Pyotr Verzilov
Opposition in Russland

Pussy-Riot-Aktivist womöglich Opfer eines Giftanschlags

Pjotr Wersilow, Mitglied der russischen Punkrock-Band Pussy Riot, ist Berichten zufolge mit schweren Vergiftungserscheinungen in eine Moskauer Klinik eingeliefert worden.

Voraussichtlich Plädoyers im Mordprozess von Höxter
Höxter-Prozess

Ein Plädoyer, das überrascht

Fast zwei Jahre hat die Schwurgerichtskammer aus dem Mund der Angeklagten Angelika Wagener Berichte über abscheuliche Misshandlungen von Frauen gehört - und nun beantragt der Verteidiger den Freispruch seiner Mandantin in allen Anklagepunkten.

Von Hans Holzhaider, Paderborn

Prozess um Würth-Entführung beginnt
Würth-Entführung

Die verräterische Stimme des Handwerkers

Eine Sprachaufnahme verriet ihn: In Hessen steht ein Mann vor Gericht, der an der Entführung des Industriellen-Sohnes Markus Würth beteiligt gewesen sein soll.

Von Susanne Höll, Gießen

Prozess um Würth-Entführung beginnt
Prozessauftakt in Gießen

Mutmaßlicher Würth-Entführer steht vor Gericht

Im Juni 2015 wurde der Sohn des Unternehmers Reinhold Würth entführt. Nun hat in Gießen der Prozess gegen einen 48-Jährigen begonnen. Eine Zeugin hatte seine Stimme wiedererkannt.

Klage gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz vorgestellt
Klage gegen bayerisches Polizeigesetz

Ein ungewöhnliches Trio

Grüne, FDP und Linke reichen beim Bundesverfassungsgericht Klage ein. Damit wollen sie das bayerische Polizeigesetz zu Fall bringen.

Von Stefan Braun, Berlin

Justiz

400 000 neue Verfahren an bayerischen Gerichten

00:52
Landau

Demonstrationen nach Urteil im Kandel-Mordprozess

Auch nach dem Urteil im Kandel-Mordprozess kehrt in dem Fall keine Ruhe ein. In Landau demonstrieren mehrere Gruppierungen.

Reuters-Journalisten in Myanmar zu Haft verurteilt 01:54
Myanmar

Reuters-Reporter zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht sprach sie am Montag des Verstoßes gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen schuldig.

Justiz

Im Auftrag Erdoğans

Türkische Sicherheitsbehörden gehen weiter gegen türkische Erdoğan-Kritiker vor, die in Deutschland leben. Häufig bitten sie dann sogar deutsche Behörden um Hilfe, wenn sie ermitteln. Manchmal sogar mit Erfolg.

Von Volkmar Kabisch und Reiko Pinkert, Berlin

Berlin

Retter beim Reanimieren gestört

Mehrere Sanitäter waren gerade dabei, ein Kleinkind wiederzubeleben, als ein Passant ausrastete. Das Einsatzfahrzeug hatte sein Auto zugeparkt. Nun wurde der Mann in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt.

Neuauflage Prozess Kudamm-Raser
Landgericht Berlin

Mordprozess um Autorennen am Ku'damm ausgesetzt

Der neue Prozess gegen die Berliner Autoraser ist geplatzt. Das Gericht konnte eine "Besorgnis der Befangenheit" der drei Richter nicht ausschließen.

Markus Söder Streit um Sozialleistungen nutzt der AfD
Leserdiskussion

Fahrverbote: Muss sich die Justiz über Politiker hinwegsetzen?

Um Fahrverbote in München durchzusetzen, prüft die bayerische Justiz nun eine "Erzwingungshaft gegen Amtsträger". Selbst hohe Zwangsgelder konnten die Landesregierung bislang nicht dazu bringen, etwas gegen die hohen Stickstoffdioxid-Werte zu unternehmen.

David Pecker, Chairman and CEO of American Media speaks at the Shape and Men's Fitness Super Bowl Party in New York
Trump und die Schweigegeldzahlungen

Chef eines US-Boulevardblatts arbeitet offenbar mit Ermittlern zusammen

Noch mehr Probleme für Trump: Der Schweigegelddeal mit einem Ex-Playmate wirft Fragen über die Rolle des "National Enquirer" auf. Der Chef des Boulevardblatts bekommt offenbar Straffreiheit, wenn er auspackt.

00:49
Justiz

Magomed-Ali C. Haftrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt worden

Der 31-Jährige soll einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben.

01:30
Justiz

Mutmaßlicher Nazi-Kollaborateur aus den USA nach Deutschland abgeschoben

Der Mann ist mittlerweile 95 Jahre alt und soll laut Medienberichten am NS-Regime beteiligt gewesen sein.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Abschiebung

Im Fall Sami A. geht es nicht um öde Prinzipienreiterei

Es geht um Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung. Und die ist kein demokratischer Schnickschnack. Die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen haben die Balance massiv gestört.

Kommentar von Heribert Prantl

Justiz

Rasende Unvernunft

Die beiden Berliner Raser, bei deren illegalem Autorennen ein Mann ums Leben kam, stehen wieder vor Gericht.

Von Verena Mayer, Berlin

Sonnenuntergang in Niedersachsen; bild zu reichsbürger garching
Verschwörungstheorien

Der rudernde "Reichsbürger"

Ingenieur R. wird mit der Zeit immer seltsamer. Nachbarn und Ruderkameraden erleben mit, wie er sich tiefer und tiefer in Verschwörungstheorien verliert. Am Ende greift er zur Waffe - und tötet sich selbst.

Von Martin Bernstein und Imke Plesch

Prozess um Bombenanschlag auf S-Bahnhof Wehrhahn
Wehrhahn-Prozess

Im Zweifel frei

Zehn Menschen wurden verletzt, ein Ungeborenes getötet: Viele Indizien legen nahe, dass Ralf S. vor 18 Jahren in Düsseldorf-Wehrhahn eine Bombe gezündet hat. Aber wird er auch verurteilt?

Von Joachim Käppner

Prof Dr Andreas Vosskuhle Praesident des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe 14 06 2016 Karlsruh
Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle

"Es geht häufig um gefühltes Recht"

Manche unterstellen dem Rechtsstaat Versagen, Gefühle ersetzen nüchterne Analyse: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Justiz in der Flüchtlingsdebatte herausgefordert.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch

Justiz

Heßler wird Chef des "Bayerischen Obersten"

Eine Pflegerin fixiert die Hände einer verwirrten Altenheim Bewohnerin an das Bett um sie ruhig zu
Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Psychiatrie ist keine Entrechtungsanlage

Das Bundesverfassungsgericht schützt psychisch Kranke: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung. Ein gutes Urteil, denn das Recht ist besonders für Schutzbedürftige da.

Kommentar von Heribert Prantl

Pflege - Fixation
Leserdiskussion

Wird die Fixierung von Psychiatriepatienten zu Recht erschwert?

Längere Fixierungen von Psychiatriepatienten müssen künftig von Richtern genehmigt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten zwei Psychiatrie-Patienten, die ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt sahen.

Erdem Gül
Journalismus in der Türkei

"Wenn ich schreibe, ist mir bewusst, dass ich alleine bin"

Dem "Cumhuriyet"-Journalisten Erdem Gül droht wegen seiner Texte in der Türkei eine Haftstrafe. Ein Gespräch über die Anspannung in türkischen Redaktionen und die Gründe, weiterzumachen.

Von Selçuk Salih Caydi und Luisa Seeling

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag
Leserdiskussion

Ist der Fall Sami A. ein Alarmzeichen?

Eine Demokratie braucht den Rechtsstaat als Partner und Supervisor. Wenn Behörden wie im Fall Sami A. nicht tun, was Gerichte anordnen, ist das Sabotage des Rechtsstaats.