US-Justiz

MeinungJustiz

:Trump hat doch noch das perfekte Verbrechen erfunden

Sonderermittler Jack Smith lässt zwei Verfahren gegen den künftigen Präsidenten fallen. Der US-amerikanische Rechtsstaat ist geschwächt.

US-Wahl

:Trump nominiert eine weitere Vertraute als Justizministerin

Kurz nach dem Rückzug von Matt Gaetz stellt der designierte US-Präsident seinen Ersatz vor: Pam Bondi. Sie ist die konventionellere Wahl für den Posten – ihre Kritiker haben jedoch eine Menge Gründe, sich Sorgen um die Justiz zu machen.

MeinungVereinigte Staaten

:Trumps Personalwahl zeigt: Nichts wird in den USA bleiben, wie es ist

Der künftige Präsident beruft Extremisten, Verschwörungsideologen und eine prorussische Radikale in wichtige Positionen. Seine zweite Amtszeit könnte das Land grundlegend verändern.

Nächste US-Regierung

:Der Bombenwerfer in Donald Trumps Diensten

Der künftige Präsident will Matt Gaetz zu seinem Justizminister machen. Es ist seine bisher provokativste Nominierung.

MeinungUSA

:Donald Trump provoziert die erste Kraftprobe – mit den eigenen Leuten

Die Machtfülle des künftigen Präsidenten erscheint überwältigend. Widersetzen könnte sich ihm ausgerechnet die republikanische Mehrheit im Senat. Sie hat damit schon begonnen.

Nach der US-Wahl

:Trumps Freibrief wird schon aufgesetzt

Der Republikaner wollte mitunter erneut US-Präsident werden, um die gegen ihn laufenden Strafverfahren zu stoppen. Nun zeigt sich, dass er dafür keinen Finger rühren muss.

Buch zur US-Wahl über „Die Unvereinigten Staaten“

:Die Welt der Stammeskrieger

Mäßigung und Kompromiss lauteten einst die Grundideen der US-Verfassung. Doch nun dominieren Wut, Pöbelei und Verhärtung. Stephan Bierling erklärt, wie es zur Deformation der Demokratie kam und was ihn trotz allem optimistisch stimmt.

USA

:Warten auf die Hinrichtung eines vermutlich Unschuldigen

Für die texanische Justiz ist Robert Roberson ein Kindermörder. Für die Verteidigung ein Autist, dessen zweijährige Tochter wegen medizinischer Fehler gestorben ist. In letzter Minute wird die Hinrichtung verschoben – doch wie lange?

Vorwurf der Diskriminierung

:USA verhängen Rekordstrafe gegen Lufthansa

Jüdischen Passagieren wird 2022 in Frankfurt die Weiterreise nach Budapest verweigert. Die Fluggesellschaft bedauert den Vorfall, weist den Diskriminierungsvorwurf aber zurück. Nun muss sie vier Millionen Dollar zahlen.

Sexualisierte Gewalt

:Der Gegenspieler, den nicht nur Sean Combs fürchtet

Der Anwalt Tony Buzbee sagt, er vertrete 120 mutmaßliche Opfer des Musikers Sean Combs. Nun sorgen sich zahlreiche Prominente, die von dem Missbrauchsskandal gewusst haben könnten.

Technologie

:Wird Google jetzt zerschlagen?

Der Tech-Konzern unterhalte mit seiner Suchmaschine ein illegales Monopol. So urteilte im Sommer ein US-Gericht. Nun prüft das US-Justizministerium eine Aufspaltung von Google. Wie sinnvoll wäre die? Fünf Fragen und Antworten.

Internet

:US-Behörde erwägt Schritte gegen Google-Monopol

Nachdem ein Bundesrichter dem Tech-Konzern ein „illegales Monopol“ bei der Online-Suche bescheinigt hat, prüft das US-Justizministerium, ob es gegen Google vorgeht. Eine Option: die Zerschlagung.

Vorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister

:„Kostenlose Reisen und andere Zuwendungen“

Eric Adams, Bürgermeister von New York, tut weiter so, als wäre nichts geschehen – dabei wirft ihm die Staatsanwaltschaft Betrug und Bestechung vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht seine Beziehung zur Türkei.

USA

:Mann trotz Zweifel an seiner Schuld hingerichtet

Selbst die Staatsanwaltschaft und die Hinterbliebenen des Opfers wollten die Hinrichtung von Marcellus Williams verhindern. Ein DNA-Test hatte Fragen aufgeworfen, zudem gab es Rassismus-Vorwürfe gegen die Ermittler.

Digital-Plattformen

:Eine Frage der Fairness

Für Google ist es das zweite Kartellverfahren in den USA binnen kurzer Zeit: Dem Tech-Konzern wird vorgeworfen, auf dem Markt für Online-Werbung ein verbotenes Monopol errichtet zu haben. In einem Gerichtssaal in Virginia geht es für das Unternehmen erneut um alles.

Die Alphabet-Tochter muss sich von Montag an einer weiteren Klage des US-Justizministeriums stellen. Der auf mehrere Wochen angesetzte Prozess dreht sich um das Geschäft mit Online-Anzeigen auf Webseiten.

Verfahren gegen Trump

:Die Strafe kommt erst nach der Wahl

In Donald Trumps Schweigegeld-Prozess wird das Strafmaß später verkündet. Das Gericht möchte nicht in die finalen Wochen des Präsidentschaftswahlkampfes eingreifen.

Wettbewerb

:Google ist jetzt offiziell ein Monopolist

Ein US-Gericht hat im Kartellverfahren gegen Google ein Urteil gefällt: Der Techkonzern hat seine Marktmacht als Suchmaschine missbraucht. Kritiker des Unternehmens feiern die Entscheidung als historisch.

MeinungUSA

:Joe Biden wird es nicht schaffen, den Supreme Court zu reformieren

Die lebenslange Amtszeit der höchsten Richter trägt zur Radikalisierung in den Vereinigten Staaten bei. Das ließe sich leicht ändern, eigentlich.

MeinungUSA

:Wie es ihm recht ist

Funktioniert die amerikanische Justiz? Kommt immer darauf an, ob sie Donald Trump gerade nützt oder nicht. Mit dieser Taktik zertrümmern die Republikaner derzeit den Rechtsstaat.

USA

:Schlussplädoyers im Prozess gegen Trump erwartet

Der Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten neigt sich dem Ende zu. Nach den Plädoyers kommt es auf die Entscheidung der Jury an.

MeinungJulian Assange

:Jetzt ist die Zeit für einen Deal gekommen

Der britische High Court verschafft dem Wikileaks-Gründer Zeit für eine neue Anhörung. Er sollte sie nutzen, um mit der US-Justiz zu verhandeln. Die Bedingungen dafür sind so günstig wie nie.

USA

:Der Richter und sein seltsames Flaggensignal

Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.

Todesschuss bei "Rust"-Dreharbeiten

:"Nachladen! Komm schon!"

Gehetzt, aggressiv, rücksichtslos sei Alec Baldwin am Set gewesen - dieses Bild wollen die Ankläger vom Schauspieler zeichnen, wenn im Juli der Prozess beginnt. Die "Rust"-Waffenmeisterin verurteilte das Gericht bereits zu einer Gefängnisstrafe.

Betrugsverfahren in New York

:Trump zahlt 175 Millionen Dollar Kaution

Im New Yorker Betrugsprozess hinterlegt der Ex-US-Präsident eine Bürgschaft, womit die Zahlung der Gesamtsumme vorerst ausgesetzt ist.

USA

:Gib niemals auf

Donald Trumps juristische Verzögerungstaktik zahlt sich aus: Mit einer Verurteilung in den Verfahren, die gegen ihn vor US-Bundesgerichten laufen, ist vor der Wahl kaum noch zu rechnen. Da könnte es schon eher passieren, dass er 2025 wieder ins Weiße Haus einzieht.

MeinungGerichtsentscheidung in New York

:Ein richtiges, aber dennoch politisches Urteil gegen Trump

Im Betrugsfall gegen den ehemaligen Präsidenten gibt es niemanden, der sich geschädigt fühlt - und doch wird er zu einer drakonischen Geldstrafe verurteilt. Trump wird dieses Urteil dazu nutzen, die mit allem Recht gegen ihn anhängigen Verfahren als Hexenjagden abzutun.

USA

:Trump ist nicht immun

Der Ex-Präsident versucht, seinen Prozess wegen des Sturms auf das Kapitol zu verhindern. Für Handlungen in seiner Amtszeit könne er nicht verfolgt werden, sagen Trumps Anwälte. Ein Gericht urteilt: Kann er sehr wohl. Doch der Streit dürfte weitergehen.

Doku-Serie zum Fall Jens Söring

:Spuren der Gewalt

Die Mini-Serie "Der Fall Jens Söring" arbeitet den Doppelmord von Virginia als ethnografische Expedition in eine analoge Vergangenheit auf - und entwirft zwei verschiedene Erzählungen.

Binance

:Schon wieder scheitert ein Krypto-Pionier

Erst SBF, jetzt auch noch Binance-Gründer CZ: Die Kryptobranche verliert gerade ihre bekanntesten Gesichter. Was ist da los?

USA

:Trump muss am Montag vor Gericht

Der ehemalige Präsident soll beim Wert seiner Immobilien getrickst haben, um an günstige Kredite zu kommen. Sein Versuch, den Prozess zu verzögern, scheitert.

Korruption in den USA

:Goldbarren, versteckte Dollar und ein schickes Cabrio

Der hochrangige Senator Robert Menendez wird wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit angeklagt und verliert einen wichtigen Posten. Damit bringt er auch die Demokraten in Verlegenheit.

Emma Coronel

:Emanzipation der Kartell-Kardashian

Sie ist die Frau von El Chapo, Mexikos berühmtestem Drogenboss. Doch während der in den USA im Gefängnis sitzt, ist Emma Coronel nun wieder frei - und auf dem besten Weg zur Promi-Königin.

USA

:Die Familienprobleme des Joe Biden

Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten, soll beim Waffenkauf seine Drogensucht verschwiegen haben. Das bringt ihm eine Anklage ein - und seinem Vater womöglich politische Schwierigkeiten.

MeinungDonald Trump

:Die Mauer wächst

Die vierte Klage gegen den Ex-Präsidenten hat es in sich: Erpressung ist keine Kleinigkeit, und der Richter hat sich außerdem eine Boshaftigkeit einfallen lassen.

Anklage in Georgia

:Trump muss 200 000 Dollar Kaution zahlen - und darf keine Drohungen im Netz verbreiten

Der frühere US-Präsident muss sich in vier Strafverfahren verantworten. In Atlanta sind die bisher strengsten Regeln für ihn festgesetzt worden. Mit den 18 Mitangeklagten darf er sich nicht direkt austauschen.

USA

:Alle Verfahren gegen Donald Trump im Überblick

Verschwörung, Geheimdokumente, Wahlmanipulation, Schweigegeld: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme. Eine Übersicht.

USA

:Joe Bidens Problemsohn

Hunter Biden hat nun einen Sonderermittler im Nacken. Das Justizministerium will mit dem Schritt gegen den Politikersohn deutlich machen, dass Politik eben gerade keine Rolle spielt.

USA

:Richterin lehnt Hunter Bidens Deal vor Gericht ab

Eigentlich hatte der Präsidentensohn eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft: Er gibt Steuerdelikte zu, dafür muss er wegen illegalen Waffenbesitzes nicht hinter Gitter. Die Richterin verlangt jetzt Nachbesserungen.

Migration

:US-Bundesgericht stoppt Bidens neue Asylpolitik

Wer darf von Mexiko aus in die USA einreisen? Ein Richter hat eine neue Regel für ungültig erklärt - sie verstoße gegen amerikanisches Recht. Nun hat die Regierung zwei Wochen Zeit.

Tote in Gefängnissen in Texas

:Wenn die Zelle zur Hölle wird

Mehr als zwei Drittel der Gefängnisse in Texas haben keine Klimaanlage, mitunter wird es in den Gebäuden heißer als 40 Grad Celsius. Bei Todesfällen geben die Behörden aber lieber andere Gründe an.

MeinungUSA

:Runter von der Kanzel

Das Oberste Gericht hat ein paar Urteile gefällt, die bei näherer Betrachtung die ideologisch aufgeladene Politik von links und rechts entschärfen könnten. Man müsste sich nur auf ein paar Argumente einlassen.

Urteil des Supreme Court der USA

:Der nächste Kulturkrieg

"Affirmative Action" ist eine lang gehegte Praxis zur Besserstellung von Minderheiten an Universitäten. Aber ist das Programm fair genug oder schafft es neuen Rassismus? Der Oberste Gerichtshof hat eine Antwort - und die Mehrheit der Amerikaner teilt sie.

USA

:Warum die Anschuldigungen gegen Trump so schwer wiegen

Ex-Präsident Donald Trump drohen hohe Strafen: Die USA ahnden Verstöße gegen das Anti-Spionage-Gesetz hart. Dass einige Prominente straffrei ausgingen, macht seine Aussichten nicht besser.

US-Bundesgericht

:Der Präsident und seine Richterin

Aileen Cannon soll im Prozess gegen Donald Trump den Vorsitz übernehmen. Sie gilt als voreingenommen und in Justizkreisen als umstritten.

USA

:Danny Masterson wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen

Seit Jahren erheben mehrere Frauen Vorwürfe gegen den US-Schauspieler Danny Masterson - nun droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe.

MeinungUSA

:Der Gigant Trump ist zum Bürger geschrumpft

Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten mögen mickrig wirken, aber in dem Verfahren geht es nicht um Politik. Es geht um die Bedeutung des Rechts und der Gewaltenteilung.

Spektakulärer Kriminalfall

:Morde, Drogen, Geld

Der Anwalt Alex Murdaugh ist in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er Ehefrau und Sohn ermordet hat. Im Prozess ging es aber um viel mehr.

US-Justiz

:Für immer Mörder und Symbol

Nach mehr als 50 Jahren Haft stand jener Mann, der 1968 Robert F. Kennedy erschoss, kurz vor der Freilassung. Jetzt ist klar: Sirhan Sirhan wird das Gefängnis so schnell nicht mehr verlassen.