Slowakei: Er hat Erfahrung, leider

Sechs Wochen nach Amtsantritt strengt der Populist Robert Fico bereits Maßnahmen gegen Staatsanwälte an, die in seinem Umfeld ermitteln. (Foto: Petr David Josek/AP)

Robert Fico kann zum vierten Mal Premier werden - ein Mann, gegen den wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde.

Es war eine kurze, vage Hoffnung der Liberalen in der Slowakei. Doch es wird keinen politischen Neuanfang geben. Robert Fico wird wieder Premier. Seine Partei Smer-SD war am 30. September bei der Wahl die stärkste Kraft geworden, nun hat Fico einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Mann, gegen den wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde, der nie einen Hehl daraus macht, dass ihn Gesetze wenig interessieren. Ein Populist, der seinen Wählern gerade noch einmal versichert hat, dass ihm der Krieg in der Ukraine egal ist.