Bundesverfassungsgericht

"I never belonged to the NS-Party"

Wiltraut Rupp-von Brünneck schaffte in der jungen Bundesrepublik den Aufstieg bis ins Verfassungsgericht und wurde dort für ihre liberale Haltung gepriesen. Doch ihre NS-Vergangenheit ließ sie nicht los. Über eine Frau mit zwei Karrieren.

Von Wolfgang Janisch

Schlag des Verfassungsgerichts gegen Cum-Ex-Banken

Der Staat will die Milliarden zurückholen, um die er mit Steuertricks bei Aktiendeals geprellt wurde. Ein Beschluss aus Karlsruhe dürfte dabei helfen - mit weitreichenden Folgen für Banken.

Von Jan Diesteldorf, Klaus Ott und Nils Wischmeyer

Lohn für die Nachbarn von morgen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob Strafgefangene für ihre Arbeit im Gefängnis besser bezahlt werden sollten. Dafür gibt es Argumente.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Die neue Bibel für den Verfassungsschutz

Karlsruhe hat über das bayerische Verfassungsschutzgesetz geurteilt. Es ist ein regelrechter Rundumschlag, mit dem das Gericht der Überwachung durch die Geheimdienste Grenzen setzt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet eine Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war. Staatskanzleichef Herrmann kündigt eine Reform an.

Wirkmächtig, konservativ, omnipräsent

Er kämpfte vor Gericht für das Kruzifix in Klassenzimmern und gegen die Homo-Ehe: Nun ist der Jurist und langjährige LMU-Professor Peter Badura im Alter von 88 Jahren gestorben.

Von Heribert Prantl

Union klagt gegen Nachtragshaushalt

CDU und CSU halten die Planung der Ampel für verfassungswidrig, mit der die Regierungsparteien 60 Milliarden Euro in Klimainvestitionen umschichten wollen. Genehmigt wurden die Kredite ursprünglich zur Pandemie-Bekämpfung.

Karlsruher Instanz

Der Rechtsjournalist Rolf Lamprecht war "über viele Jahrzehnte das Maß aller Dinge in der Bundesrepublik", wie der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle einst sagte. Nun ist Lamprecht im Alter von 91 Jahren gestorben.

Von Helmut Kerscher, Karlsruhe

Habt euch nicht so

Wenn Frauen im Netz übel beleidigt werden, passiert oft: wenig bis gar nichts. Zeit, dass die Gerichte endlich entschiedener handeln.

Von Wolfgang Janisch

Nachhilfe aus Karlsruhe

Es klingt wie ein Grundkurs in Demokratie, was die Karlsruher Richter erklären: Ohne Mehrheit der Abgeordnetenstimmen hat keine Partei Anspruch auf den Sitz im Parlamentspräsidium.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

AfD scheitert mit Klage zur Wahl des Bundestagsvizepräsidenten

Damit wird die Fraktion weiterhin als einzige im Bundestag keinen Posten im Präsidium des Parlaments besetzen. Seit ihrem Einzug waren alle ihre Kandidaten gescheitert, weil sie nicht die nötigen Stimmen von den anderen Parteien erhielten.

Der Fall Stemmler

Ein Erlanger Professor sichert Häftlingen zu, ihre Angaben in Forschungsinterviews unterlägen der Verschwiegenheit. Kurz darauf beschlagnahmen Ermittler ein Tonband. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Von Olaf Przybilla, Erlangen/Bamberg

Illegale Autorennen bleiben eine Straftat

Immer wieder sterben Unbeteiligte durch Raserei, seit 2017 droht den Verursachern Haft. An dem neuen Gesetz gab es verfassungsrechtliche Bedenken. Die Verfassungsrichter geben jetzt Hilfe bei der Interpretation.

Dürfen die das?

Klimaaktivisten blockieren Straßen und drohen mit weiteren Aktionen gegen die Infrastruktur. Wann sie sich damit strafbar machen - und wann nicht.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Im Zweifel für die Kranken

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Eilantrag gegen Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ab. Die Verantwortung für die Schwachen dürfe die persönliche Freiheit einengen, heißt es im Beschluss. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Eilanträge gegen Teilimpfpflicht abgelehnt

Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen müssen vom 15. März an gegen das Coronavirus immunisiert sein - diese Vorschrift hat das Bundesverfassungsgericht vorerst gebilligt.

Von Wolfgang Janisch und Kassian Stroh

Böhmermann verliert vor Bundesverfassungsgericht

In der Frage, ob sein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan zulässig war, erleidet der Satiriker in letzter Instanz eine Niederlage. Die Richter weisen seine Beschwerde ab, aber ohne Begründung.

Warum ein Parteiausschluss so kompliziert ist

Max Otte, Boris Palmer und all die anderen vor ihnen: Für Parteien war es nie ganz einfach, unliebsame Mitglieder auszuschließen. Welche Regeln gelten für einen Rauswurf?

Von Jan Bielicki

Künast setzt sich im Streit um Hassposts durch

Das Verfassungsgericht setzt dem Hass im Netz Grenzen: Politiker müssen sich Beleidigungen in sozialen Medien nicht gefallen lassen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Verfassungsgericht setzt dem Hass im Netz Grenzen

Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast in Karlsruhe einen Erfolg erzielt. Sie spricht von einem "guten Tag für die Demokratie".

Warum Karlsruhe diesmal Klimaschutzklagen abweist

Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer müssten die Co2-Reduktion regulieren, um die künftige Freiheit junger Menschen zu schützen - so argumentieren gleich elf Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Niederlage für "Spaziergänger" in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen die Stadt Freiburg ab, die die angeblich spontanen Corona-Proteste untersagt hatte. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Neue Klimaklage in Karlsruhe

Im vorigen Jahr erzwang ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schärfere Gesetze im Kampf gegen die Erderhitzung. Doch neun jungen Klägern gehen sie nicht weit genug.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Karlsruhe sagt Nein zur Frauenquote

Thüringen wollte den Anteil an Frauen im Landtag gesetzlich festschreiben. Geht nicht, sagte das Landesverfassungsgericht - und sagt nun auch das Bundesverfassungsgericht.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Warum die AfD eigentlich verboten gehört

Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt. Das war ein folgenschwerer Fehler: Die Rechtsextremisten auch in der AfD haben daraus die Lehre gezogen, dass man folgenlos verfassungsfeindlich agieren darf.

Videokolumne von Heribert Prantl

Klagen gegen das Ausländerzentralregister

In der Datenbank sind Angaben zu 19 Millionen Menschen gespeichert - darunter auch sensible Informationen. Aktivisten wollen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Von Jan Bielicki, München

Über Leben und Tod

Das Bundesverfassungsgericht hat ein verwirrendes Urteil gesprochen. Werden Menschen mit Behinderung im Fall von Triage benachteiligt? Und könnte man nicht auch den Zufall entscheiden lassen? Oder den Impfstatus? Ein Klärungsversuch.

Gastbeitrag von Adriano Mannino

Karlsruhe fordert Triage-Gesetz

Der Bundestag muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung bei der Verteilung von Intensivbetten nicht benachteiligt werden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Regierung und Fraktionen wollen schnell klare Regeln bei Triage schaffen

Karlsruhe betont den Schutz von Menschen mit Behinderung auch bei einer möglichen Triage. Die Bundesregierung will zügig einen Entwurf vorlegen.

Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Gunnar Herrmann

Die Furcht vor dem Recht des Stärkeren

"Klinische Erfolgsaussicht": Was soll das heißen? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Regeln der Triage - für den Fall, dass eine Intensivstation überfüllt ist.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Der gefallene Sänger

Immer wieder hat sich Xavier Naidoo gerichtlich dagegen gewehrt, als Antisemit bezeichnet zu werden. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Diesen Vorwurf muss er sich gefallen lassen - auch das ist Meinungsfreiheit.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Referentin durfte Xavier Naidoo als Antisemiten bezeichnen

Der bekannte Sänger hatte vor Gericht erreicht, dass der Frau diese Äußerung verboten wurde. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Hier gehe es um die "Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit".

Umstrittenes Urteil zur Bundesnotbremse

So wie Heribert Prantl sind viele Leser nicht einverstanden mit dem, was die Richter entschieden haben. Andere sind froh, dass sie sich nicht zu "Virologen" erhoben haben oder gar "Ersatzgesetzgebern".

Hört her!

Bayerns Verfassungsschutz darf Wohnungen verwanzen und private Computer durchsuchen. Dagegen klagen nun Kritiker in Karlsruhe. Jetzt geht es um die komplexe Frage: Wie weit können Sicherheitsbehörden gehen?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Union kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Nachtragshaushalt an

SPD, Grüne und FDP wollen den Energie- und Klimafonds mit Mitteln aufstocken, die als Kredite zur Corona-Bekämpfung genehmigt sind, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden. CDU und CSU halten das für "höchst bedenklich".