Bundesverfassungsgericht

Digitale Teilamnesie

Im Netz haben haben Täter selbst bei schweren Straftaten künftig ein Recht auf Vergessen. Was heißt das für Redaktionen und ihre Berichte?

Von Wolfgang Janisch

Hartz-IV-Sanktionen nicht über 30 Prozent

Minister Heil schließt höhere Kürzungen aus. Sie wären laut einem Weisungsentwurf weiterhin möglich gewesen.

Höhere Hartz-IV-Kürzungen durch die Hintertür

Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst geurteilt, dass Kürzungen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig seien. Das Arbeitsministerium will diese offenbar dennoch ermöglichen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Henrike Roßbach, Berlin

Sollte Containern erlaubt sein?

Wer weggeworfene Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes nimmt, begeht rechtlich gesehen Diebstahl. Zwei Studentinnen kämpfen dafür, dass "Containern" legal wird - und legen Verfassungsbeschwerde ein.

Containern, ein gut gemeinter Diebstahl

Millionen Lebensmittel landen im Müll. Wer sie aus dem Container eines Supermarktes nimmt, der klaut. Zwei Studentinnen legen jetzt eine Verfassungsbeschwerde ein.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Ein Urteil und viele Fragen

Die Karlsruher Entscheidung zu Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher lässt einige Punkte offen. Wer profitiert nun konkret? Und sind Total-Sanktionen doch noch möglich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Hans von der Hagen

Das Urteil der Verfassungsrichter ist ein Auftrag zur Reform

Fördern und Fordern wird von den Karlsruher Richter nicht in Zweifel gezogen: Die Jobcenter können weiterhin Leistungen kürzen. Aber die Strenge hat Grenzen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Hartz-IV-Sanktionen: Was sich ändert - und was nicht

Das Bundesverfassungsgericht erklärt einige der Sanktionen für Arbeitslose für verfassungswidrig. Am Prinzip "Fördern und Fordern" wird aber weiterhin festgehalten.

Jean-Marie Magro

Hartz-IV: Sanktionen müssen entschärft werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Hartz IV: Halten Sie Sanktionen für sinnvoll?

Jobcenter kürzen die Leistungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher um bis zu 100 Prozent. Einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge ist das verfassungswidrig.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger teilweise verfassungswidrig

Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, müssen neu ausgestaltet werden.

Der AfD-Jude, der AfD-Schwarze und die AfD-Lesbe

Der Einfluss von Rechtsaußen wächst und wächst. Wie fest und sicher sind da die Rechte der Minderheiten? Das Sichere ist nicht sicher. Man muss etwas dafür tun. Das beginnt damit, der AfD nicht auf den Leim zu gehen.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Über den Münchner Semmelstreit entscheidet der Bundesgerichtshof

Augenscheinlich geht es nur um die Sonntags-Öffnungszeiten eines Bäckers. Doch dahinter versteckt sich der kontroverse Komplex um die Sonntagsruhe.

Von Wolfgang Janisch

Kalkulierter Regelbruch

Wie weit dürfen Aktivisten wie jene von "Extinction Rebellion" gehen, bis die Justiz sie stoppt? Die deutsche Rechtsprechung hat sich die Antwort seit Mutlangen und Brokdorf nicht leicht gemacht.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Manchmal ist Hass einfach Hass

Renate Künast muss übelste Beschimpfungen hinnehmen, urteilt das Landgericht Berlin. Hier wird liberale Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit bis ins Groteske überdehnt. Dabei machen die Richter im Ansatz sogar das meiste richtig.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Regelung verletzt weder Eigentums- noch Gleichheitsrechte, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Griff nach der Seifenblase

Zwei Welten: Juristen befragen Manager der Europäischen Zentralbank zu ihrer Geldpolitik. Da wird sogar Deutschlands höchster Richter ärgerlich.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Karlsruher Grenze für die EZB

Wie weit darf Europa bei der Kontrolle der deutschen Banken gehen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden - und eine grundsätzliche Warnung hinterhergeschickt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe