Justiz

Richter: Missachtet die Gesetze

Der EuGH gibt Richtern in Polen recht, die auf politische Unabhängigkeit ihres Standes pochen: Das Warschauer Verwaltungsgericht soll Urteile und gesetzliche Vorgaben außer Acht lassen, mit denen die PiS-Regierung die Justiz gängelt.

Von Florian Hassel, Belgrad

Start im Terrorprozess nach Anschlägen von Waldkraiburg

Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord in 31 Fällen, schwere Brandstiftung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Anwalt des Angeklagten geht von einer verminderten Schuldfähigkeit aus. Heute war Prozessauftakt in München.

Anzeige gegen saudischen Kronprinzen

Die Journalisten-Organisation will erreichen, dass deutsche Strafverfolger gegen Mohammed bin Salman ermitteln - wegen des Mordes an Jamal Khashoggi und der Verfolgung von Medienvertretern.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Paul-Anton Krüger

Banksy an der Gefängnismauer?

Im englischen Reading ist möglicherweise ein neues Werk des Straßenkünstlers Banksy aufgetaucht.

Nicht die Lösung, sondern das Problem

Die Zeit, in der Nicolas Sarkozys Parteifreunde seine Skandale als viel Gewese um Nichts abtun konnten, ist vorüber. Den Vorwurf eines Rachefeldzugs weist die Justiz zurück.

Von Nadia Pantel, Paris

Nicolas Sarkozy wegen Bestechung verurteilt

Die Strafe für den ehemaligen französischen Präsidenten beträgt drei Jahre, davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Sarkozy drohen bis zu vier Jahre Haft

Der 66-Jährige könnte der erste ehemalige Präsident der Republik werden, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird. Doch der glaubt an eine Verschwörung.

Von Nadia Pantel, Paris

Die letzten Ermittlungen

Das "Demjanjuk-Urteil" hat die Sicht der Strafverfolger verändert. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen überlegt, diese Rechtsprechung auch beim Massenmord an sowjetischen Kriegsgefangenen anzuwenden.

Von Robert Probst

Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen

Gegen den CSU-Politiker Nüßlein gibt es den Verdacht, dass er im Zusammenhang mit dem Handel mit Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten hat. Zunächst hatte er zu den Bestechungsvorwürfen geschwiegen, nun gibt es eine erste Konsequenz.

Freunderlwirtschaft

Es ist etwas faul im Staate Österreich. Nun steht nicht nur die FPÖ durch die Ibiza-Affäre als korruptionsanfällig da, sondern auch die ÖVP.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Durchsuchung bei CSU-Abgeordnetem Nüßlein

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Razzia gegen radikal-islamistischen Verein

Der Berliner Senat und die Polizei sind mit einer großen Razzia gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt vorgegangen. Zuvor hatte der Senat mitgeteilt, dass die Jihad-salafistische Vereinigung verboten worden sei.

Mindestens 79 Tote nach Kampf im Gefängnis

In Ecuador haben sich zwei Gangs einen blutigen Kampf mit selbstgebauten Waffen um die Führung in einer Haftanstalt geliefert.

Die vergessenen Opfer

Während des Dritten Reichs wurden tausende Menschen in Gefängnissen wie Stadelheim hingerichtet. Über diese Schicksale wird bis heute noch zu wenig gesprochen, finden die Angehörigen. Das soll sich nun ändern.

Von Jakob Wetzel

Historischer Prozess um Staatsfolter in Syrien endet mit Haftstrafe

Das Oberlandesgericht in Koblenz verurteilt einen Syrer zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Laut Bundesanwaltschaft war der Strafprozess der weltweit erste wegen Staatsfolter in Syrien.

Dutzende Tote bei Gefängnismeuterei

In mehreren Haftanstalten in Ecuador brechen zeitgleich Krawalle aus. Offenbar geht es um die Vorherrschaft in der Bande Los Choneros. Ein Beamter soll Waffen in ein Gefängnis geschmuggelt haben.

Bandenkrieg im Gefängnis

In Ecuador kamen mindestens 62 Häftlinge ums Leben, als es in drei Haftanstalten gleichzeitig zu Krawallen kam.

Designierter US-Justizminister wird emotional

Der 68-jährige Richter Merrick Garland soll die USA wieder gerechter machen. Er steht für die Unabhängigkeit der Justiz.

US-Bundesstaat Virginia schafft die Todesstrafe ab

2020 wurden in den USA insgesamt 17 Menschen hingerichtet. 22 der 50 Bundesstaaten haben die Todesstrafe bisher abgeschafft. Nun wird auch der Bundesstaat Virginia folgen.

Schuldig bei Verdacht

Mohamedou Ould Salahi saß 14 Jahre ohne Anklage in Guantánamo. Jetzt versucht er, zurück ins Leben, zurück zu seiner Familie zu kommen. Über einen Mann, der entlassen wurde und doch nicht frei ist.

Von Moritz Baumstieger und Georg Mascolo

Befangener Richter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet ein Mordurteil aus Darmstadt - und zeigt, dass auch für deutsche Gerichte hohe rechtsstaatliche Standards gelten.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Nach Festnahme von Rapper: Dritte Krawallnacht in Spanien

Nach der Festnahme des Rappers Pablo Hasél kam es die dritte Nacht in Folge zu gewalttätigen Protesten in mehreren spanischen Städten. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, darunter auch Polizisten. Der 32-Jährige Rapper war am Dienstag festgenommen worden.