Paragraf 218, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben dieser Legislatur gerungen. Die allermeisten werden auf der Strecke bleiben.
Vorgezogene Bundestagswahl 2025
:Wie sich das neue Wahlrecht auf die Bundestagswahl auswirkt
Im Februar wird nach einem neuen Wahlrecht abgestimmt. Die Erststimme verliert an Bedeutung, der Bundestag wird kleiner – und für taktische Wähler wird die Rechnung komplizierter.
Aktuelles Lexikon
:Strompreisbremse
Eine klassische Umverteilung von Gewinnen, ersonnen von der Ampelkoalition während der Gas-Krise – und nun bestätigt vom Bundesverfassungsgericht.
MeinungEnergie
:Dieses Urteil gibt Sicherheit – der Regierung und den Bürgern
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Strompreisbremse für verfassungsgemäß. Ebenso wichtig ist, dass es die Grenzen einer solchen Umverteilung definiert.
Bundesverfassungsgericht
:Ampelregierung durfte Gewinne für Strompreisbremse abschöpfen
Um die Energiepreise zu begrenzen, zwang die Regierung auch Ökostrom-Produzenten zur Kasse. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber nun geurteilt.
MeinungUrteil aus Karlsruhe
:Es ist gut, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen nun auch außerhalb der Klinik möglich sind
Das Bundesverfassungsgericht lockert die Regeln für die Behandlung psychisch kranker Menschen. Und liefert eine Botschaft an Mediziner und Gesetzgeber: Schaut auf den einzelnen Menschen.
Entscheidung in Karlsruhe
:Wenn die Fahrt ins Krankenhaus eine Qual ist
Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen den Willen psychisch kranker Patienten waren bisher nur in Kliniken erlaubt. Weil der Transport dorthin eine Tortur sein kann, lockert das Bundesverfassungsgericht die Regel nun.
MeinungÖffentlich-Rechtliche
:Die Länder wollen ARD und ZDF ändern - aber sie kneifen
In eine aussichtslose Lage haben die Ministerpräsidenten den Rundfunk manövriert – statt ihn wirklich zu reformieren. Dann muss sich jetzt eben das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen.
MeinungBundesverfassungsgericht
:Diese Reform ist richtig. Aber sie ist noch nicht zu Ende gedacht
Wie gut, dass die demokratischen Parteien das erkannt haben: Die Institution in Karlsruhe muss vor der Blockade durch Populisten geschützt werden. Aber sie unterschätzen, welche Bedeutung eine ganz bestimmte Vorschrift zur Richterwahl hat.
Grundgesetz
:Schutz für die „offene Flanke“ des Rechtsstaats
Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts könnte das letzte Ampelvorhaben werden, das noch realisiert wird. Rechtsexperten begrüßten das, wenn auch nicht uneingeschränkt.
Solidaritätszuschlag
:Ist die deutsche Einheit abbezahlt?
Das Bundesverfassungsgericht hört Experten zu der Frage, ob der Soli an eine konkrete Kostenrechnung gebunden ist – oder als Steuer bleiben kann, auch wenn der ursprüngliche Zweck wegfällt.
Bundesverfassungsgericht
:Kippt Karlsruhe den Soli?
Der Solidaritätszuschlag spült viel Geld in die Staatskasse – nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht über seine Zukunft. Wer hat warum geklagt und wie stehen die Chancen der Kläger? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
MeinungPrantls Blick
:Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat Scholz das Leben schwer gemacht. Es wird auch eine Regierung Merz belasten
Dieser Schuldige für das Ende der Ampel ist noch nicht genannt: Es ist das Bundesverfassungsgericht, es ist dessen Entscheidung vom 15. November 2023. Dieses Urteil zur Schuldenbremse hat der Regierung Scholz das Leben unendlich schwer gemacht. Es wird auch eine Regierung Merz belasten.
Vertrauensfrage
:Die Tür zum Neuanfang?
Mit der Vertrauensfrage kann der Kanzler die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen provozieren. Doch dafür müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.
MeinungBruch der Ampelkoalition
:Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage sofort stellen
Das Argument zieht nicht, dass erst noch wichtige Gesetze beschlossen werden müssen. Das Vorgehen des Kanzlers ist atemberaubend kleinkariert.
Cyberkriminalität
:Das Ohr am Datenstrom
Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Befugnisse des BND bei der Überwachung von Telekommunikation ein. Die Korrekturen fallen allerdings zurückhaltend aus.
Handel
:Was darf man sonntags einkaufen?
Am letzten Tag in der Woche hat der Kapitalismus eigentlich Pause. Für Gartenmärkte zum Beispiel gelten aber andere Vorschriften, die immer wieder zu Unklarheiten führen. Über einen Fall muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
MeinungAfD
:Wer zu den Waffen ruft, hat in der deutschen Politik nichts verloren
Die Verhaftung eines Funktionärs in Sachsen wegen Terrorverdachts zeigt: In der Partei setzen viele, nicht nur Randfiguren, auf Gewalt. Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren.
MeinungDemokratie
:Die Wahl der Verfassungsrichter muss im Grundgesetz geregelt sein
Fünf Bundestagsparteien legen ein Gesetz vor, mit dem sie Karlsruhe vor dem Zugriff von Populisten schützen wollen. Alles gut und richtig. Aber auf das Element, das am wichtigsten wäre, verzichten sie bisher.
MeinungKarlsruhe
:Das Studium muss man sich halt leisten können
Bafög steht nicht im Grundgesetz, stellen die Richter fest, darum gibt es auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf. Eine schlechte Nachricht für ein Land, in dem Bildung die wichtigste Ressource ist.
MeinungParagraf 218
:Hilfe statt Strafe beim Schwangerschaftsabbruch? Auch das scheitert mit der Ampel
Die Koalition traut sich die vollständige Entkriminalisierung von Abtreibungen im Rahmen einer Fristenregelung nicht mehr zu. Das ist bitter, weil von einer Regierung Merz bei diesem Thema erst recht keinerlei Reformen zu erwarten wären.
Förderung für Studierende
:Bafög steht nicht im Grundgesetz
Jeder sollte die gleichen Chancen auf ein Studium haben, so sieht es das Bundesverfassungsgericht. Aber dass der Staat deshalb zwingend ein Existenzminimum gewähren muss, finden die Richter nicht.
ExklusivSteuern
:Die neue Grundsteuer kommt – nur wann, weiß keiner
Millionen Hauseigentümer müssen vom neuen Jahr an voraussichtlich deutlich mehr zahlen. Doch wie viel genau wissen viele nicht. Darunter könnten auch Mieter leiden.
MeinungGrundgesetz
:Auch Friedrich Merz sollte sich trauen, ein AfD-Verbot zu unterstützen
Wie wehrhafte Demokratie im Jahr 2024 ausschauen muss – und wie der Sozialdemokrat Herbert Wehner diese Wehrhaftigkeit im Jahr 1950 verstanden hat.
Verleger gegen ARD und ZDF
:Wie weit dürfen die Öffentlich-Rechtlichen gehen?
Der Streit um die Presseähnlichkeit der Sender beschäftigt Verlage, Gerichte und in dieser Woche auch die Ministerpräsidenten. Zur Suche nach sinnvollen Regeln für Online-Journalismus.
Krankenhausreform
:„Blindflug“ oder „Revolution“?
Nach kontroverser Debatte beschließt der Bundestag das Kernstück der Krankenhausreform, die Karl Lauterbach vor knapp zwei Jahren angestoßen hat. Doch das wichtigste Projekt des Gesundheitsministers kann immer noch scheitern.
Schwangerschaftsabbruch
:Professorinnen legen Gesetzentwurf für Straffreiheit vor
Ein Vorstoß aus der Zivilgesellschaft schlägt eine radikale Wende beim Paragraf 218 vor – weg vom Strafrecht, hin zur Selbstbestimmung der Frau. Will Justizminister Buschmann darauf eingehen?
ExklusivTelekommunikationsdaten
:Bitte schnell einfrieren
„Quick Freeze“: Die Bundesregierung legt den Entwurf für ein neues Gesetz vor, das an die Stelle der gerichtlich untersagten Vorratsdatenspeicherung treten soll. Was es damit auf sich hat.
MeinungPrantls Blick
:Rote Roben, braune Roben
Was bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter im Argen liegt und wie verhindert werden kann, dass Kandidaten der AfD Bundesverfassungsrichter werden.
MeinungDemokratie
:Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten
Und auch die Idee, das Bundesverfassungsgericht solle den Neonazi Björn Höcke aus dem Thüringer Landtag entfernen, ist mehr als riskant. Ein Märtyrer in Erfurt, das fehlte noch.
MeinungParteien
:Dieser Antrag für ein Verbot der AfD ist ziemlich stark
Eine Gruppe von 50 Bundestagsabgeordneten legt ein präzises und rundes Papier vor. Jetzt sollten endlich die Fachleute beim Bundesverfassungsgericht ihre Arbeit machen dürfen.
Bundesverfassungsgericht
:Wie stehen die juristischen Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren?
Das Grundgesetz stellt hohe Hürden für ein Parteiverbot auf. Die Einschätzungen von Fachleuten gehen auseinander, aber einige Urteile aus der jüngsten Vergangenheit können eine Orientierung geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kolumne: Vor Gericht
:Mord in der Videothek
Was passiert mit einem Freigesprochenen im Prozess, wenn nachträglich seine Schuld bewiesen wird?
MeinungDigitale Datenpools
:Und immer gibt’s den Rüffel aus Karlsruhe
Bei wirklich jedem Sicherheitsgesetz strapazieren die Länder und der Bund die Grundrechte. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder einschreitet.
Gefahrenabwehr
:Zum Sammeln braucht es einen triftigen Grund
Das Bundesverfassungsgericht macht strenge Vorgaben für das Aufbewahren sensibler Daten in einem polizeilichen Informationspool. Das könnte Folgen für jeden einzelnen Bürger haben.
MeinungRechtsextremismus
:Die AfD wird sich als Opfer stilisieren. Aber ein Verbotsverfahren gegen sie ist nötig und richtig
Denn das zentrale Anliegen muss sein, die Partei von einer Position der Macht fernzuhalten.
Energiepolitik
:War die Strompreisbremse verfassungswidrig?
Als zu Beginn des Ukraine-Kriegs der Strompreis in die Höhe schnellte, entlastete die Bundesregierung die Verbraucher – auf Kosten der Energieerzeuger. Jetzt steht sie dafür vor dem Bundesverfassungsgericht.
MeinungDeutschland
:Politische Hysterie ist inzwischen weit in der gesellschaftlichen Mitte zu finden. Beruhigt euch!
Allerorten klagen Parteien und Bürger über die Zustände in der Republik. Es gibt Länder, die froh wären, hätten sie nur diese Probleme, über die hier gejammert wird.
Korruptionsaffäre Regensburg
:Wolbergs scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg hat gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die wurde nicht angenommen. Und Wolbergs droht der nächste Prozess.
MeinungBundestag
:Wenn die AfD solche Posten will, muss sie sich Vertrauen verdienen
Den Streit um den Vorsitz in den Parlamentsausschüssen hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht verloren - zu Recht. Denn in den Ausschüssen wird politische Sacharbeit geleistet. Das verträgt sich nicht mit polarisierenden Vorsitzenden.
Urteil in Karlsruhe
:Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz
Die Bundestagsfraktion wollte durchsetzen, dass sie drei der 26 Gremien leiten darf, das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage ab: Wenn es um die Organisation der politischen Arbeit geht, dürfe sich der Bundestag selbst Regeln geben.
Bundesverfassungsgericht
:AfD verliert Klagen um Vorsitz von Ausschüssen des Bundestages
Die Partei hat den Karlsruher Richtern zufolge keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Auch die Abwahl des Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstieß nicht gegen die Verfassung.
Bundesverfassungsgericht
:Umweltschützer klagen gegen das neue Klimagesetz
Umweltorganisationen haben in Karlsruhe inzwischen drei Verfassungsbeschwerden gegen das neue, weichgespülte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung eingelegt. Ihre Chancen stehen nicht schlecht, das Wunder von 2021 zu wiederholen.
MeinungAfD
:Nehmt Björn Höcke die Zündhölzer aus der Hand!
Die Wahl in Thüringen ist kein Freibrief zur Brandstiftung. Dass Björn Höcke noch nicht mit einem politischen Aktionsverbot nach Artikel 18 des Grundgesetzes belegt wurde, ist Ausdruck fatalistischer Toleranz.
Journalisten und „Letzte Generation“
:Wenn die Polizei mithört
Bayerische Ermittler haben Journalistinnen und Journalisten bei Telefonaten mit der „Letzten Generation“ abgehört – dagegen erhebt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ nun Verfassungsbeschwerde.
MeinungMigration
:Es ist richtig, dass die Bundesregierung nach den Morden von Mannheim und Solingen reagiert
Man sollte sich allerdings keine Illusionen machen: Viel geht da juristisch vorerst nicht mehr in der Asylpolitik.
Asylbewerber
:Stoppschilder in der Flüchtlingspolitik
Zurückweisungen, Abschiebungen, Kürzungen – es gibt viele Forderungen zur Abschreckung von Migranten, die aber Grundgesetz und Europarecht nicht zulassen.
Nordrhein-Westfalen
:Rüffel für Justizminister Limbach
Die Bundesverfassungsrichter sehen Anhaltspunkte für Manipulationen bei der Kür einer Gerichtspräsidentin. In der Kritik steht der zuständige Minister. Nun muss der Fall neu geprüft werden.
ExklusivSchmähplastik in Wittenberg
:„Judensau“-Klage scheitert in Karlsruhe
Der Versuch, die Wittenberger „Judensau“ aus der Öffentlichkeit zu verbannen, hat auch beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Der Kläger sah darin „in Stein gemeißelten Antisemitismus“.
MeinungCovid-19
:Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen
In Deutschland herrscht postcoronale Tristesse: Aufarbeitung wird versprochen, aber nicht praktiziert. Es geht aber darum, die verlorene Sicherheit im Recht wiederzugewinnen.
