Brüssel:EU-Kommission gibt Milliarden für Polen frei

Brüssel: Hatte die gute Nachricht kürzlich beim Besuch in Warschau schon angedeutet: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premier Donald Tusk.

Hatte die gute Nachricht kürzlich beim Besuch in Warschau schon angedeutet: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premier Donald Tusk.

(Foto: Kacper Pempel/Reuters)

Donald Tusk wird dafür belohnt, dass er die polnische Justiz wieder unabhängig macht. Es gibt aber auch Bedenken in Brüssel: Kommt der Schritt zu früh?

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Der Politikwechsel, den der neue Ministerpräsident Donald Tusk seit seinem Amtsantritt im Dezember in Polen eingeleitet hat, wird schon jetzt mit gewaltigen Fördergeldern aus Brüssel honoriert. Die EU-Kommission machte am Donnerstag den Weg für rund 137 Milliarden Euro frei, die bis 2027 nach Warschau überwiesen werden können. Sie waren bislang gesperrt, weil die vorherige rechtspopulistische PiS-Regierung nach Meinung der Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien der EU verstoßen hatte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung vergangene Woche bei einem Besuch in Polen bereits angedeutet, Donald Tusk sagte dazu: "Wir werden das Geld gut verwenden."

In einem ersten Schritt gab die Kommission am Donnerstag 6,3 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds frei. Der Rat der Mitgliedsländer muss die Freigabe noch absegnen, aber das gilt als Formsache. In dem Topf sind insgesamt knapp 60 Milliarden für Polen vorgesehen, davon 34,5 Milliarden Euro als Darlehen und 25,3 Milliarden als Zuschüsse. Weitere 76,5 Milliarden stehen der polnischen Regierung nun aus weiteren Fördertöpfen zu, darunter dem Kohäsionsfonds, mit dem der Lebensstandard in ganz Europa angeglichen werden soll.

Rein sachlich begründet, heißt es aus Brüssel

Ursula von der Leyen gab am Donnerstag keine Stellungnahme ab. Sprecher der Kommission legten jedoch Wert auf die Feststellung: Diese Mittel freizugeben, sei keine politische Entscheidung, um den Machtwechsel in Polen zu belohnen, sondern rein sachlich begründet und deshalb unausweichlich.

Die polnische Regierung habe die zwei wesentlichen Bedingungen - im EU-Jargon: "Supermilestones" - erfüllt, so heißt es. Dabei geht es vor allem darum, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen wiederherzustellen. Weitere Bedingung war auch, dass die polnischen Behörden ein IT-Programm verwenden, das helfen soll, Betrügereien im Umgang mit EU-Fördergeldern aufzudecken.

Ob die polnische Justiz tatsächlich bereits in vollem Umfang ihre Unabhängigkeit wiedererlangt hat, ist jedoch umstritten. Schon die PiS-Regierung hatte sich verpflichtet, die politisch kontrollierte Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof aufzulösen, das ist geschehen. Alle Disziplinarverfahren gegen Richter seien wieder aufgerollt, alle unrechtmäßig entlassenen Richter wieder eingestellt worden, stellt die Kommission fest. Bislang nicht in Gesetzesform gegossen sind allerdings die künftigen Leitlinien des polnischen Justizsystems. Sie sind Teil des Machtkampfes, den der Präsident Andrzej Duda im Namen der PiS gegen die Regierung Tusk führt.

Das Verfassungsgericht gilt nach wie vor als politisch von der PiS kontrolliert

Konkret geht es zum Beispiel darum, ob polnische Richter dafür bestraft werden können, dass sie europäisches Recht anwenden. Die PiS-Regierung hatte erklärt, die EU-Grundrechte-Charta gelte in Polen in gewissen Punkten nicht, auch das Verfassungsgericht urteilte in dem Sinn. Der neue Justizminister Adam Bodnar hat nun das Gegenteil verfügt, und aus polnischen Richtervereinigungen ist zu hören, die Justiz sei tatsächlich auf einem guten, europäischen Weg. Ein entsprechendes Gesetz ist noch nicht beschlossen. Präsident Duda hat angekündigt, es dem Verfassungsgericht vorzulegen - das aber nach wie vor als politisch von der PiS kontrolliert gilt.

Vor dem Hintergrund dieses Machtkampfes stößt die Brüsseler Entscheidung bei aller Sympathie für die Regierung Tusk im Europaparlament auch auf Kritik. Manche Abgeordnete fürchten, der ungarische Präsident Viktor Orbán könne sich in seiner Polemik bestätigt fühlen, die EU-Kommission handle aus politischen Motiven und halte 20 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn nur zurück, um ihn für seine Politik zu bestrafen.

Der grüne Abgeordnete Daniel Freund sagte der Süddeutschen Zeitung, die EU tue zwar gut daran, die neue Regierung in Warschau zu unterstützen. Es sei aber "keine gute Strategie", sofort die ganzen 137 Milliarden freizugeben. Die Kommission müsse dem Parlament jedenfalls ihre Entscheidung im Detail erklären.

Die Kommission verweist darauf, die Gesamtheit der in Polen getroffenen Maßnahmen - ob Gesetze oder ministerielle Anordnungen - rechtfertige die Mittelfreigabe. Justizminister Bodnar hatte vergangene Woche bei einer Ratssitzung in Brüssel einen "Aktionsplan" für eine grundlegende Reform des Justizsystems vorgelegt, die EU-Standards in vollem Umfang genügt. Sowohl die belgische Ratspräsidentschaft als auch die für Rechtsstaatsfragen zuständigen Kommissare äußerten sich zustimmend.

Mit den im Aktionsplan aufgeführten Reformen will Polens Regierung erreichen, dass die EU ihr sogenanntes "Artikel-7-Verfahren" einstellt. Es wurde 2017 eingeleitet, als die PiS immer unverhohlener versuchte, die polnische Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Theoretisch kann es in eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft münden.

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