Justiz

Vorfall am Samstag

:Angriff auf israelische Vertretung: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Ein Mann aus Jemen wirft Steine und droht mit einer angeblichen Bombe. Wegen der Bedeutung des Falls hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

Gerichtsverhandlungen

:„Das können wir Kindern nicht ersparen“

Wie sensibel gehen Gerichte mit Kindern um? Die sozialdemokratische Justizministerin Stefanie Hubig hat Vorschläge für Verbesserungen. Was sagt der Familienrichter Andreas Frank dazu?

Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wird neuer Europäischer Generalstaatsanwalt. Das Europaparlament gab in Straßburg die finale Zustimmung zur Ernennung des 61-Jährigen. Zuvor hatten bereits die EU-Staaten zugestimmt. Als europäischer ...

Vor Referendum in Italien

:Melonis Generalangriff auf die Justiz

Die italienische Regierungschefin plant eine Justizreform. Sie will die Macht der Staatsanwälte und Richter beschneiden. Manche Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Italien in Gefahr.

Verfassungsrecht

:Im Gesetz nicht vorgesehen

Mit dem Verfassungsschutz gegen Buchläden und Umweltprojekte? Über das politische Weltbild hinter dem „Haber-Verfahren“ und dessen wackelige rechtliche Grundlage.

Strafzumessung

:„Das ist nicht gerecht“

Für Vergewaltigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor.  Doch mehr als ein Drittel der Verurteilten muss gar nicht ins Gefängnis – so wie der Ex-Freund einer 22-Jährigen aus Niederbayern.

Gewalt gegen Frauen

:Sollten Femizide immer als Mord bestraft werden?

SPD und Union wollen beide eine Reform des Mordparagrafen, allerdings auf verschiedene Art. Richter sehen noch ein ganz anderes Problem.

Sachsen-Anhalt

:Ganz große Koalition gegen die AfD

Parlament, Verfassungsgericht, Rundfunk: Eine Allianz von Linken bis CDU will verhindern, dass die AfD nach einem Wahlsieg Institutionen blockiert. Als abschreckendes Beispiel dient Thüringen.

Strafrecht

:Haben Sie mich etwa gerade beleidigt?

Ein Mann hat Friedrich Merz auf Facebook als „Pinocchio“ bezeichnet, kurzzeitig ermittelte daraufhin die Polizei. Über die allzu schwammige Grenze des rechtlich zulässigen Spotts.

Leute

:Emily bei Tiffany

Lily Collins spielt Audrey Hepburn, Winona Ryder trifft „Wednesday“, und der Rapper Haftbefehl wird rückfällig.

Melonis Albanien-Zentren

:Italien muss Migranten entschädigen

Rom bringt einen Algerier in eines der umstrittenen Haftlager in Albanien – ohne schriftlichen Beschluss. Nun muss der Staat ihm eine Entschädigung zahlen. Ministerpräsidentin Meloni reagiert heftig.

Rosenheim

:Sohn soll seine Mutter umgebracht haben

Ein 54-Jähriger ruft die Polizei in die Wohnung seiner Mutter. Die Beamten finden die Frau tot im Bett – und der Sohn belastet sich offenbar selbst schwer.

Aktuelles Lexikon

:Was ist die Mietpreisbremse?

Seit 2015 haben Landesregierungen die Möglichkeit, Gebiete mit besonders „angespanntem Wohnungsmarkt“ zu definieren. Dort dürfen Vermieter dann bei Neuverträgen nicht mehr frei eine Wunschsumme verlangen.

MeinungWohnungsmarkt

:Die Bundesregierung tut zu wenig, um die Mieten zu begrenzen

Die Lage in den Großstädten ist kaum mehr tragbar. Angesichts der Dramatik der Lage sind die Vorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig aber erstaunlich zahm.

MeinungSüdkorea

:Nein, Demokratien müssen nicht wehrlos sein

Lebenslang für den ehemaligen Präsidenten: Das harte Urteil gegen Yoon Suk-yeol, der einen Putsch versucht hatte, ist auch eine Warnung an Autokraten in der Welt – und für solche, die es werden wollen.

Mittelmeer

:Italien muss Seenotretter entschädigen

Weil der Staat ein Schiff der Hilfsorganisation Sea-Watch beschlagnahmt hatte, spricht ein Gericht der Organisation 76 000 Euro zu. Premierministerin Giorgia Meloni ist empört.

MeinungIS

:Deutsche Dschihadisten sollen dort vor Gericht kommen, wo die Opfer sind

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es im Irak einen fairen Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus Bonn oder Zeitz gibt. Deren Angehörige hingegen verlangen, sie der hiesigen Justiz zu übergeben. Das ist keine gute Idee.

Tod auf Klassenfahrt

:„Gerechtigkeit für meine Emily“

Emily war 13, als sie auf einer Schulfahrt starb. Zwei Lehrerinnen sind schon verurteilt. Jetzt fordert der Vater Schmerzensgeld vom Land Nordrhein-Westfalen – doch das lehnt rüde ab. Bei der Verhandlung hat Kay Schierwagen dafür nur ein Wort: „erniedrigend“.

MeinungUSA

:Erst eine mutige Richterin verhindert Trumps Geschichtsklitterei

Beim Rechtsstreit um die Erinnerung an die Zeit der Sklaverei geht es um mehr als um ein paar historische Tafeln – nämlich um Amerikas Selbstverständnis.

Ukrainische Soldaten haben mehr Erfahrungen bei der Drohnenbekämpfung sowie bei der schnellen Integration moderner Führungstechnologien in der kämpfenden Truppe, so ein Sprecher des Heeres.

Leute

:„Sie existieren“ – Barack Obama glaubt fest an Aliens

Gesehen habe er aber selbst in seiner Amtszeit als US-Präsident keine. Harry Styles lernt Entschleunigung in Rom. Und Nina Anhan dankt ihrer Hundekamera.

MeinungRüstungsexporte nach Israel

:Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts klingt zynisch

Die obersten Richter haben selbst hohe rechtliche Maßstäbe für die Außenpolitik formuliert. Doch als es bei der Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers jetzt darauf ankam, haben sie diese nicht eingefordert.

Aktuelles Lexikon

:Was ist eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts?

Spruchkörper in Karlsruhe, die die wenigsten kennen, die aber dort das meiste erledigen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen US-Amerikaner wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt, wie der Richter mitteilte. Demnach ...

MeinungJustiz

:Berlin schützt sein Landesverfassungsgericht. Gut so

Ratlos, leicht desorientiert und ihrem Schicksal ergeben: So wirken Demokraten manchmal im Angesicht der Bedrohung durch die AfD. Dass es auch anders geht, beweist nun die deutsche Hauptstadt.

Berliner Verfassungsgericht

:Besserer Schutz vor politischer Übergriffigkeit

Die Angreifbarkeit der Landesverfassungsgerichte treibt Juristen schon lange um. Die Berliner Justizsenatorin will diese „offene Flanke“ schließen. Der Blick nach Ungarn zeige, wie wichtig der Schritt ist.

Polizei in Bayern

:So leicht wird man Handschellen los

Die sogenannten „Achter“ der Polizei sind nicht besonders schwer zu knacken. Denn alle lassen sich mit dem gleichen Generalschlüssel öffnen. Und den kann man sogar frei zugänglich im Internet bestellen.

IS-Terror

:"Selbst Hunde hatten einen höheren Stellenwert als wir"

In Raum B277 des OLG München müssen sich zwei Angeklagte für Verbrechen verantworten, die sie Tausende Kilometer von hier verübt haben sollen. Aber wenn die junge Jesidin erzählt von der Gewalt und der Verachtung des IS, ist plötzlich alles ganz nah.

MeinungSchwangerschaftsabbrüche

:Diese Entscheidung ist ein Sieg für alle Frauen

Ein christliches Krankenhaus untersagte seinem Arzt Abtreibungen, auch bei medizinischer Indikation. Es ist richtig, dass das nun hinfällig ist.

MeinungAntifa-Prozess in Budapest

:Es gibt nichts, was diese Gewalttat rechtfertigt

Menschen mit dem Hammer zu attackieren, ist falsch, auch wenn sie gefährliche Gedanken hegen. Die nichtbinäre Person Maja T. aber für den Prozess nach Ungarn auszuliefern, war auch falsch. Jetzt sollte sie ihre Haftstrafe in Deutschland absitzen dürfen.

Frankreich

:Anklage fordert hartes Urteil für Marine Le Pen – aber mit Ausweg

Die Staatsanwaltschaft beantragt gegen die Chefin der extremen Rechten fünf Jahre Unwählbarkeit, aber ohne sofortige Wirkung.  Folgt dem das Pariser Berufungsgericht, kann Le Pen womöglich doch an der französischen Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen.

Debatte rund um Halemba-Prozess

:Wie unabhängig sind Bayerns Staatsanwälte?

„Weisungen“ aus der Staatsregierung: Im Prozess gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba, in dem am Montag das Urteil erwartet wird, erheben die Verteidiger schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Was dran ist – eine Einordnung.

Audi und Mercedes

:Die nächste Runde im Abgasskandal

Dass Autohersteller ihre Diesel-Motoren manipuliert haben, ist seit mehr als zehn Jahren bekannt. Die Aufarbeitung der Affäre ist aber längst nicht abgeschlossen – in dieser Woche müssen gleich mehrere Top-Manager von einst vor Gericht erscheinen.

MeinungMietmarkt

:Diskriminiert? Humaira Waseem weiß, was zu tun ist

Die Lehrerin verklagt einen Makler erfolgreich, weil der sie wegen ihres Namens bei der Wohnungssuche benachteiligt hat. Und sagt damit: Ich gehöre dazu, das ist mein Land.

Mit einer Initiative im Bundesrat wollen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erreichen, dass sexuell motivierte Bildaufnahmen etwa von unbekleideten Frauen in der Sauna künftig unter Strafe stehen. „Für das Zusammenleben der Menschen ...

USA

:Achtung, es geht um alles

Wahlen? Gefälscht! Gerichte? Nicht zuständig! Polizei? Schicken wir selbst! Donald Trump untergräbt systematisch das Vertrauen in die Institutionen der Republik. Droht der Bürgerkrieg?

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres mutmaßliches Mitglied der radikal-islamischen Hamas festnehmen lassen. Dem Mann werde vorgeworfen, bei der Vorbereitung von Mordanschlägen auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa ...

Rechtsextremismus

:Der totale Umsturz am „Tag X“

In Dresden stehen acht mutmaßliche Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ vor Gericht. Der Vorwurf: Rechtsterror. Viele der Verteidiger sind selbst aus der rechten Szene und versuchen den Prozess als „inszeniertes Medienereignis“ zu diskreditieren.

Aktivisten haben nach eigenen Angaben bereits Tausende Tote bei den Iran-Protesten verifiziert. Nun äußert sich auch Irans Staatsmacht.

Klimaklage

:Pakistanische Bauern fordern Schadenersatz von deutschen Konzernen

39 Landwirte verklagen RWE und Heidelberg Materials wegen der verheerenden Flut von 2022 auf mehr als eine Million Euro. Die Unternehmen seien mitverantwortlich für den Klimawandel und damit für das Ausmaß der Schäden.

Folterskandal in der JVA Gablingen

:131 Fälle von Gewalt: Anklage gegen ehemalige Gefängnisleiterinnen

Nach dem Folterskandal ist nun Anklage gegen die frühere Gefängnisleitung und einen weiteren Mitarbeiter erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „System der Willkür“. Zudem gibt es neue Vorwürfe.

Belgien und Kongo

:Der Mord an Lumumba könnte endlich gesühnt werden

Der Staat Belgien hat mitgeholfen, den kongolesischen Freiheitskämpfer aus dem Weg zu räumen. Mehr als 60 Jahre später soll ein hochrangiger Repräsentant des Landes vor Gericht dafür geradestehen.

Aserbaidschan-Prozess

:Das Gericht muss entscheiden: Ist „Alex“ Axel?

Das Korruptionsverfahren gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer steht vor dem Abschluss. Wichtiges Indiz in der Frage, ob er Geld aus Aserbaidschan erhalten hat, ist eine SMS.

Demokratie

:„Der Vorwurf der Volksverhetzung trifft nicht nur Rechtsextreme“

Das Justizministerium will verurteilte Volksverhetzer von Wahlen ausschließen. Ein Gespräch mit der Strafverteidigerin Gül Pinar, die den Plan im Namen des Deutschen Anwaltvereins kritisiert.

MeinungEntschädigung für Manfred Genditzki

:1,3 Millionen Euro – das ist keine große Summe, es ist eine winzige

Fast 5000 Tage lang hat Manfred Genditzki unschuldig im Gefängnis gesessen. Was ist es wert, fälschlich als „Mörder“ gebrandmarkt worden zu sein?

Einigung mit dem Freistaat

:Justizopfer Manfred Genditzki bekommt 1,3 Millionen Euro Entschädigung

13 Jahre saß der frühere Hausmeister unschuldig im Gefängnis. Dafür forderte er Geld, umgekehrt sollte er für „Kost und Logis“ bezahlen. Nun hat er sich mit dem Freistaat geeinigt.

Verbraucherzentrale NRW

:Kunden können sich Sammelklage gegen Amazon anschließen

Amazon hatte im Sommer 2022 den Preis für das Prime-Abonnement in Deutschland erhöht. Aus Sicht der Verbraucherschützer war die Erhöhung rechtswidrig.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei ukrainische Staatsbürger wegen Spionage für einen russischen Geheimdienst angeklagt. Die Männer sollen Anschläge mit Paketbomben vorbereitet haben, teilte die Behörde mit. Die Anklage wurde vor dem Oberlandesgericht ...

MeinungJustiz

:Straffällige Kinder brauchen Hilfe, keinen Prozess

Die Union diskutiert die Idee, zwölf- und dreizehnjährige Straftäter vor Gericht zu stellen, die Schwelle zur Strafmündigkeit abzusenken. Sinnvoller wäre es, eine ganz andere Institution zu stärken.