Bundesfinanzministerium

Lindner - Steuersenkung muss an Zapfsäulen durchgesetzt werden

Das Bundeskartellamt muss nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner dafür sorgen, dass die Energiesteuersenkung für Benzin und Diesel bei den Verbrauchern ankommt.

Bund will fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Wegen der Wahl im vergangenen Jahr hat es länger gedauert, nun steht der Bundeshaushalt. Gut 496 Milliarden will die Regierung 2022 ausgeben, 139 Milliarden Euro davon muss sie sich leihen.

Finanzpolitik mit Stoppschild

In der Krise spendabel, langfristig sparsam: Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt die Pläne seines Hauses - und warum er nicht alle Ausgabenwünsche erfüllen wird.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Kinderbonus, Billigticket, günstiger Sprit

Angesichts stark steigender Preise will die Bundesregierung Bürger finanziell unterstützen. Was genau geplant ist und welche weiteren Forderungen jetzt schon erhoben werden - ein Überblick.

Von Kassian Stroh

138,9 Milliarden Euro neue Schulden

Ein imposantes Volumen: Das Bundeskabinett will in dieser Woche Christian Lindners Ergänzungshaushalt beschließen. Und das Sondervermögen für die Bundeswehr ist noch gar nicht mitgerechnet.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Lindner sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Bei der ersten Haushaltsdebatte im Bundestag spricht der Finanzminister von einem langfristigen "Marshallplan". Die Kosten infolge des Kriegs will er in einem Ergänzungshaushalt unterbringen. Die Sitzung im Livestream.

Der Text, die Zahlen und die wirkliche Politik

Sondervermögen für die Bundeswehr, ein Ergänzungshaushalt: Wie Christian Lindner an der Normalisierung der Staatsfinanzen festhält - und auch wieder nicht.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Heute schon von gestern

Die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2026 stehen. Das Problem: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland sind noch nicht eingepreist.

Von Henrike Roßbach

Explodierende Ausgaben

Die Wunschzettel der Ampelminister sprengen den Bundeshaushalt. Selbst FDP-Kollegen bringen den Finanzminister in Not. In der Koalition droht der erste große Streit ums Geld - dies sind die wichtigsten Streitpunkte.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion, Roland Preuß, Angelika Slavik und Mike Szymanski, Berlin

Deutschland und Frankreich kämpfen für Mindeststeuer

Finanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege demonstrieren Einigkeit. Doch bei Europas Schuldenregeln wird die Freundschaft auf eine harte Probe gestellt.

Von Björn Finke, Brüssel

Tricksen für die Zukunft

Klimapolitik und Reduzierung von Schulden: Beide Vorhaben sollen künftigen Generationen dienen, aber sie kollidieren miteinander. Das ist ein Dilemma für Finanzminister Christian Lindner - und für das Bundesverfassungsgericht.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Alles neu macht der Dezember

Mit dem Einzug in die Regierung müssen die Liberalen auch ihre Bundestagsfraktion neu aufstellen. Chef soll Christian Dürr werden, doch einige Personalien sind noch offen.

Von Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach, Berlin

Der Staatssekretär von Steinbrück, Schäuble, Scholz - und nun Lindner

Normalerweise muss ein solcher politischer Beamter gehen, wenn ein neuer Minister kommt. Aber der im Bundesfinanzministerium bleibt, seit 2005 schon.

Von Cerstin Gammelin

Wie Christian Lindner besser Schulden machen kann

Der FDP-Chef kümmert sich künftig um die deutschen Staatsschulden. Ökonomen fordern jetzt: Er soll einen zentralen Punkt anders machen als sein Vorgänger.

Von Bastian Brinkmann

Ampel-Koalition: Warum Finanzen der Knackpunkt sind

SPD, FDP und die Grünen nehmen mit großen Ambitionen Koalitionsverhandlungen auf. Doch die Ampel hat kein Spielgeld zur Verfügung.

Von Cerstin Gammelin und Lars Langenau

Wer zahlt, und womit?

Lindner oder Habeck? Die Debatte um den nächsten Finanzminister ist entbrannt. Er wird viel Geld auftreiben müssen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die halbherzige Geldwäsche-Bekämpfung der Bundesregierung

Trotz heftiger Beschwerden aus den Ländern hat die Bundesregierung sich bislang nur halbherzig um die Geldwäschebekämpfung gekümmert. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht im Wahlkampf-Finale unter Druck.

Von Jan Diesteldorf, Markus Zydra, Frankfurt, und Klaus Ott

Wer wird Finanzminister - und was würde das bedeuten?

Lindner, Merz, Habeck. Es sind prominente Namen, die für das Amt des kommenden Finanzministers gehandelt werden. Auf den Sieger dieses Rennens warten riesige Aufgaben.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Vor dem Finanzausschuss statt im Wahlkampf

Der Finanzausschuss des Bundestags hatte Scholz wegen der Vorwürfe gegen die Geldwäsche-Polizei FIU vorgeladen. Ein Ergebnis: Der Kanzlerkandidat muss wegen weiterer Befragungen nun wichtige Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ausfallen lassen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Scholz sagt vor Finanzausschuss aus

Der Bundesfinanzminister soll Auskunft über die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in seinem Ministerium geben. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls.

Besuch im Ministerium statt Razzia

Wegen teurer Maskendeals gab es auch in Bayern jüngst Ermittlungen in einem Ministerium. Anders als im Bundesfinanzministerium in Berlin lief das allerdings nahezu geräuschlos ab.

Von Klaus Ott

"So ein Misstrauen ist ohne Beispiel"

Die niedersächsische Justiz verteidigt ihre Durchsuchungen im Bundesjustiz- und im Bundesfinanzministerium - und mit jedem Wort wächst die Empörung in den betroffenen Häusern. Doch wie kam es überhaupt zu der Aktion?

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

CDU und SPD werfen einander Filz vor

In der Endphase des Wahlkampfs eskaliert der Streit der Koalitionspartner über die Durchsuchung im Finanzministerium. Die Rede ist von mangelnder Kanzler-Eignung und Missbrauch der Justiz.

Von Peter Burghardt, Hamburg, Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

"Kennt man sonst nur von populistischen Staaten"

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet attackiert seinen Kontrahenten Olaf Scholz für seine Reaktion auf die Razzia im Bundesfinanzministerium.

Von Nico Fried, Berlin

Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium

Haben Zollbeamte durch Schlamperei Geldwäsche-Ermittlungen verhindert? Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nach. Für die SPD kommen die Durchsuchungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Von Jan Diesteldorf, Frankfurt, und Cerstin Gammelin, Berlin

So viel deutsches Geld liegt auf Konten außerhalb der EU

Wo parken die Bundesbürger ihr Geld im Ausland? Höhere Vermögen finden sich auffällig oft in notorischen Steueroasen.

Von Bastian Brinkmann

Das müssen Anleger jetzt zur Besteuerung von Aktien wissen

Zwei separate Entscheidungen betreffen Millionen Sparer in ganz Deutschland. Im besten Fall kann das Investoren viel Geld sparen.

Von Nils Wischmeyer, Köln

Rentenbesteuerung: Ihre Meinung zum Urteil des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein wegweisendes Urteil zur Rentenbesteuerung gefällt: Die obersten Finanzrichter Deutschlands legen erstmals die Regeln fest, nach denen zu ermitteln ist, ob Rentner in verfassungswidriger Weise doppelt besteuert werden.

Provisionen sollen sinken

Die gesetzliche Begrenzung der Abschlusskosten in der Restschuldversicherung ist auf gutem Weg. Das Finanzministerium fordert auch einen Deckel für die Lebensversicherung.

Von Friederike Krieger, Köln

Bundesregierung prüfte Hilfen für Wirecard

Das Finanzministerium hat kurz vor der Pleite von Wirecard geprüft, ob der angeschlagene Zahlungsdienstleister mit staatlicher Hilfe gerettet werden könnte. Doch diese Lösung wurde rasch verworfen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Klaus Ott

Aufräumer für die Aufsicht gesucht

Warum hat die Bafin nicht das Wirecard-Debakel verhindert? Als Lehre aus dem Skandal soll sich bei der Behörde nun einiges ändern. Der neue Chef könnte aus dem Ausland kommen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Meike Schreiber, Frankfurt

Nächste Behörden-Panne

Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung der Geldwäsche hat zahlreiche Hinweise auf Betrug viel zu spät an die bayerischen Ermittlungsbehörden weitergereicht. Finanzminister Olaf Scholz wird auch dazu noch viele Fragen beantworten müssen.

Von Klaus Ott, Jörg Schmitt und Markus Zydra

Finanzaufseher erhalten mehr Macht

Vizekanzler Olaf Scholz reagiert mit einem Aktionsplan auf den Skandal um die Firma Wirecard, die jahrelang unentdeckt ihre Bilanzen fälschen konnte. 16 Maßnahmen sollen solche Fälle künftig verhindern.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

72 Verdachtsmeldungen gegen Wirecard

Ein Bericht des Bundesfinanzministeriums offenbart, wie schlecht die Aufsicht über den Konzern funktionierte - und wie Verantwortung hin und her geschoben worden war.

Von Cerstin Gammelin und Klaus Ott

Union macht Druck auf das Finanzministerium im Fall Wirecard

Was hat das SPD-geführte Ministerium vor dem Auffliegen des Milliardenskandals unternommen - oder unterlassen? Worüber haben der Staatssekretär und der Wirecard-Chef gesprochen? Der Koalitionspartner pocht auf Aufklärung.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Versteckte Geldflüsse bei der Lufthansa

Trotz der Staatsbeteiligung muss die Fluggesellschaft nicht alle Verbindungen in Steueroasen öffentlich machen. Ob der Konzern trickst, bleibt undurchsichtig.

Von Frederik Obermaier und Klaus Ott

Die Rettung des Kranichs verzögert sich

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem das Geld kommen soll, ist noch nicht arbeitsfähig. Dabei drängt die Zeit. Und es gibt ein weiteres Problem.

Von Jens Flottau und Cerstin Gammelin