Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Der Senat in Washington stimmte für ein Haushaltspaket im Volumen von 1,2 Billionen Dollar. Präsident Joe Biden hat das Gesetz bereits unterzeichnet, wie das Weiße Haus mitteilte. Mit dem Gesetz werden die Regierungsgeschäfte im laufenden Haushaltsjahr bis Ende September finanziert.
Zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage genehmigt. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend (Ortszeit), kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht, und endete am frühen Samstagmorgen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte - einem sogenannten Shutdown - kommen würde.
Nun ist die Finanzierung aber nach monatelangem Streit zwischen Demokraten und Republikanern bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahrs am 30. September gesichert. Mit 886 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil des Etats auf das Verteidigungsministerium. Nicht enthalten sind wegen Widerstands der Republikaner allerdings von Präsident Joe Biden geforderte Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine.
Aufgrund der tiefen Gräben zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern waren die vergangenen sechs Monate des laufenden Haushaltsjahrs wiederholt nur mit kurzfristig vereinbarten Übergangsetats überbrückt worden. Das Gezerre im Kongress hatte stets Sorgen geschürt, dass es zu einem sogenannten Government Shutdown mit potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen auch für die Weltwirtschaft kommen könnte.
