Rechtsstaatlichkeit

Präsidentschaftswahl

:Wohin wendet sich die Slowakei?

Gewinnt das EU-kritische Lager die Präsidentenwahl, droht ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Und Ungarn mischt auch noch in seinem Nachbarland mit.

Digitalisierung der Justiz

:Zum Rechtsstaat bitte hier klicken

Deutschlands Gerichte sind in Papierakten und Faxgeräten hängen geblieben? Dieses Klischee ist überholt. Die Justiz arbeitet schon mit künstlicher Intelligenz, wünscht sich Chatbots und Online-Klagen - gegen alle Widerstände.

Westbalkan

:24 Hektar für die Rechtsstaatlichkeit

Auf internationalen Druck hin gibt Kosovo umstrittenes Land an ein serbisch-orthodoxes Kloster zurück. Warum dieser Schritt so bedeutsam ist.

Klage in Straßburg

:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.

Rechtsstaat

:Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".

MeinungRechtsstaat

:Er füttert Rechtsextreme und Verschwörungsideologen

Der Verfassungsschutz beobachtet nun seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der Fall dürfte ein Test für die Maßstäbe des Inlandsgeheimdienstes werden.

Bundesjustizminister Buschmann in Polen

:"Versuchen Sie, sich an die Prinzipien des Rechtsstaats zu halten"

Das rät Justizminister Marco Buschmann Studenten an der Uni Warschau. Einen entsprechenden Appell an Präsident Duda verkneift er sich beim ersten offiziellen deutschen Besuch bei der neuen polnischen Regierung.

Polen

:Verurteilte PiS-Politiker aus Haft entlassen

Nach knapp zwei Wochen kommen Polens Ex-Innenminister Kamiński und sein einstiger Mitarbeiter frei. Präsident Duda hat sie erneut begnadigt - gegen den Wunsch der neuen Regierung.

Türkei

:Ein trauriges Land

Soldaten sterben im Kampf gegen die PKK, die Inflation steigt, der Rechtsstaat leidet. Und bald sind Kommunalwahlen. Die Stimmung im Land: niedergeschlagen.

ExklusivInterview mit Jean Asselborn

:"Europa braucht wieder eine große Erzählung"

Zwei Jahrzehnte hat er als Luxemburgs Außenminister die EU wesentlich mitgeprägt. Er ist überzeugt: Die gemeinsamen Werte sind ihr Zement und müssen verteidigt werden. Mit einem starken Plädoyer für ein einiges Europa verabschiedet er sich aus der Politik.

MeinungPolen

:Mit Vollgas zurück zur Demokratie

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist das Land im Umbruch - es ist eine Freude, dabei zuzuschauen. Soll das Projekt gelingen, gilt es allerdings, einen Fehler zu vermeiden.

Rechtsstaat

:Wer hat Angst vor Felor Badenberg?

Ihre Berufung zur Berliner Justizsenatorin hat Aufsehen erregt. Sie galt als knallhart gegenüber der AfD, jetzt fordert sie ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung. Begegnung mit einer Kompromisslosen.

Slowakei

:"Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen"

Die slowakische Opposition ruft zum Protest gegen Robert Fico auf. Dessen Koalition aus Populisten und Rechtsextremen will im Eiltempo die Staatsanwaltschaft für Korruption abschaffen. Im Visier stehen der Rechtsstaat - und ein Intimfeind des Premiers.

Spanien

:Stoppt die EU Pedro Sánchez?

EVP-Chef Weber organisiert Widerstand gegen den Pakt von Spaniens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten mit katalanischen Separatisten. Es geht um Rechtsstaatlichkeit - und die Macht in Brüssel.

MeinungRussland

:Recht, welches Recht?

Im Wladimir-Putin-Staat braucht es nicht viel, um als politischer Gefangener zu enden. Nun geht es auch noch deren Verteidigern an den Kragen. Warum? Weil sie die Lebensversicherung jener sind, die anders denken.

Europa

:Wie Ungarn an die gesperrten EU-Milliarden kommen will

Judit Varga, Europa-Spitzenkandidatin der Regierungspartei Fidesz, sagt: Ungarn handle in Wahrheit "proeuropäisch". Im Europaparlament regt sich massiver Widerstand gegen einen möglichen Deal mit Viktor Orbán.

Polen

:Die Schicksalswahl für Europa

Kann die polnische Opposition die rechte Welle brechen, die Europa zu überspülen droht? Ein grüner EU-Abgeordneter aus Deutschland macht sich auf zur Wahlkampftour in Łódź.

MeinungEU-Beitritt der Ukraine

:Geht nicht. Muss aber

Das geschändete Land will in die Europäische Union. Zur Aufnahme gibt es kaum eine Alternative. Obwohl weder das Land reif für die Union ist, noch die Union reif für das Land.

MeinungRechtsstaat

:Die Maulhelden

Es ist eine beschämende Mode geworden, Regeln und Reformen umgehend und voller Geschrei zu diskreditieren. Darauf kann nur kommen, wer ein merkwürdiges Verständnis von Freiheit hat.

Aktuelles Lexikon

:Sippenhaftung

Warum eine Idee von Innenministerin Faeser im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auch an finstere Zeiten erinnert.

MeinungRussland

:Putins Diktatur des Gesetzes

Die erneute Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zeigt, wie die russische Autokratie funktioniert. Wladimir Putin herrscht mit Hilfe des Gesetzes, das im Falle eines Regimegegners gedehnt und damit passend gemacht wird.

MeinungIsrael

:Der Putsch von innen

Autokraten manipulieren immer zuerst das Recht. Das Vorgehen der Regierung Netanjahu ist eine Warnung an alle Demokratien, Justiz und Gesetzgebung krisenfest zu machen.

MeinungPopulisten und Justiz

:Rechtsstaat schlägt Narzissmus

In den USA und in Großbritannien holt sich das Land zurück, was ihm die Populisten Trump und Johnson genommen haben. Diese Aufarbeitung dagegen aus taktischen Gründen zu unterlassen, gäbe den Verführern nachträglich recht.

MeinungJustiz

:Vergeblich sind die Urteile nicht

Der EuGH verurteilt Polen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt Nawalny recht - doch in Warschau bewegt sich wenig, in Moskau nichts. Trotzdem sind solche Verfahren all die Mühe wert.

Europäischer Gerichtshof

:EU-Gericht kippt Polens Justizreform

Luxemburg urteilt, dass die geplante Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstoße. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr - trotz der Korrekturen, die Warschau vorgenommen habe.

EuGH-Urteil

:36 Milliarden und ein Prinzip

Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte.

Wahlkampf

:Polens Opposition ruft zum Marsch für die Demokratie

Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen ihre Regierung auf die Straße gehen. Diese spricht von einer "Bedrohung" und reagiert mit einem Nazi-Vergleich.

Griechenland

:Mitsotakis auf der Überholspur

Der konservative Wahlsieger gibt sich äußerst selbstbewusst - und will sich gar nicht erst mit Koalitionsgesprächen aufhalten. Statt dessen strebt er Neuwahlen an, die ihm eine absolute Mehrheit bescheren dürften.

Neues Verfahren

:Deniz Yücel droht in der Türkei erneut Verhaftung

Ein Istanbuler Gericht erlässt wieder Haftbefehl gegen den deutschen Journalisten. Laut PEN Berlin ist es ein Skandal, dass der Prozess überhaupt eröffnet worden ist.

MeinungBürgerrat

:Der Bundestag beschädigt sich selbst

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die Einsetzung eines Bürgergremiums, angeblich um mehr Nähe zur Bevölkerung zu schaffen. Doch die Parlamentarier entledigen sich so ihrer vornehmsten Pflicht.

MeinungFall Julian Reichelt

:Wenn Anwälte zu Verrätern werden

Was eine Berliner Kanzlei in der Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig. Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?

MeinungUSA

:Der Gigant Trump ist zum Bürger geschrumpft

Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten mögen mickrig wirken, aber in dem Verfahren geht es nicht um Politik. Es geht um die Bedeutung des Rechts und der Gewaltenteilung.

Griechenland

:Polizeigewalt, Abhörskandale, Pushbacks

Der griechische Rechtsstaat steht unter massivem Druck, manche Kritiker warnen, die Grundrechte seien bedroht. Herrschen bald Zustände wie in Ungarn oder Polen?

Justiz

:Im Namen der Regierung

Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck. In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg.

Kaukasus

:Georgien zieht umstrittenes Agentengesetz zurück

Nach heftigen Protesten gibt die Regierung in Tiflis einen Plan auf, mit dem Georgien seinen Europakurs stark gefährdet hätte. Die EU ist erleichtert, die Demonstranten feiern einen Sieg, doch das Misstrauen bleibt.

Naher Osten

:"Israel wird keine Diktatur werden"

Die Protestbewegung stemmt sich immer heftiger gegen die Justizreform von Benjamin Netanjahus ultrarechter Regierung. Manche fürchten schon ein bürgerkriegsartiges Zerwürfnis.

Rechtsstaat

:Marco Buschmanns heikle Reise nach Israel

Israels rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu will eine große Justizreform durchsetzen. 60 000 Menschen gehen dagegen auf die Straße. Das hält Deutschlands Justizminister nicht von einem Besuch ab - offenbar gegen den Rat des Außenministeriums.

Justiz

:Das Erfolgsrezept einer kleinen NGO

Regelmäßig klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte erfolgreich gegen Überwachung und Diskriminierung - zuletzt gleich dreimal an einem Tag. Wie machen die das?

Justiz

:Wir nehmen jeden

Deutschland sucht wieder mal nach Schöffen – und die Rechten machen schon fleißig Werbung. Erstaunlich, wie wenig sich der Staat dafür interessiert, wer in seinem Namen über Schuld und Strafe entscheidet

MeinungKorruption und Abhörskandale

:Die Demokratie in Griechenland ist in Not

Die große Schuldenkrise und der nahe Staatsbankrott sind fast schon vergessen - es läuft also für Griechenland. Nicht wirklich, denn nun haben es Rechtsstaat und Pressefreiheit gerade schwer.

Abhöraffäre in Griechenland

:Im Zweifel gegen die Aufklärung

Der Generalstaatsanwalt droht der zuständigen Behörde mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte sie ihre Ermittlungen zur Abhöraffäre fortsetzen. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz werden lauter.

MeinungSturm auf das Kapitol

:Donald Trump muss den Rechtsstaat mal so richtig kennenlernen

Die juristische Aufarbeitung dieser unsäglichen Präsidentschaft kommt voran: Das Parlament empfiehlt eine Anklage. Nur wenn die amerikanische Demokratie ihre Überlegenheit beweist, kann sie sich von ihrem Nahtoderlebnis erholen.

Reichsbürger

:Sie nannten ihn nur den "Prinzen"

Klar wussten viele in Bad Lobenstein von den kruden Ansichten des Prinzen, von den seltsamen Treffen in seinem Jagdschloss. Dass eine Truppe um ihn herum eine Art Putsch plante, will aber keiner mitbekommen haben. Genau das ist ein Teil des Problems.

Rechtsstaatlichkeit

:EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein

Damit reagieren sie auf die grassierende Korruption im Land. Zugleich erlauben die Regierungen Ungarn im Prinzip Zugriff auf Corona-Hilfen. Im Gegenzug beendet Premier Viktor Orbán seine Blockade wichtiger Brüsseler Vorhaben.

Europäische Union

:Blockade in Brüssel

Ob Ukraine-Hilfe oder Sanktionen: Die Europäische Kommission kommt nicht voran, weil Ungarn Entscheidungen in Geiselhaft nimmt. Doch auch andere Länder stellen ihre Interessen über die der Gemeinschaft.

MeinungUngarn

:Die EU darf sich von Viktor Orbán nicht erpressen lassen

Der Mann aus Budapest nutzt einen vermeintlichen Hebel, weil er verhindern will, dass die anderen Regierungen ihm das Geld kürzen. Aber einen Hebel haben auch die.

Rechtsstaatlichkeit

:EU gibt Orbán weitere Chance

Die Kommission wollte Milliarden an Fördergeldern zurückzuhalten, wegen der grassierenden Korruption. Doch die EU-Finanzminister beauftragen die Behörde nun, die Lage noch einmal zu prüfen. Dadurch könnte der Strafbetrag sinken.

Europäische Union

:Europa streitet über neue Schulden

Finanzminister Lindner muss mit seinen EU-Amtskollegen über ein ganzes Paket brisanter Initiativen entscheiden. Der FDP-Politiker nutzt das Treffen auch, um einen Vorstoß von Kommissionspräsidentin von der Leyen abzubügeln.

Europäische Union

:EU friert Fördermilliarden für Ungarn ein

Die Kommission verlangt, dass der autoritäre Premier Orbán den Rechtsstaat stärkt und die Korruption bekämpft. Die EU-Regierungen müssen den Vorstoß aber noch billigen.