Der Bundesgerichtshof prüft, wie weit der Schutz von Urheberrechten beim Anlegen in Bilddatenbanken reicht – und ob Maschinen kein Nein verstehen.
Das Land sieht die Flut als direkte Folge des Klimawandels und könnte mit einer Schadenersatzklage vor dem Internationalen Gerichtshof Erfolg haben. In China und Nepal drohen den Menschen Versorgungsengpässe.
Landesverteidigung findet nicht mehr nur an der Grenze statt. Der Rechtsprofessor Tristan Barczak erklärt, welche Gesetze reformiert werden müssten – und schlägt einen neuen Dienst an der Gesellschaft vor.
Die Ampelregierung hat 2024 festgeschrieben, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge keine Asylleistungen mehr erhalten sollen. Laut einem neuen Gutachten verstößt das Gesetz gegen EU-Recht.
Heimunterricht, Blockade bei Migration und Einbürgerung: Wie handlungsfähig sind Deutschlands politische Institutionen, falls die AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt mit ihren Plänen Ernst macht?
Weniger Asyl, weniger Sozialstaat, kein AfD-Verbot: Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat seine Agenda in seinem Buch „Unantastbar“ zusammengefasst.
In Niedersachsen dürfen vier AfD-Politiker nicht als Landrat oder Bürgermeister kandidieren. Dabei sind drei von ihnen Bundes- oder Landtagsabgeordnete. Wie passt das zusammen?
Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden erhebliche Konsequenzen haben können.
Das Hotel liegt neben einer Baustelle, der Strand ist zu weit entfernt – in solchen Fällen ziehen Reisende vor Gericht. Und wie stehen die Chancen bei Kriegen, Waldbränden oder Hitze? Ein Interview mit einer Professorin für Reiserecht.
Die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag ist zu hoch, findet Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Doch auch eine Absenkung wäre ein politisches Wagnis.
Im Jugendstrafrecht hat das Gericht die Möglichkeit, zwar ein Urteil zu fällen, jedoch vorerst offenzulassen, ob eine Haft nötig ist. In dieser Übergangszeit kann der Delinquent beweisen, dass er die Kurve kriegt.
Eine Arzthelferin hat ihren Unmut über ihren Chef per Chat mit ihrer „besten Freundin“ geteilt – die das nach einem Zerwürfnis an ebendiesen Chef weiterleitete. Nun streiten ihre Anwälte vor dem Bundesgerichtshof.
Politiker fordern nach dem Anschlag von Berlin mehr Härte gegen radikalisierte Personen. Einige Pläne sind juristisch sehr umstritten.
Der mutmaßliche Täter, der beim Polizeieinsatz erschossen wurde, galt schon lange als gefährlich. Kanzler Merz will nun „entschlossen“ reagieren. Doch was für ein Tätertyp ist Abdul B. gewesen, wie viele Gefährder gibt es überhaupt? Fragen und Antworten.
