Justiz

Gericht weist Böhmermanns Unterlassungsklage gegen Merkel ab

Vor drei Jahren sorgten die Verse des Satirikers Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan für eine heftige Diskussion um Kunstfreiheit. Auch die Kanzlerin mischte sich ein. Mit ihren Äußerungen hat sich jetzt ein Gericht befasst.

Die Zahl der Betreuungsverfahren steigt

In mehr als 16 000 Fällen entscheidet die Justiz darüber, ob bei einer Person eine Betreuung angeordnet wird. Eine Vorsorge-Vollmacht kann das verhindern.

Von Stephan Handel

US-Justizministerium will Mueller-Bericht am Donnerstag veröffentlichen

Bis dahin sollen zusammen mit dem Büro des Sonderermittlers alle geheimen Informationen in dem Bericht geschwärzt werden.

"Ich habe mich nicht einzumischen"

Immer mehr Fälle nähren den Verdacht, dass ein Staatsanwalt aus Gera linke Aktivisten besonders hart verfolgte. Gegen eine Auschwitz-Äußerung unternahm er kaum etwas. Thüringens Justizminister war die Kritik daran lange bekannt.

Von Antonie Rietzschel, Gera

Die Freiheit vor der Tür

Thomas Werner sitzt seit fast 15 Jahren im Gefängnis. Bald wird er entlassen - in eine Welt mit Smartphones, Banken und Fahrkartenautomaten, die er so nicht kennt. Über den Weg zurück ins Leben.

Von Christian Schlodder

Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland

Es besteht der Verdacht einer privaten Steuerstrafsache gegen den Bundestagsabgeordneten. Seine Partei stand zuletzt des Öfteren im Fokus der Justiz.

Von Katja Riedel, Berlin

Richter ohne Urteil

Der ehemalige Verkehrsrichter Peter H. steht vor Gericht. Er soll hunderte Regelverstöße von Autofahrern so lange liegen gelassen haben, bis sie verjährten.

Von Peter Burghardt, Rostock

"Es ist ein Wunder, dass ich nicht durchgedreht bin"

Mollath verklagt den Freistaat Bayern auf 1,8 Millionen Euro für 2747 Tage, die er zu Unrecht in der Psychiatrie saß. Das Landgericht sieht berechtigte Ansprüche.

Von Matthias Köpf

Neue Indizien im Fall Ursula Herrmann

Der Bruder des vor knapp 40 Jahren getöteten Mädchens liefert seiner Ansicht nach wichtige frische Spuren. Doch einem Wiederaufnahmeverfahren stehen hohe Hürden im Weg.

Von Johann Osel und Lisa Schnell

"Die Polizisten selbst sieht man nicht"

Polizeirechtler Christoph Gusy zweifelt am Nutzen von Bodycams.

Interview von Ronen Steinke

Insgesamt drei Verdächtige nach Schüssen in Utrecht festgenommen

Drei Menschen sterben beim Angriff in einer Straßenbahn. Die Polizei schließt ein terroristisches Motiv nicht aus - aber auch eine Beziehungstat scheint mittlerweile möglich.

Abschied mit Ausrufezeichen

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof rügt die wachsende Macht des EuGH in Luxemburg.

Von WOLFGANG JANISCH, Karlsruhe

Philosoph, Provokateur, Verräter des Rechts

Reinhard Mehring erklärt, warum Carl Schmitt trotz seiner Dienste für den Nazi-Staat nach 1945 noch Intellektuelle faszinierte.

Rezension von Rolf Lamprecht

"Zu männlich" und "zu wenig attraktiv"

Eine Frau gibt an, von einem Mann vergewaltigt worden zu sein. Ein Berufungsgericht in Ancona spricht die mutmaßlichen Täter frei. Die Begründung ist haarsträubend sexistisch.

Von Oliver Meiler, Rom

Parteien machen Richterwahl unter sich aus

An den Bundesgerichtshof werden diese Woche 18 neue Richter gewählt - SPD und Union haben die Posten längst untereinander aufgeteilt. Wer keiner Partei nahesteht, hat schlechte Chancen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Mord verjährt nicht

Richter Jürgen Hanreich verurteilte den KZ-Wachmann Anton Malloth 2001 zu lebenslanger Haft und sagt über den Umgang mit NS-Verbrechen: "Die Justiz hat versagt." Nun hat er ein Buch darüber geschrieben.

Von Karl Forster

R. Kelly zahlt Kaution und verlässt Gefängnis

Hat sich der Sänger wegen sexuellen Missbrauchs strafbar gemacht? Genau das wird R. Kelly in zehn Fällen vorgeworfen. Nun zahlte er die geforderte Kaution und konnte - zumindest vorläufig - das Gefängnis verlassen.

19 Millionen Euro für 39 Gefängnisjahre

Wie viel ist die Freiheit wert? Der US-Amerikaner Craig Coley wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haft verurteilt - zu Unrecht. Nun wurde ihm eine Entschädigung zugesprochen. Über Justizirrtümer und die Folgen.

Von Oliver Klasen

Von Opferschutz kann keine Rede sein

Dass der Polizei in Detmold Datenträger mit Beweismaterial abhanden gekommen sind, ist ein Skandal. Er fügt den Opfern weiteres Leid zu.

Kommentar von Jana Stegemann

Der Nächste ins Gefängnis, bitte!

Ein Prozess in Bamberg erregt bundesweit Aufmerksamkeit: Der Staatsanwalt hat schon mehrere Zeugen nach ihrer Aussage festnehmen lassen. Denn die müssten mehr wissen, als sie verraten wollen.

Von Olaf Przybilla, Bamberg

Kriminelle Clans: Die Paten von Berlin

Durch Serien und spektakuläre Raubüberfälle werden die Clans in Deutschland immer bekannter. Wie kann der Staat gegen sie vorgehen?