Justiz - aktuelle Themen & Nachrichten

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Haftbefehl gegen Netanjahu: Der Strafgerichtshof ist keine Verurteilungsmaschine

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen Israels Premier Haftbefehl erlassen. Eine juristisch komplexe und politisch brisante Entscheidung.

Amtsgericht Rosenheim
:Freispruch für Aktivistin für Gefangenenrechte

Claudia Jaworski wollte ihrem drogenkranken Bruder in der JVA Bernau helfen, weil ihm dort von den Ärzten die Substitution verweigert wurde. Das hatte sie öffentlich angeprangert, und ein Satz brachte ihr eine Anklage wegen Verleumdung ein. Das Gericht sieht bei ihr kein Vergehen.

Syntellix AG
:„Das sind Einschüchterungsversuche“

Vor allem reiche Menschen überziehen Gerichte mit allerlei Beschwerden oder Klagen. Ganz einfach deshalb, weil sie es sich leisten können. Einer von ihnen ist der Ex-Topmanager Utz Claassen. Sein Fall zeigt, wie sehr die Justiz gelähmt werden kann.

ExklusivSanktionen
:Russischer Milliardär zahlt Geldauflage in Millionenhöhe

Der Oligarch Alischer Usmanow sieht sich als Opfer der deutschen Justiz. Eines der Verfahren gegen ihn wird nun eingestellt – allerdings gegen Zahlung einer sehr hohen Summe.

MeinungMisshandlungsvorwürfe im Strafvollzug
:Die Zustände in der JVA Gablingen sind ein Skandal? Nein, es sind gleich mehrere

Gefängnisse sind auf der dunklen Seite der Gesellschaft, wo niemand gerne hinschaut. Deshalb ist hier der Rechtsstaat besonders gefragt. Und das gilt vor allem für die politische Aufsicht, in diesem Fall also: Justizminister Eisenreich.

Produzent Bazzazian im Porträt
:Batteriesäure in den Venen

Bazzazian hat als Produzent von Haftbefehl den Schmerz in den Rap gebracht, die Verzweiflung, die Einsamkeit. Jetzt kommt endlich sein Soloalbum. Ein Tag mit einem, der verändert, wie Deutschland klingt.

ExklusivBanken
:Experten wollen harte Strafen für Wiederholungstäter

Die meisten internationalen Großbanken waren mehrfach in kriminelle Geschäfte verwickelt. Auch die Schweizer UBS. Aktivisten fordern deshalb, das Institut vom lukrativen US-Pensionsmarkt auszuschließen. Der Fall könnte Signalwirkung haben.

MeinungNRW-Justizminister
:Benjamin Limbach ist dabei, sich selbst zu ruinieren

Der Grüne sieht sich als Diener von Recht und Gesetz. Doch als Politiker agiert der Vollblut-Jurist geradezu naiv.

Nordrhein-Westfalen
:Frühe Warnung aus dem eigenen Haus

NRW-Justizminister Limbach wollte eine alte Bekannte zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster küren. Die Personalie prüft nun ein Untersuchungsausschuss des Landtags – und die Opposition sieht neue Indizien für Kungelei.

Nordrhein-Westfalen
:Rüffel für Justizminister Limbach

Die Bundesverfassungsrichter sehen Anhaltspunkte für Manipulationen bei der Kür einer Gerichtspräsidentin. In der Kritik steht der zuständige Minister. Nun muss der Fall neu geprüft werden.

Justiz
:Das Recht der Natur

Die Langnasenstummelkröte als Klägerin, ein Nebelwald vor Gericht? Das Ökosystem schlägt zurück – jetzt auch juristisch.

Strafjustizzentrum München
:Justitia zieht wohl sechs Jahre verspätet um

Erst 2026 sollen Münchens Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften in den Neubau am Leonrodplatz einziehen. Der Grund für die Verzögerung? Unter anderem ein Keller, randvoll mit Waffen und Bomben.

Justiz im Oberland
:Mehrjährige Haftstrafe nach Vergewaltigung

Ein 49-Jähriger hat nach Überzeugung des Gerichts eine 59-Jährige aus dem Landkreis bei einem Gewaltexzess schwer misshandelt.

Früherer Top-Manager
:Teilerfolg für Utz Claassen

Das Landgericht Hannover hebt vier Haftbefehle gegen den Chef des Medizintechnikherstellers Syntellix auf. Einer Vermögensauskunft dürfte er trotzdem nicht entgehen können.

Leerstand in München
:Nutzen statt abreißen

München scheint voll, hat aber eigentlich Platz. Die „VerhandelBar“ will über Leerstand aufklären und diskutieren. Ein Beispiel dafür: das Justizzentrum in der Nymphenburger Straße.

MeinungGreenwashing
:Das Gerichtsurteil gegen Tui Cruises ist wegweisend, denn Klimaschutz darf nicht zur PR werden

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Landgericht Hamburg gegen den Kreuzfahrtanbieter gewonnen. Ein Erfolg für die Umweltschützer, aber auch einer für das Klima?

Familienrecht
:„Kinder gehören nicht ins Gericht“

Wohl kaum jemand kennt Deutschlands Familiengerichte so gut wie Jürgen Rudolph. Der ehemalige Familienrichter spricht über ausgeschlossene Mütter und Väter, Überlebensstrategien von Kindern und den respektlosen Umgang mancher Gerichte mit den Eltern.

SZ MagazinGewalt gegen Frauen
:Ist sie nicht auch ein bisschen selbst schuld?

War ihr Rock zu kurz? Der Flirt zu offensiv? Wenn Männer Frauen Gewalt antun, fällen Gerichte in Deutschland oft äußerst milde Urteile. Doch für eine andere Rechtsprechung bräuchte es eine andere Gesellschaft.

Justiz
:Weitere Anklagen im Wirecard-Skandal

Nach Ex-Konzernboss Markus Braun und dem langjährigen Finanzchef hat die Staatsanwaltschaft nun zwei weitere frühere Top-Manager von Wirecard im Visier. Der Vorwurf: Untreue.

Freilassung des Tiergartenmörders
:Es brauchte ein Machtwort des Justizministers

Wadim Krasikow hat in Berlin am helllichten Tag gemordet, seine Haft hatte gerade erst begonnen. Jetzt darf er nach Russland. Wie ist das rechtlich möglich?

Wahl in Thüringen
:Vorsicht, Demokratiefalle!

Schon vor Monaten warnten Verfassungsrechtler: Nach einem Wahlsieg der AfD Thüringen im September hätte deren Chef Björn Höcke die Chance, Justiz und Medien zu beschneiden. Vorsorge wäre möglich – doch die anderen Parteien stehen sich selbst im Weg.

Kolumne: Vor Gericht
:Im Mutter-Kind-Knast

Patrizia plagen Zweifel: Hätte sie ihre zweijährige Tochter lieber draußen bei Oma lassen sollen oder bei einer Pflegefamilie, statt sie mit ins Gefängnis zu nehmen?

Al-Qaida
:Wie die 9/11-Terroristen dem Todesurteil entgehen

Seit 2012 wurde gegen Drahtzieher der Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon verhandelt. Nun informiert die Staatsanwaltschaft die Angehörigen der Opfer, dass die Angeklagten gestehen wollen.

Aufarbeitung von Verbrechen des Nationalsozialismus
:„Gefühllose Gesinnung“

Der Bundesgerichtshof verhandelt über den Fall einer Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof, sie muss sich unter anderem wegen zehntausendfacher Beihilfe zum Mord verantworten. Überlebende setzen in den Prozess große Hoffnungen.

Russland
:Was hat der Kreml mit den Häftlingen vor?

Sieben prominente Gefangene verschwinden gleichzeitig aus ihren Straflagern. Nun wird spekuliert, ob das ein Signal für einen Austausch mit im Westen Inhaftierten ist – oder Anlass zu größter Sorge.

Staatsanwaltschaft Berlin
:Fast 4900 Verfahren gegen Klimaaktivisten

Ein Großteil der Fälle ist inzwischen abgearbeitet, einige wurden sogar im beschleunigten Verfahren erledigt.

Prozess gegen KZ-Mitarbeiterin
:Warum so spät?

Irmgard F. war Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof. Die heute 99-Jährige wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, ging in Revision, nun verhandelt der Bundesgerichtshof ihren Fall. Der Prozess wirft grundsätzliche Fragen auf – und könnte der letzte seiner Art sein.

Belarus
:Lukaschenkos Botschaft nach Berlin

Um das Todesurteil gegen den Deutschen Rico K. gibt es viele Ungereimtheiten. Die Frage ist auch, ob die Entscheidung des belarussischen Machthabers ebenfalls für Putin nützlich ist.

Wirtschaftsprüfer
:Im Sog der Wirecard-Affäre

Der Strafprozess gegen Ex-Konzernboss Braun biegt langsam auf die Zielgerade. Für die Wirtschaftsprüfer von EY geht der Ärger aber erst richtig los. Und der könnte teuer werden.

Kolumne: Vor Gericht
:Darf ein Springseil mit ins Flugzeug?

Und dürfen Privatleute ein Krematorium betreiben? An deutschen Gerichten werden oft kuriose Fälle verhandelt, die aber auch eines zeigen: Wie schwer Menschen manchmal im Alltag miteinander klarkommen.

Störung des Flugverkehrs
:Der Konflikt zwischen Staat und Klimaaktivisten spitzt sich zu

Protestgruppen fordern ein Ende der Öl-Förderung und dringen in mehreren Ländern in Flughäfen ein. Die Bundesregierung will dagegen nun das Straßmaß erhöhen, ein Gericht in London verhängt mehrjährige Haftstrafen.

Banken
:Warum die Deutsche Bank plötzlich Verlust macht

Das größte deutsche Geldhaus meldet den ersten Quartalsverlust seit knapp vier Jahren. Grund ist ein Rechtsstreit mit immer wieder überraschenden Wendungen.

OVG-Entscheid
:Richter sehen keine Gefährdung bei Abschiebung nach Syrien

Bisher dürfen Syrer nicht aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben werden. Ein Urteil zum Schicksal eines Mannes stellt diesen Grundsatz nun infrage.

Resilienzreform
:Gegen jedes Risiko

Die Karlsruher Richterinnen und Richter dürften das Berliner Gesetzesvorhaben zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit mit Wohlwollen sehen – mit einer Ausnahme.

Bundesverfassungsgericht
:Schutz fürs Schutzschild

Eine Sperrminorität bei der Richterwahl, Verfahrenstricks, die Änderung der Geschäftsordnung – bisher wäre es relativ einfach, den Verfassungsrichtern ihre Eigenständigkeit zu nehmen oder ihre Arbeit zu blockieren. Wie das in Zukunft verhindert werden soll.

Schweinfurt
:Haftbefehl gegen den Betreiber zweier Corona-Testzentren erlassen

Dem mittlerweile wohnsitzlosen Mann wird Betrug und versuchter Betrug in einer noch nicht abschließend bestimmbaren Anzahl von Fällen vorgeworfen.

Menschenrechte
:Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt

Terrorismus und „Söldnertum“ sollen die Vorwürfe sein, berichtet eine Menschenrechtsorganisation. Offenbar steht das Urteil in Verbindung mit einer Einheit aus Freiwilligen, die aufseiten der Ukraine gegen Russland kämpft.

Völkerrecht
:Das höchste UN-Gericht erhöht den Druck auf Israel

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verlangt in einem neuen Gutachten von Israel, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen – und alle Siedlungen dort aufzulösen. Die Richter legen auch fest, was die nächsten Schritte sein sollen.

Gershkovich-Prozess in Russland
:Und niemand durfte zuhören

Evan Gershkovich ist Reporter aus den USA, die russische Justiz aber nennt ihn einen Spion – und verurteilt ihn zu 16 Jahren Straflager. Doch Putin hat schon angedeutet, dass er sich einen Deal vorstellen kann.

MeinungMedien
:Pressefreiheit gilt für alle. Deshalb gehen Medien den Verfassungsschutz nichts an, solange sie nicht Hass und Gewalt verbreiten

Ein Gericht in Berlin erlaubt dem Verfassungsschutz die Beobachtung des sehr linken Blattes „Junge Welt“. Das aber kann nicht das letzte Wort sein.

Wirecard-Prozess
:Der dritte Mann gerät unter Druck

Am zweiten Tag seiner Aussage entspinnt sich ein vielsagender Wortwechsel zwischen dem Ex-Wirecard-Chefbuchhalter und dem Richter. Stephan E. räumt dabei Fehler ein – und vermutet, dass ihm eine Falle gestellt wurde.

Pandemie
:Chaos bei Corona-Staatshilfe führt zu Klagewelle

Tausende Kleinunternehmer wehren sich gegen Bescheide, die die Rückzahlung von Corona-Hilfen verlangen. Der Bund und viele Länder haben es versäumt, klare Regeln zu schaffen. Allein in NRW wurden sie innerhalb von zwei Monaten 15 Mal geändert.

Wirecard-Prozess
:Der dritte Mann spricht

Mehr als anderthalb Jahre lang hat Stephan E. im Wirecard-Prozess geschwiegen. Von dem, was der frühere Chefbuchhalter des Konzerns nun erzählt, hängt viel ab – auch für ihn selbst.

Mafia
:„Solange kein Blut fließt, lässt man die Leute gewähren“

Mafia-Paten genießen in Hollywoodfilmen Heldenstatus. Doch die Organisierte Kriminalität unterwandere nahezu ungehindert Deutschlands Wirtschaft, warnt Mafia-Experte Sandro Mattioli.

Albanien und Griechenland
:Hafturlaub für den Europa-Abgeordneten

Der Grieche Fredis Beleris darf seine albanische Gefängniszelle für ein paar Tage verlassen, um zur Sitzungswoche nach Straßburg zu reisen. Der Fall ist ein Politikum zwischen den beiden südlichen Balkanländern.

Niedersachsen
:Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Salzgitter verhaftet

Der Mann soll in Deutschland Teile zum Bau militärischer Drohnen beschafft haben, die nach Libanon gebracht werden sollten, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

Abschuss von MH17
:„Diese Geschichte muss in Erinnerung bleiben“

Mit dem Abschuss einer Boeing über der Ostukraine endete Flug MH17 vor zehn Jahren für 298 Menschen im Tod. Auch Piet Ploeg, Leiter der MH17-Stiftung, verlor drei Angehörige. Er will, dass Russland die Schuldigen bestraft. Doch nur einer sitzt in Haft – aus einem ganz anderen Grund.