US-Kongress

USA
:Kongress wendet Shutdown durch Kurzzeitlösung vorerst ab

Seit Monaten kann sich das tief gespaltene Parlament nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter - die Frage nach neuen Finanzhilfen für die Ukraine bleibt ungelöst.

SZ PlusUS-Hilfe für Kiew
:Nawalny? Selenskij? Trump spricht lieber über sich selbst

Der Druck auf den US-Kongress steigt, der Ukraine mehr Waffen zu schicken. Im Trump-Lager aber lässt der Widerstand nicht nach.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusUS-Wahlkampf
:Republikaner machen Heimatschutzminister Mayorkas den Prozess

Erstmals seit fast 150 Jahren klagt das US-Repräsentantenhaus einen Minister an. Die Republikaner brauchten zwei Anläufe dafür - und am Ende wird Alejandro Mayorkas vermutlich trotzdem nicht seines Amtes enthoben.

Von Fabian Fellmann

USA
:Ukraine-Hilfe nimmt Hürde im US-Senat

Auch Republikaner stimmen für Milliardenpaket, ein Teil geht nach Israel und in den Gazastreifen. Donald Trumps Unterstützer wollen die Gelder noch stoppen. Die Kritik an Netanjahu wächst.

Von Fabian Fellmann und Dominik Fürst

US-Kongress
:Shutdown in den USA abgewendet

Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmen die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung.

USA
:Kongress legt Übergangsgesetz für Haushaltsfinanzierung vor

Damit soll zumindest bis März ein drohender Regierungsstillstand abgewendet werden. Die Frist für den Haushalt läuft nämlich an diesem Freitag aus.

USA
:Spitzenpolitiker im US-Kongress erzielen Haushaltseinigung

Die Übereinkunft ist ein wichtiger Schritt, um einen teilweisen Stillstand der Regierungsbehörden abzuwenden - doch sie könnte sich auch als Fehlschlag erweisen, wenn republikanische Hardliner im Repräsentantenhaus ihre Drohung wahr machen und die Ausgabengesetze blockieren.

SZ PlusAntisemitismus an US-Unis
:Wortgewalt

Harvard gilt als Symbol für die beste Bildung der Welt. Und jetzt auch als Symbol für Antisemitismus. Etwas Besseres konnte den Republikanern in ihrem Kulturkampf gegen die Bildungselite gar nicht passieren. Besuch auf einem umkämpften Campus.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUSA
:Die zweite Front der Ukraine

Wer dieses Parlament hat, benötigt keine Feinde mehr: Die Republikaner im Senat erledigen die Arbeit Wladimir Putins und demütigen Kiew. Und das Wahljahr beginnt erst.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusUS-Kongress
:Wie George Santos seinen historischen Rauswurf auskostet

Der Republikaner täuschte über seine Identität, verprasste Spendengelder für Botox-Kuren und Erotik-Portale. Nun hat ihn das Repräsentantenhaus auf spektakuläre Weise hinausgeworfen.

Von Fabian Fellmann

USA
:Shutdown vorerst abgewendet

Der US-Senat stimmt für das Übergangsgesetz zur Zwischenfinanzierung der Regierung. Das Repräsentantenhaus hatte den Nothaushalt schon zuvor gebilligt. Unklar bleibt, wie es mit den Hilfen für die Ukraine und Israel weitergeht.

SZ PlusUS-Republikaner
:Und täglich grüßt das Murmeltier

Die Speaker-Suche wird endgültig zur Posse: Nur vier Stunden lang kann sich Tom Emmer als Kandidat der Republikaner halten - dann meldet sich Ex-Präsident Donald Trump zu Wort. Nun will es Mike Johnson wissen.

Von Peter Burghardt

SZ PlusUSA
:Das Kalkül der radikalen Rechten

Jim Jordan will neuer Speaker im Repräsentantenhaus werden. In einer Probeabstimmung stimmten aber 55 Abgeordnete der eigenen Leute gegen ihn. Nun hoffen die radikal rechten Republikaner auf kompromissbereite Moderate.

Von Christian Zaschke

US-Kongress
:Republikaner Scalise verzichtet auf Speaker-Posten

Das Chaos rund um die Neubesetzung des Chefpostens im US-Kongress dürfte weitergehen. Nach seiner Nominierung scheitert Steve Scalise daran, sich ausreichend Rückhalt in der Fraktion zu sichern.

SZ PlusUS-Kongress
:Himmelfahrtskommando ohne Happy-End

Kevin McCarthy wusste, auf was er sich einließ, als er sich mit Hilfe der Radikalenriege in seiner Partei zum Parlamentspräsidenten wählen ließ. Nun hat sie ihn entmachtet - und Washington ins politische Chaos gestürzt.

Von Peter Burghardt

SZ PlusUS-Kongress
:Ratlosigkeit und leere Reihen

Noch nie zuvor wurde der Vorsitzende des Repräsentantenhauses im US-Kongress abgesetzt. Wie geht es nun weiter? Und: Ist das Parlament noch arbeitsfähig?

Von Reymer Klüver

SZ PlusMeinungUSA
:Es war nie genug

Kevin McCarthy hat es nichts genutzt, sich zur Marionette der radikalen Trumpisten zu machen. Diese wollen keine Lösungen, sondern Zerstörung.

Kommentar von Christian Zaschke

SZ PlusMeinungUSA
:Der Feind meines Feindes ...

Die Demokraten hatten eine Chance: Sie hätten den republikanischen Speaker Kevin McCarthy vor den radikalen Trumpisten schützen müssen. Es geht darum, größeren Schaden abzuwenden.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusUS-Militärhilfe
:Grenzen der Freundschaft

Die Trump-Anhänger im US-Kongress wollen die Hilfe für die Ukraine stoppen. Einen ersten Erfolg haben sie bereits errungen.

Von Peter Burghardt

Geld für Kiew
:Unterstützung für Ukraine bröckelt

Der US-Kongress wendet die Haushaltssperre ab, doch für Präsident Biden wird es schwer, weitere Hilfen für Kiew durchzusetzen. Auch aus Europa gibt es schlechte Nachrichten.

Von Peter Burghardt und Viktoria Großmann

SZ PlusUSA
:"Es sollte chaotisch sein, so ist es doch gedacht, oder?"

Einige Republikaner drohen ihrem eigenen Sprecher, ein Demokrat löst den Feueralarm aus. Aber kurz vor der Geisterstunde wird der Shutdown im US-Kongress doch noch abgewendet. Allerdings gilt der Minimalkonsens nur für 45 Tage und bedeutet schlechte Nachrichten für die Ukraine.

Von Peter Burghardt

USA
:US-Senat einigt sich im Haushaltsstreit

Damit ist der erste Schritt getan, um einen drohenden Shutdown abzuwenden. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus muss dem Gesetzentwurf nun zustimmen. Doch hier drohen einige Konservative mit einer Blockade.

USA
:Ein neuer Höhepunkt im Duell zwischen Biden und Trump

Die Republikaner im Repräsentantenhaus veranlassen Ermittlungen gegen Präsident Biden - damit haben sich die Hardliner in der Partei durchgesetzt. Doch die Aussichten auf eine Amtsenthebung sind gering.

Von Peter Burghardt

SZ PlusUSA
:Rechte Republikaner rebellieren

Ende September geht der US-Regierung das Geld aus. Es ist höchst ungewiss, ob der heillos zerstrittene Kongress rechtzeitig Abhilfe schafft.

Von Fabian Fellmann

Wirtschaft
:Fitch entzieht USA Top-Kreditrating

Für das Land dürfte es damit schwieriger werden, sich Geld zu leihen. Finanzministerin Yellen spricht von "Willkür" - die Ratingagentur verweist auf die ständigen Streitigkeiten im US-Kongress.

USA
:Trump rechnet mit Anklage wegen des Sturms aufs Kapitol

Sonderermittler Smith habe ihn darüber informiert, dass er sich binnen vier Tagen bei einem Geschworenengremium melden solle, teilt der frühere Präsident mit. Das sei eine "schreckliche Nachricht" für die USA.

SZ PlusUS-Militär
:"Was an uns macht Ihnen Angst?"

Die Verhandlung zu zukünftigen Militärausgaben verkommt im US-Kongress zu einer ideologischen Fehde über die Diversität der Streitkräfte.

Von Christian Zaschke

US-Repräsentantenhaus
:Schuldendeal zwischen Biden und den Republikanern nimmt wichtige Hürde

Mit knapper Mehrheit macht ein Ausschuss den Weg zur Abstimmung frei. Für den republikanischen Vorsitzenden McCarthy dürfte es eine Bewährungsprobe werden.

US-Wahl 2024
:Umstrittener US-Abgeordneter George Santos will wieder kandidieren

Der republikanische Politiker soll einen großen Teil seines Lebenslaufes erfunden haben. Nun strebt er 2024 die Wiederwahl in New York an.

SZ PlusUSA
:Wie alt ist zu alt für die Politik?

Mit 89 Jahren denkt die demokratische Senatorin Dianne Feinstein endlich an das Ende ihrer Karriere. Republikanerin Nikki Haley fordert, dass die geistigen Fähigkeiten aller Kongressmitglieder ab 75 getestet werden - auch ein Hieb gegen Biden und Trump.

Von Christian Zaschke

USA
:FBI ermittelt laut US-Medien gegen Abgeordneten George Santos

Die Ermittler gehen Vorwürfen nach, wonach Santos Geld veruntreut haben soll. Er soll im Internet Spenden für den kranken Diensthund eines Marine-Veteranen gesammelt und diese dann behalten haben.

US-Republikaner
:George Santos gibt Posten in Ausschüssen auf

Der Kongressabgeordnete will wegen der Berichte über seinen gefälschten Lebenslauf vorerst kürzertreten. Auch seine Wähler scheinen nicht mehr überzeugt von ihm zu sein.

SZ PlusGeorge Santos
:Die große Illusion im Repräsentantenhaus

Die biografischen Angaben des Republikaners George Santos haben sich als bizarrer Schwindel entpuppt, doch bislang hält seine Partei an ihm fest. Nun wird über mutmaßliche Auftritte als Dragqueen diskutiert.

Von Peter Burghardt

SZ PlusUSA
:Gewählt, aber zu welchem Preis?

Das Gerangel um die Bestätigung von Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses lässt erahnen, was dem Parlament bevorstehen könnte. Es dürften Zeiten von Streit und Blockaden werden, nicht zuletzt beim Geld.

Von Peter Burghardt

US-Repräsentantenhaus
:13 Blamagen im Kapitol

Eine kleine Zahl von republikanischen Abgeordneten verweigert Kevin McCarthy weiterhin die Wahl zum Sprecher im Repräsentantenhaus. Wer sind diese Parlamentarier? Und warum finden sie Vergnügen daran, die USA lächerlich zu machen?

Von Peter Burghardt

US-Repräsentantenhaus
:McCarthy scheitert weiter bei der Wahl zum Sprecher

Die Republikaner wählen ihren Fraktionsvorsitzenden nicht, obwohl er Zugeständnisse an seine Gegner gemacht haben soll. Es ist es die langwierigste Wahl seit dem 19. Jahrhundert.

US-Kongress
:McCarthy macht seinen Gegnern Zugeständnisse

Der Machtkampf der US-Republikaner hat den Kongress ins Chaos gestürzt. Vor der siebten Abstimmung über den Sprecher des Repräsentantenhauses gibt es Gespräche hinter den Kulissen.

SZ PlusRepublikaner in den USA
:Gespaltene Partei, gespaltenes Land

Sechs Mal ist Kevin McCarthy bei der Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Seit dem Sturm aufs Kapitol vor zwei Jahren blockieren radikale Trump-Anhänger die parlamentarische Zusammenarbeit. Am Donnerstagnachmittag steht die nächste Abstimmung an.

Von Peter Burghardt

US-Repräsentantenhaus
:McCarthy muss sechste Wahlschlappe einstecken

Die Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses versinkt im Chaos: Der Republikaner Kevin McCarthy ist erneut mehrfach durchgefallen.

US-Kongress
:Trump ruft Republikaner zur Wahl von McCarthy auf

Die Abgeordneten konnten sich nicht auf einen Sprecher im Repräsentantenhaus einigen. Nun springt ausgerechnet der Spalter der Grand Old Party dem gescheiterten Kandidaten zur Seite.

01:30

Washington
:Historische Niederlage für McCarthy im US-Repräsentantenhaus 

Der Republikaner will Vorsitzender der Kammer werden. Aber mehrfach verweigern Parteikollegen ihm die Gefolgschaft - und sorgen so für eine saftige Demütigung in drei Wahlgängen.

SZ PlusDonald Trump
:Der oberste Steueroptimierer

Der Kongress hat die Steuererklärungen von Donald Trump veröffentlicht. Sie enthalten Hinweise auf zahlreiche Buchhaltungstricks.

Von Fabian Fellmann

USA
:Ermittlungen gegen George Santos wegen gefälschtem Lebenslauf

Der Abgeordnete hat große Teile seines Werdegangs falsch dargestellt. Trotzdem wählten die New Yorker den Republikaner im November in den US-Kongress. Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.

SZ PlusNew York
:Die erfundene Karriere des George Santos

Sein offizieller Lebenslauf war die Blaupause des amerikanischen Traums - dessen Krönung die Wahl ins Repräsentantenhaus war. Doch nun stellt sich die Frage: Was an der Vita des Republikaners ist überhaupt wahr?

Von Fabian Fellmann

US-Kongress
:Haushalt mit Milliardenhilfe für die Ukraine

Der Senat stimmte bereits für das Paket. Nun ist das Repräsentantenhaus dran. Der Etat enthält sogar mehr Geld für die Ukraine, als US-Präsident Joe Biden gefordert hatte.

Krieg in der Ukraine
:"Ihre Gelder sind kein Almosen"

Der ukrainische Präsident Selenskij bedankt sich im US-Kongress für die Hilfe und fordert Panzer und Flugzeuge

Von Nicolas Freund

SZ PlusSelenskij in Washington
:"Ihr seid nicht allein, ihr werdet nie allein sein"

Ein düsterer Blick vor dem Oval-Office-Kaminfeuer und eine eindringliche Rede an die Abgeordneten: Der ukrainische Präsident Selenskij hat in Washington Eindruck hinterlassen - und nimmt Zusagen von US-Präsident Biden mit nach Hause.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungSturm auf das Kapitol
:Donald Trump muss den Rechtsstaat mal so richtig kennenlernen

Die juristische Aufarbeitung dieser unsäglichen Präsidentschaft kommt voran: Das Parlament empfiehlt eine Anklage. Nur wenn die amerikanische Demokratie ihre Überlegenheit beweist, kann sie sich von ihrem Nahtoderlebnis erholen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Sturm auf das Kapitol
:US-Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung Trumps

Der Sturm aufs Kapitol in den USA am 6. Januar 2021: fünf Menschen starben, das Land drohte, ins Chaos zu stürzen. Der Untersuchungsausschuss sieht die Schuld klar beim damaligen Präsidenten. Kommt es nun zur Anklage?

US-Repräsentantenhaus
:Demokrat Jeffries ist erster schwarzer Fraktionschef

Der Jurist wird somit der Nachfolger von Nancy Pelosi. Auch zwei weitere Spitzenposten der Fraktion werden neu vergeben. Dabei kommt es zu einem Novum in der Geschichte der Partei.

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