US-Kongress

US-Republikaner

:George Santos gibt Posten in Ausschüssen auf

Der Kongressabgeordnete will wegen der Berichte über seinen gefälschten Lebenslauf vorerst kürzertreten. Auch seine Wähler scheinen nicht mehr überzeugt von ihm zu sein.

George Santos

:Die große Illusion im Repräsentantenhaus

Die biografischen Angaben des Republikaners George Santos haben sich als bizarrer Schwindel entpuppt, doch bislang hält seine Partei an ihm fest. Nun wird über mutmaßliche Auftritte als Dragqueen diskutiert.

USA

:Gewählt, aber zu welchem Preis?

Das Gerangel um die Bestätigung von Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses lässt erahnen, was dem Parlament bevorstehen könnte. Es dürften Zeiten von Streit und Blockaden werden, nicht zuletzt beim Geld.

US-Repräsentantenhaus

:13 Blamagen im Kapitol

Eine kleine Zahl von republikanischen Abgeordneten verweigert Kevin McCarthy weiterhin die Wahl zum Sprecher im Repräsentantenhaus. Wer sind diese Parlamentarier? Und warum finden sie Vergnügen daran, die USA lächerlich zu machen?

US-Repräsentantenhaus

:McCarthy scheitert weiter bei der Wahl zum Sprecher

Die Republikaner wählen ihren Fraktionsvorsitzenden nicht, obwohl er Zugeständnisse an seine Gegner gemacht haben soll. Es ist es die langwierigste Wahl seit dem 19. Jahrhundert.

US-Kongress

:McCarthy macht seinen Gegnern Zugeständnisse

Der Machtkampf der US-Republikaner hat den Kongress ins Chaos gestürzt. Vor der siebten Abstimmung über den Sprecher des Repräsentantenhauses gibt es Gespräche hinter den Kulissen.

Republikaner in den USA

:Gespaltene Partei, gespaltenes Land

Sechs Mal ist Kevin McCarthy bei der Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Seit dem Sturm aufs Kapitol vor zwei Jahren blockieren radikale Trump-Anhänger die parlamentarische Zusammenarbeit. Am Donnerstagnachmittag steht die nächste Abstimmung an.

US-Repräsentantenhaus

:McCarthy muss sechste Wahlschlappe einstecken

Die Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses versinkt im Chaos: Der Republikaner Kevin McCarthy ist erneut mehrfach durchgefallen.

US-Kongress

:Trump ruft Republikaner zur Wahl von McCarthy auf

Die Abgeordneten konnten sich nicht auf einen Sprecher im Repräsentantenhaus einigen. Nun springt ausgerechnet der Spalter der Grand Old Party dem gescheiterten Kandidaten zur Seite.

01:30

Washington

:Historische Niederlage für McCarthy im US-Repräsentantenhaus 

Der Republikaner will Vorsitzender der Kammer werden. Aber mehrfach verweigern Parteikollegen ihm die Gefolgschaft - und sorgen so für eine saftige Demütigung in drei Wahlgängen.

Donald Trump

:Der oberste Steueroptimierer

Der Kongress hat die Steuererklärungen von Donald Trump veröffentlicht. Sie enthalten Hinweise auf zahlreiche Buchhaltungstricks.

USA

:Ermittlungen gegen George Santos wegen gefälschtem Lebenslauf

Der Abgeordnete hat große Teile seines Werdegangs falsch dargestellt. Trotzdem wählten die New Yorker den Republikaner im November in den US-Kongress. Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.

New York

:Die erfundene Karriere des George Santos

Sein offizieller Lebenslauf war die Blaupause des amerikanischen Traums - dessen Krönung die Wahl ins Repräsentantenhaus war. Doch nun stellt sich die Frage: Was an der Vita des Republikaners ist überhaupt wahr?

US-Kongress

:Haushalt mit Milliardenhilfe für die Ukraine

Der Senat stimmte bereits für das Paket. Nun ist das Repräsentantenhaus dran. Der Etat enthält sogar mehr Geld für die Ukraine, als US-Präsident Joe Biden gefordert hatte.

Krieg in der Ukraine

:"Ihre Gelder sind kein Almosen"

Der ukrainische Präsident Selenskij bedankt sich im US-Kongress für die Hilfe und fordert Panzer und Flugzeuge

Selenskij in Washington

:"Ihr seid nicht allein, ihr werdet nie allein sein"

Ein düsterer Blick vor dem Oval-Office-Kaminfeuer und eine eindringliche Rede an die Abgeordneten: Der ukrainische Präsident Selenskij hat in Washington Eindruck hinterlassen - und nimmt Zusagen von US-Präsident Biden mit nach Hause.

MeinungSturm auf das Kapitol

:Donald Trump muss den Rechtsstaat mal so richtig kennenlernen

Die juristische Aufarbeitung dieser unsäglichen Präsidentschaft kommt voran: Das Parlament empfiehlt eine Anklage. Nur wenn die amerikanische Demokratie ihre Überlegenheit beweist, kann sie sich von ihrem Nahtoderlebnis erholen.

Sturm auf das Kapitol

:US-Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung Trumps

Der Sturm aufs Kapitol in den USA am 6. Januar 2021: fünf Menschen starben, das Land drohte, ins Chaos zu stürzen. Der Untersuchungsausschuss sieht die Schuld klar beim damaligen Präsidenten. Kommt es nun zur Anklage?

US-Repräsentantenhaus

:Demokrat Jeffries ist erster schwarzer Fraktionschef

Der Jurist wird somit der Nachfolger von Nancy Pelosi. Auch zwei weitere Spitzenposten der Fraktion werden neu vergeben. Dabei kommt es zu einem Novum in der Geschichte der Partei.

USA

:Mary Peltola, erste indigene Frau für Alaska

Die demokratische Abegeordnete vertritt den US-Bundesstaat im Repräsentantenhaus. Sie gewann erneut gegen eine recht berühmte Gegnerin. .

MeinungUS-Parteien

:Die Republikaner sind am Ende

Die Kongresswahlen zeigen: Die amerikanische Parteienlandschaft wird sich verändern. Donald Trump hat den Konservativen schwer geschadet. Fragt sich nur, wann die verwundete Partei zurückschlägt.

Liveblog zu den US-Midterms

:Kapitol-Stürmer ins Parlament gewählt

In Wisconsin holt Derrick Van Orden einen Sitz im Repräsentantenhaus - er war im Januar 2021 dabei, als Trump-Anhänger das Kapitol besetzten. Mehrere Republikaner drängen den Ex-Präsidenten, eine neuerliche Kandidatur nicht zu verkünden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Midterms: Düstere Aussichten für Amerikas Demokratie

Dienstag sind in den USA die Zwischenwahlen. Verlieren die Demokraten ihre Mehrheit? Und wird Trump seine Kandidatur ankündigen?

Wahlen des US-Kongresses

:Härtetest für Biden - so eng werden die Midterms

Aktuell haben die Demokraten von Joe Biden in beiden Häusern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit. Bleibt das so? Und warum sind die Wahlen in den USA so wichtig? Eine Analyse möglicher Szenarien in Grafiken.

Sturm auf das US-Kapitol

:Steve Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses verurteilt

Der Chefstratege des früheren US-Präsidenten Donald Trump wurde für schuldig befunden, sich einer Vorladung des Kongressausschusses widersetzt zu haben.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Sturm aufs Kapitol: Aufklärung oder Wahlkampf?

Im US-Kongress tagt der Ausschuss, der den Sturm auf das Kapitol untersucht, erstmals öffentlich - und macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Trotzdem geht es letztlich vor allem um Wahlkampf.

USA

:Krieg und Krisen machen Biden zu schaffen

Joe Biden führt den Widerstand des Westens gegen Putin an. Im eigenen Land aber setzen dem Präsidenten zwei Probleme zu - und die könnten die Demokraten bei den Kongresswahlen die Mehrheiten kosten.

USA

:Die Geschichte einer Radikalisierung

In seinem Bestseller "Hillbilly Elegy" erklärte J.D. Vance, wie Trump so viele Wähler ködern konnte - und wurde dafür von den Liberalen gefeiert. Jetzt ist er selbst ein Trump-Junkie und will in den Senat.

Sturm auf das Kapitol

:Trump zieht vor das Oberste Gericht

Der abgewählte US-Präsident will verhindern, dass der Ermittlungsausschuss, der den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar untersucht, seine Rolle in dem Gewaltexzess genauer unter die Lupe nehmen kann.

USA

:Parteifreund verrät Biden vor laufender Kamera

Der konservative Demokrat Joe Manchin hat ausgerechnet auf dem rechten Sender "Fox News" seinen Daumen über das wichtigste sozialpolitische Projekt von Joe Biden gesenkt. Das politische Kapital des Präsidenten ist damit so gut wie aufgebraucht.

Angriff auf das US-Kapitol

:Parlament für Anklage gegen Trumps Ex-Stabschef

Das Repräsentantenhaus stimmt mit der Mehrheit der Demokraten für eine Anklage gegen Mark Meadows. Der weigert sich, an der Aufarbeitung des Aufstandes vom 6. Januar mitzuwirken. Ob es zu einer Anklage kommt, muss jetzt das Justizministerium entscheiden.

Tech-Konzern

:Facebook-Whistleblowerin sagt vor dem US-Kongress aus

Ihr Auftritt ist sehr gut vorbereitet: Die 37-Jährige argumentiert sachlich und drückt sich präzise, gewählt und sehr verständlich aus. Die Abgeordneten scheinen sich dankbar auf die Machenschaften Facebooks zu stürzen.

US-Kongress

:Wie auf dem Schulhof

In letzter Minute einigen sich Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit und verhindern so, dass der Regierung das Geld ausgeht. Doch schon in zwei Wochen droht die nächste Krise.

MeinungUSA

:Joe Biden läuft jetzt schon die Zeit davon

Der Präsident kann seine demokratische Mehrheit im Kongress nicht kontrollieren. Die Partei zerfällt in Lager. Amerikas Regierungssystem hat ein Problem.

USA

:Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abgewendet

Der Kongress beschließt ein Gesetz, das die Finanzierung aller wichtigen Behörden bis Anfang Dezember sicherstellt. Gelöst sind die Probleme damit aber noch lange nicht.

Vereinigte Staaten

:Bidens Billionen-Spritze

Mit ehrgeizigen Investitionen will der US-Präsident ein breites soziales Netz schaffen und das Land modernisieren. Die Mehrheiten hat er im Prinzip, doch ausgerechnet Flügelkämpfe der Demokraten machen ihm das Leben schwer.

Sturm auf das US-Kapitol

:Untersuchung ohne Limits

Alles erscheint möglich im Untersuchungsausschuss im US-Kongress zum Aufstand vom 6. Januar - auch ein Donald Trump im Zeugenstuhl. Die Republikaner schreiben derweil die Geschichte um.

Bennie Thompson leitet den Untersuchungsausschuss zum "Sturm auf das Kapitol" im US-Kongress. Krawall ist programmiert.

Sturm auf das Kapitol

:Großes Kino

Die Anhörungen zum 6. Januar im Kongress wirken wie eine Inszenierung, die auf Läuterung setzt.

USA

:Bidens Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde

Der Senat billigt einen Kompromiss, der einen Teil der vom Präsidenten geplanten Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar vorsieht. Auch 17 republikanische Senatoren stimmen zu - sehr zum Missfallen von Bidens Vorgänger Trump.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:"Nebenpräsident Trump": Streit um U-Ausschuss zum Kapitol-Sturm

Seit Dienstag untersucht ein Ausschuss im US-Kongress den Sturm auf das Kapitol. Und verdeutlicht wie präsent Trump noch ist.

MeinungUSA

:Republikaner mit Rückgrat

Der Irak- und Afghanistan-Veteran Adam Kinzinger ist bereit wieder zu kämpfen - im Parlament gegen Donald Trump und dessen Parteigänger.

USA

:Vereint in der Abscheu gegen Trump

Von diesem Dienstag an wird der Kongress den Sturm auf das Kapitol untersuchen. Die Republikaner weigern sich, an der Untersuchung teilzunehmen - bis auf zwei, die bis zum 6. Januar nie unter Verdacht standen, mit den Demokraten irgendetwas gemein zu haben.

USA

:Bidens wackelige Revolution

Der US-Präsident will das wohl größte Umverteilungsprojekt seit Jahrzehnten Gesetz werden lassen. Ob das gelingt, hängt von zehn Republikanern ab, einer Handvoll Demokraten - und vom Zeitpunkt.

Washington

:Sturm aufs Kapitol: Erstes Urteil gesprochen

Ein US-Bundesrichter verurteilt eine Frau, die bei den Unruhen im Januar als eine der Ersten den Sitz des US-Parlaments betreten hatte. Sie zeigte sich reuig.

100 Tage Biden

:Von wegen schläfriger Joe

US-Präsident Joe Biden ist 100 Tage im Amt - und hat wenig Zeit, seine Agenda umzusetzen. Notfalls will er Billionen-Investitionen auch gegen den Widerstand der Republikaner durchdrücken.

USA

:"Die Zukunft gehört Amerika"

In seiner ersten Rede vor dem Kongress kündigt US-Präsident Biden einen stärkeren Staat an. Die Demokratie müsse sich im Wettstreit mit autokratischen Systemen beweisen.

US-Politik

:Kongress bekommt ersten schwarzen Sicherheitschef

Generalmajor William Walker soll als neuer "Sergeant at Arms" das Repräsentantenhaus schützen. Als Chef der Washingtoner Nationalgarde war ihm das am 6. Januar verwehrt worden.

USA

:Katerstimmung bei den Demokraten

Joe Biden feiert mit der Verabschiedung seines 1,9 Billionen-Dollar schweren Corona-Hilfspakets zwar einen ersten großen Erfolg. Doch zeigt sich dabei, wie schwer es wird, die demokratische Agenda durch den Kongress zu bringen.