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Justiz

Thema folgen lädt
Prozess

"Ein hilfloser Versuch, ein eindeutiges Symbol umzudeuten"

Es war eine der ersten Amtshandlungen von Markus Söder als Ministerpräsident: der Kreuzerlass in Bayerns Behörden. Nun wird vor Gericht über dessen Rechtmäßigkeit gestritten - und darüber, wofür das Kreuz heute eigentlich steht.

Von Thomas Balbierer

00:49

Boris Becker: In Gefängnis mit niedrigerer Sicherheitsstufe

Die ersten Wochen seiner Haft hat Boris Becker hinter sich - und vermutlich auch das Gefängnis mit den härtesten Umständen. Nun ist die verurteilte Tennislegende umgezogen.

Schlafende Schöffen
Schöffen

Im Namen des schlafenden Volkes

Nie wird die Macht der Schöffen so augenfällig wie in Momenten der Abwesenheit: Nickt der Laienrichter ein, dann kann der ganze Prozess platzen. Aber Schlaf ist nicht gleich Schlaf.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Tag des Grundgesetzes

Mal Motor, mal Bremser

Gleichberechtigung, Abtreibung, Pressefreiheit: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner langen Geschichte zahlreiche wegweisende Urteile getroffen. Wie sie bis heute in die Gesellschaft hineinwirken.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

SZ Plus
Mafia-Mord

"Nach diesem Verhör werden Sie vielleicht berühmt. Aber Ihr Leben wird gezeichnet sein"

Vor 30 Jahren ermordete die sizilianische Mafia Cosa Nostra den Richter Giovanni Falcone. Damit erklärte sie dem Staat den Krieg - und leitete selbst ihren Niedergang ein. Wie kam es dazu? Und wo ist sie heute? Ein Besuch in Palermo.

Von Stefan Ulrich

SZ Plus
Krieg in der Ukraine

Wie beweist man Kriegsverbrechen?

Abgehörte Funksprüche, Bildmaterial und Zeugenaussagen von Zivilisten: Mehrere europäische Länder beteiligen sich an der Aufklärung möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Deutschland kommt dabei eine interessante Rolle zu.

Von Ronen Steinke, Karlsruhe

Justizminister

Lob für das Grundgesetz

jtzt storytelling russinnen verhaftet
SZ Plus jetzt
Verhaftete Demonstrantinnen in Russland

"Meine staatsbürgerliche Pflicht ist, gegen den Krieg zu demonstrieren"

Putins Regime geht hart gegen Demonstrierende vor. Vier junge Frauen erzählen von ihren Erfahrungen in Haft und davon, was die Zeit im Gefängnis mit ihnen gemacht hat.

Protokolle von Elina Novopashennaia

GEFÄNGNISINSASSE_SZ-MAGAZIN
SZ Plus SZ-Magazin
Justiz

Sein letzter Wille

Der Mörder Kurt Knickmeier ist seit 36 Jahren im Gefängnis und weiß nicht, ob er es je verlassen wird. Deshalb kämpft er vor Gericht um das Recht auf einen assistierten Suizid. Muss ihm der Staat dabei helfen zu sterben?

Von Björn Stephan

SZ Plus
Amber Heard vs. Johnny Depp

Euer Ehren

Das Gerichtsdrama hat die Öffentlichkeit auf die Schlammschlacht zwischen Johnny Depp und Amber Heard optimal vorbereitet. Nur: Einen grundsätzlichen Unterschied gibt es.

Von Susan Vahabzadeh

SZ Plus
Justiz

Ein Fall für die Ewigkeit

Jérôme Boateng steht wegen eines Interviews in der "Bild"-Zeitung vor Gericht. Über das "postmortale Persönlichkeitsrecht" und wie die Causa Kasia Lenhardt die Rechtsprechung verändern könnte.

Von Wolfgang Janisch

Freizeit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Fahrverbot auf Isar bleibt bestehen

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage von Kanuten gegen die Verordnung ab.

Miesbach

Staatsanwaltschaft fordert hohe Strafen in Amigoaffäre

Der frühere Sparkassen-Chef Georg Bromme und Ex-Landrat Jakob Kreidl sollen in Miesbach unrechtmäßige Geschenke und Spenden verteilt haben. Einen der beiden wollen die Strafverfolger nun im Gefängnis sehen.

Von Matthias Köpf

SZ Plus
Justiz in München

Diese Frau leitet das größte Landgericht Bayerns

Lange arbeitete Beatrix Schobel der Kinder wegen nur Teilzeit. Mit 59 Jahren startet die Juristin nochmal durch - als Präsidentin des Landgerichts München I.

Von Susi Wimmer

Nürnberg

Justiz und Journalismus

SZ Plus
Klimakrise

Muss VW für die Emissionen der Autofahrer haften?

Ein Biolandwirt aus Ostwestfalen legt sich vor Gericht mit dem Volkswagen-Konzern an. Warum seine Klage für VW drastische Folgen haben könnte.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Kinderpsychiatrie

Razzia bei Bonner Kinderpsychiater Michael Winterhoff

Die Staatsanwaltschaft Bonn lässt die Praxis des Arztes und 15 Einrichtungen durchsuchen, die mit ihm kooperierten. Die Kripo beschlagnahmt Akten in drei Bundesländern.

Von Nicole Rosenbach, Köln, und Rainer Stadler

SZ Plus
Justiz

Kauft uns unsere Gefangenen ab

Spender bezahlen, damit Arme nicht wegen Bagatelldelikten in Haft müssen - und Justizbeamte sind begeistert. Warum wir unser Verständnis von Schuld und Sühne überdenken sollten.

Von Ronen Steinke

Israel

Khaled Kabub ist der erste Muslim am Obersten Gericht

Der Jurist gilt als kritisch, streitbar und kenntnisreich.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Gewalttat in Kronach

35-Jähriger steht wegen Doppelmords vor Gericht

Weil er in einer Kronacher Asylunterkunft seine ehemalige Partnerin und deren Tochter getötet haben soll, muss sich ein Mann am Landgericht Coburg verantworten. Er soll die Tat aus "Wut über die Trennung" begangen haben.

Von Olaf Przybilla, Coburg

Justizvollzug in Deutschland: JVA Plötzensee in Berlin
Justizvollzug

Schwarzgefahren? Ab in den Knast!

Viele Menschen landen im Gefängnis, nur weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Neue Zahlen zeigen: Teils sitzt in jeder zehnten Zelle ein solcher Gefangener. Oft trifft es arme Menschen, die ohne Ticket im Zug erwischt wurden.

Von Ronen Steinke, Berlin

SZ Plus
Maskendeals in Bayern

Wie sich Andrea Tandler über CSU-Kontakte bereicherte

Ein Gerichtsbeschluss legt detailliert dar, wie die millionenschweren Maskengeschäfte in Bayern politisch eingefädelt wurden - und warum die Unternehmerin Warnungen vor einer Debatte über völlig überhöhte Preise abtat.

Von Klaus Ott

Vorwurf der Untreue

Kreidl-Prozess auf der Zielgeraden

Das zweite Verfahren in der Miesbacher Amigoaffäre am Landgericht München II dreht sich vor allem um Geschenke und Spenden an Vorstände, Lokalpolitiker und Tiroler Jäger.

Von Matthias Köpf

SZ Plus
Boris Becker

Neues Leben auf 6,5 Quadratmetern

Das Gefängnis, in dem Boris Becker seine Haftstrafe angetreten hat, gehört zu den schlimmsten Anstalten im Vereinigten Königreich. Der prominente Insasse lenkt nun die Aufmerksamkeit auf Missstände, die die britische Regierung jahrelang gerne übersehen hat.

Von Michael Neudecker, London

Apfelstreit

Grünen-Abgeordneter Bär wird freigesprochen

Karl Bär war der letzte Umweltaktivist, der sich im Südtiroler Apfelprozess vor Gericht verantworten musste. Nun muss er keine hohe Geldstrafe zahlen. Die Debatte um den Chemieeinsatz im größten Apfelanbau-Gebiet Europas geht weiter.

Von Philipp Bovermann und Uwe Ritzer, Bozen

00:46

Amazon: Künftig weniger Fake-Bewertungen

Nach langen juristischen Auseinandersetzungen meldet Amazon Erfolge bei der Abwehr gekaufter Bewertungen auf seinen Webseiten.

Amtsgericht Ebersberg

Ohne Ticket in den Jugendknast

Weil er immer wieder ohne Fahrschein in S-Bahnen und Zügen unterwegs war, wird ein 21-Jähriger aus dem Landkreis Ebersberg zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Von Andreas Junkmann, Ebersberg

Organisierte Kriminalität

Der rätselhafte Tod zweier Brüder

2018 wurde der Intensivtäter Nidal R. am helllichten Tag auf dem Tempelhofer Feld erschossen, die Tat ist bis heute ungeklärt. Nun ist auch sein Bruder Mohamed tot, erstochen auf einem Rummel. Seine Beerdigung gerät zur Versammlung der Berliner Clan-Szene.

Von Verena Mayer, Berlin

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Bayreuther FDP-Abgeordneter Hacker räumt Fehler ein

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche die Immunität Thomas Hackers aufgehoben, damit gegen ihn in einer Steuerangelegenheit ermittelt werden kann.

Hätte Andreas Scheuer (CSU) als Verkehrsminister  hohe finanzielle Risiken für Steuerzahler verhindern können?
Maut-Affäre

Ermittlungen gegen Andreas Scheuer eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft verdächtigt den Ex-Minister, im Maut-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.

Von Markus Balser, Berlin

Amtsgericht Ebersberg

"So etwas habe ich noch nicht erlebt"

Im Gerichtsprozess gegen den Inhaber eines Bekleidungsgeschäfts ist ein Urteil ergangen. Richterin Vera Hörauf spricht den Mann wegen sexueller Belästigung in 56 Fällen für schuldig und verhängt eine Geldstrafe von 30 000 Euro.

Von Merlin Wassermann, Ebersberg

SZ Plus
Justizfall in Texas

Eine Mutter kämpft gegen die Todesstrafe

Melissa Lucio soll ihre Tochter ermordet haben, sie beteuert ihre Unschuld. Jetzt wurde ihre Hinrichtung aufgeschoben. Aber das US-Justizsystem macht es Insassen wie ihr immer schwerer, fragwürdige Urteile anzufechten.

Von Moritz Geier

Strafgefangene

Wie man jemanden mit Geld demütigt

Das Bundesverfassungsgericht hat über die jämmerliche Bezahlung von Häftlingen verhandelt. Sie gehört dringend verbessert.

Kommentar von Wolfgang Janisch

00:44

Beckers größte Niederlage: 2,5 Jahre Haft für Tennis-Legende

Es ist ein beispielloser Paukenschlag: Einer der weltbekanntesten deutschen Sportler muss in Haft. Für zweieinhalb Jahre schickt die Londoner Richterin Deborah Taylor die Tennis-Legende Boris Becker ins Gefängnis.

SZ Plus
Boris Becker

Triumph und Desaster

Mal ganz oben, mal ganz unten, so war das schon immer in Boris Beckers Leben. Aber Gefängnis, das ist dann doch noch mal eine andere Nummer. Über einen, der sich immer in anderen Sphären bewegt hat.

Von Holger Gertz

00:35

Boris Becker muss ins Gefängnis

Ein Gericht in London hat den ehemaligen Tennisprofi zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Becker habe nach seiner Insolvenz Vermögen versteckt, sagte die Richterin.

Türkei

Wirtschaft vor Wahrheit

Präsident Erdoğan ersucht in Riad um Finanzhilfen, im Gegenzug reicht die türkische Justiz den Mordfall Khashoggi an die saudische Staatsanwaltschaft weiter. Damit dürfte die Vorstellung, der Tod des Regimekritikers könne gesühnt werden, endgültig Geschichte sein.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

SZ Plus
Gerichtsprozess

Die Polizei und der NSU 2.0

Das Landgericht Frankfurt untersucht weiter, wer die Drohserie des NSU 2.0 ausgelöst hat. Zum ersten Mal müssen die Polizisten aussagen, die damals auf der Wache waren. Dabei präsentieren sie erstaunliche Erklärungen.

Von Annette Ramelsberger, Frankfurt

Myanmar

"Ihre Tage als freie Frau sind vorbei"

Ein Gericht in Myanmar verurteilt die ehemalige Staatschefin Aung San Suu Kyi zu fünf Jahren Haft - und viele weitere Prozesse stehen noch an. Geht es nach dem Militär, soll die 76-Jährige nie wieder freikommen.

Von David Pfeifer, Bangkok

Nürnberg

Ausstellung über die Gründung Israels im Nürnberger Justizpalast

Doppelministerium im Saarland

Justiz ist keine halbe Sache

Die Ministeriumsbesetzung im Saarland zeigt, wie sehr die Justiz in die Peripherie der Politik gerückt ist. Diese Entwicklung ist gefährlich.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Amtsgericht Ebersberg

Sturköpfe am Gartenzaun

Seit längerer Zeit pflegen zwei Nachbarsfamilien aus dem nördlichen Landkreis eine erbitterte Feindschaft, die nun in einem Gerichtsprozess gipfelt.

Von Andreas Junkmann, Ebersberg

00:56

Gericht: Entzug der AfD-Parteimitgliedschaft von Kalbitz

Nun ist es amtlich. Der Entzug der AfD-Parteimitgliedschaft für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz wurde vom Berliner Landgericht am Freitag bestätigt.

SZ Plus
Messerstecher von Würzburg

Schuld ohne Sühne

Wenn psychisch kranke Menschen im Wahn schwere Straftaten begehen, müssen für sie andere Regeln gelten als für Gesunde. Das aber heißt nicht, dass die Justiz es ihnen leichter macht.

Kommentar von Annette Ramelsberger

Fall Frederike von Möhlmann

Neuer Prozess gegen Mordverdächtigen möglich

Fast vier Jahrzehnte nach seinem Freispruch muss der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der 17-Jährigen noch einmal vor Gericht - wenn das Bundesverfassungsgericht nicht einschreitet.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Inzestfall von Amstetten

Josef F. könnte in den Normalvollzug wechseln

24 Jahre hat er seine Tochter tausendfach vergewaltigt und sieben Kinder mit ihr gezeugt. Ein Gericht hat nun entschieden, Josef F. in den Normalvollzug zu verlegen. Ob es so weit kommt, ist offen.

00:58

Lügen und Gewalt: Anwälte von Depp und Heard mit Vorwürfen

Hitziger Auftakt im Verleumdungsprozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard: die Anwälte der beiden Hollywood-Stars und Ex-Eheleute sprechen von Lügen und Gewalt. Der Prozess soll sechs Wochen dauern.

SZ Plus
Arbeitsverhältnisse

"Das ist eine Prekarisierung, die wir früher nicht kannten"

Inken Gallner, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, spricht im Interview über neue Arbeitsverhältnisse wie im 19. Jahrhundert, drohende Kündigungswellen und darüber, wie Frauen, die schlechter bezahlt werden als Männer, dagegen klagen können.

Interview von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Benedikt Peters

Miesbacher Amigoaffäre

Zurück im Barock

Das Münchner Landgericht rollt erneut die Miesbacher Amigoaffäre auf und sucht nach einer neuen Strafzumessung für Ex-Landrat Kreidl und den früheren Sparkassenchef Bromme. Es geht um dekorative Geschenke und grenzüberschreitende Jagdfreude.

Von Matthias Köpf, Miesbach

Neuer Gesetzentwurf

Schutz für Whistleblower

Menschen, die Missstände in Unternehmen oder Behörden melden, sollen künftig vor Repressalien bewahrt werden. 

Von Robert Roßmann, Berlin

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