US-Kongress

Anfangs verliefen die Proteste in der Stadt friedlich. Nun geraten die von Präsident Trump entsandten Soldaten erstmals mit Demonstranten aneinander. Es gibt Verletzte.

Ausmaß und Umfang des präsidialen Merkantilismus seien atemberaubend, schreibt die „New York Times“ und verweist auf mehrere Zahlen.

USA

:Widerstand gegen Trumps „großes, schönes Gesetz“

Der Haushaltsplan des Präsidenten soll radikale Kürzungen ermöglichen: etwa Steuern und Sozialausgaben senken. Doch nicht nur die Demokraten protestieren.

MeinungBayer-Tochter Monsanto

:Glyphosat vom US-Markt zu nehmen, wäre radikal, aber richtig

Bayer möchte die Klageflut in den USA eindämmen. Gelingt das nicht, erwägt der Konzern, die US-Tochter Monsanto in die Insolvenz zu schicken und den Verkauf von Glyphosat zu stoppen. Das wäre radikal – aber richtig.

Er wolle Syrien eine neue Chance geben, sagt Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Zugleich wird bekannt, dass er den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa treffen wolle.

LiveUSA

:Fühlt sich Trump an Verfassung gebunden? „Ich weiß es nicht“

Das sagt der US-Präsident in einem Interview. Fed-Chef Powell will Trump trotz Kritik nicht vor Ablauf seiner Amtszeit absetzen.

Beide würden ohne die USA nicht existieren, schreibt der US-Präsident. Er habe Außenminister Rubio mit der schnellen Umsetzung seiner Idee beauftragt. Im Zollstreit sieht EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis keine schnelle Lösung.

Ehemaliger US-Kongressabgeordneter

:George Santos wegen Betrugs zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Kongressabgeordnete hatte seinen Lebenslauf erfunden und Spendengelder verprasst. Nun hat ihn ein Gericht wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls verurteilt.

Der Verteidigungsminister habe detaillierte Informationen über US-Angriffe in Jemen verbreitet. Der Druck auf Hegseth steigt, die Demokraten fordern seine Entlassung.

Der US-Präsident will die Zölle für Smartphones, Laptops und andere Elektronikprodukte nicht als Ausnahme verstanden wissen. Sein Wirtschaftsberater und der Handelsminister tragen jedoch zur Verwirrung bei.

Musk spricht sich gegen jegliche Zölle zwischen den USA und Europa aus und widerspricht damit US-Präsident Trump. Der bittet die amerikanischen Bürger derweil im Zollstreit um Geduld. In mehreren Städten demonstrieren Tausende gegen Trumps Politik.

Es sei klar geworden, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr seien, sagt Mark Carney.

Der US-Präsident rudert im globalen Handelskonflikt zurück und schont die meisten Länder vorerst. Für China indes erhöht er die Tarife nochmals - auf 125 Prozent.

USA

:Lisa Murkowski wagt Widerworte, in Washington

Die Senatorin der Republikaner, die Donald Trump die Stirn zu bieten wagt. Weil sie es schon einmal überstanden hat.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Trumps Rede vor US-Kongress: Langsam regt sich Widerstand

Donald Trump hält die erste Rede vor dem Kongress seiner zweiten Amtszeit. War da mehr als Selbstlob und Lügen?

Stilkritik: Protestkellen

:Erhebet die Gehstöcke!

Während Trumps Rede vor dem US-Kongress protestieren einige Demokraten mit Schildern gegen den US-Präsidenten. Aber kann man mit ein bisschen Spieleabend-Flair die Welt retten?

MeinungUSA

:Trump sieht nur, was er sehen will

Der Mann lobt sich bei seiner Rede im Kongress als den größten Präsidenten der US-Geschichte und beschimpft viele andere. Immerhin, die Ukraine verschont er.

Trumps Rede zur Lage der Nation

:„Wir fangen gerade erst an“

In seiner ersten Rede vor dem Kongress als neuer US-Präsident verteidigt Trump seine Zollpolitik und weitere umstrittene Entscheidungen, sogar einen Rohstoffdeal mit der Ukraine könnte es noch geben. Am Ende der knapp zweistündigen Rede sind die USA immer noch Teil der Nato.

Der US-Präsident will so „die gemeinsamen nationalen Werte“ fördern, heißt es. Um irreguläre Einwanderer aufzuhalten, sollen zusätzliche Soldaten und Militärfahrzeuge an der Südgrenze eingesetzt werden.

Eklat zwischen Trump und Selenskij

:„Trump und Vance erledigen die Drecksarbeit für Putin“: gespaltene Reaktionen in den USA

Viele prominente Republikaner und konservative Kommentatoren begrüßen den Umgang von Trump und Vance mit Selenskij, doch es gibt auch andere Töne. Einhellig schockiert zeigen sich die Demokraten.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Trumps Angriff auf US-Justiz: Umsturz im Eiltempo

Der US-Präsident rüttelt an allen Fundamenten der USA. Jetzt will er sämtliche Bundesanwälte entlassen, die von seinem Vorgänger ernannt wurden.

USA vor Trumps Amtseinführung

:„Steht nun Faschismus auf der Tagesordnung?“

Manche fürchten, die US-Demokratie komme mit Trumps Amtsantritt nach bald 249 Jahren zu ihrem Ende:  Der Verfassungsrechtler Sam Issacharoff schätzt ein, wie viel Unheil Trump tatsächlich anrichten kann.

Trumps Wahlsieg im US-Kongress bestätigt

:Diesmal nur ein Schneesturm

Die Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat erklären Trump offiziell zum gewählten Präsidenten. Kamala Harris leitet die harmonische Sitzung während des Wintereinbruchs in Washington. Was für ein Kontrast zum 6. Januar vor vier Jahren.

Machtübernahme von Donald Trump

:Der Fahrplan für Trumps Rückkehr

Mit dem neuen Jahr beginnt die Machtübergabe in Washington. An einen Mann, der diese Tradition vier Jahre zuvor mit Füßen getreten hatte.

USA

:Matt Gaetz sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert

Der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses sieht „hinreichende Beweise“, dass Trumps Wunschkandidat für das Justizministerium Sex mit einer Minderjährigen hatte, verbotene Prostitution in Anspruch nahm und illegale Drogen konsumierte.  Gaetz nennt den Untersuchungsbericht „peinlich“.

US-Kongress

:Das neue Gesicht des Widerstands gegen Trump

Die 35-jährige New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez steht für einen Generationenwechsel bei den US-Demokraten.

USA

:Toilettenbann für die Transfrau im Kongress

Die Republikaner verbieten Sarah McBride, der ersten Transfrau im Repräsentantenhaus, dort die Frauentoiletten aufzusuchen. Dahinter steckt wohl primär politisches Kalkül.

US-Wahl

:Noch ein Triumph für Trump

Die Republikaner kontrollieren künftig nicht nur das Weiße Haus, sondern auch beide Kammern des Parlaments, das Repräsentantenhaus und den Senat.

USA

:Republikaner sichern sich Mehrheit im Senat

Bislang hatten die Demokraten in der wichtigen Kongresskammer eine hauchdünne Mehrheit. Nach Siegen der republikanischen Kandidaten in Ohio und West Virginia ändern sich die Verhältnisse.

US-Kongresswahlen

:Der verflixte 13. Distrikt

Nur vier Sitze müssten die Demokraten gewinnen, um den Republikanern wieder die Kontrolle im Repräsentantenhaus zu entreißen. Es sah schon mal schlechter aus für sie.

USA

:Senator Menendez wegen Korruption verurteilt

Ermittler fanden Goldbarren und eine halbe Million US-Dollar in bar bei dem Demokraten. Die Jury glaubt, dass er aus Ägypten und Katar bestochen wurde.

SZ-Podcast „Auf den Punkt – Die US-Wahl“

:Ist das noch Demokratie? Das US-Wahlsystem und seine Fehler

Das Wahlsystem der USA ist komplex und veraltet. Reformideen gibt es – doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.

Waffen für die Ukraine

:Versandfertig an der Grenze

Die US-Hilfe könnte binnen Tagen in der Ukraine ankommen, sie wird aber erst in ein paar Wochen wirksam werden. Eine Zeitspanne, die Russland ausnutzen könnte.

Krieg in der Ukraine

:Finale in Florida

Donald Trump sendet von seiner Strandresidenz ein vorsichtiges Signal aus: Unter Umständen darf der Kongress 60 Milliarden Dollar zugunsten der Ukraine freigeben. Damit könnten auch die Europäer aufatmen. Aber: Werden die Ultrarechten im Parlament auf ihren Paten hören?

US-Hilfen für die Ukraine

:Ende der Blockade?

Der Ukraine fehlt es an Geld und Munition. Zwei quälend lange Monate hängt ein Hilfspaket schon im US-Kongress fest. Nun will Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, eine Abstimmung ansetzen. Doch es herrscht innenpolitisches Chaos in den USA.

MeinungVideo-App

:Ein Verbot von Tiktok wäre fatal

Für Politiker ist der Kampf gegen das chinesische Unternehmen hinter Tiktok billig zu führen. Aber eine US-Übernahme oder ein Verbot lenkt nur von unangenehmen Wahrheiten ab.

USA

:Repräsentantenhaus will Tiktok unter amerikanische Kontrolle zwingen

Im Kapitol stimmen alte Politiker für ein Verbot von Tiktok, wenn der chinesische Besitzer nicht verkauft. Gleichzeitig protestieren junge Menschen gegen die Entscheidung. Könnte dieser Streit Einfluss auf die Wahl haben?

Social Media

:US-User protestieren bei Abgeordneten gegen drohendes Tiktok-Verbot

Tiktok warnt Nutzer vor einem möglichen Verbot der App und ermuntert sie, sich bei Politikern zu beschweren - die Büros werden daraufhin mit Anrufen überflutet. Grund für das drohende Aus ist die Sorge vor chinesischer Einflussnahme.

USA

:Kongress wendet Shutdown durch Kurzzeitlösung vorerst ab

Seit Monaten kann sich das tief gespaltene Parlament nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter - die Frage nach neuen Finanzhilfen für die Ukraine bleibt ungelöst.

US-Hilfe für Kiew

:Nawalny? Selenskij? Trump spricht lieber über sich selbst

Der Druck auf den US-Kongress steigt, der Ukraine mehr Waffen zu schicken. Im Trump-Lager aber lässt der Widerstand nicht nach.

US-Wahlkampf

:Republikaner machen Heimatschutzminister Mayorkas den Prozess

Erstmals seit fast 150 Jahren klagt das US-Repräsentantenhaus einen Minister an. Die Republikaner brauchten zwei Anläufe dafür - und am Ende wird Alejandro Mayorkas vermutlich trotzdem nicht seines Amtes enthoben.

USA

:Ukraine-Hilfe nimmt Hürde im US-Senat

Auch Republikaner stimmen für Milliardenpaket, ein Teil geht nach Israel und in den Gazastreifen. Donald Trumps Unterstützer wollen die Gelder noch stoppen. Die Kritik an Netanjahu wächst.

US-Kongress

:Shutdown in den USA abgewendet

Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmen die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung.

USA

:Kongress legt Übergangsgesetz für Haushaltsfinanzierung vor

Damit soll zumindest bis März ein drohender Regierungsstillstand abgewendet werden. Die Frist für den Haushalt läuft nämlich an diesem Freitag aus.

USA

:Spitzenpolitiker im US-Kongress erzielen Haushaltseinigung

Die Übereinkunft ist ein wichtiger Schritt, um einen teilweisen Stillstand der Regierungsbehörden abzuwenden - doch sie könnte sich auch als Fehlschlag erweisen, wenn republikanische Hardliner im Repräsentantenhaus ihre Drohung wahr machen und die Ausgabengesetze blockieren.

Antisemitismus an US-Unis

:Wortgewalt

Harvard gilt als Symbol für die beste Bildung der Welt. Und jetzt auch als Symbol für Antisemitismus. Etwas Besseres konnte den Republikanern in ihrem Kulturkampf gegen die Bildungselite gar nicht passieren. Besuch auf einem umkämpften Campus.

MeinungUSA

:Die zweite Front der Ukraine

Wer dieses Parlament hat, benötigt keine Feinde mehr: Die Republikaner im Senat erledigen die Arbeit Wladimir Putins und demütigen Kiew. Und das Wahljahr beginnt erst.

US-Kongress

:Wie George Santos seinen historischen Rauswurf auskostet

Der Republikaner täuschte über seine Identität, verprasste Spendengelder für Botox-Kuren und Erotik-Portale. Nun hat ihn das Repräsentantenhaus auf spektakuläre Weise hinausgeworfen.

USA

:Shutdown vorerst abgewendet

Der US-Senat stimmt für das Übergangsgesetz zur Zwischenfinanzierung der Regierung. Das Repräsentantenhaus hatte den Nothaushalt schon zuvor gebilligt. Unklar bleibt, wie es mit den Hilfen für die Ukraine und Israel weitergeht.