Bundesverfassungsgericht

SPD

:Wie eine alte Partei durch eine neue Welt stolpert

Ihre Hilflosigkeit in der Causa Brosius-Gersdorf offenbart, dass die SPD von den Spielregeln der modernen Politik überfordert ist. Um eine Chance im Kulturkampf von rechts zu haben, muss sie sich endlich aus der Defensive wagen.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Die Kandidatin gibt kräftig Kontra

Die Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf arbeitete mit persönlichen Angriffen, mit grotesken Verzerrungen und Lügen. Dem ist sie nun öffentlich in einem Akt der Notwehr entgegengetreten – gut so.

LiveBundespolitik

:Gutachten zur Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf: „Vorwürfe unbegründet“

Eine von der Juristin in Auftrag gegebene Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei sieht kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Im ZDF äußert sich die Staatsrechtlerin ausführlich zu der Debatte über ihre Person - und spricht auch über Drohungen, die sie erhielt.

Frauke Brosius-Gersdorf bei „Markus Lanz“

:„Es geht nicht mehr nur um mich“

Frauke Brosius-Gersdorf wagt sich wenige Tage nach der abgesagten Richterwahl in ein TV-Studio, da scheint selbst Markus Lanz überrascht. Er bekommt ein juristisches Seminar zum Thema Abwägung.

Bundesverfassungsgericht

:Grundgesetz schützt Menschen überall – theoretisch jedenfalls

Ist die Bundesregierung verantwortlich, wenn völkerrechtswidrige Einsätze in anderen Ländern auf deutschem Boden ermöglicht werden, etwa auf der US-Basis Ramstein? Die höchsten Richter bejahen den Auftrag zum Schutz von Menschen- und Völkerrecht auch im Ausland, aber setzen hohe Hürden für ein Eingreifen .

MeinungKulturkampf bei der Richterwahl

:Das ist eine Schmutzkampagne wie aus dem Handbuch

Wir gegen sie, sie gegen uns: Die geplatzte Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, wie die Ideologisierung auch die Parteien der Mitte erfasst. Was sie dagegen tun müssten.

Richterstreit

:Brosius-Gersdorf verteidigt sich

Im Streit über ihre Wahl zur Verfassungsrichterin äußert sich erstmals Frauke Brosius-Gersdorf selbst. Die Berichterstattung über ihre Positionen sei „in Teilen der Medien unvollständig, unsachlich und intransparent“. Unions-Fraktionschef Spahn räumt Fehler ein.

MeinungDemokratie

:Es ist egal, ob Verfassungsrichter rot oder schwarz sind. Unabhängig müssen sie sein

Die Unabhängigkeit Karlsruhes setzt nicht voraus, dass Parteipolitiker bei der Besetzung des Gerichts ihre Augen verschließen. Die Unabhängigkeit der Justiz setzt nur voraus, dass sie ihren Kontrolldrang zügeln.

Jens Spahn

:Ein Ehrgeizling im freien Fall

Jens Spahn hatte schon immer den absoluten Willen zur Macht. Aber spätestens nach dem Debakel um die Richterwahl ist die Frage, wie viele Patzer und Skandale sich ein Politiker eigentlich leisten kann. Begegnungen mit einem schwer taumelnden Stehaufmännchen.

ExklusivKoalitionskrise

:SPD hält an Richterkandidatin fest

Der Streit über die geplatzte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht belastet die Koalition. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft der Union vor, einer „Schmutzkampagne“ nachgegeben zu haben.

Interview

:„Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die vertagte Richterwahl im Bundestag, die Rolle der Kirche und die belastete Stimmung in der schwarz-roten Koalition.

MeinungBundesregierung

:Spahn ist ein Fraktionschef auf Bewährung

Der CDU-Politiker ist daran gescheitert, bei der Ernennung neuer Verfassungsrichter die Abgeordneten der Union hinter sich zu scharen. Das liegt zum Teil an ihm, hat aber auch tiefere Ursachen.

ZDF-Sommerinterview

:Steinmeier hält Koalition für „beschädigt“

Der Bundespräsident beklagt das Misslingen der Verfassungsrichterwahl. Wenn die Parteien der demokratischen Mitte scheitern, dann profitierten die destruktiven Parteien an den Rändern, mahnt Steinmeier.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Streit um Richterwahl-Chaos in der Koalition / Trump droht EU mit hohen Zöllen

Die SPD macht der Union schwere Vorwürfe. Vor allem Fraktionschef Spahn steht in der Kritik. Der US-Präsident eskaliert den Handelsstreit mit Europa.

Bundesverfassungsgericht

:„Auch Richter dürfen Meinungen haben“

Brigitte Zypries war einst die wichtigste „Richtermacherin“ der SPD. Sie erläutert, warum Kandidaten mit Kanten und Profil für das Karlsruher Gericht so wichtig sind.

Politik

:Eine Regierungskrise ganz im Sinne der AfD

Für die Partei von Alice Weidel läuft alles nach Plan: Der Eklat um die abgesagte Richterwahl passt erschreckend gut zur kürzlich geleakten AfD-Strategie. Die zielt auf nichts Geringeres als die Zerstörung der Koalition ab.

SPD

:Gefühl der Demontage

Nach der abgesagten Richterwahl sind die Sozialdemokraten empört über ihren Koalitionspartner. Sie fühlen sich von der Union gedemütigt – und gehen mit einer klaren Ansage in die Sommerpause.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller

:„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt handlungsfähig.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Chaos im Bundestag: Wir erleben die erste Koalitionskrise

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

MeinungRichterwahlen

:Die Fraktion von CDU und CSU ist voller Hasenfüße

Es gibt ehrenwerte Gründe, eine Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht abzulehnen. Die Union aber entscheidet sich für unehrenwerte – und damit für die erste große Krise dieser Koalition.

Frauke Brosius-Gersdorf

:Die gescheiterte Richterwahl, ein Desaster für Jens Spahn

Der Bundestag soll eine neue Verfassungsrichterin wählen. Formsache? Von wegen. Fraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute gegen die SPD-Kandidatin. Und plötzlich ist die Koalition im Ampelmodus.

Aktuelles Lexikon

:Was ist eine Richterrobe?

Die schwerrote Amtstracht der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ist sichtbarer Ausdruck eines Rollenwechsels.

Schwarz-rote Koalition

:Ein Zerwürfnis zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt

Die Wahl der neuen Verfassungsrichter sollte beweisen, dass Bundestag und Regierung handlungsfähig sind. Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf stürzt Schwarz-Rot nun in die erste schwere Vertrauenskrise.

Bundesverfassungsgericht

:Wie politisch ist die Richterwahl?

Der Bundestag entscheidet über die neue Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts. Warum die Kandidatenkür immer wieder zu Konflikten führt.

MeinungWahl von Verfassungsrichtern

:Union und Linke müssen ihre Animositäten beiseiteschieben

Es ist legitim, über Kandidaten für das höchste deutsche Gericht zu diskutieren. Aber es ist nicht die Stunde des politischen Kampfes, sondern der demokratischen Verantwortung.

Karlsruhe

:Kandidaten für das Verfassungsgericht stehen fest

Der Bundestag kann am Freitag drei neue Verfassungsrichter wählen – darunter auch Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die es in der Union Widerstand gab. Allerdings kommt es nun wohl auf Stimmen von der AfD oder der Linken an.

Bundesverfassungsgericht

:Diese Kandidatin scheut keine klaren Ansagen

Die SPD will die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin machen – doch im konservativen Lager wird Protest laut. Haben die Kritiker die Texte der Juristin wirklich gelesen?

MeinungWahl von Verfassungsrichtern

:CDU und CSU müssen diesmal mit der Linken reden – ob es ihnen passt oder nicht

Eben erst hat der Bundestag das höchste deutsche Gericht vor politischem Missbrauch geschützt – doch schon betreibt die Union destruktive Spielchen.

Bundestag will Verfassungsrichter wählen

:Union will nicht mit der Linken reden

Bei der dringend anstehenden Verfassungsrichterwahl ist die Union eigentlich auf die Linke angewiesen  – aber womöglich findet sie noch einen anderen Weg.

MeinungDemokratie

:Die AfD ist widerwärtig. Aber das reicht nicht für ein Verbot

Viele meinen, das Gutachten des Verfassungsschutzes helfe, um gegen die Partei vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unser Autor hat die 1070 Seiten gelesen. Er kommt zu einem anderen Ergebnis.

„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke

:„Eine Partei kann verfassungswidrig sein und gleichzeitig legal handeln“

Ist es gerecht, eine Partei zu verbieten? Warum die Hürden für ein mögliches AfD-Verbot so hoch sind – und welche Probleme das mit sich bringt. Darüber spricht die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz in der aktuellen Podcastfolge.

MeinungDemokratie

:Richter von Gnaden (auch) extremer Parteien? Es gibt einen anderen Weg

Linkspartei und AfD können bei der Besetzung von Posten am Verfassungsgericht künftig mitreden. Denn es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es ohne sie nicht gibt. Das ist gefährlich.

Sorgerechtsstreit

:Christina Block verliert vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe weist die Klage der Unternehmerin im Streit um ihre Kinder ab. Zuständig ist die dänische Justiz.

Proteste

:Bundesweit Demonstrationen für ein AfD-Verbot

Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ fordern Demonstranten Politiker auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Analyse zur Strategie der AfD

:Aussichtsloser Umweg zur Macht

Die AfD versucht, politische Niederlagen immer wieder vor Gericht zu kompensieren. Das hat bisher nicht geklappt, analysiert Joachim Wagner eindrucksvoll. Aber was würde politisch helfen gegen die Rechtsextremisten?

Demokratie

:Stellt Merz Macht über Recht?

In jüngster Zeit hält mancher Politiker Gesetze und Urteile offenbar eher für unverbindliche Handlungsempfehlungen. Eine Analyse.

Biografie über Jutta Limbach

:Mit Mut und Herz

Jenseits vom Elfenbeinturm:  Gunilla Budde hat Jutta Limbach (1934–2016) als Professorin, Politikerin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts einfühlsam porträtiert.

Arbeitsrecht

:Wie viel Loyalität dürfen Kirchen verlangen?

Wie scharf die katholische Kirche auf Austritte reagiert, zeigt der Rauswurf einer Caritas-Mitarbeiterin.  Ihr Fall liegt nun beim obersten Gerichtshof Europas – und auch in Karlsruhe geht es ums kirchliche Arbeitsrecht.

MeinungUrteil des Bundesverfassungsgerichts

:Der Soli gehört abgeschafft, ganz egal, was Karlsruhe entschieden hat

Es ist rechtens, die Abgabe nach wie vor zu erheben. Mag sein, aber das ändert nichts daran, dass diese inzwischen eine verkappte zweite Reichensteuer ist. Und wer die will, muss sich an eine Steuerreform wagen.

Karlsruhe

:Der Soli bleibt

Das Bundesverfassungsgericht billigt den Solidaritätszuschlag, dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung. Aber ein Ende ist in Sicht.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Der Soli sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen.

Aktuelles Lexikon

:Eilantrag

In den vergangenen Wochen mehrfach erfolglos genommener Rechtsweg, um das Eintreten „irreversibler Zustände“ zu verhindern.

MeinungDemokratie

:Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz

Ja, es gab in der vergangenen Legislaturperiode auch manches Erfreuliche im Parlament zu erleben. Aber in gleich vier großen Fragen war der Bundestag wirklich kein Vorbild.

Sondervermögen

:Macht euch mal ein bisschen locker

Die Schuldenbremse im Grundgesetz lassen und zugleich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen – geht das? Was das Verfassungsgericht davon halten könnte.

Debatte über Direktkandidaten

:Ist das neue Wahlrecht wirklich ungerecht?

23 Kandidaten haben ihre Wahlkreise gewonnen, bekommen aber keinen Sitz im Bundestag. Friedrich Merz findet das „inakzeptabel“. Warum das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung war und eine Reform ihre Tücken hätte.

Friedrich Ebert

:Er musste zusammenhalten, was auseinanderbrach

Zum 100. Todestag des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert: Auch die beste Verfassung kann nur bestehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie tragen und mit Leben erfüllen.

Bündnis Sahra Wagenknecht

:Welche Chancen hätte eine Anfechtung der Wahl?

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag haarscharf verpasst und prüft eine juristische Beschwerde – wegen der Hürden bei der Briefwahl aus dem Ausland. Die Erfolgsaussichten sind absehbar.

Beleidigungen im Netz

:Die Grenzen der Redefreiheit

In den USA wundert man sich über den deutschen Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Warum interessieren sich Gerichte überhaupt für Pöbeleien? Und: Was ist erlaubt und was verboten?