Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Griechenland

:Abhöraffäre zieht weitere Kreise

Ein griechischer Europaabgeordneter hat gegen seine Überwachung geklagt, ein Journalist will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Schweizer Recht

:Musterhafter Papa

Wie ein früh verwitweter Schweizer gleiche Rentenansprüche für Männer einklagt.

Protest

:"Klimaseniorinnen" setzen die Schweizer Politik unter Druck

2000 Frauen, im Durchschnitt 73 Jahre alt, klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Vorwurf: Die Regierung in Bern tue zu wenig, um sie vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Ein juristisch kompliziertes, aber nicht aussichtsloses Unterfangen.

Das Urteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala zeigt: Im Erdoğan-Staat ist mit Gerechtigkeit nicht mehr zu rechnen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Wie Kriegsverbrechen in der Ukraine geahndet werden könnten

Immer häufiger gibt es Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wie könnten die bestraft werden und welche Rolle spielen internationale Gerichte dabei?

Russland im Europarat

:"Eine klare Abwendung von allem, wofür Europa steht"

Als Mitglied des Europarates stand Russland immer mit einem Bein in Europa. Nun wird sein Ausschluss diskutiert. Ein Abschied ohne Wiederkehr? Fragen an die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Türkei wegen Inhaftierung von Yücel verurteilt

Das Vorgehen des Staates hat nach Auffassung des EGMR die Menschenrechte Yücels auf Freiheit, Sicherheit und freie Meinungsäußerung verletzt. Ankara soll 13 300 Euro Entschädigung an den Journalisten zahlen.

Die Hüter der Menschenrechte hatten keine andere Wahl, als ein Verfahren gegen die Türkei zu starten.

Polen

:Menschenrechte? Verfassungswidrig!

Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Türkei

:Der Konflikt geht in die nächste Runde

Der Botschafter-Streit der Türkei mit zehn Nato-Partnern ist beigelegt. Doch nun droht der Ausschluss aus dem Europarat.

Zehn Vertreter anderer Länder kritisieren wegen des Falls Osman Kavala in Ankara gemeinsam ihren Gastgeber - ein spektakulärer Vorgang.

Türkei

:Gezi-Prozess wird neu aufgerollt

Dem Kunst-Mäzen Osman Kavala und weiteren 15 Personen wird in der Türkei vorgeworfen, die Proteste 2013 organisiert zu haben - mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Der Prozess beginnt mit einer kleinen Sensation.

Klimaklage aus Portugal

:"So etwas gab es bisher nicht"

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal verklagen 33 europäische Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf mehr Klimaschutz - bislang mit erstaunlichem Erfolg.

Türkei

:Mit der Justiz gegen die Opposition

Der Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu drohen acht Jahre Haft - wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung auf Twitter

Luftangriff 2009

:Gericht: Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Geklagt hatte ein afghanischer Vater, dessen Söhne im Alter von acht und zwölf Jahren bei dem Angriff getötet worden waren. Er warf der Bundesrepublik Deutschland unter anderem Verstöße gegen das Recht auf Leben vor.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Spanó repräsentiert "die Unabhängigkeit der gesamten internationalen Justiz"

Es gehöre sich nicht, als Präsident des EGMR einen türkischen Ehrendoktortitel anzunehmen, sagt der ehemalige UN-Richter Christoph Flügge. Spanó setze sich einem bösen Anschein aus.

Europäisches Menschenrechtsgericht

:Spanien darf weiter umgehend nach Marokko abschieben

Die sogenannten Pushbacks an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla verstoßen nach Ansicht des Gerichtes nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Fixstern des Rechtsstaats

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stemmt sich gegen die Erosion der Rechtsstaatlichkeit - und macht sich damit auf, nichts weniger als die Demokratie in Europa zu verteidigen.

Russland

:Nawalnys größter Sieg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Gängelung des Kritikers Nawalny als Versuch, den Pluralismus zu unterdrücken. Russland droht nun mit dem Ruxit - dem Austritt aus dem Europarat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die russische Parlamentswahl 2003 für fair - im Gegensatz zur OSZE.

12.000 Euro für Sicherungsverwahrung: Der Europäische Menschengerichtshof hat zwei deutschen Häftlingen Schadenersatz zugesprochen. Die nachträglich gegen sie angeordnete Sicherungsverwahrung ist dem Urteil zufolge ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Wegweisendes Urteil

:Frühere Sicherungsverwahrte sollen Entschädigung erhalten

Juristisches Neuland: Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass vier rechtswidrig in Sicherungsverwahrung gehaltenen Straftätern Schmerzensgeld zusteht - in Höhe von 240.000 Euro. Die Klagen weiterer Gefangener könnten nun folgen.

Jahrelang führte Patrick S. eine sexuelle Beziehung mit seiner leiblichen Schwester - und kam dafür ins Gefängnis. Der Mann aus Leipzig setzte sich dagegen zur Wehr, zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der hat jetzt entschieden: Das Urteil gegen den Deutschen ist rechtens.

Das Ein-Vater-Prinzip bleibt bestehen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt einen Krieg zwischen biologischem und rechtlichem Vater für juristisch unzulässig - und verhindert damit, dass das deutsche Familienrecht neu geschrieben werden muss. Eine gute Entscheidung.

Vaterschaftsprozess

:Menschenrechts-Gericht weist Klagen leiblicher Väter ab

Die rechtliche Vaterschaft wiegt schwerer als die biologische: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage zweier leiblicher Väter zurückgewiesen. Sie haben keinen Anspruch auf rechtliche Anerkennung ihrer Vaterschaft, wenn das Kind in einer anderen Familie lebt.

Urteil zu Sicherungsverwahrung

:Deutschland muss Schmerzensgeld zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen der Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Die Bundesregierung muss 25.000 Euro Schmerzensgeld an zwei Straftäter zahlen - um sie wegen unrechtmäßiger Sicherungsverwahrung zu entschädigen.

Urteil aus Straßburg

:Gericht bestätigt Verbot von Eizellen-Spende

Zwei unfruchtbare Paare kämpften in Österreich darum, mithilfe gespendeter Eizellen und Spermien ein Kind bekommen zu dürfen. Vergeblich: Das Gesetz, das ihnen das verbot, verstößt nicht gegen die Menschenrechte, wie nun der Europäische Gerichtshof in Straßburg entschied. Der Richterspruch ist auch für Deutschland relevant.

EGMR-Urteil

:Ein Fall von couragierter Kümmerei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte der Whistleblower gestärkt: Er sprang einer Pflegerin bei, die ihren Arbeitgeber angezeigt hatte und deswegen entlassen wurde. Warum ein Arbeitnehmer sein Gewissen nicht an der Stechuhr abgeben muss.

Sicherungsverwahrung

:Dilemma mit Vorgeschichte

Menschenrechte wahren oder die Bevölkerung schützen? Unter großem Druck verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Sicherungsverwahrung.

Urteil am Gerichtshof für Menschenrechte

:Lektion für die Kirche

Ehebruch ist kein Kündigungsgrund: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erteilt der katholischen Kirche eine Nachhilfestunde in Arbeitsrecht. Es wurde höchste Zeit. Im Namen der Moral darf nicht diskriminiert werden.

Urteil aus Straßburg

:Straftäter-Überwachung aus dem All

Die Richter in Straßburg billigen die Überwachung per GPS: Mutmaßliche Straftäter dürfen per Satellit beobachtet werden.

Kruzifixe in Schulen

:Das Kreuz mit der Toleranz

Der Streit um Kreuze in Klassenzimmer geht vor dem Europäischen Gerichtshof weiter. Das Urteil soll für 47 Staaten gelten - beinahe ein Ding der Unmöglichkeit.

Kruzifixe in Klassenzimmern

:Mehr als nur Privatsache

Erneut verhandelt der Europäische Gerichtshof darüber, ob in staatlichen Schulen Kreuze hängen dürfen. Was geht vor: die Rechte des Einzelnen oder die kollektive Identität?

Kruzifix-Urteil wird neu verhandelt

:Das Kreuz soll sich wenden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt erneut über Kruzifixe in Schulen. Die katholische Lobby rüstet auf, denn diesmal ist das Urteil endgültig.

Klage vor Straßburger Gericht

:"Folterverbot gilt absolut"

Das Europäische Menschenrechtsgericht hat Magnus Gäfgen bei seiner Folter-Klage recht gegeben. Die Bundesjustizministerin will die Schadenersatz-Ansprüche des Mörders von Jakob von Metzler schnell prüfen lassen.

Urteil zu Sicherheitsverwahrung

:Hoffnung für die Täter

Die deutsche Sicherungsverwahrung verstößt gegen die Menschenrechtskonvention, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Kommen nun gefährliche Straftäter frei?

Wenn Mutter will, bleibt Vater rechtlos: Das deutsche Sorgerecht benachteiligt unverheiratete Väter. Jetzt können sie auf ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte hoffen.

Sicherungsverwahrung

:Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland

Die rückwirkende Sicherungsverwahrung für einen deutschen Gewaltverbrecher verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Europäisches Kruzifix-Urteil

:Viel Aufregung, geringe Wirkung

Europa muss der Vielfalt seiner Bewohner gerecht werden - Klassenzimmer ohne Kruzifixe sind da nur konsequent.

Berlin reagiert: Nach der Rüge aus Straßburg stellt die Regierung eine Reform des Kindschaftsrechts in Aussicht.

Urteil zur Sicherungsverwahrung

:Schabernack mit einem Grundrecht

Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt. Umso mehr muss es dabei mit rechtsstaatlichen Dingen zugehen.

Urteil

:Kruzifix im Klassenzimmer verletzt Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbannt Kreuze aus Klassenzimmern und löst damit eine Welle der Empörung aus - vor allem im katholischen Italien.

Europäisches Kruzifix-Urteil

:Im Geiste der Aufklärung

Ausdruck wohlverstandener Toleranz und zutiefst europäischer Gesinnung: Das Kruzifix-Urteil hat nichts mit Ignoranz gegenüber der christlichen Tradition zu tun.

Minarett-Verbot in der Schweiz

:Straßburg: Kopftuch, Kruzifix und jetzt Minarett

Die Schweizer haben abgestimmt, aber ob das Verbot von Minaretten überhaupt zulässig ist, bleibt zweifelhaft. Der Streit geht jetzt erst richtig los.

Europäische Kruzifix-Entscheidung

:"Klassisches Fehlurteil"

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Kruzifix im Klassenzimmer stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Vor allem bei Unions-Politikern.

Klage in Straßburg

:Europas nervigster Beamter - ein Deutscher

Ein Beamter aus Brandenburg wollte 7,99 Euro für Magnesiumtabletten vom Staat - und zog dafür bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Urteil

:Ethik verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Eine evangelische Familie aus Berlin ist mit ihrer Klage gegen das Pflichtfach Ethik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.