Bundesfinanzministerium

Finanzministerium

:Klingbeil-Vorgänger wird wieder Banker

Jörg Kukies hatte nach der Entlassung von Christian Lindner für einige Monate das Ministerium geführt und dann Lars Klingbeil Platz gemacht. Jetzt heuert der SPD-Politiker bei Morgan Stanley an.

MeinungVerwendung des Sondervermögens

:Hier läuft etwas gehörig schief

Neue Straßen, Schienen, Brücken sollte es geben. Doch offenbar hat der Finanzminister bislang einen Großteil des Geldes dafür anders verwendet. Hat diese Regierung nichts von ihrer Vorgängerin gelernt?

Aktuelles Lexikon

:Was ist ein Verschiebebahnhof?

Soeben mal wieder in Berlin-Mitte entdeckt. Und mal wieder wird er einer ehrenwerten Einrichtung der Deutschen Bahn nicht gerecht.

Private Altersvorsorge

:Tappt die SPD wieder in die Riester-Falle?

Finanzminister Klingbeil möchte, dass die Menschen bei der Altersvorsorge mehr in Aktien investieren. Doch Verbraucherschützer warnen: Der Gesetzentwurf helfe der Finanzindustrie mehr als den Rentnern.

Wirtschaftsweise

:„Traurig für die Politikberatung, dass Frau Malmendier geopfert wird“

Ulrike Malmendier wird nach nur einer Amtszeit als Wirtschaftsweise aus politischen Gründen abgelöst. Das wird viel kritisiert - und bald steht womöglich der nächste Personalwechsel an.

Mindestlohn

:Zoll deckte sechstausendfache Schwarzarbeit auf

Bei 13,90 Euro pro Stunde liegt der Mindestlohn, die gesetzliche Lohnuntergrenze. Einige Arbeitgeber versuchen mit Tricks, die Summe zu drücken. Besonders betroffen: Gast- und Hotelgewerbe.

ExklusivSteuergerechtigkeit

:Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos

Wer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle Steuergesetze.

Verkehrsprojekt in Starnberg

:Für einen B2-Tunnel fehlt noch das Geld aus Berlin

Das Staatliche Bauamt Weilheim informiert über den aktuellen Stand zum Bau des B2-Tunnels in Starnberg. Abgesehen von drei Klagen bleibt fraglich, ob der Bund das 660 Millionen Euro teure Bauvorhaben zur Verkehrsentlastung überhaupt weiterhin unterstützt.

Exklusiv„Antifa-Ost“ auf der US-Sanktionsliste

:Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein

Die Terroreinstufung der „Antifa Ost“ in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland. Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt.

Politische Öffentlichkeit

:Social Media made by Bundesregierung

Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierenden kostet viele Millionen Euro  – für große Kampagnen oder auch dafür, dass Außenminister Wadephul unter die Food-Influencer geht. Wie sinnvoll ist das?

Grundsteuer

:Steuer auf wackligem Grund

In München verhandeln Deutschlands oberste Finanzrichter über die neue Grundsteuer. Ihr Urteil dürfte Signalwirkung haben, für Millionen Eigentümer und Mieter.

Infrastruktur

:Regierung will neue Straßen bauen – mit einem Trick

Die deutsche Infrastruktur ist sanierungsbedürftig. Daher gilt für Union und SPD der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“, zumindest offiziell. Ein Dokument aus dem Finanzministerium stellt ihn nun infrage.

Sondervermögen Infrastruktur

:Gott mit dir, du Land der Baustellen

Frisches Geld für marode Schulen, Straßen, Hallenbäder: Wird endlich alles besser in den Kommunen? In Hirschau und Kaufbeuren wissen sie jetzt, wie viel bei ihnen ankommt. Reicht es?

Bundestag

:Wie Kinderhelden und Stars auf Briefmarken kommen

Diese Woche wählt der Bundestag neue Mitglieder für ein Gremium aus, das für Philatelisten besonders wichtig ist.

Haushaltspolitik

:Wie Berlin auf den Hilferuf der Kommunen reagiert

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Landeshauptstädte in Deutschland mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Was können sie vom Bund erwarten?

Arbeitsmarkt

:Was die neue Aktivrente bringt

Mit einem großzügigen Steuervorteil will die Regierung Ruheständler dazu bringen weiterzuarbeiten. Zwei Beispiele zeigen, wie lukrativ das ist. Aber hilft es auch gegen den Fachkräftemangel?

Bundeshaushalt

:Steigende Zinsen werden zum Problem für Klingbeil

Die Schulden für die Bundeswehr und die Infrastruktur engen die Spielräume für Finanzminister Lars Klingbeil immer mehr ein. Was er dagegen tun will, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo.

MeinungLars Klingbeil

:Die Antwort auf jedes Problem in Deutschland lautet nicht „Sondervermögen“

Auch den letzten dreckigen Bolzplatz möchte Lars Klingbeil mit den neuen Schulden polieren. Das ist völlig unrealistisch. Er muss andere Probleme anpacken.

ExklusivUmweltpolitik

:Wie die Milliarden für den Klimaschutz schrumpfen

Ihre Zustimmung zum Sondervermögen hatten sich die Grünen teuer abkaufen lassen: 100 Milliarden Euro sollten zusätzlich in den Klimaschutz fließen. Doch die Realität sieht weitaus dürftiger aus.

Steuerpolitik

:Jetzt kommt Markus Söders Geschenk-Lawine

Gastwirte und Berufspendler können sich auf die versprochenen Steuerentlastungen freuen. Die Staatskasse hingegen wird immer leerer – und auch Restaurantkunden dürften das Nachsehen haben.

Infrastruktur und Innovation

:Das ist Klingbeils 500-Milliarden-Euro-Mann

Er hat es vom Arbeiterkind zum Multimillionär gebracht. Jetzt soll Harald Christ den Finanzminister beraten, wie der das riesige Sondervermögen investiert.

SPD

:Klingbeils „Goldene Zukunft“ wartet in der Mongolei

Als Lars Klingbeil noch keine Milliardenlöcher stopfen musste, schenkten sie ihm in der Mongolei einen Hengst: „Goldene Zukunft“ heißt er. Zeit, mal zu schauen, ob es wenigstens dem gut geht.

Altersversorgung

:Wann Rentner Steuern zahlen müssen

Ruheständler bekommen wieder mehr Geld. Aber wann müssen sie sich beim Finanzamt melden? Und wovon hängt das ab? Das Bundesfinanzministerium hat dazu neue Zahlen vorgelegt.

Lars Klingbeil

:Ich wär’ so gerne Vize-Außenkanzler

Finanzminister Klingbeil will auf der internationalen Bühne glänzen und fährt nach Südafrika zum G-20-Gipfel. Nur ist kaum jemand dort.

Bundesfinanzen

:Vier Dinge, die man über den Haushalt wissen sollte

Hohe Investitionen, aber auch enorme Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil stellt seinen ersten Haushalt im Bundestag vor – und bekommt an einer Stelle Widerspruch vom Koalitionspartner CDU.

Nachlass von Heinz Hermann Thiele

:Milliardenerbe für das Finanzamt

Nach einem jahrelangen Erbschaftsstreit regelt die Familienstiftung nun den letzten Willen des verstorbenen Unternehmers – und beschert den Finanzbehörden Einnahmen in Rekordhöhe.

Bundesfinanzministerium

:Belege sollen wieder länger aufbewahrt werden

Bundesfinanzminister Klingbeil macht einen Teil des Bürokratieabbaus rückgängig, um Steuerbetrug zu erschweren.

Finanzen

:Klingbeil bekommt Hausaufgaben aus Brüssel

Die EU-Kommission macht Druck auf die neue Bundesregierung, die richtige Balance aus Reformen und Investitionen zu finden. Die Berliner Schuldenpläne winkt Brüssel wohl durch – stellt aber Forderungen.

ExklusivSondervermögen

:Klingbeil muss antanzen – und vorrechnen

Erstmals trifft der neue Finanzminister auf die Haushälter des Bundestages. Insbesondere die Grünen werfen ihm Zahlentricks und Wortbruch vor. Haben sie recht?

Sozialpolitik

:Klingbeil dringt auf Reformen des Sozialstaats

Die Sozialbeiträge steigen, der Staat muss den Sozialkassen Milliarden zuschießen. Nun will Finanzminister Klingbeil diese Kosten eindämmen – und fordert Reformen ohne Abstriche für die Versicherten.

G-7-Finanzministertreffen

:Klingbeils erster Ausflug in die internationale Zahlenwelt

Mit Fachpolitik hielt sich der neue Finanzminister bislang zurück. Wie schlägt er sich nun beim G-7-Treffen der Kollegen in Kanada?

Bundeshaushalt und Investitionen

:Bagger sollen rollen

Die Steuerschätzung fällt für die Bundesregierung nicht ganz so dramatisch aus wie befürchtet. Auf Finanzminister Klingbeil kommt dennoch jede Menge Arbeit zu.

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte

:Klingbeil will gegen Steuerbetrug vorgehen

Bundesfinanzminister beabsichtigt, den Kampf gegen Steuerbetrug zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen. Der geplante Bürokratieabbau könnte sich jedoch negativ dabei auswirken.

EU-Finanzminister

:Kollegen, hört die Signale

Bei seinem ersten Auftritt als Finanzminister in Brüssel verspricht Lars Klingbeil, dass die neue deutsche Schuldenmacherei nicht gegen EU-Regeln verstoßen wird.

Finanzämter

:Wenn die KI die Steuererklärung durchleuchtet

Zeit ist Geld, auch im Finanzamt. Deshalb soll jetzt künstliche Intelligenz helfen, die Steuerbescheide zu erlassen. Experten aber mahnen: Damit die Digitalisierung funktioniert, braucht es grundlegende Reformen.

Lars Klingbeil

:Kann der das?

Lars Klingbeil hat noch nie ein Regierungsamt bekleidet, nun übernimmt er gleich das Bundesfinanzministerium. Das wirft wohl doch mehr als eine Frage auf.

Jörg Kukies

:Ein Vielflieger auf Abruf

Jörg Kukies ist nur übergangsweise Bundesfinanzminister, doch er arbeitet und reist seit Monaten wie ein Besessener. Seine Amtszeit könnte bald ein kurioses Ende nehmen.

Steuerreform

:Warten auf den Grundsteuer-Knall

Wie teuer wird die neue Grundsteuer für Hauseigentümer und Mieter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Aufregerthema 2025.

Bundesfinanzen

:Bitte aufs Geld achten

Der Finanzminister der scheidenden Bundesregierung warnt: Es könnte bis zum Sommer dauern, bis das Land einen ordentlichen Haushalt hat. Das zwingt die Ministerien zur Sparsamkeit.

Tipps

:Spenden, aber richtig

Spenden tut gut und kann Gutes bewirken. Aber wie stellt man sicher, dass das Geld auch wirklich ankommt – als Privatperson oder Firma? Ein Überblick.

Finanzminister

:Mal eben Finanzminister werden

Jörg Kukies, neuer Bundesfinanzminister, über den Tag, an dem klar wurde, dass er das Amt übernimmt – und was er bis zur Neuwahl überhaupt noch erreichen kann.

MeinungFinanzen

:Die neue Grundsteuer ist eine Blamage – auch für Olaf Scholz

Die Reform hätte einheitlich, modern und transparent werden können. Stattdessen gibt es Streit und Pannen. Das dürfte sich bald rächen. Und zwar ausgerechnet zum schlechtesten Zeitpunkt.

MeinungFinanzen

:Der Steuerbescheid bringt keine Gerechtigkeit

Egal ob Klimaschutz, Wohnungsbau oder Familienpolitik: Um etwas positiv zu verändern, bedient sich der Staat meist des Steuerrechts. Doch damit fangen die Probleme erst an. Zeit für eine ehrliche Debatte.

EU

:Lindners Beamte versuchten offenbar zu tricksen

Das Bundesfinanzministerium soll die neuen Stabilitätskriterien in Brüssel so ausgelegt haben, dass ein politisch gewünschtes Ergebnis erreicht wird. Zum Ärger der EU-Kommission.

Pläne des Finanzministers

:Wenn ein deutscher Staatsfonds in die saudische Ölindustrie investiert

Die Bundesregierung will Milliarden an der Börse investieren, um das Rentenniveau zu sichern. Vorbild ist ein Fonds für die Altlasten der Atomindustrie. Doch an dem gibt es bereits harte Kritik.

Finanzpolitik

:Nachsitzen für den Schuldenstreber

In der EU wie auch innenpolitisch tritt Christian Lindner als besonders strenger Sparer auf und pocht auf die Schuldenbremse. Doch selbst die könnte nun zu lasch sein für Brüsseler Vorgaben.

Commerzbank

:Eine Bank loswerden ist gar nicht so einfach

In der Finanzkrise musste der Staat die Commerzbank stützen, jetzt gilt sie als stabilisiert. Aber wer kommt, wenn der Bund geht?

Banken

:Bund will Commerzbank-Anteil verkaufen

In der Finanzkrise stieg der Staat beim zweitgrößten deutschen Geldhaus ein, um es zu retten. Nun will die Regierung die verbliebenen Aktien losschlagen. Gewinn wird sie damit wohl nicht machen.

Mindestlohn

:Warum Schwarzarbeit so oft unentdeckt bleibt

Nur alle 72 Jahre – so selten wird ein Betrieb in Deutschland durchschnittlich vom Zoll überprüft. Gleichzeitig werden immer noch Hunderttausende Menschen um den Mindestlohn betrogen. Über eine Behörde, der es nicht nur an Personal mangelt.