USA:Bidens Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde

Lawmakers Continue To Work On Legislation For Nation's Infrastructure

Allein in die Sanierung und den Bau von Straßen und Brücken sollen 110 Milliarden Dollar fließen. Das Sixth Street Viaduct verbindet Boyle Heights mit Downtown L.A.

(Foto: Mario Tama/Getty Images/AFP)

Im US-Senat stimmen überraschend 17 Republikaner dafür, den Gesetzesentwurf in der Kammer behandeln zu wollen. Es ist ein erstes wahrnehmbares Zeichen von überparteilichem Gestaltungswillen seit Bidens Amtsantritt.

Von Thorsten Denkler, New York

Die Mehrheit im US-Senat war dann sogar noch etwas größer, als von manchen erwartet. 67 der 100 Senatoren stimmten nach monatelangen zähen Verhandlungen dafür, einem Infrastrukturpaket im Umfang von einer Billion US-Dollar eine Chance zu geben. Gereicht hätten 60 Stimmen. Aber 17 Republikaner haben sich durchgerungen, dieses erste große parteiübergreifende Gesetz seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden über die erste große Hürde zu bringen. Biden kommt damit der Erfüllung eines seiner zentralen Wahlversprechen ein gutes Stück näher. Er will endlich die maroden Straßen, Brücken, Schienen, Flug- und Seehäfen der USA reparieren und ausbauen lassen.

Unter den 17 der 50 Republikaner im Senat, die mit Ja stimmten, war auch deren Minderheitsführer Mitch McConnell. Der hatte noch vor wenigen Wochen versprochen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, Bidens Agenda zu torpedieren. Für die Sanierung der Infrastruktur im Land scheint er da eine Ausnahme zu machen. Seine Zustimmung kann den Demokraten Hoffnung geben, dass das Gesetz tatsächlich eines Tages in Kraft tritt.

Dass nun doch recht viele Republikaner zustimmten, überrascht auch deshalb, weil Ex-Präsident Donald Trump seit Wochen aus dem Off gegen das Gesetz wettert. Es lasse die Partei "schwach, bescheuert und dumm" aussehen, wenn sie den Demokraten diesen Sieg ermögliche, teilte er am Mittwoch mit. Es sei besser, die Kongresswahlen im Herbst 2022 abzuwarten und dann aus einer Position der Stärke heraus die Verhandlungen zu führen.

Der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana hat dafür wenig Verständnis. "Ich bin erstaunt, dass es einige gibt, die dagegen sind, nur weil sie denken, dass es ein Zeichen von Schwäche ist, wenn man jemals etwas schafft", sagte er.

Nun muss über Inhalte diskutiert werden

Mit der ersten Abstimmung am Mittwoch hat der Senat lediglich beschlossen, das Gesetz überhaupt zu behandeln. Es war noch keine Entscheidung über die Inhalte des Gesetzes. Das Rahmenwerk wurde zwar von einer überparteilichen Gruppe aus Demokraten und Republikanern erarbeitet. Auch das erhöht die Chancen für das Projekt. Jetzt aber wird es zunächst den Ausschüssen vorgelegt. Dann muss es im Senat final verabschiedet werden, damit sich später das Repräsentantenhaus damit befassen kann. Im besten Fall könnte der Senat das Gesetz Anfang August verabschieden.

Im Repräsentantenhaus haben zwar die Demokraten rechnerisch eine Mehrheit. Die aber ist knapp. Eine Handvoll Abweichler könnte reichen, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Erst wenn beide Kammern sich auf einen gleichlautenden Gesetzestext geeinigt haben, landet es zur Unterschrift auf dem Schreibtisch von Präsident Biden.

Wird es so beschlossen, wie es jetzt dem Senat vorliegt, würden in den kommenden zehn Jahren 110 Milliarden Dollar für Straßen und Brücken ausgegeben, 66 Milliarden Dollar für den Personen- und Güterverkehr, 39 Milliarden US-Dollar für den öffentlichen Nahverkehr, 65 Milliarden Dollar für den Ausbau von Breitband-Internetverbindungen, 17 Milliarden Dollar für Häfen und Wasserstraßen und 46 Milliarden Dollar, um die Folgen des Klimawandels in den Bundesstaaten abzumildern. Von den insgesamt eine Billion Dollar soll etwa die Hälfte frisches Geld sein.

Das Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil von Bidens vier Billionen Dollar schwerem Investitionsprogramm, das fast alle Lebensbereiche umfasst. Gleichzeitig mit dem Infrastrukturpaket suchen die Demokraten unter sich einen Weg, ein 3,5 Billionen Dollar teures Ausgabe-Paket zu schnüren, unter anderem für Soziales. Es geht um die dauerhafte Einführung von Kindergeld, bezahlten Schwangerschaftsurlaub und den Ausbau des öffentlichen Krankenkassensystems. Biden hat das Infrastrukturgesetz eng mit dem Ausgabe-Gesetz verknüpft. Das eine werde es nicht ohne das andere geben, sagte er. Er wolle beide Gesetze gleichzeitig auf seinem Schreibtisch sehen.

Die Demokraten gehen einige Kompromisse ein

Zum jetzt auf den Weg gebrachten Infrastrukturgesetz sagte Biden, es beinhalte "die bedeutendsten Investitionen in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert". Vor allem aber lobte er die Überparteilichkeit des Projektes. "Keine Seite hat bei diesem Deal alles bekommen, was sie wollte", sagte er. "Aber das ist es, was es bedeutet, Kompromisse einzugehen und einen Konsens zu schmieden - es ist das Herz der Demokratie."

Die nötige Überparteilichkeit war nur deshalb zustande gekommen, weil die demokratischen Verhandler ihre Wünsche erheblich reduziert haben. Es wird jetzt deutlich weniger Geld etwa für öffentliche Verkehrsmittel und saubere Energien geben. Biden hatte etwa vor, mit einem Schlag ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen für Elektroautos zu schaffen. Daraus wird nun möglicherweise nichts.

Aus dem progressiven Lager der Demokraten drohen bereits einige damit, dem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen, sollte das so bleiben. Peter DeFazio, demokratischer Abgeordneter aus Oregon und Vorsitzender des Ausschusses für Transport und Infrastruktur im Repräsentantenhaus, erklärte, mit dem aktuellen Entwurf werde lediglich der Status quo der Fünfzigerjahre gesichert. Plus einem kleinen Bonus. Wenn das so bleibe, "werde ich dagegen sein".

© SZ/vgr
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