Die Forderung von Maike Kohl-Richter nach Schadenersatz vom Kanzlerbiografen Heribert Schwan lehnt der Bundesgerichtshof ab. Findet damit ein epischer Rechtsstreit sein Ende? Nicht ganz.
Darf man in der heimischen Küche eine versteckte Kamera anbringen, um die eigene Mutter beim Klauen zu erwischen? Da muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Zu wenig AfD-Berichterstattung? Journalismus mit Schlagseite? Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vielfalt und Ausgewogenheit. Und hält fest, dass Rundfunkräte das beurteilen sollen und nicht Verwaltungsgerichte.
Reformfreudige Politiker fordern seit Langem, Schwarzfahren zu entkriminalisieren – und die Gerichte zu entlasten. Klingt schlüssig? Ja, wenn da nicht der deutsche Sanktionierungseifer wäre.
Auch Moses Pelham kann aufatmen: Der Endlos-Prozess um den Urheberschutz für einen „Kraftwerk“-Song biegt auf die Zielgerade. Mit einem Urteil, das für den kreativen Prozess in der digitalen Welt wichtig werden dürfte.
Brücken und Energieanlagen gelten normalerweise als zivile Objekte. Wenn die USA sie in Iran zerstören, wäre das ein weiterer Bruch mit dem Völkerrecht, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos.
Wie soll man mit der steigenden Zahl gewalttätiger Zwölf- und Dreizehnjähriger umgehen? Mit einer kleinen Rechtsänderung könnte die Politik eine große Wirkung erzielen.
Kann das Recht für Geschlechtergerechtigkeit sorgen? Die Verfassungsrechtlerin Dana-Sophia Valentiner über den Zusammenhang zwischen Deepfakes und Femiziden – und darüber, warum Gewalt nicht gleich Gewalt ist.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob Nürnberg Mitglied in einer Allianz gegen Rechtsextremismus bleiben darf – oder damit die staatliche Neutralitätspflicht verletzt. Das Urteil kann Folgen für viele Kommunen haben.
Die Deutschen Umwelthilfe wollte durchsetzen, dass Mercedes und BMW ab 2030 keine Verbrenner mehr produzieren dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen.
Der Europäische Gerichtshof gibt einer Caritas-Mitarbeiterin recht, die aus nachvollziehbaren finanziellen Gründen die Kirche verließ – und daraufhin die Kündigung erhielt.
Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Glaubensgemeinschaft ein wichtiges Zeugnis der Verfolgung durch die Nazis zurückbekommen soll. Bisher sind die Dokumente in Händen eines Museums, das sich stur stellt.
Der Bundesgerichtshof hält einen Schadenersatzanspruch gegen Astra Zeneca für möglich und gewährt einer Klägerin einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen das Unternehmen.
Donald Trump hat mehrfach betont, dank der US-Angriffe würde das iranische Volk befreit. Mit diesem Argument wurden auch schon frühere Militäraktionen begründet. Aus Sicht von Völkerrechtlern greift es aber zu kurz.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht.
