Bundesverfassungsgericht

Österreich

:Ist das eine unabhängige Wahl?

Der ORF soll nach dem unrühmlichen Abgang von Roland Weißmann eine neue Führung bekommen. Doch dass die Politik sich offenbar einmischt, erinnert viele an eine schlechte, alte Zeit.

MeinungSozialstaat

:Das Häuschen verkaufen? Was für eine verwegene Idee

Immer weniger Beitragszahler, aber immer mehr Menschen, die Pflege brauchen: Die Pflegeversicherung  bekommt ihre Kosten nicht mehr in den Griff. Die Politik hat es lange ignoriert - und nun läuft bei CDU/CSU ein riskantes Gedankenspiel.

DGB-Forderung

:Superreiche sollen zehn Prozent ihres privaten Vermögens abgeben

Wenige Tausend Superreiche besitzen einen Großteil des deutschen Finanzvermögens. Der DGB will sie stärker zur Kasse bitten, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten.

Bundesverfassungsgericht

:„Demokratie bedeutet nicht Diktatur der Mehrheit“

Ann-Katrin Kaufhold, neue Vizepräsidentin am Bundesverfassungsgericht, widerspricht den Anwürfen gegen sie und ihre Institution, verteidigt den Minderheitenschutz und erklärt, was eine Robe bewirkt.

Bundesverfassungsgericht

:Wie NS-Verfolgte und Nazi-Unterstützer gemeinsam den Rechtsstaat aufbauten

Das Bundesverfassungsgericht galt lange Zeit als eine vom NS-Unrecht nahezu unbelastete Institution. Mit der historischen Studie von Frieder Günther und Eva Balz bekommt dieses Bild nun einige Flecken.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Die Menschenwürde ist nicht zu relativieren? Doch, politisch ist sie das

Die Richter aus Karlsruhe billigen es, Asylsuchenden die Leistungen zu kürzen. Ärgerlich an dieser Entscheidung ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Bundesverfassungsgericht

:Sprachkurse für Asylbewerber? Nicht nötig

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive weniger Geld bekommen als andere Bedürftige. Eine wichtige Frage lässt es aber unbeantwortet.

MeinungGrundgesetz-Jubiläum am 23. Mai

:Man muss die liberale Demokratie retten, ohne illiberal zu werden

Die Weimarer Republik ging gegen Feinde recht hemdsärmelig vor. Macht konnte dabei leicht missbraucht werden. Das geht in der Bundesrepublik so nicht mehr – zum Glück. Aber mancher Versuchung gibt die Regierung weiterhin nach.

Aktuelles Lexikon

:Warum erhalten Abgeordnete eine Diät?

Auch so ein Ausdruck, der in der Fachsprache etwas ganz anderes bedeutet als in der Alltagssprache.

Kirchliches Arbeitsrecht

:Rauswurf nach Kirchenaustritt war rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof gibt einer Caritas-Mitarbeiterin recht, die aus nachvollziehbaren finanziellen Gründen die Kirche verließ – und daraufhin die Kündigung erhielt.

Debatte

:Immer schön so tun, als wär nix

Rehaugen, Tränen im Theater, Spritpreise: Die deutschen Debatten demonstrieren eine Weigerung, sich an veränderte technische, klimatische und machtpolitische Gegebenheiten anzupassen. Warum diese Verdrängungstaktik nicht mehr lange gut gehen kann.

MeinungÖffentlich-rechtlicher Rundfunk

:ARD und ZDF machen Fehler. Aber wer macht die nicht

Vor ein paar Tagen haben die Schweizer erkannt, welchen Wert ein Rundfunk hat, der sich der Wahrheit verpflichtet fühlt. Zum Glück. An diesem Wert ändern auch spektakuläre Pannen nichts, an denen sich rechte Kulturkämpfer gerne berauschen.

MeinungDemokratie

:Unter diesen Schulden werden noch Generationen leiden – so wie unter fehlendem Klimaschutz

Vor fünf Jahren traf das Bundesverfassungsgericht seinen berühmten Beschluss zum Klimaschutz. Daraus lernen heißt: auch finanzielle Lasten gerecht zwischen den Generationen zu verteilen.

Bundestag

:Gibt es ein Tempolimit für die Gesetzgebung?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht.

Klage

:Münchner OB will wegen Bettensteuer vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Die Stadt würde gerne eine Steuer für Übernachtungen von Touristen und Geschäftsreisenden erheben – doch der Freistaat steht dem bislang im Weg. Dabei könnte München so jährlich bis zu  100 Millionen Euro einnehmen.

Die Verlängerung der Berliner Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre und die damit verbundene Einschränkung des Eigentumsgrundrechts verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Angesichts der „schwierigen Lage auf den Wohnungsmärkten“ ist die ...

Verfassungsschutz

:Geheimdienste fürchten, „blind und taub“ gegenüber der AfD zu werden

In deutschen Sicherheitsbehörden wird hinter vorgehaltener Hand eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Selbst dessen Befürworter sagen, das Verfahren käme jetzt zur Unzeit – gerade weil sie die AfD für gefährlich halten.

MeinungWahlkampf

:Björn Höcke muss reden dürfen

Der Staat scheut sich, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Er scheut sich auch, ihrem Thüringer Agitator die politischen Grundrechte nehmen zu lassen. Da sollten Bürgermeister es sich nicht anmaßen, ihm ihre Stadthallen vorzuenthalten.

MeinungRüstungsexporte nach Israel

:Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts klingt zynisch

Die obersten Richter haben selbst hohe rechtliche Maßstäbe für die Außenpolitik formuliert. Doch als es bei der Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers jetzt darauf ankam, haben sie diese nicht eingefordert.

Aktuelles Lexikon

:Was ist eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts?

Spruchkörper in Karlsruhe, die die wenigsten kennen, die aber dort das meiste erledigen.

Bundesverfassungsgericht zu Waffenexporten

:Schutzpflicht ja, Klage nein

Die Bundesregierung muss bei Rüstungsexporten an Israel auch die Menschenrechte der Palästinenser beachten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Einklagen können die Betroffenen dies aber nicht.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht lehnt Annahme von Klage gegen Rüstungsexport nach Israel ab

Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.

Bundestag

:Die SPD darf im Otto-Wels-Saal bleiben

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage der AfD ab. Als zweitstärkste Fraktion wollte sie den zweitgrößten Fraktionssaal haben. Wählerstimmen müssen aber nicht in Quadratmeter umgerechnet werden.

Reformdebatte

:Ifo-Institut plädiert für einheitliche Erbschaftsteuer für alle

Über eine Reform der Erbschaftsteuer wird derzeit kontrovers diskutiert. Die Ökonomen des Ifo-Instituts schlagen nun einen Steuersatz vor, der für alle Vermögensarten gelten soll. Bestehende Ausnahmen sollten abgeschafft werden.

MeinungSoziale Gerechtigkeit

:Wer reichlich erbt, zahlt nichts

Die krude Weltsicht der Familienunternehmer darf eine Reform der Erbschaftsteuer nicht länger verhindern.

MeinungErbschaftsteuer

:Wenn die SPD so weitermacht, wird aus der Elfmeterchance ein Eigentor

Das Reformpapier der Sozialdemokraten ist verwirrend und widersprüchlich: Soll der Erbe eines Mehrfamilienhauses künftig fünf Prozent Steuern zahlen – oder 25? Oder 50?

MeinungLandgrabbing

:Ran an die Spekulanten

Boden wird immer knapper. Das treibt die Preise für Bauland und Agrarflächen in schwindelerregende Höhen. Nur wenige profitieren, während immer mehr Menschen darunter leiden. Das kann so nicht weitergehen.

MeinungDemokratie

:Vorsicht, wenn Trump, die AfD und Springer von „Meinungsfreiheit“ reden

Das Einreiseverbot gegen die Chefinnen von „Hate Aid“ und manche deutsche Reaktionen weisen auf eine gefährliche Allianz hin. Wie ist der Diskurs zu retten? Dazu gibt es seit dem Wochenende einen sehr erwägenswerten Vorschlag.

Sachsen

:Wie bleibt die Justiz frei von Verfassungsfeinden?

Sachsen wollte Extremisten vom Jura-Referendariat fernhalten. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichtes bewirkte das Gegenteil. Nun hofft die Justizministerin auf Karlsruhe.

Prantls Blick

:Herrschaft des Volkes, ja! Aber nur in den Grenzen der Verfassung

Warum das Grundgesetz Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien vorsieht: Zu den Freiheiten der Demokratie gehört es nicht, die Demokratie umzubringen.

MeinungGesellschaft

:Menschen müssen sterben dürfen. Aber nur, wenn sie es wirklich wollen

Das Recht auf den eigenen Tod ist ein Grundrecht, das noch nicht geregelt ist. Politik und öffentliche Meinung sind da gespalten. Wie sollte es auch anders sein.

Grundsatzurteil

:Bundesfinanzhof winkt neue Grundsteuer durch

Deutschlands oberste Finanzrichter sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der neuen Grundsteuer. Der Streit dürfte aber trotzdem weitergehen.

Bundesländer

:Mehr Geld für Staatsdiener?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beamtenbesoldung in Berlin als zu niedrig beanstandet – und Berlin ist erst der Anfang. 70 Verfahren sind anhängig, in den Landeshauptstädten wird schon gerechnet.

MeinungBundestagswahl

:Das BSW soll den Rechtsstaat nutzen, aber aufhören, Geschichten zu erzählen

Es ist völlig in Ordnung, dass die junge Partei versucht, über das Bundesverfassungsgericht noch eine Neuauszählung der Stimmen vom Februar zu bewirken. Aber was soll das weitere Gerede von Wagenknecht und Co.?

Nach dem Tod der Kessler-Zwillinge

:„Es gibt ja nicht allein die, die gehen“

Der assistierte Suizid der Kessler-Zwillinge Alice und Ellen bewegt viele Menschen. Die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Susanne Breit-Keßler, kannte die beiden. Ein Gespräch über die Angst vor dem Alter, Sterbehilfe und die Utopie von ewiger Jugend.

Debatte um AfD-Verbot

:Die Zeit des Redens ist vorbei

Die Starnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge wirbt bei einem Gespräch mit Ebersberger Genossen für ein Verbotsverfahren gegen die teils rechtsextreme Partei. Die Juristin fragt: Was ist schlimmer – scheitern oder es gar nicht erst versuchen?

Migration

:Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung

Die Polizei darf ein Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft bei einer geplanten Abschiebung nur dann durchsuchen, wenn dies zuvor ein Richter erlaubt hat. Es geht vor allem um den Unterschied zwischen „betreten“ und „durchsuchen“.

Radio Dreyeckland

:Der linke Link

Ein Journalist setzt eine Verknüpfung zum Archiv einer verbotenen Vereinigung – prompt durchsucht die Polizei seine Wohnung. Das Bundesverfassungsgericht findet: ein Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit.

Bundesverfassungsgericht

:Gehälter von Berliner Landesbeamten jahrelang zu niedrig

Betroffen sind unter anderem Polizisten und Lehrer. Das Land Berlin muss nun bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen.

Sterbehilfe

:Wie ist die gesetzliche Lage bei assistiertem Suizid?

Die Kessler-Zwillinge sind mit fremder Hilfe aus dem Leben geschieden. Das ist seit einigen Jahren erlaubt, doch weitgehend ungeregelt. Ein Gesetz ist überfällig – zumal die Zahl der Fälle steigt.

MeinungKoalition

:Langsam geht’s vorwärts. Sehr langsam

Schritt für Schritt geht diese kleine große Koalition vor. Zugleich wird versucht, jeden Beschluss als großen Wurf zu vermarkten. Wie soll das erst werden, wenn’s an die richtig großen Brocken geht?

MeinungMedizin

:Streecks Vorstoß ist ungelenk – aber richtig

Der Bundesdrogenbeauftragte regt an, 100-Jährige nicht mehr mit teuren Medikamenten zu behandeln. Sofort hagelt es Kritik. Aber hat er nicht sogar recht?

Urteil zu Gegendemonstrationen

:Auf der Straße soll es keine Cancel-Culture geben

Wer eine Kundgebung nur stören oder verhindern will, kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

MeinungAfD

:Torsten ist kein Nazi

Sind alle, die AfD wählen, rechtsradikal? Nein. Viele gehören zu einer verunsicherten „stillen Mitte“. Es wäre fatal, diese Menschen nur zu belehren. Wir müssen sie zurückgewinnen.

MeinungDebatte

:Wenn es um die Demokratie geht, darf ein Bundespräsident niemals neutral sein

Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede gehalten, die nicht verpufft ist. Die maßlose Kritik aus der AfD dürfte er eingepreist haben. Besorgniserregend ist etwas anderes.

MeinungFinanzen

:Die reichen Erben werden den Sozialstaat nicht retten, egal wie saftig man sie besteuert

Höhere Renten? Zahlen die Bonzen! Pflege und Gesundheit werden immer teuer? Zahlen die Bonzen! Mit der Realität haben diese Wünsche nichts zu tun.

Bundesverfassungsgericht

:Triage-Paragraf ist nichtig

Für eine gesetzliche Regelung, welcher Patient bei überlasteten Notfallkapazitäten den Vorrang hat, war der Bund gar nicht zuständig. Nun sind die Länder am Zug.

Medizin

:Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen

In Notlagen müssen Medizinerinnen und Mediziner entscheiden, wer zuerst drankommt, wenn Intensivbetten zu knapp sind. In Karlsruhe ging es auch um die sogenannte Triage „ex post“.

Asylrecht

:Keine Abschiebehaft ohne richterlichen Entscheid

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Die verbreitete Praxis, Flüchtlinge ohne richterliche Anordnung festzunehmen, ist rechtswidrig. Über Abschiebehaft muss ein Richter entscheiden – und zwar vorher.