Bundesverfassungsgericht

Zähe Fortschritte bei Grundsteuerreform

Die Grundsteuer ist eine der kompliziertesten Steuern Deutschlands - auch deshalb scheuten viele Finanzminister vor einer Reform zurück. Nun muss sie kommen - beim Ministertreffen am Freitag hofft man auf schnelle Einigung.

Die Verfassungsbeschwerde - Leuchtturm der Gerechtigkeit?

Der Gang ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ist der letzte Weg für jene, die an Ungerechtigkeiten leiden. Aber er ist mühsam, die Erfolgsquote bescheiden.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Angriff auf den Rechtsstaat

Die AfD versucht, den Ruf des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Eine Gesetzesinitiative der Partei gibt vor, Transparenz zu schaffen, will aber nur Misstrauen auslösen.

Gastbeitrag von Martin Eifert

Stephan Harbarth soll Andreas Voßkuhle ablösen

Der CDU-Politiker wird als neuer Richter in Karlsruhe nominiert - 2020 könnte er dort dem scheidenden Präsidenten nachfolgen.

Von Nico Fried, Berlin

Institution in Gefahr

Die zähe Suche nach einem Kandidaten für die Spitze des Bundesverfassungsgerichts ist erstmals auch aus dem Gericht heraus scharf kritisiert worden. Richter warnt vor "Politisierung".

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Die Parteien haben ihren Kompass verloren

Bei der Suche nach einem neuen Präsidenten in Karlsruhe gibt sich die Politik zu wenig Mühe. Dabei muss das Amt gerade jetzt gestärkt werden.

Von Wolfgang Janisch

Ungenauigkeiten sind kein Grund, den Zensus zu verwerfen

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Volkszählung 2011 für verfassungsgemäß. Es ist ein Urteil von grundlegender Bedeutung, weil es einen Systemwechsel bedeutet.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Heimlichkeiten unter der Bundestagskuppel

Was tun die Mitarbeiter der Abgeordneten? Karlsruhe verlangt mehr Kontrolle und Transparenz. Doch die Kommission, die Abhilfe schaffen soll, tagt erst mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Von Robert Roßmann, Berlin

Nichts bleibt geheim

Mit der Staatstrojaner-Software kann der Staat intimste Daten der Bürger ausleuchten. Bürgerrechtler klagen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie fürchten, dass Überwachung zum Normalfall wird.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Wann Meinungen gefährlich werden

Selbst eine abstoßende Beschönigung der Naziherrschaft kann zulässig sein, Volksverhetzung aber nicht. Die Richter in Karlsruhe stellen in zwei Urteilen klar, wo die Grenze zwischen Gesinnung und Gefahr verläuft.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Xaver Bitz

Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU

"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebe-Industrie" - der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Sprache in der Flüchtlingsdebatte und mahnt Respekt vor Gerichten an.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch, Karlsruhe

"Es geht häufig um gefühltes Recht"

Manche unterstellen dem Rechtsstaat Versagen, Gefühle ersetzen nüchterne Analyse: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Justiz in der Flüchtlingsdebatte herausgefordert.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch

Die Psychiatrie ist keine Entrechtungsanlage

Das Bundesverfassungsgericht schützt psychisch Kranke: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung. Ein gutes Urteil, denn das Recht ist besonders für Schutzbedürftige da.

Kommentar von Heribert Prantl

Fixierung von Psychiatriepatienten nur mit richterlicher Genehmigung

Eine Fixierung von Psychiatriepatienten soll künftig an strengere Auflagen geknüpft sein. Dauert sie länger als eine halbe Stunde, müssen Ärzte die Erlaubnis eines Richters einholen. Das Urteil aus Karlsruhe stärkt die Freiheitsrechte von Patienten.

Die Richter haben eine pragmatische Entscheidung getroffen - gut so

Jede andere Lösung hätte den Streit um das öffentlich-rechtliche System ohne Not aufs Neue entfacht.

Kommentar von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Rundfunkbeitrag bleibt - Ausnahme für Zweitwohnungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gebühr weitgehend für rechtmäßig erklärt.