USA:Bidens wackelige Revolution

FILE PHOTO: U.S. President Joe Biden delivers remarks on actions to protect voting rights in a speech in Philadelphia

US-Präsident Joe Biden plant das wohl größte soziale Umverteilungsprojekt seit dem New Deal von Präsident Franklin D. Roosevelt vor mehr als 80 Jahren. (Archivfoto)

(Foto: LEAH MILLIS/REUTERS)

Der US-Präsident will das wohl größte Umverteilungsprojekt seit Jahrzehnten Gesetz werden lassen. Ob das gelingt, hängt von zehn Republikanern ab, einer Handvoll Demokraten - und vom Zeitpunkt.

Von Thorsten Denkler, New York

In den USA hat vergangenen Donnerstag etwas begonnen, das einer sozialen Revolution gleichkommt: Seither haben 36 Millionen US-Familien Anspruch auf so etwas wie monatliches Kindergeld. Bis zu 300 Dollar sind es pro Kind. Dieser neuartige "Child Tax Credit" ist Teil des 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspaketes, das die Demokraten vor einigen Monaten im Alleingang beschlossen haben. Und dabei soll es nicht bleiben.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, will noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August ein weiteres Mega-Investitionspaket auf den Weg bringen. Vergangenen Dienstag haben sich führende Demokraten im Haushaltsausschuss des Senats auf Grundzüge des Gesetzes geeinigt, was das Weiße Haus als "Durchbruch" feierte. Der angepeilte Umfang: 3,5 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Es wäre das wohl größte soziale Umverteilungsprojekt seit dem New Deal von Präsident Franklin D. Roosevelt vor mehr als 80 Jahren.

Bezahlte Krankheitstage, bezahlter Mutterschutz nach der Geburt, kostenlose Kindergärten, Ausbau der öffentlichen Krankenversicherung, Übernahme von Kosten für Zahnbehandlung, Seh- und Hörhilfen, zwei Jahre kostenloser College-Besuch und noch viel mehr soll in das Gesetz. Das Kindergeld spielt darin auch eine Rolle. Erst mit dem neuen Gesetz soll es eine dauerhafte Sozialleistung werden. Ansonsten liefe es in einem Jahr aus.

Zur Debatte steht noch, ob auch eine Reform von Regeln zur Einwanderung in das Gesetz kommt. Am Freitag hat das eine gewisse Dringlichkeit bekommen. Ein Bundesrichter in Texas hat das sogenannte Daca-Programm für rechtswidrig erklärt, was nicht völlig überraschend kam.

Auch eine Immigrationsreform könnte noch in das Gesetz kommen

Das Programm erlaubt derzeit etwa 600 000 Menschen, die vor ihrem 16. Lebensjahr illegal in die USA gekommen sind, legal zu arbeiten, eine Krankenversicherung abzuschließen oder einen Führerschein zu machen, und schützt sie vor allem vor Abschiebung. Barack Obama hatte das Programm am Kongress vorbei als präsidentielle Verfügung ins Leben gerufen.

Neue Anträge dürfen von den Behörden erst mal nicht entgegengenommen werden. Das Justizministerium will zwar Berufung einlegen. Aber auch den Demokraten ist klar, dass der Kongress das Programm per Gesetz legitimieren muss, um es zu erhalten und darüber hinaus den Betroffenen einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen.

Aber es gibt noch ein drittes Paket: Das eine Billion Dollar schwere Infrastrukturgesetz. Damit sollen sowohl die maroden Brücken, Straßen, Häfen, Flughäfen und das Schienennetz in den USA in Schuss gebracht als auch das Breitband-Internet auf dem Land verfügbar gemacht werden. Der Haken ist: Es ist alles andere als ausgemacht, dass die beiden Gesetze am Ende zur Unterschrift auf Bidens Resolute Desk im Oval Office landen.

Biden will beide Gesetze gleichzeitig auf seinem Schreibtisch sehen. Das eine geht ohne das andere nicht, hat er gesagt. Und damit den Druck auf alle Seiten erhöht, dass Unmögliche möglich zu machen.

Manch moderater Demokrat ist noch nicht überzeugt

Das 3,5-Billionen-Paket wollen die Demokraten alleine durch den Kongress bringen. Allerdings sind die Mehrheiten knapp, vor allem im Senat: 50 der 100 Senatoren sind Demokraten. Die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die dem Senat qua Amt vorsteht, gibt im Falle eines Patts den Ausschlag. Aber selbst alle Demokraten dafür zu gewinnen, ist nicht einfach. Die moderaten Demokraten im Senat haben das Paket zwar von sechs auf 3,5 Billionen Dollar heruntergehandelt. Manche fürchten aber, dass das Versprechen nicht zu halten sein wird, dass nur Reiche und Konzerne das Paket durch höhere Steuern finanzieren sollen.

Zur selben Zeit wird am Infrastrukturgesetz gearbeitet. Nach den Regeln des Senats müssen dem 60 Senatoren zustimmen, also auch mindestens zehn Republikaner. Ein Gruppe von Demokraten und Republikanern verhandelt derzeit über einen Entwurf, der die Chance haben soll, die nötigen Stimmen zu bekommen. Schon kommende Woche könnten die Senatoren so weit sein, den Gesetzgebungsprozess in Gang zu bringen.

Der Widerstand wird groß sein: Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will das Vorhaben blockieren, die Trump-Anhänger im Senat sowieso. Ob tatsächlich zehn Republikaner mit den Demokraten stimmen, ist völlig offen.

Das Zeitrahmen ist eng: Bis Jahresende sollte die Entscheidung fallen. Danach beginnt bereits wieder Wahlkampf. Im Herbst 2022 werden ein Drittel des Senates und das Abgeordnetenhaus neu bestimmt. Für die Demokraten stehen ihre Mehrheiten in beiden Kammern auf dem Spiel. Im Herbst wird sich wohl zeigen müssen, ob Präsident Joe Biden und die Demokraten in der Lage sind, ihre Wahlversprechen zu halten. Danach könnte es zu spät sein.

© SZ/hij
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