Rechtsstaatlichkeit

Griechenland

:Mitsotakis auf der Überholspur

Der konservative Wahlsieger gibt sich äußerst selbstbewusst - und will sich gar nicht erst mit Koalitionsgesprächen aufhalten. Statt dessen strebt er Neuwahlen an, die ihm eine absolute Mehrheit bescheren dürften.

Neues Verfahren

:Deniz Yücel droht in der Türkei erneut Verhaftung

Ein Istanbuler Gericht erlässt wieder Haftbefehl gegen den deutschen Journalisten. Laut PEN Berlin ist es ein Skandal, dass der Prozess überhaupt eröffnet worden ist.

MeinungBürgerrat

:Der Bundestag beschädigt sich selbst

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die Einsetzung eines Bürgergremiums, angeblich um mehr Nähe zur Bevölkerung zu schaffen. Doch die Parlamentarier entledigen sich so ihrer vornehmsten Pflicht.

MeinungFall Julian Reichelt

:Wenn Anwälte zu Verrätern werden

Was eine Berliner Kanzlei in der Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig. Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?

MeinungUSA

:Der Gigant Trump ist zum Bürger geschrumpft

Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten mögen mickrig wirken, aber in dem Verfahren geht es nicht um Politik. Es geht um die Bedeutung des Rechts und der Gewaltenteilung.

Griechenland

:Polizeigewalt, Abhörskandale, Pushbacks

Der griechische Rechtsstaat steht unter massivem Druck, manche Kritiker warnen, die Grundrechte seien bedroht. Herrschen bald Zustände wie in Ungarn oder Polen?

Justiz

:Im Namen der Regierung

Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck. In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg.

Kaukasus

:Fußballer, Schachspieler, Theaterleute: Alle protestierten

Die georgische Regierung beugt sich dem Druck und zieht das umstrittene Agentengesetz zurück. Szenen aus Tiflis.

Naher Osten

:"Israel wird keine Diktatur werden"

Die Protestbewegung stemmt sich immer heftiger gegen die Justizreform von Benjamin Netanjahus ultrarechter Regierung. Manche fürchten schon ein bürgerkriegsartiges Zerwürfnis.

Rechtsstaat

:Marco Buschmanns heikle Reise nach Israel

Israels rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu will eine große Justizreform durchsetzen. 60 000 Menschen gehen dagegen auf die Straße. Das hält Deutschlands Justizminister nicht von einem Besuch ab - offenbar gegen den Rat des Außenministeriums.

Justiz

:Das Erfolgsrezept einer kleinen NGO

Regelmäßig klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte erfolgreich gegen Überwachung und Diskriminierung - zuletzt gleich dreimal an einem Tag. Wie machen die das?

Justiz

:Wir nehmen jeden

Deutschland sucht wieder mal nach Schöffen - und rechtsradikale Parteien machen fleißig Werbung. Erstaunlich, wie wenig sich der Staat dafür interessiert, wer in seinem Namen über Schuld und Strafe entscheidet.

MeinungKorruption und Abhörskandale

:Die Demokratie in Griechenland ist in Not

Die große Schuldenkrise und der nahe Staatsbankrott sind fast schon vergessen - es läuft also für Griechenland. Nicht wirklich, denn nun haben es Rechtsstaat und Pressefreiheit gerade schwer.

Abhöraffäre in Griechenland

:Im Zweifel gegen die Aufklärung

Der Generalstaatsanwalt droht der zuständigen Behörde mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte sie ihre Ermittlungen zur Abhöraffäre fortsetzen. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz werden lauter.

MeinungSturm auf das Kapitol

:Donald Trump muss den Rechtsstaat mal so richtig kennenlernen

Die juristische Aufarbeitung dieser unsäglichen Präsidentschaft kommt voran: Das Parlament empfiehlt eine Anklage. Nur wenn die amerikanische Demokratie ihre Überlegenheit beweist, kann sie sich von ihrem Nahtoderlebnis erholen.

Reichsbürger

:Sie nannten ihn nur den "Prinzen"

Klar wussten viele in Bad Lobenstein von den kruden Ansichten des Prinzen, von den seltsamen Treffen in seinem Jagdschloss. Dass eine Truppe um ihn herum eine Art Putsch plante, will aber keiner mitbekommen haben. Genau das ist ein Teil des Problems.

Rechtsstaatlichkeit

:EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein

Damit reagieren sie auf die grassierende Korruption im Land. Zugleich erlauben die Regierungen Ungarn im Prinzip Zugriff auf Corona-Hilfen. Im Gegenzug beendet Premier Viktor Orbán seine Blockade wichtiger Brüsseler Vorhaben.

Europäische Union

:Blockade in Brüssel

Ob Ukraine-Hilfe oder Sanktionen: Die Europäische Kommission kommt nicht voran, weil Ungarn Entscheidungen in Geiselhaft nimmt. Doch auch andere Länder stellen ihre Interessen über die der Gemeinschaft.

MeinungUngarn

:Die EU darf sich von Viktor Orbán nicht erpressen lassen

Der Mann aus Budapest nutzt einen vermeintlichen Hebel, weil er verhindern will, dass die anderen Regierungen ihm das Geld kürzen. Aber einen Hebel haben auch die.

Rechtsstaatlichkeit

:EU gibt Orbán weitere Chance

Die Kommission wollte Milliarden an Fördergeldern zurückzuhalten, wegen der grassierenden Korruption. Doch die EU-Finanzminister beauftragen die Behörde nun, die Lage noch einmal zu prüfen. Dadurch könnte der Strafbetrag sinken.

Europäische Union

:Europa streitet über neue Schulden

Finanzminister Lindner muss mit seinen EU-Amtskollegen über ein ganzes Paket brisanter Initiativen entscheiden. Der FDP-Politiker nutzt das Treffen auch, um einen Vorstoß von Kommissionspräsidentin von der Leyen abzubügeln.

Europäische Union

:EU friert Fördermilliarden für Ungarn ein

Die Kommission verlangt, dass der autoritäre Premier Orbán den Rechtsstaat stärkt und die Korruption bekämpft. Die EU-Regierungen müssen den Vorstoß aber noch billigen.

MeinungUngarn und die EU

:Von der Leyen ist hart zu Orbán - und noch härter zu Putin

Die Kommissionspräsidentin hat die Entscheidung über Milliardenstrafen für Ungarn an die Regierungen der EU weitergereicht - eine elegante Lösung, die ihr nützen könnte.

Justiz in Österreich

:Geht's hier einzig und allein um Kokain?

Mit seinem Ibiza-Video hat Julian Hessenthaler die österreichische Regierung gestürzt, wenig später saß er im Gefängnis. Und da sitzt er noch immer. Die Frage ist allerdings, warum.

Europäische Union

:EU macht Ernst bei Orbán

Die Kommission ist unzufrieden mit den Reformen des autoritären Regierungschefs von Ungarn. Daher wird die Behörde vorschlagen, Fördergeld in Milliardenhöhe einzufrieren.

Europäische Union

:Warum Viktor Orbán auf Geld aus Brüssel hoffen darf

Ungarns autoritärer Regierungschef soll europäische Fördermilliarden nur bekommen, wenn er Fortschritte beim Kampf gegen Korruption vorweist. Die bescheinigt die EU-Kommission ihm nun offenbar. Europaabgeordnete sind stocksauer - und drohen der Kommissionspräsidentin.

Demonstrationen

:Bundestag verurteilt Protest der "Letzten Generation"

Sollten Klimaaktivisten, die sich auf Straßen oder in Museen festkleben, härter bestraft werden? Die Abgeordneten debattieren darüber, aber ein entsprechender Antrag der Union scheitert.

MeinungAsylpolitik

:Die Tricksereien der Ausländerbehörden müssen ein Ende haben

Ein iranischer Geflüchteter wurde unter einem Vorwand in das Landratsamt Passau bestellt - damit ihn dort Polizisten festnehmen und in Abschiebehaft nehmen konnten. Eine Hinterhältigkeit, die dieser Behörde in einem Rechtsstaat nicht zusteht.

Podcast "Serial"

:Warum das Urteil gegen Adnan Syed aufgehoben wurde

Wegen Mordes saß Adnan Syed seit 1999 im Gefängnis - angeblich unschuldig. Der Podcast "Serial" machte seine Geschichte Millionen Menschen bekannt. Jetzt durfte er das Gefängnis verlassen - nach all den Jahren.

Ungarn

:Budapest triumphiert

Die Regierung Orbán gibt sich sicher, den angedrohten Entzug von 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördergeld abwenden zu können. In Brüssel ist man skeptischer.

Rechtsstaatlichkeit

:Ungarn soll auf EU-Milliarden verzichten

Die Kommission reagiert damit auf die grassierende Korruption. Brüssel gibt dem autoritären Premier Orbán aber eine letzte Chance, die Kürzung abzuwenden.

Wegen Korruption

:EU-Kommission will Fördermittel für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro kürzen

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Verstößen gegen den Rechtsstaat vorschlägt.

Europäische Union

:Wie Brüssel die Medienfreiheit erzwingen will

Kommissarin Jourová legt ein Gesetz vor, das vor allem auf Viktor Orbán zielt, aber ganz Europa reglementieren soll. Zu viel des Guten?

Europäische Union

:EU will Fördermittel für Ungarn einfrieren

Die Kommission wird offenbar vorschlagen, Gelder zu kappen, weil die Regierung nicht genug gegen Korruption unternimmt. Allerdings soll Budapest noch eine letzte Chance erhalten.

Europäische Union

:EU könnte Milliarden an Ungarn zurückhalten

Die Kommission könnte schon in wenigen Tagen vorschlagen, Fördermittel für die autoritäre Regierung einzufrieren. Grund sind die Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Europäische Union

:EU-Kommission verklagt Ungarn zweifach vor dem Europäischen Gerichtshof

Bei den Klagen geht es um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität und zum Vorgehen von Behörden gegen einen unabhängigen Radiosender.

Warschau bekommt vorerst kein Geld aus dem milliardenschweren EU-Fonds - zu Recht.

Kommissionspräsidentin in Warschau

:Der Druck ist weg

In Brüssel wird Kritik an Ursula von der Leyen laut: Sie habe zu schnell den Weg für Milliardenhilfen an Polen frei gemacht.

Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit

:Polen braucht Geld

Die Regierungspartei PiS wartet dringend auf Zahlungen aus dem EU-Corona-Hilfsfonds. Doch Brüssel fordert, dass die Regierung zuerst die umstrittene Justizreform rückgängig macht

MeinungWahlsieg von Viktor Orbán

:Die verpasste Gelegenheit

Hätte die EU wirklich etwas tun können, um die Demontage der Demokratie in Ungarn zu verhindern? Die Antwort heißt: ja. Aber jetzt könnte es zu spät sein.

Regierung und EU rücken der verbreiteten Korruption im Lande zu Leibe - es wurde Zeit.

Ungarn

:Schmährede Budapester Art

Antieuropäische Propaganda des ungarischen Premiers Viktor Orbán ist nichts Neues. Aber nun bezichtigt er die EU, sie führe einen "Rechtsstaats-Dschihad" - und schlägt sich auf Moskaus Seite.

Ungarn

:"Die größten Raubtiere nehmen alles, was ihnen gefällt"

Es wirkt wie ein Beutezug: Viktor Orbán und seiner Partei nahestehende Oligarchen übernehmen serienweise Firmen. Vieles weist darauf hin, dass Erpressung und Behördenschikane mitspielen.

Der Europäische Gerichtshof hält den Umgang der ungarischen Justiz mit Fragen an den EuGH für rechtswidrig. Es verstoße gegen EU-Recht, dass Ungarns Oberster Gerichtshof Fragen eines untergeordneten Gerichts an den EuGH für rechtswidrig erklärt hat ...

Das Europaparlament hat am Freitag Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, weil die EU-Kommission immer noch nicht den neuen Rechtsstaatsmechanismus angewandt hat. Diese Untätigkeitsklage soll die Behörde zum Handeln zwingen; das ...

Ungarn

:Feindschaftserklärung an die EU

Viktor Orbán versucht seine Anhänger für den Wahlkampf einzuschwören: Die Union wolle die Bürger zu "Europäern prügeln", sagt der Regierungschef in Budapest.

Europa

:Genug Streit zum Abschied

Migration, Energiepreise, Polens Rechtsstaatsproblem: Das Brüsseler Gipfeltreffen kämpft mit alten und neuen Konfliktthemen. Angela Merkel ist noch einmal sehr gefragt als "Kompromissmaschine".

EU-Ukraine

:Gipfel der Ernüchterung

Präsident Selenskij vermisst ein Beitrittssignal der EU, Brüssel wiederum Fortschritte in Kiew Richtung Rechtsstaat.

MeinungPolen

:Schlag gegen das Recht

Das Verfassungsgericht in Warschau entscheidet, wie die autoritäre Regierung es möchte: gegen die EU-Verträge.