Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen
Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki will der polnische Regierungschef seine Drei-Parteien-Koalition testen, sagte er im polnischen Fernsehen.
Polen-Beauftragter: „Schwierige Lage“ nach Sieg von Nawrocki
Der Sieg des rechtsnationalen Politikers Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Durch den Erfolg des EU-Skeptikers bekommen die EU-Gegner in Polen mehr Gewicht.
Neuer polnischer Präsident
:„An der Schwelle zu einer neuen Zeit“
Orientierungslose Demokraten, verschreckte Großstädter und triumphierende Nationalisten: Was Polen nach der Wahl erwartet, und wie es zu dem Ergebnis kam, das wieder einen Kandidaten der PiS zum Staatsoberhaupt macht.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Sieg auf der Rasierklinge
Denkbar knapp setzt sich der PiS-Kandidat Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl gegen Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski durch – allen Skandalen zum Trotz. Der Regierung von Donald Tusk stehen schwere Zeiten bevor.
MeinungPolens neuer Präsident
:Ungehobeltes Auftreten ist seine Stärke, schlichte Aussagen sind seine Kompetenz
:Deutschland und Polen vertreiben mit ihren Grenzkontrollen den europäischen Geist
Berlin und Warschau stellen aus innenpolitischem Kalkül eine bedeutende Errungenschaft infrage. Verantwortlich ist in erster Linie die Regierung Merz.
Grenzkontrollen
:„Massives Staugeschehen und mögliche Verkehrskollapse“
Seit Montag kontrolliert auch Polen an der deutsch-polnischen Grenze – und Brandenburgs Innenminister Wilke warnt vor den Folgen für Pendler und Transport. Doch an der Brücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice ist das Verständnis für die Abschottung groß.
Grenzkontrollen
:Der große Test für die Reisefreiheit in Europa
Immer mehr europäische Länder führen Grenzkontrollen ein: Nach Polen zieht wohl auch Belgien nach. Die EU reagiert machtlos – und ein Gipfel auf der Zugspitze soll weitere Verschärfungen in der Asylpolitik bringen.
Flucht und Asyl
:Am Montag beginnen die polnischen Grenzkontrollen
Polen kontrolliert nun seinerseits Einreisende aus Deutschland – eine Antwort auf die deutsche Politik an den Grenzen. Innenminister Dobrindt will mit europäischen Amtskollegen über eine weitere Verschärfung des Asylrechts debattieren. Die Zahl der Asylanträge hat sich innerhalb eines Jahres halbiert.
Fußball-EM in der Schweiz
:Deutschland gewinnt – und macht sich große Sorgen um die Kapitänin
In einem lange zerfahrenen Auftaktspiel gegen Polen werden die DFB-Frauen erst in der zweiten Halbzeit besser – und setzen sich mit 2:0 durch. Doch der Blick geht zu Kapitänin Giulia Gwinn, die sich am Knie verletzt und früh ausgewechselt werden muss.
Polen
:Was der neue Grenzstreit für Deutschland bedeutet
Sorge um Staus auf deutscher Seite und Flüchtlingscamps im Niemandsland: Ab Montag führt nun auch Polen verstärkte Grenzkontrollen ein. Warum Warschau so entscheidet und wie das die deutsche Politik beeinflussen könnte.
MeinungEuropa
:Polens Grenzkontrollen sind eine alberne Trotzreaktion
Warschaus Entscheidung ging allerdings ein ebenso albernes deutsches Grenztheater voraus. Beide Regierungen lassen sich von den Nationalisten treiben, statt nach Lösungen zu suchen.
Asylpolitik
:Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein
Mit der Entscheidung Polens verschärft sich der Streit mit Deutschland über die verstärkten Grenzkontrollen – und auch die Koalition in Berlin gerät in Bedrängnis.
Schengen-Raum
:Polen führt von Montag an Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein
Genau wie die deutsche Bundesregierung will nun auch Polens Regierungschef Personen an den Grenzen kontrollieren lassen.
MeinungPolen
:Tusk nährt den Verdacht, dass er ein schlechter Verlierer ist
Der Ministerpräsident hat wenig stichhaltige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl geäußert. Dabei wurde er doch gewählt, um das Vertrauen vieler Bürger in den Staat wiederherzustellen.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Da hat man sich wohl verrechnet
In einigen Wahllokalen wurden Stimmen falsch ausgezählt – zum Nachteil des Kandidaten der Regierung von Donald Tusk. Steckt etwa Absicht dahinter? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dennoch will das Oberste Gericht schon diese Woche über die Gültigkeit der Wahl entscheiden.
NS-Verbrechen
:Ein Stein als Erinnerungsstütze
Wo Adolf Hitler 1939 den Überfall auf Polen verkündete, ist ein Gedenkstein enthüllt worden – allerdings nur als Provisorium. Das schon lange geplante Denkmal lässt auf sich warten.
Kunst
:Stolpern Sie schön
So heiter war die Kunst selten, und selten kam sie aus brutaleren Verhältnissen. Die 13. Berlin Biennale geht ähnliche Themen klüger an als die letzte Documenta.
MeinungPolen
:Donald Tusk gewinnt das Kräftemessen und gewinnt doch wenig
Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl stellte der Ministerpräsident die Vertrauensfrage. Das Parlament stimmte zwar für ihn: Doch es bleibt kompliziert.
Polen
:Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung
Der Ministerpräsident erhält die erwartete Rückendeckung des Parlaments: Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten spricht dem Kabinett des Regierungschefs in Warschau das Vertrauen aus.
Migration
:Sind Europas Richter zu weich gegenüber Flüchtlingen?
Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Unangemessen? Eine ehemalige Richterin findet: Nein, der Schutz von Migranten gehe manchmal zu weit.
MeinungEuropäische Union
:Verteidigung, Asyl, Klima – das alles wird großen Mut von Europa erfordern
Nach dem Schock der Polen-Wahl stehen der EU zwei schicksalhafte Jahre bevor: Gelingt es, ein eigenständiges Europa zu bauen? Die Niederlage des von Donald Tusk unterstützten Kandidaten hat gezeigt: Verzagtheit wird nicht belohnt.
Nach der Wahl
:Polens neuer Präsident Nawrocki kündigt Widerstand gegen Tusk an
Tusk sei seiner Meinung nach der „schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte“, sagt Nawrocki. Wenn die Koalition weiter bestehen wolle, dann sollte sie den Regierungschef besser auswechseln.
Debatte
:„Die meisten Deutschen wissen nichts von Polen“
Deutschland werde von den polnischen Rechten regelrecht dämonisiert, sagt der polnische Historiker Paweł Machcewicz. Auch der neue Präsident Karol Nawrocki schürt die Ressentiments. Ein Gespräch darüber, warum es fatal wäre, das Land im Osten weiter zu ignorieren.
Polen nach der Präsidentschaftswahl
:Was auf Tusk zukommt
Die Regierung in Warschau wird mit dem neuen Präsidenten weiterhin blockiert sein. Während PiS eifrig an der Demontage der Koalition arbeitet, muss der Ministerpräsident eine äußerst vielstimmige Koalition einen.
AfD, FPÖ, PiS
:Warum junge Menschen wirklich rechts wählen
Rechte Parteien sind auf dem Siegeszug – und das Internet ist schuld. Ist es tatsächlich so einfach?
Polen
:Tusk stellt am 11. Juni die Vertrauensfrage
Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. „Das Vertrauensvotum für die Regierung soll einen Neuanfang darstellen. Es ist daher offensiv gemeint und nicht defensiv“, sagte Tusk in Warschau. Bereits ...
Polen
:Tusk stellt Vertrauensfrage am 11. Juni
Mit dem Schritt will der polnische Regierungschef in die Offensive gehen, nachdem bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag der Kandidat der oppositionellen PiS gewonnen hatte.
MeinungWurster
:Nach der Wahl in Polen
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Polens neuer Präsident: Comeback der Nationalisten
„Polen zuerst“: Karol Nawrocki wird als Polens neues Staatsoberhaupt Regierungschef Donald Tusk das Leben schwer machen.
Präsidentenwahl in Polen
:Kann das Ergebnis angefochten werden?
Im Stichentscheid haben die Menschen in Polen heute über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Rechtsexperten vermuten, dass die PiS-Partei im Falle einer knappen Wahlniederlage vor den Obersten Gerichtshof ziehen könnte.
MeinungPräsidentenwahl
:Donald Tusk hat viele enttäuscht, die sich ein modernes Polen wünschen. Vielleicht sogar zu viele
Weltgewandter Politiker gegen Neuling mit Hooligan-Vergangenheit – das ist die Lage für den Stichentscheid. Eine klare Sache, möchte man meinen, und doch fällt vielen Menschen die Wahl so schwer.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Es wird eng für die EU-Freunde
Ein proeuropäischer Politiker und ein Ex-Hooligan liefern sich in Polen ein Duell. Die Wahl am Sonntag wird auch im Rest Europas mit großer Spannung verfolgt.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wahl in Polen: Ex-Hooligan gegen Warschaus Bürgermeister
Bei der Stichwahl ums Präsidentenamt am Sonntag entscheidet sich nicht nur Polens Zukunft. Sondern auch die der EU.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Überall Patrioten
In Warschau kommt es am Sonntag zum Wettstreit der Wahlkämpfer. Die beiden Präsidentschaftskandidaten rufen jeweils ihre Anhänger in die Hauptstadt. Und einer kann sich freuen.
Jüdischer Widerstand in der NS-Zeit
:Kampf gegen die Vernichtung
Jüdischer Widerstand gegen das NS-Regime in Europa war viel mehr als nur ein symbolischer Akt in aussichtsloser Lage. Zwei Bücher zeigen eindrücklich, wie Tausende aufbegehrten – etwa im Warschauer Ghetto.
Europa
:Warum die Wahlen in Rumänien und Polen auch Niederlagen für Trump sind
Bei der EU in Brüssel ist man erleichtert, dass in Polen und Rumänien nicht die Kandidaten der Rechtspopulisten die Präsidentschaftswahlen gewonnen haben.
MeinungPolen
:Dieses Ergebnis ist eine Warnung an die beiden etablierten Parteien
Viele im Wahlvolk sind genervt. Und haben deshalb vor allem sehr rechten bis rechtsradikalen Kandidaten ihre Stimme gegeben. Was das für den Stichentscheid am 1. Juni bedeutet? Dass der Ausgang unvorhersehbar ist.
Geschichten aus Polen
:Eine echte literarische Entdeckung
In ihrem Debüt „Die weißen Nächte“ erzählt Urszula Honek aus dem polnischen Süden. Voller Anhänglichkeit für eine schwermütige Landschaft, in der die Geister der Vergangenheit wohnen.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Noch zwei Wochen Kampf um alles
Der liberale Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Am 1. Juni muss er gegen den rechtsnationalistischen Kandidaten Karol Nawrocki zur Stichwahl antreten.
Polen
:Neuer Staatspräsident: Favoriten müssen in die Stichwahl
Nach ersten Prognosen liegt der liberalkonservative Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski nur ganz knapp vor dem parteilosen, PiS-nahen Historiker Nawrocki.
MeinungAbstimmung über Präsidenten
:Diese Wahl entscheidet über Polens Platz in Europa
Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski ist die Hoffnung der Liberalen. An seinem Sieg hängt die Zukunft der Regierung unter Donald Tusk.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Bürgermeister gegen Boxer
13 Kandidaten treten am Sonntag zur Wahl eines neuen polnischen Präsidenten an. Einer ist der klare Favorit, wirkt aber nicht sehr siegesgewiss. Politiker und Wähler verbindet eine große Müdigkeit.
Krieg in der Ukraine
:Merz in Kiew eingetroffen – europäisches Quartett will Druck auf Moskau erhöhen
Merz, Macron, Starmer, Tusk: Gemeinsam fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs Russland auf, sich auf einen 30-tägigen Waffenstillstand einzulassen. Der Kreml verlangt mehr Einzelheiten.
Deutsche Grenzpolitik
:Unter Nachbarn
Was Polen, Österreich und die Schweiz von der neuen deutschen Grenzpolitik halten? Nicht viel, wäre wohl noch eine sehr freundliche Antwort.
MeinungAntrittsbesuch
:Wie Merz nach Polen flog und in der Wirklichkeit landete
Die frühe Reise nach Warschau war gut und richtig. Aber im so wichtigen wie schwierigen Verhältnis zum Nachbarn muss der Kanzler bald mehr liefern – nicht nur in Sachen Migration.
Deutschland und Polen
:„Die AfD, das ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler“
Friedrich Merz hat im Wahlkampf viel über Grenzen gesprochen. Bei einem Besuch in Warschau bekommt er diese aufgezeigt: Polens Regierungschef Donald Tusk hält nichts von den deutschen Plänen zur Begrenzung der irregulären Migration.
Meinung80 Jahre Kriegsende
:Moskaus einstige Vasallen feiern das geeinte Europa. Den Kreml besingt nur noch einer
Früher standen in Prag, Riga oder Warschau am 8. Mai die Russen als Befreier im Mittelpunkt. Das hat sich mit dem Ukrainekrieg geändert. Der Westen kann davon lernen.
Bundesregierung
:So sieht Merz’ erster Tag als Kanzler aus
Deutschlands neuer Regierungschef reist nach Paris und Warschau. In Polen könnte direkt ein Reizthema auf den Tisch kommen.
Polen und Tschechien
:Streit um 368 Hektar Land
Tschechien hätte das Zeug zum Lieblingsnachbarn der Polen – wenn da nicht diese jahrzehntealte Auseinandersetzung um die Grenze wäre.
Einwanderung
:Deutschlands Grenzpläne stoßen auf Widerstand
Der künftige Innenminister Dobrindt will mit stärkeren Kontrollen der illegalen Einwanderung begegnen. Was man in Polen und Österreich davon hält.
Deutschland und Polen
:Bloß nicht nach Berlin
Mit Deutschland-Freundlichkeit sind im polnischen Wahlkampf keine Punkte zu machen. Premierminister Donald Tusk teilt zwar einige politische Standpunkte mit dem designierten Kanzler Friedrich Merz. Doch rechtsextreme Parteien in Polen schüren Ressentiments gegen den Nachbarn.
Deutschland und Polen
:An der Grenze staut sich der Frust
Die Kontrollen an den deutsch-polnischen Übergängen sind eine Geduldsprobe für Pendler und ein Streitthema zwischen Berlin und Warschau. Polnische Rechtsextreme nutzen das im Präsidentschaftswahlkampf.
80 Jahre Kriegsende: Flucht und Vertreibung
:In den Häusern der anderen
1945 wurden die Deutschen aus Breslau, heute Wrocław, vertrieben. Auf sie folgten: ebenfalls Vertriebene – Polen, die Stalin umsiedeln ließ. Jetzt begeben sich junge Menschen auf ihre Spuren.
Für polnische Opfer der NS-Herrschaft
:Vorläufiges Gedenkzeichen in Berlin
Unweit des Kanzleramtes und in Sichtweite des Bundestags entsteht ein vorläufiges Gedenkzeichen für die Opfer der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg. Zum Auftakt der Bauarbeiten am Mittwoch sprach die geschäftsführende ...