Der Verteidigungsminister besucht Polen. Thema ist die brenzlige Lage in der Ukraine - und eine umstrittene Aussage seines Genossen.
Reaktionen
:Keine Grüße nach Moskau
Ablehnende Reaktionen auf die Wahlfarce in Russland: Weder Kanzler noch Bundespräsident wollen Putin Glückwünsche übermitteln.
Weimarer Dreieck
:Tiefe Risse
Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.
MeinungEuropa
:Der Therapeut Tusk ist da
Polen, Deutschland und Frankreich müssen die EU auf einen gefährlichen Sommer vorbereiten, in dem mal wieder das Schicksal der Ukraine auf der Kippe steht. Die Abschreckung gegen Wladimir Putin funktioniert nur unter einer Voraussetzung.
Brüssel
:EU-Kommission gibt Milliarden für Polen frei
Donald Tusk wird dafür belohnt, dass er die polnische Justiz wieder unabhängig macht. Es gibt aber auch Bedenken in Brüssel: Kommt der Schritt zu früh?
Das Politische Buch
:Tod am Eisernen Vorhang im "Bruderstaat"
Viele fluchtwillige DDR-Bürger glaubten irrigerweise, die Außengrenzen des Ostblocks seien leichter zu überwinden als die innerdeutschen Sperranlagen. Ein Team um den Politologen Jochen Staadt hat die Biografien der getöteten Flüchtlinge erforscht.
Filmfest "Mittel Punkt Europa"
:Jenseits aller Grenzen
Beim Festival "Mittel Punkt Europa" stehen aktuelle Filme aus Osteuropa auf dem Spielplan, unter anderem eine Doku über Menschen in einem ukrainischen Luftschutzbunker.
Gerhart Baum über das Bundesverfassungsgericht
:"Es ist unser Fels in der Brandung"
Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum, 91, über die besondere Rolle des Bundesverfassungsgerichts für die deutsche Demokratie und die Kunst der Beschwerde.
Medien in Polen
:Sendepause für den Hass
Unter der PiS-Regierung war TVP eine reine Propagandamaschine. Wer anders dachte, wurde beleidigt und abgestempelt. Jetzt sollen sich die Zuschauer wieder ihre Meinung bilden – statt sie eingetrichtert zu bekommen. Ein Redaktionsbesuch.
Polen
:Abhörskandal bringt PiS in Bedrängnis
Die alte Regierung hat wohl politische Gegner und eigene Leute systematisch abgehört. Nun wird der Fall untersucht - und könnte die Partei zerreißen.
Bauernproteste in Polen und Tschechien
:Landwirte blockieren Getreidelieferungen aus der Ukraine
Weil immer mehr günstige Waren aus der Ukraine in die EU kommen, gehen Bauern in Polen und Tschechien auf die Barrikaden.
Konjunktur
:Das sind Europas Wachstums-Wunderländer
Hierzulande ist die Stimmung mies, die Zeichen stehen auf Stagnation. Doch anderswo in Europa läuft es überraschend gut. Was haben Spanien, Polen und Malta, was Deutschland nicht hat?
Desinformation
:Das digitale Gift
Wie vor allem russische Einflussnahme durch Fake News Demokratien bedroht, ist vielen Regierungen bewusst. Aber einzelne Länder können zu wenig dagegen tun. Und Experten weisen darauf hin, dass soziale Faktoren wie Einsamkeit ein Einfallstor sind. Gerade vor den Europawahlen.
Habeck in Warschau
:Was Deutschland von Polen lernen kann
Bei einem Besuch in Warschau lässt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck erklären, wie man Wärmepumpen am besten an den Kunden bringt und Fachkräfte gewinnt.
Deutschland und Polen
:Eine Frage der Geste
Über Reparationen äußert sich die neue polnische Regierung zurückhaltender als ihre Vorgänger. Deutschland sollte nach Ansicht mancher Berliner Parlamentarier trotzdem etwas leisten.
MeinungPolen und Deutschland
:So geht Nachbarschaft
Berlin muss nun sein Interesse an Warschau zeigen. Dazu gehört eine viel umfangreichere militärische Unterstützung. Das ist die Bundesrepublik dem Partner schuldig - und sich selbst.
Donald Tusk in Berlin
:"Es gibt keine Alternative zur Nato"
In Polen lösen Trumps Worte zur Nato Sorgen aus. Premier Tusk sendet bei seinem Besuch in Paris und Berlin eine doppelte Botschaft: Amerikas Bündnispartner müssen sich vorbereiten, dürfen die Allianz aber nicht abschreiben.
MeinungPolen
:Deutsche und Polen brauchen einander
Ministerpräsident Donald Tusk will in seinem Land das Feindbild Deutschland übermalen, das seine Vorgänger so inbrünstig zeichneten. Berlin kann ihm dabei helfen - und sollte ein Zeichen setzen.
Polen
:Dudas Kampfansage
Der polnische Präsident legt den Haushaltsplan der Regierung dem Verfassungsgericht vor und droht Ministerpräsident Tusk. Der spricht jetzt sogar von Neuwahlen.
Medien in Polen
:Mäuerchen der Lüge
Die entmachtete PiS-Regierung verbreitet über den polnischen Privatsender TV Republika Verschwörungslügen und Ressentiments gegen Deutschland. Warum schaltet Lidl dort Werbespots?
Energydrinks
:Zappeln, bis der Arzt kommt
Sie schmecken süß und sollen wach machen - doch sind Energydrinks vor allem für Kinder sehr ungesund. Während in Deutschland noch diskutiert wird, ob man den Verkauf an unter 18-Jährige verbieten sollte, ist man in Polen schon viel strenger.
MeinungPolen
:Diese Regierung ist so was von handlungsfähig
Während die abgewählte PiS sich bemüht, Chaos zu stiften, und sich als Opfer staatlicher Verfolgung inszeniert, machen Donald Tusk und seine Leute vor allem: ihre Arbeit. Vom erstaunlichen Kraftakt der Demokratisierung.
Kulturpolitik in Polen
:Nachhaltig auf rechts gedreht
Wie lässt sich der Umbau von Polens Kulturinstitutionen durch die rechten PiS-Regierungen rückabwickeln? Der neue Premier Donald Tusk und sein Kulturminister stecken in einem Dilemma.
Bundesjustizminister Buschmann in Polen
:"Versuchen Sie, sich an die Prinzipien des Rechtsstaats zu halten"
Das rät Justizminister Marco Buschmann Studenten an der Uni Warschau. Einen entsprechenden Appell an Präsident Duda verkneift er sich beim ersten offiziellen deutschen Besuch bei der neuen polnischen Regierung.
Polen
:Verurteilte PiS-Politiker aus Haft entlassen
Nach knapp zwei Wochen kommen Polens Ex-Innenminister Kamiński und sein einstiger Mitarbeiter frei. Präsident Duda hat sie erneut begnadigt - gegen den Wunsch der neuen Regierung.
Polen
:Wenn's mal wieder später wird
Das polnische Abgeordnetenhaus ist nach der Wahl jünger und weiblicher geworden - und hat nun sogar eine Kita. Mit Öffnungszeiten, von denen andere Arbeitnehmer mit Kindern nur träumen können.
Visegrád-Staaten
:Zynisch und zuverlässig
Robert Fico, kürzlich gewählter Ministerpräsident der Slowakei, schimpft zwar wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über Ukrainehilfen, Europa und die USA. Aber er handelt bisher höchst pragmatisch. Kritiker fordern, ihn dennoch beim Wort zu nehmen.
Deutsch-polnisches Theaterprojekt
:Den alten Griechen ging's auch nicht besser
Jan Klata bringt in Krakau mit "Der Staat / Państwo" Platon im Original auf die Bühne. Der Text scheint wie für das heutige Polen geschrieben.
MeinungEuropa
:Es wird Zeit
Putin im Osten, vielleicht bald Trump im Westen: Emmanuel Macron und Olaf Scholz müssen sich dringend auf ihre gemeinsamen Interessen besinnen. Dafür brauchen sie einen Dritten im Bunde.
SZ-Kolumne "Bester Dinge"
:Wunderbares Hundewetter
Weil eine Kältewelle anrollte, rief ein überfülltes Tierheim in Krakau dazu auf, frierenden Hunden zeitweilig ein warmes Zuhause zu geben - mit überraschenden Folgen.
Polen
:Ein Urteil wird verurteilt
Das PiS-treue Verfassungsgericht in Polen lehnt die Medienreformen der neuen Regierung ab. Doch diese erklärt das Urteil für ungültig.
MeinungPolen
:Der Präsident hat ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit
Andrzej Duda klagt in Davos über den "Terror" der Justiz in Polen. Das ist seine ganz eigene Wahrheit.
Polen
:Wo der Präsident Rechtsstaatlichkeit "Terror" nennt
Der Konflikt zwischen der neuen Regierung von Donald Tusk und Vertretern der PiS-Partei spitzt sich zu. Staatsoberhaupt Andrzej Duda spielt dabei eine Schlüsselrolle, Kampfzone ist vor allem die Justiz.
Polen
:Streit verschärft sich
In Polen hat das höchste Gericht die Entlassung des Generalstaatsanwalts blockiert, dem eine Beteiligung an der Instrumentalisierung der Rechtssprechung zur Last gelegt wird. "Das Verfassungsgericht hat eine vorläufige Entscheidung erlassen, in der ...
Jüdische Filmtage München
:Nach einer wahren Begebenheit
Das Kriegsdrama "Irena's Vow" wird als Premiere im Jüdischen Gemeindezentrum gezeigt. Dazu gibt es ein Filmgespräch.
Polen
:Machtkampf in Polen
Die Verhaftung zweier PiS-Politiker heizt die Stimmung in Warschau an. Präsident Duda behindert die Regierung von Donald Tusk weiterhin, die dadurch unter Zeitdruck gerät. Es drohen sogar Neuwahlen.
MeinungPolen
:Die Ex-Regierungspartei strickt an ihrem Mythos als Verfolgte
Nach der Festnahme zweier verurteilter Parteiangehöriger im Präsidentenpalast versucht die PiS, sich als unterdrückte Kraft zu inszenieren. Es kann eine Posse werden - oder ein staatsgefährdender Skandal.
Europa
:Laut, wütend, gewaltbereit
Zorn und Empörung der Bauern sind nicht auf Deutschland beschränkt. Auch in den Nachbarländern gibt es Unzufriedenheit und Proteste – mit einer Ausnahme.
Machtkampf in Polen
:Verhaftung im Präsidentenpalast
Andrzej Duda will zwei PiS-Politiker vor dem Gefängnis bewahren. Doch am Abend kommt die Polizei in seinen Amtssitz. Ministerpräsident Tusk bezeichnet das Verhalten des Präsidenten als Sabotage.
Polen nach dem Regierungswechsel
:Kaczyński gibt sich als Verteidiger der Medienfreiheit
In Polen besetzen immer noch einige PiS-Abgeordnete ein Gebäude des staatlichen Fernsehsenders TVP. Der Vorsitzende der früheren Regierungspartei ruft zu einer Demonstration auf - und beleidigt Journalisten.
Liveblog zum Krieg in der Ukraine
:IAEA: Notstromversorgung im AKW Saporischschja hat sich verbessert
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde teilt mit, dass die russischen Betreiber des Atomkraftwerkes ein besseres Notsystem eingerichtet haben. Polens Außenminister fordert die Lieferung weitreichenderer Waffen an die Ukraine.
Kulturpolitik in Polen
:Künstlerkollektiv statt Hakenkreuz-Malerei
Eine Ausstellung für die Biennale in Venedig abgesetzt, ein Museumsdirektor entlassen: Der neue Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz krempelt die polnische Kunstszene um.
Kunstausstellung "Materializing"
:Die verschwundene Stadt
Das NS-Dokumentationszentrum in München zeigt Arbeiten polnischer Künstler, die sich mit den materiellen Spuren des Warschauer Ghettos und der Shoah beschäftigen.
MeinungKolumne
:Alle gegen alle
Warum unsere Gesellschaft immer mehr in den Wutmodus verfällt - und was sich dagegen tun lässt.
Polen
:Machtkampf um die Medien
Entlassungen und Auflösungen: Warum die polnische Regierung gerade den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal umbaut.
Medien
:Polens Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien formell auf
Es soll aber weiter gesendet werden. Mit diesem Schritt geht der Streit zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager um die Öffentlich-Rechtlichen in die nächste Runde.
MeinungPolen
:Mit Vollgas zurück zur Demokratie
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist das Land im Umbruch - es ist eine Freude, dabei zuzuschauen. Soll das Projekt gelingen, gilt es allerdings, einen Fehler zu vermeiden.
Proteste in Polen
:Blockaden an der Schmerzgrenze
Polnische Landwirte versperren Lastwagen den Weg in die Ukraine. Sie fürchten sich vor der Konkurrenz, doch Kritiker meinen: Auch Russland könnte profitieren.
Polen
:Sendeschluss im Propaganda-TV
Die abgewählte PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke umgebaut. Jetzt entlässt die neue polnische Regierung die Chefs der Sender und einer Nachrichtenagentur. Szenen aus einem Land in revolutionärer Stimmung.
Polen
:Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen
Polens neue proeuropäische Regierung hat die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Die Entscheidung betreffe die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP, teilte ...