Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Migration

:Sind Europas Richter zu weich gegenüber Flüchtlingen?

Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Unangemessen? Eine ehemalige Richterin findet: Nein, der Schutz von Migranten gehe manchmal zu weit.

Migration

:Griechenland muss Schmerzensgeld an „Pushback“-Opfer zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt das Land wegen der illegalen Zurückweisung einer türkischen Asylsuchenden. Bislang hatte Athen solche Praktiken kategorisch bestritten.

Berliner Landgericht

:Eine milde Strafe

Ein Journalist stellt Beschlüsse eines Gerichts ins Netz – im Wissen, dass das gegen das Gesetz ist. Er will so eine Rechtsfrage zur Pressefreiheit klären. Deshalb akzeptiert er das Urteil nicht.

Urteil gegen Ungarn

:Auch Flüchtlinge haben Rechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn und betont: Die Argumente von Asylbewerbern müssen in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden.

Schweiz

:Aufgeheiztes Klima

Die Schweiz möchte einem Urteil aus Straßburg zum Klimaschutz nicht folgen. Man tue in dem Bereich schon genug. Wirklich? Aktivisten und Juristen sehen das anders.

Corona-Pandemie

:EU-Kommission soll Details zu Impfstoff-Deals herausgeben

Dazu hat das Gericht der Europäischen Union die Brüsseler Behörde in erster Instanz verurteilt. Wird Ursula von der Leyen von ihrem Hang zur Intransparenz eingeholt?

Schweiz und Europa

:Kampfansage an den Gerichtshof für Menschenrechte

Der Schweizer Nationalrat will einem europäischen Urteil zum Klimaschutz nicht nachkommen. Klingt dramatisch – aber das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.

SZ-Klimakolumne

:Klimaschutz als Menschenrecht

Erstmals war eine Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich. Warum der Rechtsweg Hoffnung macht.

Interview zur Klimaklage

:"Das ist ein wirklich großes Urteil"

Der Erfolg der Schweizer Seniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vergrößert die Chancen auf weitere Klimaklagen, sagt die Umweltjuristin Roda Verheyen. Auf Verkehrsminister Wissing sieht sie ein Problem zukommen.

Klimaklagen

:Gemeinsam seid ihr stark

Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zum Klimaschutz ist eine kleine Sensation: Jeder hat ein Grundrecht darauf, vom Staat den Schutz vor den Folgen des Klimawandels zu erwarten. Aber nicht jeder Einzelne kann das einklagen. Das geht nur, wenn sich Betroffene zusammentun.

MeinungNachhaltigkeit

:Die Versäumnisse der Regierungen verletzen die Menschenrechte

Nein, es ist keine Einmischung in die Domäne der Politik, wenn Gerichte den Kampf gegen die Erderwärmung aufnehmen. Ihre Urteile werden sogar dringend gebraucht, wie die jüngste Entscheidung aus Straßburg zeigt.

Straßburg

:Erstmals Klimaklage vor Menschenrechtsgericht erfolgreich

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz verletze eine Gruppe Seniorinnen in ihren Menschenrechten, urteilen die Richter. Die Klage von Jugendlichen gegen 32 europäische Staaten weisen sie hingegen ab.

Klimawandel

:32 Regierungen auf der Anklagebank

Verstößt es gegen fundamentale Rechte, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt am Dienstag in drei Fällen und könnte damit Justizgeschichte schreiben.

MeinungFußball-Weltverband Fifa

:Doppelschlag der Gerichte

Es ist gut, dass Europas Gerichte das Machtstreben von Fifa-Boss Infantino und seinen Verbündeten bei dem neuen Berater-Reglement und Super-League-Plan eindämmen. Doch die Fifa könnte die Waffen jetzt schon strecken.

Menschenrechte

:Straßburger Richter verurteilen Griechenland

In zwei Urteilen rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wie Athen mit Migranten umgeht.

MeinungEU-Außengrenzen

:Ein Kopfschuss mit Todesfolge

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt Griechenland: Die Prinzipien des Rechtsstaats müssen auch bei der Kontrolle illegaler Migration gelten.

Klima-Verhandlung in Straßburg

:Im Namen der Zukunft

Sechs junge Menschen aus Portugal haben kurzerhand fast ganz Europa vor dem Menschenrechtsgerichtshof verklagt: insgesamt 32 Staaten. Sie wollen so durchsetzen, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. Haben sie eine Chance?

Justiz

:Solange sie leben

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow muss seine Heimat nicht verlassen, um Gegner aus dem Weg zu räumen. Über ein geplantes Attentat in Bayern und zwei Brüder, die wissen: Es gibt für sie keinen sicheren Ort mehr auf dieser Welt.

MeinungJustiz

:Vergeblich sind die Urteile nicht

Der EuGH verurteilt Polen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt Nawalny recht - doch in Warschau bewegt sich wenig, in Moskau nichts. Trotzdem sind solche Verfahren all die Mühe wert.

Putin-Kritiker

:EGMR verurteilt Russland wegen mangelnder Nawalny-Ermittlung

Die Behörden hätten zu dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker nicht ausreichend ermittelt. Damit habe Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Seniorinnen klagen gegen Schweizer Klimapolitik

Gerade ihr hohes Alter könnte Aktivistinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Erfolg verhelfen. Das hätte weitreichende Folgen.

Griechenland

:Zahlen für die Wahrheit

Andreas Georgiou hat in der Euro-Krise Griechenlands falsche Haushaltsangaben entlarvt. Seitdem wird der frühere Chefstatistiker mit Drohungen und zweifelhaften Prozessen überzogen. Besuch bei einem EU-Bürger im amerikanischen Exil.

Whistleblower-Urteil

:Schutz für Whistleblower

Ein EU-Gericht spricht ein überraschendes Urteil über einen Informanten der Lux-Leaks-Enthüllungen.

Menschenrechtsverletzungen

:Urteile mit Symbolkraft

Russland gehört nicht mehr zum Europarat - und trotzdem entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch über Tausende Klagen gegen Russland. Bringt das überhaupt etwas?

Griechenland

:Abhöraffäre zieht weitere Kreise

Ein griechischer Europaabgeordneter hat gegen seine Überwachung geklagt, ein Journalist will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Schweizer Recht

:Musterhafter Papa

Wie ein früh verwitweter Schweizer gleiche Rentenansprüche für Männer einklagt.

Protest

:"Klimaseniorinnen" setzen die Schweizer Politik unter Druck

2000 Frauen, im Durchschnitt 73 Jahre alt, klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Vorwurf: Die Regierung in Bern tue zu wenig, um sie vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Ein juristisch kompliziertes, aber nicht aussichtsloses Unterfangen.

Das Urteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala zeigt: Im Erdoğan-Staat ist mit Gerechtigkeit nicht mehr zu rechnen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Wie Kriegsverbrechen in der Ukraine geahndet werden könnten

Immer häufiger gibt es Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wie könnten die bestraft werden und welche Rolle spielen internationale Gerichte dabei?

Russland im Europarat

:"Eine klare Abwendung von allem, wofür Europa steht"

Als Mitglied des Europarates stand Russland immer mit einem Bein in Europa. Nun wird sein Ausschluss diskutiert. Ein Abschied ohne Wiederkehr? Fragen an die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Türkei wegen Inhaftierung von Yücel verurteilt

Das Vorgehen des Staates hat nach Auffassung des EGMR die Menschenrechte Yücels auf Freiheit, Sicherheit und freie Meinungsäußerung verletzt. Ankara soll 13 300 Euro Entschädigung an den Journalisten zahlen.

Die Hüter der Menschenrechte hatten keine andere Wahl, als ein Verfahren gegen die Türkei zu starten.

Polen

:Menschenrechte? Verfassungswidrig!

Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Türkei

:Der Konflikt geht in die nächste Runde

Der Botschafter-Streit der Türkei mit zehn Nato-Partnern ist beigelegt. Doch nun droht der Ausschluss aus dem Europarat.

Zehn Vertreter anderer Länder kritisieren wegen des Falls Osman Kavala in Ankara gemeinsam ihren Gastgeber - ein spektakulärer Vorgang.

Türkei

:Gezi-Prozess wird neu aufgerollt

Dem Kunst-Mäzen Osman Kavala und weiteren 15 Personen wird in der Türkei vorgeworfen, die Proteste 2013 organisiert zu haben - mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Der Prozess beginnt mit einer kleinen Sensation.

Klimaklage aus Portugal

:"So etwas gab es bisher nicht"

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal verklagen 33 europäische Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf mehr Klimaschutz - bislang mit erstaunlichem Erfolg.

Türkei

:Mit der Justiz gegen die Opposition

Der Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu drohen acht Jahre Haft - wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung auf Twitter

Luftangriff 2009

:Gericht: Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Geklagt hatte ein afghanischer Vater, dessen Söhne im Alter von acht und zwölf Jahren bei dem Angriff getötet worden waren. Er warf der Bundesrepublik Deutschland unter anderem Verstöße gegen das Recht auf Leben vor.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Spanó repräsentiert "die Unabhängigkeit der gesamten internationalen Justiz"

Es gehöre sich nicht, als Präsident des EGMR einen türkischen Ehrendoktortitel anzunehmen, sagt der ehemalige UN-Richter Christoph Flügge. Spanó setze sich einem bösen Anschein aus.

Europäisches Menschenrechtsgericht

:Spanien darf weiter umgehend nach Marokko abschieben

Die sogenannten Pushbacks an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla verstoßen nach Ansicht des Gerichtes nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Fixstern des Rechtsstaats

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stemmt sich gegen die Erosion der Rechtsstaatlichkeit - und macht sich damit auf, nichts weniger als die Demokratie in Europa zu verteidigen.

Russland

:Nawalnys größter Sieg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Gängelung des Kritikers Nawalny als Versuch, den Pluralismus zu unterdrücken. Russland droht nun mit dem Ruxit - dem Austritt aus dem Europarat.

Die Frau hatte schon einmal gegen Deutschland geklagt, weil sie gegen ihren Willen und ohne eine richterliche Anordnung eingewiesen worden war.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die russische Parlamentswahl 2003 für fair - im Gegensatz zur OSZE.

12.000 Euro für Sicherungsverwahrung: Der Europäische Menschengerichtshof hat zwei deutschen Häftlingen Schadenersatz zugesprochen. Die nachträglich gegen sie angeordnete Sicherungsverwahrung ist dem Urteil zufolge ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Wegweisendes Urteil

:Frühere Sicherungsverwahrte sollen Entschädigung erhalten

Juristisches Neuland: Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass vier rechtswidrig in Sicherungsverwahrung gehaltenen Straftätern Schmerzensgeld zusteht - in Höhe von 240.000 Euro. Die Klagen weiterer Gefangener könnten nun folgen.

Jahrelang führte Patrick S. eine sexuelle Beziehung mit seiner leiblichen Schwester - und kam dafür ins Gefängnis. Der Mann aus Leipzig setzte sich dagegen zur Wehr, zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der hat jetzt entschieden: Das Urteil gegen den Deutschen ist rechtens.

Das Ein-Vater-Prinzip bleibt bestehen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt einen Krieg zwischen biologischem und rechtlichem Vater für juristisch unzulässig - und verhindert damit, dass das deutsche Familienrecht neu geschrieben werden muss. Eine gute Entscheidung.