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- Meinung:Das Studium muss man sich halt leisten können
Karlsruhe - :Bafög steht nicht im Grundgesetz
Förderung für Studierende Jeder sollte die gleichen Chancen auf ein Studium haben, so sieht es das Bundesverfassungsgericht. Aber dass der Staat deshalb zwingend ein Existenzminimum gewähren muss, finden die Richter nicht.
- :Wie weit dürfen die Öffentlich-Rechtlichen gehen?
Verleger gegen ARD und ZDF Der Streit um die Presseähnlichkeit der Sender beschäftigt Verlage, Gerichte und in dieser Woche auch die Ministerpräsidenten. Zur Suche nach sinnvollen Regeln für Online-Journalismus.
- :Politik als Pizzaservice?
Krise der Demokratie Die extreme Rechte wird immer stärker, der Staat verliert Vertrauen: Bei einer Tagung in Leipzig suchen Experten nach Erklärungen für die Krise der Demokratie. Und sprechen auch von übersteigerten Erwartungen.
- :Professorinnen legen Gesetzentwurf für Straffreiheit vor
Schwangerschaftsabbruch Ein Vorstoß aus der Zivilgesellschaft schlägt eine radikale Wende beim Paragraf 218 vor – weg vom Strafrecht, hin zur Selbstbestimmung der Frau. Will Justizminister Buschmann darauf eingehen?
- Exklusiv:Bitte schnell einfrieren
Telekommunikationsdaten „Quick Freeze“: Die Bundesregierung legt den Entwurf für ein neues Gesetz vor, das an die Stelle der gerichtlich untersagten Vorratsdatenspeicherung treten soll. Was es damit auf sich hat.
- Meinung:Und immer gibt’s den Rüffel aus Karlsruhe
Digitale Datenpools - :Zum Sammeln braucht es einen triftigen Grund
Gefahrenabwehr Das Bundesverfassungsgericht macht strenge Vorgaben für das Aufbewahren sensibler Daten in einem polizeilichen Informationspool. Das könnte Folgen für jeden einzelnen Bürger haben.
- :Rechtsbruch mit Ansage
Thüringer Landtag In Thüringen hat die AfD eine bewährte Methode autoritär-populistischer Parteien benutzt: Sie setzt die Regeln der Demokratie ein, um demokratische Institutionen vorzuführen und zu beschädigen.
- Meinung:Das passiert, wenn man keine Vorsorge trifft
Thüringen - :Wie Großfirmen zu mehr Klimaschutz bewegt werden sollen
Juristentag Sie sind für fast drei Viertel aller CO₂-Emissionen verantwortlich, aber tun müssen Großfirmen dagegen noch nicht allzu viel. Der Deutsche Juristentag hätte da eine Idee.
- :Mit neuer Geschäftsordnung gegen die AfD?
Thüringen CDU und BSW wollen eine AfD-Landtagspräsidentin verhindern – das ist nicht so einfach. Vielleicht aber gibt es einen Ausweg aus dem juristischen Kuddelmuddel um den Start des neuen Thüringer Parlaments.
- :War die Strompreisbremse verfassungswidrig?
Energiepolitik Als zu Beginn des Ukraine-Kriegs der Strompreis in die Höhe schnellte, entlastete die Bundesregierung die Verbraucher – auf Kosten der Energieerzeuger. Jetzt steht sie dafür vor dem Bundesverfassungsgericht.
- :Ein bisschen was nebenbei ...
Justiz Deutschlands höchste Richter sprechen nicht nur Recht. Sie verdienen auch mit Zusatzjobs. Und das nicht schlecht.
- :Auch Flüchtlinge haben Rechte
Urteil gegen Ungarn Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn und betont: Die Argumente von Asylbewerbern müssen in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden.
- Meinung:Wenn die AfD solche Posten will, muss sie sich Vertrauen verdienen
Bundestag - :Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz
Urteil in Karlsruhe Die Bundestagsfraktion wollte durchsetzen, dass sie drei der 26 Gremien leiten darf, das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage ab: Wenn es um die Organisation der politischen Arbeit geht, dürfe sich der Bundestag selbst Regeln geben.