Interview zur Klimaklage:"Das ist ein wirklich großes Urteil"

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Die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr gehen in Deutschland viel zu langsam zurück. Schreitet auch hier bald ein Gericht ein? (Foto: Michael Probst/AP)

Der Erfolg der Schweizer Seniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vergrößert die Chancen auf weitere Klimaklagen, sagt die Umweltjuristin Roda Verheyen. Auf Verkehrsminister Wissing sieht sie ein Problem zukommen.

Von Thomas Hummel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erstmals geurteilt, dass Staaten durch ungenügenden Klimaschutz gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen können. Der Verein KlimaSeniorinnen aus der Schweiz erhielt im Verfahren gegen die Berner Regierung recht. Die Rechtsanwältin Roda Verheyen, 51, war als Streithelferin für Greenpeace am Verfahren beteiligt. Sie beschäftigt sich seit 20 Jahren mit Umwelt- und Klimafragen, hat unter anderem den wirkungsvollen Bescheid vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten und ist Mitglied des Hamburger Verfassungsgerichts.

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Nein, es ist keine Einmischung in die Domäne der Politik, wenn Gerichte den Kampf gegen die Erderwärmung aufnehmen. Ihre Urteile werden sogar dringend gebraucht, wie die jüngste Entscheidung aus Straßburg zeigt.

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