Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen
Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki will der polnische Regierungschef seine Drei-Parteien-Koalition testen, sagte er im polnischen Fernsehen.
Polen-Beauftragter: „Schwierige Lage“ nach Sieg von Nawrocki
Der Sieg des rechtsnationalen Politikers Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Durch den Erfolg des EU-Skeptikers bekommen die EU-Gegner in Polen mehr Gewicht.
Neuer polnischer Präsident
:„An der Schwelle zu einer neuen Zeit“
Orientierungslose Demokraten, verschreckte Großstädter und triumphierende Nationalisten: Was Polen nach der Wahl erwartet, und wie es zu dem Ergebnis kam, das wieder einen Kandidaten der PiS zum Staatsoberhaupt macht.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Sieg auf der Rasierklinge
Denkbar knapp setzt sich der PiS-Kandidat Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl gegen Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski durch – allen Skandalen zum Trotz. Der Regierung von Donald Tusk stehen schwere Zeiten bevor.
MeinungPolens neuer Präsident
:Ungehobeltes Auftreten ist seine Stärke, schlichte Aussagen sind seine Kompetenz
Die polnische Soziologin Karolina Wigura warnt vor rechten Ideologien, die die liberale Demokratie auslöschen wollen. Sie rät zur Kraft der Empörung – und fordert Deutsche auf, mit Nationalflagge demonstrieren zu gehen.
Rechtspopulismus
:Wie Deutschlands Nachbarn auf die AfD schauen
Europäische Länder haben vielfältige Erfahrungen mit extrem rechten Parteien, teils saßen sie sogar in der Regierung. Was hält man dort vom Aufstieg der AfD – und von der Brandmauer?
Polen
:Warschaus grüne Verwandlung
Die polnische Hauptstadt passt sich an den Klimawandel an: mit Bäumen, Regengärten und viel Geld aus der EU. Die Einwohner nehmen es mit Freude an.
Demokratie in Europa
:Die Schäden am System bleiben
Länder wie Ungarn und Polen zeigen: Man kann Autoritäre wieder loswerden. Doch nach der Abwahl von Demokratiegefährdern wird es erst richtig anstrengend.
Exklave Kaliningrad
:So befestigen polnische und deutsche Soldaten die Grenze zu Russland
Die Bundeswehr hilft polnischen Soldaten bei der Sicherung der Nato-Ostgrenze zu Russland – an einem Ort, an dem man viel über das polnisch-deutsche Verhältnis lernen kann.
XXL-Marienstatue
:„Ehrlich gesagt, ich hätte sie noch größer gemacht“
In einer polnischen Kleinstadt steht neuerdings die größte Marienstatue Europas, von Kritikern als „King Kong“ verspottet. Sind die Dimensionen vielleicht ein bisschen übertrieben? Ein Anruf bei der Bürgermeisterin.
Migration
:Das Thema Einwanderung ist in Polen tabu
Polens boomende Wirtschaft findet nicht genug einheimische Arbeitskräfte, Unternehmen hoffen auf mehr Migranten. Doch statt Zuwanderung zu organisieren, möchte die Tusk-Regierung das Land lieber abschotten.
Ungarn
:Zwölf Tote bei Busunglück – Fahrer wohl eingeschlafen
Ein Reisebus aus Polen stürzt im Osten Ungarns in einen Straßengraben. Der Fahrer wird festgenommen.
EU-Außengrenze im Osten
:„Spanien muss unserem Beispiel folgen, wenn Schengen überleben soll“
Polen hat vor einiger Zeit seinen Teil der EU-Außengrenze dichtgemacht, das Asylrecht ausgesetzt – und belehrt nach der Krise von Ceuta jetzt die Regierung in Madrid.
Angriffe auf Ukrainer in Polen
:Ihn treten sie gegen den Kopf, ihr reißen sie fast das Ohr ab
Immer häufiger werden Ukrainer in Polen brutal angegriffen. Ministerpräsident Donald Tusk macht Rechtsnationalisten und Rechtsextreme mitverantwortlich.
Polen
:Wie die rechtspopulistische PiS-Partei zerbricht
Ex-Premier Mateusz Morawiecki hat mit 40 Abgeordneten die einst mächtige Partei PiS verlassen. Nun steht Parteigründer Jarosław Kaczyński vor den Trümmern seines Lebenswerks. Wird er aufgeben?
Mateusz Morawiecki
:Plötzlich Rebell
Der 58-Jährige kann sich in Polen der zweitlängsten Amtszeit als Ministerpräsident rühmen. Jetzt zertrümmert er die rechtsnationale PiS-Partei von Jarosław Kaczyński, der er seit 2016 angehörte. Offensichtlich hat er noch was vor.
Entschädigung für polnische NS-Opfer
:„Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft erhielten einmalig 2220 D-Mark“
Polen drängt darauf, NS-Opfer zu entschädigen. Bisher habe Deutschland nur wenig gezahlt und an zu wenige, sagt Jakub Deka von der Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung. Er hofft zumindest auf eine humanitäre Geste.
Urteil
:Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung von Homo-Ehe
In Polen hat sich das Verfassungsgericht gegen die Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen ausgesprochen. Die entsprechende Verordnung von Innenminister Marcin Kierwinski sei nicht verfassungskonform, urteilten die ...
MeinungPolen
:Die PiS ist geschwächt, nicht aber das rechte Lager
Die rechtsnationale Partei, die lange regierte, bricht öffentlich auseinander. Davon wird die politische Mitte nicht profitieren.
Polen
:Kaczyńskis Partei zerbricht
Die mächtige rechtsnationale PiS-Partei zerfällt in verschiedene Lager. Jarosław Kaczyński kann sein Lebenswerk anscheinend nicht mehr zusammenhalten. Sein ewiger Gegner Donald Tusk hält sich mit Kommentaren noch zurück.
Richtungsstreit
:Polnische PiS-Partei spaltet sich auf
Polens größte Oppositionspartei hat sich gespalten. Nach einem Richtungsstreit in der rechtskonservativen PiS („Recht und Gerechtigkeit“) werden mehr als 30 Abgeordnete um den Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki die Partei verlassen, teilte ...
Homosexuelle in Polen
:Heiraten? Nur im Ausland
Ehen bleiben für gleichgeschlechtliche Paare in Polen verboten. Nun scheiterte auch noch ein Gesetz für Lebenspartnerschaften am Präsidenten. Aber ein europäisches Urteil macht den Betroffenen Hoffnung.
Kolumne „Mitten in ...“
:Antiheld der Straße
Ein SZ-Redakteur wartet in Berlin an einer roten Fußgängerampel. Und wartet. Und wartet. Dann erbarmt sich plötzlich jemand und läuft los. Drei Anekdoten aus aller Welt.
Ukraine-Koalition
:Merz macht mit, aber nicht so ganz
Frankreichs Präsident Macron und Polens Regierungschef Tusk kündigen eine erste Übung der Koalition der Willigen für die Ukraine an. Warum der Kanzler dazu schweigt.
Polen
:Zu Gast bei einer Furchtlosen
Jeden Sommer lädt die polnische Nobelpreisträgerin Olga Tokarczuk zum Festival nach Schlesien ein. Aber geht es da wirklich nur um Bücher? Ein Besuch.
Literatur
:Bin ich nur ein Pünktchen in der Statistik?
Matthias Nawrats Roman „Das glückliche Schicksal“ erzählt von Unrecht und Katastrophen, will aber nicht an unser Mitgefühl ran, sondern zwingt zum Selberdenken. Wie großartig sich das anfühlt.
Interview mit Anne Applebaum
:„Zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist keine Lösung“
Wie überlebensfähig sind Europas Demokratien unter dem Druck autokratischer Weltmächte? Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum über Trumps Emotionen, Putins Wahnhaftigkeit und die Stärke der Europäer.
Polen
:Die PiS-Partei wird jetzt von rechts überholt
Seit Monaten fallen die Umfragewerte der rechtsnationalen, ehemaligen Regierungspartei. Doch für die polnische Regierung von Donald Tusk ist das nicht nur Grund zur Freude.
ExklusivZweiter Weltkrieg
:Polnische NS-Opfer warten immer noch auf eine gute Geste
Leidtragende der Besatzung sollen finanzielle Hilfe aus Deutschland bekommen. Doch die Bundesregierung lässt sich Zeit, und immer mehr der hochbetagten Menschen sterben.
MeinungZweiter Weltkrieg
:Je länger Deutschland die polnischen NS-Opfer hinhält, desto größer wird die Schande
Erst Olaf Scholz und dann Friedrich Merz haben eine „humanitäre Geste“ in Aussicht gestellt. Nur, passiert ist bisher nichts. Und so setzt sich die Bundesregierung einem schlimmen Verdacht aus.
Ukraine-Konferenz in Polen
:Ein Zahltag und viele Pläne
Polen richtet die fünfte Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine aus – und die EU überweist die erste Tranche des 90-Milliarden-Euro-Kredits. Eine zentrale Figur fehlt allerdings in Danzig.
E5-Treffen in Berlin
:Wie fünf Europäer die Nato retten wollen
Der Gipfel der Allianz in Ankara gilt als schicksalhaft. Friedrich Merz lud deshalb vier Staats- und Regierungschefs zu einer Vorbesprechung ins Kanzleramt. Besonders emotional wurde es für einen.
Historie
:Das Verbrechen im Wald nebenan
In Szpęgawsk, südlich von Danzig, erschoss die SS im Herbst 1939 bis zu 7000 Polen – in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gutshof meiner Vorfahren. Trotzdem trat meine Urgroßmutter wenig später in die NSDAP ein.
Angespannte Beziehungen
:Warum ein paar Orden die Gemüter von Polen und Ukrainern bewegen
Eigentlich sind sie Partner gegen Russland, doch nun kriselt es zwischen Polen und der Ukraine. Die blutige Geschichte aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs droht sie einzuholen.
Konflikt zwischen Ukraine und Polen
:Selenskij gibt Orden zurück
Im Streit zwischen Polen und der Ukraine hat der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij einen Schlussstrich gezogen und einen umstrittenen Orden nach Warschau zurückgeschickt. Er verstehe, dass der Orden des Weißen Adlers eine besondere Ehrung ...
Polen
:Festnahme nach Mord an Kreml-Kritiker
Der unter dem Pseudonym Semjon Skrepezki bekannte russische Künstler und Putin-Gegner wird in Polen erschossen. Ministerpräsident Tusk spricht von einem politischen Mord.
Russischer Karikaturist
:Exilkünstler in Polen erschossen
Nach den tödlichen Schüssen auf einen russischen Exilkünstler in Polen ist nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann mit einem georgischen Pass sei möglicherweise an der Tat beteiligt gewesen ...
Deutsch-polnisches Verhältnis
:Wadephul für Entschädigungszahlungen an polnische NS-Opfer
Zum 35-jährigen Bestehen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags haben sich die Außenminister und Verteidigungsminister getroffen. Die Polen sind nicht zufrieden, aber es gibt Fortschritte.
MeinungDeutschland und Polen
:Zahlungen an die Opfer des NS-Regimes wären ein echter Schritt zu besseren Beziehungen
Merz müsste dafür Geld lockermachen und Tusk zu Hause eine Einigung verkaufen, die ihm zum Vorwurf gemacht werden kann. Anscheinend haben beide Seiten ein Problem mit dem politischen Marketing.
Deutschland und G 7
:Der Bundeskanzler hätte da noch ein paar „Anschlussfragen“
Beim Gipfel in Évian werden die Europäer bei Trump für die Nato werben, einen Platz bei den Ukraine-Verhandlungen beanspruchen und wissen wollen, was der US-Präsident mit Iran ausgehandelt hat.
MeinungOstmitteleuropa
:Auch wenn’s um die Ukraine geht, knickt Polens Premier vor dem Präsidenten ein
Das nationalistische Staatsoberhaupt will Wolodimir Selenskij einen Orden aberkennen. Der Regierungschef in Warschau sollte sich dringend zu dem Mann in Kiew bekennen – wenn er über Krieg und Frieden mitreden will.
Opfer und Täter im Zweiten Weltkrieg
:Neuer Streit zwischen Polen und der Ukraine
Der ukrainische Präsident Selenskij hat eine Armee-Einheit nach den nationalistischen UPA-Kämpfern aus dem Zweiten Weltkrieg benannt. In Polen reagiert man gekränkt und erzürnt, denn die UPA ermordete auch polnische Zivilisten.
Leute
:„Weil das Tier so lange in der Sonne gelegen hat, wird es stark stinken“
Dänemarks führender Wal-Forscher bereitet sich auf die Obduktion von „Timmy“ vor, Kanye West wird nicht in Italien auftreten, und Nina Hagen freut sich auf ihren „neuen himmlischen Körper“.
Europäische Union
:Das Ringen ums EU-Geld geht in die heiße Phase
Italien, Polen und 14 weitere Mitgliedsländer stellen Maximalforderungen: ein größeres Budget, neue Schulden, keine radikale Haushaltsreform. Nettozahler wie Deutschland geraten unter Zugzwang.
MeinungVerteidigung
:Die Nato-Formel wirkt nicht mehr
Außenministertreffen in Schweden: In der Allianz ist Europa gekettet an einen wirren Präsidenten, dessen Politik den vermeintlichen Verbündeten massiv schadet.
NRW-Ministerpräsident
:Wüst auf schwieriger Mission in Polen
Hendrik Wüst besucht Nordrhein-Westfalens Partnerregion Schlesien und das einstige Vernichtungslager Auschwitz. Die Stimmung gegen Deutsche unter polnischen Rechten ist aufgeheizt. Übt sich da einer in internationaler Diplomatie?
Truppenabzug
:Trump will Deutschland bestrafen, trifft aber Polen
Weil sich der US-Präsident über Kanzler Merz geärgert hat, wollte er 5000 Soldaten aus Bayern abziehen lassen. Nun zeichnet sich ab, dass die USA in Wirklichkeit eine Truppenentsendung nach Polen stoppen.
Polen
:Immer noch wütend
Polen entdeckt die Malerin und Frauenrechtlerin Maria Jarema neu, fast 70 Jahre nach ihrem Tod. Für die Machos unter den Mächtigen: eine Provokation. Dass ihre Schau bald nach München kommt: ein großes Glück.
Bundeswehr
:Deutschlands Aufrüstung, Europas Unbehagen
Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Das Geld dafür ist da. Doch in Paris und Warschau kommen Sorgen auf.
Asyl in Ungarn
:Polnischer Ex-Minister flieht in die USA
Der von Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro hat sein Asyl in Ungarn verlassen und hält sich in den USA auf. „Gestern bin ich hierhergeflogen“, sagte der Politiker der rechtskonservativen PiS dem Sender ...
Polen und Slowakei
:Autokraten ausbremsen
Wie Polen sich nach acht Jahren PiS-Regierung die Demokratie zurückerkämpfen muss, beschreibt Martin Adam. Wie die Slowakei den Rechtsstaat zurückbaut, erklärt Martina Winkler. Beide appellieren: genauer hinschauen, sich nicht zu sicher fühlen.
Polens Rechtsstaatlichkeit
:Urteil im Streit um Verfassungsrichter
Polens Präsident Nawrocki weigert sich, neue Verfassungsrichter zu vereidigen, durch die das Tribunal wieder unabhängig werden soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich auf ihre Seite.
Polen und die Folgen der Ungarn-Wahl
:Jetzt erst recht radikal
Die rechtsnationale oppositionelle PiS in Polen ist verunsichert von Viktor Orbáns Wahlniederlage in Ungarn. Und am rechten Rand wächst Konkurrenz. Parteichef Kaczyński setzt auf mehr Radikalität. Nicht alle machen mit.
NS-Verbrechen
:Sie hat den Aufstand im Warschauer Ghetto überlebt
Krystyna Budnicka ist elf Jahre alt, als die Menschen sich am 19. April 1943 erheben gegen die deutschen Besatzer. Heute, mit fast 94 Jahren, ist sie eine der Letzten, die von damals berichten können.