Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Gezi-Prozess wird neu aufgerollt

Dem Kunst-Mäzen Osman Kavala und weiteren 15 Personen wird in der Türkei vorgeworfen, die Proteste 2013 organisiert zu haben - mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Der Prozess beginnt mit einer kleinen Sensation.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

"So etwas gab es bisher nicht"

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal verklagen 33 europäische Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf mehr Klimaschutz - bislang mit erstaunlichem Erfolg.

Von Thomas Hummel, München

Mit der Justiz gegen die Opposition

Der Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu drohen acht Jahre Haft - wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung auf Twitter

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Gericht: Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Geklagt hatte ein afghanischer Vater, dessen Söhne im Alter von acht und zwölf Jahren bei dem Angriff getötet worden waren. Er warf der Bundesrepublik Deutschland unter anderem Verstöße gegen das Recht auf Leben vor.

Spanó repräsentiert "die Unabhängigkeit der gesamten internationalen Justiz"

Es gehöre sich nicht, als Präsident des EGMR einen türkischen Ehrendoktortitel anzunehmen, sagt der ehemalige UN-Richter Christoph Flügge. Spanó setze sich einem bösen Anschein aus.

Interview von Thomas Avenarius, Istanbul

Spanien darf weiter umgehend nach Marokko abschieben

Die sogenannten Pushbacks an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla verstoßen nach Ansicht des Gerichtes nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Fixstern des Rechtsstaats

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stemmt sich gegen die Erosion der Rechtsstaatlichkeit - und macht sich damit auf, nichts weniger als die Demokratie in Europa zu verteidigen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Nawalnys größter Sieg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Gängelung des Kritikers Nawalny als Versuch, den Pluralismus zu unterdrücken. Russland droht nun mit dem Ruxit - dem Austritt aus dem Europarat.

Von Julian Hans, Moskau, und Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Frühere Sicherungsverwahrte sollen Entschädigung erhalten

Juristisches Neuland: Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass vier rechtswidrig in Sicherungsverwahrung gehaltenen Straftätern Schmerzensgeld zusteht - in Höhe von 240.000 Euro. Die Klagen weiterer Gefangener könnten nun folgen.

Menschenrechts-Gericht weist Klagen leiblicher Väter ab

Die rechtliche Vaterschaft wiegt schwerer als die biologische: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage zweier leiblicher Väter zurückgewiesen. Sie haben keinen Anspruch auf rechtliche Anerkennung ihrer Vaterschaft, wenn das Kind in einer anderen Familie lebt.

Deutschland muss Schmerzensgeld zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen der Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Die Bundesregierung muss 25.000 Euro Schmerzensgeld an zwei Straftäter zahlen - um sie wegen unrechtmäßiger Sicherungsverwahrung zu entschädigen.

Gericht bestätigt Verbot von Eizellen-Spende

Zwei unfruchtbare Paare kämpften in Österreich darum, mithilfe gespendeter Eizellen und Spermien ein Kind bekommen zu dürfen. Vergeblich: Das Gesetz, das ihnen das verbot, verstößt nicht gegen die Menschenrechte, wie nun der Europäische Gerichtshof in Straßburg entschied. Der Richterspruch ist auch für Deutschland relevant.

Ein Fall von couragierter Kümmerei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte der Whistleblower gestärkt: Er sprang einer Pflegerin bei, die ihren Arbeitgeber angezeigt hatte und deswegen entlassen wurde. Warum ein Arbeitnehmer sein Gewissen nicht an der Stechuhr abgeben muss.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Dilemma mit Vorgeschichte

Menschenrechte wahren oder die Bevölkerung schützen? Unter großem Druck verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Sicherungsverwahrung.

Von Wolfgang Janisch

Lektion für die Kirche

Ehebruch ist kein Kündigungsgrund: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erteilt der katholischen Kirche eine Nachhilfestunde in Arbeitsrecht. Es wurde höchste Zeit. Im Namen der Moral darf nicht diskriminiert werden.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Straftäter-Überwachung aus dem All

Die Richter in Straßburg billigen die Überwachung per GPS: Mutmaßliche Straftäter dürfen per Satellit beobachtet werden.

Das Kreuz mit der Toleranz

Der Streit um Kreuze in Klassenzimmer geht vor dem Europäischen Gerichtshof weiter. Das Urteil soll für 47 Staaten gelten - beinahe ein Ding der Unmöglichkeit.

Ein Kommentar von Wolfgang Janisch

Mehr als nur Privatsache

Erneut verhandelt der Europäische Gerichtshof darüber, ob in staatlichen Schulen Kreuze hängen dürfen. Was geht vor: die Rechte des Einzelnen oder die kollektive Identität?

Von Wolfgang Janisch

Das Kreuz soll sich wenden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt erneut über Kruzifixe in Schulen. Die katholische Lobby rüstet auf, denn diesmal ist das Urteil endgültig.

Von Thomas Kirchner

"Folterverbot gilt absolut"

Das Europäische Menschenrechtsgericht hat Magnus Gäfgen bei seiner Folter-Klage recht gegeben. Die Bundesjustizministerin will die Schadenersatz-Ansprüche des Mörders von Jakob von Metzler schnell prüfen lassen.

Hoffnung für die Täter

Die deutsche Sicherungsverwahrung verstößt gegen die Menschenrechtskonvention, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Kommen nun gefährliche Straftäter frei?

Von Wolfgang Janisch

Vatertag im Dezember

Wenn Mutter will, bleibt Vater rechtlos: Das deutsche Sorgerecht benachteiligt unverheiratete Väter. Jetzt können sie auf ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte hoffen.

Von Heribert Prantl

Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland

Die rückwirkende Sicherungsverwahrung für einen deutschen Gewaltverbrecher verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Viel Aufregung, geringe Wirkung

Europa muss der Vielfalt seiner Bewohner gerecht werden - Klassenzimmer ohne Kruzifixe sind da nur konsequent.

Ein Kommentar von Maria Holzmüller

Ministerin kündigt Gesetzesänderung an

Berlin reagiert: Nach der Rüge aus Straßburg stellt die Regierung eine Reform des Kindschaftsrechts in Aussicht.

Von S. Höll, H. Prantl und H. Kerscher

Schabernack mit einem Grundrecht

Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt. Umso mehr muss es dabei mit rechtsstaatlichen Dingen zugehen.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Kruzifix im Klassenzimmer verletzt Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbannt Kreuze aus Klassenzimmern und löst damit eine Welle der Empörung aus - vor allem im katholischen Italien.

Im Geiste der Aufklärung

Ausdruck wohlverstandener Toleranz und zutiefst europäischer Gesinnung: Das Kruzifix-Urteil hat nichts mit Ignoranz gegenüber der christlichen Tradition zu tun.

Ein Kommentar von Tanjev Schultz

Straßburg: Kopftuch, Kruzifix und jetzt Minarett

Die Schweizer haben abgestimmt, aber ob das Verbot von Minaretten überhaupt zulässig ist, bleibt zweifelhaft. Der Streit geht jetzt erst richtig los.

Von Dominik Stawski

"Klassisches Fehlurteil"

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Kruzifix im Klassenzimmer stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Vor allem bei Unions-Politikern.

Europas nervigster Beamter - ein Deutscher

Ein Beamter aus Brandenburg wollte 7,99 Euro für Magnesiumtabletten vom Staat - und zog dafür bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Ethik verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Eine evangelische Familie aus Berlin ist mit ihrer Klage gegen das Pflichtfach Ethik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.