Bundesverfassungsgericht

Rundfunkbeitrag bleibt - Ausnahme für Zweitwohnungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gebühr weitgehend für rechtmäßig erklärt.

Was das Urteil zum Rundfunkbeitrag bedeutet

Karlsruhe hat über vier Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag entschieden. Welche Folgen hat das Urteil? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Carolin Gasteiger

Unter einen Hut

Wie in den USA steht auch in Karlsruhe bald eine Richterkür an. Welche Rolle spielt Parteinähe eigentlich hierzulande?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

FDP, Linke und Grüne schäumten, als die Regierung vor kurzem eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Ob sie rechtens ist - das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.

Konservativer mit Gestaltungswillen

Er wurde von der CDU nominiert, hat sich durch seine Kompetenz in Wissenschaft und Praxis aber die Anerkennung von allen Seiten erarbeitet: Henning Radtke soll Richter in Karlsruhe werden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Mann klagt erfolgreich gegen lange U-Haft

Der Verdächtige musste musste mehr als ein Jahr auf seinen Prozess warten, weil das Gericht überlastet war - zu lang, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

"Das Streikrecht ist ein Menschenrecht"

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Beamte streiken dürfen. Nils Kammradt von Verdi hofft darauf - es würde auch anderen Gewerkschaftlern nutzen.

Interview von Larissa Holzki

"Man flüchtet sich in eine scheinbare Autorität"

Gerade Richtern kann es schwerfallen, Fehler zuzugeben. Ulrich Maidowski, Verfassungsrichter in Karlsruhe, spricht über eine neue Nachdenklichkeit in der Justiz und warum auch Rollenspiele zur Ausbildung gehören.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen

Wird Karlsruhe das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verwerfen? Die Entwicklungen der vergangenen Jahre trüben diese Hoffnung.

Videokolumne von Heribert Prantl

Es geht um Gerechtigkeit

In Karlsruhe haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Bedeutung für die Demokratie betont - verhandelt wird beim Streit über den Rundfunkbeitrag aber eigentlich etwas ganz anderes.

Von Wolfgang Janisch

Bundesweite Stadionverbote sind zulässig

Das Bundesverfassungsgericht weist damit die Beschwerde eines FC-Bayern-Fans als unbegründet zurück.

So ungerecht ist die Grundsteuer in Deutschland

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter müssen sich viele Hausbesitzer und Mieter auf steigende Abgaben einstellen. Münchner dürfte es besonders treffen, anderswo könnte die Steuer sinken.

Von Christian Endt, Dalila Keller und Benedict Witzenberger

Eine Chance für mehr Gerechtigkeit

Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber den Auftrag für eine längst überfällige Reform. Die Umgestaltung der komplizierten Steuer wird allerdings eine herkulische Arbeit .

Kommentar von Heribert Prantl

Grundsteuer ist ungerecht

Karlsruhe erklärt die bisherige Berechnung für grundgesetzwidrig und verlangt schon bis Ende 2019 eine Neuregelung. 35 Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden.

Von Thomas Öchsner, Berlin

So könnte die Grundsteuer in Zukunft aussehen

Eine Reform der Steuer ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Die Neugestaltung dürfte ziemlich kompliziert werden - und teuer.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Berechnung der Grundsteuer ist unzulässig

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Regierung zu einer Reform. Für Grundbesitzer könnte es dann deutlich teurer werden - und womöglich auch für Mieter.

Wie sollte eine Reform der Grundsteuer aussehen?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Grundsteuer. Die bisherige Berechnungsgrundlage ist antiquiert und spiegelt nicht den aktuellen Wert der Immobilien wider. Eine Neuberechnung könnte für Eigentümer eine Verzehnfachung der Grundsteuer bedeuten.

Was sich für Grundbesitzer ändern könnte

Die Berechnung der Grundsteuer beruht auf völlig veralteten Zahlen. Eine Reform dürfte für Eigentümer und Mieter teuer werden. Fragen und Antworten.

Von Thomas Öchsner

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird: FBI bei Trump-Anwalt, Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat, Zuckerberg zu Datenskandal.

Von Dorothea Grass

"Es wird Gewinner und Verlierer geben"

An diesem Dienstag könnte Karlsruhe die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklären. Was das für Immobilieneigner hieße, erklärt Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Interview von Thomas Öchsner

Warum Anwälte ihrem elektronischen Postfach misstrauen

Seit dem 1. Januar sollte das "besondere Anwaltspostfach" verpflichtend sein. Doch technische Mängel werfen die Frage auf, ob das Programm sicher genug für sensiblen Schriftverkehr ist.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Hakan Tanriverdi