US-Präsident Joe Biden ist seinem Ziel, der Mittelschicht im Land durch massive Staatsausgaben zu helfen, ein Stück näher gekommen. Am Donnerstag einigte er sich mit einer Gruppe Senatoren aus beiden Parteien auf ein Ausgabenpaket, durch das in den kommenden fünf Jahren knapp eine Billion Dollar in den Ausbau der Infrastruktur gepumpt werden soll.
Bisher ist das nur ein Plan, der nun in einen Gesetzestext umgewandelt und vom Kongress verabschiedet werden muss. Dass es Biden aber überhaupt gelungen ist, eine nennenswerte Anzahl an Republikanern von seinen Ideen zu überzeugen, ist im zerstrittenen Washington an sich schon eine bemerkenswerte Leistung.
Trotz einer knappen Mehrheit im Senat ist die Wahlrechtsreform der Demokraten gescheitert. Jetzt tobt in Washington auch ein Streit um den Verfahrenstrick, der das möglich macht.
Die Summen, die Biden in die amerikanische Infrastruktur investieren will, sind beachtlich: 109 Milliarden Dollar für die Reparatur von Straßen und Brücken, 49 Milliarden für den öffentlichen Nahverkehr, 66 Milliarden für den Passagier- und Frachtverkehr auf der Schiene, 25 Milliarden für die US-Flughäfen. Darüber hinaus sollen zig Milliarden Dollar in den Bau von Ladestationen für Elektroautos fließen, das Stromnetz soll modernisiert werden und das gesamte Land soll schnelles Internet bekommen. Von den insgesamt 973 Milliarden Dollar, die Biden in den kommenden fünf Jahren investieren will, sind 579 Milliarden neue Ausgaben.
Biden zielt mit dem Programm nicht nur auf die Unternehmen in Amerika. Die öffentlichen Investitionen sind ausdrücklich dazu gedacht, Arbeitsplätze für die Mittelschicht zu schaffen. Zudem dienen Teile des Pakets dazu, den Klimaschutz in den USA voranzutreiben.
Ob der Plan je Gesetz wird, hängt nun von Bidens Verhandlungen mit diversen Fraktionen im Kongress ab. Das am Donnerstag verkündete Infrastruktur-Paket wurde vom Weißen Haus und politisch gemäßigten Senatoren aus beiden Parteien ausgearbeitet. Ob am Ende genügend Republikaner im Senat dafür stimmen werden, um es zu verabschieden, ist offen.
Biden lockt linke Demokraten mit sozialpolitischen Zusagen
Ebenso ist noch nicht klar, ob der linke Flügel der Demokraten das Paket unterstützt. Dort gibt es Kritiker, die sagen, die Verhandlungen mit den Republikanern hätten das Paket zu sehr verwässert. Um den linken Flügel zu locken, hat Biden versprochen, ein Infrastruktur-Gesetz nur zu unterschreiben, wenn gleichzeitig ein Gesetz vorliegt, das seine sozialpolitischen Prioritäten finanziert: Kindergeld, freie Krippenplätze, freie College-Bildung.
Auch durch diese Maßnahmen will Biden vor allem der Mittelschicht unter die Arme greifen, für die Dinge wie Kinderbetreuung oder ein Studium fast unbezahlbar geworden sind.
Das Problem: Für die sozialpolitischen Vorhaben müsste der Kongress noch einmal mehrere Billionen Dollar freigeben. Das werden die Republikaner nicht mitmachen. Biden befindet sich daher in einer schwierigen Lage: Er muss im Parlament einerseits genügend Unterstützung bei den Republikanern für das Infrastruktur-Paket organisieren. Andererseits besteht die Gefahr, dass er sie durch seine Pläne für höhere Sozialausgaben abschreckt.
