Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben gewählt - verfolgen Sie die Kongress- und Gouverneurswahlen im Liveblog:
Kapitol-Stürmer gewinnt Sitz für Republikaner
Der pensionierte Marineoffizier Derrick Van Orden, der sich am 6. Januar 2021 an der Kapitol-Stürmung beteiligt hat, sitzt künftig im Repräsentantenhaus. Im ländlichen Wisconsin hat er den demokratischen Kandidaten und Senator Brad Pfaff geschlagen. Der Republikaner gewinnt mit vier Prozentpunkten Vorsprung und holt für seine Partei somit einen Sitz, den zuvor die Demokraten innehatten.
Derrick Van Orden hat in seinen Wahlauftritten seinen Militärdienst in den Vordergrund gestellt; Fragen über seine Beteiligung an der Kundgebung vor dem Kapitol wich er weitgehend aus. In einer schriftlichen Mitteilung erklärt er, dass er das Kapitol verlassen habe, als die gewalttätige Übernahme des Gebäudes begann, in dem der Senat und das Repräsentantenhaus sitzen. "Was ein Ausdruck freier Meinungsäußerung hätte sein sollen, verwandelte sich in einen der tragischsten Vorfälle in der Geschichte unserer Nation", schreibt der ehemalige Offizier.
Derrick Van Orden hat in seinen Wahlauftritten seinen Militärdienst in den Vordergrund gestellt; Fragen über seine Beteiligung an der Kundgebung vor dem Kapitol wich er weitgehend aus. In einer schriftlichen Mitteilung erklärt er, dass er das Kapitol verlassen habe, als die gewalttätige Übernahme des Gebäudes begann, in dem der Senat und das Repräsentantenhaus sitzen. "Was ein Ausdruck freier Meinungsäußerung hätte sein sollen, verwandelte sich in einen der tragischsten Vorfälle in der Geschichte unserer Nation", schreibt der ehemalige Offizier.
Seinen Wahlkampf hat er vorwiegend auf wirtschaftliche Fragen ausgerichtet, sich dabei aber durchaus einer rechten Rhetorik bedient, wie die New York Times schreibt. Auf seiner Website behauptet Van Orden, dass die Demokraten "die Nation schnell auf den Weg zum Sozialismus führen", in einem Podcast wettert er gegen die sogenannte "Woke-Ideologie", die in das Militär einsickere.
Tina Kotek wird Gouverneurin von Oregon
Die Demokratin Tina Kotek wird höchstwahrscheinlich das knappe Rennen um das Amt des Gouverneurs von Oregon gewinnen. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses von Oregon setzt sich damit gegen die Republikanerin Christine Drazan und Betsy Johnson, eine ehemalige demokratische Abgeordnete, die die Partei verlassen hat und als parteilose Kandidatin angetreten ist, durch.
Kotek wird die Nachfolge von Oregons bisheriger Gouverneurin Kate Brown (Democrats) antreten, nachdem sie ein hart umkämpftes Rennen in einem Bundesstaat überstanden hat, in dem seit 40 Jahren kein republikanischer Gouverneur mehr gewählt wurde. Mit ihrem Sieg ist Kotek nun künftig eine von zwei Gouverneurinnen - neben Maura Healey in Massachusetts (Democrats) -, die offen lesbisch leben.
Kotek wird die Nachfolge von Oregons bisheriger Gouverneurin Kate Brown (Democrats) antreten, nachdem sie ein hart umkämpftes Rennen in einem Bundesstaat überstanden hat, in dem seit 40 Jahren kein republikanischer Gouverneur mehr gewählt wurde. Mit ihrem Sieg ist Kotek nun künftig eine von zwei Gouverneurinnen - neben Maura Healey in Massachusetts (Democrats) -, die offen lesbisch leben.
Die Demokratin Tina Kotek wird nach einem engen Rennen neue Gouverneurin von Oregon und folgt Kate Brown nach. . Beth Nakamura/AP
Entscheidungen über Mehrheiten hängen an den letzten Sitzen
Tage nach der US-Kongresswahl ist weiter offen, welche Partei jeweils die beiden Parlamentskammern kontrollieren wird. In der Nacht zum Freitag galt die Aufmerksamkeit vor allem der Auszählung der Stimmen in Arizona und Nevada. In den beiden Bundesstaaten geht es um jeweils einen Senatssitz. Bisher kommen die Republikaner auf 49 Sitze und die Demokraten auf 48. Bei jeweils 50 Stimmen würden die Demokraten die Kontrolle über die Kongresskammer behalten, da bei einem Patt Vizepräsidentin Kamala Harris das entscheidende Votum abgeben kann. Bringen Arizona und Nevada keine Klarheit, entscheidet die Stichwahl in Georgia im Dezember.
Im Repräsentantenhaus bringen 218 Sitze die Mehrheit. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner in der Nacht zum Freitag auf 209 Sitze und die Demokraten auf 195.
Im Repräsentantenhaus bringen 218 Sitze die Mehrheit. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner in der Nacht zum Freitag auf 209 Sitze und die Demokraten auf 195.
Trump giftet erneut gegen DeSantis
Der ehemalige US-Präsident tritt nach den Zwischenwahlen noch einmal gegen den wiedergewählten republikanischen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Er nennt ihn einen "durchschnittlichen republikanischen Gouverneur mit großartiger PR", und sagt, Bürger ziehe es wegen des Sonnenscheins in den Staat Florida. Zudem wirft Trump der News Corporation von Rupert Murdoch vor, dass die Nachrichtenagenturen des Medienmoguls seinen Konkurrenten DeSantis unterstützen und seine Ambitionen auf die Präsidentschaft 2024 gefährden würden.
Der ehemalige Präsident reagiert damit angeblich auf Kritik von Murdochs Wall Street Journal, New York Post und Fox News nach dem mittelprächtigen Abschneiden der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen am Dienstag. Trump war für seine Unterstützung von Kandidaten, die entweder verloren oder sich schwer getan haben, kritisiert worden. Die Kritik an DeSantis ist die jüngste in einer Reihe von Angriffen Trumps gegen ihn, bei denen er unter anderen damit gedroht hat, schädigende Informationen über DeSantis zu veröffentlichen, sollte sich dieser entscheiden, 2024 für die Präsidentschaft zu kandidieren. Trump hat für den 15. November eine "große Ankündigung" in Aussicht gestellt, wo erwartet wird, dass er seine eigene Präsidentschaftskandidatur 2024 bekanntgeben will.
Der ehemalige Präsident reagiert damit angeblich auf Kritik von Murdochs Wall Street Journal, New York Post und Fox News nach dem mittelprächtigen Abschneiden der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen am Dienstag. Trump war für seine Unterstützung von Kandidaten, die entweder verloren oder sich schwer getan haben, kritisiert worden. Die Kritik an DeSantis ist die jüngste in einer Reihe von Angriffen Trumps gegen ihn, bei denen er unter anderen damit gedroht hat, schädigende Informationen über DeSantis zu veröffentlichen, sollte sich dieser entscheiden, 2024 für die Präsidentschaft zu kandidieren. Trump hat für den 15. November eine "große Ankündigung" in Aussicht gestellt, wo erwartet wird, dass er seine eigene Präsidentschaftskandidatur 2024 bekanntgeben will.
Maricopa County weist nach Problemen mit Wahlmaschinen Betrugsvorwürfe zurück
Nach technischen Pannen an Wahlmaschinen im Maricopa County im US-Bundesstaat Arizona haben die Behörden Vorwürfe der Wahlfälschung bei den Midterms zurückgewiesen. Online verbreitete "Kommentare wie ‚kriminell‘ oder ‚manipuliert‘ entbehren jeglicher Grundlage", sagt der Vorsitzende der Wahlaufsichtsbehörde des Bezirks, Bill Gates.
In rund 60 der 223 Wahllokale in Maricopa County war es am Dienstag zu Problemen mit der Technik gekommen: Codes auf Stimmzetteln waren nach dem Ausdruck nicht gut genug lesbar für Scanner, die bei der Stimmauszählung genutzt werden. Dies hatte zu Verzögerungen bei der Stimmabgabe geführt. Etwa 17 000 Stimmzettel sollen betroffen gewesen sein, was etwa sieben Prozent der Wähler entspricht. Es sei jedoch niemand an der Stimmabgabe gehindert worden, sagt Gates. Die betroffenen Wähler konnten ihre Stimmzettel demnach in sicheren Boxen deponieren oder in ein anderes Wahllokal gehen, in dem die Maschinen funktionierten.
In rund 60 der 223 Wahllokale in Maricopa County war es am Dienstag zu Problemen mit der Technik gekommen: Codes auf Stimmzetteln waren nach dem Ausdruck nicht gut genug lesbar für Scanner, die bei der Stimmauszählung genutzt werden. Dies hatte zu Verzögerungen bei der Stimmabgabe geführt. Etwa 17 000 Stimmzettel sollen betroffen gewesen sein, was etwa sieben Prozent der Wähler entspricht. Es sei jedoch niemand an der Stimmabgabe gehindert worden, sagt Gates. Die betroffenen Wähler konnten ihre Stimmzettel demnach in sicheren Boxen deponieren oder in ein anderes Wahllokal gehen, in dem die Maschinen funktionierten.
Erboste Republikaner, die in dem Bezirk auf eine starke Wahlbeteiligung gehofft hatten, hatten am Tag der Wahl gefordert, die Wahllokale in Maricopa County länger offenzuhalten und versuchten, längere Öffnungszeiten per einstweiliger Verfügung vor Gericht durchzusetzen – was vom Gericht abgelehnt wurde. Die Wahlleitung hat angekündigt, die Ursache des Missgeschicks zu untersuchen.
Wahlhelfer sortieren am 9. November Stimmzettel im Maricopa County in Arizona. . John Moore / AFP
In Alaska ringen zwei Republikanerinnen um den Einzug in den Senat
Ein besonderes Rennen um einen Sitz im Senat läuft aktuell in Alaska. Dennoch steht bereits fest, dass eine Frau sich den Senatssitz sichern wird und auch, dass er an die Republikaner geht. Denn die Partei wird in dem nördlichen Bundesstaat von gleich zwei Kandidatinnen vertreten, die beide noch im Rennen sind: Amtsinhaberin Lisa Murkowski, die den Ex-Präsidenten Donald Trump in der Vergangenheit kritisiert hat, und Kelly Tshibaka, die von Donald Trump im Wahlkampf unterstützt wurde. Für kurze Zeit war mit Buzz Kelley noch ein dritter Republikaner im Rennen, er konnte sich jedoch nicht gegen Murkowski und Tshibaka durchsetzen, die sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Tshibaka kommt nach derzeitigem Auszählungsstand auf 44 Prozent, Murkowski auf 43 Prozent der Stimmen.
Die Republikanerin Lisa Murkowski hat Ex-Präsident Trump kritisiert und ist ohne seine Unterstützung angetreten. . Spencer Platt / AFP
Obwohl die Zahlen aktuell auf einen Sieg von der von Trump favorisierten Kandidatin hindeuten, könnte sich das Blatt noch einmal wenden. Grund ist eine Eigenheit im Wahlsystem in Alaska: Wähler können hier nämlich auch eine Zweitstimme abgeben für den Fall, dass ihr eigener Wunschkandidat verliert. Diese wird wichtig, wenn keiner der Kandidaten 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Experten gehen davon aus, dass Wähler der Demokratin Pat Chesbro, die nur knapp zehn Prozent der Stimmen gewinnen konnte, sich bei ihrer Zweitstimme eher für Lisa Murkowski als für die von Trump unterstütze Kelly Tshibaka entschieden haben. Ausgewertet werden sollen die Zweitstimmen am 23. November.
Kelly Tshibaka hat bei ihrer Kandidatur die volle Unterstützung von Donald Trump. . Mark Thiessen / AP
Biden telefoniert mit McCarthy
Präsident Joe Biden hat am Mittwochabend mit dem Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, telefoniert. Es war das erste Gespräch nach den Midterms der beiden Politiker, deren Beziehung zu einer der wichtigsten und interessantesten in Washington werden könnte. Über den Inhalt des Gespräches ist bislang nichts bekannt.
Der kalifornische Abgeordnete McCarthy war während der Präsidentschaft von Donald Trump Mehrheitsführer der Republikaner und hat bereits angedeutet, dass er sich um das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses bewerben wolle - eine Position, die aktuell noch die Demokratin Nancy Pelosi innehat. Der Sprecher des Repräsentantenhauses muss von einer Mehrheit der Mitglieder seiner Partei gewählt werden. Biden hatte zuvor erklärt, dass er plane, Führer beider Parteien im Weißen Haus zusammenkommen zu lassen, wenn er nächste Woche von einer Asienreise zurückkehrt.
Der kalifornische Abgeordnete McCarthy war während der Präsidentschaft von Donald Trump Mehrheitsführer der Republikaner und hat bereits angedeutet, dass er sich um das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses bewerben wolle - eine Position, die aktuell noch die Demokratin Nancy Pelosi innehat. Der Sprecher des Repräsentantenhauses muss von einer Mehrheit der Mitglieder seiner Partei gewählt werden. Biden hatte zuvor erklärt, dass er plane, Führer beider Parteien im Weißen Haus zusammenkommen zu lassen, wenn er nächste Woche von einer Asienreise zurückkehrt.
Rekordzahl weiblicher Gouverneure gewählt
Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben bei den Midterms eine Rekordzahl von Gouverneurinnen gewählt. Nach den vorläufigen Ergebnissen werden künftig wohl zwölf Frauen das höchste Amt in einem Bundesstaat bekleiden. In der Demokraten-Hochburg Massachusetts und im von den Republikanern kontrollierten Arkansas wurden erstmals Gouverneurinnen gewählt. In zehn Staaten ist das Ergebnis bereits sicher, in Arizona und Oregon, wo es bislang noch immer zu knapp für ein endgültiges Ergebnis ist, liegen jeweils weibliche Kandidaten in Führung. In Arizona tritt die GOP-Kandidatin Kari Lake gegen die Demokratin Katie Hobbs an. Christine Drazan versucht, die Demokratin Tina Kotek in Oregon zu schlagen, um die erste GOP-Gouverneurin des Staates seit den 1980er-Jahren zu werden. Gegenwärtig liegt Kotek leicht vorne.
Insgesamt haben in 20 Bundesstaaten Kandidatinnen um das Amt des Gouverneurs gekämpft, vor vier Jahren waren es 16. Die Repräsentation von Frauen auf den höchsten Ebenen der US-Politik war bisher mickrig, denn Frauen stellen gegenwärtig nur 28 Prozent der Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 24 Prozent im Senat. Das ist immer noch mehr als die 18 Prozent, die derzeit als Gouverneurinnen dienen, wie das Center for American Women and Politics an der Rutgers University mitteilt.
Insgesamt haben in 20 Bundesstaaten Kandidatinnen um das Amt des Gouverneurs gekämpft, vor vier Jahren waren es 16. Die Repräsentation von Frauen auf den höchsten Ebenen der US-Politik war bisher mickrig, denn Frauen stellen gegenwärtig nur 28 Prozent der Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 24 Prozent im Senat. Das ist immer noch mehr als die 18 Prozent, die derzeit als Gouverneurinnen dienen, wie das Center for American Women and Politics an der Rutgers University mitteilt.
Midterms-Ergebnisse: Republikaner gehen mit Trump ins Gericht
Der frühere Gouverneur von New Jersey und ehemalige Trump-Unterstützer Chris Christie hat die Republikaner aufgefordert, sich neu zu orientieren. Die Partei habe die Zwischenwahlen 2018, die Präsidentenwahl 2020 und 2021 in Georgia verloren, sagt Christie der Nachrichtenagentur AP. Nun sei es fraglich, ob die Partei die Mehrheit im Senat erringen werde, und das trotz der niedrigen Zustimmungswerte für US-Präsident Joe Biden. Christie wirft Trump vor, für Kandidaten geworben zu haben, die zwar ihre Vorwahlen gewonnen hätten, aber bei der Wahl am Dienstag selbst gescheitert seien. Trumps Unterstützung sei davon abhängig gewesen, ob ein Kandidat glaube, die Wahl von 2020 sei "gestohlen" worden.
„Es gibt nur einen, der daran Schuld trägt, und das ist Donald Trump.“Chris Christie zu den enttäuschenden Ergebnissen für die Republikaner bei den Zwischenwahlen.
Auch der republikanische Stratege Alex Conant geht mit Trump ins Gericht. "Wir haben eindeutig Rennen verloren, die wir hätten gewinnen sollen, weil Trump mangelhafte Kandidaten ausgewählt hat. Georgia hätte eine todsichere Sache sein sollen", zitiert ihn die Nachrichtenagentur AP. Und David Urban, ein früherer Berater Trumps, sagt, jeder Republikaner in Amerika sei am 9. November mit Bauchschmerzen aufgewacht.
„ Mit Trump leben, durch Trump sterben.“David Urban, ein früherer Berater Trumps, zu den Ergebnissen der Midterms
Scott Reed, republikanischer Parteistratege, sieht die Schuld für das schlechte Abschneiden ebenfalls bei Trump. Dessen Andeutungen einer neuerlichen Kandidatur hätten viele Unterstützer der Demokraten sowie unentschiedene Wähler an die Wahlurnen getrieben.
„Trump hat jetzt drei Wahlen in Folge für die Republikaner verloren. Die Zeit ist gekommen, mit diesem Blödsinn aufzuhören.“Scott Reed, republikanischer Parteistratege
OSZE: Weitverbreitete Desinformationen bei den Midterms
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind in Sorge über "weitverbreitete Desinformationen" bei den US-amerikanischen Zwischenwahlen. Beobachter sprechen von Drohungen gegen Wahlhelfer und Aktionen, die darauf abzielten, "das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess zu untergraben, indem sie dessen Integrität unbegründet infrage stellen".
Die Weigerung mancher, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu akzeptieren, habe sich negativ auf die öffentliche Debatte ausgewirkt und das Vertrauen in das System verringert, sagt Margareta Cederfelt von der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Washington. Die Betrugsvorwürfe seien unbegründet, hätten aber weiterhin "schwerwiegende Folgen, mit Schikanen und Drohungen gegen die Wahlhelfer".
Nach Angaben der OSZE haben einige der nun gewählten republikanischen Kandidaten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht anerkannt. Die BBC spricht gar von nahezu 100 solcher "denier" unter den Gewinnern von Spitzenämtern auf Landes- und Bundesebene. Diese trügen nun die direkte Verantwortung für die Überwachung der künftigen Wahlen in ihren jeweiligen Staaten. Dazu gehören die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, deren persönliches Twitter-Konto wegen Verstoßes gegen die Regeln für Coronavirus-Fehlinformationen gesperrt wurde, und JD Vance, der neu gewählte Senator von Ohio.
Nach Angaben der OSZE haben einige der nun gewählten republikanischen Kandidaten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht anerkannt. Die BBC spricht gar von nahezu 100 solcher "denier" unter den Gewinnern von Spitzenämtern auf Landes- und Bundesebene. Diese trügen nun die direkte Verantwortung für die Überwachung der künftigen Wahlen in ihren jeweiligen Staaten. Dazu gehören die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, deren persönliches Twitter-Konto wegen Verstoßes gegen die Regeln für Coronavirus-Fehlinformationen gesperrt wurde, und JD Vance, der neu gewählte Senator von Ohio.
Republikaner drängen Trump zur Verschiebung seiner "großen Ankündigung"
Angesichts der enttäuschenden Resultate der Republikaner bei den Midterms fordern offenbar selbst Unterstützer von Donald Trump, er solle die "große Ankündigung" verschieben, die der ehemalige Präsident für den 15. November in Aussicht gestellt hat und von der angenommen wird, dass es sich um die Ankündigung seiner erneuten Kandidatur für den Einzug ins Weiße Haus handeln werde.
Er werde Trump empfehlen, seine Ankündigung erst nach dem Ergebnis der Stichwahl in Georgia zu machen, sagt etwa der frühere Trump-Berater Jason Miller der Nachrichtenagentur AP. In dem US-Bundesstaat hatte weder der Demokrat Raphael Warnock noch der von Trump unterstützte Ex-Footballstar Herschel Walker mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Georgia müsse "jetzt gerade das wichtigste Anliegen aller Republikaner im Land sein", sagt Miller.
Ihres Triumphs im Repräsentantenhaus waren sich die Republikaner sicher. Doch sie haben sich verschätzt. Eine Analyse von SZ-Korrespondent Peter Burghardt (SZ Plus):
Er werde Trump empfehlen, seine Ankündigung erst nach dem Ergebnis der Stichwahl in Georgia zu machen, sagt etwa der frühere Trump-Berater Jason Miller der Nachrichtenagentur AP. In dem US-Bundesstaat hatte weder der Demokrat Raphael Warnock noch der von Trump unterstützte Ex-Footballstar Herschel Walker mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Georgia müsse "jetzt gerade das wichtigste Anliegen aller Republikaner im Land sein", sagt Miller.
Ihres Triumphs im Repräsentantenhaus waren sich die Republikaner sicher. Doch sie haben sich verschätzt. Eine Analyse von SZ-Korrespondent Peter Burghardt (SZ Plus):
Biden: Musks Auslandsverbindungen wären Überprüfung wert
US-Präsident Joe Biden hat sich am Tag nach den Zwischenwahlen für eine Untersuchung der Auslandsgeschäfte des Unternehmers Elon Musk durch amerikanische Behörden gezeigt. Biden ist zuvor von Journalisten gefragt worden, ob er Musk als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachte.
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Biden reicht Republikanern die Hand – und zieht rote Linien
US-Präsident Joe Biden äußert sich auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus zu den Wahlen, deren Ausgang im Kern immer noch unklar ist. Weder ist bekannt, welche Partei im Repräsentantenhaus die Mehrheit hat, noch, welche das Senat-Rennen für sich entscheidet. "Es war ein guter Tag für Demokratie und es war ein guter Tag für Amerika“, sagt Biden zu Beginn über den zurückliegenden Wahltag. Er fügt hinzu, dass die Wahl "ohne große oder gar keine Einmischung" stattfand.
Die "große rote Welle“, die vorhergesagt wurde, sei nicht eingetreten, sagt Biden mit Blick auf das Abschneiden der Republikaner, denen Wahlforscher einen Erdrutschsieg vorhergesagt hatten. Jedoch hätten die Amerikaner auch klar gemacht, dass sie zum Beispiel durch die Inflation frustriert seien. "Ich habe das verstanden“, sagt der US-Präsident. Seine Regierung habe gerade erst damit begonnen, seine Agenda umzusetzen. Dabei verweist Biden unter anderem auf sein großes Infrastrukturprogramm. Es sei sehr eng, aber es könne noch passieren, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus halten.
"Egal wie diese Wahl ausgeht, ich bin vorbereitet, mit meinen republikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten“, sagt Biden schließlich – und reicht damit den Republikanern die Hand, indem er auf vorangegangene Gesetze verweist, die Demokraten und Republikaner gemeinsam beschlossen haben. Er sagt jedoch auch, er werde kein Vorhaben der Republikaner unterstützen, welche die Inflation noch weiter steigen lassen. Außerdem werde er jedes Gesetz mit einem Veto blockieren, welches ein landesweites Abtreibungsverbot vorsieht. „Ich werde meinen Kurs nicht ändern“, sagt er auch mit Verweis auf den Versuch, gewisse Schusswaffen verbieten zu lassen.
Er hoffe, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagt Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl angekündigt, dass es keinen "Blankoscheck“ für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten.
Biden will voraussichtlich Anfang nächsten Jahres entscheiden, ob er 2024 noch mal bei der US-Präsidentenwahl antritt. Er habe die Absicht zu kandidieren, bekräftigt der Demokrat nach den Zwischenwahlen in den USA. Letztlich sei dies aber auch eine Entscheidung seiner Familie. "Es wäre ein Spaß, zuzusehen, wie sie auf einander losgehen", sagt Biden schließlich noch auf die Frage, ob er als möglichen Gegenkandidat bei der Präsidentenwahl 2024 Floridas republikanischen Gouverneur Ron DeSantis oder Donald Trump bevorzugen würde.
Die "große rote Welle“, die vorhergesagt wurde, sei nicht eingetreten, sagt Biden mit Blick auf das Abschneiden der Republikaner, denen Wahlforscher einen Erdrutschsieg vorhergesagt hatten. Jedoch hätten die Amerikaner auch klar gemacht, dass sie zum Beispiel durch die Inflation frustriert seien. "Ich habe das verstanden“, sagt der US-Präsident. Seine Regierung habe gerade erst damit begonnen, seine Agenda umzusetzen. Dabei verweist Biden unter anderem auf sein großes Infrastrukturprogramm. Es sei sehr eng, aber es könne noch passieren, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus halten.
"Egal wie diese Wahl ausgeht, ich bin vorbereitet, mit meinen republikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten“, sagt Biden schließlich – und reicht damit den Republikanern die Hand, indem er auf vorangegangene Gesetze verweist, die Demokraten und Republikaner gemeinsam beschlossen haben. Er sagt jedoch auch, er werde kein Vorhaben der Republikaner unterstützen, welche die Inflation noch weiter steigen lassen. Außerdem werde er jedes Gesetz mit einem Veto blockieren, welches ein landesweites Abtreibungsverbot vorsieht. „Ich werde meinen Kurs nicht ändern“, sagt er auch mit Verweis auf den Versuch, gewisse Schusswaffen verbieten zu lassen.
Er hoffe, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagt Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl angekündigt, dass es keinen "Blankoscheck“ für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten.
Biden will voraussichtlich Anfang nächsten Jahres entscheiden, ob er 2024 noch mal bei der US-Präsidentenwahl antritt. Er habe die Absicht zu kandidieren, bekräftigt der Demokrat nach den Zwischenwahlen in den USA. Letztlich sei dies aber auch eine Entscheidung seiner Familie. "Es wäre ein Spaß, zuzusehen, wie sie auf einander losgehen", sagt Biden schließlich noch auf die Frage, ob er als möglichen Gegenkandidat bei der Präsidentenwahl 2024 Floridas republikanischen Gouverneur Ron DeSantis oder Donald Trump bevorzugen würde.
Trump reagiert wütend wegen Wahlschlappen - und sieht Teilschuld bei seiner Frau
Donald Trump stand zwar auf keinem Wahlzettel bei diesen Midterms, doch er war sehr engagiert und hat verschiedene Kandidaten der Republikaner unterstützt. Doch das war für diejenigen kein Garant für einen Erfolg. Der Sender ABC zählt mindestens 14 Trump-Schützlinge, die leer ausgehen werden. Darüber, so berichten mehrere US-Medien, sei der Ex-Präsident ziemlich wütend.
Wie man es von ihm gewöhnt ist, sucht Trump die Schuld für die Misere nun offenbar bei vielen Personen, nur nicht bei sich selbst. Dabei soll er, so berichten es beispielsweise ABC und eine Reporterin der New York Times, auch wütend auf seine Frau Melania sein. Ihr wirft Trump vor, ihn fälschlicherweise dazu ermutigt zu haben, den in Pennsylvania unterlegenen Senatskandidaten Mehmet Oz unterstützt zu haben.
Gleichzeitig wächst auch der Unmut in Trumps Unterstützerteam. Gerade im Hinblick auf den großen Wahlerfolg des republikanischen Gouverneur Floridas Ron DeSantis, der als möglicher Herausforderer Trumps im Rennen um die nächste Präsidentschaftskandidatur der Republikaner gesehen wird, äußern sich Trump nahestehende Personen äußert niedergeschlagen. "Das ist ein sinkendes Schiff“, lässt sich ein Unterstützer anonym bei ABC zitieren. Trumps Ära sei zu Ende. Wie jede andere Katastrophe habe sich auch diese der US-Präsident durch "dumme und leichtsinnige“ Entscheidungen selbst zugefügt.
Auf seinem Netzwerk Truth Social schreibt Trump: "Obwohl die gestrige Wahl in gewisser Weise enttäuschend war, war sie aus meiner persönlichen Sicht ein sehr großer Sieg." Am Dienstag hatte Trump gesagt, wenn die Republikaner eine gute Nacht hätten, dann sei das sein Verdienst - aber wenn nicht, dann sei es nicht seine Schuld. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist. "Wer hat jemals besser abgeschnitten?“, fragt Trump seine Fans.
Bei den Midterms erreichen die Republikaner ihre Ziele nicht. Jetzt müssen sie entscheiden, wie sie mit dem Ex-Präsidenten umgehen. Ein Kommentar von Stefan Kornelius (SZ Plus):
Auf seinem Netzwerk Truth Social schreibt Trump: "Obwohl die gestrige Wahl in gewisser Weise enttäuschend war, war sie aus meiner persönlichen Sicht ein sehr großer Sieg." Am Dienstag hatte Trump gesagt, wenn die Republikaner eine gute Nacht hätten, dann sei das sein Verdienst - aber wenn nicht, dann sei es nicht seine Schuld. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist. "Wer hat jemals besser abgeschnitten?“, fragt Trump seine Fans.
Bei den Midterms erreichen die Republikaner ihre Ziele nicht. Jetzt müssen sie entscheiden, wie sie mit dem Ex-Präsidenten umgehen. Ein Kommentar von Stefan Kornelius (SZ Plus):
Weißes Haus kündigt Pressekonferenz an
US-Präsident Joe Biden will eine öffentliche Erklärung abgeben. Das Weiße Haus kündigt an, dass Biden um 22 Uhr deutscher Zeit im Weißen Haus eine Rede halten und Fragen beantworten werde. Es ist sein erster öffentliche Auftritt nach den Midterms, bei denen die Demokraten besser abgeschnitten haben, als zunächst angenommen.