Bundesverfassungsgericht

Heimlichkeiten unter der Bundestagskuppel

Was tun die Mitarbeiter der Abgeordneten? Karlsruhe verlangt mehr Kontrolle und Transparenz. Doch die Kommission, die Abhilfe schaffen soll, tagt erst mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Von Robert Roßmann, Berlin

Nichts bleibt geheim

Mit der Staatstrojaner-Software kann der Staat intimste Daten der Bürger ausleuchten. Bürgerrechtler klagen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie fürchten, dass Überwachung zum Normalfall wird.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Wann Meinungen gefährlich werden

Selbst eine abstoßende Beschönigung der Naziherrschaft kann zulässig sein, Volksverhetzung aber nicht. Die Richter in Karlsruhe stellen in zwei Urteilen klar, wo die Grenze zwischen Gesinnung und Gefahr verläuft.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Xaver Bitz

Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU

"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebe-Industrie" - der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Sprache in der Flüchtlingsdebatte und mahnt Respekt vor Gerichten an.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch, Karlsruhe

"Es geht häufig um gefühltes Recht"

Manche unterstellen dem Rechtsstaat Versagen, Gefühle ersetzen nüchterne Analyse: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Justiz in der Flüchtlingsdebatte herausgefordert.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch

Die Psychiatrie ist keine Entrechtungsanlage

Das Bundesverfassungsgericht schützt psychisch Kranke: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung. Ein gutes Urteil, denn das Recht ist besonders für Schutzbedürftige da.

Kommentar von Heribert Prantl

Fixierung von Psychiatriepatienten nur mit richterlicher Genehmigung

Eine Fixierung von Psychiatriepatienten soll künftig an strengere Auflagen geknüpft sein. Dauert sie länger als eine halbe Stunde, müssen Ärzte die Erlaubnis eines Richters einholen. Das Urteil aus Karlsruhe stärkt die Freiheitsrechte von Patienten.

Die Richter haben eine pragmatische Entscheidung getroffen - gut so

Jede andere Lösung hätte den Streit um das öffentlich-rechtliche System ohne Not aufs Neue entfacht.

Kommentar von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Was das Urteil zum Rundfunkbeitrag bedeutet

Karlsruhe hat über vier Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag entschieden. Welche Folgen hat das Urteil? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Carolin Gasteiger

Unter einen Hut

Wie in den USA steht auch in Karlsruhe bald eine Richterkür an. Welche Rolle spielt Parteinähe eigentlich hierzulande?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

FDP, Linke und Grüne schäumten, als die Regierung vor kurzem eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Ob sie rechtens ist - das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.

Konservativer mit Gestaltungswillen

Er wurde von der CDU nominiert, hat sich durch seine Kompetenz in Wissenschaft und Praxis aber die Anerkennung von allen Seiten erarbeitet: Henning Radtke soll Richter in Karlsruhe werden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Mann klagt erfolgreich gegen lange U-Haft

Der Verdächtige musste musste mehr als ein Jahr auf seinen Prozess warten, weil das Gericht überlastet war - zu lang, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

"Das Streikrecht ist ein Menschenrecht"

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Beamte streiken dürfen. Nils Kammradt von Verdi hofft darauf - es würde auch anderen Gewerkschaftlern nutzen.

Interview von Larissa Holzki

"Man flüchtet sich in eine scheinbare Autorität"

Gerade Richtern kann es schwerfallen, Fehler zuzugeben. Ulrich Maidowski, Verfassungsrichter in Karlsruhe, spricht über eine neue Nachdenklichkeit in der Justiz und warum auch Rollenspiele zur Ausbildung gehören.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen

Wird Karlsruhe das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verwerfen? Die Entwicklungen der vergangenen Jahre trüben diese Hoffnung.

Videokolumne von Heribert Prantl

Es geht um Gerechtigkeit

In Karlsruhe haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Bedeutung für die Demokratie betont - verhandelt wird beim Streit über den Rundfunkbeitrag aber eigentlich etwas ganz anderes.

Von Wolfgang Janisch

Bundesweite Stadionverbote sind zulässig

Das Bundesverfassungsgericht weist damit die Beschwerde eines FC-Bayern-Fans als unbegründet zurück.