Demokratische Partei

Aktuelle Nachrichten zu den US-Demokraten

SZ PlusMeinungAktuelles Lexikon
:Discharge Petition

Ein Manöver, um die Mehrheitsfraktion im US-Repräsentantenhaus zu umgehen. Die Unterstützer der Ukraine hoffen darauf.

Von Meredith Haaf

SZ PlusUS-Wahlkampf
:Republikaner machen Heimatschutzminister Mayorkas den Prozess

Erstmals seit fast 150 Jahren klagt das US-Repräsentantenhaus einen Minister an. Die Republikaner brauchten zwei Anläufe dafür - und am Ende wird Alejandro Mayorkas vermutlich trotzdem nicht seines Amtes enthoben.

Von Fabian Fellmann

USA
:Ukraine-Hilfe nimmt Hürde im US-Senat

Auch Republikaner stimmen für Milliardenpaket, ein Teil geht nach Israel und in den Gazastreifen. Donald Trumps Unterstützer wollen die Gelder noch stoppen. Die Kritik an Netanjahu wächst.

Von Fabian Fellmann und Dominik Fürst

SZ PlusTransatlantische Beziehungen
:Scholz bittet USA um Ukraine-Hilfen

Der Kanzler wirbt bei seinem Besuch in Washington für den transatlantischen Zusammenhalt. Und betont Deutschlands Beitrag zum westlichen Bündnis.

Von Peter Burghardt

SZ PlusUSA
:Blick in den Abgrund

Amerikas oberste Richter sehen offenbar keinen Grund, Donald Trump eine Kandidatur zu untersagen. Warum diese Entscheidung eine Verfassungskrise auslösen könnte.

Von Peter Burghardt und Fabian Fellmann

USA
:Alle wichtigen Termine zur US-Präsidentschaftswahl 2024

Wann sind die Vorwahlen und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.

Von Michael Schnippert

Vereinigte Staaten
:Trumps Leute verrechnen sich

Der Versuch der Republikaner, den Heimatschutzminister von Joe Biden des Amtes zu entheben, endet als Reinfall. Die Partei zeigt erneut, welches Chaos ihre Zerstrittenheit ins Parlament bringt.

Von Peter Burghardt

SZ PlusUS-Präsident Biden
:Israel-Treue als Problem

Viele Demokraten kritisieren Joe Biden für dessen bedingungslose Unterstützung Israels. Seine Nahostpolitik könnte sogar seine Wiederwahl gefährden - auch weil Premier Netanjahu den US-Präsidenten so gern auflaufen lässt.

Von Christian Zaschke

SZ PlusUS-Vorwahl in New Hampshire
:Biden gewinnt symbolisch aus der Distanz

US-Präsident Joe Biden kam selbst nicht nach New Hampshire und stand dort nicht einmal auf dem Wahlzettel - die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler trugen seinen Namen selbst dort ein.

Von Peter Burghardt

US-Haushalt
:Schnee als Schmiermittel

Der US-Kongress hat einen Stillstand des öffentlichen Dienstes vorerst abgewendet. Ausgerechnet ein erzkonservativer Republikaner spielte bei diesem Kompromiss eine bemerkenswerte Rolle.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungUSA
:Und manchmal siegt die Vernunft

So wahnwitzig die US-Politik bisweilen daherkommt: Wird es wirklich ernst, findet sie wie jetzt im Haushaltsstreit auch mal einen Kompromiss - wenn auch mit Verfallsdatum.

Kommentar von Fabian Fellmann

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:AfD im Umfragehoch: Brandmauer in Flammen

Eine Umfrage sieht die AfD in Sachsen gerade bei 37 Prozent. Was so ein Ergebnis für die Demokratie bedeuten würde.

Von Lars Langenau und Iris Mayer

SZ PlusUS-Präsidentschaft
:Langer Weg zum Showdown

Schon im Januar beginnen in den USA die Vorwahlen. Hier wird entschieden, wer sich im Herbst um das Amt des Präsidenten bewerben darf. Könnte Donald Trumps Kandidatur noch scheitern? Und wie sind die Aussichten, dass die Demokraten Joe Biden doch ersetzen? Ein Überblick.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusAusblick auf 2024
:Auch hässlich ist steigerungsfähig

Beobachter erwarten den schlimmsten Wahlkampf der US-Geschichte. Schon jetzt bedient sich Donald Trump im Wortbaukasten des Faschismus. Während der vielen Prozesse gegen ihn ist keine Demut zu erwarten. Im Gegenteil.

Von Christian Zaschke

SZ PlusMeinungKolumne
:Alle gegen alle

Warum unsere Gesellschaft immer mehr in den Wutmodus verfällt - und was sich dagegen tun lässt.

Kolumne von Jagoda Marinić

SZ PlusDemokraten
:Jünger wird er nicht

Das Schlimme ist: Gegen sein größtes Problem kann US-Präsident Joe Biden nichts machen. Das lässt die Zweifel selbst in seiner eigenen Partei wachsen.

Von Peter Burghardt

SZ PlusUSA
:Die immer wieder Erste

Ausgerechnet im konservativen Virginia ist die Demokratin Danica Roem als erste trans Person ins Amt einer Senatorin gewählt worden. Das liegt auch daran, dass sie sich auf Kulturkampf nicht einlässt.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusUSA
:Demokraten bei Regionalwahlen in mehreren Bundesstaaten erfolgreich

Neben Gouverneurs-, Senatoren- und Bürgermeisterposten ging es auch um das Recht auf Abtreibung. Ohio stimmt dafür und zeigt dabei, dass die Republikaner Schwierigkeiten haben, Wähler bei einem ihrer Kernthemen zu mobilisieren.

Von Peter Burghardt

SZ PlusVereinigte Staaten
:Biden hat Grund zur Sorge

In einem Jahr wird in den USA gewählt. Die Wirtschaft erholt sich allmählich. Gleichzeitig ist Donald Trump Dauergast vor Gericht. Warum liegt er trotzdem in Umfragen vor Amtsinhaber Joe Biden?

Von Peter Burghardt

Aktuelles Lexikon
:Repräsentantenhaus

Die erste Kammer des US-amerikanischen Parlaments, derzeit ohne Sprecher.

Von Meredith Haaf

SZ PlusMeinungUSA
:Der Feind meines Feindes ...

Die Demokraten hatten eine Chance: Sie hätten den republikanischen Speaker Kevin McCarthy vor den radikalen Trumpisten schützen müssen. Es geht darum, größeren Schaden abzuwenden.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusMeinungHaushaltsstreit
:Die Weltmacht macht mal Pause

Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht doch noch, dann geht der US-Regierung am Wochenende das Geld aus. Wobei: Erst mal müssen sich die Republikaner einigen.

Kommentar von Peter Burghardt

SZ PlusStreit um US-Haushalt
:"Es passiert gerade etwas Gefährliches in Amerika"

Weil Republikaner den neuen Haushalt der Regierung blockieren, droht den USA ein Shutdown. Dabei erholen sich die Leute immer noch von den Schließungen wichtiger Einrichtungen während der Pandemie.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUSA
:Der Mann, der das Militär blockiert

US-Senator Tommy Tuberville legte Einstellungsverfahren von hochrangigen Soldaten lahm - weil er nicht will, dass Soldatinnen abtreiben. Der Verteidigungsminister hält ihn mittlerweile für ein Sicherheitsrisiko.

Von Matthias Kolb

Korruption in den USA
:Goldbarren, versteckte Dollar und ein schickes Cabrio

Der hochrangige Senator Robert Menendez wird wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit angeklagt und verliert einen wichtigen Posten. Damit bringt er auch die Demokraten in Verlegenheit.

Von Peter Burghardt

Bob Menendez
:US-Senator weist Korruptionsvorwürfe zurück

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verbündeten von Präsident Biden vor, Hunderttausende Dollar in bar sowie Goldbarren angenommen zu haben. Er behauptet dagegen: Man wolle ihn nur aus dem Amt jagen, weil er Latino sei.

USA
:Kapuzenpulli statt Krawatte

Der Senat verabschiedet sich von seinem Dresscode. Das dürfte besonders den Demokraten John Fetterman freuen. Bei vielen Republikanern ist die Aufregung dagegen groß.

Von Peter Burghardt

USA
:Warum der Speaker plötzlich seine Meinung wechselte

Nicht lange her, da mahnte Kevin McCarthy die Republikaner zur Zurückhaltung bei Ermittlungen gegen Biden. Jetzt aber bläst er zur Offensive. Dabei spielt offenbar sein eigener Weg ins Amt eine entscheidende Rolle.

Von Peter Burghardt

SZ PlusUSA
:Willkommen im Swing State

Bei der US-Präsidentschaftswahl sind keine Stimmen so ausschlaggebend wie die aus Wisconsin. Unterwegs in dem Bundesstaat, der 2024 über die Zukunft von Joe Biden und Donald Trump entscheiden könnte.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusSupreme Court
:Alles, was rechts ist

Selten war der Supreme Court so extrem, selten so ohne Mitte. Da verändert gerade eine Gruppe von konservativen Richtern das Leben von Millionen: Abtreibung, Wahlrecht, Waffenbesitz. Was das für die USA heißt? Nichts Gutes, glaubt die Journalistin Nina Totenberg.

Von Christian Zaschke

SZ PlusUS-Militär
:"Was an uns macht Ihnen Angst?"

Die Verhandlung zu zukünftigen Militärausgaben verkommt im US-Kongress zu einer ideologischen Fehde über die Diversität der Streitkräfte.

Von Christian Zaschke

SZ PlusMeinungUS-Supreme Court
:Der verlängerte Arm der Republikaner

Die Richter des Obersten Gerichts scheuen sich immer weniger, ins amerikanische Leben einzugreifen. Dass bei der Zulassung zu Studienplätzen die ethnische Zugehörigkeit keine Rolle mehr spielen darf, ist ein weiteres Beispiel dafür.

Von Christian Zaschke

SZ PlusUSA
:Welche Folgen der Kulturkampf um Abtreibungen hat

Vor einem Jahr kippte der Supreme Court das bundeseinheitliche Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Nun leben etwa 20 Millionen Frauen in Bundesstaaten, in denen Republikaner Abtreibungen quasi verboten haben – und mehr Männer lassen sich sterilisieren. Ein Überblick.

Von Matthias Kolb

US-Haushalt
:Fast so richtig dramatisch

Die Abgeordneten kommen mit Bildern von Babys und Tankern daher oder sprechen von "Geiselnahme" - aber nach langen Verhandlungen billigt das Repräsentantenhaus den Deal im Schuldenstreit. Weder Demokraten noch Republikaner sind am Ende ganz glücklich.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUS-Schuldenstreit
:McCarthy vollbringt die wohl wichtigste Tat seiner politischen Laufbahn

Der Sprecher des Repräsentantenhauses wird oft persönlich attackiert, sowohl von Demokraten als auch aus den eigenen Reihen. Nun ist es ihm gelungen, die Katastrophe im Schuldenstreit abzuwenden - mit hohem Risiko für sich selbst.

Kommentar von Christian Zaschke

US-Schuldenstreit
:Yellen: Zahlungsausfall droht frühestens am 5. Juni

Immer wieder ist in den Verhandlungen im US-Schuldenstreit von Fortschritten die Rede. Eine Lösung gibt es bisher aber nicht. Nun meldet sich die Finanzministerin mit einer neuen Prognose zu Wort - und einer Warnung.

USA
:Im Schuldenstreit soll sich eine baldige Einigung abzeichnen

Präsident Joe Biden spricht von Fortschritten. Einem Medienbericht zufolge soll die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden.

Schuldenstreit
:Ratingagentur Fitch droht USA mit Herabstufung der Topnote "AAA"

Die Kreditwächter reagieren auf den Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und einer deshalb drohenden Staatspleite. Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern enden erneut ohne Ergebnis.

SZ PlusUSA
:Wut in Großbuchstaben

Don Winslow schreibt jetzt keine Bücher mehr, stattdessen wettert er in Videos und Tweets gegen Donald Trump. Die Geschichte eines Literaten, der seine Karriere aufgibt, um Amerika zu retten.

Von Peter Burghardt

SZ PlusUSA
:Warum der US-Präsident die Australier versetzt

Biden verkürzt eine Auslandsreise, um mit den Republikanern wieder einmal über die Anhebung der US-Schuldengrenze zu verhandeln. Eigentlich ist das nur ein politisches Ritual, doch so bedrohlich wie jetzt war der Streit vielleicht noch nie.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUSA
:Warum Biden die beste Hoffnung der Demokraten ist

Joe Biden will noch einmal Präsident werden. Und warum auch nicht? Die Vorteile der Kandidatur überwiegen jedenfalls die Risiken bei Weitem.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusUSA
:Joe Biden, das kleinere Übel

In einem gefühligen Kurzvideo erklärt der US-Präsident den Amerikanern, warum er sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Und immer wieder kommt die Frage auf: Ist Joe Biden fit genug für das Amt?

Von Peter Burghardt

SZ PlusUSA
:Einmal geht noch

Natürlich wissen die Demokraten, dass Joe Biden nicht der spritzigste Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl ist. Aber er ist nun mal der einzige, dem man zutraut, gegen Donald Trump zu gewinnen.

Von Peter Burghardt und Christian Zaschke

Tennessee
:Zweiter US-Abgeordneter darf zurück ins Parlament

Im Streit über einen Anti-Waffen-Protest hatte die republikanische Mehrheit im US-Bundesstaat Tennessee Justin Pearson und einen weiteren Demokraten ausgeschlossen. Nun intervenierte ein Bezirksausschuss.

USA
:Zwei Demokraten aus Abgeordnetenhaus in Tennessee ausgeschlossen

Sie setzten sich für strengere Waffengesetze ein, sie sind jung - und sie sind schwarz: Das republikanisch dominierte Parlament wirft zwei Politiker raus. Sie hatten an einer Demo in dessen Gebäude teilgenommen.

SZ PlusUSA
:US-Senator Fetterman wegen Depression in Klinik

Im Mai erlitt der 53 Jahre alte Demokrat einen Schlaganfall - und zog erfolgreich seinen Wahlkampf durch. Dafür fand er landesweit Beachtung, auch weil die Amerikaner seit der Pandemie viel über die Vereinbarkeit von Krankheit und Beruf nachdenken.

Von Christian Zaschke

Demokratische Herausforderer
:Mit Liebe gegen Biden

Die Basis der Demokraten ist wenig begeistert von einer neuerlichen Kandidatur Joe Bidens. Aber noch wagt sich niemand wirklich, ihn herauszufordern.

Von Fabian Fellmann

Joe Biden
:Das Prinzip "Made in America"

Der US-Präsident hat eine 70-minütige Rede zur Lage der Nation gehalten. Der Abschnitt, in dem es um die Ukraine ging, war verhältnismäßig kurz. Die Ansage an China dafür sehr klar.

SZ PlusUSA
:Fachmann für die unangenehmen Dinge

Jeff Zients ist der neue Stabschef von Joe Biden - und wohl der Reichste im ganzen Kabinett. Er lässt sich von den Demokraten immer wieder gerne als Problemlöser einsetzen.

Von Peter Burghardt

USA
:Folge drei einer Geschichte, die immer peinlicher wird

Nach Trump und Biden nun auch Mike Pence: Im Privathaus des ehemaligen Vizepräsidenten lagerten Geheimakten. Er habe nichts davon gewusst, behauptet er.

Von Peter Burghardt

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