Wer eine Kundgebung nur stören oder verhindern will, kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Rund 50 000 Anteilseigner des insolventen Zahlungsdienstleisters haben Ansprüche von vielen Milliarden Euro, doch die Insolvenzmasse ist nur ein Bruchteil so groß. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Klage von Kapitalanlegern abgewiesen.
Es gibt Autofahrer, die den Tempomessungen der Blitzer misstrauen. Nun hat sogar ein Amtsgericht einem Gerät mangelnde Zuverlässigkeit bescheinigt.
Geklagt hatten Dänemark und Schweden, die ihre Tarifautonomie gegen die EU verteidigen wollten. Eine Regulierung des Lohnniveaus auf EU-Ebene schließt das Urteil aber nicht aus.
Deutschlands größte Auskunftei speichert, wer seine Rechnungen nicht begleicht. Doch wie lange darf die Firma das? Der Streit dazu betrifft Hunderttausende Menschen.
Tausende Menschen sind gegen den Digitalkonzern, dem Facebook und Instagram gehören, vor Gericht gezogen. Sie wollen Schadenersatz, weil Meta angeblich gegen Datenschutz verstößt. Ihre Chancen stehen gar nicht schlecht.
Für eine gesetzliche Regelung, welcher Patient bei überlasteten Notfallkapazitäten den Vorrang hat, war der Bund gar nicht zuständig. Nun sind die Länder am Zug.
Es gibt ihn, seit es Menschen gibt. Umso erstaunlicher ist es, dass selbige sich bisher nicht auf eine klare Definition einigen konnten. Aber ein paar Kriterien gibt es natürlich.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Die verbreitete Praxis, Flüchtlinge ohne richterliche Anordnung festzunehmen, ist rechtswidrig. Über Abschiebehaft muss ein Richter entscheiden – und zwar vorher.
Arbeitgeber müssen nachvollziehbar erklären, warum Männer für gleiche Arbeit mehr Geld bekommen als Frauen. Oder sie müssen die Differenz nachzahlen, sagt das Bundesarbeitsgericht.
Katholische und evangelische Arbeitgeber dürfen von Mitarbeitern unter bestimmten Umständen eine Konfessionszugehörigkeit verlangen. Aber das Bundesverfassungsgericht engt den Spielraum beim kirchlichen Arbeitsrecht ein.
Der Internationale Gerichtshof formuliert humanitäre Pflichten für die Besatzungsmacht Israel im Gazastreifen. Und rehabilitiert einen wichtigen Akteur in der Region.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen lange schwelenden Grundsatzstreit: Wie viel Loyalität dürfen kirchliche Einrichtungen ihren Mitarbeitern abverlangen?
Wenn Täter Sachen entwenden, ohne Gewalt anzuwenden. Ob es nun Diebstahl war im Louvre oder Raub, das ist noch ungewiss.
Eltern sind bei der Namenswahl kreativer geworden, was nicht nur eine gute Nachricht ist. Wie die Gerichte mit seltsamen oder verunglückten Vornamen umgehen.
Das Bundesverwaltungsgericht liefert eine Sensation: Wer mit dem Argument fehlender Ausgewogenheit bei ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, kann das vor Gericht ausfechten.
Die Fachpolitiker der Koalition waren sich schon einig: Wenn sich nicht genügend freiwillige Soldaten finden, soll per Los entschieden werden, wer gemustert wird – und wer zum Dienst verpflichtet werden kann. Doch dann kam es zum Aufstand in der SPD-Fraktion.
