Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.
Seit Jahren streiten das Land Bremen und die Bundesliga darüber, wer bei Hochrisikospielen die Polizeikosten übernimmt: der Staat oder die Klubs? Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Die Folgen für die Liga könnten gravierend sein.
Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.
Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.
In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.
Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.
Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?
Straftatbestand, für den sich Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten muss.
Natürlich unterstützt man Klimaschutzprojekte, und die CO₂-Bilanz ist auch super: Unternehmen sind ganz versessen auf solche Werbeslogans. Damit könnte bald Schluss sein.
Der Ex-"Bild"-Chef durfte schreiben, dass die Bundesregierung Geld an ein Terrorregime zahlt - so zugespitzt und verzerrend das auch sein mag.
Eine Expertenkommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Sollten die Vorschläge Gesetz werden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein früheres Urteil revidieren. Können die Richter mit ihren Ahnen brechen?
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Wer sich von Anfang an um sein Kind bemüht, dem können Mutter und Gesetz kaum seine Rechte nehmen.
Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zum Klimaschutz ist eine kleine Sensation: Jeder hat ein Grundrecht darauf, vom Staat den Schutz vor den Folgen des Klimawandels zu erwarten. Aber nicht jeder Einzelne kann das einklagen. Das geht nur, wenn sich Betroffene zusammentun.
Nein, es ist keine Einmischung in die Domäne der Politik, wenn Gerichte den Kampf gegen die Erderwärmung aufnehmen. Ihre Urteile werden sogar dringend gebraucht, wie die jüngste Entscheidung aus Straßburg zeigt.
Es ist ein familienrechtlicher Markstein: Das Bundesverfassungsgericht wertet den leiblichen Vater durch ein echtes Elterngrundrecht auf - und will so das unwürdige Vaterschaftsrennen gegen den neuen Partner der Mutter beenden.
Ein Arzt legt einer schwer depressiven 37-Jährigen eine tödliche Infusion. Nun ist er wegen Totschlags zu drei Jahren Haft verurteilt worden - obwohl Suizidhilfe seit vier Jahren nicht mehr strafbar ist. Der Fall zeigt: Es braucht dringend neue Regeln.
Die AfD klagt gern in Karlsruhe. Aktuell geht es um den Vorsitz von Ausschüssen im Bundestag. Ist das Anliegen legitim - oder will die Partei einfach nur Unruhe stiften?