Demokratische Partei

Kaliforniens Gouverneur Newsom hält sich wohl im Amt

Nach ersten Prognosen hat eine Mehrheit der Wähler seine Abwahl abgelehnt. Die hatten die Republikaner angestrengt - doch jetzt dürften die Demokraten ihre Hochburg halten.

Bangen in der linksliberalen Bastion

Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, muss um sein Amt kämpfen. Eine Niederlage hieran der Westküste wäre ein Desaster für die Demokratische Partei.

Von Hubert Wetzel, Washington

Wie Texas ein Abtreibungsgesetz an der Verfassung vorbeischmuggelt

Die US-Demokraten laufen Sturm, die rechte Parteibasis der Republikaner ist begeistert: Texas hat ein Abtreibungsgesetz verabschiedet, das vom Inhalt her eindeutig verfassungswidrig ist. Doch was unternimmt der Supreme Court? Lehnt eine Blockade ab.

Von Hubert Wetzel, Washington

Ein König vor dem Fall

Zwei Sonderermittler haben die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den New Yorker Gouverneur untersucht. Die Ergebnisse sind eindeutig, sagt Staatsanwältin Letitia James. Präsident Biden fordert seinen Parteifreund zum Rücktritt auf. Eine Amtsenthebung wird immer wahrscheinlicher.

Von Thorsten Denkler, New York

Eine der gewieftesten Taktiererinnen in Washington

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses zeigt Standvermögen. Trotz der Gegenwehr der Republikaner will sie den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol einberufen.

Von Christian Zaschke

Nur noch eine politische Show

Ein Untersuchungsausschuss sollte den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar aufarbeiten. Weil Nancy Pelosi zwei republikanische Abgeordnete dafür abgelehnt hat, steht das Vorhaben vor dem Scheitern.

Von Christian Zaschke

Parlamentsausschuss untersucht Erstürmung des Kapitols

Das Repräsentantenhaus in Washington beschließt gegen die Stimmen fast aller Republikaner, dass das Gremium die Ereignisse des 6. Januars aufarbeiten soll.

Knapp eine Billion Dollar für den Ausbau der Infrastruktur

Vor allem die Mittelschicht soll profitieren: Im Ringen um groß angelegte Investitionen hat US-Präsident Biden Fortschritte erzielt. Wie aber stehen die Chancen, dass der Plan auch in einen Gesetzestext umgewandelt und vom Kongress verabschiedet wird?

Von Hubert Wetzel, Washington

Wie die Republikaner die Wahlrechtsreform verhindert haben

Trotz einer knappen Mehrheit im Senat ist die Wahlrechtsreform der Demokraten gescheitert. Jetzt tobt in Washington auch ein Streit um den Verfahrenstrick, der das möglich macht.

Von Hubert Wetzel, Washington

Republikaner blockieren Wahlrechtsreform im US-Senat

Die Demokraten hatten vor, nationale Standards im Wahlrecht zu setzen und so zum Beispiel Briefwahl zu erleichtern. Doch die Republikaner verhindern, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt.

Konservativer als gedacht

Favorit bei den Vorwahlen der Demokraten in New York ist der Ex-Polizist Eric Adams - der sich vor allem als Verbrechensbekämpfer positioniert. Denn nicht nur die Mordrate ist in der Stadt zuletzt stark gestiegen.

Von Christian Zaschke

"Große Nationen ignorieren ihre schmerzhaftesten Momente nicht"

"Juneteenth", der 19. Juni, wird nationaler Feiertag in den USA. Er erinnert an das Ende der Sklaverei im Jahr 1865. Über einen Schritt, dessen Bedeutung für die Geschichte des Landes gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Von Christian Zaschke, New York

"König des Senats" wird zum Problem für Biden

Joe Manchin, demokratischer Senator aus West Virginia, ist mit wichtigen Projekten des US-Präsidenten nicht einverstanden. Jetzt hat er nicht nur die Wahlrechtsreform gestoppt.

Von Sebastian Gierke

Die Macht des Schwänzens

Mit ihrer demonstrativen Abwesenheit verhindern Demokraten in Texas eine Gesetzesänderung des Wahlrechts, die vor allem den Republikanern helfen würde. Was sie damit erreichen möchten - und was Trump damit zu tun hat.

Von Christian Zaschke, New York

Risse in der alten Freundschaft

Auch unter Präsident Joe Biden wird sich an Amerikas Rückhalt für Israel nichts grundsätzlich ändern. Aber etwas hat sich doch verschoben.

Von Hubert Wetzel

"Ich bin keine Politikerin"

In Kalifornien haben viele den Corona-Kurs des Demokraten Gavin Newsom satt. Nun wurden Unterschriften für eine vorgezogene Wahl gesammelt. Eine aussichtsreiche Gegnerin: Trump-Anhängerin Caitlyn Jenner.

Von Jürgen Schmieder, Los Angeles

Von wegen schläfriger Joe

US-Präsident Joe Biden ist 100 Tage im Amt - und hat wenig Zeit, seine Agenda umzusetzen. Notfalls will er Billionen-Investitionen auch gegen den Widerstand der Republikaner durchdrücken.

Von Christian Zaschke, New York

Der gute Mensch von Minneapolis

Unter Jimmy Carter erfand er das Amt des US-Vizepräsidenten neu. Als er selbst sich um das höchste Staatsamt bewarb, tat er dies erstmals mit einer Frau als Stellvertreterin. Nun ist Walter Fritz Mondale im Alter von 93 Jahren gestorben.

Von Stefan Kornelius

Die Entdeckung des Sozialstaats

Joe Biden, den Bernie Sanders einst als mutlosen Mann der Mitte schmähte, überrascht die Amerikaner mit Hilfsleistungen, die vor Kurzem als unmöglich gegolten hätten. Und er plant noch viel mehr.

Von Alan Cassidy, Washington

Ein kurzer Traum von Freiheit

Am 18. März 1848 siegten Berliner über Obrigkeit und König - zu einem hohen Preis und nur für kurze Zeit. Ihre Helden liegen auf dem "Friedhof der Märzgefallenen". Der Bundespräsident erinnert an die Revolutionäre.

Von Robert Probst, München

"Ich habe nicht getan, was mir vorgeworfen wird. Punkt"

New Yorks Gouverneur soll mehrere Frauen sexuell belästigt haben. Andere Demokraten mussten schon wegen weniger zurücktreten. Und jetzt wendet sich auch Präsident Biden ab.

Von Thorsten Denkler, New York

Trump schließt Neugründung von eigener Partei aus

Berichte über eine mögliche Gründung einer eigenen Partei seien "Fake News" gewesen, sagt der frühere US-Präsident auf der Jahrestagung US-Konservativer. Seinen Nachfolger Biden greift er scharf an.

US-Senat stimmt für Fortsetzung des Impeachment-Verfahrens

Für eine Verurteilung Trumps wird es wohl dennoch nicht reichen. Schon am ersten Prozesstag ist zu sehen, dass Anklage und Verteidigung auf sehr effektive Weise aneinander vorbeiargumentieren wollen.

Von Hubert Wetzel, Washington

US-Senat erklärt Impeachment-Verfahren gegen Trump für verfassungsgemäß

Die Verteidiger des Ex-Präsidenten wollten das Amtsenthebungsverfahren gleich zu Beginn stoppen. Doch der Senat treibt das Verfahren voran - auch mit Hilfe einzelner Republikaner.

Kann Trump sich noch reinwaschen?

Das Impeachmentverfahren gegen Donald Trump soll klären, ob er verantwortlich für den Sturm auf das Kapitol war. Für die Demokraten ist die Beweislage eindeutig. Die Sache ist nur die: Darauf kommt es nicht unbedingt an.

Von Thorsten Denkler, New York

Joe gegen Joe

Nur wenn die Demokraten geschlossen im Senat abstimmen, kann Präsident Joe Biden seine Agenda umsetzen. Ausgerechnet ein Namensvetter könnte das erschweren: der demokratische Senator Joe Manchin.

Von Hubert Wetzel, Washington

Warum Trump auch ohne Amt aus dem Amt gehoben werden kann

Wieso die Chancen dafür aber jetzt gegen Null stehen und wie es in dem Verfahren weitergeht: Antworten auf die wichtigsten Fragen zum anstehenden Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten.

Von Thorsten Denkler, New York

"Niemals hat ein Präsident einen größeren Verrat begangen"

Auch zehn Republikaner stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Andere zögern, weil sie Todesdrohungen bekommen haben. Die Demokraten dagegen sind vereint in Schock und Wut über den Präsidenten.

Von Alan Cassidy, Washington

Erlebt die Demokratie eine Kommunikationskrise?

Trump sei nun zwar bei Twitter gesperrt, doch die Schäden bleiben, kommentiert SZ-Autor Stefan Kornelius. Denn das System der politischen Meinungs- und Willensbildung sei zutiefst gestört, vielleicht sogar kaputt.

Mehrheit mit Fußnoten

Joe Biden muss trotz einer demokratischen Dominanz im Senat einige Rücksichten nehmen. Dass er betont, mit "Leuten aus beiden Parteien" kooperieren zu wollen, hat mehrere Gründe.

Von Matthias Kolb

Eine mittlere Revolution

Nach Prognosen führender US-Medien haben die Demokraten die Nachwahlen in Georgia gewonnen. Damit besitzen sie die Mehrheit im US-Kongress - erstmals zieht ein Schwarzer für den Bundesstaat in den Senat ein.

Von Alan Cassidy, Washington

Worum es bei den Wahlen in Georgia geht

Gewinnen die Demokraten zwei Senatssitze hinzu, kann der künftige Präsident Biden durchregieren. Bei der Stimmauszählung könnte es zu einem ähnlichen Phänomen wie nach der Präsidentschaftswahl kommen.

Trump stößt an seine Grenzen

Schmeicheleien, Drohungen, Verschwörungsmärchen: Der US-Präsident fährt in einem Telefonat noch mal sein ganzes Repertoire auf. Doch im Gegensatz zu früher bieten ihm zumindest einige Republikaner die Stirn.

Von Christian Zaschke, New York

Demokraten setzen Republikaner unter Zugzwang

Das demokratisch geführte Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Vorschlag, US-Amerikanern 2000-Dollar-Schecks zu geben, überstimmt aber dessen Veto gegen den Verteidigungshaushalt. Im Senat müssen sich die Republikaner jetzt positionieren.

Das große Schweigen

Nur vereinzelt trauen sich prominente Republikaner, den Behauptungen ihres Präsidenten zu widersprechen - George W. Bush macht den Anfang.

Von Christian Zaschke, New York

Was von einem Präsidenten Biden zu erwarten ist

An den designierten US-Präsidenten Joe Biden richten sich gewaltige Erwartungen. Was ist davon realistisch? Und hat Donald Trump wirklich noch Chancen sich im Amt zu halten?

Von Hubert Wetzel und Lars Langenau

Bitte links abbiegen

Kaum dass der Sieg von Joe Biden feststeht, brechen bei den Demokraten die alten Flügelkämpfe wieder aus - zumal es nicht nur um Positionen, sondern auch um Posten geht.

Von Hubert Wetzel, Washington

Die Verunsicherung wächst

Trumps Leute ziehen wegen angeblichen Wahlbetrugs vor Gericht. Bisher haben sie kaum greifbare Erfolge. Doch ein Ziel hat ihre Kampagne bereits erreicht.

Von Reymer Klüver

"Ich hoffe, morgen wieder mit Ihnen zu sprechen"

Noch war es nicht die Rede des neuen US-Präsidenten. Doch Joe Bidens Chancen werden stündlich besser - in einer Ansprache hat der Demokrat die amerikanische Bevölkerung auf den politischen Wandel eingestimmt.

Trump - ein geschlagener Mann

Der amtierende Präsident verhielt sich nicht mehr wie ein Sieger. Manchmal wirkt es so, als glaube er selbst nicht mehr, was er sagt.

Von Christian Zaschke

US-Wahl: Trumps schmutziger Kampf

Joe Biden steht eigentlich als Sieger der US-Präsidentschaftswahl fest. Doch Donald Trump akzeptiert das nicht und will alle Register ziehen.

Thorsten Denkler und Jean-Marie Magro

Der blaue Traum ist ausgeträumt

Die Demokraten hatten schon große Pläne geschmiedet für ein Amerika nach ihren Vorstellungen. Doch im Senat werden sie wohl hinter den Republikanern zurückbleiben, im Abgeordnetenhaus schrumpft ihre Mehrheit.

Von Reymer Klüver

Warum Trumps Unterstützung bei den Republikanern bröckelt

Donald Trump tobt und verlangt den Abbruch der Stimmauszählungen. Er spricht von Wahlbetrug. Das geht sogar einigen Republikanern zu weit.

Jean-Marie Magro

Bidens Statement im Live-Stream

In einigen Bundesstaaten wird weiter ausgezählt - noch steht nicht fest, wer der nächste US-Präsident wird. Wie reagieren Biden und die Demokraten auf die bisherigen Ergebnisse? Der Videostream.