Polen: PiS soll Spionage-Software eingesetzt haben

Polens mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben. Von 2017 bis 2023 sei die Software zu Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments prüft derzeit, ob die bis Dezember amtierende PiS-Regierung Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner eingesetzt hat. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte die Ausspähvorwürfe seinerzeit zurückgewiesen. Mittlerweile gibt es nach Berichten polnischer Medien sogar Hinweise darauf, dass die PiS-Regierung die Software auch benutzte, um prominente Politiker aus den eigenen Reihen zu überwachen. In der vergangenen Woche hatte Justizminister Adam Bodnar angekündigt, dass 31 Personen, gegen die es Angriffe mit Pegasus gab, eine Vorladung der Staatsanwaltschaft bekommen würden, um dort als Zeugen auszusagen.