Republikaner:Blick ins Leere

Republikaner: "Ich kenne die politischen Verhältnisse in meiner Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr genau": Mitch McConnell im Washingtoner Senat.

"Ich kenne die politischen Verhältnisse in meiner Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr genau": Mitch McConnell im Washingtoner Senat.

(Foto: Jose Luis Magana/dpa)

Was hinter dem Rückzug des Anführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, steht.

Von Reymer Klüver

Sekundenlang, quälende Sekunden lang war sein Gesicht eingefroren. Der Blick ging ins Leere. Die Fernsehkameras hielten alles gnadenlos fest. Zweimal innerhalb weniger Wochen brach Mitch McConnell, der mächtige Anführer der Republikaner im Senat, mitten im Satz ab, reagierte nicht mehr auf besorgte Rufe seiner Mitarbeiter. Im vergangenen Sommer war das. Experten vermuten, dass der heute 82-jährige Washingtoner Politikveteran damals kleine Schlaganfälle erlitt. Am Mittwoch nun hat er, ein halbes Jahr nach den erschreckenden Episoden, seinen Rückzug von seinem Spitzenposten nach der Wahl im November angekündigt.

Schon lange hatte man in Washington den Verzicht erwartet, nicht nur wegen des unübersehbar fragilen Gesundheitszustands des Senators aus Kentucky. McConnell schien das in seiner Verzichtserklärung anzudeuten. "Glauben Sie mir", sagte er auf Reporterfragen, "ich kenne die politischen Verhältnisse in meiner Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr genau." Es ist die Anerkenntnis der Tatsache, dass sich diese Partei seit seinem Einzug in den Senat 1985 grundlegend verändert hat. Damals war Ronald Reagan noch Präsident der Vereinigten Staaten.

Seither hat sie sich von einer Wahlplattform für mehr oder minder konservative Amerikaner zu einer zum Teil erzkonservativ-reaktionären Bewegung gewandelt, ehe sie von Donald Trump zu seinem persönlichen Wahlverein degradiert wurde. An erster Entwicklung hatte McConnell entscheidenden Anteil, gegen die zweite stemmte er sich vergeblich. Sein Verzicht ist auch das Eingeständnis, dass ihm die Macht in seiner Partei zunehmend entglitten ist.

Auch wenn die Demokraten im Senat jetzt warme Worte für ihn finden, er war ihnen lange Zeit geradezu verhasst. Angefangen hatte McConnell als moderater Pragmatiker. Doch als er 2007 Chef der Republikaner im Senat wurde, entwickelte er sich zum reinen Machtpolitiker, dem es nur darum ging, die Demokraten zu blockieren. Er war es, der zu Beginn der Präsidentschaft Barack Obamas seine Parteikollegen auf erbitterten Widerstand gegen dessen Reformvorhaben einschwor. Vor allem aber verhinderte er oder verzögerte er zumindest als Meister der diffizilen Verfahrensregeln des Senats die Berufung von Richtern. Ihm ist es zu verdanken, dass die Bundesgerichte deutlich konservativer besetzt sind und die konservativen Richter im Supreme Court auf Jahre hinaus mit sechs zu drei eine Supermajority haben.

Nach dem Einzug seines Parteifreundes Trump ins Weiße Haus machte McConnell indes nie einen Hehl daraus, dass ihm dessen erratische Entscheidungen und egomanischer Politikstil zuwider waren. Allerdings zog er daraus - eben ganz parteipolitischer Machiavellist - nie die ultimative Konsequenz und verhinderte im Senat Trumps Impeachment. Zuletzt widersetzte er sich als Republikaner der alten Garde allerdings dem isolationistischen Kurs Trumps und drückte im Senat zusammen mit den Demokraten ein neues Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine durch. Er glaube "mehr denn je", dass Amerikas Führungsrolle in der Welt unersetzlich sei, sagte er jetzt. Ob er sich in dieser Frage ein letztes Mal gegen Trump durchsetzen kann, ist noch völlig offen. Das Repräsentantenhaus muss dem Senatsbeschluss noch zustimmen.

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