Bundesverfassungsgericht

Rassistische Affenlaute fallen nicht unter Meinungsfreiheit

Ein Mann sagt zu seinem Kollegen mit dunkler Hautfarbe "Ugah, ugah" und wird fristlos entlassen. Zu Recht, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Würden Gerichte einen Lockdown zulassen?

Strenge Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen, scheinen unumgänglich. Doch diese müssen gut begründet sein, damit sie vor Gericht Bestand haben.

Wolfgang Janisch und Jean-Marie Magro

Juristischer Dauerbrenner

Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wurde 2016 vorläufig abgeschlossen. Aber noch immer muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine endgültige Zustimmung erteilen. In dem Verfahren stecken durchaus heikle Fragen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Wie zwei Studentinnen dafür kämpfen, dass Essen nicht im Müll landet

Weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Containern zu entnehmen bleibt strafbar: Warum sich Caroline Kuhn und Franziska Schmitt trotz ihrer juristischen Niederlage unschuldig fühlen.

Von Francesca Polistina

AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt vorerst ohne Zuschüsse

Die Partei sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Ihr Eilantrag in Karlsruhe ist gescheitert, eine Organklage ist aber weiter anhängig.

Mietenstopp-Volksbegehren ist nun Fall für Bundesverfassungsgericht

Mitte Juli hatte Bayerns höchstes Gericht das Volksbegehren abgewiesen. Die Initiatoren reichen nun Verfassungsbeschwerde ein und hoffen auf eine Aufhebung des Urteils.

Containern ist und bleibt Diebstahl

Das Fischen von Lebensmitteln aus Mülltonnen kann weiter bestraft werden, selbst wenn die mitgenommene Ware komplett wertlos ist, entscheidet das höchste deutsche Gericht. Der Beschluss kommt nicht überraschend.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Ordnungsgeld soll sauberen Wahlkampf garantieren

Abgeordneten, die ihre Mitarbeiter für Parteizwecke einsetzen, droht bald eine Strafe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regeln als zu lax moniert.

Von Robert Roßmann, Berlin

Leiharbeit darf Streiks nicht behindern

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das gesetzliche Verbot, weil es Arbeitgeber nicht in ihren Grundrechten verletze. Das Gericht stellte sich damit hinter die Gewerkschaften.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

AfD verklagt Merkel und die Bundesregierung

Die Partei zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil die Kanzlerin zur Korrektur der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufgerufen hatte.

Wie das Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte schützt

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Fahnder Daten über Handy- und Internetnutzer einholen. Doch "Anlasslose Auskünfte" sind laut Gericht unzulässig.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Kampf um Vergewaltigungsprozess - Frau zieht vor Bundesverfassungsgericht

Nina F. ist davon überzeugt, nach einem Discobesuch mit K.o.-Tropfen willenlos gemacht und vergewaltigt worden zu sein. Damit ihr mutmaßlicher Peiniger vor Gericht kommt, wendet sie sich nun an Deutschlands höchstes Gericht.

Karlsruhe weist Klage auf weibliche Anrede ab

In der Verfassungsbeschwerde geht es um den Gebrauch des generischen Maskulinums - konkret um die Ansprache in Formularen der Sparkasse. Die 82-jährige Klägerin will nicht aufgeben.

Neue Regeln für die allerletzten Fragen

Im Februar kippte Karlsruhe das Verbot organisierter Sterbehilfe und überließ dadurch vorerst privaten Vereinen das Feld. Vier Professoren warnen nun vor einem "völligen Wildwuchs" - und schlagen eine kühne Reform vor.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Divers, aber nicht divers genug

In Deutschland gibt es das "dritte Geschlecht" und die Möglichkeit, gar nichts eintragen zu lassen im Pass. Aber nicht alle können das ändern. Nun läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Von Veronika Wulf

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Corona-Demo ab

Die Richter bestätigen damit die Entscheidung der Stadt München, die am Samstag erneut nur 1000 Teilnehmer für die geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt hatte.