr Einfluss im Parlament könnte trotzdem zunehmen.
Liveblog zu den US-Midterms
:Kapitol-Stürmer ins Parlament gewählt
In Wisconsin holt Derrick Van Orden einen Sitz im Repräsentantenhaus - er war im Januar 2021 dabei, als Trump-Anhänger das Kapitol besetzten. Mehrere Republikaner drängen den Ex-Präsidenten, eine neuerliche Kandidatur nicht zu verkünden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Wahlen zum US-Senat
:Showdown in Georgia
Die Verluste der Demokraten sind weit weniger schlimm als befürchtet, und vor allen Dingen haben sie eine realistische Chance, ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu behalten – ausgerechnet in einem roten Südstaat.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Midterms: Düstere Aussichten für Amerikas Demokratie
Dienstag sind in den USA die Zwischenwahlen. Verlieren die Demokraten ihre Mehrheit? Und wird Trump seine Kandidatur ankündigen?
Midterms in den USA
:Angst vor der roten Flut
Verlieren die Demokraten ihre Mehrheit im Senat, wird Präsident Joe Biden seine innenpolitischen Vorhaben kaum noch durchsetzen können. Alles hängt womöglich nur daran, wie sich die Wähler in einem einzigen Bundesstaat entscheiden.
Midterm-Wahlen in den USA
:Trumps getreue Kandidaten
Donald Trump unterstützt bei den Kongress- und Gouverneurswahlen knapp 200 Bewerber. Etwa die Hälfte davon verbreitet seine Lüge, dass Joe Bidens Sieg ein geklauter war. Wie stehen ihre Chancen am 8. November? Eine Analyse.
Republikaner
:Trumps Kandidaten schwächeln
Mit entlarvenden Fehltritten riskieren die Senatskandidaten der Republikaner ihren sicher geglaubten Wahlsieg. Daran ist auch Donald Trump schuld. Erhöht das die Chancen der Demokraten?
USA
:Bidens Störenfried gibt Ruhe
Der Demokrat Joe Manchin torpedierte den Präsidenten bisher, wo er nur konnte. Warum unterstützt er ihn jetzt?
USA
:Senat beschließt Reform für Schutz vor Schusswaffengewalt
Widersprüchliche Entscheidungen innerhalb weniger Stunden: Der Oberste Gerichtshof hat das Recht auf Waffentragen soeben ausgeweitet, der Senat verabschiedet nun eine leichte Verschärfung des Waffenrechts - erstmals seit Jahrzehnten.
MeinungWaffengesetze in den USA
:Ernüchterung, Ohnmacht, Verzweiflung
Es gibt eine überparteiliche Einigung zu Waffengesetzen in den USA - die das Wort "Reform" nicht verdient. Sie zeigt vielmehr, was passiert, wenn sich die Unvereinbaren tatsächlich mal auf was einigen: rein gar nichts.
USA
:US-Senat einigt sich auf Vorschläge zum besseren Schutz vor Waffengewalt
Der Vorschlag der jeweils zehn demokratischen und republikanischen Senatoren vom Sonntag bleibt allerdings weit hinter den Forderungen von Präsident Biden und anderer Demokraten zurück.
Supreme Court
:Die alten weißen Männer sind nicht mehr in der Überzahl
Der Senat hat zugestimmt: Ketanji Brown Jackson wird als erste Afroamerikanerin höchste Richterin der USA. Ein Erfolg für Joe Biden. Aber am Ausgang baldiger Grundsatzentscheidungen wird das kaum etwas ändern.
USA
:Die Geschichte einer Radikalisierung
In seinem Bestseller "Hillbilly Elegy" erklärte J.D. Vance, wie Trump so viele Wähler ködern konnte - und wurde dafür von den Liberalen gefeiert. Jetzt ist er selbst ein Trump-Junkie und will in den Senat.
USA
:Biden stellt sich im Pipeline-Streit schützend vor Berlin
Der Versuch der Republikaner, sofortige Sanktionen gegen Nord Stream 2 durchzusetzen, ist gescheitert, ein Gesetzentwurf des Senators Ted Cruz erhielt nicht die notwenigen Stimmen.
MeinungUS-Kongress
:Bidens Verräter
Joe Biden hat im amerikanischen Senat eine heftige Niederlage erlitten. Warum nur setzt er derart stark auf das Parlament und auf die eigene Partei?
Streit um Nordstream 2
:Republikaner blockieren US-Verteidigungshaushalt
Die Republikaner im US-Senat hatten verbindliche Sanktionen gegen die Pipeline gefordert, was die Demokraten ihnen verweigert haben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung "unerklärlich und empörend".
Haushaltspolitik
:Den USA droht Zahlungsunfähigkeit
Die Republikaner im US-Senat blockieren ein Ausgabegesetz, das die Finanzierung des Staates über Donnerstag hinaus sicherstellen sollte. Jetzt drohen Shutdown und Zahlungsunfähigkeit.
MeinungUSA
:Kampf ums Kapitol, Teil zwei
Joe Bidens Ausgabengesetze erreichen den Kongress, wo der Senat tatsächlich einen Kompromiss erarbeitet. Aber Vorsicht: Beschlossen ist noch lange nichts.
USA
:Bidens Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde
Im US-Senat stimmen überraschend 17 Republikaner dafür, den Gesetzesentwurf in der Kammer behandeln zu wollen. Es ist ein erstes wahrnehmbares Zeichen von überparteilichem Gestaltungswillen seit Bidens Amtsantritt.
USA
:Bidens Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde
Der Senat billigt einen Kompromiss, der einen Teil der vom Präsidenten geplanten Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar vorsieht. Auch 17 republikanische Senatoren stimmen zu - sehr zum Missfallen von Bidens Vorgänger Trump.
USA
:Bidens wackelige Revolution
Der US-Präsident will das wohl größte Umverteilungsprojekt seit Jahrzehnten Gesetz werden lassen. Ob das gelingt, hängt von zehn Republikanern ab, einer Handvoll Demokraten - und vom Zeitpunkt.
USA
:Wie die Republikaner die Wahlrechtsreform verhindert haben
Trotz einer knappen Mehrheit im Senat ist die Wahlrechtsreform der Demokraten gescheitert. Jetzt tobt in Washington auch ein Streit um den Verfahrenstrick, der das möglich macht.
Gedenktag in den USA
:"Große Nationen ignorieren ihre schmerzhaftesten Momente nicht"
"Juneteenth", der 19. Juni, wird nationaler Feiertag in den USA. Er erinnert an das Ende der Sklaverei im Jahr 1865. Über einen Schritt, dessen Bedeutung für die Geschichte des Landes gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
USA
:Senat stimmt für Milliardenpaket im Wettbewerb mit China
250 Milliarden Dollar sollen in Technologie und Forschung investiert werden. "Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als dominante Supermacht gezählt sein", sagt der demokratische Mehrheitsführer Schumer.
Leserdiskussion
:Freispruch für Trump: Ihre Reaktion
57 Senatoren stimmen für eine Amtsenthebung des ehemaligen US-Präsidenten, es reicht aber nicht, um ihn nachträglich des Amtes zu entheben. Trump verkündet nach dem Freispruch, seine Bewegung stünde erst am Anfang.
Impeachment
:Knapper Freispruch für den Schuldigen
Trump sei "moralisch und praktisch" verantwortlich für den Sturm auf das Kapitol, sagt Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat. Verurteilen wollte er ihn dennoch nicht. Dafür immerhin sieben andere Republikaner. Trump erklärt, er habe jetzt noch viel vor.
US-Politik
:Die Köpfe im Trump-Impeachment
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt. Den Vorsitz führt ein Batman-Fan, dem "Der Joker" einst ein Messer an den Hals setzte. Die Verteidigung leiten zwei Anwälte, die als skrupellos gelten.
USA
:Kann Trump sich noch reinwaschen?
Das Impeachmentverfahren gegen Donald Trump soll klären, ob er verantwortlich für den Sturm auf das Kapitol war. Für die Demokraten ist die Beweislage eindeutig. Die Sache ist nur die: Darauf kommt es nicht unbedingt an.
USA
:Joe gegen Joe
Nur wenn die Demokraten geschlossen im Senat abstimmen, kann Präsident Joe Biden seine Agenda umsetzen. Ausgerechnet ein Namensvetter könnte das erschweren: der demokratische Senator Joe Manchin.
Rassismus im Eishockey
:Ein weißer Sport
Schwarze Menschen - das ist ein Fakt - sind nur selten im nordamerikanischen Profi-Eishockey zu sehen. Eine Gruppe von Frauen kämpft dafür, dass sich das ändert.
US-Politik
:Mehrheit mit Fußnoten
Joe Biden muss trotz einer demokratischen Dominanz im Senat einige Rücksichten nehmen. Dass er betont, mit "Leuten aus beiden Parteien" kooperieren zu wollen, hat mehrere Gründe.
Reaktionen
:Weltweite Verurteilung der Vorfälle in Washington
Vertreter der EU und der Nato äußern sich schockiert. Bundeskanzlerin Merkel macht Trump verantwortlich für die Gewalt.
US-Politik
:Demokraten liegen vorne in Georgia
Die beiden zu vergebenden Senatsposten gehen Prognosen zufolge an die demokratischen Bewerber, endgültige Wahlergebnisse stehen aber noch aus. Vom Ausgang hängt ab, welche Partei den US-Senat dominiert.
USA
:Worum es bei den Wahlen in Georgia geht
Gewinnen die Demokraten zwei Senatssitze hinzu, kann der künftige Präsident Biden durchregieren. Bei der Stimmauszählung könnte es zu einem ähnlichen Phänomen wie nach der Präsidentschaftswahl kommen.
Senatswahlen in Georgia
:Wenn der Noch-Präsident zur Belastung wird
Für die Republikaner in Georgia geht es um sehr viel, sie bräuchten die Unterstützung von Donald Trump - doch der agiert erratisch.
