Justiz

Ein Plädoyer, das überrascht

Fast zwei Jahre hat die Schwurgerichtskammer aus dem Mund der Angeklagten Angelika Wagener Berichte über abscheuliche Misshandlungen von Frauen gehört - und nun beantragt der Verteidiger den Freispruch seiner Mandantin in allen Anklagepunkten.

Von Hans Holzhaider, Paderborn

Die verräterische Stimme des Handwerkers

Eine Sprachaufnahme verriet ihn: In Hessen steht ein Mann vor Gericht, der an der Entführung des Industriellen-Sohnes Markus Würth beteiligt gewesen sein soll.

Von Susanne Höll, Gießen

Mutmaßlicher Würth-Entführer steht vor Gericht

Im Juni 2015 wurde der Sohn des Unternehmers Reinhold Würth entführt. Nun hat in Gießen der Prozess gegen einen 48-Jährigen begonnen. Eine Zeugin hatte seine Stimme wiedererkannt.

Ein ungewöhnliches Trio

Grüne, FDP und Linke reichen beim Bundesverfassungsgericht Klage ein. Damit wollen sie das bayerische Polizeigesetz zu Fall bringen.

Von Stefan Braun, Berlin

Demonstrationen nach Urteil im Kandel-Mordprozess

Auch nach dem Urteil im Kandel-Mordprozess kehrt in dem Fall keine Ruhe ein. In Landau demonstrieren mehrere Gruppierungen.

Reuters-Reporter zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht sprach sie am Montag des Verstoßes gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen schuldig.

Im Auftrag Erdoğans

Türkische Sicherheitsbehörden gehen weiter gegen türkische Erdoğan-Kritiker vor, die in Deutschland leben. Häufig bitten sie dann sogar deutsche Behörden um Hilfe, wenn sie ermitteln. Manchmal sogar mit Erfolg.

Von Volkmar Kabisch und Reiko Pinkert, Berlin

Mordprozess um Autorennen am Ku'damm ausgesetzt

Der neue Prozess gegen die Berliner Autoraser ist geplatzt. Das Gericht konnte eine "Besorgnis der Befangenheit" der drei Richter nicht ausschließen.

Fahrverbote: Muss sich die Justiz über Politiker hinwegsetzen?

Um Fahrverbote in München durchzusetzen, prüft die bayerische Justiz nun eine "Erzwingungshaft gegen Amtsträger". Selbst hohe Zwangsgelder konnten die Landesregierung bislang nicht dazu bringen, etwas gegen die hohen Stickstoffdioxid-Werte zu unternehmen.

Chef eines US-Boulevardblatts arbeitet offenbar mit Ermittlern zusammen

Noch mehr Probleme für Trump: Der Schweigegelddeal mit einem Ex-Playmate wirft Fragen über die Rolle des "National Enquirer" auf. Der Chef des Boulevardblatts bekommt offenbar Straffreiheit, wenn er auspackt.

Magomed-Ali C. Haftrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt worden

Der 31-Jährige soll einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben.

Mutmaßlicher Nazi-Kollaborateur aus den USA nach Deutschland abgeschoben

Der Mann ist mittlerweile 95 Jahre alt und soll laut Medienberichten am NS-Regime beteiligt gewesen sein.

Im Fall Sami A. geht es nicht um öde Prinzipienreiterei

Es geht um Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung. Und die ist kein demokratischer Schnickschnack. Die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen haben die Balance massiv gestört.

Kommentar von Heribert Prantl

Der rudernde "Reichsbürger"

Ingenieur R. wird mit der Zeit immer seltsamer. Nachbarn und Ruderkameraden erleben mit, wie er sich tiefer und tiefer in Verschwörungstheorien verliert. Am Ende greift er zur Waffe - und tötet sich selbst.

Von Martin Bernstein und Imke Plesch

Im Zweifel frei

Zehn Menschen wurden verletzt, ein Ungeborenes getötet: Viele Indizien legen nahe, dass Ralf S. vor 18 Jahren in Düsseldorf-Wehrhahn eine Bombe gezündet hat. Aber wird er auch verurteilt?

Von Joachim Käppner

"Es geht häufig um gefühltes Recht"

Manche unterstellen dem Rechtsstaat Versagen, Gefühle ersetzen nüchterne Analyse: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Justiz in der Flüchtlingsdebatte herausgefordert.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch

Die Psychiatrie ist keine Entrechtungsanlage

Das Bundesverfassungsgericht schützt psychisch Kranke: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung. Ein gutes Urteil, denn das Recht ist besonders für Schutzbedürftige da.

Kommentar von Heribert Prantl

Wird die Fixierung von Psychiatriepatienten zu Recht erschwert?

Längere Fixierungen von Psychiatriepatienten müssen künftig von Richtern genehmigt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten zwei Psychiatrie-Patienten, die ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt sahen.

"Wenn ich schreibe, ist mir bewusst, dass ich alleine bin"

Dem "Cumhuriyet"-Journalisten Erdem Gül droht wegen seiner Texte in der Türkei eine Haftstrafe. Ein Gespräch über die Anspannung in türkischen Redaktionen und die Gründe, weiterzumachen.

Von Selçuk Salih Caydi und Luisa Seeling

Ist der Fall Sami A. ein Alarmzeichen?

Eine Demokratie braucht den Rechtsstaat als Partner und Supervisor. Wenn Behörden wie im Fall Sami A. nicht tun, was Gerichte anordnen, ist das Sabotage des Rechtsstaats.