Bundesfinanzministerium

Bundesfinanzen

:Vier Dinge, die man über den Haushalt wissen sollte

Hohe Investitionen, aber auch enorme Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil stellt seinen ersten Haushalt im Bundestag vor – und bekommt an einer Stelle Widerspruch vom Koalitionspartner CDU.

Nachlass von Heinz Hermann Thiele

:Milliardenerbe für das Finanzamt

Nach einem jahrelangen Erbschaftsstreit regelt die Familienstiftung nun den letzten Willen des verstorbenen Unternehmers – und beschert den Finanzbehörden Einnahmen in Rekordhöhe.

Bundesfinanzministerium

:Belege sollen wieder länger aufbewahrt werden

Bundesfinanzminister Klingbeil macht einen Teil des Bürokratieabbaus rückgängig, um Steuerbetrug zu erschweren.

Finanzen

:Klingbeil bekommt Hausaufgaben aus Brüssel

Die EU-Kommission macht Druck auf die neue Bundesregierung, die richtige Balance aus Reformen und Investitionen zu finden. Die Berliner Schuldenpläne winkt Brüssel wohl durch – stellt aber Forderungen.

ExklusivSondervermögen

:Klingbeil muss antanzen – und vorrechnen

Erstmals trifft der neue Finanzminister auf die Haushälter des Bundestages. Insbesondere die Grünen werfen ihm Zahlentricks und Wortbruch vor. Haben sie recht?

Sozialpolitik

:Klingbeil dringt auf Reformen des Sozialstaats

Die Sozialbeiträge steigen, der Staat muss den Sozialkassen Milliarden zuschießen. Nun will Finanzminister Klingbeil diese Kosten eindämmen – und fordert Reformen ohne Abstriche für die Versicherten.

G-7-Finanzministertreffen

:Klingbeils erster Ausflug in die internationale Zahlenwelt

Mit Fachpolitik hielt sich der neue Finanzminister bislang zurück. Wie schlägt er sich nun beim G-7-Treffen der Kollegen in Kanada?

Bundeshaushalt und Investitionen

:Bagger sollen rollen

Die Steuerschätzung fällt für die Bundesregierung nicht ganz so dramatisch aus wie befürchtet. Auf Finanzminister Klingbeil kommt dennoch jede Menge Arbeit zu.

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte

:Klingbeil will gegen Steuerbetrug vorgehen

Bundesfinanzminister beabsichtigt, den Kampf gegen Steuerbetrug zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen. Der geplante Bürokratieabbau könnte sich jedoch negativ dabei auswirken.

EU-Finanzminister

:Kollegen, hört die Signale

Bei seinem ersten Auftritt als Finanzminister in Brüssel verspricht Lars Klingbeil, dass die neue deutsche Schuldenmacherei nicht gegen EU-Regeln verstoßen wird.

Finanzämter

:Wenn die KI die Steuererklärung durchleuchtet

Zeit ist Geld, auch im Finanzamt. Deshalb soll jetzt künstliche Intelligenz helfen, die Steuerbescheide zu erlassen. Experten aber mahnen: Damit die Digitalisierung funktioniert, braucht es grundlegende Reformen.

Lars Klingbeil

:Kann der das?

Lars Klingbeil hat noch nie ein Regierungsamt bekleidet, nun übernimmt er gleich das Bundesfinanzministerium. Das wirft wohl doch mehr als eine Frage auf.

Jörg Kukies

:Ein Vielflieger auf Abruf

Jörg Kukies ist nur übergangsweise Bundesfinanzminister, doch er arbeitet und reist seit Monaten wie ein Besessener. Seine Amtszeit könnte bald ein kurioses Ende nehmen.

Steuerreform

:Warten auf den Grundsteuer-Knall

Wie teuer wird die neue Grundsteuer für Hauseigentümer und Mieter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Aufregerthema 2025.

Bundesfinanzen

:Bitte aufs Geld achten

Der Finanzminister der scheidenden Bundesregierung warnt: Es könnte bis zum Sommer dauern, bis das Land einen ordentlichen Haushalt hat. Das zwingt die Ministerien zur Sparsamkeit.

Tipps

:Spenden, aber richtig

Spenden tut gut und kann Gutes bewirken. Aber wie stellt man sicher, dass das Geld auch wirklich ankommt – als Privatperson oder Firma? Ein Überblick.

Finanzminister

:Mal eben Finanzminister werden

Jörg Kukies, neuer Bundesfinanzminister, über den Tag, an dem klar wurde, dass er das Amt übernimmt – und was er bis zur Neuwahl überhaupt noch erreichen kann.

MeinungFinanzen

:Die neue Grundsteuer ist eine Blamage – auch für Olaf Scholz

Die Reform hätte einheitlich, modern und transparent werden können. Stattdessen gibt es Streit und Pannen. Das dürfte sich bald rächen. Und zwar ausgerechnet zum schlechtesten Zeitpunkt.

MeinungFinanzen

:Der Steuerbescheid bringt keine Gerechtigkeit

Egal ob Klimaschutz, Wohnungsbau oder Familienpolitik: Um etwas positiv zu verändern, bedient sich der Staat meist des Steuerrechts. Doch damit fangen die Probleme erst an. Zeit für eine ehrliche Debatte.

EU

:Lindners Beamte versuchten offenbar zu tricksen

Das Bundesfinanzministerium soll die neuen Stabilitätskriterien in Brüssel so ausgelegt haben, dass ein politisch gewünschtes Ergebnis erreicht wird. Zum Ärger der EU-Kommission.

Pläne des Finanzministers

:Wenn ein deutscher Staatsfonds in die saudische Ölindustrie investiert

Die Bundesregierung will Milliarden an der Börse investieren, um das Rentenniveau zu sichern. Vorbild ist ein Fonds für die Altlasten der Atomindustrie. Doch an dem gibt es bereits harte Kritik.

Finanzpolitik

:Nachsitzen für den Schuldenstreber

In der EU wie auch innenpolitisch tritt Christian Lindner als besonders strenger Sparer auf und pocht auf die Schuldenbremse. Doch selbst die könnte nun zu lasch sein für Brüsseler Vorgaben.

Commerzbank

:Eine Bank loswerden ist gar nicht so einfach

In der Finanzkrise musste der Staat die Commerzbank stützen, jetzt gilt sie als stabilisiert. Aber wer kommt, wenn der Bund geht?

Banken

:Bund will Commerzbank-Anteil verkaufen

In der Finanzkrise stieg der Staat beim zweitgrößten deutschen Geldhaus ein, um es zu retten. Nun will die Regierung die verbliebenen Aktien losschlagen. Gewinn wird sie damit wohl nicht machen.

Mindestlohn

:Warum Schwarzarbeit so oft unentdeckt bleibt

Nur alle 72 Jahre – so selten wird ein Betrieb in Deutschland durchschnittlich vom Zoll überprüft. Gleichzeitig werden immer noch Hunderttausende Menschen um den Mindestlohn betrogen. Über eine Behörde, der es nicht nur an Personal mangelt.

MeinungFinanzlobby

:Ein Versteckspiel, das Misstrauen schürt

Bundesfinanzminister Lindner und Deutsche Bank-Chef Sewing tauschen sich immer wieder aus. Doch niemand weiß genau, wie oft: Das muss sich dringend ändern.

Grundsteuer

:Eine Ausnahme für die Bruchbude

Der Bundesfinanzhof hat erstmals über die neue Grundsteuer entschieden. Ein Grundsatzurteil fällen die Richter zwar nicht – aber sie haben Zweifel. Eigentümer alter Häuser können nun profitieren.

Bundesregierung

:Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

Der Koalitionsvertrag schließe höhere Steuern oder mehr Schulden aus, sagt der FDP-Chef und Finanzminister – das sei für seine Partei „unverrückbar“. Zuvor hatte SPD-Chef Klingbeil gesagt, die Löcher im Etat ließen sich durch Einsparungen allein nicht stopfen.

Reisekonzern FTI

:Schuldenschnitt durch die Hintertür?

Einen Schuldenerlass für den Münchner Reisekonzern FTI hat das Finanzministerium abgelehnt. Doch nun verkauft es die Forderungen wohl mit hohen Abschlägen an einen US-Investor. Die Branche wittert Wettbewerbsverzerrung.

Kanzler

:Scholz für 15 Euro Mindestlohn

Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der Kanzler einen kräftigeren Aufschlag - in zwei Schritten. Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner.

Bundeshaushalt

:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben

Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.

Finanzminister bei "Caren Miosga"

:Lindner spielt mit dem roten Knopf

Der FDP-Chef sinniert bei Caren Miosga darüber, dass sich die Ampel doch gewiss auf den Kurs der Liberalen einigen werde - und deutet an, dass die Zukunft der Koalition davon abhängen könnte.

Behörden

:Wie KI die deutsche Bürokratie entwirren soll

Verwaltungsvorgänge einfacher machen, das verspricht die Regierung seit Jahren. Nun will das Bundesfinanzministerium künstliche Intelligenz nutzen. Aber schon die Ausschreibung zu dem Projekt ist sehr, nun ja, bürokratisch.

Bundeshaushalt

:Schuldenbremse um jeden Preis

Kaum steht der Haushalt 2024, zeichnen sich schon deutliche Lücken im Budgetplan für die nächsten Jahre ab. Finanzminister Lindner will aber unbedingt ohne neue Kreditaufnahmen auskommen.

Finanzministerium

:Lindner versetzt umstrittene Beamtin

Referatsleiterin Gerda Hofmann soll reichen Bürgern Steuerspartipps gegeben haben. Obwohl noch nichts bewiesen ist, muss sie sich künftig mit Altersvorsorgeprodukten befassen.

Nach ZDF-Doku "Milliardenspiel"

:Geizige Reichenversteherin?

Das Finanzministerium leitet dienstrechtliche Ermittlungen gegen eine Beamtin ein, die Vermögenden Steuerspartipps gegeben haben soll. Der Fall ist aber nicht so einfach, wie es zunächst aussah.

Steuern

:Wie viel Politik ist gemeinnützig?

In Berlin streiten zwei Vereine, wie viel politisches Engagement eigentlich noch dem Gemeinwesen dient. Es geht um grundsätzliche Fragen - und ums Geld.

Bundeshaushalt

:Was Lindner unbedingt vermeiden wollte

Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu. Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte.

Nachtragshaushalt

:Kein Geld für die Aktienrente

Christian Lindner verschiebt seine Pläne einer staatlichen Altersvorsorge mithilfe der Kapitalmärkte.

Beamte

:Einstweiliger Ruhestand

Die Lebensphase, in die nun Christian Lindners Staatssekretär Werner Gatzer eintritt.

FDP

:Sein oder Nichtsein

Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip. Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel.

Bundesfinanzen

:Lindner verhängt Haushaltssperre für alle künftigen Ausgaben

Als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe weist der Finanzminister die Kabinettsmitglieder an, keine Zahlungsverpflichtungen mehr einzugehen, die in die Zukunft gerichtet sind. Aus der SPD gibt es Zustimmung - auch Habecks Wirtschaftsministerium spricht von einem "richtigen Schritt".

Staatsdefizite

:Der EU läuft im Schuldenstreit die Zeit davon

Der Umgang mit den Staatsschulden entzweit die EU-Staaten. Für eine rechtzeitige Reform der Regeln bleiben nur noch ein paar Wochen. Reicht das?

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Viele Kürzungen und keine Strategie: Bundestag berät über Haushalt

Die Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner reißt nicht ab. Warum seine Sparpläne so umstritten sind.

Lizenzschranke

:So will Lindner künftig Steuertricks verhindern

Der Finanzminister setzt darauf, dass die globale Mindestbesteuerung Konzerne daran hindert, ihre Gewinne zu verschleiern - und nimmt für die Mehreinnahmen auch Mindereinnahmen in Kauf.

SZ am Abend

:Nachrichten am 5. Juli 2023

Was heute wichtig war.

Staatsschulden

:Danke, stimmt so

Kaum jemand weiß, dass die Bundesrepublik ein Spendenkonto hat. Wer will, kann dem Staat Geld schenken, damit der seine Schulden tilgen kann. Die Frage ist nur: Wer macht denn so was – und warum? Eine Fahndung.

Bundesfinanzministerium

:Steuereinnahmen steigen deutlich

Bund und Länder verzeichnen für Mai ein Plus von 8,5 Prozent. Das Finanzministerium will den Anstieg aber nicht überbewerten und mahnt zur Vorsicht.

Haushaltspolitik

:Steuereinnahmen niedriger als erwartet

Bund, Länder und Gemeinden müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Das wird die Haushaltsverhandlungen erschweren. Finanzminister Lindner hält es aber für eine grundsätzlich gute Nachricht.