USA:Bidens Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde

US-Präsident Biden in Pennsylvania

US-Präsident Joe Biden will mit gigantischen Ausgaben die Infrastruktur seines Landes verbessern.

(Foto: Matt Rourke/dpa)

Der Senat billigt einen Kompromiss, der einen Teil der vom Präsidenten geplanten Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar vorsieht. Auch 17 republikanische Senatoren stimmen zu - sehr zum Missfallen von Bidens Vorgänger Trump.

Nach monatelangem Ringen macht der US-Senat den Weg frei für ein parteiübergreifendes Infrastrukturpaket mit einem Volumen von etwa einer Billion Dollar. Der Entwurf erhielt am Mittwoch mit 67 Stimmen mehr als die erforderlichen 60, darunter auch 17 Stimmen von republikanischen Senatoren. Dem war ein Kompromiss von Demokraten und Republikanern vorangegangen. Wie das Paket am Ende aber aussehen wird, ist noch unklar.

Im Einzelnen sieht der Vorschlag nach Angaben des Präsidialamts etwa 109 Milliarden Dollar für Straßen und Brücken vor, 73 Milliarden für das Energienetz, 65 Milliarden für schnelle Internetverbindungen und 25 Milliarden für Flughäfen. Neben dieser "physischen Infrastruktur" fehlen allerdings die von US-Präsident Joe Biden und progressiven Demokraten geforderten Ausgaben für Kindeswohl zum Beispiel oder Gesundheitsversorgung und Klima, die unter dem Schlagwort "menschliche Infrastruktur" zusammengefasst worden waren. Diese wollen die Demokraten nun in einem getrennten Paket in Höhe von 3,5 Billionen Dollar durch den Kongress bringen.

Biden, der seit Monaten intensiv für das Paket geworben hatte, lobte den Kompromiss als Zeichen an die Welt, dass die US-Demokratie weiter Großes leisten könne. Es sei "die bedeutendste langfristige Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert".

Biden hatte im Frühjahr zunächst Pläne angekündigt, die in den kommenden acht Jahren Ausgaben in Höhe von etwa zwei Billionen US-Dollar (1,7 Billionen Euro) für die Erneuerung der Infrastruktur vorsahen. Das Vorhaben und die geplante Finanzierung über Steuererhöhungen stieß bei Republikanern jedoch auf sehr großen Widerstand. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte nun, das Ziel sei es, das Infrastrukturpaket und die Verhandlungen zum nächsten Haushalt noch vor der August-Sommerpause abzuschließen. "Es könnte ein paar lange Nächte geben und sich in die Wochenenden ziehen, aber wir werden das schaffen", sagte Schumer nach der Abstimmung. Der genaue Umfang und Inhalt des Infrastrukturpakets könnte sich im Gesetzgebungsverfahren im Senat und anschließend im Repräsentantenhaus noch verändern.

Viele Republikaner lehnen auch das Kompromisspaket als zu teuer oder angesichts der boomenden US-Wirtschaft als unnötig ab. Ex-Präsident Donald Trump etwa zeigte sich in einer Mitteilung erbost über das geplante Maßnahmenbündel: "Das ist ein Verlust für die USA, ein schrecklicher Deal, der die Republikaner schwach, doof und dumm aussehen lässt." Dies werde ein Sieg für Biden sein und die Demokraten würden diesen für die Kongresswahlen im kommenden Jahr ausschlachten, warnte er. Die Maßnahmen "setzen die Zerstörung unseres Landes fort", zürnte Trump.

© SZ/dpa/rtr/kast
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