Bundesverfassungsgericht

Debatte über ein AfD-Verbot

:"Es genügt nicht, einfach einen Verbotsantrag zu stellen"

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als "gesichert rechtsextremistisch" ein - welche Chancen hätte ein Verbotsantrag? Einschätzungen von Christoph Möllers, Verfassungsjurist mit Erfahrung aus dem Verfahren gegen die NPD.

MeinungExtremismus

:Es ist Zeit für ein Verfahren gegen die AfD

Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Verbot der Partei prüfen. Man kann ein mutmaßliches Komplott gegen die Demokratie nicht einfach seinen Lauf nehmen lassen.

Pressefreiheit

:Verklagt vom Staat

Das Portal "FragDenStaat" hat Ermittlungsakten veröffentlicht - wissend, dass das verboten ist. Den entsprechenden Paragrafen 353d soll sich das Verfassungsgericht einmal ansehen, meint Chefredakteur Arne Semsrott.

MeinungBundesregierung

:Die Ampel und ihre drei Finanzminister

In Berlin regiert seit dem Urteil aus Karlsruhe die blanke Not, und es ist fraglich, ob die Koalition das übersteht. Zu unterschiedlich sind die Ansätze von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.

MeinungHaushalt

:Die Schuldenbremse schadet allen und muss weg

Sie ist verfassungsgefährliches Verfassungsrecht. Sie behindert die Daseinsvorsorge und ruiniert die Verfassung der Menschen.

Justiz

:Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte

Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären. Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders. Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden.

MeinungAmpel

:SPD und Grüne haben es eilig, die Liberalen nicht

Was tun nach dem Urteil zur Schuldenbremse? Der Koalitionsausschuss hat dazu getagt, nach den anderthalb Stunden ist aber nur eine Sache klar.

Lese-Rechtschreib-Störung

:„Ich habe schon Angst, dass Leute denken, mein Zeugnis sei weniger wert“

Hinweise auf Behinderungen wie Legasthenie seien in Zeugnissen grundsätzlich geboten, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Ist das fair, weil es Vergleichbarkeit schafft – oder doch eine Stigmatisierung? Fünf Betroffene berichten über ihre Erfahrungen.

MeinungWahlrecht

:Gut, dass es kompliziert bleibt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Bundestagswahlen 2021 nicht. Die Befürworter verständlicherer Gesetze haben verloren. Zum Glück.

Bundesverfassungsgericht

:Das deutsche Wahlrecht darf kompliziert sein

Das Bundeswahlgesetz im Detail zu verstehen, gelingt nur wenigen ausgebufften Spezialisten. Ein Problem? Nein, sagen die Karlsruher Verfassungsrichter. Wähler müssen Paragrafen nur "in groben Zügen" erfassen können.

Karlsruhe

:Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die damalige Reform der großen Koalition. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Kanzler zum Haushaltsloch: Scholz' neue Realitäten

Trotz des gewaltigen Haushaltslochs hat Kanzler Scholz versichert, dass auf den Staat Verlass ist. Von der Opposition aber hagelt es Kritik.

Urteil zu Bundeshaushalt

:Folgen für Bayern in Milliardenhöhe

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundes-Etat 2021 für nichtig erklärt. Nun steht auch die Finanzierung von zahlreichen Projekten im Freistaat auf der Kippe.

MeinungBundeshaushalt

:Diese Krise ist gut

Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine große Chance - für eine Klimapolitik, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit Geld zuzuschütten, die lauter schreien als andere.

Lindners Staatssekretär

:Der Haushaltskünstler muss gehen

Werner Gatzer galt lange als Meister der Etatplanung. Nun hat Finanzminister Lindner ihn entlassen. Wie viel Verantwortung für das verheerende Karlsruhe-Urteil zur Bundesfinanzpolitik trägt der Staatssekretär?

Haushaltskrise

:Die Verteilungskämpfe beginnen

Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer. Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?

Schuldenbremse

:Deutsche Etatnöte machen EU-Partner nervös

Bis Jahresende muss Europas weitere Hilfe für die Ukraine stehen. Nach dem Urteil zur Schuldenbremse ist die Sorge in Brüssel groß: Was kann, was will sich Deutschland noch leisten? Bis zum Gipfel in drei Wochen braucht Berlin eine Antwort.

MeinungHaushalt

:Fördern, aber nicht so

Nach dem Karlsruher Urteil: Die Regierung wird scheitern, wenn sie Klimapolitik weiterhin vor allem über den Bundesetat betreiben will. Es gäbe ja auch noch eine ganz andere Möglichkeit.

Berlin

:Die Trümmer ihrer Luftschlösser

Scholz, Lindner und Habeck war offenbar bewusst, dass die Verschiebung der 60 Milliarden Euro übrig gebliebener Corona-Kredite in einen Fonds Folgen haben könnte. Gemacht haben sie es trotzdem. Chronik einer angekündigten Katastrophe.

Haushaltskrise

:Die Bremsmanöver der Ampel

Seit dem Urteil aus Karlsruhe werden die Sorgen um die Staatsfinanzen täglich größer. In der SPD haben sie einen Plan für eine Reform der Schuldenbremse entwickelt - weil die Zeiten besonders harte sind.

MeinungBundeshaushalt

:Die FDP muss hart bleiben

Soll diese Koalition bis zum Ende regieren, muss sie einen Weg finden, mit der Schuldenbremse zu haushalten. Die Liberalen wissen eigentlich, was zu tun ist.

Ampel-Krise

:Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar. Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt.

Justiz

:Wechselt der Generalbundesanwalt ans Verfassungsgericht?

Die CSU hat offenbar ihren Ex-Minister Winfried Bausback als Kandidaten aus dem Rennen genommen und gibt nun Peter Frank den Vorzug. Was der Sinneswandel mit der Fünf-Prozent-Hürde zu tun hat.

Ampel-Krise

:SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzung der Schuldenbremse

Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen". Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck.

CDU

:Sorgen nach dem Triumphgeheul

Die Stimmung war prächtig nach dem Urteil zu den Staatsfinanzen. Doch in der CDU wächst die Erkenntnis, dass die Freude zu überschwänglich gewesen sein könnte. Merz macht sich mit seinen Sparvorschlägen nicht beliebt - und es droht Gefahr aus den Ländern.

Stahlkonzern

:Thyssenkrupp: Haben Subventionen "in der Tasche"

Der Konzernchef sieht das Urteil des Verfassungsgerichts entspannt, der Förderbescheid der Bundesregierung für die Stahlsparte liege bereits vor. Genau dieser Geschäftsbereich bereitet gerade wieder Probleme - und hat eine ungewisse Zukunft.

Bundesverfassungsgericht

:CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter

Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen. Das gestaltet sich schwierig. Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte.

Schüler mit Behinderungen

:Karlsruhe erlaubt Zeugnisvermerk

Werden Prüflinge mit Legasthenie milder bewertet, darf das im Zeugnis stehen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Infolge des Urteils könnten auch Schüler mit anderen Einschränkungen Vermerke bekommen.

Wunsiedel

:Etappensieg gegen den braunen Spuk

Vor 35 Jahren marschierten erstmals Neonazis in Wunsiedel - und kamen dann Jahr für Jahr wieder. Bis sie jetzt weggeblieben sind. Für "Triumph-Geheul" sehen sie in der Stadt trotzdem keinen Anlass.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Wie der Bundeshaushalt gerettet werden könnte

Wie enorm die Auswirkungen des Karlsruher Urteils auf die Finanzen der Regierung sind, wird immer deutlicher. Welche Möglichkeiten hat die Ampel-Koalition noch?

Bundeshaushalt

:Woher nehmen, wenn nicht leihen?

Schuldenbremse lockern, Notlage erklären, einsparen: Die Ampelkoalition sucht nach Wegen, wie sie mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umgehen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

MeinungBundeshaushalt

:Diese Regierung steht vor einer Wand

Mit jedem Tag, der seit dem Klimafonds-Urteil vergeht, zeigt sich: Noch schlechter aufgestellt als der Haushalt dieser Regierung ist nur ihre Fehlerkultur.

Interview

:„Wir dürfen uns nicht immer tiefer in die Misere sparen“

Grünen-Chef Omid Nouripour über fehlende Milliarden, heftigen Streit in seiner Partei um die künftige Migrationspolitik und die eigene Flucht aus Iran.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

:Wie groß ist das Haushaltsloch wirklich?

An diesem Dienstag erklären Experten auf Bitten des Bundestags, was die Karlsruher Entscheidung für die Staatsfinanzen bedeutet. Gute Nachrichten für die Ampelkoalition hält keiner der Gutachter bereit.

MeinungPrantls Blick

:Hirnloses Sparen

Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse: Das höchste Gericht schadet dem Klima, der Wirtschaft und der Gesellschaft.

MeinungAmpelkoalition

:Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump

Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh. Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen.

Klimaschutz

:Im Namen der nächsten Generation

Linus Steinmetz zog schon mit 17 Jahren vor das Bundesverfassungsgericht. Er erstritt ein berühmt gewordenes Urteil. Jetzt klagt er erneut.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Unterwegs auf gefährlichem Kurs

Die Schuldenbremse erteilt Karlsruhe keine Lizenz zum Mitregieren - doch genau dies haben sich die acht Richterinnen und Richter am Mittwoch angemaßt.

Karlsruher Urteil

:Ampel fehlen 60 Milliarden für den Klimaschutz

Ein bisher einmaliges Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu einer gewaltigen Lücke im Haushalt der Regierung - die Union sieht einen Offenbarungseid. Es droht ein großes Sparprogramm.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Und plötzlich fehlen 60 Milliarden fürs Klima

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Geld für die Bekämpfung der Pandemie nicht für den Klimaschutz umgewidmet werden darf. Warum?

Verfassungsgerichtsurteil

:So nicht!

Das Bundesverfassungsgericht hat sich für eine sehr strikte Auslegung der Schuldenbremse entschieden. Die Botschaft lautet: Die Regeln des Grundgesetzes erlauben keine kreativen Umbuchungen und keine kunstfertigen Verschiebungen. Jetzt fehlen der Regierung mal eben 60 Milliarden Euro für die Energiewende.

MeinungAmpelregierung

:Die Niederlage ist total

Schon wieder stoppt das Bundesverfassungsgericht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Gescheitert ist deren Versuch, mit Haushaltstricks über all ihre Differenzen hinwegzukommen. Es gibt eine Lehre, die sie daraus ziehen sollte.

Abschreckendes Wort? Nicht in der Politik. Dort ist man darauf angewiesen - bis das Bundesverfassungsgericht einschreitet.

Etatänderung 2021

:Rückschlag für die Ampel: Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt

Karlsruhe wirft die Finanzplanung der Regierung über den Haufen, die will den Haushalt aber wie geplant einbringen. Kurz vor Abgabefrist fehlen 60 Milliarden Euro.

Berlin

:Kalt erwischt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Regierung 60 Milliarden Euro. Das allein ist schon heftig, aber es ist nur das erste Problem. Das zweite ist, ob die Ampel das überstehen wird.

Bundeshaushalt: Klimageld

:Getrickst oder gezaubert?

Karlsruhe entscheidet, ob die Umwandlung der Pandemie-Milliarden in Klimagelder verfassungswidrig war. Die Ampel hofft, mit einem blauen Auge davonzukommen - und rätselt, wieso das Urteil ausgerechnet jetzt kommt.

Verfassungsgerichtsurteil

:Verbrechen - und Strafe?

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Niemand darf zweimal wegen derselben Tat angeklagt werden - auch nicht, wenn neue Beweise auftauchen. Bei SZ-Lesern stößt der Richterspruch auf Unverständnis.

Asylbeschlüsse

:Willkommen im Niedrigleistungsland

Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln. Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte.

Bundesverwaltungsgericht

:Sterbewillige dürfen keine tödlichen Medikamente kaufen

Schwerkranke, die sterben wollen, könnten sich mit Natrium-Pentobarbital schmerzfrei töten. Eine amtliche Genehmigung für den Erwerb bleibt zwei Klägern jedoch gerichtlich verwehrt.