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Auf die Frage, welchen Beruf er ergreifen wolle, hatte Wolfgang Janisch während seines Jurastudiums eine Standardantwort parat: Strafverteidiger. Wirklich ernst gemeint war das nie, und heute ist er froh, dass daraus nichts geworden ist, obwohl er den Job für einen der wichtigsten im Rechtsstaat hält. Stattdessen also Journalismus: Nach diversen Stationen bei Regionalzeitungen (Mainzer Rhein-Zeitung, Südwest Presse) und der FAZ sowie einer juristischen Promotion mit einem einjährigen Studienaufenthalt in den USA ging er 1997 als justizpolitischer Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur nach Karlsruhe. Jura von der anderen Seite, als Beobachter des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Seit 2010 berichtet und kommentiert er für die SZ. Inzwischen schreibt er auch über die europäischen Gerichtshöfe; sein Standort - Karlsruhe - ist derselbe geblieben.
Der BGH klärt einen Streit unter Nachbarn: Man habe kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wird.
Im Jahr nach dem Lübcke-Mord, dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und einem öffentlichen Aufruf seiner Länderkollegen verbietet der Innenminister die rechtsextreme Gruppe. Diese Verspätung ist fahrlässig.
Darf jemand Ministerpräsident werden, der weniger Ja- als Nein-Stimmen hat? Der CDU-Landeschef hat da seine Zweifel, doch die Verfassung erlaubt Minderheitsregierungen ausdrücklich - und zwar nicht nur in Thüringen.
Es kann Leben kosten, wenn der BND Grundrechte verletzt - überall auf der Welt. Deshalb müssen deutsche Standards auch für elektronische Meldungen gelten, die im Ausland abgefangen werden.
Der BND hört und liest massenhaft Telefonate und Mails mit, aber nur bei Ausländern. Einige von ihnen sind nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Eine Fitnessstudio-Betreiberin hält die Bewertungsprozedur des Portals Yelp für grob verzerrend. Sie hatte dagegen geklagt - und verloren.
Der BGH soll heute über eine Klage gegen das Bewertungsportal Yelp urteilen. Bisher waren die Richter ziemlich großzügig mit der Meinungsfreiheit der Verbraucher.
Verfassungsrichter der großen Linien - und der Details.
Nach jahrzehntelangem Hin und Her haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Ausgaben für Uni oder Ausbildung können nicht als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Die Begründung hat einige logische Brüche.
Bücher, Semesterbeiträge, WG-Miete: Ein Studium oder eine Lehre kosten. Von der Steuer lässt sich aber in der Regeln nur ein Teil dieser Ausgaben absetzen. Die Karlsruher Richter haben die Praxis bestätigt - leider mit blumigen Worten statt echten Argumenten.
Die Band "Kraftwerk" und Moses Pelham streiten weiter übers Sampling, vor dem Bundesgerichtshof. Der Fall zieht sich schon mehr als zwei Jahrzehnte hin, trotz Grundsatzurteilen zur Kunstfreiheit.
Zwanzig Jahre nach Prozessbeginn verhandelt der BGH erneut im Streit um einen "Kraftwerk"-Beat. Die Entscheidung wäre ein Grundsatzurteil.
Strafverfolger bemühen sich, Hetze im Netz härter zu bestrafen. Doch juristisch ist das oft kompliziert. Angedrohte Prügel genügen zum Beispiel nicht. Bislang.
Legal-Tech-Dienstleister erledigen zunehmend Jobs, für die bisher Rechtsanwälte nötig waren. Wenn es um komplexe Abwägungen oder strategisches Kalkül geht, ist die Software jedoch überfordert.
Richterin, die sich um Menschenrechte kümmert.
Die Standardvertragsklauseln bieten nach dem Gutachten des Generalanwalts genügend Datenschutz.
Nach dem überraschenden Safe-Harbor-Urteil ist der Schutz europäischer Daten vor US-Geheimdiensten wieder vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Der Generalanwalt hält die Datenübertragung durch Facebook aber für ausreichend sicher.
Wer private Parkplätze illegal nutzt, muss dafür zahlen.
