Rechtsstaatlichkeit

MeinungCum-Ex

:Dieses Urteil ist das falsche Signal

Der Cum-Ex-Kronzeuge darf trotz Steuerschadens von fast einer halben Milliarde Euro auf freiem Fuß bleiben. Das Gericht verurteilte ihn nur zu einer Strafe auf Bewährung. Das ist fatal.

MeinungVerwaltung

:Bürokratieabbau ist ein populäres Schlagwort – aber es schürt ein unsinniges Feindbild

Mit Vorschriften und Regelwerken schränkt der Staat die Unternehmen ein, gewiss – aber das ermöglicht doch überhaupt erst ein erfolgreiches Wirtschaftsleben.

Rechtsstaatlichkeit

:Die EU schickt Viktor Orbán eine letzte Mahnung

In Brüssel schwindet die Geduld mit dem Ungarn. Die meisten Regierungen sind empört über das Verbot der Pride-Parade in Budapest – aber verhängen sie am Ende wirklich die Höchststrafe?

MeinungJustiz

:Der RAF-Prozess in Stammheim hat den deutschen Rechtsstaat verändert – nicht zum Guten

Vor 50 Jahren begann der Prozess gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Die schweren Fehler, die in seinem Verlauf gemacht wurden, wirken bis heute nach.

Demokratie

:Stellt Merz Macht über Recht?

In jüngster Zeit hält mancher Politiker Gesetze und Urteile offenbar eher für unverbindliche Handlungsempfehlungen. Eine Analyse.

Slowakei

:Ein Hebel zum Stummschalten

Die slowakische Regierung von Robert Fico bringt ein Gesetz nach russischem Vorbild ins Parlament ein, mit dem sie kritische Organisationen ohne Weiteres auflösen könnte. Es würde auch denen gefährlich, die bisher die friedlichen Proteste organisieren.

MeinungSüdkorea

:Der Putschversuch ist gescheitert, aber die Staatskrise nicht vorbei

Das Verfassungsgericht enthebt Yoon Suk-yeol des Präsidentenamtes. Das ist ein starkes Signal, ändert jedoch nichts daran: Dieses Land braucht eine andere politische Kultur.

Staatskrise in Südkorea

:Präsident Yoon muss Platz machen für den Neuanfang

Vier Monate nach seiner Kriegsrechtserklärung gegen die Opposition verliert Yoon Suk-yeol endgültig sein Präsidentenamt, entscheidet das Verfassungsgericht. Nun wird binnen 60 Tagen ein neuer Präsident gesucht, der das gespaltene Land eint.

Nach „Protestaktion“ auf landwirtschaftlichem Hof

:Fall Felßner: Gibt es Söders „Sonderermittlung“?

Nach der fragwürdigen „Protestaktion“ auf dem Hof von Günther Felßner forderte Markus Söder eine „Sonderermittlung“. Gibt es die? Und was soll das eigentlich sein?

Türkei

:Weiß Erdoğan, was brat ist?

Es ist der Aufstand der Generation Z, den die Türkei erlebt. Unterwegs mit Studentinnen und Studenten, die zu Zehntausenden durch Istanbul ziehen und den Rücktritt der Regierung fordern - obwohl sie damit ihre Festnahme riskieren.

MeinungNeue Weltordnung

:Die Pax Americana ist vorbei, jetzt heißt es: Anpacken, Europa!

Die wirtschaftliche und politische Stimmung in Deutschland ist miserabel. Aber es gibt Grund zur Hoffnung. Warum sollte Europa nicht der neue Leuchtturm für freiheitsliebende Gesellschaften werden?

MeinungFernost

:Südkoreas Kriegsrechtspräsident ist frei – und bleibt doch angeklagt

So funktioniert der Rechtsstaat eben: Yoon Suk-yeol darf wegen eines Formfehlers der Staatsanwaltschaft das Gefängnis verlassen. Für ihn und seine Anhänger ist das nur begrenzt Grund zur Freude.

MeinungUSA

:Donald Trump ist der Albtraum an Machtbesessenheit, vor dem die Gründerväter warnten

Der Präsident hat eine unvergleichbare revolutionäre Dynamik entfesselt. Parlament und Justiz kommen dagegen nicht an. Nach nur 17 Tagen im Amt ist das US-System ernsthaft bedroht. Was kann diese Regierung noch aufhalten?

Bundesverfassungsgericht

:Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig

Die non-binäre Person soll in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihre Auslieferung eigentlich untersagt, die deutschen Behörden waren aber voreilig.

MeinungOxfam-Studie zu Ungleichheit

:Die Gesellschaft muss Milliardäre aushalten – aber nicht, dass sie sich politische Macht kaufen

Der enorme Einfluss von Superreichen auf die US-Politik sollte ein Warnsignal für Europa sein. Man kann ihm aber mit Mitteln des Rechtstaats entgegentreten.

Ungarn

:Sieben Beschuldigte stellen sich der Polizei

Im Februar 2023 sollen mutmaßliche Linksradikale in Budapest Rechtsradikale überfallen haben. Danach tauchten einige von ihnen unter. Nun haben sich sieben Beschuldigte der Polizei gestellt.

MeinungSüdkorea

:Die politische Krise in Seoul setzt den Rechtsstaat immer weiter unter Druck

Die staatlichen Behörden sind bislang nicht in der Lage, den Haftbefehl gegen Yoon Suk-yeol umzusetzen. Damit gefährden sie das Vertrauen in das gesamte Rechtssystem.

Autokratie gegen Demokratie

:„Irgendwann wachen die Leute auf, und dann kann es zu spät sein“

Eine Demokratie benötigt klare Spielregeln – aber auch Menschen, die sie anerkennen, sagt der deutsche Politikwissenschaftler Aurel Croissant. Ein Gespräch über eine gefährdete Staatsform in Zeiten von Trump und Co.

MeinungDemokratie

:Wir haben zwei Wünsche zur Bundestagswahl

Die heiße Phase der Kampagne beginnt an diesem Wochenende. Wählerinnen, Wähler und das politische Personal haben es in der Hand, mit Klarheit und Wahrheit die Stärke der Vernunft zu demonstrieren.

Europäische Union

:Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen

Bis Ende 2024 hätte das Land Auflagen der Kommission umsetzen müssen, die wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verhängt worden waren. Dies ist nicht geschehen, nun werden etwa eine Milliarde Euro nicht ausgezahlt.

Rumänien und Bulgarien

:Demokratie-Baustellen im Südosten

Beide EU-Staaten, die jetzt dem Schengen-Raum beitreten sollen, machen Krisen durch – besonders Rumänien, wo gerade die Präsidentschaftswahl annulliert wurde und das Vertrauen in die Institutionen erschüttert ist.

MeinungDemokratie

:In der Slowakei wollen sich Eiferer und Populisten eine Gesellschaft unterwerfen

Ministerpräsident Fico gleicht oftmals einem Hassprediger, und doch geht sein rechtsextremer Koalitionspartner noch brutaler vor. Jüngstes Opfer: der Kulturbetrieb des Landes.

MeinungGefangenenaustausch mit Russland

:Nur schmutzig - oder auch richtig?

Berlin einigt sich mit Moskau auf einen Gefangenen-Deal: Ein staatlicher Auftragskiller darf ziehen, um Deutsche aus russischer Willkürhaft freizubekommen. Ein Pro und Contra

Slowakei

:Der Kampf um die freien Sender

Seit dem Regierungswechsel steigt rasant der Druck auf die slowakischen unabhängigen Medien. Die ersten Moderatoren ziehen bereits Konsequenzen.

Rechtsstaatsverstöße in der EU

:Fico auf den Spuren von Orbán

Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa vor. Daraus ergeben sich auch einige kritische Fragen an Ursula von der Leyen.

MeinungRechtsstaatlichkeitsbericht

:Ja, ab und zu ist die EU-Kommission schon übergriffig. Doch das ist auch angebracht

Es ist sinnvoll, dass die Behörde mit den Hauptstädten über Verstöße gegen den Rechtsstaat spricht. Damit aber Viktor Orbán nicht noch mehr Nachahmer findet, braucht es einen drastischen Schritt.

MeinungUSA

:Die amerikanische Demokratie scheint kaum noch in der Lage zu sein, sich vor einem Trickser, Betrüger und Ganoven zu schützen

Die legendären Selbstreinigungskräfte des Systems greifen nicht mehr, weil Donald Trump und die Republikaner den Rechtsstaat systematisch aushöhlen.

MeinungEuropäische Union

:Die EU ist nicht wehrlos, aber hilflos

Brüssel beendet sein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Dieses hat eindrucksvoll gezeigt, wo die Macht endet. Und auf wen es wirklich ankommt, wenn's brenzlig wird.

Europäische Union

:EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs

Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.

Kundgebung gegen Rechtsextremismus

:Antidemokraten die Stirn bieten

Lucia Schmidt und Andreas Wagner rufen beim Todesmarsch-Mahnmal in Buchberg zum solidarischen Miteinander auf.

Präsidentschaftswahl

:Wohin wendet sich die Slowakei?

Gewinnt das EU-kritische Lager die Präsidentenwahl, droht ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Und Ungarn mischt auch noch in seinem Nachbarland mit.

Digitalisierung der Justiz

:Zum Rechtsstaat bitte hier klicken

Deutschlands Gerichte sind in Papierakten und Faxgeräten hängen geblieben? Dieses Klischee ist überholt. Die Justiz arbeitet schon mit künstlicher Intelligenz, wünscht sich Chatbots und Online-Klagen - gegen alle Widerstände.

Westbalkan

:24 Hektar für die Rechtsstaatlichkeit

Auf internationalen Druck hin gibt Kosovo umstrittenes Land an ein serbisch-orthodoxes Kloster zurück. Warum dieser Schritt so bedeutsam ist.

Klage in Straßburg

:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.

Rechtsstaat

:Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".

MeinungRechtsstaat

:Er füttert Rechtsextreme und Verschwörungsideologen

Der Verfassungsschutz beobachtet nun seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der Fall dürfte ein Test für die Maßstäbe des Inlandsgeheimdienstes werden.

Bundesjustizminister Buschmann in Polen

:"Versuchen Sie, sich an die Prinzipien des Rechtsstaats zu halten"

Das rät Justizminister Marco Buschmann Studenten an der Uni Warschau. Einen entsprechenden Appell an Präsident Duda verkneift er sich beim ersten offiziellen deutschen Besuch bei der neuen polnischen Regierung.

Polen

:Verurteilte PiS-Politiker aus Haft entlassen

Nach knapp zwei Wochen kommen Polens Ex-Innenminister Kamiński und sein einstiger Mitarbeiter frei. Präsident Duda hat sie erneut begnadigt - gegen den Wunsch der neuen Regierung.

Türkei

:Ein trauriges Land

Soldaten sterben im Kampf gegen die PKK, die Inflation steigt, der Rechtsstaat leidet. Und bald sind Kommunalwahlen. Die Stimmung im Land: niedergeschlagen.

ExklusivInterview mit Jean Asselborn

:"Europa braucht wieder eine große Erzählung"

Zwei Jahrzehnte hat er als Luxemburgs Außenminister die EU wesentlich mitgeprägt. Er ist überzeugt: Die gemeinsamen Werte sind ihr Zement und müssen verteidigt werden. Mit einem starken Plädoyer für ein einiges Europa verabschiedet er sich aus der Politik.

MeinungPolen

:Mit Vollgas zurück zur Demokratie

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist das Land im Umbruch - es ist eine Freude, dabei zuzuschauen. Soll das Projekt gelingen, gilt es allerdings, einen Fehler zu vermeiden.

Rechtsstaat

:Wer hat Angst vor Felor Badenberg?

Ihre Berufung zur Berliner Justizsenatorin hat Aufsehen erregt. Sie galt als knallhart gegenüber der AfD, jetzt fordert sie ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung. Begegnung mit einer Kompromisslosen.

Slowakei

:"Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen"

Die slowakische Opposition ruft zum Protest gegen Robert Fico auf. Dessen Koalition aus Populisten und Rechtsextremen will im Eiltempo die Staatsanwaltschaft für Korruption abschaffen. Im Visier stehen der Rechtsstaat - und ein Intimfeind des Premiers.

Spanien

:Stoppt die EU Pedro Sánchez?

EVP-Chef Weber organisiert Widerstand gegen den Pakt von Spaniens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten mit katalanischen Separatisten. Es geht um Rechtsstaatlichkeit - und die Macht in Brüssel.

MeinungRussland

:Recht, welches Recht?

Im Wladimir-Putin-Staat braucht es nicht viel, um als politischer Gefangener zu enden. Nun geht es auch noch deren Verteidigern an den Kragen. Warum? Weil sie die Lebensversicherung jener sind, die anders denken.

Europa

:Wie Ungarn an die gesperrten EU-Milliarden kommen will

Judit Varga, Europa-Spitzenkandidatin der Regierungspartei Fidesz, sagt: Ungarn handle in Wahrheit "proeuropäisch". Im Europaparlament regt sich massiver Widerstand gegen einen möglichen Deal mit Viktor Orbán.

Polen

:Die Schicksalswahl für Europa

Kann die polnische Opposition die rechte Welle brechen, die Europa zu überspülen droht? Ein grüner EU-Abgeordneter aus Deutschland macht sich auf zur Wahlkampftour in Łódź.

MeinungEU-Beitritt der Ukraine

:Geht nicht. Muss aber

Das geschändete Land will in die Europäische Union. Zur Aufnahme gibt es kaum eine Alternative. Obwohl weder das Land reif für die Union ist, noch die Union reif für das Land.

MeinungRechtsstaat

:Die Maulhelden

Es ist eine beschämende Mode geworden, Regeln und Reformen umgehend und voller Geschrei zu diskreditieren. Darauf kann nur kommen, wer ein merkwürdiges Verständnis von Freiheit hat.