Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe sieht sich als "Aussteigerin" und strebt eine frühe Haftentlassung an. Das empört die Familien der Ermordeten, doch sie können nichts dagegen tun. Die Opferbeauftragte Barbara John will das ändern.
Islam und Staat
:Ein halbes Ja zum Kopftuch
Vor zwanzig Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, ob muslimische Lehrerinnen im Klassenzimmer ihr Haar bedecken dürfen. Der Konflikt um die religiöse Kopfverhüllung ist bis heute nicht ausgestanden. Wie neutral muss der Staat sein?
Parlament
:Nachts im Bundestag
Eigentlich wollten die Abgeordneten nachts nicht mehr tagen. Doch über die Beamtenbesoldung sollen sie laut Tagesordnung um 2.30 Uhr beraten. Sie sind überraschend munter - und schnell.
Die "Letzte Generation"
:Der klebende Beweis
Im Amtsgericht Berlin Tiergarten wird so gut wie täglich ein Fall der "Letzten Generation" verhandelt. Der Staat will die Sache so schnell wie möglich hinter sich bringen, die Aktivistinnen aber wollen auch die Gerichtssäle zur Bühne machen.
Wirecard-Prozess
:Warum Markus Braun weiter in der Zelle sitzt
Der Ex-Wirecard-Boss will raus aus der Untersuchungshaft, aber das Gericht lehnt das ab. Die Begründung gewährt einen seltenen Einblick, wie die Richter den Fall beurteilen.
Wirecard
:Markus Braun soll Millionen Euro an Dividenden zurückzahlen
Nächste Runde im Streit mit dem Insolvenzverwalter: Der Ex-Wirecard-Boss soll Gewinnbeteiligungen erstatten, die er einst als größter Aktionär erhalten hatte.
Bundesgerichtshof
:Geld gegen Auto
Wer die Abschleppkosten nicht bezahlt, bekommt seinen Wagen nicht zurück und riskiert zudem hohe Standgebühren. Nun klärt der Bundesgerichtshof, wie teuer das werden darf.
Kolumne: Vor Gericht
:Der Mann mit dem Kajak
Mario K. überfiel Millionärsfamilien, entführte einen Banker. Er dachte, er hätte alle Spuren verwischt. Aber dann holte ihn eine Vorliebe aus der Vergangenheit ein.
Bekennerschreiben liegt vor
:Brandstiftungen an Bahnanlagen - Bundesanwaltschaft ermittelt
Ende vergangener Woche brannten Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg. Zahlreiche Fernverkehrszüge fielen aus. Nun schaltet sich die Bundesanwaltschaft ein.
AfD
:Höcke und der Nazi-Spruch
Das Landgericht Halle eröffnet ein Strafverfahren gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wegen Verwendens einer SA-Parole. Doch der will es gar nicht so gemeint haben.
Prozess
:Freispruch für Oberbürgermeister von Neumarkt rechtskräftig
Die Vorwürfe wegen Untreue gegen Thomas Thumann sind vom Tisch, die Staatsanwaltschaft habe das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen. Der Politiker reagiert erleichtert.
USA
:Ein neuer Höhepunkt im Duell zwischen Biden und Trump
Die Republikaner im Repräsentantenhaus veranlassen Ermittlungen gegen Präsident Biden - damit haben sich die Hardliner in der Partei durchgesetzt. Doch die Aussichten auf eine Amtsenthebung sind gering.
Israel
:Showdown vorm Abgrund
Die Stimmung im Land ist aufgeheizt, doch Israels oberste Richter lassen sich davon nicht beeindrucken. Sie wollen sich wohl Zeit nehmen, um über ihre eigene Entmachtung zu entscheiden. Offen ist, ob die Regierung eine Zurückweisung der Justizreform akzeptieren würde.
Dritte Gewalt
:Die Lebenden und die Toten
Was ist wichtiger: Die Wähler oder längst verstorbene Verfassungsväter? Nicht nur in Israel ringen Exekutive und Justiz um die Frage, wer das letzte Wort hat.
Wirecard-Prozess
:"Die übergreifende Aussage: Chaos"
Vuyiswa M'Cwabeni saß jahrelang im Aufsichtsrat von Wirecard. Was sie aus dem Inneren des Unternehmens berichtet, ist wenig schmeichelhaft für Ex-Boss Markus Braun.
Nachruf
:"Doyen der Münchner Gerichtsreporter" - Erwin Tochtermann ist gestorben
Die SZ trauert um ihren früheren Gerichtsreporter. Fast 39 Jahre lang schrieb Tochtermann über spektakuläre Prozesse aus München und Bayern.
Verwaltungsgericht München
:Justizfall zur Piloty-Villa ist erledigt
Eigentümer nimmt beklagten Bauantrag zurück.
Unterfranken
:Zollbeamter hilft einem Rechtsextremisten und einer Ultra-Gruppierung
Einem rechtskräftigen Strafbefehl zufolge hat ein bayerischer Zollbeamter die Adresse eines Journalisten an einen Rechtsextremisten weitergegeben - und die Anschrift eines Ultra-Mitglieds an eine verfeindete Ultra-Gruppierung.
Steuerskandal
:Cum-Ex: Topanwalt vor Gericht
Welche Verantwortung tragen Rechtsberater für den größten Steuerskandal der Bundesrepublik? Eine große, finden Ermittler. Jetzt steht in Frankfurt ein früherer Topanwalt vor Gericht.
München und Kiel
:Anführer von syrischer Terror-Organisation festgenommen
Einer der beiden Syrer soll eine bewaffnete Rebellentruppe 2013 gegründet und angeführt haben. Beide Männer sitzen seit Mittwoch in Untersuchungshaft.
Profil
:Der Justizminister und seine pinkelnden Gäste
Vincent Van Quickenborne feiert seinen 50. Geburtstag allzu feuchtfröhlich. Die Polizei findet das gar nicht lustig.
ExklusivKlimaproteste
:Wie gefährlich ist die "Letzte Generation"?
Ein vermeintlicher Anschlag auf eine Pipeline bei Moosburg an der Isar war mit ein Grund für eine großangelegte Razzia. Ist die Aufregung wirklich gerechtfertigt? Ein Blick in die Akten weckt Zweifel daran.
Nach Justizirrtum
:370 000 Euro Entschädigung für Genditzki
13 Jahre saß Manfred Genditzki unschuldig in Haft - nun hat die Generalstaatsanwaltschaft die Summe bekannt gegeben, die ihm als Entschädigung zusteht. Doch der Betrag könnte am Ende noch größer ausfallen.
Lore Maria Peschel-Gutzeit
:Eine Frau, die Deutschland veränderte
Als Jura noch eine Männerdomäne war, kämpfte sie sich hoch bis zur Justizsenatorin in Hamburg und Berlin. Immer war es auch ein Kampf für andere Frauen - für das Recht von Beamtinnen auf Teilzeitarbeit etwa. Nun ist die Feministin Lore Peschel-Gutzeit gestorben.
60 Jura-Professoren rügen die deutsche Politik, weil diese zu wenig gegen Emissionen unternehme. Richtig so. Die Lethargie in dieser Frage gefährdet auf lange Sicht die Demokratie.
MeinungPolen
:Die Hoffnungsträger
In Polen geht die Demokratie verloren? Das ist noch lange nicht gesagt. Die Opposition formiert sich im Vorfeld der Wahlen am 15. Oktober. Und sie weiß viele junge Leute hinter sich.
Staatsanwaltschaft München II
:Ermittlungen wegen Bestechlichkeit
Münsings Bürgermeister macht ein eingestelltes Verfahren öffentlich.
Justiz
:Eine Extraportion Knast
Weil Bayerns Justizministerium sich mit einer Software schwertut, müssen bundesweit Tausende Menschen länger im Gefängnis bleiben.
Pflegeversorgung
:Keine Patienten mehr in Lenggrieser Fachklinik
Das Landratsamt hat angeordnet, dass die private Reha-Einrichtung wegen Pflegemissständen Ende August schließen muss. Am Vollzug ändere eine inzwischen eingereichte Klage nichts, so das Münchner Verwaltungsgericht.
Prozess gegen "Knockout 51"
:Anwalt fordert Einstellung des Verfahrens
Im Prozess gegen die rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout 51" sieht die Verteidigung elementare Rechte des Hauptangeklagten verletzt. Die Bundesanwaltschaft widerspricht.
Bundesverfassungsgericht
:Moderne Zeiten
Das Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden künftig auf digitalen Kanälen entgegen. Für Klageprofis ein Grund zur Freude - das Ende des papiernen Zeitalters ist damit aber noch nicht erreicht.
Vierte Anklage gegen früheren US-Präsidenten
:Donald Trump: Fallnummer 01135809
Trump ist nun auch der erste ehemalige US-Präsident mit Polizeifoto. Der vierte Gang vor die Strafjustiz war sein bisher härtester.
Kolumne: Vor Gericht
:Geschlossene Gesellschaft
Immer häufiger wird unser Kolumnist vor die Tür geschickt. Dabei sollen Prozesse eigentlich öffentlich sein.
Neubau am Leonrodplatz
:Strafjustizzentrum kostet fast 100 Millionen mehr
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nun erst 2025 einziehen - zehn Jahre nach dem Spatenstich. Das hat nicht nur mit Pandemie, Krieg und Lieferschwierigkeiten zu tun.
Justiz in Bayern
:Kurz vor Schuhbecks Haftantritt: JVA Landsberg sucht neuen Koch
Laut einer Stellenanzeige braucht das Gefängnis jemanden, der die Verpflegung von Gefangenen und Mitarbeitern übernimmt. Der Starkoch darf den Job jedoch nicht selbst machen.
Memmingen
:Nach Flucht aus Gericht: Polizei schnappt U-Häftling in Schwimmbad
Elf Tage nach seinem Entkommen aus dem Memminger Amtsgericht ist ein 26-Jähriger erneut festgenommen worden. Er hatte nach einem Gerichtstermin eine Unachtsamkeit der Polizei ausgenutzt.
Rechtsextremismus-Prozess
:Mindestens 80 Kilo Kampfgewicht
In Jena stehen vier mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Knockout 51" vor Gericht. Laut Anklage soll ein Ziel der Vereinigung gewesen sein, Linksextremisten zu töten.
MeinungIsrael
:Auf die Rechtsprechung kommt es an
In Israel sorgen sich Frauen um ihre Rechte, wenn das Oberste Gericht entmachtet wird.
Rechtsextremismus
:Töten auf der Agenda
In Jena stehen von Montag an vier mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" vor Gericht. Der Generalbundesanwalt ist überzeugt: Die Männer wollten Linke umbringen.
MeinungÖsterreich
:Der Rechtsstaat funktioniert
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich vor Gericht verantworten, weil er vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben könnte. Dies hat das Potenzial, die Wahl im kommenden Jahr zu entscheiden.
Axon Leasing
:Ey Mann, wo ist mein Auto?
Der Auto-Leasing-Anbieter Axon zockte womöglich jahrzehntelang Kunden mit verwirrenden Verträgen ab. Die Aufsichtsbehörden unternahmen trotzdem lange: nichts. Rekonstruktion einer späten Aufklärung.
Katargate
:Eine Marienerscheinung, die Zweifel weckt
Die Ermittlungen im Fall Katargate galten lange als Glanzstück der belgischen Justiz. Nun bekommt das Bild Risse: Wurde eine Belgierin allzu schonend behandelt?
Justiz in Sachsen
:Rechtsextremer Richter könnte Pension verlieren
Der AfD-Politiker Jens Maier wollte in Sachsen wieder Recht sprechen, doch das Justizministerium versetzte ihn in den Ruhestand. Nun hat es auch eine Disziplinarklage eingereicht.
USA
:Alle Verfahren gegen Donald Trump im Überblick
Verschwörung, Geheimdokumente, Wahlmanipulation, Schweigegeld: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme. Eine Übersicht.
MeinungKolumne
:Teufels Küche
Man kommt in heillose Schwierigkeiten, wenn man Gotteslästerung bestrafen will. Wie sollen also Staat und Gesellschaft auf Koranverbrennungen reagieren?
Gewalt unter Jugendlichen
:"Mittlerweile gehen die mit Macheten aufeinander los"
Experten sind entsetzt über das steigende Ausmaß der Jugendgewalt, das sich vor allem in München zuletzt zeigte. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen nun härter durchgreifen und auch mehr Präventivangebote bieten.
USA
:Trumps einstiger Helfer ist jetzt ein gefährlicher Kronzeuge
Mike Pence diente Donald Trump lange loyal. Jetzt hat er der Anklage aber entscheidende Beweise gegen den Ex-Präsidenten geliefert.
ExklusivKriminalität
:Innenministerium will Angehörige von Clans kollektiv abschieben
Der Entwurf sieht eine Möglichkeit zur Rückführung auch dann vor, wenn keine Straftaten begangen wurden. Bisher existiert eine ähnliche Regelung nur für den Bereich der Terrorismusbekämpfung.
Festnahme
:17-Jähriger sticht mit Messer zu
Der Jugendliche verletzt einen 18-Jährigen lebensgefährlich und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Justiz
:Verschärfte Aufsicht
Der Bundesnachrichtendienst soll bei seiner weltweiten Lauschtätigkeit besser kontrolliert werden - durch den "Unabhängigen Kontrollrat". Doch die Regierung ist mit der Arbeit des neuen Geheimgerichts unzufrieden.
