Justiz

USA

:Richter stoppen den Bau von Trumps Ballsaal

Ein Berufungsgericht gibt Denkmalschützern recht und verlangt, dass der Kongress über das höchst umstrittene Projekt entscheidet. Der US-Präsident will sich auch in diesem Fall an den Obersten Gerichtshof wenden.

Bolivien

:Ärger mit dem Ex

Der frühere Staatschef Evo Morales stört von seiner Dschungelfestung aus Boliviens Regierung – trotz eines Haftbefehls. Angst hat der Ex-Präsident offenbar nur vor den USA.

Die wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte und dann vorzeitig aus der Haft entlassene Linksextremistin Lina E. muss wegen Zeugnisverweigerung in Beugehaft. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem ...

Anschlagsversuch in Leipzig

:Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Drohnen-Vorfall

Die Polizei hat am Leipziger Flughafen eine Drohne sichergestellt, die für einen Angriff ausgerüstet war. Jetzt übernehmen Deutschlands oberste Strafverfolger den Fall.

MeinungUrteil im Münchner Terrorprozess

:Im Fokus stand endlich einmal das Leid der Opfer

Das Gericht hat den Angeklagten zur Höchststrafe verurteilt, aber sich nicht auf die Aufklärung des Tathergangs beschränkt. Die Justiz hat vieles richtig gemacht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verhängte lebenslange Haftstrafe gegen einen syrischen früheren Milizionär bestätigt. Der Angeklagte habe sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ...

Die Behörden haben einen Ukrainer unter dem Verdacht der Agententätigkeit für einen fremden Staat festgenommen und inhaftiert. Er stehe unter dem dringenden Verdacht, im Juni als sogenannter „Low-Level-Agent“ Aufnahmen vom Betriebsgelände eines ...

MeinungUrteil gegen rechtsextreme Terrorgruppe

:Die Justiz hat ihre Aufgabe erledigt - und die Gesellschaft?

Es ist gut, dass die Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ in Hamburg so zügig abgeurteilt wurden. Dennoch wirft der Prozess ein Schlaglicht auf eine verstörende Entwicklung.

Auseinandersetzung im Wahlkampf

:Die AfD und der erfundene Angriff

Beim Wahlkampf in Rosenheim lag nach einem Gerangel mit linken Aktivisten plötzlich ein AfD-Kandidat auf dem Stadtplatz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft aber gegen den wehklagenden AfDler.

Gerichtsprozess in München

:Butler soll seinen Chef um 50 000 Euro erleichtert haben

Der 42-Jährige soll private Ausgaben über die Kreditkarte seines Arbeitgebers abgerechnet und Belege manipuliert haben. Vor Gericht bestreitet er die Vorwürfe.

Aktuelles Lexikon

:Was ist eine Vorbewährung?

Im Jugendstrafrecht hat das Gericht die Möglichkeit, zwar ein Urteil zu fällen, jedoch vorerst offenzulassen, ob eine Haft nötig ist. In dieser Übergangszeit kann der Delinquent beweisen, dass er die Kurve kriegt.

Podcast „Ist das gerecht?“

:Juristendeutsch ist (teils) ein Problem für die Demokratie

Bei der „Tagesschau“ kommt nur etwa die Hälfte der Zuschauer sprachlich mit – die juristische Sprache ist noch spezieller. Ronen Steinke spricht mit der Richterin Lisa Jani darüber, was das für den Rechtsstaat bedeutet.

Angriff auf Schriftsteller

:Rushdie-Attentäter wegen Terrorismus verurteilt

Mehr als ein Dutzend Mal stach er auf Salman Rushdie ein, seither ist der Schriftsteller auf einem Auge blind. Nun ist der Angreifer ein weiteres Mal schuldig gesprochen worden.

Anschlag auf Verdi-Demo in München

:Der Attentäter entschuldigt sich nicht bei seinen Opfern, er bedankt sich bei der Justiz

Im Februar 2025 war Farhad N. mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gerast. Eine Frau und ihre kleine Tochter starben. Während seine Verteidiger eine psychische Erkrankung erkennen, wählt der Angeklagte irritierende letzte Worte.

Justiz

:Um 20.34 Uhr trifft die Polizei ein. Um 21.48 Uhr ist Ibrahima Barry tot

Ein 23-jähriger Guineer rastet in einer Flüchtlingsunterkunft so aus, dass die Polizei gerufen wird. Wenig später ist er tot. Vor Gericht geht es jetzt um die Frage, welche Rolle die neun Beamten dabei gespielt haben.

Universität Hamburg prüfte Doktorarbeit

:Kein Fehlverhalten bei Brosius-Gersdorf

Die gegen die frühere Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erhobenen Plagiatsvorwürfe sind unberechtigt. Zu diesem Ergebnis kommt die Universität Hamburg nach einer Prüfung des Falls. „Die zuständigen Gremien sahen somit den Vorwurf ...

News-Überblick

:Das sind die Nachrichten des Tages

Wie Menschen in München ihre Solidarität mit den Opfern des Anschlags auf den Berliner CSD zeigen, welche Strafe die Bundesanwaltschaft für den Attentäter auf die Verdi-Demo fordert, warum ein Ermittler von einer „Kokainschwemme“ spricht und mehr.

Plädoyer im Terrorprozess am Oberlandesgericht

:„Reue zeigt er offensichtlich nicht“

Farhad N. raste mit seinem Auto in eine Menschenmenge: Im Prozess um den Anschlag auf eine Verdi-Demo im Februar 2025 mit zwei Toten fordert die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft. Die Betroffenen und Hinterbliebenen finden emotionale Worte.

Terrorismus

:Von Fußfessel bis Passentzug – was Gefährder künftig stoppen soll

Politiker fordern nach dem Anschlag von Berlin mehr Härte gegen radikalisierte Personen. Einige Pläne sind juristisch sehr umstritten.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Haben Justiz und Ermittler vor dem CSD-Anschlag versagt?

Der Tatverdächtige des CSD-Anschlags wurde als Gefährder eingestuft und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt. Wäre der Anschlag vermeidbar gewesen?

Anschlag in Berlin

:Wieso Abdul B. noch auf freiem Fuß sein durfte

Der mutmaßliche Täter, der beim Polizeieinsatz erschossen wurde, galt schon lange als gefährlich. Kanzler Merz will nun „entschlossen“ reagieren. Doch was für ein Tätertyp ist Abdul B. gewesen, wie viele Gefährder gibt es überhaupt? Fragen und Antworten.

MeinungAngriff auf den CSD

:Eine Fußfessel für jeden Gefährder? Auch das würde Attentate kaum verhindern

Wie kann es sein, dass ein polizeibekannter Islamist in Berlin solch einen Mordanschlag begehen konnte? Der Fall zeigt, was Behörden tun können, und was leider nicht.

Sturz aus dem Zug

:„Mein Mandant war das Opfer, nicht der Täter“

Nach einem Streit mit einem Fahrgast stürzt ein DB-Mitarbeiter aus dem Zug und überlebt nur knapp. Laut Staatsanwaltschaft ist der Fahrgast auf den Mann losgegangen, doch ein Video weckt Zweifel. War es doch anders?

Internationaler Strafgerichtshof

:Chefankläger wegen Missbrauchsvorwürfen entlassen

In einer Versammlung der den Strafgerichtshof anerkennenden Länder stimmte eine Mehrheit für die Absetzung. Khan waren von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden.

Internationaler Strafgerichtshof

:Chefankläger wegen Missbrauchsvorwürfen entlassen

Die Mehrheit der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs stimmten für seine Amtsenthebung. Khan waren von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden.

MeinungLeihmutterschaft

:„Altruismus“ ist kein Zauberwort, um die Macht des Geldes zu bannen

Wäre es vertretbar, wenn eine Frau aus uneigennützigen Motiven für ein Paar ein Kind austrägt? Wer das in Deutschland erlauben will, sollte sich nicht täuschen lassen. Letztlich wird auch so das Kinderkriegen den Gesetzen des Handels unterstellt.

Bundesverfassungsgericht

:Kein Tempolimit für die Gesetzgebung

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, dass Gesetze manchmal hektisch verabschiedet werden. Allerdings müssen die Abgeordneten Gelegenheit zur inhaltlichen Debatte haben.

Frankreich

:Polizei verhaftet 675 Männer, weil sie mutmaßlich Kinder gefährden

Nach dem Mord an der elfjährigen Lyhanna hat Frankreichs Justizminister die Staatsanwaltschaften innerhalb von fünf Wochen 85 000  Akten zu Gewalttaten prüfen lassen – und sofort reagiert.

MeinungStade

:Der Suizid des mutmaßlichen Schützen ist eine Tragödie für die Hinterbliebenen

Fatih G. hat sich in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde umgebracht. Ein Toter kann nicht mehr vor Gericht gestellt werden, Fragen zu seiner Tat werden offenbleiben. Umso mehr braucht es jetzt die schonungslose Aufklärung der Behörden.

Verschwörerszene

:Generalbundesanwalt klagt größte Reichsbürger-Gruppe an

Vier mutmaßliche Rädelsführer des sogenannten „Königreichs Deutschland“ sollen wegen Betätigung in einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.

Aktuelles Lexikon

:Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

Wenn Eheleute sich trennen oder Alleinerziehende den anderen Elternteil in die Pflicht nehmen, wird dieses Zahlenwerk existenziell. Denn dort sind Richtwerte für Unterhaltszahlungen ausgewiesen.

50 Jahre Scheidungsrecht

:Was für eine „Scheidung auf Verlangen“ spricht

Will sich ein Paar trennen, macht das 50 Jahre alte Scheidungsrecht manche Dinge viel zu kompliziert. Familienrechtler Anatol Dutta über notwendige Reformen, das vorgeschriebene Trennungsjahr und die Frage, wann eine Ehe „zerrüttet“ ist.

Fehlurteile

:Der Wert der Freiheit wächst

Wer unschuldig im Gefängnis saß, wurde lange mit elf Euro pro Tag Haft abgespeist, zuletzt waren es 75 Euro. Justizministerin Stephanie Hubig will die Entschädigung nun deutlich anheben. Das wäre ein echter Paradigmenwechsel.

Unzumutbare Zustände

:Millionen für neues Strafjustizzentrum – und schon in Woche zwei sind alle genervt

Eine Anwältin schreit, der Richter brüllt zurück, die Protokollführerin läuft weinend hinaus –  dann bricht vollends das Chaos aus im Sitzungssaal. Über die unzumutbaren Zustände im neuen Strafjustizzentrum, wo der eigentliche Prozess fast zur Nebensache gerät.

Wer zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig vom Staat eine höhere Entschädigung erhalten. Für jeden Tag Haft sollen Betroffene laut einem Vorschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) 100 Euro bekommen statt wie bisher 75 Euro.Ab ...

Oberlandesgericht München

:Irakisches Ehepaar wegen Völkermordes verurteilt

Die Bundesanwaltschaft warf dem Paar unter anderem Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, dazu schweren sexuellen Missbrauch von Kindern.

Justizgeschichte

:Das waren die berühmtesten Häftlinge der JVA Straubing

Der „Mittagsmörder von Nürnberg“ ist nicht der einzige berühmte Häftling der JVA Straubing. Eine Auswahl, vom Oetker-Entführer bis zum Moshammer-Mörder.

Wirecard-Prozess

:„Ich fühle mich weiterhin sehr energetisch“

Im Wirecard-Prozess wird es persönlich: Ex-Konzernboss Markus Braun und seine Mitangeklagten berichten darüber, was Haft und Prozess mit ihnen gemacht haben – und was sie in Zukunft vorhaben.

Frankreich

:Le Pen spielt auf Zeit

Mit ihrem Berufungsantrag beim obersten Gericht gewinnt die Rechtspopulistin mindestens sechs Monate für einen Wahlkampf ohne Fußfessel. Würde sie zur Präsidentin gewählt, wäre sie alle Justizsorgen los.

Kampf gegen Antisemitismus

:Landgericht Bayreuth für NS-Forschungsprojekt ausgezeichnet

Am Beispiel der Bayreuther Justiz wurde aufgezeigt, welche Rolle die deutsche Justiz in der NS-Zeit gespielt hatte. Zudem wurde der Umgang mit Justiz-Unrecht nach dem Zweiten Weltkrieg beleuchtet.

Neues Strafjustizzentrum

:Münchens gläserner Justizkoloss nimmt den Betrieb auf

40 000 Quadratmeter Nutzfläche für 434 Millionen Euro: Nach zehn Jahren Bauzeit finden nun die ersten Verhandlungen im neuen Strafjustizzentrum statt – doch nicht alles läuft zum Start glatt.

Urteil Landgericht Stuttgart

:Wieder ein Freispruch für ehemaligen Karrierepolizisten

Erst wurde Andreas R., ehemals ranghöchster Polizist in Baden-Württemberg, vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen – jetzt auch noch vom Vorwurf der Bestechlichkeit. Das Disziplinarverfahren läuft dennoch weiter.

Keine Mails, keine Anrufe

:Blackout im bayerischen Behördenapparat: Justiz zwischenzeitlich nicht erreichbar

Wer bayerische Gerichte oder Staatsanwaltschaften erreichen wollte, hatte am Donnerstag Pech. Über mehrere Stunden waren Telefone und Mailserver gestört. Der Richterverein ruft empört nach einem Notfallkonzept.

Der bekannteste Gerichtssaal der Republik

:Ein Gerichtssaal fürs Museum

Der Saal A101 im Münchner Strafjustizzentrum ist ein Ort deutscher Rechtsgeschichte. Hier wurden auch die Attentäter des NSU zur Verantwortung gezogen. Unsere Autorin hat viele Jahre von dort berichtet. Eine persönliche Erinnerung.

Nach Anschlag auf Pipelines

:Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur an

Der frühere ukrainische Soldat und Geheimdienstler Serhij K. könnte von Herbst an vor Gericht stehen. Er soll mit anderen die Pipelines in der Ostsee gesprengt und sich in abgehörten Telefonaten selbst belastet haben.

Stade

:Die Geschichte einer Eskalation

Nachdem am Montag in Stade sechs Menschen erschossen wurden, fragen sich viele, wie ein Konflikt um ein Kind zwischen einer Familie und den Behörden so eskalieren konnte. Eine Vertraute hatte sich Tage davor noch an die SZ gewandt.

Das Landgericht Berlin II sieht kein öffentliches Interesse daran, über mutmaßliche Beziehungen des Künstlers zu damals minderjährigen Mädchen aufzuklären. Die SZ wird Berufung einlegen.

MeinungUrteil des Obersten Gerichtshofes

:Trump scheitert an der Gewaltenteilung

Der US-Präsident ist in seiner Amtszeit bisher auf wenig Widerstand gestoßen. Doch nun beweisen die obersten Richter mit ihrer Entscheidung zum Geburtsrecht, dass sie nicht der verlängerte Arm der Regierung sind.

AfD in Sachsen-Anhalt

:„Die Unabhängigkeit der Justiz könnte kompromittiert werden“

Die Aussicht eines AfD-Wahlsiegs alarmiert die Richterschaft in Sachsen-Anhalt. Eine neue Regierung hätte die Chance, die Justiz auf ihre Linie zu bringen, warnt der Landesvorsitzende des Richterbunds, Christian Löffler.