Manche fürchten, die US-Demokratie komme mit Trumps Amtsantritt nach bald 249 Jahren zu ihrem Ende: Der Verfassungsrechtler Sam Issacharoff schätzt ein, wie viel Unheil Trump tatsächlich anrichten kann.
Trumps Wahlsieg im US-Kongress bestätigt
:Diesmal nur ein Schneesturm
Die Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat erklären Trump offiziell zum gewählten Präsidenten. Kamala Harris leitet die harmonische Sitzung während des Wintereinbruchs in Washington. Was für ein Kontrast zum 6. Januar vor vier Jahren.
Machtübernahme von Donald Trump
:Der Fahrplan für Trumps Rückkehr
Mit dem neuen Jahr beginnt die Machtübergabe in Washington. An einen Mann, der diese Tradition vier Jahre zuvor mit Füßen getreten hatte.
USA
:Matt Gaetz sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert
Der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses sieht „hinreichende Beweise“, dass Trumps Wunschkandidat für das Justizministerium Sex mit einer Minderjährigen hatte, verbotene Prostitution in Anspruch nahm und illegale Drogen konsumierte. Gaetz nennt den Untersuchungsbericht „peinlich“.
US-Kongress
:Das neue Gesicht des Widerstands gegen Trump
Die 35-jährige New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez steht für einen Generationenwechsel bei den US-Demokraten.
USA
:Toilettenbann für die Transfrau im Kongress
Die Republikaner verbieten Sarah McBride, der ersten Transfrau im Repräsentantenhaus, dort die Frauentoiletten aufzusuchen. Dahinter steckt wohl primär politisches Kalkül.
US-Wahl
:Noch ein Triumph für Trump
Die Republikaner kontrollieren künftig nicht nur das Weiße Haus, sondern auch beide Kammern des Parlaments, das Repräsentantenhaus und den Senat.
USA
:Republikaner sichern sich Mehrheit im Senat
Bislang hatten die Demokraten in der wichtigen Kongresskammer eine hauchdünne Mehrheit. Nach Siegen der republikanischen Kandidaten in Ohio und West Virginia ändern sich die Verhältnisse.
US-Kongresswahlen
:Der verflixte 13. Distrikt
Nur vier Sitze müssten die Demokraten gewinnen, um den Republikanern wieder die Kontrolle im Repräsentantenhaus zu entreißen. Es sah schon mal schlechter aus für sie.
USA
:Senator Menendez wegen Korruption verurteilt
Ermittler fanden Goldbarren und eine halbe Million US-Dollar in bar bei dem Demokraten. Die Jury glaubt, dass er aus Ägypten und Katar bestochen wurde.
SZ-Podcast „Auf den Punkt – Die US-Wahl“
:Ist das noch Demokratie? Das US-Wahlsystem und seine Fehler
Das Wahlsystem der USA ist komplex und veraltet. Reformideen gibt es – doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.
Waffen für die Ukraine
:Versandfertig an der Grenze
Die US-Hilfe könnte binnen Tagen in der Ukraine ankommen, sie wird aber erst in ein paar Wochen wirksam werden. Eine Zeitspanne, die Russland ausnutzen könnte.
Krieg in der Ukraine
:Finale in Florida
Donald Trump sendet von seiner Strandresidenz ein vorsichtiges Signal aus: Unter Umständen darf der Kongress 60 Milliarden Dollar zugunsten der Ukraine freigeben. Damit könnten auch die Europäer aufatmen. Aber: Werden die Ultrarechten im Parlament auf ihren Paten hören?
US-Hilfen für die Ukraine
:Ende der Blockade?
Der Ukraine fehlt es an Geld und Munition. Zwei quälend lange Monate hängt ein Hilfspaket schon im US-Kongress fest. Nun will Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, eine Abstimmung ansetzen. Doch es herrscht innenpolitisches Chaos in den USA.
MeinungVideo-App
:Ein Verbot von Tiktok wäre fatal
Für Politiker ist der Kampf gegen das chinesische Unternehmen hinter Tiktok billig zu führen. Aber eine US-Übernahme oder ein Verbot lenkt nur von unangenehmen Wahrheiten ab.
USA
:Repräsentantenhaus will Tiktok unter amerikanische Kontrolle zwingen
Im Kapitol stimmen alte Politiker für ein Verbot von Tiktok, wenn der chinesische Besitzer nicht verkauft. Gleichzeitig protestieren junge Menschen gegen die Entscheidung. Könnte dieser Streit Einfluss auf die Wahl haben?
Social Media
:US-User protestieren bei Abgeordneten gegen drohendes Tiktok-Verbot
Tiktok warnt Nutzer vor einem möglichen Verbot der App und ermuntert sie, sich bei Politikern zu beschweren - die Büros werden daraufhin mit Anrufen überflutet. Grund für das drohende Aus ist die Sorge vor chinesischer Einflussnahme.
USA
:Kongress wendet Shutdown durch Kurzzeitlösung vorerst ab
Seit Monaten kann sich das tief gespaltene Parlament nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter - die Frage nach neuen Finanzhilfen für die Ukraine bleibt ungelöst.
US-Hilfe für Kiew
:Nawalny? Selenskij? Trump spricht lieber über sich selbst
Der Druck auf den US-Kongress steigt, der Ukraine mehr Waffen zu schicken. Im Trump-Lager aber lässt der Widerstand nicht nach.
US-Wahlkampf
:Republikaner machen Heimatschutzminister Mayorkas den Prozess
Erstmals seit fast 150 Jahren klagt das US-Repräsentantenhaus einen Minister an. Die Republikaner brauchten zwei Anläufe dafür - und am Ende wird Alejandro Mayorkas vermutlich trotzdem nicht seines Amtes enthoben.
USA
:Ukraine-Hilfe nimmt Hürde im US-Senat
Auch Republikaner stimmen für Milliardenpaket, ein Teil geht nach Israel und in den Gazastreifen. Donald Trumps Unterstützer wollen die Gelder noch stoppen. Die Kritik an Netanjahu wächst.
US-Kongress
:Shutdown in den USA abgewendet
Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmen die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung.
USA
:Kongress legt Übergangsgesetz für Haushaltsfinanzierung vor
Damit soll zumindest bis März ein drohender Regierungsstillstand abgewendet werden. Die Frist für den Haushalt läuft nämlich an diesem Freitag aus.
USA
:Spitzenpolitiker im US-Kongress erzielen Haushaltseinigung
Die Übereinkunft ist ein wichtiger Schritt, um einen teilweisen Stillstand der Regierungsbehörden abzuwenden - doch sie könnte sich auch als Fehlschlag erweisen, wenn republikanische Hardliner im Repräsentantenhaus ihre Drohung wahr machen und die Ausgabengesetze blockieren.
Antisemitismus an US-Unis
:Wortgewalt
Harvard gilt als Symbol für die beste Bildung der Welt. Und jetzt auch als Symbol für Antisemitismus. Etwas Besseres konnte den Republikanern in ihrem Kulturkampf gegen die Bildungselite gar nicht passieren. Besuch auf einem umkämpften Campus.
MeinungUSA
:Die zweite Front der Ukraine
Wer dieses Parlament hat, benötigt keine Feinde mehr: Die Republikaner im Senat erledigen die Arbeit Wladimir Putins und demütigen Kiew. Und das Wahljahr beginnt erst.
US-Kongress
:Wie George Santos seinen historischen Rauswurf auskostet
Der Republikaner täuschte über seine Identität, verprasste Spendengelder für Botox-Kuren und Erotik-Portale. Nun hat ihn das Repräsentantenhaus auf spektakuläre Weise hinausgeworfen.
USA
:Shutdown vorerst abgewendet
Der US-Senat stimmt für das Übergangsgesetz zur Zwischenfinanzierung der Regierung. Das Repräsentantenhaus hatte den Nothaushalt schon zuvor gebilligt. Unklar bleibt, wie es mit den Hilfen für die Ukraine und Israel weitergeht.
US-Republikaner
:Und täglich grüßt das Murmeltier
Die Speaker-Suche wird endgültig zur Posse: Nur vier Stunden lang kann sich Tom Emmer als Kandidat der Republikaner halten - dann meldet sich Ex-Präsident Donald Trump zu Wort. Nun will es Mike Johnson wissen.
USA
:Das Kalkül der radikalen Rechten
Jim Jordan will neuer Speaker im Repräsentantenhaus werden. In einer Probeabstimmung stimmten aber 55 Abgeordnete der eigenen Leute gegen ihn. Nun hoffen die radikal rechten Republikaner auf kompromissbereite Moderate.
US-Kongress
:Republikaner Scalise verzichtet auf Speaker-Posten
Das Chaos rund um die Neubesetzung des Chefpostens im US-Kongress dürfte weitergehen. Nach seiner Nominierung scheitert Steve Scalise daran, sich ausreichend Rückhalt in der Fraktion zu sichern.
US-Kongress
:Himmelfahrtskommando ohne Happy-End
Kevin McCarthy wusste, auf was er sich einließ, als er sich mit Hilfe der Radikalenriege in seiner Partei zum Parlamentspräsidenten wählen ließ. Nun hat sie ihn entmachtet - und Washington ins politische Chaos gestürzt.
US-Kongress
:Ratlosigkeit und leere Reihen
Noch nie zuvor wurde der Vorsitzende des Repräsentantenhauses im US-Kongress abgesetzt. Wie geht es nun weiter? Und: Ist das Parlament noch arbeitsfähig?
MeinungUSA
:Es war nie genug
Kevin McCarthy hat es nichts genutzt, sich zur Marionette der radikalen Trumpisten zu machen. Diese wollen keine Lösungen, sondern Zerstörung.
MeinungUSA
:Der Feind meines Feindes ...
Die Demokraten hatten eine Chance: Sie hätten den republikanischen Speaker Kevin McCarthy vor den radikalen Trumpisten schützen müssen. Es geht darum, größeren Schaden abzuwenden.
US-Militärhilfe
:Grenzen der Freundschaft
Die Trump-Anhänger im US-Kongress wollen die Hilfe für die Ukraine stoppen. Einen ersten Erfolg haben sie bereits errungen.
Geld für Kiew
:Unterstützung für Ukraine bröckelt
Der US-Kongress wendet die Haushaltssperre ab, doch für Präsident Biden wird es schwer, weitere Hilfen für Kiew durchzusetzen. Auch aus Europa gibt es schlechte Nachrichten.
USA
:"Es sollte chaotisch sein, so ist es doch gedacht, oder?"
Einige Republikaner drohen ihrem eigenen Sprecher, ein Demokrat löst den Feueralarm aus. Aber kurz vor der Geisterstunde wird der Shutdown im US-Kongress doch noch abgewendet. Allerdings gilt der Minimalkonsens nur für 45 Tage und bedeutet schlechte Nachrichten für die Ukraine.
USA
:US-Senat einigt sich im Haushaltsstreit
Damit ist der erste Schritt getan, um einen drohenden Shutdown abzuwenden. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus muss dem Gesetzentwurf nun zustimmen. Doch hier drohen einige Konservative mit einer Blockade.
USA
:Ein neuer Höhepunkt im Duell zwischen Biden und Trump
Die Republikaner im Repräsentantenhaus veranlassen Ermittlungen gegen Präsident Biden - damit haben sich die Hardliner in der Partei durchgesetzt. Doch die Aussichten auf eine Amtsenthebung sind gering.
USA
:Rechte Republikaner rebellieren
Ende September geht der US-Regierung das Geld aus. Es ist höchst ungewiss, ob der heillos zerstrittene Kongress rechtzeitig Abhilfe schafft.
Wirtschaft
:Fitch entzieht USA Top-Kreditrating
Für das Land dürfte es damit schwieriger werden, sich Geld zu leihen. Finanzministerin Yellen spricht von "Willkür" - die Ratingagentur verweist auf die ständigen Streitigkeiten im US-Kongress.
USA
:Trump rechnet mit Anklage wegen des Sturms aufs Kapitol
Sonderermittler Smith habe ihn darüber informiert, dass er sich binnen vier Tagen bei einem Geschworenengremium melden solle, teilt der frühere Präsident mit. Das sei eine "schreckliche Nachricht" für die USA.
US-Militär
:"Was an uns macht Ihnen Angst?"
Die Verhandlung zu zukünftigen Militärausgaben verkommt im US-Kongress zu einer ideologischen Fehde über die Diversität der Streitkräfte.
US-Repräsentantenhaus
:Schuldendeal zwischen Biden und den Republikanern nimmt wichtige Hürde
Mit knapper Mehrheit macht ein Ausschuss den Weg zur Abstimmung frei. Für den republikanischen Vorsitzenden McCarthy dürfte es eine Bewährungsprobe werden.
US-Wahl 2024
:Umstrittener US-Abgeordneter George Santos will wieder kandidieren
Der republikanische Politiker soll einen großen Teil seines Lebenslaufes erfunden haben. Nun strebt er 2024 die Wiederwahl in New York an.
USA
:Wie alt ist zu alt für die Politik?
Mit 89 Jahren denkt die demokratische Senatorin Dianne Feinstein endlich an das Ende ihrer Karriere. Republikanerin Nikki Haley fordert, dass die geistigen Fähigkeiten aller Kongressmitglieder ab 75 getestet werden - auch ein Hieb gegen Biden und Trump.
USA
:FBI ermittelt laut US-Medien gegen Abgeordneten George Santos
Die Ermittler gehen Vorwürfen nach, wonach Santos Geld veruntreut haben soll. Er soll im Internet Spenden für den kranken Diensthund eines Marine-Veteranen gesammelt und diese dann behalten haben.
US-Republikaner
:George Santos gibt Posten in Ausschüssen auf
Der Kongressabgeordnete will wegen der Berichte über seinen gefälschten Lebenslauf vorerst kürzertreten. Auch seine Wähler scheinen nicht mehr überzeugt von ihm zu sein.
George Santos
:Die große Illusion im Repräsentantenhaus
Die biografischen Angaben des Republikaners George Santos haben sich als bizarrer Schwindel entpuppt, doch bislang hält seine Partei an ihm fest. Nun wird über mutmaßliche Auftritte als Dragqueen diskutiert.
