US-Justiz

Gegen das Herzschlag-Gesetz

Das Justizministerium der USA verklagt den Bundesstaat Texas wegen des neuen Abtreibungsgesetzes. Dies sei "verfassungswidrig" und mache Bürger zu "Kopfgeldjägern".

USA setzen Hinrichtungen auf Bundesebene aus

Die Trump-Regierung hatte nach 17 Jahren wieder begonnen, zum Tode Verurteilte hinzurichten. Die Biden-Regierung setzt das Moratorium jetzt wieder ein.

Die erstaunliche Wandlung des Lindsey Graham

Einst bezeichnete der republikanische Senator Donald Trump als "Spinner", heute ist er sein eifrigster und eilfertigster Verteidiger. Er leitet die Anhörung der designierten Bundesrichterin Amy Coney Barrett - und darf sich der Wut der Demokraten gewiss sein.

Von Christian Zaschke

Indigener US-Amerikaner wegen Mordes hingerichtet

Die Volksgruppe der Navajo hatte zuvor Präsident Trump aufgerufen, die Vollstreckung der Todesstrafe zu stoppen. Mit der jüngsten Hinrichtung haben die USA in diesem Jahr unter Trump so viele Exekutionen durchgeführt wie in den vorherigen 56 Jahren zusammen.

Trump und die US-Justiz - eine besorgniserregende Entwicklung?

Nach dem erfolglosen Impeachment gebärdet sich Trump, als würde er über dem Recht stehen - und arbeitet an der Abschaffung der Gewaltenteilung, kommentiert SZ-Autor Stefan Kornelius. Das System reagiert wie gelähmt.

Der schönste Tag seines Lebens

So also fühlt sich Freiheit an: 33 Jahre hat Jens Söring wegen eines Doppelmordes im Gefängnis verbracht. Jetzt ist er aus den USA zurück in Deutschland. Eine Begegnung in Frankfurt am Main.

Von Karin Steinberger, Frankfurt

Freiheit nach 12 262 Tagen

Der Deutsche Jens Söring sitzt seit mehr als 33 Jahren in den USA in Haft. Verurteilt für einen Doppelmord, den er immer bestritten hat. Die Geschichte eines Mannes, der zum ersten Mal nach Jahrzehnten frei sein wird.

Von Karin Steinberger

Die Freiheit nehm' ich dir

Die USA üben massiven Druck aus, damit Julian Assange ausgeliefert wird. Der Vorwurf: Spionage. Für Weggefährten und Journalisten sind das beunruhigende Nachrichten.

Von John Goetz, Elena Kuch, Reiko Pinkert und Nicolas Richter

Opernsänger David Daniels wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Haft

Er soll gemeinsam mit seinem Mann einen jungen Kollegen missbraucht haben. Die Anschuldigungen wiegen schwer.

Von Thomas Jordan

Vier Ex-Audi-Manager in den USA angeklagt

Die ehemaligen Audi-Führungskräfte sollen sich in den USA wegen Abgasmanipulationen vor Gericht verantworten. Ihnen drohen hohe Haftstrafen - sollten sie sich dem Prozess stellen.

Proteste begleiten Anhörung von Trumps Supreme-Court-Kandidat

Mehr als 30 Frauen werden am Rande der Senatsanhörung von Brett Kavanaugh festgenommen. Die Demokraten werfen der Regierung vor, Dokumente gegen den 53-Jährigen zurückzuhalten.

Trumps große Chance

Anthony Kennedy gibt seinen Posten ab. Das eröffnet dem US-Präsidenten die Möglichkeit, das höchste Gericht der USA für Jahrzehnte ideologisch in seinem Sinne zu prägen.

Von Hubert Wetzel, Washington

Das Recht bin ich

Die Begnadigung einer 63-Jährigen, so richtig sie war, macht deutlich, wie US-Präsident Trump das Gnadenrecht versteht: Er allein entscheidet. Für einen modernen Rechtsstaat ist das Gift.

Kommentar von Hubert Wetzel

Wehe, der Goldjunge packt aus

Wie stark ist die Erdoğan-Familie in die dubiosen Geschäfte eines türkisch-iranischen Goldhändlers verwickelt, der in New York vor Gericht steht? Schon im Vorfeld des Prozesses hat der türkische Präsident massiv Einfluss auf die Ermittlungen ausgeübt.

Von Luisa Seeling

US-Soldat Bowe Bergdahl bekennt sich der Desertion schuldig

Er schlich sich aus der Millitärbasis und geriet danach fünf Jahre lang in Geiselhaft der Taliban. Nun droht dem Army-Soldaten in den USA lebenslange Haft.

Hinrichtung: Florida setzt neuen Giftstoff ein

Im US-Bundesstaat Florida ist ein Häftling mit einem neuartigen Gift-Cocktail hingerichtet worden. Trotz der Einwände einer Richterin, er werde damit zum Versuchskaninchen.

Von Thorsten Denkler, New York

US-Justizirrtum: Paar erhält Millionenentschädigung nach 21 Jahren Haft

Zwei Erziehern waren sexueller Missbrauch und satanistische Rituale vorgeworfen worden. Das Paar verbrachte 21 Jahre in Haft, bis klar wurde: Die Anschuldigungen waren wohl erfunden. Der Bundesstaat Texas muss zahlen.

Von Max Sprick

"Hört auf mit dem Pipi!"

Neue Dokumente zeigen, wie die Audi AG über die Abgasreinigung mit Harnstoff auf die schiefe Bahn geriet. Sie erzählen von Gier, Gehorsam und Realitätsverweigerung in einem ehemaligen Vorzeigekonzern.

Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Klaus Ott und Nicolas Richter

Die Sprache des Geldes

Alle Welt spricht über die Verbindungen des Trump-Teams nach Russland. Was aber Recht und Gesetz in den USA verändern wird, sind die Klagen wegen Trumps Interessenskonflikten zwischen Amt und Geschäft.

Von Andreas Zielcke

Deutsche Unternehmen zunehmend im Fokus der US-Justiz

VW, Daimler, Siemens oder Deutsche Bank: Warum immer mehr deutsche Konzerne ins Visier von US-Ermittlern geraten - und welche Folgen das hat.

Von Hans Leyendecker und Klaus Ott

Der Prozess gegen Bill Cosby ist ein bizarres Schauspiel

Bei dem Start der Verhandlung gibt es Gebrüll, Gegengebrüll und eine Anwältin, die wie in US-Justiz-Dramen durch das Gerichtsgebäude spaziert. Die Geschworenen dürften schon jetzt vollends verwirrt sein.

Kommentar von Jürgen Schmieder, Norristown

Zwei Hinrichtungen an einem Abend in Arkansas

Nach einer vorläufigen Blockade werden nun doch verurteilte Straftäter in Serie exekutiert: Binnen weniger Stunden hat der US-Bundesstaat an zwei weiteren Männern die Todesstrafe vollstreckt.

Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird.

Von Eva Steinlein

US-Gericht stoppt geplante Hinrichtung von sieben Straftätern

Die Häftlinge hätten innerhalb weniger Tage durch Gift exekutiert werden sollen. Der Hersteller hatte beim Gericht beantragt, die Verwendung des Medikaments zu verbieten.

Trump-Regierung feuert prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara

Das Justizministerium hat 46 Bundesanwälte aufgefordert, zurückzutreten. Als Preet Bharara sich weigert, freiwillig zu gehen, wird er entlassen.

Eine Amerikanerin muss einmal pro Woche ihren Vergewaltiger treffen

Ein Gerichtsbeschluss hat die junge Frau dazu verpflichtet. Der Grund dafür ist kaum zu fassen.

Von Michaela Haas

"Sollte der Justizminister dem Präsidenten widersprechen?"

Justizministerin Sally Yates wurde entlassen, weil sie die Rechtmäßigkeit von Trumps Einreiseverbot anzweifelte. 2015 wurde sie bei einer Anhörung gefragt, wer letztendlich ausschlaggebend sei - der Präsident oder das Gesetz. Pikanterweise stellte die Frage Jeff Sessions, der unter Trump neuer Justizminister werden soll.

Trumps Kandidat für den Supreme Court - Die erzkonservative Zukunft beginnt

Der US-Präsident könnte am Dienstag einen reaktionären Hardliner für das höchste Gericht nominieren. Möglicherweise nur sein erster Schritt, den Supreme Court auf Jahrzehnte zu formen.

Von Johanna Bruckner, New York

Rassismus-Tiraden auf Myspace-Profil des Todesschützen

Nach dem Tod des afroamerikanischen Jugendlichen Trayvon Martin im US-Bundesstaat Florida organisieren Aktivisten Online-Proteste gegen Rassismus - und die Familie des Todesschützen George Zimmerman sucht Spenden für seine Verteidigung. Auch die juristische Auseinandersetzung hat im Netz längst begonnen. Die neueste Facette: ein fünf Jahre altes Myspace-Profil des Angeklagten.

Von Lena Jakat

Sechsjährige in Handschellen

Nach einem Wutanfall im Büro ihrer Direktorin wird eine Schülerin im US-Bundesstaat Georgia von der Polizei in Handschellen abgeführt - sie ist sechs Jahre alt. Für die Polizisten ist dies nichts Ungewöhnliches, doch der Vorfall entfacht eine neue Diskussion um Erziehung und die Verhältnismäßigkeit von Strafe.

Von Christian Wernicke, Washington

Richterin erklärt sich für befangen

Ihre Verbindungen zur Verteidigung des Angeklagten sind äußerst vage und doch heikel genug: Richterin Jessica Recksiedler zieht sich wegen Befangenheit aus dem Prozess um den erschossenen Teenager Trayvon Martin zurück. Es geht um den Job ihres Mannes.

Sechsjährige in Handschellen abgeführt

Nach einem Wutanfall in der Schule hat die Polizei im US-Bundesstaat Georgia ein sechsjähriges Mädchen in Handschellen abgeführt. Die Eltern der Schülerin kritisierten die Behandlung ihrer Tochter.

Strafe ohne Maß

Für die Verletzung der Urheberrechte Oracles muss SAP ohne Zweifel bestraft werden. Aber bitte im richtigen Maß.

Ein Kommentar von Paul Katzenberger

Lizenz zum Gelddrucken

Die Mutter der Achtlinge aus den USA darf sich künftig allein um die lukrative Vermarktung ihrer Sprößlinge kümmern. Das hat ein Gericht entschieden.

Drei Todeskandidaten an einem Tag hingerichtet

Die USA vollstrecken Todesurteile, zwei Mädchen überfallen eine Bank. Keine strafrechtlichen Folgen gibt es nach dem Busunglück in NRW.

35 Jahre im Knast - für nichts

Ein Amerikaner bekam als 19-Jähriger lebenslänglich, weil er angeblich ein Kind vergewaltigt hatte. 35 Jahre später beweist eine DNS-Probe seine Unschuld. Entschuldigt hat sich die Justiz nicht.

Von A.-K. Eckardt