Bundesfinanzministerium - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Bundesfinanzministerium

Grundsteuer
:Eine Ausnahme für die Bruchbude

Der Bundesfinanzhof hat erstmals über die neue Grundsteuer entschieden. Ein Grundsatzurteil fällen die Richter zwar nicht – aber sie haben Zweifel. Eigentümer alter Häuser können nun profitieren.

Von Stephan Radomsky

Bundesregierung
:Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

Der Koalitionsvertrag schließe höhere Steuern oder mehr Schulden aus, sagt der FDP-Chef und Finanzminister – das sei für seine Partei „unverrückbar“. Zuvor hatte SPD-Chef Klingbeil gesagt, die Löcher im Etat ließen sich durch Einsparungen allein nicht stopfen.

Reisekonzern FTI
:Schuldenschnitt durch die Hintertür?

Einen Schuldenerlass für den Münchner Reisekonzern FTI hat das Finanzministerium abgelehnt. Doch nun verkauft es die Forderungen wohl mit hohen Abschlägen an einen US-Investor. Die Branche wittert Wettbewerbsverzerrung.

Von Claus Hulverscheidt und Sonja Salzburger

Kanzler
:Scholz für 15 Euro Mindestlohn

Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der Kanzler einen kräftigeren Aufschlag - in zwei Schritten. Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner.

SZ PlusBundeshaushalt
:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben

Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Paul-Anton Krüger

SZ PlusFinanzminister bei "Caren Miosga"
:Lindner spielt mit dem roten Knopf

Der FDP-Chef sinniert bei Caren Miosga darüber, dass sich die Ampel doch gewiss auf den Kurs der Liberalen einigen werde - und deutet an, dass die Zukunft der Koalition davon abhängen könnte.

Von Philipp Bovermann

Behörden
:Wie KI die deutsche Bürokratie entwirren soll

Verwaltungsvorgänge einfacher machen, das verspricht die Regierung seit Jahren. Nun will das Bundesfinanzministerium künstliche Intelligenz nutzen. Aber schon die Ausschreibung zu dem Projekt ist sehr, nun ja, bürokratisch.

Von Valentin Dornis

SZ PlusBundeshaushalt
:Schuldenbremse um jeden Preis

Kaum steht der Haushalt 2024, zeichnen sich schon deutliche Lücken im Budgetplan für die nächsten Jahre ab. Finanzminister Lindner will aber unbedingt ohne neue Kreditaufnahmen auskommen.

Von Henrike Roßbach

Finanzministerium
:Lindner versetzt umstrittene Beamtin

Referatsleiterin Gerda Hofmann soll reichen Bürgern Steuerspartipps gegeben haben. Obwohl noch nichts bewiesen ist, muss sie sich künftig mit Altersvorsorgeprodukten befassen.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusNach ZDF-Doku "Milliardenspiel"
:Geizige Reichenversteherin?

Das Finanzministerium leitet dienstrechtliche Ermittlungen gegen eine Beamtin ein, die Vermögenden Steuerspartipps gegeben haben soll. Der Fall ist aber nicht so einfach, wie es zunächst aussah.

Von Claus Hulverscheidt

Steuern
:Wie viel Politik ist gemeinnützig?

In Berlin streiten zwei Vereine, wie viel politisches Engagement eigentlich noch dem Gemeinwesen dient. Es geht um grundsätzliche Fragen - und ums Geld.

Von Stephan Radomsky

SZ PlusBundeshaushalt
:Was Lindner unbedingt vermeiden wollte

Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu. Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte.

Von Henrike Roßbach

Nachtragshaushalt
:Kein Geld für die Aktienrente

Christian Lindner verschiebt seine Pläne einer staatlichen Altersvorsorge mithilfe der Kapitalmärkte.

Von Roland Preuß

Beamte
:Einstweiliger Ruhestand

Die Lebensphase, in die nun Christian Lindners Staatssekretär Werner Gatzer eintritt.

Von Detlef Esslinger

SZ PlusFDP
:Sein oder Nichtsein

Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip. Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel.

Von Paul-Anton Krüger

Bundesfinanzen
:Lindner verhängt Haushaltssperre für alle künftigen Ausgaben

Als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe weist der Finanzminister die Kabinettsmitglieder an, keine Zahlungsverpflichtungen mehr einzugehen, die in die Zukunft gerichtet sind. Aus der SPD gibt es Zustimmung - auch Habecks Wirtschaftsministerium spricht von einem "richtigen Schritt".

SZ PlusStaatsdefizite
:Der EU läuft im Schuldenstreit die Zeit davon

Der Umgang mit den Staatsschulden entzweit die EU-Staaten. Für eine rechtzeitige Reform der Regeln bleiben nur noch ein paar Wochen. Reicht das?

Von Jan Diesteldorf

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Viele Kürzungen und keine Strategie: Bundestag berät über Haushalt

Die Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner reißt nicht ab. Warum seine Sparpläne so umstritten sind.

Von Claus Hulverscheidt und Nadja Schlüter

Lizenzschranke
:So will Lindner künftig Steuertricks verhindern

Der Finanzminister setzt darauf, dass die globale Mindestbesteuerung Konzerne daran hindert, ihre Gewinne zu verschleiern - und nimmt für die Mehreinnahmen auch Mindereinnahmen in Kauf.

Von Henrike Roßbach

SZ am Abend
:Nachrichten am 5. Juli 2023

Was heute wichtig war.

Von Saladin Salem

SZ PlusStaatsschulden
:Danke, stimmt so

Kaum jemand weiß, dass die Bundesrepublik ein Spendenkonto hat. Wer will, kann dem Staat Geld schenken, damit der seine Schulden tilgen kann. Die Frage ist nur: Wer macht denn so was – und warum? Eine Fahndung.

Von Boris Herrmann und Cornelius Pollmer

Bundesfinanzministerium
:Steuereinnahmen steigen deutlich

Bund und Länder verzeichnen für Mai ein Plus von 8,5 Prozent. Das Finanzministerium will den Anstieg aber nicht überbewerten und mahnt zur Vorsicht.

Haushaltspolitik
:Steuereinnahmen niedriger als erwartet

Bund, Länder und Gemeinden müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Das wird die Haushaltsverhandlungen erschweren. Finanzminister Lindner hält es aber für eine grundsätzlich gute Nachricht.

Von Henrike Roßbach

Organisierte Kriminalität
:Lindners Plan gegen die "Hochkonspirativen"

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll der Zoll schlagkräftiger werden. Dafür baut der Finanzminister ein neues Zentrum auf, das einiges können soll.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusStaatsschulden in der EU
:Lindner verlangt Bekenntnis zum Spardiktat

Der Finanzminister macht erstmals konkrete Vorschläge für die Reform der europäischen Schuldenregeln.

Von Jan Diesteldorf

Finanzkriminalität
:Neuer Chef für die Anti-Geldwäsche-Behörde

Der Schweizer Daniel Thelesklaf soll die skandalträchtige FIU ab Juli führen. Er wird erst einmal damit beschäftigt sein, die liegengebliebenen Fälle seines Vorgängers abzuarbeiten.

Von Markus Zydra

Bundesregierung
:Lindners Planänderung setzt Scholz unter Druck

Der FDP-Chef stoppt ein Neubauprojekt seines Finanzministeriums, um zu sparen - und nutzt das, um weiter gegen ein ähnliches Vorhaben des Kanzlers zu opponieren. Den bringt das in eine missliche Lage.

Von Georg Ismar und Kassian Stroh

Bundeshaushalt
:Lindner verwirft Neubau-Pläne für Finanzministerium

Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Signal setzen. Er stellt eine Erweiterung seines Ministeriums infrage - und bringt eine Alternative ins Spiel.

Finanzminister
:Lindner: Müssen Heizungspläne ändern

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich beim geplanten Verbot konventioneller Heizungen quer. Der Entwurf müsse komplett überarbeitet werden, sagte der FDP-Chef der Bild. "Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und ...

Bundeshaushalt 2024
:Bundesrechnungshof fordert neue Finanzpolitik

Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024. Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusIndonesien
:Und wer hat’s bezahlt?

In die Abgeschiedenheit der indonesischen Insel Lombok wurde eine Rennstrecke hineinbetoniert. Für ein paar Motorradrennen im Jahr mussten Fischer in die Berge ziehen. Finanziert wurde der Wahnsinn auch mit deutschem Steuergeld.

Boris Herrmann und David Pfeifer

Fiskus
:Steuereinnahmen steigen deutlicher als erwartet

Wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, haben Bund und Länder im vergangenen Jahr gut sieben Prozent mehr an Steuergeldern eingenommen als im Jahr zuvor.

SZ PlusBundesfinanzhof
:Der Soli wackelt

Deutschlands oberste Finanzrichter müssen sich eine Meinung bilden: Halten sie den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß? Die Antwort ist viele Milliarden Euro wert.

Von Stephan Radomsky

SZ PlusImmobilienkredit
:Warum Lindners Hauskredit ein grundsätzliches Problem aufzeigt

Christian Lindner hat Ärger wegen seiner besonderen Beziehung zu einer Bank aus Karlsruhe. Der Fall zeigt, wie heikel Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Politikern sein können. Sind die Regeln der Bundesverwaltung streng genug?

Von Jan Diesteldorf, Henrike Roßbach und Meike Schreiber

SZ PlusMeinungChristian Lindner
:Er muss jetzt nerven

Der Bundesfinanzminister versucht, mit einem "Wachstumspaket" seinen Job als FDP-Chef zu erfüllen.

Kommentar von Henrike Roßbach

Bundesfinanzen
:Lindner kündigt Zeiten knapper Kassen an

In einem Brief an die Ampelparteien prophezeit der Finanzminister schwierige Haushaltsberatungen für 2024. Die Koalitionäre sollten das als Warnung verstehen.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusStaatsfinanzen
:"Du kannst den Ministerien buchstäblich die Bleistifte wegnehmen"

Wofür in diesem Land Geld ausgegeben wird, beschließen nicht Finanzminister und Kanzler, sondern 45 Abgeordnete. In der entscheidenden Nacht gibt es im Haushaltsausschuss Bier und Buletten. Aber die Profis kommen nüchtern. Und vor allem: pünktlich.

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach

Gewerbesteuer
:Wie sich Superreiche vor Steuern drücken

In deutschen Gewerbesteueroasen sparen die Reichsten der Gesellschaft viel Geld. Das trifft Kommunen, denen dadurch Einnahmen fehlen.

Von Katrin Kampling, Caroline Walter und Nils Wischmeyer,

Steuerschätzung
:Lindner kann mit höheren Einnahmen rechnen

Der Bundesfinanzminister hat das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt gegeben: Das Steueraufkommen steigt um rund 126,4 Milliarden Euro, er hat damit etwas mehr Spielraum für seinen Haushalt.

MeinungChristian Lindner
:Privatsache? Eher nicht

Der FDP-Chef hätte bereits bei seinem Amtsantritt als Finanzminister seinen Millionenkredit offenlegen sollen.

Kommentar von Klaus Ott

Christian Lindner
:Merkwürdiges Bankdarlehen

Die Umstände eines Immobilienkredits von Bundesfinanzminister Christian Lindner werfen Fragen auf.

Von Angelika Slavik

Proteste gegen Lindner
:Klimaaktivisten dringen in Finanzministerium ein

Die Gruppen fordern Finanzminister Christian Lindner unter anderem dazu auf, die Schulden der Länder des Globalen Südens zu streichen.

Von Sarah Kohler

Kriminalität
:Neue Betrugsmasche per SMS - angebliche Rückzahlung durch Ministerium

Betrüger senden derzeit entsprechende Nachrichten auf Handys. Die Polizei warnt davor, persönliche Informationen preiszugeben.

SZ PlusJakob von Weizsäcker
:Vom "Glamourboy" zum Neinsager

Als Nichtsaarländer ist Jakob von Weizsäcker zum Finanzminister an der Saar geworden - samt überschwänglicher Begrüßung. Nach fast 100 Tagen hat er einen anderen Ruf. Und eine Frage bleibt: Warum macht er das?

Von Gianna Niewel

SZ PlusExklusivInflation
:Wer von Lindners Steuerplänen profitieren könnte

Finanzminister Christian Lindner plant wegen der Inflation Steuersenkungen. Aber wer würde am meisten davon haben? Eine Recherche mit Berechnungen und Grafiken.

Von Alexander Hagelüken

Haushalt
:Bund will fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Wegen der Wahl im vergangenen Jahr hat es länger gedauert, nun steht der Bundeshaushalt. Gut 496 Milliarden will die Regierung 2022 ausgeben, 139 Milliarden Euro davon muss sie sich leihen.

SZ PlusMeinungStaatsfinanzen
:"Christian Lindner bezahlt"

Bundeswehr, Staatshilfen, Schuldendienst, Klimafonds: Zuletzt ist Politik selten eine Frage des Geldes gewesen. Jetzt will Lindner den Hebel umlegen. Politisch ist das eine Kampfansage.

Kommentar von Henrike Roßbach

FDP
:Finanzpolitik mit Stoppschild

In der Krise spendabel, langfristig sparsam: Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt die Pläne seines Hauses - und warum er nicht alle Ausgabenwünsche erfüllen wird.

Von Henrike Roßbach

Entlastungspaket der Ampelkoalition
:Kinderbonus, Billigticket, günstiger Sprit

Angesichts stark steigender Preise will die Bundesregierung Bürger finanziell unterstützen. Was genau geplant ist und welche weiteren Forderungen jetzt schon erhoben werden - ein Überblick.

Von Kassian Stroh

Bundesfinanzen
:138,9 Milliarden Euro neue Schulden

Ein imposantes Volumen: Das Bundeskabinett will in dieser Woche Christian Lindners Ergänzungshaushalt beschließen. Und das Sondervermögen für die Bundeswehr ist noch gar nicht mitgerechnet.

Von Henrike Roßbach

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