Das Genre der Klimaklagen ist längst mit einigen Ikonen geschmückt. Das Urgenda-Urteil gehört dazu, mit dem die Niederlande vor Jahren spektakulär zur CO₂-Reduktion verurteilt worden waren. Und natürlich der weltweit beachtete Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes, herbeigeklagt von jungen Menschen, die eine lebenswerte Zukunft bewahren wollten. Nun ist ein weiteres großes Urteil hinzugekommen, erstritten von den Schweizer "Klima-Seniorinnen" der Generation 70 plus, die schon jetzt unter den Hitzewellen des Klimawandels leidet. Verkündet hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Tenor: Klimaschutz ist Menschenrecht.
Nachhaltigkeit:Die Versäumnisse der Regierungen verletzen die Menschenrechte
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Nein, es ist keine Einmischung in die Domäne der Politik, wenn Gerichte den Kampf gegen die Erderwärmung aufnehmen. Ihre Urteile werden sogar dringend gebraucht, wie die jüngste Entscheidung aus Straßburg zeigt.
Kommentar von Wolfgang Janisch
Das Oberlandesgericht in Karlsruhe befasst sich mit der Frage, wann eine Straßenblockade als strafbar gilt. Eigentlich geht es dabei um einen Klimaaktivisten. Lehrreich ist das Verfahren aber auch für die Proteste der Bauern.
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