Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

:Generelles Verbot von Windrädern im Wald ist verfassungswidrig

Thüringer Waldbesitzer legten Beschwerde ein, Karlsruhe gibt ihnen recht: Ein Windkraft-Tabu in Waldgebieten darf es nicht geben. Die Entscheidung ist bedeutend.

Berlin

:Die Folgen des Wahldesasters

In Berlin wurde bei der Bundestagswahl 2021 vielfach gegen Vorschriften des Wahlrechts verstoßen. Aber hatte das auch einen Einfluss auf das Ergebnis? Und wie geht es jetzt weiter?

Nicht alle Erkenntnisse von Verfassungsschützern gehen die Polizei etwas an, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bislang geben die Ermittler noch zu viele Informationen weiter.

MeinungDemonstrationen

:Protest muss nicht störungsfrei bleiben - aber eine Botschaft haben

Wie viel Regelverletzung ist erlaubt, wenn Protestierende die Apokalypse verhindern wollen? Die Rechtslage ist komplex. Sicher erscheint aber: Aufmerksamkeit allein rechtfertigt wenig.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

:Bundestag darf in der EU-Außenpolitik mitreden

Ob EU-Türkei-Deal oder Schleuser auf dem Mittelmeer: Die Regierung muss den Bundestag über wichtige Verhandlungen auf EU-Ebene informieren. Das dürfte weitreichende Konsequenzen haben.

Organklage beim Bundesverfassungsgericht

:Politische Bildung oder Parteipolitik?

Parteinahe Stiftungen werden in Deutschland mit Millionen gefördert, nicht jedoch die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dagegen klagt nun die AfD. Doch die Karlsruher Richter äußern Zweifel an der Unabhängigkeit der Stiftung.

MeinungPolitische Willensbildung

:Ungleiches muss nicht gleich behandelt werden

Die AfD will durchsetzen, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung an den Zuschüssen für parteinahe Stiftungen teilhaben darf. Warum das Verfassungsgericht das unbedingt verhindern sollte.

AfD-Parteistiftung

:70 Millionen Euro für ultrarechte Ideenschmiede?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob der Staat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ebenso finanzieren muss wie die anderen Parteistiftungen. Die Frage offenbart ein Dilemma - und betrifft auch CDU, SPD und Grüne.

Das Politische Buch

:Die Karlsruher Republik

Wie sehr prägt das Bundesverfassungsgericht die Republik? Der ehemalige Richter Dieter Grimm schreibt eine fantastische Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes.

Bundeswehr und Moral

:Gilt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nur im Schlafzimmer?

Die transsexuelle Anastasia Biefang, Oberstleutnant bei der Bundeswehr, suchte auf Tinder offensiv nach Sexualpartnern und kassierte dafür einen disziplinarischen Verweis. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde ein, damit die Frage geklärt wird, wie privat das Privatleben sein muss.

MeinungUniversitäten

:Stipendien, für die sich Deutschland schämen müsste

Die AfD will vom Staat finanzielle Förderung für ihre Erasmus-Stiftung und zieht vors Bundesverfassungsgericht. Kommt sie mit ihrer Klage durch, wäre das fatal für die demokratische Wissenschaftslandschaft.

MeinungKlimaproteste

:Klimaaktivisten sind keine Extremisten

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland verteufeln die Aktivisten der Klimabewegung und nehmen sie als Feinde der Demokratie ins Visier. Das ist absurd.

ExklusivAutoverkehr

:Sieben Bürger klagen für bessere Luft in Städten

Bisher ging es bei Klagen der Deutschen Umwelthilfe um die Einhaltung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid und Feinstaub. Jetzt aber ziehen Betroffene vors Bundesverfassungsgericht - sie wollen strengere Grenzwerte. Drohen neue Tempolimits?

Extremismusverdacht

:Verfassungsschutz beobachtet jetzt die gesamte AfD in Bayern

Die Behörde will aufklären, inwieweit "Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen". Erlaubt ist nun etwa auch das Abhören von Telefonen oder der Einsatz von V-Leuten.

Es gehört zur Würde des Menschen, in Würde gehen zu können. Warum eine "Tötung auf Verlangen" auch straflose Sterbehilfe sein kann.

Bundesverfassungsgericht und Datenschutz

:Sprayer klagt erfolgreich gegen Polizei

Darf die Polizei Fotos und Fingerabdrücke nach dem Prinzip Eichhörnchen sammeln? Nein, entscheidet Karlsruhe im Fall eines Sprayers. Er hatte in Zwickau rechtsextreme Sprüche übersprüht.

Bundesverfassungsgericht

:Impfpflicht gegen Masern ist rechtens

Eltern hatten dagegen geklagt, dass Kinder laut Gesetz nicht mehr ohne Immunisierung gegen die Krankheit Kitas und Schulen besuchen dürfen. Die Richter sehen dadurch jedoch keine Rechte verletzt - und nennen dafür vor allem einen Grund.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Warum die Masern-Impfpflicht rechtens ist

Mit seiner Entscheidung definiert das Bundesverfassungsgericht präziser als bei der Covid-Impfung, wie stark Grundrechte zum Schutz der Schwachen eingeschränkt werden dürfen - und macht noch einmal klar, was Freiheit wirklich bedeutet.

Karlsruhe

:Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer war verfassungswidrig

Viele Menschen, die aus humanitären oder politischen Gründen nach Deutschland kamen, bekamen über Jahre kein Kindergeld. Zu Unrecht, sagt das Bundesverfassungsgericht.

MeinungPrantls Blick

:Warum wir ein Europa-Plebiszit brauchen

Alle Macht geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin? Mit Zustimmung des Volkes nach Brüssel und Straßburg! Die Europäische Union braucht einen demokratischen Schub. Der beginnt mit einer Volksabstimmung.

MeinungLiberalismus

:Die FDP ist nicht ernst zu nehmen

Krieg und Klimakrise: Es sind existenzielle Zeiten für Freiheitsfragen. Ausgerechnet die Partei, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat, macht sich nicht einmal die Mühe, nach echten Antworten zu suchen.

Bundesverfassungsgericht

:Die Ausnahme, die keine Regel werden soll

Ist der Wiederaufbaufonds der EU der Einstieg in eine europäische Schuldenunion? Keineswegs, beteuern Bundesregierung und Bundestag bei der Verhandlung in Karlsruhe. Aber ganz so einfach scheint es nicht zu sein

Corona-Wiederaufbaufonds

:Lizenz zum Schuldenmachen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, was die EU auf Pump finanzieren darf - und wer dafür haftet. Sind die vielen Milliarden Euro des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds der Einstieg in die Schuldenunion?

Bundesverfassungsgericht

:Welche Auswirkungen die Richter-Wechsel in Karlsruhe haben könnten

Beim Bundesverfassungsgericht werden mehrere Posten neu besetzt. Bedeutet das auch eine neue Linie im Ersten und im Zweiten Senat: etwas mehr Freiraum für die Sicherheitsbehörden, etwas weniger Europaskepsis?

Equal-Pay-Klage

:Der lange Weg zum gleichen Lohn

Die Journalistin Birte Meier verliert mit ihrer Klage gegen das ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht - der Beschluss lässt trotzdem alle Chancen offen.

Prantls Blick

:Deutschlands erste Rechtsanwältin

In trotziger Beharrlichkeit räumte Maria Otto vor 100 Jahren die massiven Hindernisse beiseite, die Frauen damals den Weg in die Juristerei verbauten. Haben Frauen die Rechtsprechung verändert? Oder sollte man das gar nicht fragen?

Bundesverfassungsgericht

:Mordverdächtiger im Fall Frederike kommt frei

Vor wenigen Monaten war ein Mann aufgrund eines neuen Gesetzes in Untersuchungshaft gekommen - wegen einer Tat, die er vor mehr als 40 Jahren begangen haben soll. Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Freilassung angeordnet.

Doping

:Verfassungsgericht hebt Pechstein-Urteil von 2016 auf

Mit der Entscheidung aus Karlsruhe kann die deutsche Eisschnellläuferin weiter darauf hoffen, Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen ihrer zweijährigen Dopingsperre zu bekommen.

MeinungCorona-Maßnahmen

:In der Pandemiepolitik fehlte es an so viel

Was hilft bei der Corona-Bekämpfung? Was schadet? Der Evaluationsbericht jedenfalls sagt: Es wäre gut, wenn man da Genaueres wüsste

Demonstrationen in Elmau

:Luft nach allen Seiten

Auch drei Gerichtsinstanzen haben die G-7-Kritiker einen halben Kilometer von Schloss Elmau ferngehalten. Wegen der äußerst kurzfristigen Genehmigung der Demo mussten sie sich dabei auf behördliche Gefahrenprognosen stützen.

Vor Gericht

:Die Zeit läuft für den Klimaschutz

Ein Jahr ist das wegweisende Klima-Urteil aus Karlsruhe her. Seitdem hat sich an Gerichten nicht viel getan. Doch das könnte sich bald ändern.

Sterbehilfe

:Ein äußerst schwieriges Thema

Der Bundestag ringt um einen gesetzlichen Rahmen für Sterbehilfe. Es geht um die Frage, wie assistierter Suizid ermöglicht, aber Missbrauch ausgeschlossen werden kann - und ob man dafür das Strafrecht benötigt.

Bundesverfassungsgericht

:Warum die AfD in Karlsruhe einen Sieg errungen hat

Die Ex-Kanzlerin soll die Autorität ihres Amtes missbraucht haben, als sie die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 kritisierte. Das Votum ist knapp und eine Richterin widerspricht. Über die Merkel-Rüge aus Karlsruhe.

MeinungKemmerich-Wahl

:Was Merkel aussprach

Die Karlsruher Richter geben der AfD im Streit mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel allen Ernstes recht. Dieses Urteil ist lebensfern.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht rügt Merkel

Die damalige Bundeskanzlerin hatte im Februar 2020 kritisiert, dass der FDP-Politiker Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Damit hat sie nach Auffassung des Gerichts ihre Neutralitätspflicht verletzt.

Bundesverfassungsgericht

:Darf der Bundestag in der EU-Außenpolitik ausgeschlossen bleiben?

Ob Schleuser auf dem Mittelmeer oder europäische Verteidigung: Inwieweit die Bundesregierung das Parlament informieren muss, bevor sie Wichtiges in der EU-Außenpolitik mitentscheidet - darüber denken Karlsruher Richter nun gründlich nach.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

:Ein kleiner Nebensatz

Kinderreiche Familien sollen künftig bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung bessergestellt werden. Aber bei der Renten- und Krankenversicherung sieht das Verfassungsgericht keine Notwendigkeit für einen Familienbonus.

Tag des Grundgesetzes

:Mal Motor, mal Bremser

Gleichberechtigung, Abtreibung, Pressefreiheit: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner langen Geschichte zahlreiche wegweisende Urteile getroffen. Wie sie bis heute in die Gesellschaft hineinwirken.

Prantls Blick

:"Ich hab mich ergeben mit Herz und mit Hand ..."

Am 23. Mai 1949 trat die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte ein, und die Abgeordneten sangen das Turnerlied. Wie das neue Deutschland wurde, was es ist. Und wie das Grundgesetz zum Motor wurde für die geglückte Modernisierung der deutschen Gesellschaft.

MeinungImpfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal

:Wie schwer der Schutz der Schwachen wiegt

Häufig ging es in der Corona-Krise um die eigenen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Klarheit geschaffen: Das Wohl des Gemeinwesens geht vor.

Rechtsprechung

:Im Zweifel für die Schwachen

Das Bundesverfassungsgericht begründet auf 85 Seiten, warum die Impfpflicht in Einrichtungen mit Alten und Kranken rechtmäßig ist. Auch wenn mittlerweile klar ist, dass selbst Immunisierte das Virus in einem gewissen Umfang weitergeben können, muss der Staat alles tun, um Gefährdete zu schützen.

Coronavirus

:Verfassungsrichter billigen Teilimpfpflicht

Dass sich Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Corona immunisieren lassen müssen, sei rechtens. Ihre möglichen Bedenken seien nicht so wichtig wie der Schutz gefährdeter Menschen.

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen weiterhin eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Die Richterinnen und Richter des ...

Sterbehilfe

:Wer über das Leben bestimmt

Was bedeutet es, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, bis zum Ende? Wolfgang Putz hat es bei seiner eigenen Frau erlebt. Er kämpft seit Jahren für Sterbehilfe, stand deswegen vor Gericht, wurde angefeindet. Eine Geschichte über Tod und den freien Willen.

Justizgeschichte

:"I never belonged to the NS-Party"

Wiltraut Rupp-von Brünneck schaffte in der jungen Bundesrepublik den Aufstieg bis ins Verfassungsgericht und wurde dort für ihre liberale Haltung gepriesen. Doch ihre NS-Vergangenheit ließ sie nicht los. Über eine Frau mit zwei Karrieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die jämmerliche Bezahlung von Häftlingen verhandelt. Sie gehört dringend verbessert.

MeinungKlimaschutz

:Das Grundgesetz ist klimaneutral geworden

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts war radikal und epochal. Die Richter haben Habeck & Co. schon Monate vor dem Ampel-Koalitionsvertrag einen grünen Weg freigeräumt. Lindner & Co. sind dagegen noch immer wie geplättet.

Steuerskandal

:Schlag des Verfassungsgerichts gegen Cum-Ex-Banken

Der Staat will die Milliarden zurückholen, um die er mit Steuertricks bei Aktiendeals geprellt wurde. Ein Beschluss aus Karlsruhe dürfte dabei helfen - mit weitreichenden Folgen für Banken.

Gefängnisse

:Lohn für die Nachbarn von morgen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob Strafgefangene für ihre Arbeit im Gefängnis besser bezahlt werden sollten. Dafür gibt es Argumente.