CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".
Der Journalist Arne Semsrott macht dem Verbot wörtlicher Zitate aus Gerichtsdokumenten den Prozess - indem er sich anklagen lässt.
Das Oberlandesgericht in Karlsruhe befasst sich mit der Frage, wann eine Straßenblockade als strafbar gilt. Eigentlich geht es dabei um einen Klimaaktivisten. Lehrreich ist das Verfahren aber auch für die Proteste der Bauern.
Der Doktortitel wandert in Personalausweisen auf die Rückseite. Warum er dort gut aufgehoben ist.
Je erfolgreicher Demokratiefeinde weltweit den Rechtsstaat demontieren, desto heller strahlt das Bundesverfassungsgericht. Zeit, mal zu fragen, wie gut sie in Karlsruhe eigentlich gewappnet sind gegen die, die das System von innen sprengen wollen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen für eine Barrierefreiheit auch dann durchsetzen, wenn die anderen Eigentümer im Haus dagegen sind.
Bei Eigentümergemeinschaften gibt es oft Streit. Vor dem BGH stehen nun zwei Urteile zu einem neuen Gesetz an. Es geht darum, wer die Kosten trägt, wenn Dinge neu eingebaut oder repariert werden, die nur von manchen Bewohnern im Haus genutzt werden.
Das OLG Köln interpretiert die Verschwiegenheitspflicht sehr weit - und untersagt dem Kohl-Biografen Heribert Schwan, vertrauliche Gespräche mit dem Kanzler auch nur sinngemäß wiederzugeben.
Eine Grundgesetzänderung könnte verhindern, dass extremistische Parteien Einfluss auf die Demokratiewächter in Karlsruhe nehmen. Die Union zeigt sich offen für Überlegungen der Ampel.
Die Politik muss das Bundesverfassungsgericht krisenfest machen, solange sie dazu die Kraft hat.
Wollte die Bundesregierung den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern kontrollieren, müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. Das wäre politisch und juristisch heikel.
Das Bundesverfassungsgericht schließt die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung aus. Aus dem Urteil lässt sich diese Lehre ziehen: Die Verbotsidee im Falle AfD ist keineswegs abwegig.
Das Bundesverfassungsgericht entzieht der NPD die Parteienfinanzierung. Daraus ergeben sich Lehren für den Umgang mit der AfD - und zwar ganz andere als die, über die immer gesprochen wird.
Manche Politiker schlagen vor, anstatt die AfD zu verbieten, könnte man ihr auch einfach den Geldhahn zudrehen. Wie wäre das möglich? Und welche Konsequenzen hätte es?
In Thüringen gilt die Partei als "gesichert rechtsextrem" und könnte dennoch bei der Landtagswahl erfolgreich sein. Ließe sich das verhindern mit einem Verbotsantrag nur für ein Bundesland?
Etwa eine Million Menschen wollen das Bundesverfassungsgericht dazu bringen, die Grundrechte des AfD-Politikers einzuschränken. Ist das realistisch? Und was würde es bedeuten?
Drei Jahre statt eineinhalb: Asylsuchende sollen künftig länger warten, bis sie volle Sozialleistungen bekommen. Laut einem Gutachten des Bundestags könnte das verfassungswidrig sein.
Einmal kurz die Demokratie via Rundfunk retten: Die "Bitburger Gespräche" widmen sich der "Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", die sie nicht als Option, sondern als Überlebensstrategie begreifen.