Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Abschiebung

Im Fall Sami A. geht es nicht um öde Prinzipienreiterei

Es geht um Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung. Und die ist kein demokratischer Schnickschnack. Die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen haben die Balance massiv gestört.

Kommentar von Heribert Prantl

Justiz

Rasende Unvernunft

Die beiden Berliner Raser, bei deren illegalem Autorennen ein Mann ums Leben kam, stehen wieder vor Gericht.

Von Verena Mayer, Berlin

Sonnenuntergang in Niedersachsen; bild zu reichsbürger garching
Verschwörungstheorien

Der rudernde "Reichsbürger"

Ingenieur R. wird mit der Zeit immer seltsamer. Nachbarn und Ruderkameraden erleben mit, wie er sich tiefer und tiefer in Verschwörungstheorien verliert. Am Ende greift er zur Waffe - und tötet sich selbst.

Von Martin Bernstein und Imke Plesch

Missbrauchsprozess in Limburg 02:16
"Elysium"

Prozess gegen mutmaßliche Drahtzieher von Kinderporno-Plattform

Die Angeklagten im Alter zwischen 40 und 62 Jahren müssen sich unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von pornografischer Schriften verantworten.

Prozess um Bombenanschlag auf S-Bahnhof Wehrhahn
Wehrhahn-Prozess

Im Zweifel frei

Zehn Menschen wurden verletzt, ein Ungeborenes getötet: Viele Indizien legen nahe, dass Ralf S. vor 18 Jahren in Düsseldorf-Wehrhahn eine Bombe gezündet hat. Aber wird er auch verurteilt?

Von Joachim Käppner

Prof Dr Andreas Vosskuhle Praesident des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe 14 06 2016 Karlsruh
Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle

"Es geht häufig um gefühltes Recht"

Manche unterstellen dem Rechtsstaat Versagen, Gefühle ersetzen nüchterne Analyse: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Justiz in der Flüchtlingsdebatte herausgefordert.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch

Justiz

Heßler wird Chef des "Bayerischen Obersten"

Eine Pflegerin fixiert die Hände einer verwirrten Altenheim Bewohnerin an das Bett um sie ruhig zu
Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Psychiatrie ist keine Entrechtungsanlage

Das Bundesverfassungsgericht schützt psychisch Kranke: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung. Ein gutes Urteil, denn das Recht ist besonders für Schutzbedürftige da.

Kommentar von Heribert Prantl

Pflege - Fixation
Leserdiskussion

Wird die Fixierung von Psychiatriepatienten zu Recht erschwert?

Längere Fixierungen von Psychiatriepatienten müssen künftig von Richtern genehmigt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten zwei Psychiatrie-Patienten, die ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt sahen.

Erdem Gül
Journalismus in der Türkei

"Wenn ich schreibe, ist mir bewusst, dass ich alleine bin"

Dem "Cumhuriyet"-Journalisten Erdem Gül droht wegen seiner Texte in der Türkei eine Haftstrafe. Ein Gespräch über die Anspannung in türkischen Redaktionen und die Gründe, weiterzumachen.

Von Selçuk Salih Caydi und Luisa Seeling

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag
Leserdiskussion

Ist der Fall Sami A. ein Alarmzeichen?

Eine Demokratie braucht den Rechtsstaat als Partner und Supervisor. Wenn Behörden wie im Fall Sami A. nicht tun, was Gerichte anordnen, ist das Sabotage des Rechtsstaats.

Verfassungsgericht zu Äußerungsrechten von Regierungsmitgliedern
Abschiebung von Sami A.

Leck mich, Gericht

Wenn Behörden wie im Fall Sami A. nicht tun, was Gerichte anordnen, lässt sich das nicht mit "gesundem Menschenverstand" rechtfertigen. Es ist Sabotage des Rechtsstaats - und ein Alarmzeichen.

Kommentar von Heribert Prantl

Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

"Ich werde die erste Präsidentin im Exil sein"

Małgorzata Gersdorf droht in der Heimat per Gesetz die Zwangspensionierung. In Karlsruhe präsentiert sich die Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts als Kämpferin, die den Feinden des Rechtsstaats nicht freiwillig das Feld räumen will.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Familienrichterin Isabell Götz
Familienrichterin Isabell Götz

"Kinder kriegen alle Spannungen mit"

Was können Eltern tun, um eine Trennung für die Kleinen weniger schmerzhaft zu machen? Die Familienrichterin Isabell Götz über Streit, übertriebene Fürsorge und was Kinder brauchen und wollen.

Von Ann-Kathrin Eckardt

SCHRIFTZUG OLG
Landtag

Bayerisches "Oberstes" ist wieder eingeführt

Vom 15. September an wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben. Das "Oberste" war 2006 aus Kostengründen vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber abgeschafft worden.

Urteilsverkuendung NSU Prozess Angehoerige der Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und Unters 00:48
NSU-Prozess

Handgemenge zwischen Polizisten und Demonstranten

Vor dem Oberlandesgericht in München kam es nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zu einem Handgemenge zwischen linken Demonstranten und Polizisten.

Urteil im NSU-Prozess: Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft
NSU-Prozess

Der Richter und sein Urteil

Manfred Götzl hat Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Über einen Richter, den Gefühle zutiefst irritieren - und wie er sein Urteil gegenüber Zschäpe und den Mitangeklagten fällte.

Von Annette Ramelsberger

Gedenktafeln NSU
Urteilsverkündung

Der NSU-Prozess darf München nicht kalt lassen

Nach mehr als fünf Jahren geht der größte Strafprozess zu Ende, den die Stadt je erlebt hat. Den Münchnern fiel es leicht, all das Verstörende beiseitezudrücken.

Kommentar von Kassian Stroh

Brett Kavanaugh
US-Justiz

Der rechte Mann

Brett Kavanaugh ermittelte gegen Bill Clinton. Zum Entsetzen der Demokraten steht der Konservative nun kurz davor, Richter am Obersten Gericht der USA zu werden.

Von Alan Cassidy, Washington

Justiz

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Darf man in dieses Land ausliefern? Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sieht die Effizienz des EU-Haftbefehls durch allzu intensive Prüfungen der Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Polens Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf 2018 in Warschau
Justizreform

Kampf um die Rechtsstaatlichkeit

Zahlreiche polnische Richter wurden in den Zwangsruhestand versetzt. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs spricht von "politischen Säuberungen", Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigt die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung.

Head of the Poland's Supreme Court Gersdorf speaks to protesters during a demonstration against judicial reforms in Warsaw
Rechtsstaatlichkeit

Weiteres Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission fürchtet um die Unabhängigkeit der Justiz: Warschau will Richter früher in Rente schicken können.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

NSU Neo-Nazi Murder Trial Starts In Munich
NSU-Prozess

Das Böse von nebenan

Eine Münchner Familie, die beim Oberlandesgericht wohnt, erlebt den Trubel um den NSU-Prozess seit fünf Jahren vor der eigenen Haustür. Doch wie erklärt man der kleinen Tochter, was dort geschieht?

Von Annette Ramelsberger

Justiz

Die Rückkehrer

Hunderte IS-Anhänger sind aus Syrien nach Europa zurückgekehrt, auch nach Deutschland. Die Ermittler sind überzeugt: Viele von ihnen haben schreckliche Verbrechen begangen. Warum werden die Verdächtigen selten verurteilt?

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

jetzt Upskirting
jetzt
Justiz

Upskirting soll in England und Wales künftig eine Straftat werden

In besonders Fällen würden dann bis zu zwei Jahre Haft drohen, wenn man Frauen ohne deren Willen unter den Rock fotografiert.