Der wegen Korruption angeklagte US-Senator Bob Menendez lehnt einen Rücktritt ab. Der 69-jährige Demokrat erklärte am Freitagabend (US-Ortszeit), er habe keine Absicht, sein Amt als Senator des Bundesstaates New Jersey aufzugeben. "Es ist nicht an mir vorbeigegangen, wie schnell einige Leute einen Latino verurteilen und ihn aus seinem Amt jagen wollen." Er werde sich dem aber nicht beugen.
Der einflussreiche Politiker mit kubanischen Wurzeln weist Vorwürfe zurück, er und seine Frau hätten Bestechungsgelder angenommen. Sein Amt als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat lässt Menendez aber ruhen, wie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mitteilte. Dies gelte, bis der Fall geklärt sei.
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Menendez ist in den vergangenen Jahren zu einem engen Verbündeten von Präsident Joe Biden geworden, der im Kongress nicht zuletzt um Unterstützung für weitere Ukraine-Hilfen wirbt. Die Klage gegen Menendez könnte die Bemühungen der Demokraten erschweren, ihre knappe Mehrheit im US-Senat bei den kommenden Wahlen zu verteidigen.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan wirft Menendez vor, Hunderttausende Dollar in bar sowie Goldbarren angenommen zu haben. Im Gegenzug soll der Senator seinen Einfluss zum Schutz und zur Bereicherung von drei Geschäftsleuten in New Jersey und auch zum Vorteil der ägyptischen Regierung geltend gemacht haben. Die Frau des Senators, Nadine Menendez, soll auf die Gehaltsliste eines Geschäfts der Manager gesetzt worden sein und zudem Geld für den Kauf eines Autos angenommen haben.
Den Eheleuten drohen theoretisch je 45 Jahre Haft
Es wird erwartet, dass das seit 2020 verheiratete Ehepaar und die drei Geschäftsleute am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Manhattan erscheinen. Bob und Nadine Menendez droht bei einer Verurteilung theoretisch eine Haftstrafe von je 45 Jahren. Menendez sprach von einer Hetzkampagne gegen ihn. Die Maßlosigkeit der Staatsanwaltschaft sei offensichtlich. "Die Fakten sind nicht so wie dargestellt", erklärte der Senator.
Ein Anwalt von Nadine Menendez wies ein Fehlverhalten der 56-Jährigen zurück. Ähnlich äußerte sich auch der Anwalt einer der angeklagten Manager. Die Rechtsvertretung der anderen beiden Geschäftsleute sowie die ägyptische Botschaft in Washington waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Es ist das dritte Mal, dass die US-Staatsanwaltschaft auf Bundesebene Ermittlungen gegen Menendez einleitet. Auch in vorhergehenden Fällen ging es um Bestechung. Bisher ist der Politiker nie verurteilt worden.
Nun wurde Menendez mit Rücktrittsforderungen von verschiedenen hochrangigen Demokraten konfrontiert - darunter auch der Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy. Im Fall eines Rücktritts würde Murphy bestimmen, wer Menendez vorübergehend als Senator des Ostküstenstaats ersetzt. Den Posten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses dürfte kommissarisch Senator Ben Cardin übernehmen. Er sprang auch schon in die Bresche, als Menendez 2015 angeklagt wurde.
