Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen
Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki will der polnische Regierungschef seine Drei-Parteien-Koalition testen, sagte er im polnischen Fernsehen.
Polen-Beauftragter: „Schwierige Lage“ nach Sieg von Nawrocki
Der Sieg des rechtsnationalen Politikers Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Durch den Erfolg des EU-Skeptikers bekommen die EU-Gegner in Polen mehr Gewicht.
Neuer polnischer Präsident
:„An der Schwelle zu einer neuen Zeit“
Orientierungslose Demokraten, verschreckte Großstädter und triumphierende Nationalisten: Was Polen nach der Wahl erwartet, und wie es zu dem Ergebnis kam, das wieder einen Kandidaten der PiS zum Staatsoberhaupt macht.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Sieg auf der Rasierklinge
Denkbar knapp setzt sich der PiS-Kandidat Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl gegen Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski durch – allen Skandalen zum Trotz. Der Regierung von Donald Tusk stehen schwere Zeiten bevor.
MeinungPolens neuer Präsident
:Ungehobeltes Auftreten ist seine Stärke, schlichte Aussagen sind seine Kompetenz
Die Schriftstellerin Judith Hermann ist auf den Spuren ihres SS-Großvaters ins polnische Radom gereist. Ein Gespräch über die Verbrechen der Vorfahren, das Schweigen in der eigenen Familie – und eine Rückkehr mit leeren Händen.
Nuklear-Bewaffnung
:Ein Schutzschirm für Europa
Donald Trump hat eine Debatte über die neue nukleare Bewaffnung des Kontinents ausgelöst. In Oslo und Kopenhagen, in Warschau und Berlin werden alte Gewissheiten infrage gestellt und neue Optionen erörtert.
Polen
:Streit über Rüstungsmilliarden aus Brüssel
Der polnische Präsident und die rechtsnationale PiS-Partei lehnen günstige EU-Kredite für neue Waffensysteme ab: Die Unabhängigkeit des Landes sei in Gefahr.
Umwelt
:Warum sich Forscher über die leere Ostsee freuen
Das Wasser der Ostsee steht 67 Zentimeter unter seinem normalen Pegelstand, doch Meeresforscher Michael Naumann sieht darin eine große Chance für das Meer. Vorausgesetzt, das Wetter spielt mit.
ExklusivKatholische Kirche
:„Europa muss seine Seele wiederfinden“
In einer seltenen Allianz appellieren die Vorsitzenden europäischer Bischofskonferenzen an Christen, sich für ein geeintes Europa einzusetzen. Sie stellen aber auch Forderungen an die Politik.
Anschlag auf General
:Warschau nennt Moskauer Vorwürfe Desinformation
Polens militärische Spionageabwehr weist Moskauer Angaben über eine angebliche polnische Spur beim Anschlag auf den russischen General Wladimir Alexejew zurück. Es sei ein typisches Beispiel für gezielte russische Desinformation, sagte der Leiter ...
Buch zur „Wiedergutmachung“ für NS-Verbrechen
:Versöhnung verpflichtet
Was denken NS-Opfer über die Entschädigungsleistungen aus Deutschland? Darüber war bisher wenig bekannt. Die Interviews zeigen: Vergebung ist möglich, aber dabei geht es um viel mehr als nur Geld.
Spionageverdacht
:Festnahme im polnischen Verteidigungsministerium
In Polen ist ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums unter dem Verdacht der Spionage festgenommen worden. Wie das Ministerium in Warschau am Dienstag mitteilte, wird dem langjährigen Angestellten die Zusammenarbeit mit einem ausländischen ...
Bundesfinanzminister
:Klingbeil weist Forderung nach Sozialkürzungen zurück
Über manche Ideen von Vertretern von CDU und CSU könne er nur den Kopf schütteln, so der Bundesfinanzminister. Einen Vorschlag findet er besonders absurd.
MeinungEuropa
:Und auf einmal ist die Ukraine nur noch Thema Nummer zwei
Für Politiker in Polen oder der Slowakei ist Donald Trump nicht nur Idol, sondern die Quadratur des Kreises. Sie wollen die EU mit ihm gemeinsam stürzen.
Transatlantische Beziehungen
:Wo man Trump bedingungslos folgt
Die Europäer halten in der Grönland-Frage zu Dänemark? Nicht alle. In der Slowakei und Tschechien findet der US-Präsident treue Freunde. Und in Polen steht Washington vielen Politikern schon lange näher als Brüssel.
Freihandelsabkommen
:Polen will gegen Mercosur klagen
Von links bis rechts wird in Polen das Freihandelsabkommen mit Südamerika einmütig abgelehnt. Trotzdem bekämpfen sich die politischen Lager mit Vorwürfen – und mit Gülle.
Polen, Ungarn und die EU
:Im Lager der Neinsager
Eigentlich tickt Polens Premier Donald Tusk politisch ganz anders als sein ungarischer Kollege Viktor Orbán. Doch ihm sitzt die rechtspopulistische PiS-Partei im Nacken. Deshalb hadern beide Länder mit der EU.
Polen
:Warschau auf Zickzackkurs
Ministerpräsident Tusk beansprucht eine Führungsrolle bei Gesprächen über einen Frieden für die Ukraine, will aber keine Soldaten in sein Nachbarland schicken. Das Thema ist in Polen emotional aufgeladen und heikel.
Polen
:Egal was, der Präsident ist dagegen
Am 1. Juni ist Karol Nawrocki zum Staatsoberhaupt gewählt worden. In seiner kurzen Amtszeit hat er schon mehr Gesetze abgelehnt als jeder andere Präsident vor ihm. Der Regierung fährt er nicht nur daheim, sondern auch im Ausland in die Parade.
EU-Gipfeltreffen
:„Entweder heute Geld oder morgen Blut“
Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind sie sich einig: Ein Scheitern hätte dramatische Folgen.
Verfassungsgericht in Polen
:Eine „beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig.
Justiz
:EuGH: Polens Justiz hat gegen Vorrang des europäischen Rechts verstoßen
Polen hatte sich geweigert, Entscheidungen des EuGH umzusetzen, wenn diese nicht der polnischen Verfassung entsprächen. Die EU-Kommission hatte das Land deswegen vor dem EuGH in Luxemburg verklagt.
Verteidigung
:Polen will Grenze zu Russland mit Antipersonenminen sichern
Die Minen sollen Teil des Verteidigungsprojekts sein, das die 800 Kilometer lange Ostgrenze sichert. Dafür tritt Polen aus der Ottawa-Konvention aus, die den Einsatz von Antipersonenminen verbietet.
Millionenschaden durch Schockanrufe
:Wie die Telefon-Mafia Geschäfte mit der Angst macht
Die Münchner Kriminalpolizei registriert derzeit zahlreiche Fälle von Schockanrufen. Mit welcher Masche die Banden gerade erfolgreich sind und was die Polizei dagegen unternimmt.
ExklusivRussische Sabotage
:Im Paketbomben-Fall führt eine Spur in ein Berliner Hotel
Im Juli 2024 explodierten drei Pakete, die für europäische Frachtflüge vorgesehen waren. Nun werfen Ermittlungen in Deutschland die Frage auf, ob weitere Anschläge geplant waren.
Westliche Staaten an Russlands Grenze
:Der Aggressor im Osten
Der Historiker Oliver Jens Schmitt erzählt brillant vom Jahrhunderte dauernden Kampf der Gesellschaften vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer gegen russische Potentaten.
Lukas Podolski
:Jetzt gibt er sein Geld auch noch für Fußball aus
Er betreibt bereits Eisläden und Modemarken, eine Kebab-Kette und ein Musikfestival. Nun ist Lukas Podolski auch bei seinem polnischen Heimatklub Górnik Zabrze eingestiegen – der seit 37 Jahren nichts mehr gewonnen hat.
Kriegsflüchtlinge in Polen
:Stimmungsmache gegen Ukrainer zeigt Folgen
In Polen hat die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge nachgelassen. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, ihnen das Leben zu erschweren. Dazu kommen noch Fake News.
Künstliche Intelligenz
:Wie Chatbots Wähler beeinflussen
Intensive Konversationen mit Sprachmodellen können Menschen dazu bringen, ihre politische Meinung stark zu ändern. Werden KI-Chatbots zu einer Waffe im Wahlkampf?
Der Kabarettist Steffen Möller über Polen
:„Es gibt kein Land, dem wir ähnlicher sind“
Der Kabarettist Steffen Möller ist ein Grenzgänger zwischen Polen und Deutschland. Aber wie begegnen sich die beiden Nachbarn im Alltag? Ein Interview über Gartenzwerge, deutsch-polnisches Eheglück und die Irrwege der nationalistischen Propaganda.
Künstler in der NS-Zeit
:Als Olaf Gulbransson einen Zwangsarbeiter bekam
Der norwegische Karikaturist war jahrzehntelang mit spitzer Feder im „Simplizissimus“ gegen politische Extremisten zu Felde gezogen. Dann kam Hitler an die Macht. Olaf Gulbranssons Reaktion beschäftigt bis heute die Sachwalter seines künstlerischen Erbes.
Deutsch-polnische Regierungskonsultationen
:Nachbarn und unverzichtbare Partner
Militärische Zusammenarbeit und verbesserte Verkehrsinfrastruktur: Deutschland und Polen bekräftigen ihre Verbundenheit in wirtschaftlich und sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten.
MeinungDeutschland und Polen
:Dann gibt es halt gar kein Geld
Berlin leistet vorerst keine weiteren Zahlungen an NS-Opfer im Nachbarland. Das hat vor allem mit dem Kurs zu tun, den die Rechtspopulisten dort verfolgen.
MeinungRechtsstaat
:Deutschlands Justiz ist ein Bollwerk gegen Feinde der Freiheit. Und bleibt es hoffentlich
Für die Demokratie kommt es nicht nur auf die äußere Unabhängigkeit von Richtern an, sondern auch auf die innere. Was passiert, wenn diese Charakterprobe scheitert – dafür bieten die USA ein abschreckendes Beispiel.
Deutschland-Polen
:Jetzt streiten selbst Freunde
Es ist nicht wirklich was geworden aus der neuen Blüte deutsch-polnischer Beziehungen unter Kanzler Friedrich Merz. Im Gegenteil. Etwas scheint zerbrochen zu sein zwischen den Nachbarn.
EuGH-Urteil
:Wer in Berlin verheiratet ist, bleibt es auch in Warschau
In der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen müssen von allen Mitgliedsländern anerkannt werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Rechtskonservative in Polen und Slowakei sehen das als Angriff auf die nationale Identität.
Schengenraum
:Ist die Rückkehr der Schlagbäume rechtens?
Mehrere Kläger wenden sich gegen die Routinekontrollen an Deutschlands Grenzen, die es eigentlich in Europa nicht mehr geben soll. Das neue Grenzregime der Bundesregierung wird damit ein Fall für die Gerichte.
Europäischer Gerichtshof
:Polen muss Ehe zwischen zwei Männern anerkennen
Zwei polnischen Männern, die in Berlin geheiratet haben, wird in ihrem Heimatland die Anerkennung der Ehe verweigert. Laut EuGH-Urteil ist das nicht rechtens.
Polen
:Ukrainer nach Sabotage-Vorwürfen festgenommen
In Polen ist ein Ukrainer wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Russland bei der Sabotage einer Bahnstrecke festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Zuvor waren zwei weitere Ukrainer in Abwesenheit wegen einer ...
Lesung bei der Münchner Bücherschau
:Warum Caro Matzko die Fluchtroute ihres Vaters rückwärts reiste
Gemeinsam mit Hannes Ringlstetter stellt Caro Matzko im Münchner Haus der Kunst ihr neues Buch vor. Ein Roadtrip nach Polen, an den Ort im ehemaligen Ostpreußen, aus dem ihr Vater einst fliehen musste.
MeinungDeutsch-polnisches Verhältnis
:Jetzt fehlt schon der Mut, an Mutige zu erinnern
„Wir vergeben und bitten um Vergebung“, das schrieben 1965 polnische Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder. Damals ein Tabu, mitten im Kalten Krieg. Heute ist der Regierung Tusk selbst eine Gedenkfeier aus Anlass dieses Briefs zu heikel.
Lkw -Hersteller
:MAN droht ein heißer Herbst
Gerade wird im Konzern entschieden, ob wichtige Teile künftig in Polen produziert werden. Die IG Metall spricht von „billiger Gewinnmaximierung“, der Konzern verweist auf die hohen Kosten in Deutschland. Eine schnelle Einigung? Unwahrscheinlich.
MeinungDemokratien
:Wenn die Rechte mitregiert, wird sie nicht geschwächt – im Gegenteil
Sobald sie in Verantwortung kommt, unterliegt sie Sachzwängen, muss Kompromisse schließen, lernt Mäßigung. So lautet eine verbreitete Hoffnung. Doch eine Untersuchung von 57 Ländern zeigt: Dieser Glaube ist ein Irrglaube.
Polen und Deutschland
:„Wir vergeben und bitten um Vergebung“
Wie ein Brief polnischer Bischöfe an ihre deutschen Brüder zur Inspiration für Willy Brandts Kniefall in Warschau wurde – und warum er heute wieder umstritten ist.
Warschau
:Polen sieht Russland hinter Sprengstoffanschlag auf Bahnstrecke
Alles deute darauf hin, dass die Auftraggeber des Sabotageaktes die russischen Geheimdienste seien, sagt der Sprecher des polnischen Geheimdienstkoordinators in Warschau. Die Täter sollen Ukrainer sein.
Sabotage
:Polen sieht Russland hinter Anschlag
In Polen sind nach Regierungsangaben zwei Verdächtige identifiziert worden, die für Sabotage an einer wichtigen Eisenbahnverbindung verantwortlich sein sollen. Es handele sich um zwei Ukrainer, die mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet ...
Polen
:Ex-Justizminister flieht nach Ungarn
Nach fast zwei Jahren im Amt geht Premier Donald Tusk gegen hochrangige Politiker und Helfer der früheren PiS-Regierung vor. Der Vorwurf: Missbrauch staatlicher Mittel und Spionage.
Gericht in Warschau entscheidet
:Nord-Stream-Sabotage: Polen lehnt Auslieferung eines Verdächtigen ab
2022 wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee schwer beschädigt. Seit Ende September sitzt ein mutmaßlicher Beteiligter in Polen in U-Haft. Zum Prozess in Deutschland kommt es vorerst nicht.
Polen
:Mutmaßlicher Pipeline-Saboteur wird nicht ausgeliefert
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee darf Polen einen der mutmaßlichen Beteiligten nicht nach Deutschland ausliefern. Ein Gericht in Warschau lehnte die Überstellung des 46 Jahre altenUkrainers Wolodymyr Z. an ...
Spionageverdacht
:Russisches Paar in Polen vor Gericht
Ein russisches Ehepaar in Polen muss sich wegen des Vorwurfs der Spionage für sein Heimatland vor Gericht verantworten. Die beiden werden verdächtigt, Informationen zu Aufenthalten von russischen Oppositionellen in Polen gesammelt und an den ...
Michael Krüger
:„Ich würde gerne als Krähe wiedergeboren werden“
Michael Krüger blickt auf ein Leben mit Dichtern und Gedichten zurück, die er verlegte oder selbst schrieb. Ein Gespräch mit dem polnischen Lyrikerkollegen Tadeusz Dąbrowski über die flüchtigste und kostbarste aller Kunstformen.
Polen
:Grenzkontrollen verlängert
Polen verlängert die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die bislang bis zum 4. Oktober geplanten Überprüfungen würden bis zum 4. April bestehen bleiben, wie das Innenministerium auf der Plattform X mitteilte. Auch die ...
Anschläge auf Pipelines
:Festnahme in Warschau
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines ist ein von Deutschland mit Haftbefehl gesuchter Verdächtiger nach Angaben seines Anwalts in Polen gefasst worden. Sein Mandant, der Ukrainer Wolodymyr Z., sei in den frühen Morgenstunden ...
Explosion der Nord-Stream-Gasleitung
:Weiterer Verdächtigter in Haft
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein von Deutschland mit Haftbefehl gesuchter Verdächtiger nach Angaben seines Anwalts in Polen gefasst worden. Sein Mandant, der Ukrainer Wolodymyr Z., sei in den frühen Morgenstunden ...