Justiz

Anklage

:Mutmaßliche Anschlagspläne gegen Beck und Schuster im Auftrag Irans

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft waren wohl Ziel von Mordplänen. Nun werden zwei Männer angeklagt.

Meinung77 Jahre Grundgesetz

:Vielleicht fehlt der Verfassung heute die Utopie

Die deutsche Gesellschaft bräuchte ein Grundgefühl von Geborgenheit – auch in turbulenten Zeiten. Gut möglich, dass eine Reform der Grundrechte dafür gesorgt hätte.

Universität

:Chinesische Spione sollen deutsche Wissenschaftler bespitzelt haben

Ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit wird verdächtigt, militärisch nutzbare Spitzentechnologie für einen chinesischen Geheimdienst ausspioniert zu haben. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

Neues Strafjustizzentrum in München

:Verurteilt in Illertissen...

. . . oder in Neu-Ulm. Oder in beiden. Die Sitzungssäle im neuen Münchner Strafjustizzentrum sind kurioserweise nach Städten benannt – und der größte gleich nach zwei. Dass diese in Schwaben liegen, ist reiner Zufall.

LiveBundespolitik

:Kabinett bringt Führerschein-Reform auf den Weg

Der klassische Führerschein fürs Auto kann mehr als 3000 Euro kosten. Das finden viele zu teuer - auch die Bundesregierung, die hierzu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat.

NS-Vergangenheit

:Diese Geschichte ist nicht zu Ende

In der Zentralen Stelle in Ludwigsburg sind Thomas Will und sein Team weiterhin Naziverbrechern auf der Spur. Viel Zeit haben sie nicht mehr – aber einige Täter leben noch.

Neues Strafjustizzentrum in München

:Ein gläserner „Prunkpalast“ – wo sich künftig Kriminelle und Richter treffen

Nach zehn Jahren Bauzeit ist in München das neue Strafjustizzentrum eröffnet worden. Vier Gerichte und zwei Staatsanwaltschaften finden hier Platz. Und wer in der Kantine essen möchte, muss durch den Körperscanner.

Karim Khan

:Der Chefankläger des Weltstrafgerichts ist wieder da, in den Medien zumindest

Er ließ den Haftbefehl gegen Netanjahu beantragen, seit einem Jahr aber lässt er sein Amt in Den Haag ruhen: Es geht um den Verdacht der sexuellen Belästigung. Jetzt stellt sich der Brite als Opfer einer Verschwörung dar.

Leiter der JVA Straubing

:„Ich habe den ganzen Tag True Crime um mich“

Mörder, Vergewaltiger, organisiertes Verbrechen: Marcus Hegele leitet die JVA Straubing mit 750 Insassen. Wie er Angst und Wut in Schach hält und unter welchen Umständen er seinen Job aufgeben würde.

Demokratie in Europa

:Wenn das Recht die Politik verdrängt

Ein Urteil des EuGH gegen Ungarn nährt die Sorge, dass zunehmend Richter über gesellschaftliche Grundfragen entscheiden. Das könnte die Demokratie gefährden – und den Populismus befördern.

Dem Bundeskanzler zufolge war es ein „gutes Telefonat“. Zuvor hatte Merz bei einem Auftritt gesagt, er würde seinen Kindern derzeit nicht zu einem USA-Aufenthalt raten.

Ein in Spanien festgenommener mutmaßlicher Russland-Spion ist nach Deutschland ausgeliefert worden und sitzt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes habe den Haftbefehl gegen den Ukrainer in Vollzug gesetzt, teilte die ...

Gefängnisskandal in NRW

:Gangsta’s Paradise in Euskirchen

Regelmäßige Warnungen vor Kontrollen, dazu falsche Wohnsitze und Arbeitsstellen, um in den offenen Vollzug zu kommen: Bedienstete der JVA Euskirchen sollen Gefangenen Hafterleichterungen verkauft haben. Und jetzt fehlen auch noch zwei Generalschlüssel.

Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wegen schweren Raubes hat die Angeklagte das Leid der Opfer anerkannt, ohne allerdings eine Beteiligung an den Taten einzuräumen. Ihr tue es „wirklich sehr leid“ und es sei „zu bedauern ...

Gesetzentwurf des Justizministeriums

:Wer seine Partnerin schlägt, soll das Umgangsrecht fürs Kind verlieren können

Justizministerin Hubig präsentiert einen Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrecht. Er enthält auch neue Regeln zur Bekämpfung häuslicher Gewalt.

Sexualstrafrecht

:Wenn Schweigen als Zustimmung gilt

War es eine Vergewaltigung nach einem Club-Besuch – oder ein Missverständnis bei einem One-Night-Stand? Wie wichtig die juristische Debatte über solche Graubereiche ist, zeigt ein aktueller Fall aus Berlin.

Der Bundesrat bremst das Regierungsvorhaben für eine steuerfreie Prämie aus. Der Vizekanzler wirbt dafür, einen erneuten Anlauf für schnelle Entlastungen zu nehmen – mit breiterer Beteiligung.

ExklusivDiesel-Skandal

:VW ringt mit verurteiltem Ex-Audi-Chef Stadler um Millionen

Nach seinem Schuldspruch in der Diesel-Affäre hat der einstige Top-Manager keinen Anspruch mehr auf eine Abfindung. Damit aber geht auch der Deal nicht auf, den Stadler und der Konzern 2021 geschlossen hatten.

Udo Wachtveitl an der LMU

:Wie gerecht ist das Recht?

Ein Neurowissenschaftler und der gerade verrentete Tatort-Kommissar sprechen an der LMU über menschliche Schwächen vor Gericht.

Auf der Datenautobahn falsch abgebogen?

:Wie sich Juristen im digitalen Akten-Dschungel verirren können

Elektronische Akten sind eine feine Sache. Auch in der bayerischen Justiz haben sie vieles einfacher gemacht - aber nicht immer.  Zum Glück gibt es noch Overhead-Projektoren.

Polens Rechtsstaatlichkeit

:Urteil im Streit um Verfassungsrichter

Polens Präsident Nawrocki weigert sich, neue Verfassungsrichter zu vereidigen, durch die das Tribunal wieder unabhängig werden soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich auf ihre Seite.

Wolfratshauser Baustreitigkeit

:Teile der Schwarzbauten stehen noch

Trotz Fristende sind die drei Häuser am Isarspitz nicht vollständig beseitigt. Das Landratsamt prüft weitere Schritte.

Oberlandesgericht Nürnberg

:Rosenkrieg ums Cabrio

Ein Bräutigam überreicht seiner Allerliebsten am Traumstrand die Kennzeichen eines schicken Autos. Was dann folgt, ist eher unromantisch.

Ein 50-jähriger Mann aus der rechten Szene in Dortmund soll zu Attentaten auf bekannte Politiker aufgerufen haben - jetzt steht er am Oberlandesgericht Düsseldorf vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorfinanzierung und Anleitung zu ...

Der Verteidigungsminister reagiert auf die US-Ankündigung, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Er weist zudem darauf hin, dass die Nato europäischer werden soll.

Leute

:„Manchmal sollte man auf sein Bauchgefühl hören“

Familie Haftbefehl befürchtete einen Einbruch - eine Woche später war der Ehering weg. Britney Spears muss  mit juristischen Konsequenzen rechnen. Und Rita Wilson verdonnerte ihren Mann Tom Hanks zum Trauern und Feiern.

RAF-Prozess in Verden

:Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Ex-Terroristin Klette

Im Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft heute ihr Plädoyer abgeschlossen. Sie sieht in Klette eine „Schwerverbrecherin“, wirft ihr versuchten Mord und schweren Raub vor.

Bis zu 650 Euro

:Bayerns Jura-Studierende ärgern sich über neue Gebühren

Wer seine Noten im Staatsexamen verbessern will, soll künftig mehrere Hundert Euro zahlen. Verbände finden das ungerecht, das Justizministerium verteidigt die Pläne.

Spionage

:Mutmaßlicher Russland-Spion in Berlin festgenommen

Der Mann soll seit gut einem Jahr Kontakt zu einem russischen Geheimdienst gehabt haben, teilt die Bundesanwaltschaft mit.

Seit Monaten gibt es Angriffe auf Nutzer der Messaging-App Signal, betroffen sind nach einem Bericht des Spiegel auch hochrangige deutsche Politiker, Wirtschaftsführer und Journalisten. Nun hat die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen und ...

Seit Februar ermittelt der höchste Strafverfolger des Bundes wegen einer Phishing-Kampagne über die Chat-App, von der laut „Spiegel“ auch Bundestagspräsidentin Klöckner betroffen ist. Bundestag und Bundesrat stimmen dem Tankrabatt zu.

Im Streit um das umstrittene Enthüllungsbuch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ hat die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl keinen Anspruch auf Gewinne aus dem Verkauf. Das Buch greife nicht in das Persönlichkeitsrecht des CDU-Politikers ...

Saarland

:Mordermittlungen nach tödlicher Explosion in Völklingen

Ein 45-Jähriger steht unter Mordverdacht. Er sitzt in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mitteilt.

Antisemitismus

:Soll die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar werden?

Nach deutschem Recht ist es erlaubt, zur Auflösung des Staates Israels aufzurufen. Hessen will dies per Gesetz ändern. Doch verfassungsrechtlich wäre das ein Problem.

ExklusivWirecard

:Frühere Marsalek-Vertraute will nicht im Wirecard-Prozess aussagen

Eine einst wichtige Managerin des Konzerns sitzt zwar in deutscher Untersuchungshaft – als Zeugin will sie aber nicht auftreten. Das Verfahren gegen ihren Ex-Boss Markus Braun könnte sich trotzdem noch hinziehen.

Linksextremismus

:Lina E. soll vorzeitig aus Haft freikommen

Das Oberlandesgericht Dresden hat die vorzeitige Freilassung von Lina E. befürwortet. Sie war als Teil der „Hammerbande“ wegen Angriffen auf Rechtsextreme verurteilt worden.

Johanna Brousse

:Sie stoppte schon den Telegram-Gründer. Nun fordert sie Elon Musk heraus

Die Pariser Staatsanwältin ermittelt gegen X auch, weil dessen Algorithmen offenbar rechtsextreme Inhalte bevorzugen. In Frankreich wird sie „Sheriff im digitalen Wilden Westen“ genannt.

Exklusiv„Islamischer Staat“

:Wie das BKA ehemalige IS-Terroristen in Deutschland aufspürt

Unbemerkt von den Behörden lebten jahrelang mutmaßliche Milizionäre des „Islamischen Staats“ in Deutschland. Jetzt kann das Bundeskriminalamt die Islamisten reihenweise enttarnen – dank eines gigantischen Datensatzes.

Etwa sieben Monate nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf eine Lehrerin an einem Berufskolleg in Essen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft dem ...

Prozess in den Niederlanden

:Von der Staranwältin zur Angeklagten

Die prominente Juristin Inez Weski verteidigte den Drogenboss Ridouan Taghi, dann wurde sie selbst verhaftet: Sie soll geheime Botschaften aus dem Knast geschmuggelt haben. Ihre Auftritte auf der Anklagebank sind melodramatisch.

Gesetzentwurf

:Hubig will Betroffene digitaler Gewalt besser schützen

Die Bundesjustizministerin reagiert auf die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann mit einem Gesetzentwurf. Wann drohen Tätern künftig welche Strafen? Ein Überblick.

MeinungDigitale Gewalt

:Das Gesetz gegen Deepfakes kommt spät. Aber es ist gut, dass es kommt

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am Freitag einen Plan für Verschärfungen im Sexualstrafrecht vorgestellt. Ist damit alles geklärt? Nein. Der Nachholbedarf ist immer noch groß.

Entkriminalisierung

:Warum die SPD beim Thema Schwarzfahren klein beigibt

Der Bundestag stimmt gegen eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, dabei ist die SPD sehr dafür.  Doch sie folgt der Union – und sieht dabei alles andere als gut aus.

MeinungVergesellschaftung

:In Berlin findet ein wegweisendes Experiment statt, um den Mietwahnsinn zu stoppen

Kann ein Volksentscheid in der Hauptstadt viele Zigtausend Wohnungen der Spekulation entziehen? Eine Grundlage dafür liefert jedenfalls Artikel 15 des Grundgesetzes.

JVA-Skandal Gablingen

:Anklage gegen zehn weitere frühere Gefängnis-Mitarbeiter

Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung sowie Nötigung wirft die Staatsanwaltschaft den Mitgliedern der sogenannten Sicherungsgruppe vor. 35 Gefangene sollen misshandelt und schikaniert worden sein.

MeinungFall Hanna Wörndl

:Die Justiz muss endlich Konsequenzen aus ihren Fehlern ziehen

Aschau, Tegernsee, Niedersachsen: drei Beispiele, in denen Richter und Staatsanwältinnen das Leben unschuldiger Menschen zerstörten. In anderen Berufen müsste man nach derlei abtreten.  Aber hier? Passiert nichts.

München: Filmgespräch zu „Friedas Fall“

:Historisches Justizdrama über Vergewaltigung und Schuld

Der Schweizer Film  „Friedas Fall“ erzählt die wahre Geschichte einer Näherin, die im 19. Jahrhundert vergewaltigt wurde – und am Ende selbst vor Gericht stand. Nach der Sondervorführung im Theatiner spricht Schauspielerin Liliane Amuat mit dem Publikum.

Neues Buch des Völkerrechtlers Wolfgang Kaleck

:Kampf für die kleinen Fortschritte

Muss man angesichts von Regenten wie Trump und Putin nicht verzweifeln als Menschenrechtsanwalt? Keineswegs, meint Wolfgang Kaleck und zeigt auf, wo es mit „Optimismus des Willens“ vorwärtsgehen kann.

Schweiz

:Sie wollten Straßenhunden helfen und landeten im Gefängnis

Zwei Rentnerinnen aus der Schweiz engagieren sich ehrenamtlich für einen Verein, der Tiere in Not an Familien vermittelt. Doch eines Morgens steht bei ihnen die Polizei vor der Tür – der Beginn einer fünfjährigen Leidenszeit.