Bundesfinanzministerium

Bundesfinanzhof

:Der Soli wackelt

Deutschlands oberste Finanzrichter müssen sich eine Meinung bilden: Halten sie den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß? Die Antwort ist viele Milliarden Euro wert.

Immobilienkredit

:Warum Lindners Hauskredit ein grundsätzliches Problem aufzeigt

Christian Lindner hat Ärger wegen seiner besonderen Beziehung zu einer Bank aus Karlsruhe. Der Fall zeigt, wie heikel Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Politikern sein können. Sind die Regeln der Bundesverwaltung streng genug?

MeinungChristian Lindner

:Er muss jetzt nerven

Der Bundesfinanzminister versucht, mit einem "Wachstumspaket" seinen Job als FDP-Chef zu erfüllen.

Bundesfinanzen

:Lindner kündigt Zeiten knapper Kassen an

In einem Brief an die Ampelparteien prophezeit der Finanzminister schwierige Haushaltsberatungen für 2024. Die Koalitionäre sollten das als Warnung verstehen.

Staatsfinanzen

:"Du kannst den Ministerien buchstäblich die Bleistifte wegnehmen"

Wofür in diesem Land Geld ausgegeben wird, beschließen nicht Finanzminister und Kanzler, sondern 45 Abgeordnete. In der entscheidenden Nacht gibt es im Haushaltsausschuss Bier und Buletten. Aber die Profis kommen nüchtern. Und vor allem: pünktlich.

ExklusivGewerbesteuer

:Wie sich Superreiche vor Steuern drücken

In deutschen Gewerbesteueroasen sparen die Reichsten der Gesellschaft viel Geld. Das trifft Kommunen, denen dadurch Einnahmen fehlen.

Steuerschätzung

:Lindner kann mit höheren Einnahmen rechnen

Der Bundesfinanzminister hat das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt gegeben: Das Steueraufkommen steigt um rund 126,4 Milliarden Euro, er hat damit etwas mehr Spielraum für seinen Haushalt.

Der FDP-Chef hätte bereits bei seinem Amtsantritt als Finanzminister seinen Millionenkredit offenlegen sollen.

Christian Lindner

:Merkwürdiges Bankdarlehen

Die Umstände eines Immobilienkredits von Bundesfinanzminister Christian Lindner werfen Fragen auf.

Proteste gegen Lindner

:Klimaaktivisten dringen in Finanzministerium ein

Die Gruppen fordern Finanzminister Christian Lindner unter anderem dazu auf, die Schulden der Länder des Globalen Südens zu streichen.

Kriminalität

:Neue Betrugsmasche per SMS - angebliche Rückzahlung durch Ministerium

Betrüger senden derzeit entsprechende Nachrichten auf Handys. Die Polizei warnt davor, persönliche Informationen preiszugeben.

Jakob von Weizsäcker

:Vom "Glamourboy" zum Neinsager

Als Nichtsaarländer ist Jakob von Weizsäcker zum Finanzminister an der Saar geworden - samt überschwänglicher Begrüßung. Nach fast 100 Tagen hat er einen anderen Ruf. Und eine Frage bleibt: Warum macht er das?

ExklusivInflation

:Wer von Lindners Steuerplänen profitieren könnte

Finanzminister Christian Lindner plant wegen der Inflation Steuersenkungen. Aber wer würde am meisten davon haben? Eine Recherche mit Berechnungen und Grafiken.

Haushalt

:Bund will fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Wegen der Wahl im vergangenen Jahr hat es länger gedauert, nun steht der Bundeshaushalt. Gut 496 Milliarden will die Regierung 2022 ausgeben, 139 Milliarden Euro davon muss sie sich leihen.

MeinungStaatsfinanzen

:"Christian Lindner bezahlt"

Bundeswehr, Staatshilfen, Schuldendienst, Klimafonds: Zuletzt ist Politik selten eine Frage des Geldes gewesen. Jetzt will Lindner den Hebel umlegen. Politisch ist das eine Kampfansage.

FDP

:Finanzpolitik mit Stoppschild

In der Krise spendabel, langfristig sparsam: Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt die Pläne seines Hauses - und warum er nicht alle Ausgabenwünsche erfüllen wird.

Entlastungspaket der Ampelkoalition

:Kinderbonus, Billigticket, günstiger Sprit

Angesichts stark steigender Preise will die Bundesregierung Bürger finanziell unterstützen. Was genau geplant ist und welche weiteren Forderungen jetzt schon erhoben werden - ein Überblick.

Bundesfinanzen

:138,9 Milliarden Euro neue Schulden

Ein imposantes Volumen: Das Bundeskabinett will in dieser Woche Christian Lindners Ergänzungshaushalt beschließen. Und das Sondervermögen für die Bundeswehr ist noch gar nicht mitgerechnet.

LiveBundesregierung

:Lindner sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Bei der ersten Haushaltsdebatte im Bundestag spricht der Finanzminister von einem langfristigen "Marshallplan". Die Kosten infolge des Kriegs will er in einem Ergänzungshaushalt unterbringen. Die Sitzung im Livestream.

Bundeshaushalt

:Der Text, die Zahlen und die wirkliche Politik

Sondervermögen für die Bundeswehr, ein Ergänzungshaushalt: Wie Christian Lindner an der Normalisierung der Staatsfinanzen festhält - und auch wieder nicht.

MeinungHaushalt

:Die Magier und ihr Luftschloss

Christian Lindner will der Finanzminister sein, der nach den Pandemie-Jahren wieder Ordnung und Solidität in den Bundesetat bringt. Dieser Eindruck gelingt aber nur durch eine Reihe von Tricksereien.

Haushaltspolitik

:Heute schon von gestern

Die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2026 stehen. Das Problem: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland sind noch nicht eingepreist.

Bundeshaushalt

:Explodierende Ausgaben

Die Wunschzettel der Ampelminister sprengen den Bundeshaushalt. Selbst FDP-Kollegen bringen den Finanzminister in Not. In der Koalition droht der erste große Streit ums Geld - dies sind die wichtigsten Streitpunkte.

Der Finanzminister stellt die vorzeitige Abschaffung der umstrittenen EEG-Umlage in Aussicht - ein zwiespältiges Unterfangen

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Im Vergleich mit dem ersten Corona-Krisenjahr 2020 legten sie um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro zu, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte ...

Europäische Union

:Deutschland und Frankreich kämpfen für Mindeststeuer

Finanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege demonstrieren Einigkeit. Doch bei Europas Schuldenregeln wird die Freundschaft auf eine harte Probe gestellt.

Schuldenbremse und FDP

:Tricksen für die Zukunft

Klimapolitik und Reduzierung von Schulden: Beide Vorhaben sollen künftigen Generationen dienen, aber sie kollidieren miteinander. Das ist ein Dilemma für Finanzminister Christian Lindner - und für das Bundesverfassungsgericht.

FDP

:Alles neu macht der Dezember

Mit dem Einzug in die Regierung müssen die Liberalen auch ihre Bundestagsfraktion neu aufstellen. Chef soll Christian Dürr werden, doch einige Personalien sind noch offen.

Werner Gatzer

:Der Staatssekretär von Steinbrück, Schäuble, Scholz - und nun Lindner

Normalerweise muss ein solcher politischer Beamter gehen, wenn ein neuer Minister kommt. Aber der im Bundesfinanzministerium bleibt, seit 2005 schon.

Finanzminister

:Wie Christian Lindner besser Schulden machen kann

Der FDP-Chef kümmert sich künftig um die deutschen Staatsschulden. Ökonomen fordern jetzt: Er soll einen zentralen Punkt anders machen als sein Vorgänger.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Ampel-Koalition: Warum Finanzen der Knackpunkt sind

SPD, FDP und die Grünen nehmen mit großen Ambitionen Koalitionsverhandlungen auf. Doch die Ampel hat kein Spielgeld zur Verfügung.

Debatte um künftigen Finanzminister

:Wer zahlt, und womit?

Lindner oder Habeck? Die Debatte um den nächsten Finanzminister ist entbrannt. Er wird viel Geld auftreiben müssen.

Finanzkriminalität

:Die halbherzige Geldwäsche-Bekämpfung der Bundesregierung

Trotz heftiger Beschwerden aus den Ländern hat die Bundesregierung sich bislang nur halbherzig um die Geldwäschebekämpfung gekümmert. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht im Wahlkampf-Finale unter Druck.

Bundestagswahl

:Wer wird Finanzminister - und was würde das bedeuten?

Lindner, Merz, Habeck. Es sind prominente Namen, die für das Amt des kommenden Finanzministers gehandelt werden. Auf den Sieger dieses Rennens warten riesige Aufgaben.

Kanzlerkandidat Scholz

:Vor dem Finanzausschuss statt im Wahlkampf

Der Finanzausschuss des Bundestags hatte Scholz wegen der Vorwürfe gegen die Geldwäsche-Polizei FIU vorgeladen. Ein Ergebnis: Der Kanzlerkandidat muss wegen weiterer Befragungen nun wichtige Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ausfallen lassen.

Nach Durchsuchungen im Finanzministerium

:Scholz sagt vor Finanzausschuss aus

Der Bundesfinanzminister soll Auskunft über die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in seinem Ministerium geben. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls.

MeinungPrantls Blick

:Stinkstiefeleien im Wahlkampf

Irgendwas mit Geldwäsche: Wie ein übereifriger Oberstaatsanwalt und ein schlecht beratener Laschet zusammenwirken, um Scholz zu schaden.

ExklusivMaskenaffäre

:Besuch im Ministerium statt Razzia

Wegen teurer Maskendeals gab es auch in Bayern jüngst Ermittlungen in einem Ministerium. Anders als im Bundesfinanzministerium in Berlin lief das allerdings nahezu geräuschlos ab.

Bei dem Vorwurf gegen Olaf Scholz verwechselte Armin Laschet sie mit der "Fachaufsicht". Was ist der Unterschied?

MeinungWahlkampf

:Und dann steht die Staatsanwaltschaft vor der Tür

Cum-Ex, Wirecard-Skandal: Bisher schien alles an Olaf Scholz abzugleiten. Doch der Thriller um die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums könnte für den SPD-Kanzlerkandidaten richtig gefährlich werden.

ExklusivRazzien in SPD-geführten Bundesministerien

:"So ein Misstrauen ist ohne Beispiel"

Die niedersächsische Justiz verteidigt ihre Durchsuchungen im Bundesjustiz- und im Bundesfinanzministerium - und mit jedem Wort wächst die Empörung in den betroffenen Häusern. Doch wie kam es überhaupt zu der Aktion?

Finanzaffäre

:CDU und SPD werfen einander Filz vor

In der Endphase des Wahlkampfs eskaliert der Streit der Koalitionspartner über die Durchsuchung im Finanzministerium. Die Rede ist von mangelnder Kanzler-Eignung und Missbrauch der Justiz.

Das Wort, das Olaf Scholz gerade zusetzt, kommt nicht aus dem Italienischen, wie man meinen könnte, sondern aus dem Arabischen.

Durchsuchungen in Bundesministerien? Klingt größer, als es tatsächlich war. Das grundlegende Problem mit der Geldwäsche ist dagegen zu groß, um als Ermittlungsbehörde in einem solchen Fall über das Ziel hinauszuschießen.

Razzia

:"Kennt man sonst nur von populistischen Staaten"

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet attackiert seinen Kontrahenten Olaf Scholz für seine Reaktion auf die Razzia im Bundesfinanzministerium.

Zoll-Ermittlungen

:Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium

Haben Zollbeamte durch Schlamperei Geldwäsche-Ermittlungen verhindert? Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nach. Für die SPD kommen die Durchsuchungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

ExklusivSteueroasen

:So viel deutsches Geld liegt auf Konten außerhalb der EU

Wo parken die Bundesbürger ihr Geld im Ausland? Höhere Vermögen finden sich auffällig oft in notorischen Steueroasen.

Steuerhinterziehung

:Anzeigen willkommen. Auch anonym. Auch in Bayern

"Eine Aufforderung in Richtung Denunziantentum" nennt der bayerische Finanzminister Füracker das Steuerfahndungs-Portal seines Stuttgarter Kollegen. Dabei bieten auch seine eigenen Behörden im Netz besten Service und ein Formular für alle, die Hinterzieher melden wollen.

Geldanlage

:Das müssen Anleger jetzt zur Besteuerung von Aktien wissen

Zwei separate Entscheidungen betreffen Millionen Sparer in ganz Deutschland. Im besten Fall kann das Investoren viel Geld sparen.