US-Senat

Senat beschließt Reform für Schutz vor Schusswaffengewalt

Widersprüchliche Entscheidungen innerhalb weniger Stunden: Der Oberste Gerichtshof hat das Recht auf Waffentragen soeben ausgeweitet, der Senat verabschiedet nun eine leichte Verschärfung des Waffenrechts - erstmals seit Jahrzehnten.

US-Senat einigt sich auf Vorschläge zum besseren Schutz vor Waffengewalt

Der Vorschlag der jeweils zehn demokratischen und republikanischen Senatoren vom Sonntag bleibt allerdings weit hinter den Forderungen von Präsident Biden und anderer Demokraten zurück.

Die alten weißen Männer sind nicht mehr in der Überzahl

Der Senat hat zugestimmt: Ketanji Brown Jackson wird als erste Afroamerikanerin höchste Richterin der USA. Ein Erfolg für Joe Biden. Aber am Ausgang baldiger Grundsatzentscheidungen wird das kaum etwas ändern.

Von Fabian Fellmann, Washington

Die Geschichte einer Radikalisierung

In seinem Bestseller "Hillbilly Elegy" erklärte J.D. Vance, wie Trump so viele Wähler ködern konnte - und wurde dafür von den Liberalen gefeiert. Jetzt ist er selbst ein Trump-Junkie und will in den Senat.

Von Hubert Wetzel, Cincinnati

Biden stellt sich im Pipeline-Streit schützend vor Berlin

Der Versuch der Republikaner, sofortige Sanktionen gegen Nord Stream 2 durchzusetzen, ist gescheitert, ein Gesetzentwurf des Senators Ted Cruz erhielt nicht die notwenigen Stimmen.

Von Hubert Wetzel, Washington

Republikaner blockieren US-Verteidigungshaushalt

Die Republikaner im US-Senat hatten verbindliche Sanktionen gegen die Pipeline gefordert, was die Demokraten ihnen verweigert haben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung "unerklärlich und empörend".

Den USA droht Zahlungsunfähigkeit

Die Republikaner im US-Senat blockieren ein Ausgabegesetz, das die Finanzierung des Staates über Donnerstag hinaus sicherstellen sollte. Jetzt drohen Shutdown und Zahlungsunfähigkeit.

Bidens Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde

Im US-Senat stimmen überraschend 17 Republikaner dafür, den Gesetzesentwurf in der Kammer behandeln zu wollen. Es ist ein erstes wahrnehmbares Zeichen von überparteilichem Gestaltungswillen seit Bidens Amtsantritt.

Von Thorsten Denkler, New York

Bidens Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde

Der Senat billigt einen Kompromiss, der einen Teil der vom Präsidenten geplanten Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar vorsieht. Auch 17 republikanische Senatoren stimmen zu - sehr zum Missfallen von Bidens Vorgänger Trump.

Bidens wackelige Revolution

Der US-Präsident will das wohl größte Umverteilungsprojekt seit Jahrzehnten Gesetz werden lassen. Ob das gelingt, hängt von zehn Republikanern ab, einer Handvoll Demokraten - und vom Zeitpunkt.

Von Thorsten Denkler, New York

Wie die Republikaner die Wahlrechtsreform verhindert haben

Trotz einer knappen Mehrheit im Senat ist die Wahlrechtsreform der Demokraten gescheitert. Jetzt tobt in Washington auch ein Streit um den Verfahrenstrick, der das möglich macht.

Von Hubert Wetzel, Washington

"Große Nationen ignorieren ihre schmerzhaftesten Momente nicht"

"Juneteenth", der 19. Juni, wird nationaler Feiertag in den USA. Er erinnert an das Ende der Sklaverei im Jahr 1865. Über einen Schritt, dessen Bedeutung für die Geschichte des Landes gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Von Christian Zaschke, New York

Senat stimmt für Milliardenpaket im Wettbewerb mit China

250 Milliarden Dollar sollen in Technologie und Forschung investiert werden. "Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als dominante Supermacht gezählt sein", sagt der demokratische Mehrheitsführer Schumer.

Freispruch für Trump: Ihre Reaktion

57 Senatoren stimmen für eine Amtsenthebung des ehemaligen US-Präsidenten, es reicht aber nicht, um ihn nachträglich des Amtes zu entheben. Trump verkündet nach dem Freispruch, seine Bewegung stünde erst am Anfang.

Knapper Freispruch für den Schuldigen

Trump sei "moralisch und praktisch" verantwortlich für den Sturm auf das Kapitol, sagt Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat. Verurteilen wollte er ihn dennoch nicht. Dafür immerhin sieben andere Republikaner. Trump erklärt, er habe jetzt noch viel vor.

Von Thorsten Denkler, New York

Die Köpfe im Trump-Impeachment

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt. Den Vorsitz führt ein Batman-Fan, dem "Der Joker" einst ein Messer an den Hals setzte. Die Verteidigung leiten zwei Anwälte, die als skrupellos gelten.

Von Thorsten Denkler, New York

Kann Trump sich noch reinwaschen?

Das Impeachmentverfahren gegen Donald Trump soll klären, ob er verantwortlich für den Sturm auf das Kapitol war. Für die Demokraten ist die Beweislage eindeutig. Die Sache ist nur die: Darauf kommt es nicht unbedingt an.

Von Thorsten Denkler, New York

Joe gegen Joe

Nur wenn die Demokraten geschlossen im Senat abstimmen, kann Präsident Joe Biden seine Agenda umsetzen. Ausgerechnet ein Namensvetter könnte das erschweren: der demokratische Senator Joe Manchin.

Von Hubert Wetzel, Washington

Ein weißer Sport

Schwarze Menschen - das ist ein Fakt - sind nur selten im nordamerikanischen Profi-Eishockey zu sehen. Eine Gruppe von Frauen kämpft dafür, dass sich das ändert.

Von Jonas Hüster

Mehrheit mit Fußnoten

Joe Biden muss trotz einer demokratischen Dominanz im Senat einige Rücksichten nehmen. Dass er betont, mit "Leuten aus beiden Parteien" kooperieren zu wollen, hat mehrere Gründe.

Von Matthias Kolb

Weltweite Verurteilung der Vorfälle in Washington

Vertreter der EU und der Nato äußern sich schockiert. Bundeskanzlerin Merkel macht Trump verantwortlich für die Gewalt.

Demokraten liegen vorne in Georgia

Die beiden zu vergebenden Senatsposten gehen Prognosen zufolge an die demokratischen Bewerber, endgültige Wahlergebnisse stehen aber noch aus. Vom Ausgang hängt ab, welche Partei den US-Senat dominiert.

Worum es bei den Wahlen in Georgia geht

Gewinnen die Demokraten zwei Senatssitze hinzu, kann der künftige Präsident Biden durchregieren. Bei der Stimmauszählung könnte es zu einem ähnlichen Phänomen wie nach der Präsidentschaftswahl kommen.

Wenn der Noch-Präsident zur Belastung wird

Für die Republikaner in Georgia geht es um sehr viel, sie bräuchten die Unterstützung von Donald Trump - doch der agiert erratisch.

Von Hubert Wetzel, Washington

Bidens Freund im Senat

Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat sich viel Zeit gelassen, um den Wahlsieg Joe Bidens anzuerkennen. Die Demokraten sind erleichtert, denn vom Verhältnis der beiden 78-Jährigen wird vieles abhängen.

Von Alan Cassidy, Washington

Alles hängt an Georgia

Bei zwei Nachwahlen in dem Bundesstaat wird sich entscheiden, ob die Demokraten im Senat auf genauso viele Sitze kommen werden wie die Republikaner. Dann käme der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris eine besondere Rolle zu.

Von Hubert Wetzel, Washington

Was von einem Präsidenten Biden zu erwarten ist

An den designierten US-Präsidenten Joe Biden richten sich gewaltige Erwartungen. Was ist davon realistisch? Und hat Donald Trump wirklich noch Chancen sich im Amt zu halten?

Von Hubert Wetzel und Lars Langenau

Einst im Weltraum, jetzt im Senat

Der leidgeprüfte Astronaut Mark Kelly landet für die Demokraten nun im US-Senat - wo er ihnen zur Mehrheit, zumindest aber zu mehr Glamour verhelfen soll.

Von Reymer Klüver

Trump entlässt Mitarbeiter, nachdem der gegen ihn aussagte

Alexander Vindman hatte das brisante Telefongespräch des Präsidenten mitgehört und dazu vor dem Kongress ausgesagt. Der Offizier rechnete nach Trumps Freispruch mit seiner Entlassung Alles zum Amtsenthebungsverfahren im Newsblog.

Von SZ-Autoren

Bestellter Freispruch

Der US-Senat will im Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten keine Zeugen hören. Genau wie Donald Trump sich das gewünscht hat.

Von Alan Cassidy, Washington

Trumps Verteidiger greifen Joe Biden an

Was Präsident Trump vorgeworfen werde, reiche nicht für ein Impeachment, sagen dessen Anwälte. Sie nutzen ihre Zeit auch für Attacken auf Trumps politischen Kontrahenten Biden.

US-Senatoren kämpfen um Grundsätze

Der erste Verhandlungstag des Impeachments startet verbissen: Die Republikaner wollen einen schnellen Prozess, die Demokraten beklagen Regeln "von Präsident Trump für Präsident Trump".

Von Alan Cassidy, Washington

Wie das Impeachment-Verfahren im Senat abläuft

Können die Republikaner sich einfach verweigern? Und wie findet die Bevölkerung das alles? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren gegen US-Präsident Trump.

Von Alan Cassidy, Washington

Trumps Impeachment: Wirkungslos, aber wichtig?

Trump versucht, das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als große Show zu inszenieren. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass ihm das politisch hilft. War es ein Fehler der Demokraten, das Impeachment anzustreben?

"Es tut uns sehr leid. Ich bin selbst Vater und untröstlich"

Vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats erklärt der Boeing-Chef die Flugzeugabstürze vor einem Jahr. Boeing habe "aus diesen Unfällen gelernt" und werde Konsequenzen ziehen.

Von Jens Flottau, Frankfurt, und Claus Hulverscheidt, New York

Trump kämpft um seine Verbündeten

Auch manche Republikaner im Senat finden, Trump ist mit seiner Notstandserklärung für die südliche Grenze zu weit gegangen. Am Donnerstag könnten sie ihrem Ärger Luft verschaffen.

Von Thorsten Denkler, New York

Trump droht Schlappe im eigenen Lager

Mehrere republikanische Senatoren wollen gemeinsam mit den Demokraten die Notstandserklärung des Präsidenten kippen. Der Schaden wäre symbolisch, aber beträchtlich.

Von Johannes Kuhn, Austin

US-Senat findet keinen Beweis gegen Trump

Die Indizien bleiben erdrückend. Der Senat glaubt aber erstmals einvernehmlich nicht mehr, den schlagenden Beweis zu finden, dass Trump vorsätzlich mit Russland kooperiert hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen.

Von Thorsten Denkler, New York

Trumps Kandidatin siegt bei Stichwahl in Mississippi

Cindy Hyde-Smith sichert sich den letzten noch offenen Sitz im US-Senat. Sie galt als klare Favoritin, doch ihre rassistischen Bemerkungen machten das Rennen noch einmal spannend.

Trumps Problem in Mississippi

Der US-Präsident kommt extra in den Bundesstaat, um seiner Kandidatin Cindy Hyde-Smith im Senatsrennen beizustehen. Sie hat es mit rassistischen Bemerkungen geschafft, aus einer sicheren Bank eine wackelige Angelegenheit zu machen.

Von Thorsten Denkler, New York

Warum die Wahl 2020 für Trump ein leichtes Spiel werden könnte

2016 lag Hillary Clinton drei Millionen Stimmen vor Trump - und verlor. Erschreckend? In zwei Jahren könnte es noch viel schlimmer kommen.

Von Thorsten Denkler, New York

Arizonas späte Sensation

Eine Woche nach der Wahl feiern die Demokraten einen Sieg: Kyrsten Sinema nimmt den Republikanern einen weiteren Senatorenposten ab. Die Demokratin war mal obdachlos, stimmt oft konservativ und muss sich nun Opportunismus vorwerfen lassen.

Von Thorsten Denkler, Washington

Die gespaltenen Staaten von Amerika

Die Demokraten holen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner behalten sie im Senat. Doch Donald Trump wird weiter machen wie bisher, sagt Thorsten Denkler.

So werden unerwünschte Wähler vom Wählen abgehalten

Die USA mögen eine stabile Demokratie sein. Und doch gibt es massive - meist legale - Wahlmanipulationen. Ein Blick in die Trickkiste.

Von Thorsten Denkler, Washington

Midterms: Warum es die Demokraten so schwer haben

Bei den Zwischenwahlen in den USA steht Trump nicht auf dem Stimmzettel. Trotzdem geht es zu allererst um seine Politik, sagt Beate Wild.

Trump lügt und hetzt, weil es ihm schon früher genützt hat

Die US-Amerikaner wählen bei den "midterms" einen Teil ihres Parlaments neu. Weil aber für den Präsidenten viel auf dem Spiel steht, drängt er sich perfide in den Wahlkampf.

Kommentar von Hubert Wetzel, Washington