Aktuelles Lexikon: Discharge Petition

Ein Manöver, um die Mehrheitsfraktion im US-Repräsentantenhaus zu umgehen. Die Unterstützer der Ukraine hoffen darauf.

In der Ära der partisan politics, wie die US-Amerikaner den kompromissfeindlichen Stellungskriegsmodus ihrer Parteien nennen, ist es vor allem im US-Repräsentantenhaus nicht möglich, über ein Gesetz abstimmen zu lassen, wenn das die Mehrheitspartei (aktuell die Republikaner) nicht will. So ergeht es derzeit dem Gesetz der Demokraten, das Militärhilfen für die Ukraine und Israel bewilligen soll. Es ist bereits vom Senat abgesegnet, aber wird im Repräsentantenhaus vom zuständigen Ausschuss nicht freigegeben. Ein Ausweg könnte die discharge petition sein, im Prinzip eine Unterschriftensammlung unter Abgeordneten, um ein Gesetz aus dem Ausschuss zu holen und vor die Kammer zu bringen. Um anerkannt zu werden, braucht eine Petition 218 Unterschriften, die beim derzeitigen Mehrheitsverhältnis aus beiden Parteien kommen müssten. Sind sie erbracht, dauert es noch einmal mehrere Wochen, bis die Repräsentanten abstimmen dürfen. Erfolgreich ist dieser Weg fast nie, zuletzt war er es 2015, da er den Bruch der Fraktionsdisziplin erfordert. Derzeit lassen sich acht Petitionen im Register des Repräsentantenhauses finden, keine mit der erforderlichen Zahl der Unterschriften. Für die Ukraine, die schnelle Hilfen nötig hätte, wäre dieser Ausweg also steinig und unsicher.