Waffengesetze in den USA:Ernüchterung, Ohnmacht, Verzweiflung

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Versuche, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, sind in der Vergangenheit immer wieder an den Republikanern im Kongress gescheitert. (Foto: Alex Brandon/dpa)

Es gibt eine überparteiliche Einigung zu Waffengesetzen in den USA - die das Wort "Reform" nicht verdient. Sie zeigt vielmehr, was passiert, wenn sich die Unvereinbaren tatsächlich mal auf was einigen: rein gar nichts.

Kommentar von Jürgen Schmieder, Los Angeles

Man müsste sich gewaltig aufregen über diesen Deal zum Umgang mit Waffengewalt in den USA, den Senatoren beider Parteien am Sonntag vorgestellt haben - hätte man nicht genau so eine Einigung erwartet. Es ist, als wüsste man beim Einschalten des Fernsehers, dass man sowieso nur Schneetreiben sehen wird; man traut sich gar nicht, auf Qualitätsprogramm zu hoffen, aber man sehnt sich nach irgendwas von Gehalt. Dann schaltet man ein und sieht: Schneetreiben. Die Reaktion ist deshalb neben Wut vor allem: Ernüchterung, Ohnmacht, Verzweiflung.

Es ist keine Reform, die da präsentiert wurde, noch nicht einmal ein Reförmchen. Es ist ein "örmchen", auf das sie nun stolz sind mit zwei Begründungen, die einen dann doch so richtig wütend machen. Sie sind stolz darauf, dass sie tatsächlich mal über die Parteigrenzen hinweg etwas ausgearbeitet haben. Und sie sind stolz darauf, dass es im Gegensatz zu gar nichts (wie nach den Amokläufen in Columbine 1999, Newtown 2012 oder Parkland 2018) wenigstens etwas ist.

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Der Vorschlag der jeweils zehn demokratischen und republikanischen Senatoren vom Sonntag bleibt allerdings weit hinter den Forderungen von Präsident Biden und anderer Demokraten zurück.

Die federführenden Abgeordneten, der Demokrat Chris Murphy und der Republikaner John Cornyn, haben tatsächlich den Nerv, die Einigung in einem gemeinsamen Statement als etwas zu bezeichnen, "die Amerikas Kinder schützt, die Schulen sicherer macht und die Gefahr von Gewalt im ganzen Land verringert". Der Plan werde Leben retten und zugleich die in der Verfassung gewährten Rechte von gesetzestreuen Amerikanern schützen. Sie nennen es einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn nicht alle der eigenen Ideen umgesetzt würden.

Der Eingang zur Schule sieht aus wie ein Gefängnis

Man will antworten, so laut, dass es Murphy und Cornyn in Washington hören: Es ist kein Schritt - höchstens ein Zucken des Fußes, wo ein Marathon nötig ist! Warum sieht der Eingang zur Schule des Kindes aus wie ein Gefängnis? Warum musste er in den vergangenen zwei Wochen zwei Active Shooter Drills absolvieren, und zwar keine vorher angekündigte Übung, sondern eine realistische Probe für den Ernstfall, bei dem Schüler denken, es wäre wirklich ein Amokläufer auf dem Gelände? Warum sagt der Sohn, dass er als Amokläufer nun sämtliche Verstecke kenne, und dass er sowieso wisse, welche Nachbarn welche Waffen wo genau aufbewahren?

Liebe Abgeordnete, welche Maßnahme in eurer Einigung wird verhindern, dass alle Eltern in den USA jeden Tag Angst haben, dass ihr Kind nicht heil von der Schule nach Hause kommen wird?

Die Maßnahmen: intensivere Überprüfung potenzieller Waffenkäufer im Alter von unter 21 Jahren. Verbesserung der Sicherheit an Schulen. Sogenannte "Red Flag Laws", die es Behörden erlauben, Waffen zu konfiszieren von Leuten, die eine Gefahr für sich und andere darstellen. Das Stopfen des sogenannten "Boyfriend Loophole", und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Leute, die bereits wegen häuslicher Gewalt verurteilt worden sind, sollen künftig nicht mehr so einfach an Waffen gelangen - ja, das muss jetzt erst gesetzlich festgelegt werden. Bislang dürfen auch Verurteilte Waffen kaufen.

Zusammengefasst: Amerikanische Schulen werden künftig noch mehr aussehen wie Gefängnisse, und Schüler werden noch mehr zu misstrauischen Spionen - an der Schule des Teenage-Sohnes wird gerade ein 13-jähriger Mitschüler überprüft, der in einem SMS-Gruppenchat angekündigt hatte, ein Sturmgewehr in die Schule zu bringen (er weiß, wo er eines finden würde) und alle zu erschießen. Solange nicht er selbst oder seine Eltern eine Waffe besitzen, passiert auch mit dieser Einigung: rein gar nichts.

Die Einigung bleibt weiter hinter dem zurück, was Joe Biden versprochen hatte

Die Einigung hat kaum etwas mit dem Gesetzvorschlag zu tun, der vergangene Woche im Repräsentantenhaus abgesegnet worden ist - der sollte wenigstens die Altersgrenze zum Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 anheben. Der Amokläufer im texanischen Uvalde, der 19 Kinder und zwei Lehrerinnen tötete, hatte kurz nach seinem 18. Geburtstag zwei Sturmgewehre gekauft, völlig legal. Die Einigung hat auch rein gar nichts zu tun mit dem, was Präsident Joe Biden seinen Landsleuten versprochen hat; und das ist der Aspekt, der einen wütend und ernüchtert zugleich werden lässt. Es zeigt nämlich, was passiert, wenn sich die Unvereinbaren tatsächlich mal auf etwas einigen. Es kommt raus: Schneetreiben, sonst gar nichts.

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