Stephan Harbarth CDU CSU Deutschland Berlin Bundestag 61 Sitzung Breite Unterstützung für
Bundesverfassungsgericht

Stephan Harbarth soll Andreas Voßkuhle ablösen

Der CDU-Politiker wird als neuer Richter in Karlsruhe nominiert - 2020 könnte er dort dem scheidenden Präsidenten nachfolgen.

Von Nico Fried, Berlin

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Erbschaftssteuer
Bundesverfassungsgericht

Institution in Gefahr

Die zähe Suche nach einem Kandidaten für die Spitze des Bundesverfassungsgerichts ist erstmals auch aus dem Gericht heraus scharf kritisiert worden. Richter warnt vor "Politisierung".

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Constitutional Court Rules On NPD Ban
Bundesverfassungsgericht

Die Parteien haben ihren Kompass verloren

Bei der Suche nach einem neuen Präsidenten in Karlsruhe gibt sich die Politik zu wenig Mühe. Dabei muss das Amt gerade jetzt gestärkt werden.

Von Wolfgang Janisch

Bundesverfassungsgericht urteilt zum Zensus 2011
Bundesverfassungsgericht

Ungenauigkeiten sind kein Grund, den Zensus zu verwerfen

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Volkszählung 2011 für verfassungsgemäß. Es ist ein Urteil von grundlegender Bedeutung, weil es einen Systemwechsel bedeutet.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Zensus 2011 war verfassungsgemäß

Geklagt hatten die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg, weil ihnen aufgrund der neuen Berechnung ihrer Einwohnerzahlen dreistellige Millionensummen verlorengingen.

Reichstag im Gegenlicht
Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern

Heimlichkeiten unter der Bundestagskuppel

Was tun die Mitarbeiter der Abgeordneten? Karlsruhe verlangt mehr Kontrolle und Transparenz. Doch die Kommission, die Abhilfe schaffen soll, tagt erst mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesverfassungsgericht

Rentner dürfen Hof behalten

Landwirte, die in den Ruhestand gehen, müssen den Hof abgeben, wenn sie Rente beziehen wollen. Das ist verfassungswidrig.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

2017 Chaos Communication Congress
Klage gegen Staatstrojaner

Nichts bleibt geheim

Mit der Staatstrojaner-Software kann der Staat intimste Daten der Bürger ausleuchten. Bürgerrechtler klagen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie fürchten, dass Überwachung zum Normalfall wird.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Ursula Haverbeck Holocaust Leugnung Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsericht

Wann Meinungen gefährlich werden

Selbst eine abstoßende Beschönigung der Naziherrschaft kann zulässig sein, Volksverhetzung aber nicht. Die Richter in Karlsruhe stellen in zwei Urteilen klar, wo die Grenze zwischen Gesinnung und Gefahr verläuft.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Handelsstreit: Donald Trump und Jean-Claude Juncker erzielen 2018 eine Einigung.
SZ Espresso

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Xaver Bitz

Andreas Voßkuhle, Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
Verfassungsgerichtspräsident

Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU

"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebe-Industrie" - der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Sprache in der Flüchtlingsdebatte und mahnt Respekt vor Gerichten an.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Prof Dr Andreas Vosskuhle Praesident des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe 14 06 2016 Karlsruh
Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle

"Es geht häufig um gefühltes Recht"

Manche unterstellen dem Rechtsstaat Versagen, Gefühle ersetzen nüchterne Analyse: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Justiz in der Flüchtlingsdebatte herausgefordert.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

Eine Pflegerin fixiert die Hände einer verwirrten Altenheim Bewohnerin an das Bett um sie ruhig zu
Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Psychiatrie ist keine Entrechtungsanlage

Das Bundesverfassungsgericht schützt psychisch Kranke: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung. Ein gutes Urteil, denn das Recht ist besonders für Schutzbedürftige da.

Kommentar von Heribert Prantl

Pflege - Fixation
Bundesverfassungsgericht

Fixierung von Psychiatriepatienten nur mit richterlicher Genehmigung

Eine Fixierung von Psychiatriepatienten soll künftig an strengere Auflagen geknüpft sein. Dauert sie länger als eine halbe Stunde, müssen Ärzte die Erlaubnis eines Richters einholen. Das Urteil aus Karlsruhe stärkt die Freiheitsrechte von Patienten.

Blick in Wohnungen in Wien
Rundfunkbeitrag

Die Richter haben eine pragmatische Entscheidung getroffen - gut so

Jede andere Lösung hätte den Streit um das öffentlich-rechtliche System ohne Not aufs Neue entfacht.

Kommentar von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Blick in Wohnungen in Wien 01:08
Urteil

Rundfunkbeitrag bleibt - Ausnahme für Zweitwohnungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gebühr weitgehend für rechtmäßig erklärt.

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Rundfunkbeitrag
Bundesverfassungsgericht

Was das Urteil zum Rundfunkbeitrag bedeutet

Karlsruhe hat über vier Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag entschieden. Welche Folgen hat das Urteil? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Carolin Gasteiger

Urteil zu Optionskommunen
Bundesverfassungsgericht

Unter einen Hut

Wie in den USA steht auch in Karlsruhe bald eine Richterkür an. Welche Rolle spielt Parteinähe eigentlich hierzulande?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

BVerfG verhandelt Äußerungsbefugnisse
Bundesverfassungsgericht

Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

FDP, Linke und Grüne schäumten, als die Regierung vor kurzem eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Ob sie rechtens ist - das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht

Konservativer mit Gestaltungswillen

Er wurde von der CDU nominiert, hat sich durch seine Kompetenz in Wissenschaft und Praxis aber die Anerkennung von allen Seiten erarbeitet: Henning Radtke soll Richter in Karlsruhe werden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Fixierung
Karlsruhe

Mann klagt erfolgreich gegen lange U-Haft

Der Verdächtige musste musste mehr als ein Jahr auf seinen Prozess warten, weil das Gericht überlastet war - zu lang, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Lehrer in Niedersachsen
Interview: Arbeitskampf

"Das Streikrecht ist ein Menschenrecht"

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Beamte streiken dürfen. Nils Kammradt von Verdi hofft darauf - es würde auch anderen Gewerkschaftlern nutzen.

Interview von Larissa Holzki

Bundesverfassungsgericht

Rütteln am Beamtenrecht

Schulfrei, weil die Lehrer auch ohne Wandertag auf die Straße gehen? Karlsruhe entscheidet darüber, ob auch verbeamtete Lehrer streiken dürfen. Doch die Entscheidung der Richter ist nicht nur für Schüler interessant - sie könnte umwälzende Folgen haben.

Ulrich Maidowski
Justiz

"Man flüchtet sich in eine scheinbare Autorität"

Gerade Richtern kann es schwerfallen, Fehler zuzugeben. Ulrich Maidowski, Verfassungsrichter in Karlsruhe, spricht über eine neue Nachdenklichkeit in der Justiz und warum auch Rollenspiele zur Ausbildung gehören.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe