Joe Biden

Industriepolitik

:Europas unbekannte Geldmaschine

Die EU-Förderbank EIB wird wohl eine noch wichtigere Rolle bei der Finanzierung grüner Branchen übernehmen. Das soll Teil der Brüsseler Antwort auf das massive Subventionspaket der USA sein.

Am Jahrestag der Schlacht von Stalingrad wirft der russische Präsident dem Westen Nazismus vor, gegen den man sich wehren werde. Die EU will neue Sanktionen erlassen.

MeinungUSA

:Joe Biden in den Händen der Radikalinskis

Der oberste Republikaner, Kevin McCarthy, war beim Präsidenten. Es ging um Staatsschulden - und das Gespräch soll sogar gut gewesen sein. Aber was nützt's?

Schuldengrenze in den USA

:Erste Machtprobe zwischen Biden und McCarthy

Beim Treffen des US-Präsidenten mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses geht es vor allem um die Frage, wie die USA zahlungsfähig bleiben. Denn die Schuldengrenze ist erreicht. Mehr Schulden? Sparen? Das Gespräch lief offenbar besser als erwartet.

USA

:Ermittler im Strandhaus des Präsidenten

Die Durchsuchung des präsidialen Anwesens sollte dezent vonstatten gehen. Doch nun wurde sie publik. Bidens Anwalt lässt kurz danach verlauten: es sollen keine Geheimdokumente gefunden worden sein.

USA

:Fachmann für die unangenehmen Dinge

Jeff Zients ist der neue Stabschef von Joe Biden - und wohl der Reichste im ganzen Kabinett. Er lässt sich von den Demokraten immer wieder gerne als Problemlöser einsetzen.

Waffenlieferungen an die Ukraine

:Biden lässt die "F-16"-Jets am Boden - vorerst

Nach Bundeskanzler Scholz schließt auch der US-Präsident die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine aus. Allerdings ist unklar, wie definitiv diese Absage ist.

ExklusivIndustriepolitik

:Auch die EU will nun grüne Technologien stärker fördern

Ob E-Autos oder Windräder: Die USA subventionieren die Branchen massiv. Als Reaktion will die EU-Kommission die Beihilfe-Regeln lockern. Doch manche Regierungen befürchten Nachteile.

Krieg in der Ukraine

:Scholz schließt Kampfjet-Lieferung aus

Der Bundeskanzler warnt vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffen für die Ukraine. China stellt sich deutlicher an die Seite Russlands.

MeinungPreise

:Die Inflation, die aus dem Ausland kam

Europäer treiben Handel mit der ganzen Welt. Das hat lange die Preise niedrig gehalten, doch nun zeigt sich: Es macht auch anfällig für globale Teuerungswellen.

Die Liste jener Staaten, die der Ukraine den aus deutscher Produktion stammenden "Leopard 2" zur Verfügung stellen wollen, wird stetig länger. Die USA geben 31 "Abrams"-Panzer ab.

Meinung"Leopard 2"-Panzer für die Ukraine

:Die Ängste eines Kanzlers

Olaf Scholz sieht sich als Gewinner der erregten Panzer-Debatte - in Wahrheit ist der Schaden beträchtlich, den er mit seiner zögerlichen und intransparenten Haltung im Bündnis angerichtet hat.

Waffenlieferungen

:Die USA wollen offenbar 30 Kampfpanzer in die Ukraine schicken

Nachdem europäische Staaten der Ukraine "Leopard"-Panzer überlassen wollen, zieht auch das Weiße Haus mit. Offen ist, wie lange es dauern wird, bis die "Abrams"-Panzer bereitstehen.

Trumps früherer Vizepräsident

:Geheimdokumente in Mike Pence' Wohnung entdeckt

Etwa ein Dutzend Geheimakten sollen sichergestellt und an das FBI übermittelt worden sein. Der Republikaner hatte zuvor bestritten, solche Unterlagen aufzubewahren.

Affäre um geheime Dokumente

:Erste Demokraten gehen auf Distanz zu Biden

Der neuerliche Fund vertraulicher Akten im Haus des US-Präsidenten trägt ihm Schelte aus der eigenen Partei ein: Seine Umfragewerte seien zu tief für eine weitere Kandidatur.

USA

:Joe Bidens Wochenende zum Vergessen

Auf dem Anwesen des US-Präsidenten werden weitere Geheimdokumente gefunden. Und sein Stabschef will aufhören. Der Nachfolger soll Jeff Zients heißen.

US-Präsident

:Ermittler finden weitere Geheimdokumente bei Biden

Nach neuen Durchsuchungen privater Räume des US-Präsidenten wird die Affäre für Joe Biden immer unangenehmer. Und bald verliert er auch noch seinen Stabschef.

MeinungUnterstützer-Treffen in Ramstein

:Die Logik der Eskalation

Die deutsche Debatte über Waffen, speziell über Panzer für die Ukraine, leidet unter irrationalen Sorgen. Die Reaktionen des Kriegstreibers im Kreml sind viel berechenbarer, als etwa der Bundeskanzler annimmt.

MeinungUSA

:Der nächste Kampf der Hasardeure

Im Streit um den Etat riskieren die Republikaner bereitwillig den Ausbruch einer nächsten weltweiten Finanzkrise.

Umgang mit Geheimdokumenten

:"Ich bedauere nichts"

Wiederholt wurden Verschlusssachen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident in Joe Bidens Privathaus entdeckt. Doch er spielt die Angelegenheit herunter.

Waffenhilfe

:Joe Bidens Tabu

Die USA liefern mit Abstand die meisten Waffen in die Ukraine. Doch schwere Kampfpanzer verweigert der Präsident bisher - und dafür hat er nicht nur sicherheitspolitische Gründe.

USA

:Ein "Tsunami" von Geheimakten

Erst Donald Trump, dann Joe Biden: Die US-Regierung hat ernsthafte Probleme mit geheimen Dokumenten. Doch das eigentliche Problem liegt auch am System, das bestimmt, was für vertraulich erklärt wird.

MeinungZukunft der Ukraine

:Der "Leopard" und der Weg zum Kriegsende

Die Panzerdebatte zeigt, wie wenig Deutschland von der Zeitenwende verstanden hat. Die defensive und reaktive Sicherheitspolitik gefährdet den Zusammenhalt im Bündnis.

Ukraine

:Was Washington jetzt zur Kampfpanzer-Debatte sagt

Bundeskanzler Scholz soll Bereitschaft für eine deutsche "Leopard 2"-Lieferung an die Ukraine signalisiert haben - sofern die USA "Abrams"-Panzer zur Verfügung stellen. Doch Washington will dieser Forderung offenbar noch nicht nachkommen.

Krieg in der Ukraine

:Scholz und Biden ringen um Panzerfrage

Der Kanzler ist offenbar zur Lieferung von "Leopard 2" an die Ukraine bereit. Aber nur unter der Voraussetzung, dass auch der US-Präsident Kampfpanzer zur Verfügung stellt.

Der Chef der russischen Privatarmee beschuldigt Mitarbeiter Putins, den Krieg zu sabotieren. Scholz spricht in Davos, meidet aber das Thema Leopard 2. Der Nato zufolge bereitet sich Russland auf einen längeren Krieg vor.

Joe Bidens "Garage Gate"

:"Zügellose Heuchelei"

Eigentlich läuft es für den US-Präsidenten gerade gut - dann taucht vertrauliches Material aus seiner Zeit als Vizepräsident auf. Die Republikaner freuen sich über die Ablenkung von Trumps Skandalen, die Demokraten ringen um die richtige Reaktion.

MeinungIndustriepolitik

:Reformen sind besser als eine Subventionsorgie

Die EU-Kommission will es Mitgliedstaaten erlauben, Fabriken mit Beihilfen anzulocken. Das ist eine Reaktion auf ein US-Programm, aber es ist äußerst riskant. Das Geld lässt sich sinnvoller anlegen.

MeinungUSA

:Den Schaden richtet Biden selbst an

Statt transparent über die bei ihm gefundenen Geheimpapiere zu informieren und sich zu entschuldigen, druckst der US-Präsident herum und versteckt sich hinter Ausflüchten. Das ist ein Geschenk für seine politischen Gegner.

ExklusivIndustriepolitik

:Wie die EU auf Bidens Subventionspaket reagiert

Die USA fördern die Ansiedlung von Fabriken für grüne Technologien mit üppigen Beihilfen. Die EU-Regierungen sollen hier nun gleichziehen dürfen. Außerdem will die Kommission mehr Geld aus Brüssel bereitstellen. Doch wo sollen die Milliarden herkommen?

USA

:Biden erklärt Wetter-Notstand für Kalifornien

Eine anhaltende Serie von Winterstürmen setzt den Golden State unter Wasser. Seit Weihnachten sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Der US-Präsident erklärt den Notstand.

USA

:"Garage Gate" bringt Biden in Bedrängnis

Im Haus des US-Präsidenten in Delaware waren mehr Geheimakten unsachgemäß gelagert als bisher bekannt - und es könnten noch weitere auftauchen. Die Republikaner bringen Bidens Sohn Hunter mit der Affäre in Zusammenhang, allen voran Bidens Vorgänger Trump.

US-Präsident

:Weitere Geheimpapiere in Bidens Privathaus entdeckt

In einem Raum neben der Garage lagen mehr Regierungsunterlagen aus Bidens Vizepräsidenten-Zeit als bisher bekannt. Dabei hatte das Weiße Haus die Suche bereits für beendet erklärt.

Krieg in Europa

:Der Kanzler und das Panzer-Konklave

Trotz hohen Drucks bleibt sich Olaf Scholz bei der Frage einer Lieferung von "Leopard 2" an die Ukraine treu. Er berät im Verborgenen. In wenigen Tagen muss er sich allerdings festlegen.

Garage Gate, die Affäre um Geheimdokumente

:FBI-Besuch auch beim Präsidenten

Ein republikanischer Korruptionsjäger untersucht nun Joe Bidens Umgang mit vertraulichen Regierungsakten. Wie bei Donald Trump rückten die Ermittler bei dessen Nachfolger zu Hause an. Jetzt sind beide Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur 2024 belastet.

USA

:Sonderermittler soll Aktenfunde in Bidens Privaträumen untersuchen

An inzwischen drei Orten sind brisante Unterlagen entdeckt worden. Der US-Präsident versucht, die Affäre zu entschärfen. Doch das gelingt ihm immer weniger. Nun reagiert der Justizminister.

Deutschland solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, um die Ukraine zu unterstützen. Die CDU fordert eine rasche Erlaubnis für Panzerlieferungen.

Medienberichte

:Weitere vertrauliche Dokumente in Verbindung mit Biden entdeckt

NBC News und CNN berichten, dass Berater des US-Präsidenten noch mehr Regierungsdokumente entdeckt haben. Ein erster Fund aus dem vergangenen November ist bereits Anfang der Woche öffentlich geworden.

USA

:Drohende Schlammschlacht im Kongress

Jim Jordan leitet einen neuen Sonderausschuss, mit dem die Republikaner die Regierung Biden in die Schranken weisen wollen. Die Demokraten warnen vor einem Rachefeldzug.

MeinungUSA

:Meine Akten, deine Akten

Auch Joe Bidens Regierungsdokumente gehören nicht in ein Privatbüro. Der Präsident liefert den Republikanern den ersehnten Angriffsgrund.

USA

:Fund geheimer Dokumente hat Biden "überrascht"

Der US-Präsident verspricht "volle Kooperation" mit der Justiz bei den Ermittlungen. Er wisse aber nicht, was in den Unterlagen, die in seinem früheren Büro entdeckt wurden, stehe.

USA

:Biden liefert Trump eine Steilvorlage

Der US-Präsident hat in einem privaten Büro geheime Dokumente aufbewahrt. Die Republikaner wüten, schließlich rückte bei Trump deshalb das FBI an. Doch es gibt klare Unterschiede zwischen beiden Fällen.

USA

:Geheimdokumente in Bidens früherem Privatbüro entdeckt

In einem Schrank stießen die Anwälte des US-Präsidenten im November auf die Unterlagen und übergaben sie dem Nationalarchiv. Über ihren Inhalt ist noch nichts bekannt. Amtsvorgänger Trump reibt sich die Hände.

USA

:Joe Bidens heikler Besuch in Mexiko

Erstmals seit acht Jahren reist ein US-Präsident in das Nachbarland - und das mit einer langen Wunschliste. Für Biden beginnt damit auch der Kampf um seine Wiederwahl.

01:08

USA:

:Biden besucht erstmals in seiner Amtszeit Grenze zu Mexiko

Die Republikaner werfen dem US-Präsidenten verfehlte Migrationspolitik vor.

MeinungNach der Wahl im Repräsentantenhaus

:Im Griff der Talibanisten

Die Republikaner kämpfen um die Macht nach Donald Trump. Denn keine Figur ist stark genug, alles zusammenzuhalten. Aber keine Sorge: Eine Demokratie hat noch immer eine Opposition hervorgebracht.

MeinungKrieg in Europa

:Deutschland, kleiner Bruder der USA

Jahrelang hat es keine großen sicherheitspolitischen Ambitionen gegeben. Auch bei der jüngsten Panzer-Entscheidung bedurfte es der Initiative der Vereinigten Staaten. Die Bundesrepublik muss sich dringend von Washington emanzipieren.

ExklusivKrieg in der Ukraine

:Ampel-Politiker fordern Panzerlieferungen

Frankreich will der Ukraine Spähpanzer schicken. "Wir sollten uns jetzt unbedingt auch in Bewegung setzen", sagt Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Auch andere sehen Kanzler Scholz und die Bundesregierung in einer neuen Lage.

USA

:Eine rechte Brachialrevolte

20 Parteikollegen weigern sich, den Republikaner Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. Der will sich an diesem Mittwoch wieder zur Wahl stellen. Die Grand Old Party versinkt immer tiefer im Chaos.