Bundesverfassungsgericht

Streit um „Kraftwerk“-Sequenz

:Bundesgerichtshof gibt Moses Pelham teilweise recht

Seit fast 30 Jahren beschäftigt der Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Tonfolge nicht nur mehrere Gerichte, sondern eine ganze Branche. Jetzt hat der Hip-Hop-Produzent Moses Pelham vor dem BGH einen Teilerfolg erzielt.

MeinungDeutschland

:Auch im Kriegsfall muss man den Kriegsdienst verweigern dürfen

Wird der Wehrdienst wieder Pflicht? Und wird ein altes Grundrecht wegen der angespannten sicherheitspolitischen Lage ausgemustert? Ein bisher kaum beachteter höchstrichterlicher Beschluss alarmiert.

MeinungErbschaftsteuer

:Holt’s bei den Reichen. Wenn’s mal so einfach wäre

Viele linke SPD-Mitglieder wünschen sich von Finanzminister Lars Klingbeil eine deftige Reform der Abgabe. Doch der dürfte damit in ein anderes Problem laufen.

Statistisches Bundesamt

:Erbschaftsteuer bringt deutlich mehr Geld ein

Mehr als 21 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr durch Erbschaften und Schenkungen eingenommen, so viel wie nie zuvor. Dennoch halten Kritiker das geltende Recht für ebenso ungerecht wie verfassungswidrig.

MeinungReformen

:Die Stimmung ist schlechter als die Lage

Friedrich Merz und sein Kabinett treffen sich zur Klausur, nachdem sie zu Recht vier Wochen lang kaum zu sehen waren. Ein Anlass, darauf hinzuweisen, was inzwischen ganz gut läuft im Land.

Sterbehilfe

:Stehen Ärzte in einem Interessenkonflikt?

Bei der Suizidassistenz gibt es eklatante Lücken, sagt der Psychiater Peter Brieger. Vor allem mit der Rolle der Mediziner hadert er. Ein Gespräch über fehlende Standards und Prävention.

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts

:Stichwortgeber der Konservativen

Weniger Asyl, weniger Sozialstaat, kein AfD-Verbot: Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat seine Agenda in seinem Buch „Unantastbar“ zusammengefasst.

Vermögen und Ungleichheit

:Die beste Chance auf Reichtum? Das Netzwerk von Oma und Opa

Wer heute in Deutschland reich wird, hat sein Vermögen meist geerbt. Die Forschung zeigt: Das geht weit über eine Generation hinaus – und es geht um viel mehr als nur Geld.

News-Überblick

:Das sind die Nachrichten des Tages

Was das Urteil im Verdi-Prozess für die Überlebenden bedeutet, warum Zweifel am Bau der Paketposthallentürme herrscht, wie der Münchner Rüstungsbetrieb ausgekundschaftet wurde und mehr.

Kampf gegen dritte Startbahn

:Freising zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Stadt und Landkreis Freising haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Ausbauprojekt am Münchner Flughafen eingelegt. Es dürfte der letztmögliche juristische Schritt sein.

Bundestagswahlen

:Bundesverfassungsgericht drückt bei der Wahlprüfung aufs Tempo

Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden erhebliche Konsequenzen haben können.

NS-Vergangenheit

:Er stritt für den Journalismus – und verharmloste die SA

Der Jurist Martin Löffler gilt als Verteidiger der Pressefreiheit, der das bedeutende „Spiegel“-Urteil vor 60 Jahren erstritten hat. Verborgen blieben bislang dunklere Seiten seiner Biografie.

Wahlrecht

:Was für eine Drei-Prozent-Klausel spricht – und was dagegen

Die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag ist zu hoch, findet Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Doch auch eine Absenkung wäre ein politisches Wagnis.

MeinungInnere Sicherheit

:Der Staat darf Gefährdern eine Fußfessel auf Dauer anlegen – auch jetzt schon

Lehren aus dem Anschlag auf den CSD: Der Schutz der Allgemeinheit kann nicht davon abhängen, ob jemand bereits schwere Straftaten begangen hat. Anmerkungen zur elektronischen Überwachung, zum Präventivgewahrsam und zum Doppelpass.

MeinungAfghanistan

:Abschieben zu den Taliban, das ist bislang Berlins einzige Strategie

Flüge wie der, den Innenminister Dobrindt soeben von Leipzig nach Kabul schickte, sind an sich schon unredlich. Und die  Menschen, die unter den neuen alten Herrschern leben müssen, sind der Bundesregierung sehr egal.

Korrekturen

:Karlsruhe entscheidet

Höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen zum Schwangerschaftsabbruch ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

MeinungAufnahmestopp von Afghanen

:Karlsruhe findet dafür den richtigen Begriff: Willkür

Ortskräfte hatten die Zusage, zum Schutz vor den Taliban nach Deutschland kommen zu dürfen – und dann waren diese Versprechen mit dem Regierungswechsel plötzlich nichts mehr wert. Es geht um die Glaubwürdigkeit eines Rechtsstaats.

Bundesverfassungsgericht

:Abkehr vom Afghanistan-Aufnahmeprogramm war „willkürlich“

Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung wegen der pauschalen Rücknahme von Aufnahmezusagen. Individuelle Schicksale müssen geprüft werden.

Bundesverfassungsgericht

:Visa für Afghanen müssen einzeln geprüft werden

Vor fünf Jahren rückten die internationalen Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber später. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Kein Tempolimit für Gesetze

Einige Abgeordnete wollten eine höchstinstanzliche Antwort darauf, wie schnell Gesetze umgeschrieben und verabschiedet werden dürfen. Zu Recht weigerte sich das Gericht, Vorgaben zu machen.

Bundesverfassungsgericht

:Kein Tempolimit für die Gesetzgebung

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, dass Gesetze manchmal hektisch verabschiedet werden. Allerdings müssen die Abgeordneten Gelegenheit zur inhaltlichen Debatte haben.

Ungleichheit

:Was eine Vermögensteuer bringen könnte – und was nicht

Gegen Haushaltslöcher und wachsende Ungleichheit wird gern eine Vermögensteuer ins Feld geführt. Die Idee klingt gut. Ist sie es auch?

AfD

:Die Demokratie zahlt für ihre Demontage

Wie lässt sich der Durchmarsch der AfD aufhalten? Man könnte wenigstens die illegale Finanzierung ihrer Werbung durch öffentliche Mittel stoppen. Doch die übrigen Parteien sehen weg, weil auch sie das Geld gerne nehmen.

MeinungDemokratie

:Ein Verbotsantrag gegen die AfD wäre richtig – in Thüringen

In der CSU denken manche nun darüber nach, gegen die extrem rechte Partei nach Karlsruhe zu ziehen. Die Idee kommt spät, ist aber gut. Sie ist auch besser als der Gedanke, Björn Höcke das Wahlrecht entziehen zu lassen.

Bundesverfassungsgericht

:Karlsruhe weist Eilanträge zur Gesundheitsreform ab

Damit kann der Bundestag am Freitag über die geplanten Änderungen abstimmen. Auch eine Klage der Linken wegen angeblich unzureichender Information über das Heizungsgesetz scheitert.

Bayern

:Warum das Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe landete

Vor acht Jahren erweiterte die CSU in Bayern die Befugnisse der Polizei – schoss sie dabei übers Ziel hinaus? Das prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Söders Regierung blickt mit Spannung auf das Urteil.

Bundesverfassungsgericht

:Bayerns Polizeigesetz steht auf der Kippe

Wann „droht“ Gefahr? Und wann wird sie „konkret“? Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob die Befugnisse der Polizei im Freistaat mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Presse

:Was ist Journalismus und was darf er?

Ben Berndt fühlt sich nach einem Podcast-Gespräch mit Björn Höcke von den Behörden verfolgt, ein rechter Blogger spricht von „staatsfinanzierter KI-Zensur“. Über die schwierige Rolle der Landesmedienanstalten als Hüter journalistischer Standards.

Steuern auf Bitcoin

:Steuervorteil für Kryptowährungen soll wegfallen

Der Finanzminister will die Haltefrist für die Steuerfreiheit streichen. Der Ertrag dürfte deutlich kleiner sein, als von den Haushältern erhofft.

Verfassungsbeschwerde

:Bundesverfassungsgericht bekräftigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen

Herstellung, Verkauf, Kauf und Besitz von Sexpuppen mit kindlichen Zügen bleiben demnach verboten. Die Kläger sahen sich in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eingeschränkt.

Historiker-Streit

:Hat Josef Wintrich NS-Verbrechen mitgetragen?

Eine neue Studie erhebt schwere Vorwürfe gegen den Ebersberger Juristen und einstigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Lokale Geschichtsforscher sind entsetzt – und sprechen von „Rufmord“.

MeinungBundeswehr

:Das Mandat für die Hormus-Mission muss warten

Kanzler Merz hatte einen Beschluss des Bundestages noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. So schnell wird es wohl nicht gehen. Viel zu viel ist unklar.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

:War das Nein zum Rundfunkbeitrag grundgesetzwidrig?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen von ARD und ZDF  – obwohl die Beitragserhöhung inzwischen verschoben wurde. Über einen juristisch paradoxen Vorgang.

MeinungParteien

:Ohne Verbotsantrag bröckelt die Brandmauer gegen die AfD

In der Auseinandersetzung mit der in Teilen rechtsextremen Partei herrscht zu viel Angst. Eine verfassungsrechtliche Prüfung dient der Demokratie.

Österreich

:Ist das eine unabhängige Wahl?

Der ORF soll nach dem unrühmlichen Abgang von Roland Weißmann eine neue Führung bekommen. Doch dass die Politik sich offenbar einmischt, erinnert viele an eine schlechte, alte Zeit.

MeinungSozialstaat

:Das Häuschen verkaufen? Was für eine verwegene Idee

Immer weniger Beitragszahler, aber immer mehr Menschen, die Pflege brauchen: Die Pflegeversicherung  bekommt ihre Kosten nicht mehr in den Griff. Die Politik hat es lange ignoriert - und nun läuft bei CDU/CSU ein riskantes Gedankenspiel.

DGB-Forderung

:Superreiche sollen zehn Prozent ihres privaten Vermögens abgeben

Wenige Tausend Superreiche besitzen einen Großteil des deutschen Finanzvermögens. Der DGB will sie stärker zur Kasse bitten, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten.

Bundesverfassungsgericht

:„Demokratie bedeutet nicht Diktatur der Mehrheit“

Ann-Katrin Kaufhold, neue Vizepräsidentin am Bundesverfassungsgericht, widerspricht den Anwürfen gegen sie und ihre Institution, verteidigt den Minderheitenschutz und erklärt, was eine Robe bewirkt.

Bundesverfassungsgericht

:Wie NS-Verfolgte und Nazi-Unterstützer gemeinsam den Rechtsstaat aufbauten

Das Bundesverfassungsgericht galt lange Zeit als eine vom NS-Unrecht nahezu unbelastete Institution. Mit der historischen Studie von Frieder Günther und Eva Balz bekommt dieses Bild nun einige Flecken.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Die Menschenwürde ist nicht zu relativieren? Doch, politisch ist sie das

Die Richter aus Karlsruhe billigen es, Asylsuchenden die Leistungen zu kürzen. Ärgerlich an dieser Entscheidung ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Bundesverfassungsgericht

:Sprachkurse für Asylbewerber? Nicht nötig

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive weniger Geld bekommen als andere Bedürftige. Eine wichtige Frage lässt es aber unbeantwortet.

MeinungGrundgesetz-Jubiläum am 23. Mai

:Man muss die liberale Demokratie retten, ohne illiberal zu werden

Die Weimarer Republik ging gegen Feinde recht hemdsärmelig vor. Macht konnte dabei leicht missbraucht werden. Das geht in der Bundesrepublik so nicht mehr – zum Glück. Aber mancher Versuchung gibt die Regierung weiterhin nach.

Aktuelles Lexikon

:Warum erhalten Abgeordnete eine Diät?

Auch so ein Ausdruck, der in der Fachsprache etwas ganz anderes bedeutet als in der Alltagssprache.

Kirchliches Arbeitsrecht

:Rauswurf nach Kirchenaustritt war rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof gibt einer Caritas-Mitarbeiterin recht, die aus nachvollziehbaren finanziellen Gründen die Kirche verließ – und daraufhin die Kündigung erhielt.

Debatte

:Immer schön so tun, als wär nix

Rehaugen, Tränen im Theater, Spritpreise: Die deutschen Debatten demonstrieren eine Weigerung, sich an veränderte technische, klimatische und machtpolitische Gegebenheiten anzupassen. Warum diese Verdrängungstaktik nicht mehr lange gut gehen kann.

MeinungÖffentlich-rechtlicher Rundfunk

:ARD und ZDF machen Fehler. Aber wer macht die nicht

Vor ein paar Tagen haben die Schweizer erkannt, welchen Wert ein Rundfunk hat, der sich der Wahrheit verpflichtet fühlt. Zum Glück. An diesem Wert ändern auch spektakuläre Pannen nichts, an denen sich rechte Kulturkämpfer gerne berauschen.

MeinungDemokratie

:Unter diesen Schulden werden noch Generationen leiden – so wie unter fehlendem Klimaschutz

Vor fünf Jahren traf das Bundesverfassungsgericht seinen berühmten Beschluss zum Klimaschutz. Daraus lernen heißt: auch finanzielle Lasten gerecht zwischen den Generationen zu verteilen.

Bundestag

:Gibt es ein Tempolimit für die Gesetzgebung?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht.

Klage

:Münchner OB will wegen Bettensteuer vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Die Stadt würde gerne eine Steuer für Übernachtungen von Touristen und Geschäftsreisenden erheben – doch der Freistaat steht dem bislang im Weg. Dabei könnte München so jährlich bis zu  100 Millionen Euro einnehmen.