Justiz

Westerwald

:Mutmaßlicher Dreifachmörder gesucht

Ein Mann, seine Frau und der gemeinsame Sohn werden in Weitefeld tot aufgefunden. Gegen einen 61-Jährigen aus dem Nachbarort wird ein Haftbefehl erlassen.

MeinungPrantls Blick

:Die politische Selbstzerstörung der Marine Le Pen

Wie ein kluger Rechtsstaat auf den Strafprozess in Frankreich und dessen Folgen reagieren muss. Es gibt Lehren auch für Deutschland.  Es geht um das Verhältnis von Macht und Recht.

Nach Anschlag mit zwei Toten

:Der Attentäter von München gilt als schuldfähig

Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass der 24-jährige Farhad N. „weiter in Untersuchungshaft“ ist. Demnächst muss er in Karlsruhe beim Generalbundesanwalt vorgeführt werden.

Bayerischer Landtag

:Bayern soll Justizopfer Kost und Logis erlassen

Mehr als 13 Jahre saß Manfred Genditzki für einen Mord in Haft, den es wohl nie gegeben hat. Trotzdem sollte er für Kost und Logis im Gefängnis zahlen. Nun spricht der Landtag ein Machtwort.

Terrorverdacht

:Razzia in sechs Bundesländern

Die Durchsuchung richtet sich gegen 17 mutmaßliche Mitglieder einer international vernetzten terroristischen Gruppierung. Sie sollen geplant haben, die Regierung in Eritrea zu stürzen.

Missbrauchsverdacht in Kita

:Die Zweifel, die bleiben

In einer Kita kommt der Verdacht auf, dass Erzieherinnen Kinder sexuell missbraucht haben sollen. Polizeiliche Ermittlungen werden eingestellt. Die Welt aber ist fortan eine andere - für alle.

Hamas-Prozess in Berlin

:Der 7. Oktober sollte offenbar von Terror in Europa begleitet werden

In Berlin stehen vier Männer vor Gericht: Sie sollen für die palästinensische Terrororganisation Hamas unterirdische Waffendepots verwaltet haben, um Anschläge in Europa vorzubereiten. Doch anscheinend verlief nicht alles nach Plan.

SZ Ungeklärt II

:Auf den Spuren ungeklärter Kriminalfälle

Eine Frau flieht nach einem Anruf. Ein Student verschwindet in der Eifel. Und eine Zugfahrerin steigt am falschen Bahnhof aus, mit fatalen Folgen. Die SZ erzählt die Geschichten rätselhafter Todesfälle.

Justiz

:Die größten Lügen vor Gericht

Manche wollen von nichts mehr wissen, andere verstricken sich in Fantastereien oder reißen Unschuldige ins Verderben: eine Typologie der Unwahrheit.

Justiz

:Im Zweifel für den Zweifel

Eine Frau sagt, dass sie von der Mutter und dem Stiefvater missbraucht wurde, die Eltern kommen ins Gefängnis. Aber die Zweifel werden immer größer. Was, wenn es ganz anders war, wenn nicht Josephine R. das Opfer ist, sondern die anderen?

Zu Unrecht in Haft oder U-Haft

:Bayern zahlt mehr als eine Million Euro Entschädigung an Justizopfer

Mit 639 Fällen hat sich die bayerische Justiz für das Jahr 2023 befasst. Zuletzt erregte der Fall von Manfred Genditzki Aufmerksamkeit, der 4916 Tage unschuldig im Gefängnis saß – und nun seinerseits den Freistaat verklagt.

ExklusivErmittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

:Auf der anderen Seite des Gesetzes

Ein Justizbeamter, der in seiner Freizeit gegen Linke und queere Menschen hetzte. Und zwei Soldaten, die bei der Bundeswehr längst mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen waren. Einblicke in die mutmaßliche Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“.

Pelicot-Prozess

:Was bleibt, ist ihre Kraft

Jahrelang wurde sie von ihrem Mann sediert und Männern zur Vergewaltigung angeboten. Aber groß machte den Prozess in Avignon vor allem Gisèle Pelicots Mut, alles öffentlich verhandeln zu lassen. Zwanzig Jahre, urteilt das Gericht. Es ist ein Anfang.

Haftbefehl-Konzert in Frankfurt

:Mini-Playback-Show

Haftbefehl, der eigentlich so eminent wichtige Schmerzensmann des deutschen Rap, demontiert sich in Frankfurt bei einer Art Konzert.

Meinung100 000 Euro für Kost und Logis

:Es ist schäbig, dass Justizopfer Genditzki für seine Haft bezahlen soll

Als angeblicher Mörder saß Manfred Genditzki unschuldig im Gefängnis, nun bekommt er auch eine Rechnung. Diese Forderung der Justiz ist empörend, gerade nach ihrem Verhalten in diesem Fall.

Rechnung für die Haft

:Justizopfer Manfred Genditzki soll 100 000 Euro für Kost und Logis zahlen

13 Jahre saß der frühere Hausmeister wegen eines angeblichen Mordes unschuldig im Gefängnis. Dafür verlangt er Schadenersatz vom Freistaat. Doch jetzt bekommt er eine Rechnung.

Unschuldig in Haft

:Justizopfer Genditzki verklagt Freistaat auf 750 000 Euro

Manfred Genditzki wurde für einen Mord verurteilt, den es nie gegeben hat. 4912 Tage saß er deswegen im Gefängnis. Nun fordert er Wiedergutmachung.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Haftbefehl gegen Netanjahu: Der Strafgerichtshof ist keine Verurteilungsmaschine

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen Israels Premier Haftbefehl erlassen. Eine juristisch komplexe und politisch brisante Entscheidung.

Amtsgericht Rosenheim

:Freispruch für Aktivistin für Gefangenenrechte

Claudia Jaworski wollte ihrem drogenkranken Bruder in der JVA Bernau helfen, weil ihm dort von den Ärzten die Substitution verweigert wurde. Das hatte sie öffentlich angeprangert, und ein Satz brachte ihr eine Anklage wegen Verleumdung ein. Das Gericht sieht bei ihr kein Vergehen.

Syntellix AG

:„Das sind Einschüchterungsversuche“

Vor allem reiche Menschen überziehen Gerichte mit allerlei Beschwerden oder Klagen. Ganz einfach deshalb, weil sie es sich leisten können. Einer von ihnen ist der Ex-Topmanager Utz Claassen. Sein Fall zeigt, wie sehr die Justiz gelähmt werden kann.

ExklusivSanktionen

:Russischer Milliardär zahlt Geldauflage in Millionenhöhe

Der Oligarch Alischer Usmanow sieht sich als Opfer der deutschen Justiz. Eines der Verfahren gegen ihn wird nun eingestellt – allerdings gegen Zahlung einer sehr hohen Summe.

MeinungMisshandlungsvorwürfe im Strafvollzug

:Die Zustände in der JVA Gablingen sind ein Skandal? Nein, es sind gleich mehrere

Gefängnisse sind auf der dunklen Seite der Gesellschaft, wo niemand gerne hinschaut. Deshalb ist hier der Rechtsstaat besonders gefragt. Und das gilt vor allem für die politische Aufsicht, in diesem Fall also: Justizminister Eisenreich.

Produzent Bazzazian im Porträt

:Batteriesäure in den Venen

Bazzazian hat als Produzent von Haftbefehl den Schmerz in den Rap gebracht, die Verzweiflung, die Einsamkeit. Jetzt kommt endlich sein Soloalbum. Ein Tag mit einem, der verändert, wie Deutschland klingt.

ExklusivBanken

:Experten wollen harte Strafen für Wiederholungstäter

Die meisten internationalen Großbanken waren mehrfach in kriminelle Geschäfte verwickelt. Auch die Schweizer UBS. Aktivisten fordern deshalb, das Institut vom lukrativen US-Pensionsmarkt auszuschließen. Der Fall könnte Signalwirkung haben.

MeinungNRW-Justizminister

:Benjamin Limbach ist dabei, sich selbst zu ruinieren

Der Grüne sieht sich als Diener von Recht und Gesetz. Doch als Politiker agiert der Vollblut-Jurist geradezu naiv.

Nordrhein-Westfalen

:Frühe Warnung aus dem eigenen Haus

NRW-Justizminister Limbach wollte eine alte Bekannte zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster küren. Die Personalie prüft nun ein Untersuchungsausschuss des Landtags – und die Opposition sieht neue Indizien für Kungelei.

Nordrhein-Westfalen

:Rüffel für Justizminister Limbach

Die Bundesverfassungsrichter sehen Anhaltspunkte für Manipulationen bei der Kür einer Gerichtspräsidentin. In der Kritik steht der zuständige Minister. Nun muss der Fall neu geprüft werden.

Justiz

:Das Recht der Natur

Die Langnasenstummelkröte als Klägerin, ein Nebelwald vor Gericht? Das Ökosystem schlägt zurück – jetzt auch juristisch.

Strafjustizzentrum München

:Justitia zieht wohl sechs Jahre verspätet um

Erst 2026 sollen Münchens Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften in den Neubau am Leonrodplatz einziehen. Der Grund für die Verzögerung? Unter anderem ein Keller, randvoll mit Waffen und Bomben.

Justiz im Oberland

:Mehrjährige Haftstrafe nach Vergewaltigung

Ein 49-Jähriger hat nach Überzeugung des Gerichts eine 59-Jährige aus dem Landkreis bei einem Gewaltexzess schwer misshandelt.

Früherer Top-Manager

:Teilerfolg für Utz Claassen

Das Landgericht Hannover hebt vier Haftbefehle gegen den Chef des Medizintechnikherstellers Syntellix auf. Einer Vermögensauskunft dürfte er trotzdem nicht entgehen können.

Leerstand in München

:Nutzen statt abreißen

München scheint voll, hat aber eigentlich Platz. Die „VerhandelBar“ will über Leerstand aufklären und diskutieren. Ein Beispiel dafür: das Justizzentrum in der Nymphenburger Straße.

MeinungGreenwashing

:Das Gerichtsurteil gegen Tui Cruises ist wegweisend, denn Klimaschutz darf nicht zur PR werden

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Landgericht Hamburg gegen den Kreuzfahrtanbieter gewonnen. Ein Erfolg für die Umweltschützer, aber auch einer für das Klima?

Familienrecht

:„Kinder gehören nicht ins Gericht“

Wohl kaum jemand kennt Deutschlands Familiengerichte so gut wie Jürgen Rudolph. Der ehemalige Familienrichter spricht über ausgeschlossene Mütter und Väter, Überlebensstrategien von Kindern und den respektlosen Umgang mancher Gerichte mit den Eltern.

SZ MagazinGewalt gegen Frauen

:Ist sie nicht auch ein bisschen selbst schuld?

War ihr Rock zu kurz? Der Flirt zu offensiv? Wenn Männer Frauen Gewalt antun, fällen Gerichte in Deutschland oft äußerst milde Urteile. Doch für eine andere Rechtsprechung bräuchte es eine andere Gesellschaft.

Justiz

:Weitere Anklagen im Wirecard-Skandal

Nach Ex-Konzernboss Markus Braun und dem langjährigen Finanzchef hat die Staatsanwaltschaft nun zwei weitere frühere Top-Manager von Wirecard im Visier. Der Vorwurf: Untreue.

Freilassung des Tiergartenmörders

:Es brauchte ein Machtwort des Justizministers

Wadim Krasikow hat in Berlin am helllichten Tag gemordet, seine Haft hatte gerade erst begonnen. Jetzt darf er nach Russland. Wie ist das rechtlich möglich?

Wahl in Thüringen

:Vorsicht, Demokratiefalle!

Schon vor Monaten warnten Verfassungsrechtler: Nach einem Wahlsieg der AfD Thüringen im September hätte deren Chef Björn Höcke die Chance, Justiz und Medien zu beschneiden. Vorsorge wäre möglich – doch die anderen Parteien stehen sich selbst im Weg.

Kolumne: Vor Gericht

:Im Mutter-Kind-Knast

Patrizia plagen Zweifel: Hätte sie ihre zweijährige Tochter lieber draußen bei Oma lassen sollen oder bei einer Pflegefamilie, statt sie mit ins Gefängnis zu nehmen?

Al-Qaida

:Wie die 9/11-Terroristen dem Todesurteil entgehen

Seit 2012 wurde gegen Drahtzieher der Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon verhandelt. Nun informiert die Staatsanwaltschaft die Angehörigen der Opfer, dass die Angeklagten gestehen wollen.

Aufarbeitung von Verbrechen des Nationalsozialismus

:„Gefühllose Gesinnung“

Der Bundesgerichtshof verhandelt über den Fall einer Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof, sie muss sich unter anderem wegen zehntausendfacher Beihilfe zum Mord verantworten. Überlebende setzen in den Prozess große Hoffnungen.

Russland

:Was hat der Kreml mit den Häftlingen vor?

Sieben prominente Gefangene verschwinden gleichzeitig aus ihren Straflagern. Nun wird spekuliert, ob das ein Signal für einen Austausch mit im Westen Inhaftierten ist – oder Anlass zu größter Sorge.

Staatsanwaltschaft Berlin

:Fast 4900 Verfahren gegen Klimaaktivisten

Ein Großteil der Fälle ist inzwischen abgearbeitet, einige wurden sogar im beschleunigten Verfahren erledigt.

Prozess gegen KZ-Mitarbeiterin

:Warum so spät?

Irmgard F. war Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof. Die heute 99-Jährige wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, ging in Revision, nun verhandelt der Bundesgerichtshof ihren Fall. Der Prozess wirft grundsätzliche Fragen auf – und könnte der letzte seiner Art sein.

Belarus

:Lukaschenkos Botschaft nach Berlin

Um das Todesurteil gegen den Deutschen Rico K. gibt es viele Ungereimtheiten. Die Frage ist auch, ob die Entscheidung des belarussischen Machthabers ebenfalls für Putin nützlich ist.

Wirtschaftsprüfer

:Im Sog der Wirecard-Affäre

Der Strafprozess gegen Ex-Konzernboss Braun biegt langsam auf die Zielgerade. Für die Wirtschaftsprüfer von EY geht der Ärger aber erst richtig los. Und der könnte teuer werden.

Kolumne: Vor Gericht

:Darf ein Springseil mit ins Flugzeug?

Und dürfen Privatleute ein Krematorium betreiben? An deutschen Gerichten werden oft kuriose Fälle verhandelt, die aber auch eines zeigen: Wie schwer Menschen manchmal im Alltag miteinander klarkommen.

Störung des Flugverkehrs

:Der Konflikt zwischen Staat und Klimaaktivisten spitzt sich zu

Protestgruppen fordern ein Ende der Öl-Förderung und dringen in mehreren Ländern in Flughäfen ein. Die Bundesregierung will dagegen nun das Straßmaß erhöhen, ein Gericht in London verhängt mehrjährige Haftstrafen.

Banken

:Warum die Deutsche Bank plötzlich Verlust macht

Das größte deutsche Geldhaus meldet den ersten Quartalsverlust seit knapp vier Jahren. Grund ist ein Rechtsstreit mit immer wieder überraschenden Wendungen.