US-Justiz

MeinungUSA

:Die Verfassungskrise ist längst da

Wie schaltet man die Gerichte aus? Indem man dafür sorgt, dass sie hoffnungslos überlastet sind. Indem man sie beschimpft. Indem man nur so tut, als folge man ihnen. Donald Trump arbeitet mit Erfolg daran, die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Abschiebungen

:Trump spielt mit dem Obersten Gericht

Zu Unrecht hat die Regierung von Donald Trump einen Mann nach El Salvador ausgewiesen, urteilt der Supreme Court. Das Weiße Haus weigert sich dennoch, ihn zurückzuholen.

MeinungUSA

:Das Oberste Gericht drückt sich vor der Auseinandersetzung mit Trump

Die Richter geraten immer mehr unter Druck, die Rechtsbeugungen des Präsidenten zu verurteilen. Aber sie scheuen den Konflikt, wie jetzt auch bei den Abschiebeflügen.

Mord an Versicherungschef

:US-Justizministerin will Todesstrafe für Luigi Mangione

Wegen des „vorsätzlichen, kaltblütigen Mordes“ an dem Versicherungsunternehmer Brian Thompson weist Pam Bondi die Bundesanwälte an, die Höchststrafe für den mutmaßlichen Täter zu beantragen.

Elon Musk in Wisconsin

:Erster Test für Trumps Beliebtheit

Für eine Richterwahl in Wisconsin geben Republikaner und Demokraten 100 Millionen Dollar aus. Es gehe eben ums „Schicksal der Menschheit“, sagt Elon Musk.

Finanzkriminalität

:Die Mafia wird sich freuen

Der US-Präsident sabotiert nun auch den Kampf gegen Geldwäsche und schafft das Transparenzregister ab. Fachleute sind entsetzt.

Vereinigte Staaten

:Signal-Skandal ist ein Testfall für die US-Justiz

Donald Trump und seine Leute reden die Sicherheitspanne in einem Gruppenchat mit fadenscheinigen Argumenten klein. Die Frage ist nun, ob FBI und Justizministerium die eigene Regierung bei Problemen noch durchleuchten dürfen.

Rumänien

:Die Tate-Brüder sind nach Bukarest zurückgekehrt

Vor vier Wochen flogen die berüchtigten Influencer plötzlich nach Florida, am Montag sollen sich Andrew und Tristan Tate in Rumänien bei den Behörden melden. Gegen sie wird wegen Menschenhandels und Vergewaltigung ermittelt.

USA

:Trump heizt den Kampf gegen die Justiz an

Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Justiz wird schärfer, selbst der oberste Richter des Landes meldet sich mit einer seltenen Stellungnahme zu Wort. Ist das Land schon längst mitten in einer schweren rechtsstaatlichen Krise?

USA

:Trump trickst die Richter aus

Das Beispiel der mehr als 200 nach El Salvador abgeschobenen Migranten zeigt: Der US-Präsident nutzt zunehmend ungeniert seine Macht aus. Er gibt zwar vor, Urteile zu beachten, lässt die Gerichte aber ins Leere laufen.

Ausgelieferte Drogenbosse

:Ein „Who’s who“ des Schreckens

Mexiko hat 29 Drogenbosse an die USA ausgeliefert. Darunter Schwergewichte wie Rafael Caro Quintero, der hinter einem der bekanntesten Morde der Kartellgeschichte stehen soll. Nicht nur ihm droht jetzt die Todesstrafe.

USA

:Florida will gegen Tate-Brüder ermitteln

Andrew und Tristan Tate sollte in Rumänien der Prozess gemacht werden, weil sie Frauen zu Sex-Videos gedrängt haben sollen. Jetzt sind sie in die USA ausgereist – doch auch hier meldet sich die Justiz.

Justin Baldoni gegen Blake Lively

:Auf welcher Seite stehst du?

Lange vor der eigentlichen Verhandlung kämpfen die Hollywoodstars Blake Lively und Justin Baldoni weiter um die öffentliche Meinung – mit harten Bandagen und teils skurrilen Vorwürfen. Ihrem gemeinsamen Film scheint das nicht zu schaden, der liegt bei Netflix gerade auf Platz eins.

USA

:Der Demokrat, der sich Rettung von Trump verspricht

Eric Adams, Bürgermeister von New York, sollte eigentlich demnächst wegen Korruption vor Gericht stehen. Doch es sieht so aus, als könnte er einen Ausweg finden: durch einen Tauschhandel mit dem Präsidenten.

Beleidigungen im Netz

:Die Grenzen der Redefreiheit

In den USA wundert man sich über den deutschen Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Warum interessieren sich Gerichte überhaupt für Pöbeleien? Und: Was ist erlaubt und was verboten?

USA

:Das Recht, zu beleidigen

Wer nicht direkt zu Gewalt aufruft, hat wenig zu befürchten: US-Vizepräsident J. D. Vance rühmt die Meinungsfreiheit in den USA als vorbildlich. Und doch ist die extreme staatliche Zurückhaltung auch dort nicht selbstverständlich.

USA

:Das Weiße Haus greift die Justiz an

Mindestens 40 Klagen richten sich aktuell gegen die Flut von Dekreten des neuen US-Präsidenten. Das gefällt Donald Trump gar nicht – und Elon Musk spricht gar von einer „richterlichen Diktatur“.

USA

:Der Sturm aufs Kapitol wird zum „Tag der Liebe“

Präsident Trump deutet den gewaltsamen Aufruhr gegen den US-Kongress vom 6. Januar 2021 zur Heldentat um.  Er begnadigt nicht nur die Straftäter: Wer den Putschversuch ahnden wollte, muss nun Rache fürchten.

Verfügungen des Präsidenten

:Der Widerstand gegen Trump beginnt

Donald Trump gebärdet sich in seinen ersten Tagen im Amt des US-Präsidenten, als könne er frei über Land und Leute gebieten. Die Realität holt ihn aber schnell ein: Ein Richter blockiert Trumps Vorstoß zur Abschaffung des Geburtsrechts.

Machtwechsel in den USA

:Widerstand gegen „King Donald“

US-Präsident Trump möchte massenhaft Migranten abschieben und das Geburtsrecht einschränken. 22 Bundesstaaten wollen nun juristisch dagegen vorgehen. Aber die deutlichste Kritik bekommt Trump nicht von US-Mandatsträgern zu hören.

USA

:Warum Biden Trump-Gegner präventiv begnadigt hat

Stunden vor der Amtsübergabe schützt der US-Präsident Pandemie-Berater Fauci, Republikanerin Cheney, General Milley und Mitglieder seiner eigenen Familie vor Strafverfolgung, obwohl gegen sie gar nicht ermittelt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

MeinungUSA

:Ein Verdächtiger wird zum Volkshelden – was sagt das über das Volk und was über das Angebot an Helden?

Viele Amerikaner sympathisieren mit dem Verdächtigen, der den Versicherungsmanager Brian Thompson erschossen haben soll. Das offenbart ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber Großkonzernen und ein vollständig verschwundenes Vertrauen in die Demokratie.

Zivilprozesse in den USA

:Eine Puppe, eine Pornoseite und eine Fünf-Millionen-Dollar-Klage

Eine Mutter verklagt den Spielzeughersteller Mattel, weil dieser einen Porno-Link auf der Verpackung seiner „Wicked“-Puppen abgedruckt hatte. In den USA sind solche kuriosen Fälle keine Seltenheit.

US-Justiz

:Bidens Gnadenliste

Gerade hat Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt. Und kurz bevor Donald Trump als Präsident zurückkehrt, der seinen Gegnern Rache geschworen hat, stellt sich die Frage: Wird Biden noch andere vor dem Wahlsieger beschützen?

Joe Biden

:Gnade vor Recht – das gab es schon öfter in den USA

Als erster Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat Joe Biden seinen eigenen Sohn begnadigt. Er ist aber nicht der erste Präsident, der Angehörigen ihre Strafen erlässt – und andere Begnadigungen waren noch umstrittener.

USA

:Biden begnadigt seinen Sohn Hunter doch noch

Nach einem Familienwochenende entscheidet sich der US-Präsident, seinen verurteilten Sohn vor Strafe zu schützen. Offenbar wittert er in der Strafverfolgung seines Sohnes einen Rachefeldzug gegen sich selbst.

MeinungJustiz

:Trump hat doch noch das perfekte Verbrechen erfunden

Sonderermittler Jack Smith lässt zwei Verfahren gegen den künftigen Präsidenten fallen. Der US-amerikanische Rechtsstaat ist geschwächt.

US-Wahl

:Trump nominiert eine weitere Vertraute als Justizministerin

Kurz nach dem Rückzug von Matt Gaetz stellt der designierte US-Präsident seinen Ersatz vor: Pam Bondi. Sie ist die konventionellere Wahl für den Posten – ihre Kritiker haben jedoch eine Menge Gründe, sich Sorgen um die Justiz zu machen.

MeinungVereinigte Staaten

:Trumps Personalwahl zeigt: Nichts wird in den USA bleiben, wie es ist

Der künftige Präsident beruft Extremisten, Verschwörungsideologen und eine prorussische Radikale in wichtige Positionen. Seine zweite Amtszeit könnte das Land grundlegend verändern.

Nächste US-Regierung

:Der Bombenwerfer in Donald Trumps Diensten

Der künftige Präsident will Matt Gaetz zu seinem Justizminister machen. Es ist seine bisher provokativste Nominierung.

MeinungUSA

:Donald Trump provoziert die erste Kraftprobe – mit den eigenen Leuten

Die Machtfülle des künftigen Präsidenten erscheint überwältigend. Widersetzen könnte sich ihm ausgerechnet die republikanische Mehrheit im Senat. Sie hat damit schon begonnen.

Nach der US-Wahl

:Trumps Freibrief wird schon aufgesetzt

Der Republikaner wollte mitunter erneut US-Präsident werden, um die gegen ihn laufenden Strafverfahren zu stoppen. Nun zeigt sich, dass er dafür keinen Finger rühren muss.

Buch zur US-Wahl über „Die Unvereinigten Staaten“

:Die Welt der Stammeskrieger

Mäßigung und Kompromiss lauteten einst die Grundideen der US-Verfassung. Doch nun dominieren Wut, Pöbelei und Verhärtung. Stephan Bierling erklärt, wie es zur Deformation der Demokratie kam und was ihn trotz allem optimistisch stimmt.

USA

:Warten auf die Hinrichtung eines vermutlich Unschuldigen

Für die texanische Justiz ist Robert Roberson ein Kindermörder. Für die Verteidigung ein Autist, dessen zweijährige Tochter wegen medizinischer Fehler gestorben ist. In letzter Minute wird die Hinrichtung verschoben – doch wie lange?

Vorwurf der Diskriminierung

:USA verhängen Rekordstrafe gegen Lufthansa

Jüdischen Passagieren wird 2022 in Frankfurt die Weiterreise nach Budapest verweigert. Die Fluggesellschaft bedauert den Vorfall, weist den Diskriminierungsvorwurf aber zurück. Nun muss sie vier Millionen Dollar zahlen.

Sexualisierte Gewalt

:Der Gegenspieler, den nicht nur Sean Combs fürchtet

Der Anwalt Tony Buzbee sagt, er vertrete 120 mutmaßliche Opfer des Musikers Sean Combs. Nun sorgen sich zahlreiche Prominente, die von dem Missbrauchsskandal gewusst haben könnten.

Technologie

:Wird Google jetzt zerschlagen?

Der Tech-Konzern unterhalte mit seiner Suchmaschine ein illegales Monopol. So urteilte im Sommer ein US-Gericht. Nun prüft das US-Justizministerium eine Aufspaltung von Google. Wie sinnvoll wäre die? Fünf Fragen und Antworten.

Internet

:US-Behörde erwägt Schritte gegen Google-Monopol

Nachdem ein Bundesrichter dem Tech-Konzern ein „illegales Monopol“ bei der Online-Suche bescheinigt hat, prüft das US-Justizministerium, ob es gegen Google vorgeht. Eine Option: die Zerschlagung.

Vorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister

:„Kostenlose Reisen und andere Zuwendungen“

Eric Adams, Bürgermeister von New York, tut weiter so, als wäre nichts geschehen – dabei wirft ihm die Staatsanwaltschaft Betrug und Bestechung vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht seine Beziehung zur Türkei.

USA

:Mann trotz Zweifel an seiner Schuld hingerichtet

Selbst die Staatsanwaltschaft und die Hinterbliebenen des Opfers wollten die Hinrichtung von Marcellus Williams verhindern. Ein DNA-Test hatte Fragen aufgeworfen, zudem gab es Rassismus-Vorwürfe gegen die Ermittler.

Digital-Plattformen

:Eine Frage der Fairness

Für Google ist es das zweite Kartellverfahren in den USA binnen kurzer Zeit: Dem Tech-Konzern wird vorgeworfen, auf dem Markt für Online-Werbung ein verbotenes Monopol errichtet zu haben. In einem Gerichtssaal in Virginia geht es für das Unternehmen erneut um alles.

Die Alphabet-Tochter muss sich von Montag an einer weiteren Klage des US-Justizministeriums stellen. Der auf mehrere Wochen angesetzte Prozess dreht sich um das Geschäft mit Online-Anzeigen auf Webseiten.

Verfahren gegen Trump

:Die Strafe kommt erst nach der Wahl

In Donald Trumps Schweigegeld-Prozess wird das Strafmaß später verkündet. Das Gericht möchte nicht in die finalen Wochen des Präsidentschaftswahlkampfes eingreifen.

Wettbewerb

:Google ist jetzt offiziell ein Monopolist

Ein US-Gericht hat im Kartellverfahren gegen Google ein Urteil gefällt: Der Techkonzern hat seine Marktmacht als Suchmaschine missbraucht. Kritiker des Unternehmens feiern die Entscheidung als historisch.

MeinungUSA

:Joe Biden wird es nicht schaffen, den Supreme Court zu reformieren

Die lebenslange Amtszeit der höchsten Richter trägt zur Radikalisierung in den Vereinigten Staaten bei. Das ließe sich leicht ändern, eigentlich.

MeinungUSA

:Wie es ihm recht ist

Funktioniert die amerikanische Justiz? Kommt immer darauf an, ob sie Donald Trump gerade nützt oder nicht. Mit dieser Taktik zertrümmern die Republikaner derzeit den Rechtsstaat.

USA

:Schlussplädoyers im Prozess gegen Trump erwartet

Der Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten neigt sich dem Ende zu. Nach den Plädoyers kommt es auf die Entscheidung der Jury an.

MeinungJulian Assange

:Jetzt ist die Zeit für einen Deal gekommen

Der britische High Court verschafft dem Wikileaks-Gründer Zeit für eine neue Anhörung. Er sollte sie nutzen, um mit der US-Justiz zu verhandeln. Die Bedingungen dafür sind so günstig wie nie.

USA

:Der Richter und sein seltsames Flaggensignal

Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.