Slowakei: Ficos Dreierbündnis steht

Elf Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei linkspopulistische Parteien und eine rechtsextreme auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Nach der am Mittwoch von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird der Populist Robert Fico nach 2006, 2012 und 2016 zum vierten Mal Ministerpräsident. Peter Pellegrini, der Chef der sozialdemokratisch-populistischen Hlas, übernimmt die Funktion des Parlamentspräsidenten. Kleinster Koalitionspartner wird die prorussische SNS. Fico, Chef der Partei Smer-SD, kündigte nach der Unterzeichnung an, er wolle "so rasch wie möglich" die Regierung zusammengestellt haben. Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und Nato-Mitgliedschaft. Fico hatte im Wahlkampf angekündigt, im Falle seiner Regierungsübernahme werde die Slowakei der Ukraine nicht mehr mit Waffen helfen, sondern nur mehr mit zivilen Gütern.