Justiz

ExklusivKriminalität

:Innenministerium will Angehörige von Clans kollektiv abschieben

Der Entwurf sieht eine Möglichkeit zur Rückführung auch dann vor, wenn keine Straftaten begangen wurden. Bisher existiert eine ähnliche Regelung nur für den Bereich der Terrorismusbekämpfung.

Festnahme

:17-Jähriger sticht mit Messer zu

Der Jugendliche verletzt einen 18-Jährigen lebensgefährlich und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Justiz

:Verschärfte Aufsicht

Der Bundesnachrichtendienst soll bei seiner weltweiten Lauschtätigkeit besser kontrolliert werden - durch den "Unabhängigen Kontrollrat". Doch die Regierung ist mit der Arbeit des neuen Geheimgerichts unzufrieden.

Wirecard-Prozess

:Millionendeals per Yahoo-Mail

Der Treuhänder von Wirecard verwaltete in Singapur angeblich Hunderte Millionen Euro. Abgewickelt wurde alles über Gratis-Mail- und Chat-Dienste. Seriös sieht anders aus.

Termin vor dem Kriminalgericht

:Herr Trump reist nach Washington

Donald Trump plädiert auch in seinem dritten Strafprozess auf unschuldig. Die Hauptstadt empfängt ihn mit Schadenfreude und Galgenhumor.

Wirecard-Prozess

:Braun will raus

Der Ex-Wirecard-Boss will nach mehr als drei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Und der Prozess soll auch neu aufgerollt werden, findet sein Verteidiger.

Kolumne Vor Gericht

:Der vergiftete Junge

Jahrzehnte nach dem Tod eines Achtjährigen wird dessen Mutter angeklagt. Über eine bemerkenswerte Suche nach der Wahrheit.

Strafjustiz

:Kiloweise Marihuana gekauft

Weil ein 29-jähriger Bauhelfer umfassend gesteht und drogenfrei lebt, verhängt das Landgericht nur eine Bewährungsstrafe.

Landgericht München

:Im Zimmer geirrt und mit dem Leben bezahlt

In einem Obdachlosenheim fällt ein schwer alkoholisierter Bewohner ins Bett einer Frau, die daraufhin ihre Matratze anzündet. Jetzt wurde die unter paranoider Schizophrenie leidende Frau wegen Brandstiftung mit Todesfolge verurteilt.

Prozesse gegen Starkoch

:Schwer verdauliche Gerichte für Alfons Schuhbeck

Was macht eigentlich Alfons Schuhbeck? Kochen, Ingwer reiben, auf den Haftantritt warten. Außerdem laufen Insolvenzverfahren und Zivilprozesse gegen ihn. Ein Überblick.

Wirecard-Prozess

:"Ich wünschte, ich hätte nie von Wirecard gehört"

Der ehemalige Treuhänder des Finanzdienstleisters in Asien beschreibt, wie der mutmaßliche Milliardenbetrug schon 2016 hätte auffliegen können. Und in München erklärt ein Zeuge, warum das nicht passierte.

USA

:Alle Verfahren gegen Trump im Überblick

Zwei Anklagen gibt es gegen den Ex-Präsidenten auf Bundesebene, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, hinzu kommen etliche weitere Verfahren in einzelnen Bundesstaaten.

Gesundheitsversorgung

:Lenggrieser Reha-Klinik muss schließen

Landratsamt widerruft Betriebserlaubnis wegen "erheblicher Mängel".

Justiz

:Solange sie leben

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow räumt Gegner auch im Ausland aus dem Weg. Über ein geplantes Attentat in Bayern und zwei Brüder, die wissen: Es gibt für sie keinen sicheren Ort mehr auf dieser Welt.

Leserbriefe

:Der Amtsschimmel wiehert unverständlich

Wer versteht die Verwaltungssprache von Behörden? SZ-Leser und -Leserinnen bewerten die Kommunikation von Ämtern und anderen Stellen.

Meinungsfreiheit

:Wären Koranverbrennungen auch in Deutschland erlaubt?

In nordischen Ländern wird der Koran öffentlich verbrannt. Die Polizei schreitet nicht ein, Muslime in aller Welt sind erzürnt.

Justizreform

:Ganz Israel schaut nun auf sie

Esther Chajut ist Präsidentin des Obersten Gerichts und hat jetzt ein Verfahren in eigener Sache am Hals: Netanjahus "Justizreform". Dabei geht es um nicht weniger als die Frage: Bleibt die Justiz unabhängig?

Leute

:"Ich werde niemals meinen Mund halten"

Shelby Lynn ruft zu Gleichberechtigung auf, Matt Damon erinnert sich an einen furchtbaren Filmkuss mit Scarlett Johansson, und Haftbefehl übernimmt eine Rechnung.

Justiz in Bayern

:Ermittlungen gegen Traunsteiner Gerichtspräsidenten wegen sexueller Belästigung

Die Münchner Justiz geht gegen einen bayerischen Spitzenjuristen vor, dem eine Mitarbeiterin einen Übergriff vorwirft.

Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten innerhalb der Europäischen Union müssen zwingend vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden. Das ist ein wichtiges Signal für die Energiewende.

Proteste in Israel

:"Offensive gegen die Diktatur"

Das Oberste Gericht Israels wird das Gesetz, das seine Macht einschränken soll, erst im September prüfen. Die Protestbewegung will nicht so lang warten und ruft zu neuen Demonstrationen auf.

Justiz

:Zahl der Klimaklagen nimmt weltweit zu

Eine Studie der UN und der Columbia-Universität zeigt: Die meisten Verfahren wegen mangelnder Klimaschutzmaßnahmen finden in den USA statt, etliche aber auch in Deutschland. Viele richten sich gegen die Öl- und Gasindustrie.

Demokratie in Gefahr

:Wir tun mal so, als seien wir Nazis

In Berlin spielen Verfassungsrechtler durch, wie Antidemokraten in Deutschland die Demokratie abschaffen könnten. Schon jetzt steht fest: Es wäre möglich, leise, schleichend, effektiv.

Dauerstreit um Saurüsselalm

:Ärger über Luxus-Events auf Almhütte am Tegernsee

Ein exklusives Menü vom ehemaligen Leibkoch Helmut Kohls? Kann man am Sonntag für 249 Euro auf der Saurüsselalm bei Bad Wiessee genießen. Blöd nur, dass sich Behörden, Naturschützer und Betreiber auf eine ganz andere Nutzung geeinigt hatten.

Wirecard-Prozess

:"Das war ihre Idee"

Ex-Wirecard-Boss Markus Braun kämpft vor Gericht um seine Glaubwürdigkeit. Dafür schwärzt er auch seine frühere Chefjuristin an - aber erst, nachdem sie den Saal verlassen hat.

MeinungIsrael

:Der Putsch von innen

Autokraten manipulieren immer zuerst das Recht. Das Vorgehen der Regierung Netanjahu ist eine Warnung an alle Demokratien, Justiz und Gesetzgebung krisenfest zu machen.

USA

:Der Mann, der Donald Trump nervös macht

Wenn der Sonderermittler Jack Smith ein Sandwich kauft, berichtet CNN darüber. Die USA sind fasziniert von dem Mann mit dem harten Image, der den republikanischen Ex-Präsidenten vor Gericht stellt.

MeinungIsrael

:Ein Land nimmt Schaden

Im Inneren polarisiert, wirtschaftlich geschwächt, international immer mehr im Abseits: Selten war die Gefahr für das Land so groß wie unter der Regierung Netanjahu. Und die macht immer weiter.

Künstliche Intelligenz und Rechtsprechung

:Ein Chatbot für Justitia

Lassen sich Richter bald von Computern beraten? Die Risiken eines KI-Einsatzes in der Justiz sind groß, aber Beispiele aus der Medizin zeigen, wie es gehen könnte.

Justiz

:Im Zweifel auf die Schnelle - oder?

Beschleunigte Verfahren an deutschen Gerichten gibt es schon eine ganze Weile. Deshalb weiß man inzwischen auch, ob sie abschreckend auf potenzielle Straftäter wirken.

Jan Marsalek

:Fangt mich doch!

Ein Brief von Jan Marsaleks Anwalt erregt Aufsehen und wirft eine alte Frage neu auf: Wo steckt der frühere Wirecard-Manager? Seit seiner Flucht vor drei Jahren gibt es dazu wilde Theorien, amüsante Tippgeber - und ein brisantes Foto.

Wirecard-Prozess

:Die Frau, die von nichts gewusst haben will

Susanne Steidl saß jahrelang neben Markus Braun und Jan Marsalek im Vorstand von Wirecard. Vom Betrug im Konzern will sie trotzdem nichts mitbekommen haben - bis es zu spät war.

Reden wir über Geld mit Werner Gröschel

:"Geld und Gier fressen Hirn"

Werner Gröschel ist seit 35 Jahren Richter - und glaubt trotzdem noch an das Gute im Menschen. Warum er dennoch teilweise seine Ideale verliert, wie er vor Gericht seine Gefühle im Griff behält und warum manche Verfahren so unfassbar lange dauern.

Polizei

:Neue Vorgaben für V-Leute

Das FDP-Justizministerium will verhindern, dass die Polizei allzu lang mit zwielichtigen Kriminellen zusammenarbeitet und diese für Spitzeldienste bezahlt. An einer Stelle bleibt der Plan aber überraschend lax.

Justizpalast Nürnberg

:Freispruch für den Oberbürgermeister

Seit fast 18 Jahren ist Thomas Thumann Rathauschef in Neumarkt und sitzt plötzlich auf der Anklagebank. Er soll Mitarbeitern zu viel Geld angewiesen haben. Der Prozess endet schmerzhaft - für die Staatsanwaltschaft.

Staatsanwaltschaft ermittelt

:Mann verletzt Polizisten - Behörden prüfen Islamismus-Verdacht

Ein 28-Jähriger greift am Nürnberger Hauptbahnhof drei Beamte mit einer zersplitterten Flasche an. Er soll bei der Tat mehrfach "Allahu Akbar" gerufen haben. Der Mann befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft.

USA

:Nun steht Trump die schwerwiegendste Anklage bevor

Die Lügen zur Präsidentschaftswahl haben juristische Folgen. Diesmal geht es um den Sturm aufs Kapitol.

Verlobung und rechtliche Folgen

:Verliebt, verlobt, verklagt

Vom Ringtausch bis zum Insta-Post: Liebende setzen ihr Eheversprechen gerne in Szene. Aber welche juristische Relevanz hat das Verlöbnis? Über komplizierte Geschäfte, kuriose Prozesse und teure Affären.

Vereinte Nationen

:Ein Gericht für Gestürzte und Verjagte

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird 25 Jahre alt. Immer wieder kommt der Vorwurf der politischen Einäugigkeit auf. Bei der Festrede tänzelte allerdings auch Außenministerin Baerbock um diesen Elefanten im Raum herum.

Reaktionen auf Linnemann-Vorschlag

:Je schneller, desto besser?

Nach Ausschreitungen in Berliner Freibädern fordert der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann beschleunigte Verfahren für Gewalttäter. Das stößt nicht überall auf Zustimmung.

Haftvermeidung

:90 000 Tage schwitzen - statt im Knast zu sitzen

Wer in Deutschland ohne Ticket im Bus erwischt wird und seine Geldstrafe nicht zahlt, kann im Gefängnis landen. In Bayern können solch kleinere Straftaten auch abgearbeitet werden. Über ein Modellprojekt, von dem nicht nur die Betroffenen profitieren.

Milliardenpleite

:Wie Markus Braun den Wirecard-Prozess auf den Kopf stellen will

Die Verteidiger des Ex-Firmenchefs starten den Gegenangriff: Braun sei hinters Licht geführt worden. Das wollen sie mithilfe von Dokumenten belegen.

Kolumne: Vor Gericht

:Krönchen und Eisenkreuz

Unser Kolumnist wundert sich, warum ihm an Gerichtsgebäuden immer noch alte Kaiser begegnen.

Wirecard-Prozess

:Der Mann, der Markus Braun raushauen soll

Wer Alfred Dierlamm als Verteidiger wählt, der hat in der Regel richtig große Probleme. An diesem Donnerstag will der Anwalt im Prozess gegen den Ex-Chef des Zahlungsdienstleisters die Wende einleiten.

Polizist wegen Vergewaltigung verurteilt

:"Die Frauen dachten, sie hätten mit ihm Sicherheit"

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt einen 34-Jährigen zu achteinhalb Jahren Gefängnis. Statt Reue zu zeigen, flüstert er einem Opfer während der Urteilsbegründung etwas zu.

Knesset

:Israelisches Parlament billigt Teile der umstrittenen Justizreform

Die Knesset stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, mit dem die Kontrollfunktion des obersten Gerichts stark eingeschränkt werden soll. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

MeinungEritrea-Festival

:Ein Verbot wäre besser gewesen

Die Justiz sollte bei solch erwartbaren Eskalationen nicht tatenlos zusehen. Und im Umgang mit ausländischen Konflikten in Deutschland kann die Politik noch viel lernen.

Bundesverfassungsgericht

:Könnte - und sollte - die AfD verboten werden?

Politisch wäre ein Verbotsverfahren riskant. Und juristisch? Auch schwierig. Aber kann man der Partei bei ihrem Kollisionskurs mit Grundrechten wirklich noch länger zuschauen?

Tote in Gefängnissen in Texas

:Wenn die Zelle zur Hölle wird

Mehr als zwei Drittel der Gefängnisse in Texas haben keine Klimaanlage, mitunter wird es in den Gebäuden heißer als 40 Grad Celsius. Bei Todesfällen geben die Behörden aber lieber andere Gründe an.