Justiz

Der rudernde "Reichsbürger"

Ingenieur R. wird mit der Zeit immer seltsamer. Nachbarn und Ruderkameraden erleben mit, wie er sich tiefer und tiefer in Verschwörungstheorien verliert. Am Ende greift er zur Waffe - und tötet sich selbst.

Von Martin Bernstein und Imke Plesch

Prozess gegen mutmaßliche Drahtzieher von Kinderporno-Plattform

Die Angeklagten im Alter zwischen 40 und 62 Jahren müssen sich unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von pornografischer Schriften verantworten.

Im Zweifel frei

Zehn Menschen wurden verletzt, ein Ungeborenes getötet: Viele Indizien legen nahe, dass Ralf S. vor 18 Jahren in Düsseldorf-Wehrhahn eine Bombe gezündet hat. Aber wird er auch verurteilt?

Von Joachim Käppner

"Es geht häufig um gefühltes Recht"

Manche unterstellen dem Rechtsstaat Versagen, Gefühle ersetzen nüchterne Analyse: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Justiz in der Flüchtlingsdebatte herausgefordert.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch

Die Psychiatrie ist keine Entrechtungsanlage

Das Bundesverfassungsgericht schützt psychisch Kranke: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung. Ein gutes Urteil, denn das Recht ist besonders für Schutzbedürftige da.

Kommentar von Heribert Prantl

Wird die Fixierung von Psychiatriepatienten zu Recht erschwert?

Längere Fixierungen von Psychiatriepatienten müssen künftig von Richtern genehmigt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten zwei Psychiatrie-Patienten, die ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt sahen.

"Wenn ich schreibe, ist mir bewusst, dass ich alleine bin"

Dem "Cumhuriyet"-Journalisten Erdem Gül droht wegen seiner Texte in der Türkei eine Haftstrafe. Ein Gespräch über die Anspannung in türkischen Redaktionen und die Gründe, weiterzumachen.

Von Selçuk Salih Caydi und Luisa Seeling

Ist der Fall Sami A. ein Alarmzeichen?

Eine Demokratie braucht den Rechtsstaat als Partner und Supervisor. Wenn Behörden wie im Fall Sami A. nicht tun, was Gerichte anordnen, ist das Sabotage des Rechtsstaats.

Leck mich, Gericht

Wenn Behörden wie im Fall Sami A. nicht tun, was Gerichte anordnen, lässt sich das nicht mit "gesundem Menschenverstand" rechtfertigen. Es ist Sabotage des Rechtsstaats - und ein Alarmzeichen.

Kommentar von Heribert Prantl

"Ich werde die erste Präsidentin im Exil sein"

Małgorzata Gersdorf droht in der Heimat per Gesetz die Zwangspensionierung. In Karlsruhe präsentiert sich die Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts als Kämpferin, die den Feinden des Rechtsstaats nicht freiwillig das Feld räumen will.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

"Kinder kriegen alle Spannungen mit"

Was können Eltern tun, um eine Trennung für die Kleinen weniger schmerzhaft zu machen? Die Familienrichterin Isabell Götz über Streit, übertriebene Fürsorge und was Kinder brauchen und wollen.

Von Ann-Kathrin Eckardt

Bayerisches "Oberstes" ist wieder eingeführt

Vom 15. September an wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben. Das "Oberste" war 2006 aus Kostengründen vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber abgeschafft worden.

Handgemenge zwischen Polizisten und Demonstranten

Vor dem Oberlandesgericht in München kam es nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zu einem Handgemenge zwischen linken Demonstranten und Polizisten.

Der Richter und sein Urteil

Manfred Götzl hat Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Über einen Richter, den Gefühle zutiefst irritieren - und wie er sein Urteil gegenüber Zschäpe und den Mitangeklagten fällte.

Von Annette Ramelsberger

Der NSU-Prozess darf München nicht kalt lassen

Nach mehr als fünf Jahren geht der größte Strafprozess zu Ende, den die Stadt je erlebt hat. Den Münchnern fiel es leicht, all das Verstörende beiseitezudrücken.

Kommentar von Kassian Stroh

Der rechte Mann

Brett Kavanaugh ermittelte gegen Bill Clinton. Zum Entsetzen der Demokraten steht der Konservative nun kurz davor, Richter am Obersten Gericht der USA zu werden.

Von Alan Cassidy, Washington

Kampf um die Rechtsstaatlichkeit

Zahlreiche polnische Richter wurden in den Zwangsruhestand versetzt. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs spricht von "politischen Säuberungen", Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigt die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung.

Weiteres Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission fürchtet um die Unabhängigkeit der Justiz: Warschau will Richter früher in Rente schicken können.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Das Böse von nebenan

Eine Münchner Familie, die beim Oberlandesgericht wohnt, erlebt den Trubel um den NSU-Prozess seit fünf Jahren vor der eigenen Haustür. Doch wie erklärt man der kleinen Tochter, was dort geschieht?

Von Annette Ramelsberger

Die Rückkehrer

Hunderte IS-Anhänger sind aus Syrien nach Europa zurückgekehrt, auch nach Deutschland. Die Ermittler sind überzeugt: Viele von ihnen haben schreckliche Verbrechen begangen. Warum werden die Verdächtigen selten verurteilt?

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Upskirting soll in England und Wales künftig eine Straftat werden

In besonders Fällen würden dann bis zu zwei Jahre Haft drohen, wenn man Frauen ohne deren Willen unter den Rock fotografiert.