Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen
Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki will der polnische Regierungschef seine Drei-Parteien-Koalition testen, sagte er im polnischen Fernsehen.
Polen-Beauftragter: „Schwierige Lage“ nach Sieg von Nawrocki
Der Sieg des rechtsnationalen Politikers Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Durch den Erfolg des EU-Skeptikers bekommen die EU-Gegner in Polen mehr Gewicht.
Neuer polnischer Präsident
:„An der Schwelle zu einer neuen Zeit“
Orientierungslose Demokraten, verschreckte Großstädter und triumphierende Nationalisten: Was Polen nach der Wahl erwartet, und wie es zu dem Ergebnis kam, das wieder einen Kandidaten der PiS zum Staatsoberhaupt macht.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Sieg auf der Rasierklinge
Denkbar knapp setzt sich der PiS-Kandidat Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl gegen Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski durch – allen Skandalen zum Trotz. Der Regierung von Donald Tusk stehen schwere Zeiten bevor.
MeinungPolens neuer Präsident
:Ungehobeltes Auftreten ist seine Stärke, schlichte Aussagen sind seine Kompetenz
So heiter war die Kunst selten, und selten kam sie aus brutaleren Verhältnissen. Die 13. Berlin Biennale geht ähnliche Themen klüger an als die letzte Documenta.
MeinungPolen
:Donald Tusk gewinnt das Kräftemessen und gewinnt doch wenig
Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl stellte der Ministerpräsident die Vertrauensfrage. Das Parlament stimmte zwar für ihn: Doch es bleibt kompliziert.
Polen
:Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung
Der Ministerpräsident erhält die erwartete Rückendeckung des Parlaments: Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten spricht dem Kabinett des Regierungschefs in Warschau das Vertrauen aus.
Migration
:Sind Europas Richter zu weich gegenüber Flüchtlingen?
Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Unangemessen? Eine ehemalige Richterin findet: Nein, der Schutz von Migranten gehe manchmal zu weit.
MeinungEuropäische Union
:Verteidigung, Asyl, Klima – das alles wird großen Mut von Europa erfordern
Nach dem Schock der Polen-Wahl stehen der EU zwei schicksalhafte Jahre bevor: Gelingt es, ein eigenständiges Europa zu bauen? Die Niederlage des von Donald Tusk unterstützten Kandidaten hat gezeigt: Verzagtheit wird nicht belohnt.
Nach der Wahl
:Polens neuer Präsident Nawrocki kündigt Widerstand gegen Tusk an
Tusk sei seiner Meinung nach der „schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte“, sagt Nawrocki. Wenn die Koalition weiter bestehen wolle, dann sollte sie den Regierungschef besser auswechseln.
Debatte
:„Die meisten Deutschen wissen nichts von Polen“
Deutschland werde von den polnischen Rechten regelrecht dämonisiert, sagt der polnische Historiker Paweł Machcewicz. Auch der neue Präsident Karol Nawrocki schürt die Ressentiments. Ein Gespräch darüber, warum es fatal wäre, das Land im Osten weiter zu ignorieren.
Polen nach der Präsidentschaftswahl
:Was auf Tusk zukommt
Die Regierung in Warschau wird mit dem neuen Präsidenten weiterhin blockiert sein. Während PiS eifrig an der Demontage der Koalition arbeitet, muss der Ministerpräsident eine äußerst vielstimmige Koalition einen.
AfD, FPÖ, PiS
:Warum junge Menschen wirklich rechts wählen
Rechte Parteien sind auf dem Siegeszug – und das Internet ist schuld. Ist es tatsächlich so einfach?
Polen
:Tusk stellt am 11. Juni die Vertrauensfrage
Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. „Das Vertrauensvotum für die Regierung soll einen Neuanfang darstellen. Es ist daher offensiv gemeint und nicht defensiv“, sagte Tusk in Warschau. Bereits ...
Polen
:Tusk stellt Vertrauensfrage am 11. Juni
Mit dem Schritt will der polnische Regierungschef in die Offensive gehen, nachdem bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag der Kandidat der oppositionellen PiS gewonnen hatte.
MeinungWurster
:Nach der Wahl in Polen
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Polens neuer Präsident: Comeback der Nationalisten
„Polen zuerst“: Karol Nawrocki wird als Polens neues Staatsoberhaupt Regierungschef Donald Tusk das Leben schwer machen.
Präsidentenwahl in Polen
:Kann das Ergebnis angefochten werden?
Im Stichentscheid haben die Menschen in Polen heute über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Rechtsexperten vermuten, dass die PiS-Partei im Falle einer knappen Wahlniederlage vor den Obersten Gerichtshof ziehen könnte.
MeinungPräsidentenwahl
:Donald Tusk hat viele enttäuscht, die sich ein modernes Polen wünschen. Vielleicht sogar zu viele
Weltgewandter Politiker gegen Neuling mit Hooligan-Vergangenheit – das ist die Lage für den Stichentscheid. Eine klare Sache, möchte man meinen, und doch fällt vielen Menschen die Wahl so schwer.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Es wird eng für die EU-Freunde
Ein proeuropäischer Politiker und ein Ex-Hooligan liefern sich in Polen ein Duell. Die Wahl am Sonntag wird auch im Rest Europas mit großer Spannung verfolgt.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wahl in Polen: Ex-Hooligan gegen Warschaus Bürgermeister
Bei der Stichwahl ums Präsidentenamt am Sonntag entscheidet sich nicht nur Polens Zukunft. Sondern auch die der EU.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Überall Patrioten
In Warschau kommt es am Sonntag zum Wettstreit der Wahlkämpfer. Die beiden Präsidentschaftskandidaten rufen jeweils ihre Anhänger in die Hauptstadt. Und einer kann sich freuen.
Jüdischer Widerstand in der NS-Zeit
:Kampf gegen die Vernichtung
Jüdischer Widerstand gegen das NS-Regime in Europa war viel mehr als nur ein symbolischer Akt in aussichtsloser Lage. Zwei Bücher zeigen eindrücklich, wie Tausende aufbegehrten – etwa im Warschauer Ghetto.
Europa
:Warum die Wahlen in Rumänien und Polen auch Niederlagen für Trump sind
Bei der EU in Brüssel ist man erleichtert, dass in Polen und Rumänien nicht die Kandidaten der Rechtspopulisten die Präsidentschaftswahlen gewonnen haben.
MeinungPolen
:Dieses Ergebnis ist eine Warnung an die beiden etablierten Parteien
Viele im Wahlvolk sind genervt. Und haben deshalb vor allem sehr rechten bis rechtsradikalen Kandidaten ihre Stimme gegeben. Was das für den Stichentscheid am 1. Juni bedeutet? Dass der Ausgang unvorhersehbar ist.
Geschichten aus Polen
:Eine echte literarische Entdeckung
In ihrem Debüt „Die weißen Nächte“ erzählt Urszula Honek aus dem polnischen Süden. Voller Anhänglichkeit für eine schwermütige Landschaft, in der die Geister der Vergangenheit wohnen.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Noch zwei Wochen Kampf um alles
Der liberale Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Am 1. Juni muss er gegen den rechtsnationalistischen Kandidaten Karol Nawrocki zur Stichwahl antreten.
Polen
:Neuer Staatspräsident: Favoriten müssen in die Stichwahl
Nach ersten Prognosen liegt der liberalkonservative Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski nur ganz knapp vor dem parteilosen, PiS-nahen Historiker Nawrocki.
MeinungAbstimmung über Präsidenten
:Diese Wahl entscheidet über Polens Platz in Europa
Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski ist die Hoffnung der Liberalen. An seinem Sieg hängt die Zukunft der Regierung unter Donald Tusk.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Bürgermeister gegen Boxer
13 Kandidaten treten am Sonntag zur Wahl eines neuen polnischen Präsidenten an. Einer ist der klare Favorit, wirkt aber nicht sehr siegesgewiss. Politiker und Wähler verbindet eine große Müdigkeit.
Krieg in der Ukraine
:Merz in Kiew eingetroffen – europäisches Quartett will Druck auf Moskau erhöhen
Merz, Macron, Starmer, Tusk: Gemeinsam fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs Russland auf, sich auf einen 30-tägigen Waffenstillstand einzulassen. Der Kreml verlangt mehr Einzelheiten.
Deutsche Grenzpolitik
:Unter Nachbarn
Was Polen, Österreich und die Schweiz von der neuen deutschen Grenzpolitik halten? Nicht viel, wäre wohl noch eine sehr freundliche Antwort.
MeinungAntrittsbesuch
:Wie Merz nach Polen flog und in der Wirklichkeit landete
Die frühe Reise nach Warschau war gut und richtig. Aber im so wichtigen wie schwierigen Verhältnis zum Nachbarn muss der Kanzler bald mehr liefern – nicht nur in Sachen Migration.
Deutschland und Polen
:„Die AfD, das ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler“
Friedrich Merz hat im Wahlkampf viel über Grenzen gesprochen. Bei einem Besuch in Warschau bekommt er diese aufgezeigt: Polens Regierungschef Donald Tusk hält nichts von den deutschen Plänen zur Begrenzung der irregulären Migration.
Meinung80 Jahre Kriegsende
:Moskaus einstige Vasallen feiern das geeinte Europa. Den Kreml besingt nur noch einer
Früher standen in Prag, Riga oder Warschau am 8. Mai die Russen als Befreier im Mittelpunkt. Das hat sich mit dem Ukrainekrieg geändert. Der Westen kann davon lernen.
Bundesregierung
:So sieht Merz’ erster Tag als Kanzler aus
Deutschlands neuer Regierungschef reist nach Paris und Warschau. In Polen könnte direkt ein Reizthema auf den Tisch kommen.
Polen und Tschechien
:Streit um 368 Hektar Land
Tschechien hätte das Zeug zum Lieblingsnachbarn der Polen – wenn da nicht diese jahrzehntealte Auseinandersetzung um die Grenze wäre.
Einwanderung
:Deutschlands Grenzpläne stoßen auf Widerstand
Der künftige Innenminister Dobrindt will mit stärkeren Kontrollen der illegalen Einwanderung begegnen. Was man in Polen und Österreich davon hält.
Deutschland und Polen
:Bloß nicht nach Berlin
Mit Deutschland-Freundlichkeit sind im polnischen Wahlkampf keine Punkte zu machen. Premierminister Donald Tusk teilt zwar einige politische Standpunkte mit dem designierten Kanzler Friedrich Merz. Doch rechtsextreme Parteien in Polen schüren Ressentiments gegen den Nachbarn.
Deutschland und Polen
:An der Grenze staut sich der Frust
Die Kontrollen an den deutsch-polnischen Übergängen sind eine Geduldsprobe für Pendler und ein Streitthema zwischen Berlin und Warschau. Polnische Rechtsextreme nutzen das im Präsidentschaftswahlkampf.
80 Jahre Kriegsende: Flucht und Vertreibung
:In den Häusern der anderen
1945 wurden die Deutschen aus Breslau, heute Wrocław, vertrieben. Auf sie folgten: ebenfalls Vertriebene – Polen, die Stalin umsiedeln ließ. Jetzt begeben sich junge Menschen auf ihre Spuren.
Für polnische Opfer der NS-Herrschaft
:Vorläufiges Gedenkzeichen in Berlin
Unweit des Kanzleramtes und in Sichtweite des Bundestags entsteht ein vorläufiges Gedenkzeichen für die Opfer der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg. Zum Auftakt der Bauarbeiten am Mittwoch sprach die geschäftsführende ...
Flucht und Vertreibung
:Träume und Traumata
Grenzen trennen, Wörter verbinden: In Görlitz und Zgorzelec treffen sich Schriftsteller, um an der Neiße endlich zu reden.
Polen
:Warten auf Friedrich Merz
Nach seiner für Anfang Mai geplanten Wahl zum Bundeskanzler will Friedrich Merz zuerst nach Paris und dann schleunigst nach Warschau reisen. Polens Premier Donald Tusk dürfte den Deutschen mit gedämpftem Optimismus empfangen.
Erste fundierte Biografie über Stepan Bandera
:Der verehrte Fanatiker
Den ukrainischen Radikalnationalisten Stepan Bandera umwabern zahllose Mythen. Grzegorz Rossoliński-Liebe hat sein Leben, seine Gewalttaten und den Kult nach seinem Tod akribisch erforscht. Jedoch fehlt an vielen Stellen die nötige Differenzierung.
Nato-Ostflanke
:Minen gegen Putin
Antipersonenminen sind international geächtet. Polen und die baltischen Staaten wollen nun aber aus der Ottawa-Konvention austreten, die sie verbietet. Der Grund: die Bedrohung aus Russland.
Wachsfiguren
:Die vielleicht absurdesten Wachsfiguren der Welt
Warum lieben Touristen die Puppen im Wachsfigurenkabinett von Krakau, obwohl sie den Oríginal-Promis nur entfernt ähnlich sehen? Ein Rundgang mit einem Professor für Bildhauerei, der auf diese Frage eine Antwort findet.
Polen
:Recht auf Asylanträge zeitweise ausgesetzt
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen in Kraft gesetzt. „Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, schrieb ...
Nato
:Tusk setzt auf Bündnis
Polens Ministerpräsident Donald Tusk wertet die Verpflichtung der Nato, sein Land in jeder kritischen Situation zu verteidigen, als entscheidend. Für Polen sei es wichtig, diese Verpflichtung zu bekräftigen, sagte Tusk nach einem Treffen mit ...
Präsidentschaftswahl in Polen
:Ungebetene Hilfe von rechts außen
In Polen könnte ein rechtsextremer Kandidat in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl kommen. Für die konservativ-liberale Partei von Ministerpräsident Donald Tusk muss das kein Schaden sein.
Aktuelles Lexikon
:Ottawa-Konvention
Den Unterzeichnern verbietet das Abkommen den Einsatz, die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen.
MeinungLandminen
:Schutz vor Russland ist nötig – aber dazu braucht niemand geächtete Waffen
Die baltischen Länder und Polen wollen aus dem Ottawa-Abkommen aussteigen, das die tückischen Sprengkörper weitgehend bannt. Zur Begründung verweisen sie auf die Gefahr durch Putin. Aber es gibt auch ganz andere Motive.
Polens Verteidigungspolitik
:Wehrausbildung möglichst für alle
Polen hat keine Wehrpflicht, aber lockt mit vielfältigen Programmen Jung und Alt zur Armee. Angesichts der Weltlage hat Ministerpräsident Donald Tusk nun einen weiteren Vorschlag.
Bedrohte Nato
:Angst an der Ostflanke
Seit Donald Trump Moskau offen Avancen macht, wächst die Sorge um das Fortbestehen der Nato. Wie geht es den Ländern, die nah an Russland liegen? Ein Überblick von Finnland bis Rumänien.