Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der Affäre um den Auftritt der Referatsleiterin Gerda Hofmann bei der Konferenz einer Rechtsanwaltskanzlei erste Konsequenzen gezogen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag erfuhr, wird die langjährige Beamtin hausintern versetzt. Sie steht künftig nicht mehr jenem Referat vor, das sich unter anderem mit der Erbschaft- und der Grundsteuer beschäftigt, sondern kümmert sich in gleicher Position um die Zusammenarbeit mit der unabhängigen Produktinformationsstelle Altersvorsorge (Pia). Die Pia mit Sitz in Kaiserslautern übernimmt im Auftrag des Ministeriums die Chancen-Risiko-Klassifizierung aller staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukte.
Hofmann war Mitte Dezember durch die Ausstrahlung der ZDF- Dokumentation Milliardenspiel: Die geheime Welt der Superreichen in den Verdacht geraten, bei der Konferenz der großen, auf aggressive Steuergestaltung spezialisierten Kanzlei Steuerspartipps für vermögende Bürger gegeben zu haben. Ob das tatsächlich so war, ob die Ministerialrätin bei der Veranstaltung gar Dienstgeheimnisse verriet, wie Kritiker ihr vorwerfen, ist allerdings nach wie vor fraglich. Das Ministerium leitete dennoch ein dienstrechtliches Verfahren ein, da Hofmann sich den Auftritt als Gastrednerin entgegen den ministeriumsinternen Regularien nicht hatte genehmigen lassen.
Eine Top-Finanzbeamtin gibt Steuertricks an Superreiche weiter? Zur ZDF-Doku "Milliardenspiel".
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel soll die jetzige Versetzung mit dem nach wie vor laufenden dienstrechtlichen Verfahren aber nichts zu tun haben. Lindner habe die Beamtin vielmehr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses "aus der Schusslinie" nehmen wollen. Das deckt sich mit Informationen der SZ. Gegen Hofmann lag zeitweise auch eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vor. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.
Hofmanns Auftritt bei der Konferenz war auch innerhalb der Bundesregierung als "unglücklich" bezeichnet worden, zumal die Ministerialrätin bei der Veranstaltung einen recht kumpelhaften Eindruck hinterließ. So soll sie gesagt haben, die Anwälte und deren Mandanten müssten sich wegen der geplanten Streichung einer Vergünstigung bei der Grunderwerbsteuer keine Sorgen machen, sie könnten auch künftig "beruhigt schlafen". Das Problem werde sich schon lösen lassen, "wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge", so die Beamtin, deren Stimme in der ZDF-Dokumentation allerdings nachgesprochen wird.
Geheimnisse aber plauderte Hofmann bei der Konferenz offenbar nicht aus, auch gab sie wohl keine Steuerspartipps. Sie referierte vielmehr, welche öffentlich bereits bekannten Änderungen am sogenannten Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts geplant sind. Gegen die Kumpanei-These spricht zudem, dass Hofmann regierungsintern als Linke gilt, die vermögende Bürgerinnen und Bürger gerne höher besteuern würde, anstatt ihnen Handlungsanleitungen zur Steuervermeidung frei Haus zu liefern.
Selbst Abgeordnete der Opposition stellten sich deshalb hinter die Beamtin. "Bevor man Menschen auf diese Art und Weise fertigmacht, sollte man erst einmal den Sachverhalt klären", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, im Dezember. Bisher gebe es keinerlei Belege dafür, dass Hofmann etwas Illegales getan habe.