Mit seinem Zollurteil hat der Oberste Gerichtshof gezeigt, dass er Trump doch nicht alles durchgehen lässt. Bei der Rede zur Lage der Nation treffen der Präsident und die kritischen Richter nun aufeinander.
MeinungHandelspolitik
:Es gibt noch Richter in Washington – aber Trump ist es egal
Der Supreme Court setzt dem US-Präsidenten endlich Grenzen und wird damit seiner Verantwortung für die Gewaltenteilung gerecht. Das bedeutet allerdings nicht, dass Amerikas Handelskrieg vorbei ist.
Bayer
:Milliardenvergleich wegen Glyphosat – wie es nun weitergeht
Der Leverkusener Dax-Konzern wird seit Jahren geplagt von Klagen in den USA. Dort machen Nutzer den Unkrautvernichter Glyphosat für ihre Krebserkrankung verantwortlich. Eine Vereinbarung soll das Drama nun beenden.
USA
:Der Feldherr muss weichen
Nach den Todesschüssen von Minneapolis wird der martialische Kommandant Bovino von der Border Patrol durch den Grenzschützer Homan ersetzt. Ändert Donald Trump den Kurs?
Dax-Konzern
:Hoffnung für Bayer bei Glyphosat-Klagen
Das Dax-Mitglied hat Milliarden gezahlt, weil US-Bürger Bayers Unkrautvernichter für ihre Krebserkrankung verantwortlich machen. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof eine Beschwerde des Konzerns akzeptiert.
Vereinigte Staaten
:Wie Trump Amerikas Justiz politisiert
Mehrere Staatsanwälte des US-Justizministeriums treten zurück. Sie wollten die Todesschüsse auf eine Frau bei einer ICE-Razzia in Minneapolis untersuchen. Aber das verbietet man ihnen aus offenkundig politischen Gründen.
Streit mit US-Präsident
:Powell wehrt sich gegen Trump
Die US-Justiz leitet Ermittlungen gegen den Chef der Notenbank ein. Sie wirft ihm vor, falsche Aussagen über die Renovierung des Notenbanksitzes gemacht zu haben. Das sei nur ein „Vorwand“, sagt Powell. In Wirklichkeit gehe es um etwas ganz anderes.
Pam Bondi
:Trumps willige Vollstreckerin
Kaum jemand glaubt der US-Justizministerin, dass sie im Fall Epstein unvoreingenommen ist. Das hat mit ihrer offenbar bedingungslosen Loyalität zum Präsidenten zu tun.
USA
:Was sind die Epstein-Akten - und warum werden sie jetzt freigegeben?
Was umfassen die Akten überhaupt und was macht sie für Donald Trump vielleicht sogar gefährlich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Einsatz der Nationalgarde
:Trump hat sie ernannt – nun stellt sich die Richterin gegen ihn
Die republikanische Bundesrichterin Karin Immergut hat der Trump-Regierung vorläufig untersagt, die Nationalgarde in Portland einzusetzen. In ihrer Entscheidung wählt sie deutliche Worte.
USA
:Trump verlangt Anklagen
Für seine Anhänger ist es ausgleichende Gerechtigkeit, für die Kritiker Machtmissbrauch: Wie der US-Präsident gegen seine Widersacher vorgeht.
Alabama
:Organisierter Kindesmissbrauch - Ring in USA aufgedeckt
Im Süden der USA wurden nach Behördenangaben mehrere Kinder zeitweise in einem Sturmschutzbunker festgehalten. Die Ermittler sprechen von einem Missbrauchsnetzwerk. Es gibt erste Festnahmen.
Kriminalfall in den USA
:Warum tötete Bryan Kohberger?
Er studierte Kriminologie – angeblich, um besser morden zu können. Nun hat Bryan Kohberger zugegeben, vier Studenten in Idaho brutal getötet zu haben. Er entgeht so der Todesstrafe. Doch über all dem schwebt die Frage nach dem Motiv.
Nach Finanzskandal
:Die Trump-Regierung kommt dem Versicherer Allianz entgegen
Wegen eines Finanzskandals in den USA darf die Allianz dort eigentlich zehn Jahre lang keine Fonds verkaufen. Jetzt wurde die Strafe deutlich verringert – auf drei Jahre.
US-Präsident
:Trump gerät wegen Epstein-Affäre zunehmend unter Druck
Anhänger kritisieren den US-Präsidenten, weil er die Akten zum mysteriösen Fall des New Yorker Sexualstraftäters nicht freigibt. Nun entlässt Trump eine früher ermittelnde Staatsanwältin, doch die Angelegenheit könnte seine Machtbasis gefährden.
USA
:Trumps Justizministerin wird von der Jägerin zur Gejagten
Pam Bondi hat den Eindruck erweckt, es gebe ein Dossier mit Kunden von Jeffrey Epstein. Doch eine Verschwörung in dem Missbrauchsfall konnte sie nicht zutage fördern. Nun gibt es Rufe nach ihrer Entlassung.
Prozess in New York
:P. Diddys beste Chance ist ein Spezialist für große, hässliche Fälle
Der Starverteidiger Marc Agnifilo will den Musiker in dessen Missbrauchsprozess vor einer Gefängnisstrafe bewahren. Er kennt sich mit hochkarätigen Angeklagten aus.
MeinungZollstreit
:Am Ende hat Donald Trump noch fast immer bekommen, was er wollte
Ein Gericht untersagt dem US-Präsidenten, Abgaben auf Importe per Dekret zu erheben. Eine bittere Niederlage für ihn? Sicher. Aber wie sich zeigt, auch ein noch größerer Ansporn.
Umweltschutz
:Operation Mundtot
Vor Gericht haben Umweltorganisationen schon viele Siege gegen Konzerne eingefahren. Nun drehen Unternehmen zunehmend den Spieß um – und klagen auf horrende Summen, um Greenpeace und Co. zu schaden.
MeinungBayer-Tochter Monsanto
:Glyphosat vom US-Markt zu nehmen, wäre radikal, aber richtig
Bayer möchte die Klageflut in den USA eindämmen. Gelingt das nicht, erwägt der Konzern, die US-Tochter Monsanto in die Insolvenz zu schicken und den Verkauf von Glyphosat zu stoppen. Das wäre radikal – aber richtig.
USA
:Supreme Court ringt mit Trumps Angriff auf die Staatsbürgerschaft per Geburt
Soll weiterhin US-Bürger werden, wer auf amerikanischem Boden geboren wird? Donald Trump sagt Nein. Die Obersten Richter scheinen anderer Meinung zu sein.
Alcatraz
:Ein legendärer Knast
Der Felsen Alcatraz ist heute ein Erholungsgebiet. Doch US-Präsident Trump träumt von der Wiedereröffnung der Haftanstalt.
„Me Too“
:„Ich bin aus seiner Wohnung gerannt, aber der Lift kam nicht schnell genug“
Marianne Hettinger war 25, als der Hollywood-Regisseur James Toback sie sexuell angriff. 30 Jahre erzählte sie niemandem davon, dann bricht sie ihr Schweigen.
MeinungUS-Wirtschaft
:Deutsche Unternehmen sollten sich nichts vormachen: In den USA droht Willkür
Trotz autoritärer Tendenzen und wirtschaftlicher Risiken in den USA beschwichtigen viele deutsche Wirtschaftsvertreter immer noch – und ignorieren dabei, dass die regelbasierte Ordnung dort zunehmend durch Willkür ersetzt wird.
Finanzmärkte
:Kann Donald Trump jetzt auch noch den Notenbankchef entmachten?
Ein Machtkampf alarmiert die Finanzmärkte: Trump droht erneut damit, US-Notenbankchef Jerome Powell zu entlassen. Kann er das so einfach? Und warum reagieren die Anleger so nervös?
MeinungUSA
:Die Verfassungskrise ist längst da
Wie schaltet man die Gerichte aus? Indem man dafür sorgt, dass sie hoffnungslos überlastet sind. Indem man sie beschimpft. Indem man nur so tut, als folge man ihnen. Donald Trump arbeitet mit Erfolg daran, die Gewaltenteilung abzuschaffen.
Abschiebungen
:Trump spielt mit dem Obersten Gericht
Zu Unrecht hat die Regierung von Donald Trump einen Mann nach El Salvador ausgewiesen, urteilt der Supreme Court. Das Weiße Haus weigert sich dennoch, ihn zurückzuholen.
MeinungUSA
:Das Oberste Gericht drückt sich vor der Auseinandersetzung mit Trump
Die Richter geraten immer mehr unter Druck, die Rechtsbeugungen des Präsidenten zu verurteilen. Aber sie scheuen den Konflikt, wie jetzt auch bei den Abschiebeflügen.
Mord an Versicherungschef
:US-Justizministerin will Todesstrafe für Luigi Mangione
Wegen des „vorsätzlichen, kaltblütigen Mordes“ an dem Versicherungsunternehmer Brian Thompson weist Pam Bondi die Bundesanwälte an, die Höchststrafe für den mutmaßlichen Täter zu beantragen.
Elon Musk in Wisconsin
:Erster Test für Trumps Beliebtheit
Für eine Richterwahl in Wisconsin geben Republikaner und Demokraten 100 Millionen Dollar aus. Es gehe eben ums „Schicksal der Menschheit“, sagt Elon Musk.
Finanzkriminalität
:Die Mafia wird sich freuen
Der US-Präsident sabotiert nun auch den Kampf gegen Geldwäsche und schafft das Transparenzregister ab. Fachleute sind entsetzt.
Vereinigte Staaten
:Signal-Skandal ist ein Testfall für die US-Justiz
Donald Trump und seine Leute reden die Sicherheitspanne in einem Gruppenchat mit fadenscheinigen Argumenten klein. Die Frage ist nun, ob FBI und Justizministerium die eigene Regierung bei Problemen noch durchleuchten dürfen.
Rumänien
:Die Tate-Brüder sind nach Bukarest zurückgekehrt
Vor vier Wochen flogen die berüchtigten Influencer plötzlich nach Florida, am Montag sollen sich Andrew und Tristan Tate in Rumänien bei den Behörden melden. Gegen sie wird wegen Menschenhandels und Vergewaltigung ermittelt.
USA
:Trump heizt den Kampf gegen die Justiz an
Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Justiz wird schärfer, selbst der oberste Richter des Landes meldet sich mit einer seltenen Stellungnahme zu Wort. Ist das Land schon längst mitten in einer schweren rechtsstaatlichen Krise?
USA
:Trump trickst die Richter aus
Das Beispiel der mehr als 200 nach El Salvador abgeschobenen Migranten zeigt: Der US-Präsident nutzt zunehmend ungeniert seine Macht aus. Er gibt zwar vor, Urteile zu beachten, lässt die Gerichte aber ins Leere laufen.
Ausgelieferte Drogenbosse
:Ein „Who’s who“ des Schreckens
Mexiko hat 29 Drogenbosse an die USA ausgeliefert. Darunter Schwergewichte wie Rafael Caro Quintero, der hinter einem der bekanntesten Morde der Kartellgeschichte stehen soll. Nicht nur ihm droht jetzt die Todesstrafe.
USA
:Florida will gegen Tate-Brüder ermitteln
Andrew und Tristan Tate sollte in Rumänien der Prozess gemacht werden, weil sie Frauen zu Sex-Videos gedrängt haben sollen. Jetzt sind sie in die USA ausgereist – doch auch hier meldet sich die Justiz.
Justin Baldoni gegen Blake Lively
:Auf welcher Seite stehst du?
Lange vor der eigentlichen Verhandlung kämpfen die Hollywoodstars Blake Lively und Justin Baldoni weiter um die öffentliche Meinung – mit harten Bandagen und teils skurrilen Vorwürfen. Ihrem gemeinsamen Film scheint das nicht zu schaden, der liegt bei Netflix gerade auf Platz eins.
USA
:Der Demokrat, der sich Rettung von Trump verspricht
Eric Adams, Bürgermeister von New York, sollte eigentlich demnächst wegen Korruption vor Gericht stehen. Doch es sieht so aus, als könnte er einen Ausweg finden: durch einen Tauschhandel mit dem Präsidenten.
Beleidigungen im Netz
:Die Grenzen der Redefreiheit
In den USA wundert man sich über den deutschen Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Warum interessieren sich Gerichte überhaupt für Pöbeleien? Und: Was ist erlaubt und was verboten?
USA
:Das Recht, zu beleidigen
Wer nicht direkt zu Gewalt aufruft, hat wenig zu befürchten: US-Vizepräsident J. D. Vance rühmt die Meinungsfreiheit in den USA als vorbildlich. Und doch ist die extreme staatliche Zurückhaltung auch dort nicht selbstverständlich.
USA
:Das Weiße Haus greift die Justiz an
Mindestens 40 Klagen richten sich aktuell gegen die Flut von Dekreten des neuen US-Präsidenten. Das gefällt Donald Trump gar nicht – und Elon Musk spricht gar von einer „richterlichen Diktatur“.
USA
:Der Sturm aufs Kapitol wird zum „Tag der Liebe“
Präsident Trump deutet den gewaltsamen Aufruhr gegen den US-Kongress vom 6. Januar 2021 zur Heldentat um. Er begnadigt nicht nur die Straftäter: Wer den Putschversuch ahnden wollte, muss nun Rache fürchten.
Verfügungen des Präsidenten
:Der Widerstand gegen Trump beginnt
Donald Trump gebärdet sich in seinen ersten Tagen im Amt des US-Präsidenten, als könne er frei über Land und Leute gebieten. Die Realität holt ihn aber schnell ein: Ein Richter blockiert Trumps Vorstoß zur Abschaffung des Geburtsrechts.
Machtwechsel in den USA
:Widerstand gegen „King Donald“
US-Präsident Trump möchte massenhaft Migranten abschieben und das Geburtsrecht einschränken. 22 Bundesstaaten wollen nun juristisch dagegen vorgehen. Aber die deutlichste Kritik bekommt Trump nicht von US-Mandatsträgern zu hören.
USA
:Warum Biden Trump-Gegner präventiv begnadigt hat
Stunden vor der Amtsübergabe schützt der US-Präsident Pandemie-Berater Fauci, Republikanerin Cheney, General Milley und Mitglieder seiner eigenen Familie vor Strafverfolgung, obwohl gegen sie gar nicht ermittelt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
MeinungUSA
:Ein Verdächtiger wird zum Volkshelden – was sagt das über das Volk und was über das Angebot an Helden?
Viele Amerikaner sympathisieren mit dem Verdächtigen, der den Versicherungsmanager Brian Thompson erschossen haben soll. Das offenbart ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber Großkonzernen und ein vollständig verschwundenes Vertrauen in die Demokratie.
Zivilprozesse in den USA
:Eine Puppe, eine Pornoseite und eine Fünf-Millionen-Dollar-Klage
Eine Mutter verklagt den Spielzeughersteller Mattel, weil dieser einen Porno-Link auf der Verpackung seiner „Wicked“-Puppen abgedruckt hatte. In den USA sind solche kuriosen Fälle keine Seltenheit.
US-Justiz
:Bidens Gnadenliste
Gerade hat Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt. Und kurz bevor Donald Trump als Präsident zurückkehrt, der seinen Gegnern Rache geschworen hat, stellt sich die Frage: Wird Biden noch andere vor dem Wahlsieger beschützen?
Joe Biden
:Gnade vor Recht – das gab es schon öfter in den USA
Als erster Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat Joe Biden seinen eigenen Sohn begnadigt. Er ist aber nicht der erste Präsident, der Angehörigen ihre Strafen erlässt – und andere Begnadigungen waren noch umstrittener.
