Blick in Wohnungen in Wien
Rundfunkbeitrag

Die Richter haben eine pragmatische Entscheidung getroffen - gut so

Jede andere Lösung hätte den Streit um das öffentlich-rechtliche System ohne Not aufs Neue entfacht.

Kommentar von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Blick in Wohnungen in Wien 01:08
Urteil

Rundfunkbeitrag bleibt - Ausnahme für Zweitwohnungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gebühr weitgehend für rechtmäßig erklärt.

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Rundfunkbeitrag
Bundesverfassungsgericht

Was das Urteil zum Rundfunkbeitrag bedeutet

Karlsruhe hat über vier Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag entschieden. Welche Folgen hat das Urteil? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Carolin Gasteiger

Urteil zu Optionskommunen
Bundesverfassungsgericht

Unter einen Hut

Wie in den USA steht auch in Karlsruhe bald eine Richterkür an. Welche Rolle spielt Parteinähe eigentlich hierzulande?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

BVerfG verhandelt Äußerungsbefugnisse
Bundesverfassungsgericht

Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

FDP, Linke und Grüne schäumten, als die Regierung vor kurzem eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Ob sie rechtens ist - das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht

Konservativer mit Gestaltungswillen

Er wurde von der CDU nominiert, hat sich durch seine Kompetenz in Wissenschaft und Praxis aber die Anerkennung von allen Seiten erarbeitet: Henning Radtke soll Richter in Karlsruhe werden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Fixierung
Karlsruhe

Mann klagt erfolgreich gegen lange U-Haft

Der Verdächtige musste musste mehr als ein Jahr auf seinen Prozess warten, weil das Gericht überlastet war - zu lang, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Lehrer in Niedersachsen
Interview: Arbeitskampf

"Das Streikrecht ist ein Menschenrecht"

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Beamte streiken dürfen. Nils Kammradt von Verdi hofft darauf - es würde auch anderen Gewerkschaftlern nutzen.

Interview von Larissa Holzki

Bundesverfassungsgericht

Rütteln am Beamtenrecht

Schulfrei, weil die Lehrer auch ohne Wandertag auf die Straße gehen? Karlsruhe entscheidet darüber, ob auch verbeamtete Lehrer streiken dürfen. Doch die Entscheidung der Richter ist nicht nur für Schüler interessant - sie könnte umwälzende Folgen haben.

Ulrich Maidowski
Justiz

"Man flüchtet sich in eine scheinbare Autorität"

Gerade Richtern kann es schwerfallen, Fehler zuzugeben. Ulrich Maidowski, Verfassungsrichter in Karlsruhe, spricht über eine neue Nachdenklichkeit in der Justiz und warum auch Rollenspiele zur Ausbildung gehören.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Klage gegen die Kanzlerin

Die AfD-Bundestagsfraktion zieht wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik vor das Karlsruher Gericht.

Von Jens Schneider, Berlin

Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz in München, 2018 03:42
Polizeiaufgabengesetz

Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen

Wird Karlsruhe das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verwerfen? Die Entwicklungen der vergangenen Jahre trüben diese Hoffnung.

Videokolumne von Heribert Prantl

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag vor Gericht

Es geht um Gerechtigkeit

In Karlsruhe haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Bedeutung für die Demokratie betont - verhandelt wird beim Streit über den Rundfunkbeitrag aber eigentlich etwas ganz anderes.

Von Wolfgang Janisch

Verfassungsgericht

Bundesweite Stadionverbote sind zulässig

Das Bundesverfassungsgericht weist damit die Beschwerde eines FC-Bayern-Fans als unbegründet zurück.

Bundesverfassungsgericht

Das Recht der Rechten

Mit einem Trick wollte Wetzlars Bürgermeister ein Karlsruher Urteil umgehen, um eine NPD-Veranstaltung verbieten zu können. Doch ihre Urteile seien auch in solchen Fällen zu befolgen, machten die Richter in deutlichen Worten klar.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Datenanalyse

So ungerecht ist die Grundsteuer in Deutschland

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter müssen sich viele Hausbesitzer und Mieter auf steigende Abgaben einstellen. Münchner dürfte es besonders treffen, anderswo könnte die Steuer sinken.

Von Christian Endt, Dalila Keller und Benedict Witzenberger

Grundsteuer Immobilienmarkt nach Urteil von Bundesverfassungsgericht
Reform der Grundsteuer

Eine Chance für mehr Gerechtigkeit

Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber den Auftrag für eine längst überfällige Reform. Die Umgestaltung der komplizierten Steuer wird allerdings eine herkulische Arbeit .

Kommentar von Heribert Prantl

Bundesverfassungsgericht urteilt zur Grundsteuer
Bundesverfassungsgericht

Grundsteuer ist ungerecht

Karlsruhe erklärt die bisherige Berechnung für grundgesetzwidrig und verlangt schon bis Ende 2019 eine Neuregelung. 35 Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Wer ein haus baut, muss auch Grundsteuer bezahlen - diese muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2018 reformiert werden.
Immobilien

So könnte die Grundsteuer in Zukunft aussehen

Eine Reform der Steuer ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Die Neugestaltung dürfte ziemlich kompliziert werden - und teuer.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Eine Siedlung mit Einfamilienhäusern - die Grundsteuer soll nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 neu berechnet werden.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Berechnung der Grundsteuer ist unzulässig

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Regierung zu einer Reform. Für Grundbesitzer könnte es dann deutlich teurer werden - und womöglich auch für Mieter.

IhreSZ Flexi-Modul Header
Leserdiskussion

Wie sollte eine Reform der Grundsteuer aussehen?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Grundsteuer. Die bisherige Berechnungsgrundlage ist antiquiert und spiegelt nicht den aktuellen Wert der Immobilien wider. Eine Neuberechnung könnte für Eigentümer eine Verzehnfachung der Grundsteuer bedeuten.

Neubaugebiet einer Wohnsiedlung BLWX034236 Copyright xblickwinkel McPhotox BerndxLeitnerx
Bundesverfassungsgericht

Was sich für Grundbesitzer ändern könnte

Die Berechnung der Grundsteuer beruht auf völlig veralteten Zahlen. Eine Reform dürfte für Eigentümer und Mieter teuer werden. Fragen und Antworten.

Von Thomas Öchsner

Donald Trump
SZ Espresso

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird: FBI bei Trump-Anwalt, Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat, Zuckerberg zu Datenskandal.

Von Dorothea Grass

Grundsteuer
Urteil zur Grundsteuer

"Es wird Gewinner und Verlierer geben"

An diesem Dienstag könnte Karlsruhe die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklären. Was das für Immobilieneigner hieße, erklärt Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Interview von Thomas Öchsner

Richterrobe
IT-Sicherheit

Warum Anwälte ihrem elektronischen Postfach misstrauen

Seit dem 1. Januar sollte das "besondere Anwaltspostfach" verpflichtend sein. Doch technische Mängel werfen die Frage auf, ob das Programm sicher genug für sensiblen Schriftverkehr ist.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Hakan Tanriverdi