US-Justiz

USA

:Trump verlangt Anklagen

Für seine Anhänger ist es ausgleichende Gerechtigkeit, für die Kritiker Machtmissbrauch: Wie der US-Präsident gegen seine Widersacher vorgeht.

Alabama

:Organisierter Kindesmissbrauch - Ring in USA aufgedeckt

Im Süden der USA wurden nach Behördenangaben mehrere Kinder zeitweise in einem Sturmschutzbunker festgehalten. Die Ermittler sprechen von einem Missbrauchsnetzwerk. Es gibt erste Festnahmen.

Kriminalfall in den USA

:Warum tötete Bryan Kohberger?

Er studierte Kriminologie – angeblich, um besser morden zu können. Nun hat Bryan Kohberger zugegeben, vier Studenten in Idaho brutal getötet zu haben. Er entgeht so der Todesstrafe. Doch über all dem schwebt die Frage nach dem Motiv.

Nach Finanzskandal

:Die Trump-Regierung kommt dem Versicherer Allianz entgegen

Wegen eines Finanzskandals in den USA darf die Allianz dort eigentlich zehn Jahre lang keine Fonds verkaufen. Jetzt wurde die Strafe deutlich verringert – auf drei Jahre.

US-Präsident

:Trump gerät wegen Epstein-Affäre zunehmend unter Druck

Anhänger kritisieren den US-Präsidenten, weil er die Akten zum mysteriösen Fall des New Yorker Sexualstraftäters nicht freigibt. Nun entlässt Trump eine früher ermittelnde Staatsanwältin, doch die Angelegenheit könnte seine Machtbasis gefährden.

USA

:Trumps Justizministerin wird von der Jägerin zur Gejagten

Pam Bondi hat den Eindruck erweckt, es gebe ein Dossier mit Kunden von Jeffrey Epstein. Doch eine Verschwörung in dem Missbrauchsfall konnte sie nicht zutage fördern. Nun gibt es Rufe nach ihrer Entlassung.

Prozess in New York

:P. Diddys beste Chance ist ein Spezialist für große, hässliche Fälle

Der Starverteidiger Marc Agnifilo will den Musiker in dessen Missbrauchsprozess vor einer Gefängnisstrafe bewahren. Er kennt sich mit hochkarätigen Angeklagten aus.

MeinungZollstreit

:Am Ende hat Donald Trump noch fast immer bekommen, was er wollte

Ein Gericht untersagt dem US-Präsidenten, Abgaben auf Importe per Dekret zu erheben. Eine bittere Niederlage für ihn? Sicher. Aber wie sich zeigt, auch ein noch größerer Ansporn.

Umweltschutz

:Operation Mundtot

Vor Gericht haben Umweltorganisationen schon viele Siege gegen Konzerne eingefahren. Nun drehen Unternehmen zunehmend den Spieß um – und klagen auf horrende Summen, um Greenpeace und Co. zu schaden.

MeinungBayer-Tochter Monsanto

:Glyphosat vom US-Markt zu nehmen, wäre radikal, aber richtig

Bayer möchte die Klageflut in den USA eindämmen. Gelingt das nicht, erwägt der Konzern, die US-Tochter Monsanto in die Insolvenz zu schicken und den Verkauf von Glyphosat zu stoppen. Das wäre radikal – aber richtig.

USA

:Supreme Court ringt mit Trumps Angriff auf die Staatsbürgerschaft per Geburt

Soll weiterhin US-Bürger werden, wer auf amerikanischem Boden geboren wird? Donald Trump sagt Nein. Die Obersten Richter scheinen anderer Meinung zu sein.

Alcatraz

:Ein legendärer Knast

Der Felsen Alcatraz ist heute ein Erholungsgebiet. Doch US-Präsident Trump träumt von der Wiedereröffnung der Haftanstalt.

„Me Too“

:„Ich bin aus seiner Wohnung gerannt, aber der Lift kam nicht schnell genug“

Marianne Hettinger war 25, als der Hollywood-Regisseur James Toback sie sexuell angriff. 30 Jahre erzählte sie niemandem davon, dann bricht sie ihr Schweigen.

MeinungUS-Wirtschaft

:Deutsche Unternehmen sollten sich nichts vormachen: In den USA droht Willkür

Trotz autoritärer Tendenzen und wirtschaftlicher Risiken in den USA beschwichtigen viele deutsche Wirtschaftsvertreter immer noch  – und ignorieren dabei, dass die regelbasierte Ordnung dort zunehmend durch Willkür ersetzt wird.

Finanzmärkte

:Kann Donald Trump jetzt auch noch den Notenbankchef entmachten?

Ein Machtkampf alarmiert die Finanzmärkte: Trump droht erneut damit, US-Notenbankchef Jerome Powell zu entlassen. Kann er das so einfach? Und warum reagieren die Anleger so nervös?

MeinungUSA

:Die Verfassungskrise ist längst da

Wie schaltet man die Gerichte aus? Indem man dafür sorgt, dass sie hoffnungslos überlastet sind. Indem man sie beschimpft. Indem man nur so tut, als folge man ihnen. Donald Trump arbeitet mit Erfolg daran, die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Abschiebungen

:Trump spielt mit dem Obersten Gericht

Zu Unrecht hat die Regierung von Donald Trump einen Mann nach El Salvador ausgewiesen, urteilt der Supreme Court. Das Weiße Haus weigert sich dennoch, ihn zurückzuholen.

MeinungUSA

:Das Oberste Gericht drückt sich vor der Auseinandersetzung mit Trump

Die Richter geraten immer mehr unter Druck, die Rechtsbeugungen des Präsidenten zu verurteilen. Aber sie scheuen den Konflikt, wie jetzt auch bei den Abschiebeflügen.

Mord an Versicherungschef

:US-Justizministerin will Todesstrafe für Luigi Mangione

Wegen des „vorsätzlichen, kaltblütigen Mordes“ an dem Versicherungsunternehmer Brian Thompson weist Pam Bondi die Bundesanwälte an, die Höchststrafe für den mutmaßlichen Täter zu beantragen.

Elon Musk in Wisconsin

:Erster Test für Trumps Beliebtheit

Für eine Richterwahl in Wisconsin geben Republikaner und Demokraten 100 Millionen Dollar aus. Es gehe eben ums „Schicksal der Menschheit“, sagt Elon Musk.

Finanzkriminalität

:Die Mafia wird sich freuen

Der US-Präsident sabotiert nun auch den Kampf gegen Geldwäsche und schafft das Transparenzregister ab. Fachleute sind entsetzt.

Vereinigte Staaten

:Signal-Skandal ist ein Testfall für die US-Justiz

Donald Trump und seine Leute reden die Sicherheitspanne in einem Gruppenchat mit fadenscheinigen Argumenten klein. Die Frage ist nun, ob FBI und Justizministerium die eigene Regierung bei Problemen noch durchleuchten dürfen.

Rumänien

:Die Tate-Brüder sind nach Bukarest zurückgekehrt

Vor vier Wochen flogen die berüchtigten Influencer plötzlich nach Florida, am Montag sollen sich Andrew und Tristan Tate in Rumänien bei den Behörden melden. Gegen sie wird wegen Menschenhandels und Vergewaltigung ermittelt.

USA

:Trump heizt den Kampf gegen die Justiz an

Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Justiz wird schärfer, selbst der oberste Richter des Landes meldet sich mit einer seltenen Stellungnahme zu Wort. Ist das Land schon längst mitten in einer schweren rechtsstaatlichen Krise?

USA

:Trump trickst die Richter aus

Das Beispiel der mehr als 200 nach El Salvador abgeschobenen Migranten zeigt: Der US-Präsident nutzt zunehmend ungeniert seine Macht aus. Er gibt zwar vor, Urteile zu beachten, lässt die Gerichte aber ins Leere laufen.

Ausgelieferte Drogenbosse

:Ein „Who’s who“ des Schreckens

Mexiko hat 29 Drogenbosse an die USA ausgeliefert. Darunter Schwergewichte wie Rafael Caro Quintero, der hinter einem der bekanntesten Morde der Kartellgeschichte stehen soll. Nicht nur ihm droht jetzt die Todesstrafe.

USA

:Florida will gegen Tate-Brüder ermitteln

Andrew und Tristan Tate sollte in Rumänien der Prozess gemacht werden, weil sie Frauen zu Sex-Videos gedrängt haben sollen. Jetzt sind sie in die USA ausgereist – doch auch hier meldet sich die Justiz.

Justin Baldoni gegen Blake Lively

:Auf welcher Seite stehst du?

Lange vor der eigentlichen Verhandlung kämpfen die Hollywoodstars Blake Lively und Justin Baldoni weiter um die öffentliche Meinung – mit harten Bandagen und teils skurrilen Vorwürfen. Ihrem gemeinsamen Film scheint das nicht zu schaden, der liegt bei Netflix gerade auf Platz eins.

USA

:Der Demokrat, der sich Rettung von Trump verspricht

Eric Adams, Bürgermeister von New York, sollte eigentlich demnächst wegen Korruption vor Gericht stehen. Doch es sieht so aus, als könnte er einen Ausweg finden: durch einen Tauschhandel mit dem Präsidenten.

Beleidigungen im Netz

:Die Grenzen der Redefreiheit

In den USA wundert man sich über den deutschen Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Warum interessieren sich Gerichte überhaupt für Pöbeleien? Und: Was ist erlaubt und was verboten?

USA

:Das Recht, zu beleidigen

Wer nicht direkt zu Gewalt aufruft, hat wenig zu befürchten: US-Vizepräsident J. D. Vance rühmt die Meinungsfreiheit in den USA als vorbildlich. Und doch ist die extreme staatliche Zurückhaltung auch dort nicht selbstverständlich.

USA

:Das Weiße Haus greift die Justiz an

Mindestens 40 Klagen richten sich aktuell gegen die Flut von Dekreten des neuen US-Präsidenten. Das gefällt Donald Trump gar nicht – und Elon Musk spricht gar von einer „richterlichen Diktatur“.

USA

:Der Sturm aufs Kapitol wird zum „Tag der Liebe“

Präsident Trump deutet den gewaltsamen Aufruhr gegen den US-Kongress vom 6. Januar 2021 zur Heldentat um.  Er begnadigt nicht nur die Straftäter: Wer den Putschversuch ahnden wollte, muss nun Rache fürchten.

Verfügungen des Präsidenten

:Der Widerstand gegen Trump beginnt

Donald Trump gebärdet sich in seinen ersten Tagen im Amt des US-Präsidenten, als könne er frei über Land und Leute gebieten. Die Realität holt ihn aber schnell ein: Ein Richter blockiert Trumps Vorstoß zur Abschaffung des Geburtsrechts.

Machtwechsel in den USA

:Widerstand gegen „King Donald“

US-Präsident Trump möchte massenhaft Migranten abschieben und das Geburtsrecht einschränken. 22 Bundesstaaten wollen nun juristisch dagegen vorgehen. Aber die deutlichste Kritik bekommt Trump nicht von US-Mandatsträgern zu hören.

USA

:Warum Biden Trump-Gegner präventiv begnadigt hat

Stunden vor der Amtsübergabe schützt der US-Präsident Pandemie-Berater Fauci, Republikanerin Cheney, General Milley und Mitglieder seiner eigenen Familie vor Strafverfolgung, obwohl gegen sie gar nicht ermittelt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

MeinungUSA

:Ein Verdächtiger wird zum Volkshelden – was sagt das über das Volk und was über das Angebot an Helden?

Viele Amerikaner sympathisieren mit dem Verdächtigen, der den Versicherungsmanager Brian Thompson erschossen haben soll. Das offenbart ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber Großkonzernen und ein vollständig verschwundenes Vertrauen in die Demokratie.

Zivilprozesse in den USA

:Eine Puppe, eine Pornoseite und eine Fünf-Millionen-Dollar-Klage

Eine Mutter verklagt den Spielzeughersteller Mattel, weil dieser einen Porno-Link auf der Verpackung seiner „Wicked“-Puppen abgedruckt hatte. In den USA sind solche kuriosen Fälle keine Seltenheit.

US-Justiz

:Bidens Gnadenliste

Gerade hat Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt. Und kurz bevor Donald Trump als Präsident zurückkehrt, der seinen Gegnern Rache geschworen hat, stellt sich die Frage: Wird Biden noch andere vor dem Wahlsieger beschützen?

Joe Biden

:Gnade vor Recht – das gab es schon öfter in den USA

Als erster Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat Joe Biden seinen eigenen Sohn begnadigt. Er ist aber nicht der erste Präsident, der Angehörigen ihre Strafen erlässt – und andere Begnadigungen waren noch umstrittener.

USA

:Biden begnadigt seinen Sohn Hunter doch noch

Nach einem Familienwochenende entscheidet sich der US-Präsident, seinen verurteilten Sohn vor Strafe zu schützen. Offenbar wittert er in der Strafverfolgung seines Sohnes einen Rachefeldzug gegen sich selbst.

MeinungJustiz

:Trump hat doch noch das perfekte Verbrechen erfunden

Sonderermittler Jack Smith lässt zwei Verfahren gegen den künftigen Präsidenten fallen. Der US-amerikanische Rechtsstaat ist geschwächt.

US-Wahl

:Trump nominiert eine weitere Vertraute als Justizministerin

Kurz nach dem Rückzug von Matt Gaetz stellt der designierte US-Präsident seinen Ersatz vor: Pam Bondi. Sie ist die konventionellere Wahl für den Posten – ihre Kritiker haben jedoch eine Menge Gründe, sich Sorgen um die Justiz zu machen.

MeinungVereinigte Staaten

:Trumps Personalwahl zeigt: Nichts wird in den USA bleiben, wie es ist

Der künftige Präsident beruft Extremisten, Verschwörungsideologen und eine prorussische Radikale in wichtige Positionen. Seine zweite Amtszeit könnte das Land grundlegend verändern.

Nächste US-Regierung

:Der Bombenwerfer in Donald Trumps Diensten

Der künftige Präsident will Matt Gaetz zu seinem Justizminister machen. Es ist seine bisher provokativste Nominierung.

MeinungUSA

:Donald Trump provoziert die erste Kraftprobe – mit den eigenen Leuten

Die Machtfülle des künftigen Präsidenten erscheint überwältigend. Widersetzen könnte sich ihm ausgerechnet die republikanische Mehrheit im Senat. Sie hat damit schon begonnen.

Nach der US-Wahl

:Trumps Freibrief wird schon aufgesetzt

Der Republikaner wollte mitunter erneut US-Präsident werden, um die gegen ihn laufenden Strafverfahren zu stoppen. Nun zeigt sich, dass er dafür keinen Finger rühren muss.

Buch zur US-Wahl über „Die Unvereinigten Staaten“

:Die Welt der Stammeskrieger

Mäßigung und Kompromiss lauteten einst die Grundideen der US-Verfassung. Doch nun dominieren Wut, Pöbelei und Verhärtung. Stephan Bierling erklärt, wie es zur Deformation der Demokratie kam und was ihn trotz allem optimistisch stimmt.

USA

:Warten auf die Hinrichtung eines vermutlich Unschuldigen

Für die texanische Justiz ist Robert Roberson ein Kindermörder. Für die Verteidigung ein Autist, dessen zweijährige Tochter wegen medizinischer Fehler gestorben ist. In letzter Minute wird die Hinrichtung verschoben – doch wie lange?