Rechtsstaatlichkeit

MeinungNach Machtwechsel

:Die EU darf Ungarn jetzt nicht einfach so Milliarden überweisen

Klar, der Orbán-Bezwinger Magyar verdient alle Hilfe und auch einen gewissen Vertrauensvorschuss. Doch noch wichtiger ist: Europa darf nie wieder seine rechtsstaatlichen Prinzipien verscherbeln.

Europäische Union

:Die Milliarden, von denen Ungarns Schicksal abhängt

Im Mai wird Péter Magyar sein Amt antreten, aber das System Viktor Orbáns besteht fort. Bekommt der neue Premier dringend benötigte EU-Gelder, bevor es umgebaut ist?

Wahlsieg der Partei Tisza

:Was Magyars Zweidrittelmehrheit für Ungarn bedeutet

Bis der Wahlsieger Péter Magyar als Ministerpräsident vereidigt wird, dürften Wochen vergehen. Was kann in der Zeit noch passieren? Und welche Prioritäten hat Magyar für seinen Start ins Amt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Erdrutschsieg der Opposition in Ungarn

:„Machen wir eine große ungarische Party“

Nach 16 Jahren muss Orbán seine Macht abgeben. Die Tisza-Partei von Wahlsieger Magyar kann wohl mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen – genug, um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit rückgängig zu machen.

MeinungWahl

:In Ungarn geht es um den ideellen Kern der EU

Regierungschef Viktor Orbán hat längst eine Autokratie errichtet, die europäische Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit missachtet. Vom Wahlergebnis in Budapest hängt für Brüssel daher viel ab.

Geschichte der USA

:Die versteinerte Nation

Konservative „Originalisten“ halten strikt am Wortlaut der US-Verfassung von 1787 fest und zementieren so die Spaltung der Gesellschaft, erklären Jill Lepore und Hiram Kümper in ihren brillanten Analysen.

Kontrollrechte der Landtagsopposition

:„Es wird alles getan, um unangenehme Informationen zu verschleiern“

Bayerns Regierende erleiden vor dem Verfassungsgerichtshof zwei Niederlagen in Folge, weil sie die Fragerechte der Opposition verletzen. Die nächste Klage droht bereits. Und Söders Staatskanzlei? Taucht ab.

Ungarn

:Wie Viktor Orbán seine Vertrauten reich macht

Ungarns Premier hat ein System aufgebaut, in dem bestimmte Geschäftsleute mit öffentlichen Aufträgen Geld scheffeln können. Auch wenn Orbán die kommende Wahl verliert, könnte die Vetternwirtschaft weitergehen.

Biografie über Viktor Orbán

:Der Illibero

Nicht nur im Stadion, auch im Regierungsamt möchte Viktor Orbán die Größe Ungarns wiederherstellen. Der Historiker Stefano Bottoni zeigt, wie der Ministerpräsident sich dabei immer weiter von Europas Ideen entfernte.

Volksabstimmung

:Italien sagt Nein zu Melonis Justizreform

Es ist ein schwerer Schlag für die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: In einer Volksabstimmung in Italien spricht sich die Mehrheit gegen einen grundlegenden Umbau der Justiz aus.

MeinungSüdkorea

:Nein, Demokratien müssen nicht wehrlos sein

Lebenslang für den ehemaligen Präsidenten: Das harte Urteil gegen Yoon Suk-yeol, der einen Putsch versucht hatte, ist auch eine Warnung an Autokraten in der Welt – und für solche, die es werden wollen.

Selbstgefährdung

:„Sie dürfen sich sogar gezielt ertränken“

Eisbachsurfen, Drogen nehmen, Zucker essen, Gurtpflicht: Wann verbietet der Staat seinen Bürgern, sich selbst zu gefährden? Und warum wirkt das oft so willkürlich?

MeinungUrteil im Verfahren gegen AfD-Abgeordneten

:Halemba fehlt es an Respekt vor dem Rechtsstaat

Im Lärm der Pöbeleien und Unterstellungen ging im Prozess gegen den AfD-Politiker unter, was wirklich zu kritisieren ist.

Polen, Ungarn und die EU

:Im Lager der Neinsager

Eigentlich tickt Polens Premier Donald Tusk politisch ganz anders als sein ungarischer Kollege Viktor Orbán. Doch ihm sitzt die rechtspopulistische PiS-Partei im Nacken. Deshalb hadern beide Länder mit der EU.

Verfassungsgericht in Polen

:Eine „beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig.

Polen

:Ex-Justizminister flieht nach Ungarn

Nach fast zwei Jahren im Amt geht Premier Donald Tusk gegen hochrangige Politiker und Helfer der früheren PiS-Regierung vor. Der Vorwurf: Missbrauch staatlicher Mittel und Spionage.

Politisches Engagement

:„Wir müssen was tun gegen den Rechtsruck“

In Erding hat sich die Regionalgruppe „Omas gegen Rechts“ in diesem Jahr etabliert. Warum die Angst vor der AfD eine Hauptmotivation ist, erklärt Gründungsmitglied Maria Brand im Interview.

Zum Tod von Peter Häberle

:Ein Riese des Rechts

Er war ein Universalgelehrter von internationalem Ruf. In Deutschland kennt man Peter Häberle aber vor allem als Doktorvater von Karl-Theodor zu Guttenberg.

MeinungAnklage gegen James Comey

:Trump hat die Sicherung im Justizsystem kalt lächelnd ausgeschaltet

Der Fall des früheren FBI-Chefs gewährt einen gruseligen Einblick in den amerikanischen Rechtsstaat. Oder das, was von diesem noch übrig ist.

Frankreich

:Haft für Sarkozy: richtig oder übertrieben hart?

Nach der historischen Verurteilung des früheren Staatschefs zu fünf Jahren Gefängnis diskutiert das Land, ob das Urteil verhältnismäßig ist. Vor allem über die Zusatzklausel der sofortigen Vollstreckung.

MeinungBrasilien

:Ex-Präsident Bolsonaro muss in Hausarrest. Das macht Hoffnung

Der Rechtsaußenpolitiker hintertreibt seinen Prozess wegen des Putschversuchs von 2023. Dass die Richter dem Druck standhalten, ist beeindruckend − und vorbildlich auch für andere Länder.

Justiz in der Türkei

:Ein Ort, der Angst machen soll

Im Gefängnis von Silivri lässt Präsident Erdoğan sowohl Gegner als auch kritische Journalisten festhalten. Inzwischen sitzt in der Türkei ein größerer Teil der Bevölkerung in Haft als in jedem anderen europäischen Land.

Mehrheitsverhältnisse

:Der Fall Brosius-Gersdorf ist der Beginn einer neuen Normalität

Es wird schwieriger, Verfassungsrichter zu wählen oder das Grundgesetz zu ändern. Und es wird schwierig bleiben: Warum ohne die AfD oder die Linke künftig kaum noch etwas geht im Bundestag.

Viktor Orbáns Ungarn

:Masterplan für Demokratieverächter

Wie schaffte es Viktor Orbán, zum Vorbild illiberaler Staatenlenker zu werden? Die Journalistin Petra Thorbrietz kann das auch nicht eindeutig klären, doch ihr Buch besticht durch enorme Detailkenntnis der ungarischen Gesellschaft.

Streitfall Frauke Brosius-Gersdorf

:Man nennt es Pluralismus

Die Wahl von Verfassungsrichtern war schon öfter ein heikler Moment: Die Politik entscheidet, muss aber Distanz zum Gericht wahren. Über die Bedingungen der Karlsruher Unabhängigkeit.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller

:„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt handlungsfähig.

MeinungCum-Ex

:Dieses Urteil ist das falsche Signal

Der Cum-Ex-Kronzeuge darf trotz Steuerschadens von fast einer halben Milliarde Euro auf freiem Fuß bleiben. Das Gericht verurteilte ihn nur zu einer Strafe auf Bewährung. Das ist fatal.

MeinungVerwaltung

:Bürokratieabbau ist ein populäres Schlagwort – aber es schürt ein unsinniges Feindbild

Mit Vorschriften und Regelwerken schränkt der Staat die Unternehmen ein, gewiss – aber das ermöglicht doch überhaupt erst ein erfolgreiches Wirtschaftsleben.

Rechtsstaatlichkeit

:Die EU schickt Viktor Orbán eine letzte Mahnung

In Brüssel schwindet die Geduld mit dem Ungarn. Die meisten Regierungen sind empört über das Verbot der Pride-Parade in Budapest – aber verhängen sie am Ende wirklich die Höchststrafe?

MeinungJustiz

:Der RAF-Prozess in Stammheim hat den deutschen Rechtsstaat verändert – nicht zum Guten

Vor 50 Jahren begann der Prozess gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Die schweren Fehler, die in seinem Verlauf gemacht wurden, wirken bis heute nach.

Demokratie

:Stellt Merz Macht über Recht?

In jüngster Zeit hält mancher Politiker Gesetze und Urteile offenbar eher für unverbindliche Handlungsempfehlungen. Eine Analyse.

Slowakei

:Ein Hebel zum Stummschalten

Die slowakische Regierung von Robert Fico bringt ein Gesetz nach russischem Vorbild ins Parlament ein, mit dem sie kritische Organisationen ohne Weiteres auflösen könnte. Es würde auch denen gefährlich, die bisher die friedlichen Proteste organisieren.

MeinungSüdkorea

:Der Putschversuch ist gescheitert, aber die Staatskrise nicht vorbei

Das Verfassungsgericht enthebt Yoon Suk-yeol des Präsidentenamtes. Das ist ein starkes Signal, ändert jedoch nichts daran: Dieses Land braucht eine andere politische Kultur.

Staatskrise in Südkorea

:Präsident Yoon muss Platz machen für den Neuanfang

Vier Monate nach seiner Kriegsrechtserklärung gegen die Opposition verliert Yoon Suk-yeol endgültig sein Präsidentenamt, entscheidet das Verfassungsgericht. Nun wird binnen 60 Tagen ein neuer Präsident gesucht, der das gespaltene Land eint.

Nach „Protestaktion“ auf landwirtschaftlichem Hof

:Fall Felßner: Gibt es Söders „Sonderermittlung“?

Nach der fragwürdigen „Protestaktion“ auf dem Hof von Günther Felßner forderte Markus Söder eine „Sonderermittlung“. Gibt es die? Und was soll das eigentlich sein?

Türkei

:Weiß Erdoğan, was brat ist?

Es ist der Aufstand der Generation Z, den die Türkei erlebt. Unterwegs mit Studentinnen und Studenten, die zu Zehntausenden durch Istanbul ziehen und den Rücktritt der Regierung fordern - obwohl sie damit ihre Festnahme riskieren.

MeinungNeue Weltordnung

:Die Pax Americana ist vorbei, jetzt heißt es: Anpacken, Europa!

Die wirtschaftliche und politische Stimmung in Deutschland ist miserabel. Aber es gibt Grund zur Hoffnung. Warum sollte Europa nicht der neue Leuchtturm für freiheitsliebende Gesellschaften werden?

MeinungFernost

:Südkoreas Kriegsrechtspräsident ist frei – und bleibt doch angeklagt

So funktioniert der Rechtsstaat eben: Yoon Suk-yeol darf wegen eines Formfehlers der Staatsanwaltschaft das Gefängnis verlassen. Für ihn und seine Anhänger ist das nur begrenzt Grund zur Freude.

MeinungUSA

:Donald Trump ist der Albtraum an Machtbesessenheit, vor dem die Gründerväter warnten

Der Präsident hat eine unvergleichbare revolutionäre Dynamik entfesselt. Parlament und Justiz kommen dagegen nicht an. Nach nur 17 Tagen im Amt ist das US-System ernsthaft bedroht. Was kann diese Regierung noch aufhalten?

Bundesverfassungsgericht

:Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig

Die non-binäre Person soll in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihre Auslieferung eigentlich untersagt, die deutschen Behörden waren aber voreilig.

MeinungOxfam-Studie zu Ungleichheit

:Die Gesellschaft muss Milliardäre aushalten – aber nicht, dass sie sich politische Macht kaufen

Der enorme Einfluss von Superreichen auf die US-Politik sollte ein Warnsignal für Europa sein. Man kann ihm aber mit Mitteln des Rechtstaats entgegentreten.

Ungarn

:Sieben Beschuldigte stellen sich der Polizei

Im Februar 2023 sollen mutmaßliche Linksradikale in Budapest Rechtsradikale überfallen haben. Danach tauchten einige von ihnen unter. Nun haben sich sieben Beschuldigte der Polizei gestellt.

MeinungSüdkorea

:Die politische Krise in Seoul setzt den Rechtsstaat immer weiter unter Druck

Die staatlichen Behörden sind bislang nicht in der Lage, den Haftbefehl gegen Yoon Suk-yeol umzusetzen. Damit gefährden sie das Vertrauen in das gesamte Rechtssystem.

Autokratie gegen Demokratie

:„Irgendwann wachen die Leute auf, und dann kann es zu spät sein“

Eine Demokratie benötigt klare Spielregeln – aber auch Menschen, die sie anerkennen, sagt der deutsche Politikwissenschaftler Aurel Croissant. Ein Gespräch über eine gefährdete Staatsform in Zeiten von Trump und Co.

MeinungDemokratie

:Wir haben zwei Wünsche zur Bundestagswahl

Die heiße Phase der Kampagne beginnt an diesem Wochenende. Wählerinnen, Wähler und das politische Personal haben es in der Hand, mit Klarheit und Wahrheit die Stärke der Vernunft zu demonstrieren.

Europäische Union

:Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen

Bis Ende 2024 hätte das Land Auflagen der Kommission umsetzen müssen, die wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verhängt worden waren. Dies ist nicht geschehen, nun werden etwa eine Milliarde Euro nicht ausgezahlt.

Rumänien und Bulgarien

:Demokratie-Baustellen im Südosten

Beide EU-Staaten, die jetzt dem Schengen-Raum beitreten sollen, machen Krisen durch – besonders Rumänien, wo gerade die Präsidentschaftswahl annulliert wurde und das Vertrauen in die Institutionen erschüttert ist.

MeinungDemokratie

:In der Slowakei wollen sich Eiferer und Populisten eine Gesellschaft unterwerfen

Ministerpräsident Fico gleicht oftmals einem Hassprediger, und doch geht sein rechtsextremer Koalitionspartner noch brutaler vor. Jüngstes Opfer: der Kulturbetrieb des Landes.

MeinungGefangenenaustausch mit Russland

:Nur schmutzig - oder auch richtig?

Berlin einigt sich mit Moskau auf einen Gefangenen-Deal: Ein staatlicher Auftragskiller darf ziehen, um Deutsche aus russischer Willkürhaft freizubekommen. Ein Pro und Contra