Polen

Merkel drückt Solidarität zu Polen aus

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über die dramatische Situation an der polnisch-belarussischen Grenze.

Menschenrechte? Verfassungswidrig!

Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Von Florian Hassel, Warschau

Brisante Post an Polen und Ungarn

Die EU-Kommission bereitet den erstmaligen Einsatz des neuen Rechtsstaatsmechanismus vor. Damit kann Brüssel Fördergelder für Polen und Ungarn kürzen. Briefe an die beiden Regierungen listen nun die bohrenden Fragen auf.

Von Björn Finke, Brüssel

Bundesregierung gegen Aufnahme von 2000 Migranten aus Belarus

Ein entsprechender Vorschlag des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei für die Bundesrepublik und die Europäische Union (EU) nicht akzeptabel, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag in Berlin.

Maciej Szczęsnowicz

Der polnische Muslim kocht für Migranten, die ausgehungert und krank aus Belarus über die Grenze kommen. Dies stellt ihn allerdings auch vor ein Dilemma.

Von Florian Hassel, Warschau

Polen will Kosten für Rückführung von Migranten übernehmen

Wie geht es weiter für die Tausende Migranten, die an der Grenze von Belarus zu Polen ausharren? Polens Regierung bietet an, für ihre Rückreise in die Heimat zu zahlen. Derweil schlägt die WHO Alarm: In einer Notunterkunft in Belarus droht die Ausbreitung von Krankheiten.

"Go Belarus", riefen die Beamten

Die Brüder Omar und Mohammed schlugen sich an die weißrussisch-polnische Grenze durch - wie Tausende ihrer Landsleute aus dem Irak. Anders als die meisten schafften sie es nach Deutschland. Als ihr Vater in Bagdad davon erfuhr, tat er etwas, das ihnen bis heute peinlich ist.

Von Jan Heidtmann, Berlin

Polen will Rückführung von Migranten finanzieren

Regierungschef Morawiecki erwägt auch, weitere Grenzübergänge zu schließen, um damit den ökonomischen Druck auf den belarussischen Machthaber Lukaschenko zu erhöhen.

Belarussische Opposition kritisiert Merkel

Warum es Belarussen im Berliner Exil für falsch halten, dass die Bundeskanzlerin mit dem Machthaber in Minsk gesprochen hat.

Von Daniel Brössler, Berlin

Zurück und vor

Belarus teilt mit, es habe das Lager der Migranten nahe der Grenze aufgelöst. Aus Polen heißt es, auf belarussischer Seite seien wieder Hunderte Migranten in das Gebiet gebracht worden.

Seehofer: werden keine Migranten aus Belarus aufnehmen

Die perfide Strategie des Regimes in Minsk instrumentalisiere die Menschen, die an der Grenze zu Polen auf Einlass die EU warten. Darauf werde man sich nicht einlassen. Seehofer sprach bei einem Besuch in Warschau und dementierte damit anderslautende Berichte.

Seehofer unterstützt Polens Kurs

Der Bundesinnenminister erklärt in Warschau, Polens Vorgehen an der belarussischen Grenze sei "richtig". Erneut kam es in der Nacht zu illegalen Pushbacks. Fast 400 Menschen wurden zurück in den Irak gebracht.

Von Florian Hassel, Warschau

Von Belarus nach Polen: mehr illegale Grenzübertritte

Die EU lehnt unterdessen Verhandlungen mit Belarus über die Notlage der Migranten an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten ab. Es komme nicht in Frage, mit dem Lukaschenko-Regime zu verhandeln, so ein Sprecher der Kommission am Donnerstag.

Polens Regierungschef warnt vor "Millionen" Migranten

In Belarus haben Hunderte Migranten an der Grenze zu Polen trotz Kälte den elften Tag in Folge die Nacht unter freiem Himmel verbracht. Der polnische Ministerpräsident warnte derweil Europa und schloss eine Kriegsgefahr nicht aus.

Polen fordert Ende für Pipeline Nordstream 2

Ministerpräsident Morawiecki drängt Deutschland, das Pipeline-Projekt mit Russland aufzugeben. Es gehe auch um die Verteidigung der EU-Außengrenze. Wegen des Konflikts mit Belarus warnt er vor "Millionen" Migranten.

Architekten der Schleuse

Ex-Offizielle des Landes bestätigen, was Polens Regierung seit Längerem sagt: die Flüchtlingskrise an der Grenze sei von den Geheimdiensten in Minsk und Moskau geplant worden. Der Kreml dementiert.

Von Florian Hassel, Warschau

Polnische Regierung: Belarus bringt Migranten von der Grenze weg

Am Donnerstag soll der erste Flug von Belarus aus starten, mit dem irakische Migranten in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Derweil kritisiert Polens Regierungssprecher Merkels Gespräch mit Lukaschenko.

Belarus bringt Migranten in neue Lager

In dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen warten nach wie vor Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika darauf, nach Polen und damit in die Europäische Union zu gelangen.

Lob und Tadel für Merkels Gespräch mit Lukaschenko

Mit dem Telefonat habe die Kanzlerin den belarussischen Machthaber faktisch anerkannt, rügen die Grünen. Die SPD hält es dagegen für richtig, mit dem Verursacher der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen zu reden.

Von Daniel Brössler, Berlin

Lukaschenko ordnet offenbar Errichtung von Nachtlager an

Das berichtet die staatliche belarussische Nachrichtenagentur und verbreitet dazu Fotos, wie eine Halle mit Matten ausgelegt wird. Aktuell soll sich die Lage an der Grenze zu Polen etwas beruhigt haben.

Belarus und Polen: Lage um Migranten an Grenze eskaliert

Polnische Sicherheitskräfte haben an der Grenze zu Belarus Wasserwerfer gegen die Migranten eingesetzt, die seit Montag am Übergang Kuznica-Brusgi auf der belarussischen Seite ausharren.

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Erneut beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit den umstrittenen Justizreformen. Und wieder urteilt der EuGH gegen die polnische Regierung.

Der gefesselte Arm der Justiz

Im Konflikt mit Polen muss das oberste EU-Gericht erneut über die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls entscheiden. Diesmal unter verschärften Bedingungen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Merkel telefoniert mit Lukaschenko

50 Minuten lang spricht die Kanzlerin mit dem belarussischen Machthaber, es geht um die Eskalation an der Grenze zu Polen. Weitere Gespräche sollen folgen.

"Wir wollen auf keinen Fall zurück nach Belarus"

Tausende Flüchtlinge wollen von Belarus nach Polen. Familie Abu ist tagelang durch den polnischen Wald marschiert. Bis sie nicht mehr konnte. Ein Besuch in der Grenzregion.

Von Alexander Gutsfeld, Michalowo

Angespannte Grenzlage: Putin will nun doch vermitteln

Der belarussische Präsident Lukaschenko sagt, er habe keine Migrationsroute eingerichtet. Die EU vermutet offizielle Beteiligung an Schleuseraktivitäten und berät weitere Sanktionen.

Aufgepeitscht und abgeschoben

Belarus schickt weiter Migranten an die EU-Grenzen zu Polen und Litauen - und ermuntert sie zum Übertritt.

Von Florian Hassel, Warschau

Polizei: Migranten durchbrechen polnischen Grenzzaun

Alle 50 Personen seien nach Angaben der polnischen Polizei zur Grenze nach Belarus zurückgebracht worden. Dort harren Tausende in provisorischen Camps aus.

Mahnung aus Karlsruhe

Bei einem Festakt versuchen scheidende Richter und der Bundespräsident das "Abstraktum" Verfassungsgericht zu vermessen. Auch für Polen haben einige eine klare Botschaft.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Flüchtlinge - Druck auf Fluglinien nimmt zu

Die belarussische Fluggesellschaft Belavia will ab sofort keine Bürger aus Syrien, dem Irak und dem Jemen nach Belarus bringen.

Türkei und Irak schränken Flüge nach Belarus ein

Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürfen in der Türkei keine Tickets nach Minsk kaufen. Auch der Irak selbst untersagt Migranten-Flüge nach Belarus.

Ukraine: Grenzschützer proben den Push-Back

Zuvor hatte sich die ukrainische Regierung besorgt gezeigt, in den Streit zwischen Belarus und den EU-Staaten hineingezogen zu werden.

Scholz: Mit "aller Härte" gegen Lukaschenko-Regime vorgehen

Angesichts der dramatischen Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Konsequenzen für den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko angekündigt.

Lukaschenko droht, dem Westen das Gas abzudrehen

Der Machthaber von Belarus will im Streit mit der EU nicht einlenken, im Gegenteil. Er bringt weitere Druckmittel ins Spiel.

Von Florian Hassel, Warschau

Eine Frage des richtigen Erinnerns

In Berlin sollen eine Polen-Gedenkstätte für die Opfer der NS-Herrschaft sowie ein Dokumentationszentrum entstehen. Nun fordert auch die Ukraine ein Denkmal. Der Streit zeigt, wie herausfordernd angemessene Erinnerungspolitik ist.

Von Florian Hassel

Lukaschenko droht EU: "Und wenn wir das Gas abstellen?"

Der Konflikt um Tausende Migranten an der Grenze zu Polen spitzt sich weiter zu: Der belarussische Machthaber warnt Europa - und Russland lässt Kampfflugzeuge aufsteigen.

Migranten an der Grenze zur EU: Merkel bittet Putin um Hilfe

Tausende von Menschen sind in dieser Woche an die polnisch-belarussische Grenze gekommen. Einigen von ihnen gelang der Grenzübertritt. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, erwägt die Finanzierung "physischer Infrastruktur".

Migranten an der Grenze zur EU: Merkel bittet Putin um Hilfe

Tausende von Menschen sind in dieser Woche an die polnisch-belarussische Grenze gekommen. Einigen von ihnen gelang der Grenzübertritt. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, erwägt die Finanzierung "physischer Infrastruktur".

"Wir dürfen nicht länger zusehen"

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist dramatisch. München will deswegen Geflüchtete aus dem Gebiet aufnehmen. Die Stadt verurteile, wie die Menschen dort behandelt würden, sagt Bürgermeisterin Dietl.

Frost, Wasserwerfer und Warnschüsse

Während Hunderte Menschen weiterhin an der Grenze von Belarus nach Polen eingesperrt sind, schieben sich die Regierungen beider Länder die Schuld zu - und beide versuchen, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen.

Von Florian Hassel, Warschau

EU erwägt, Mauerbau zu bezahlen

Ratspräsident Michel schlägt sich in der Belarus-Krise voll auf die Seite Polens und bringt die Finanzierung einer "physischen Grenz-Infrastruktur" durch die EU ins Spiel.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Medien: Migranten durchbrechen Grenze von Belarus nach Polen

Mehreren Dutzend Migranten ist es gelungen, die Grenze von Belarus nach Polen zu durchbrechen. Das berichten polnische Medien.