Bundesverfassungsgericht

MeinungLandgrabbing

:Ran an die Spekulanten

Boden wird immer knapper. Das treibt die Preise für Bauland und Agrarflächen in schwindelerregende Höhen. Nur wenige profitieren, während immer mehr Menschen darunter leiden. Das kann so nicht weitergehen.

MeinungDemokratie

:Vorsicht, wenn Trump, die AfD und Springer von „Meinungsfreiheit“ reden

Das Einreiseverbot gegen die Chefinnen von „Hate Aid“ und manche deutsche Reaktionen weisen auf eine gefährliche Allianz hin. Wie ist der Diskurs zu retten? Dazu gibt es seit dem Wochenende einen sehr erwägenswerten Vorschlag.

Sachsen

:Wie bleibt die Justiz frei von Verfassungsfeinden?

Sachsen wollte Extremisten vom Jura-Referendariat fernhalten. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichtes bewirkte das Gegenteil. Nun hofft die Justizministerin auf Karlsruhe.

Prantls Blick

:Herrschaft des Volkes, ja! Aber nur in den Grenzen der Verfassung

Warum das Grundgesetz Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien vorsieht: Zu den Freiheiten der Demokratie gehört es nicht, die Demokratie umzubringen.

MeinungGesellschaft

:Menschen müssen sterben dürfen. Aber nur, wenn sie es wirklich wollen

Das Recht auf den eigenen Tod ist ein Grundrecht, das noch nicht geregelt ist. Politik und öffentliche Meinung sind da gespalten. Wie sollte es auch anders sein.

Grundsatzurteil

:Bundesfinanzhof winkt neue Grundsteuer durch

Deutschlands oberste Finanzrichter sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der neuen Grundsteuer. Der Streit dürfte aber trotzdem weitergehen.

Bundesländer

:Mehr Geld für Staatsdiener?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beamtenbesoldung in Berlin als zu niedrig beanstandet – und Berlin ist erst der Anfang. 70 Verfahren sind anhängig, in den Landeshauptstädten wird schon gerechnet.

MeinungBundestagswahl

:Das BSW soll den Rechtsstaat nutzen, aber aufhören, Geschichten zu erzählen

Es ist völlig in Ordnung, dass die junge Partei versucht, über das Bundesverfassungsgericht noch eine Neuauszählung der Stimmen vom Februar zu bewirken. Aber was soll das weitere Gerede von Wagenknecht und Co.?

Nach dem Tod der Kessler-Zwillinge

:„Es gibt ja nicht allein die, die gehen“

Der assistierte Suizid der Kessler-Zwillinge Alice und Ellen bewegt viele Menschen. Die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Susanne Breit-Keßler, kannte die beiden. Ein Gespräch über die Angst vor dem Alter, Sterbehilfe und die Utopie von ewiger Jugend.

Debatte um AfD-Verbot

:Die Zeit des Redens ist vorbei

Die Starnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge wirbt bei einem Gespräch mit Ebersberger Genossen für ein Verbotsverfahren gegen die teils rechtsextreme Partei. Die Juristin fragt: Was ist schlimmer – scheitern oder es gar nicht erst versuchen?

Migration

:Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung

Die Polizei darf ein Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft bei einer geplanten Abschiebung nur dann durchsuchen, wenn dies zuvor ein Richter erlaubt hat. Es geht vor allem um den Unterschied zwischen „betreten“ und „durchsuchen“.

Radio Dreyeckland

:Der linke Link

Ein Journalist setzt eine Verknüpfung zum Archiv einer verbotenen Vereinigung – prompt durchsucht die Polizei seine Wohnung. Das Bundesverfassungsgericht findet: ein Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit.

Bundesverfassungsgericht

:Gehälter von Berliner Landesbeamten jahrelang zu niedrig

Betroffen sind unter anderem Polizisten und Lehrer. Das Land Berlin muss nun bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen.

Sterbehilfe

:Wie ist die gesetzliche Lage bei assistiertem Suizid?

Die Kessler-Zwillinge sind mit fremder Hilfe aus dem Leben geschieden. Das ist seit einigen Jahren erlaubt, doch weitgehend ungeregelt. Ein Gesetz ist überfällig – zumal die Zahl der Fälle steigt.

MeinungKoalition

:Langsam geht’s vorwärts. Sehr langsam

Schritt für Schritt geht diese kleine große Koalition vor. Zugleich wird versucht, jeden Beschluss als großen Wurf zu vermarkten. Wie soll das erst werden, wenn’s an die richtig großen Brocken geht?

MeinungMedizin

:Streecks Vorstoß ist ungelenk – aber richtig

Der Bundesdrogenbeauftragte regt an, 100-Jährige nicht mehr mit teuren Medikamenten zu behandeln. Sofort hagelt es Kritik. Aber hat er nicht sogar recht?

Urteil zu Gegendemonstrationen

:Auf der Straße soll es keine Cancel-Culture geben

Wer eine Kundgebung nur stören oder verhindern will, kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

MeinungAfD

:Torsten ist kein Nazi

Sind alle, die AfD wählen, rechtsradikal? Nein. Viele gehören zu einer verunsicherten „stillen Mitte“. Es wäre fatal, diese Menschen nur zu belehren. Wir müssen sie zurückgewinnen.

MeinungDebatte

:Wenn es um die Demokratie geht, darf ein Bundespräsident niemals neutral sein

Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede gehalten, die nicht verpufft ist. Die maßlose Kritik aus der AfD dürfte er eingepreist haben. Besorgniserregend ist etwas anderes.

MeinungFinanzen

:Die reichen Erben werden den Sozialstaat nicht retten, egal wie saftig man sie besteuert

Höhere Renten? Zahlen die Bonzen! Pflege und Gesundheit werden immer teuer? Zahlen die Bonzen! Mit der Realität haben diese Wünsche nichts zu tun.

Bundesverfassungsgericht

:Triage-Paragraf ist nichtig

Für eine gesetzliche Regelung, welcher Patient bei überlasteten Notfallkapazitäten den Vorrang hat, war der Bund gar nicht zuständig. Nun sind die Länder am Zug.

Medizin

:Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen

In Notlagen müssen Medizinerinnen und Mediziner entscheiden, wer zuerst drankommt, wenn Intensivbetten zu knapp sind. In Karlsruhe ging es auch um die sogenannte Triage „ex post“.

Asylrecht

:Keine Abschiebehaft ohne richterlichen Entscheid

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Die verbreitete Praxis, Flüchtlinge ohne richterliche Anordnung festzunehmen, ist rechtswidrig. Über Abschiebehaft muss ein Richter entscheiden – und zwar vorher.

Bundesverfassungsgericht

:Karlsruhe verteidigt die Kirchen

Katholische und evangelische Arbeitgeber dürfen von Mitarbeitern unter bestimmten Umständen eine Konfessionszugehörigkeit verlangen. Aber das Bundesverfassungsgericht engt den Spielraum beim kirchlichen Arbeitsrecht ein.

Religionszugehörigkeit von Bewerbern

:Bundesverfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht

Verlangen religiöse Arbeitgeber für eine ausgeschriebene Stelle eine Kirchenmitgliedschaft, steht übergangenen konfessionslosen Bewerbern nicht ohne Weiteres eine Diskriminierungsentschädigung zu.

Kirchliche Selbstbestimmung

:Akzeptiert Karlsruhe ein Sonderrecht für Kirchen?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen lange schwelenden Grundsatzstreit: Wie viel Loyalität dürfen kirchliche Einrichtungen ihren Mitarbeitern abverlangen?

MeinungBundeswehr

:Es ist gut, dass der Wehrdienst für Pechvögel nun wohl doch nicht kommt

Die Koalition wollte die Truppenstärke notfalls per Losverfahren anheben. Der Zufall sollte also entscheiden, wer zu den Waffen gerufen wird. Gerecht wäre das ganz und gar nicht gewesen.

Anom-Kryptohandys

:Heimlich, aber korrekt

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Nutzung von Daten aus einer beispiellosen Überwachungsaktion mithilfe des FBI. So haben Ermittler Hunderte Geldwäscher und Drogenhändler vor Gericht gebracht.

Sozialstaat

:Bürgergeld-Regeln sollen drastisch verschärft werden

Wer Termine im Jobcenter versäumt oder Arbeitsangebote ablehnt, dem sollen künftig schneller als bisher die Leistungen gekürzt werden. Auch den Missbrauch durch Zuwanderer will die Koalition bekämpfen.

MeinungPrantls Blick

:Reichtum verpflichtet – zur Überwindung der Spaltung zwischen Arm und Reich

Ein Beitrag auch zum Tag der Deutschen Einheit: für die Erhöhung der Erbschaftsteuer und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus gutem Grund.

Richterwahl

:Koalition löst Krise: Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter

Nach dem Debakel um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf im Juli erreichen nun Sigrid Emmenegger, Ann-Kathrin Kaufhold und Günter Spinner die nötige Zweidrittelmehrheit.

MeinungRichterwahlen

:Die Parteien haben aus dem Desaster im Juli den richtigen Schluss gezogen

Manchmal muss der politische Streit auch Pause haben - wenn es ums Bundesverfassungsgericht geht, kommt es auf den klugen Konsens an.

Bundesverfassungsgericht

:Richterwahl, die zweite: Wer sind die Kandidaten?

Nahe genug an der Mitte, um von der anderen Seite akzeptiert zu werden: Diese beiden Frauen und dieser Mann ziehen neu ins Bundesverfassungsgericht ein.

Justiz

:Mit 70 schon aufhören?

Die Altersgrenze für einen Teil der Notare in Deutschland verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Man kann die älteren Berufsträger noch gut brauchen.

Ehemalige Richterin über ihre Karlsruher Zeit

:Das nahbare Gericht

Susanne Baer, 2011 bis 2023 Richterin am Bundesverfassungsgericht, berichtet mit wohltemperierter Offenheit über ihre Arbeit in Karlsruhe. Ein enorm wichtiges Buch in Zeiten der Demokratieverdrossenheit.

Verfassungsgericht

:Grüne und Linke verärgert wegen neuer Richterwahl

SPD und Union präsentieren eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Aber bekommen sie dafür die nötige Unterstützung von Grünen und Linken?

MeinungRichterwahl

:Habemus Kandidatin! Und doch ist nicht alles wieder gut zwischen Union und SPD

Nun soll also Sigrid Emmenegger ans Bundesverfassungsgericht berufen werden. Die SPD aber dürfte die Kanzlerpartei beizeiten daran erinnern, dass da noch eine Rechnung offen ist.

Sigrid Emmenegger

:SPD schlägt neue Kandidatin für Bundesverfassungsgericht vor

Nach dem Debakel um die Besetzung des Zweiten Senats mit Frauke Brosius-Gersdorf gibt es eine Annäherung in der Koalition. Die Union signalisiert Unterstützung für Sigrid Emmenegger.

MeinungBundestag

:Der Fehler lag nicht in den Regeln der Wahl. Er lag im Verhalten der Union

Sollte die Richterwahl reformiert werden? Verbesserungen sind nach dem Wahldesaster um die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf denkbar. Allerdings ist vor einem Missverständnis zu warnen.

MeinungÖffentliche Finanzen

:Die Rechnung von heute geht an die Erwachsenen von morgen

Einst erklärte Karlsruhe den Klimaschutz zur Pflicht. Die Richter wollten künftigen Generationen die Freiheit geben, überhaupt noch über ihr Schicksal entscheiden zu können.  Der Bundestag darf sich gern an den Beschluss erinnern, wenn er nun Schulden auf Schulden türmt.

Rechtsstreit um Einstufung als Verdachtsfall

:AfD zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Es sei eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, teilen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. Hintergrund ist ein seit Jahren andauerndes Verfahren.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

:Bundesverfassungsgericht billigt den RBB-Staatsvertrag

Nach der Affäre um Patricia Schlesinger soll mit einer neuen Führungsstruktur die Macht der Intendanz eingehegt werden.

MeinungAfD-Verbot

:Steinmeier muss endlich der Anwalt des wehrhaften Staates sein

Das Grundgesetz hält die Instrumente für den Einsatz gegen Verfassungsfeinde bereit, aber die demokratischen Parteien nutzen sie nicht. Der Bundespräsident steht daher vor einer großen Aufgabe.

Bundesverfassungsgericht

:Ein Hauch von Heimlichkeit bleibt

Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf wird darüber diskutiert, das Wahlverfahren für die Richter in Karlsruhe zu reformieren. Nur wie? Ein paar Vorschläge gibt es schon.

Zurückgezogene Kandidatur

:„Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan“

SPD-Fraktionschef Miersch bedauert den Rückzug der Juristin. Sie selbst sagt, ohne eine reelle Wahlchance ergebe ihre Kandidatur keinen Sinn. Unionsfraktionschef Spahn reagiert zurückhaltend.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Ein Vorgeschmack auf den Kulturkampf, der diesem Land noch bevorsteht

Der Verzicht der Kandidatin war der einzig mögliche Weg für die Koalition, ohne Totalschaden aus der Blockade herauszukommen. Doch vor allem die Union hat in der Debatte ein übles Bild abgegeben.

Einsatz von Staatstrojanern

:Schwerer Eingriff nur bei schweren Straftaten

Polizeiliche Späh-Software ist umstritten – das Bundesverfassungsgericht billigt ihren Einsatz trotzdem. Allerdings nur in engen Grenzen.

MeinungStaatstrojaner

:Das Grundrecht auf Privatsphäre verkommt. Und Karlsruhe schaut zu

In seinem Urteil über den Einsatz von Spähsoftware durch die Polizei versäumt es das Bundesverfassungsgericht, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen.

Bundesverfassungsgericht

:Karlsruhe beschränkt Einsatz von Staatstrojaner bei Strafverfolgung

Darf der Staat Spähsoftware ohne Kenntnis von Verdächtigen auf deren Computer oder Smartphone installieren? Dazu hat nun das Bundesverfassungsgericht geurteilt.