Der neue Bundestag ist schon gewählt. Muss der Bundestag nun Rücksicht nehmen und die Entscheidung den neugewählten Parlamentariern überlassen? Die Antwort ist ziemlich klar.
Eine Familie kauft ein Grundstück und baut ein Haus, dann macht ein Ex-Eigentümer ihr die Immobilie streitig und ein Gericht fällt ein folgenschweres Urteil. Nun hat der BGH eine Entscheidung getroffen, die für die Familie ein Hoffnungsschimmer sein könnte.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz lassen und zugleich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen – geht das? Was das Verfassungsgericht davon halten könnte.
23 Kandidaten haben ihre Wahlkreise gewonnen, bekommen aber keinen Sitz im Bundestag. Friedrich Merz findet das „inakzeptabel“. Warum das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung war und eine Reform ihre Tücken hätte.
Das BSW hat den Einzug in den Bundestag haarscharf verpasst und prüft eine juristische Beschwerde – wegen der Hürden bei der Briefwahl aus dem Ausland. Die Erfolgsaussichten sind absehbar.
Der CDU-Chef könnte der Bundeswehr mit dem alten Bundestag noch schnell mehr Geld verschaffen. Denn AfD und Linke stellen künftig zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten und können damit Verfassungsänderungen blockieren.
59,2 Millionen Deutsche können an diesem Sonntag über ein neues Parlament abstimmen. Zum ersten Mal gilt das reformierte Wahlrecht, das der Zweitstimme noch mehr Bedeutung verleiht als bisher schon. Die wichtigsten Fragen zum bevorstehenden Wahlgang.
Der Bundesgerichtshof prüft, ob eine Hecke zur Baumreihe wird, wenn sie zu hoch ist - und damit mehr Abstand zum Nachbarn halten muss.
In den USA wundert man sich über den deutschen Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Warum interessieren sich Gerichte überhaupt für Pöbeleien? Und: Was ist erlaubt und was verboten?
Die Aufenthaltsregeln für Asylbewerber in Deutschland sind kompliziert. Eindeutig ist aber: Der Attentäter von München war völlig legal im Land.
Zwischen 2021 und 2023 schoben Polen, Litauen und Lettland Flüchtlinge nach Belarus zurück. Über diese Pushbacks verhandelt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er will endlich die Rechtsprechung dazu klären.
Es ging um sogenannte Verwahrentgelte – Kosten für die Geldanlage auf Sparkonten. Nun hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Verbrauchern und Banken geurteilt.
Vor genau 50 Jahren bekam das Patriarchat in Deutschland ein paar Kratzer: Gegen viel Protest wurde ein neues Namensrecht verabschiedet. Gleichberechtigt waren Frauen und Männer trotzdem noch lange nicht.
Eigentlich sollte in Karlsruhe längst ein neuer Verfassungsrichter Recht sprechen. Doch der Kandidat der Union passt SPD und Grünen überhaupt nicht. Nun wurde die Kür erst mal verschoben. Muss CDU-Chef Merz den Bewerber wechseln?
Im Mai hat ein Oberverwaltungsgericht die Politik zu mehr Klimaschutz verdonnert. Geschehen ist nichts. Jetzt greift die Deutsche Umwelthilfe zum Äußersten: Sie stellt einen Vollstreckungsantrag. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Nach 28 Jahren Ehe hat eine Französin genug von ihrem Ehemann und wird geschieden – allerdings schuldig geschieden, weil sie keinen Geschlechtsverkehr mehr mit ihm wollte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhilft der Frau zu ihrem Recht.
2010 erwarb die Familie W. ein Grundstück bei einer Zwangsversteigerung und baute ihr Traumhaus. Dann entschied ein Gericht: Die Behörde habe bei der Versteigerung Fehler gemacht, das Grundstück gehöre nicht mehr der Familie, das Haus müsse weg. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.