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Justiz

Justiz

SZ PlusMafia
:„Solange kein Blut fließt, lässt man die Leute gewähren“

Mafia-Paten genießen in Hollywoodfilmen Heldenstatus. Doch die Organisierte Kriminalität unterwandere nahezu ungehindert Deutschlands Wirtschaft, warnt Mafia-Experte Sandro Mattioli.

Interview von Meike Schreiber, Markus Zydra

SZ PlusAlbanien und Griechenland
:Hafturlaub für den Europa-Abgeordneten

Der Grieche Fredis Beleris darf seine albanische Gefängniszelle für ein paar Tage verlassen, um zur Sitzungswoche nach Straßburg zu reisen. Der Fall ist ein Politikum zwischen den beiden südlichen Balkanländern.

Von Tobias Zick

Niedersachsen
:Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Salzgitter verhaftet

Der Mann soll in Deutschland Teile zum Bau militärischer Drohnen beschafft haben, die nach Libanon gebracht werden sollten, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

SZ PlusAbschuss von MH17
:„Diese Geschichte muss in Erinnerung bleiben“

Mit dem Abschuss einer Boeing über der Ostukraine endete Flug MH17 vor zehn Jahren für 298 Menschen im Tod. Auch Piet Ploeg, Leiter der MH17-Stiftung, verlor drei Angehörige. Er will, dass Russland die Schuldigen bestraft. Doch nur einer sitzt in Haft – aus einem ganz anderen Grund.

Von Frank Nienhuysen

SZ PlusExklusivHäusliche Gewalt
:Familiengerichte sollen Gewaltopfer besser schützen

Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf zugunsten von Frauen und Kindern vor, die familiäre Gewalt erlitten haben.

Von Valerie Höhne

Justiz
:Bundesverfassungsgericht prüft Urteil gegen Schwarzfahrer

Mehrere Monate Gefängnis für jemanden, der ohne Ticket Tram gefahren ist? Ob das verhältnismäßig ist, darüber wird nun in Karlsruhe entschieden.

Von Ronen Steinke

Baden-Württemberg
:Wir können alles – außer Expo

Baden-Württemberg wollte auf der Weltausstellung 2020 in Dubai mit einem eigenen Pavillon glänzen, der das Land nichts kosten sollte. Tja.

Von Roland Muschel

Staatsanwaltschaft
:Anklage 24 Jahre nach der Tat

Eine junge Mutter wird im Jahr 2000 erhängt in der Wohnung gefunden. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen 56-Jährigen erhoben.

Von Stephan Handel

SZ PlusFall Maddie
:Schatten der Vergangenheit

Er hat geklaut, vergewaltigt, Kinder belästigt. Und womöglich hat Christian B. auch etwas mit dem Verschwinden von Maddie McCann zu tun. In Braunschweig steht er mal wieder vor Gericht, und geht es so weiter, könnte er bald ein freier Mann sein.

Von Moritz Geier, Annette Ramelsberger und Benedikt Warmbrunn

Justiz
:Der ewige Streit über das Kopftuch

Wie viel Neutralität darf der Staat verordnen? Das soll wieder mal das Bundesverfassungsgericht klären, diesmal im Fall einer Schöffin. Über Fragen, die Gerichte und Gesellschaft seit 25 Jahren beschäftigen.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusBernhard Schlink
:Der bescheidene Bestseller

Schwierige Gerechtigkeitsfragen stellt er immer in mitreißenden Geschichten: Zum 80. Geburtstag von Bernhard Schlink.

Von Christian Mayer

SZ PlusInterview mit Anne Brorhilker
: „Ich will das Übel an der Wurzel packen“

Ohne Anne Brorhilker wäre Cum-Ex, der größte Steuerskandal der Bundesrepublik, wohl nie aufgeklärt worden. Im April ist die Kölner Staatsanwältin zu einer NGO gewechselt. Was sie sich vorgenommen hat und wie sie sich gegen Kritik verteidigt.

Interview von Meike Schreiber und Jens Gyarmaty (Fotos)

Internetkriminalität
:Bayern: Betrug im großen Stil mit vorgetäuschten Rücksendungen

Erst erfolgt die Bestellung im Online-Handel, dann die Fake-Retoure: Mit dieser Masche soll eine Bande Hunderttausende Euro erbeutet haben. Nun haben Ermittler Anklage erhoben.

SZ PlusWirecard-Prozess
:Früherer Chefbuchhalter von Wirecard will sein Schweigen brechen

Seit mehr als anderthalb Jahren hat Stephan E. zu den Vorwürfen gegen ihn nichts gesagt. Nun aber wolle er „zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen“, kündigt seine Verteidigerin an. Aber nicht sofort.

Von Stephan Radomsky

SZ PlusExtremismus
:Ein gebrochener Mann und seine Welt

Heinrich XIII. Prinz Reuß, des Hochverrats und der Bildung einer Terrorgruppe angeklagt, redet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt zum ersten Mal. Unter Tränen.

Von Annette Ramelsberger

Starkoch droht neue Anklage
:Muss Alfons Schuhbeck zurück ins richtige Gefängnis?

Der Gastronom soll auch Insolvenzverschleppung und Corona-Subventionsbetrug begangen haben. Seine Haft wegen Steuerhinterziehung verbüßt er inzwischen an einem Ort, an dem es sich besser leben lässt als im strengen Knast.

Von Klaus Ott

Justizminister
:Buschmann: Ausländische Straftäter sollen vor ihrer Abschiebung Haft absitzen

Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, Straffreiheit könne gewaltbereite Islamisten „sogar noch motivieren, zu uns zu kommen“.

Beleidigungen im Internet
:Manndeckung vom Staatsanwalt

Um Sportler vor Hass und Hetze zu schützen, gehen Ermittler und Uefa während der Fußball-EM gegen Angriffe und Beleidigungen auf Social Media vor. Das soll auch Signalwirkung haben.

Von Christoph Koopmann

SZ PlusWirecard-Prozess
:Sie wollten nicht die Deppen sein

Wurde die Commerzbank betrogen von Wirecard? Mitarbeiter des Geldhauses sagen dazu vor Gericht aus. Sie zeichnen ein wenig schmeichelhaftes Bild: Das Geschäft war wichtiger als die Vorsicht.

Von Stephan Radomsky, Meike Schreiber

SZ PlusReichsbürgerprozesse
:Warum so kompliziert?

Eine Verschwörung, drei Prozesse. Welche Probleme es macht, dass in drei verschiedenen Städten über den gleichen Vorwurf verhandelt wird. Antworten auf berechtigte Fragen.

Von Annette Ramelsberger

Schweiz
:Gericht verurteilt Banker wegen Geldern von Putin-Vertrautem

Die vier Männer hätten nicht ausreichend geprüft, wer wirklich hinter mehreren Konten stand. Der genannte Mann gilt als „Putins Brieftasche“.

Von .

Förderbanken
:Ermittlungen gegen Ex-EIB-Chef Werner Hoyer

Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Chef der Europäischen Investitionsbank. Es geht unter anderem um den Verdacht von Korruption. Hoyer weist die Vorwürfe als haltlos zurück.

Von Jan Diesteldorf, Meike Schreiber, Markus Zydra

SZ PlusExklusivRussland-Sanktionen
:Steuerberater im Visier

Es geht um eine mögliche Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe. Aber lange war es ruhig im Verfahren gegen den russischen Milliardär Alischer Usmanow. Doch nun gab es eine Durchsuchung bei zweien seiner Steuerberater.

Von Jörg Schmitt, Meike Schreiber, Sebastian Strauss

SZ PlusWirecard-Prozess
:Vertrauen ist relativ

Im Wirecard-Prozess sagt ein Anwalt aus, der den Konzern und dessen Ex-Chef Markus Braun über Jahre beraten hat. Und es wird klar: Sein Mandant sagte ihm wohl nicht immer die Wahrheit. „Man kann nur zu dem beraten, was eben kommt“, sagt er nur.

Von Stephan Radomsky

SZ PlusExklusivSteuerskandal
:Deutschland greift nach Cum-Ex-Verdächtigem im Ausland

Paul Mora gilt als einer der Strippenzieher in Deutschlands größtem Steuerskandal und stand zeitweise auf der „Most Wanted“-Liste von Interpol. Jetzt macht die Justiz mächtig Druck, ihn vor ein deutsches Gericht zu stellen. Es wäre nicht der erste Erfolg der Ermittler.

Von Meike Schreiber, Jörg Schmitt, Nils Wischmeyer

SZ PlusRAF
:Denk ich an den Vater

Zehn Menschen hat die dritte Generation der RAF ermordet. Jahrzehnte her, fast vergessen, bis Daniela Klette gefasst wurde. Auch Patrick von Braunmühl hofft, jetzt endlich zu erfahren, wer seinen Vater erschossen hat. Das Problem ist nur, die Ermittler wissen so gut wie nichts.

Von Christoph Koopmann

Justiz
:Späte Genugtuung

Niedersachsen rehabilitiert einen früheren Richter, der vor 46 Jahren auf rassistische Gedanken seines Ministers hinwies.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusJustiz
:Der Parkplatz als Kampfgebiet

Der Platz zum Parken in den Städten wird knapper – und damit oft genug zum Fall für die Justiz. Die unangefochtene Vorrangstellung des Autos bröckelt.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusGriechenland
:„Ich will, dass das aufhört“

Etwa 750 Menschen waren an Bord, als vor einem Jahr der Fischkutter „Adriana“ vor der Hafenstadt Pylos sank. Nur 104 überlebten. Einige leben heute in Deutschland, kämpfen mit ihrem Trauma – und verklagen die griechische Küstenwache.

Von Dunja Ramadan, Tobias Zick

Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche
:Zweite Durchsuchung bei Bystron

Innerhalb weniger Tage werden Ermittler erneut beim AfD-Abgeordneten Petr Bystron vorstellig. Und nicht nur bei ihm. Die Fahnder stehen unter Zeitdruck.

Von Markus Balser, Jörg Schmitt

Kriminalität
:Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei der Stadt Memmingen

Laut Staatsanwaltschaft und Kripo stehen mehrere kommunale Bedienstete im Verdacht, Vergünstigungen eines Unternehmens erhalten zu haben. Im Gegenzug sollen sie es bei städtischen Aufträgen bevorzugt haben.

SZ PlusMeinungWirecard-Prozess
:Böse, das sind die anderen

Seit anderthalb Jahren läuft der Wirecard-Prozess, für Markus Braun gilt weiter die Unschuldsvermutung. Und doch zeichnet sich ab: Auf ihn könnte ein historisch hartes Urteil warten.

Kommentar von Stephan Radomsky

SZ PlusWirecard-Prozess
:Die Frau, die nun den Ex-Wirecard-Chef verteidigt

Theres Kraußlach ist seit anderthalb Jahren die Pflichtverteidigerin von Markus Braun. Nach dem Ausscheiden von Staranwalt Alfred Dierlamm rückt die Juristin aus Erfurt nun ins Zentrum des Verfahrens.

Von Stephan Radomsky

SZ PlusPsychiatrie
:Was im Gefängnis mit der Psyche passiert

Die große Mehrheit der Gefangenen in Deutschland leidet unter einer psychischen Störung. Doch es fehlt an Personal für eine gute medizinische Versorgung. Das schadet ihnen und der Gesellschaft.

Von Jenny von Sperber

Den Haag
:Warum die internationale Justiz so stark an Bedeutung gewinnt

Nie haben die Richter in Den Haag in Kriegen eine so große Rolle gespielt wie jetzt, quasi in Echtzeit verhandeln sie über jeden neuen Schritt im Gaza-Krieg – auch, weil immer mehr Staaten danach verlangen. Nicht alle sind damit glücklich.

Von Ronen Steinke

SZ PlusWirecard-Prozess
:Geld weg, Anwalt weg

Alfred Dierlamm, der Star unter den Strafverteidigern von Ex-Wirecard-Boss Markus Braun, wirft hin. Grund dafür: Die Kasse ist leer. Auch darüber hinaus könnte der Tag einen Wendepunkt im Prozess markieren.

Von Stephan Radomsky

Drogen
:24 Freilassungen nach Teillegalisierung von Cannabis

Seit 1. April ist der Besitz von Cannabis in bestimmten Mengen legal. Zuvor Verurteilte kamen unter bestimmten Voraussetzungen frei. In Bayern wurden deshalb zehntausende Akten überprüft.

US-Republikaner
:Sie stehen hinter Trump wie Groupies

Der Ex-Präsident, von einem Gericht wegen Betrugs schuldig gesprochen? Ist den Republikanern egal. Selbst seine Feinde in der Partei verteidigen ihn jetzt.

Von Peter Burghardt

SZ PlusIsrael und die internationale Justiz
:Im Visier des "Models"

Abgehörte Privatgespräche, Agentenbesuche und andere Einschüchterungsversuche: Der ehemalige Chef von Israels Geheimdienst Mossad soll die langjährige Chefanklägerin des Weltstrafgerichts bedroht haben - im Auftrag von Premier Netanjahu.

Von Ronen Steinke

SZ PlusSchweiz
:Die fatale Liebe zu den Banken

Wer im Schmutz der Finanzwelt wühlt, riskiert viel in der Schweiz. Begegnung mit zwei Betroffenen, die Helden sein könnten - und es doch nicht sind.

Von Isabel Pfaff, Meike Schreiber

SZ PlusMeinungPräsidentschaftswahl
:Das sind die USA der Ära Trump, da setzt die Logik leicht aus

34 Mal schuldig, der Dauerlügner wird zur Rechenschaft gezogen. Spätestens nach so einem Urteil sollte ein Bewerber für den mächtigsten Job der Welt politisch erledigt sein. Stattdessen wirft sich seine Partei weiterhin vor Donald Trump in den Staub.

Kommentar von Peter Burghardt

USA
:Trumps Anwalt kündigt nach Schuldspruch Berufung an

Nach dem historischen Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten soll das Strafmaß im Juli verkündet werden.

SZ PlusImmobilien
:„Wir haben jetzt neun Monate lang die Hölle durch“

Die Pleite der Omega AG hat Tausende Mieter ins Unglück gestürzt. Jetzt kann der Insolvenzverwalter erste Erfolge melden. Die Staatsanwaltschaft hat derweil die Ermittlungen ausgeweitet.

Von Katrin Kampling, Stephan Radomsky und Nils Wischmeyer

SZ PlusUSA
:Showdown in Manhattan

Am Tag der Schlussplädoyers im Prozess gegen Donald Trump richten sich alle Blicke auf die Geschworenen. Droht dem früheren Präsidenten eine Gefängnisstrafe?

Von Boris Herrmann und Christian Zaschke

SZ PlusCannabis-Legalisierung
:Was sich durch die Cannabis-Legalisierung für die Justiz ändert

Kiffen ist seit zwei Monaten legal. Seitdem läuft bei der Justiz einiges anders. Ein Vormittag in Sitzungssaal 128 des Starnberger Amtsgerichts.

Von Leopold Beer, Linus Freymark

SZ PlusJustiz in Ungarn
:Von der Hundeleine zur Fußfessel

Die Bilder der italienischen Linksaktivistin Ilaria Salis in Ketten und mit Hundeleine gingen um die Welt. Jetzt ist sie aus dem Gefängnis in Ungarn freigekommen - und kandidiert fürs Europaparlament.

Von Marc Beise

SZ PlusMeinungAttacken auf Politiker
:Es gibt Mittel gegen die Gewalt

Nach den Angriffen wird wieder einmal der Ruf nach härteren Strafen laut. Das ist überflüssig, denn die Gesetze reichen aus. Staat und Gesellschaft aber haben einige Möglichkeiten.

Kolumne von Peter Müller

SZ PlusTerrorprozess
:Von Märchenerzählern und Lügenbaronen

Laut Anklage soll eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich Prinz Reuß einen Umsturz geplant haben. Dessen Verteidiger sagen: Da hat sich die Bundesanwaltschaft eine fantastische Geschichte ausgedacht.

Von Annette Ramelsberger

Milka-Hersteller
:EU-Kommission verhängt Millionenstrafe wegen zu teurer Schokolade

Der US-Lebensmittelkonzern Mondelez hat jahrelang Produkte wie Milka, Toblerone oder Oreo rechtswidrig verteuert. Dafür muss er nun mehr als 300 Millionen Euro Strafe zahlen.

USA
:Geschmackssache

Tacos sind in den USA ein beliebter Snack. Aber gelten sie als Sandwiches? Warum Juristen geteilter Meinung sind.

Von Peter Burghardt

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