Bundesverfassungsgericht

Demokratie

:Stellt Merz Macht über Recht?

In jüngster Zeit hält mancher Politiker Gesetze und Urteile offenbar eher für unverbindliche Handlungsempfehlungen. Eine Analyse.

Biografie über Jutta Limbach

:Mit Mut und Herz

Jenseits vom Elfenbeinturm:  Gunilla Budde hat Jutta Limbach (1934–2016) als Professorin, Politikerin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts einfühlsam porträtiert.

Arbeitsrecht

:Wie viel Loyalität dürfen Kirchen verlangen?

Wie scharf die katholische Kirche auf Austritte reagiert, zeigt der Rauswurf einer Caritas-Mitarbeiterin.  Ihr Fall liegt nun beim obersten Gerichtshof Europas – und auch in Karlsruhe geht es ums kirchliche Arbeitsrecht.

MeinungUrteil des Bundesverfassungsgerichts

:Der Soli gehört abgeschafft, ganz egal, was Karlsruhe entschieden hat

Es ist rechtens, die Abgabe nach wie vor zu erheben. Mag sein, aber das ändert nichts daran, dass diese inzwischen eine verkappte zweite Reichensteuer ist. Und wer die will, muss sich an eine Steuerreform wagen.

Karlsruhe

:Der Soli bleibt

Das Bundesverfassungsgericht billigt den Solidaritätszuschlag, dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung. Aber ein Ende ist in Sicht.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Der Soli sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen.

Aktuelles Lexikon

:Eilantrag

In den vergangenen Wochen mehrfach erfolglos genommener Rechtsweg, um das Eintreten „irreversibler Zustände“ zu verhindern.

MeinungDemokratie

:Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz

Ja, es gab in der vergangenen Legislaturperiode auch manches Erfreuliche im Parlament zu erleben. Aber in gleich vier großen Fragen war der Bundestag wirklich kein Vorbild.

Sondervermögen

:Macht euch mal ein bisschen locker

Die Schuldenbremse im Grundgesetz lassen und zugleich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen – geht das? Was das Verfassungsgericht davon halten könnte.

Debatte über Direktkandidaten

:Ist das neue Wahlrecht wirklich ungerecht?

23 Kandidaten haben ihre Wahlkreise gewonnen, bekommen aber keinen Sitz im Bundestag. Friedrich Merz findet das „inakzeptabel“. Warum das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung war und eine Reform ihre Tücken hätte.

Friedrich Ebert

:Er musste zusammenhalten, was auseinanderbrach

Zum 100. Todestag des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert: Auch die beste Verfassung kann nur bestehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie tragen und mit Leben erfüllen.

Bündnis Sahra Wagenknecht

:Welche Chancen hätte eine Anfechtung der Wahl?

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag haarscharf verpasst und prüft eine juristische Beschwerde – wegen der Hürden bei der Briefwahl aus dem Ausland. Die Erfolgsaussichten sind absehbar.

Beleidigungen im Netz

:Die Grenzen der Redefreiheit

In den USA wundert man sich über den deutschen Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Warum interessieren sich Gerichte überhaupt für Pöbeleien? Und: Was ist erlaubt und was verboten?

Recht

:In den Fängen von Orbáns Justiz

2023 soll Maja T. mit anderen Linksradikalen in Budapest Rechtsradikale verprügelt haben. Der Vater kann nicht fassen, dass es den deutschen Behörden offenbar nicht schnell genug gehen konnte, sein Kind an Ungarn auszuliefern. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht.

Bundesverfassungsgericht

:Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig

Die non-binäre Person soll in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihre Auslieferung eigentlich untersagt, die deutschen Behörden waren aber voreilig.

MeinungDemokratie

:Meinungsfreiheit braucht jetzt mehr Schutz und weniger Sprachpolizei

Per Dekret öffnet Donald Trump die großen Internet-Plattformen für sämtliche Formen der Desinformation und nennt das Kampf gegen die Zensur. Im Sinne der Meinungsfreiheit ist das nicht – und ein Vorbild für Europa darf es nicht sein.

50 Jahre Namensrechtsreform

:Die Wucht des Bindestrichs

Vor genau 50 Jahren bekam das Patriarchat in Deutschland ein paar Kratzer: Gegen viel Protest wurde ein neues Namensrecht verabschiedet. Gleichberechtigt waren Frauen und Männer trotzdem noch lange nicht.

Bundesverfassungsgericht

:Wahl eines neuen Richters geplatzt

Eigentlich sollte in Karlsruhe längst ein neuer Verfassungsrichter Recht sprechen. Doch der Kandidat der Union passt SPD und Grünen überhaupt nicht. Nun wurde die Kür erst mal verschoben. Muss CDU-Chef Merz den Bewerber wechseln?

MeinungMcDonald’s-Urteil

:Wer Verpackungsmüll in Umlauf bringt, muss auch dafür zahlen

Die Tübinger Verpackungsteuer ist ein Vorbild für andere Städte. Sie kann helfen, das Abfallproblem zu lösen und die Kosten dafür fairer zu verteilen.

MeinungParteien

:Ein Verbot der AfD sollte jetzt nicht beantragt werden

Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen noch vor der Neuwahl des Bundestags ein Verfahren in Karlsruhe in Gang bringen. Das ist eine ziemlich unausgegorene Idee.

MeinungPolizeieinsatzkosten im Profifußball

:Es ist leicht, Fußballfans pauschal abzuurteilen

Die Prügeleien vom Samstag in Hamburg nähren das Klischee von gewaltbereiten Fußballproleten. Und sie stützen die Meinung, die Klubs sollten die Kosten für Polizeieinsätze zahlen. Was ist aber, wenn die Behörden selbst die öffentliche Ordnung gefährden?

Ebersberger Zeitgeschichte

:Josef Wintrich: Als Vorbild geeignet?

Welche Rolle spielte der spätere Präsident des Bundesverfassungsgerichts in der NS-Zeit? Darüber gibt es höchst unterschiedliche Einschätzungen. Ein Freiburger Verein hat nun die Umbenennung der Ebersberger Realschule gefordert und lädt am 25. Januar zu einer Mahnwache für die Kinder der Lebensborn-Heime.

Fußball und Fangewalt

:Warum Krawall die Klubs jetzt viel Geld kosten kann

Wenn Fußballfans auf Gewalt aus sind, kann das für Profiklubs teuer werden: Bundesländer dürfen sie an hohen Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligen, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

MeinungHochrisikospiele

:Es ist überfällig, die Fußballklubs zur Kasse zu bitten

Die Gewinne streichen die Vereine gerne ein – und überlassen die Kosten für den Einsatz der Polizei ebenso gerne der Allgemeinheit. Das ist unfair verteilt? Findet auch das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht

:Länder dürfen Bundesligavereine an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen

Seit Jahren streitet die Deutsche Fußball Liga mit der Stadt Bremen darüber, wer bei sogenannten Hochrisikospielen die zusätzlichen Polizeikosten tragen muss. Nun gibt es eine Entscheidung.

MeinungÜberwachung von Gefährdern

:Wer absolute Sicherheit fordert, gefährdet die Freiheit der Bürger

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Polizei nur Menschen observieren darf, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht. Das klingt so kurz nach dem Attentat in Magdeburg erst einmal fahrlässig, ist aber richtig.

Nordrhein-Westfalen

:Polizeigesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Gefährder soll die Polizei im Auge behalten – egal, ob rechte, linke oder islamistische. Aber wie engmaschig darf die Überwachung sein? Die NRW-Vorschrift dazu geht dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls zu weit.

Steuerreform

:Warten auf den Grundsteuer-Knall

Wie teuer wird die neue Grundsteuer für Hauseigentümer und Mieter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Aufregerthema 2025.

MeinungParteien

:Wagenknecht wechselt von einer dubiosen Gesellschaft in die nächste

Endlich findet die Politikerin klare Worte zum Angriffskrieger Putin – und dann lehnen ihre Abgeordneten im Bundestag gemeinsam mit der AfD einen besseren Schutz des Verfassungsgerichts ab.

SZ am Abend

:Nachrichten vom 19. Dezember 2024

Was heute wichtig war.

MeinungBundestag

:Die Parteien können sich doch einigen – wenn es gegen die Feinde der Demokratie geht

Die Parlamentarier stimmen für ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Das ist eine weise Entscheidung, wie ein Blick auf die AfD zeigt.

Grundgesetzänderung

:Bundestag stimmt für Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts

Das Gericht soll so geschützt werden, wenn extremistische Parteien stärker werden. Am Abend beschließt der Bundestag außerdem Steuerentlastungen und eine Erhöhung des Kindergelds.

US-Stützpunkt Ramstein

:Geschosse aus Nachbars Garten

Mithilfe ihrer Militärbasis im pfälzischen Ramstein steuern US-Streitkräfte Drohnenangriffe in fernen Ländern. Darf Deutschland das zulassen? Über eine Klage aus Jemen hat nun das Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Bundesverfassungsgericht

:Gelten deutsche Grundrechte auch in Jemen?

Die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist wesentlicher Bestandteil der US-Infrastruktur für Drohneneinsätze in Afrika und auf der Arabischen Halbinsel. Zwei Jemeniten haben sich nun ans Bundesverfassungsgericht gewandt und bitten um Schutz.

Karlsruhe

:CDU will Asylkritiker zum Verfassungsrichter machen

Das Bundesverfassungsgericht braucht einen neuen Richter – aber ist Robert Seegmüller der richtige dafür? Die CDU setzt auf den sehr konservativen Kandidaten, SPD und Grüne haben Bedenken. Das bringt den Zeitplan durcheinander.

Gesetzgebung im Bundestag

:Herzensanliegen werden auf der Strecke bleiben

Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen.

Vorgezogene Bundestagswahl 2025

:Wie sich das neue Wahlrecht auf die Bundestagswahl auswirkt

Im Februar wird nach einem neuen Wahlrecht abgestimmt. Die Erststimme verliert an Bedeutung, der Bundestag wird kleiner – und für taktische Wähler wird die Rechnung komplizierter.

Aktuelles Lexikon

:Strompreisbremse

Eine klassische Umverteilung von Gewinnen, ersonnen von der Ampelkoalition während der Gas-Krise – und nun bestätigt vom Bundesverfassungsgericht.

MeinungEnergie

:Dieses Urteil gibt Sicherheit – der Regierung und den Bürgern

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Strompreisbremse für verfassungsgemäß. Ebenso wichtig ist, dass es die Grenzen einer solchen Umverteilung definiert.

Bundesverfassungsgericht

:Ampelregierung durfte Gewinne für Strompreisbremse abschöpfen

Um die Energiepreise zu begrenzen, zwang die Regierung auch Ökostrom-Produzenten zur Kasse. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber nun geurteilt.

MeinungUrteil aus Karlsruhe

:Es ist gut, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen nun auch außerhalb der Klinik möglich sind

Das Bundesverfassungsgericht lockert die Regeln für die Behandlung psychisch kranker Menschen. Und liefert eine Botschaft an Mediziner und Gesetzgeber: Schaut auf den einzelnen Menschen.

Entscheidung in Karlsruhe

:Wenn die Fahrt ins Krankenhaus eine Qual ist

Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen den Willen psychisch kranker Patienten waren bisher nur in Kliniken erlaubt. Weil der Transport dorthin eine Tortur sein kann, lockert das Bundesverfassungsgericht die Regel nun.

MeinungÖffentlich-Rechtliche

:Die Länder wollen ARD und ZDF ändern - aber sie kneifen

In eine aussichtslose Lage haben die Ministerpräsidenten den Rundfunk manövriert – statt ihn wirklich zu reformieren. Dann muss sich jetzt eben das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Diese Reform ist richtig. Aber sie ist noch nicht zu Ende gedacht

Wie gut, dass die demokratischen Parteien das erkannt haben: Die Institution in Karlsruhe muss vor der Blockade durch Populisten geschützt werden. Aber sie unterschätzen, welche Bedeutung eine ganz bestimmte Vorschrift zur Richterwahl hat.

Grundgesetz

:Schutz für die „offene Flanke“ des Rechtsstaats

Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts könnte das letzte Ampelvorhaben werden, das noch realisiert wird. Rechtsexperten begrüßten das, wenn auch nicht uneingeschränkt.

Solidaritätszuschlag

:Ist die deutsche Einheit abbezahlt?

Das Bundesverfassungsgericht hört Experten zu der Frage, ob der Soli an eine konkrete Kostenrechnung gebunden ist – oder als Steuer bleiben kann, auch wenn der ursprüngliche Zweck wegfällt.

Bundesverfassungsgericht

:Kippt Karlsruhe den Soli?

Der Solidaritätszuschlag spült viel Geld in die Staatskasse – nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht über seine Zukunft. Wer hat warum geklagt und wie stehen die Chancen der Kläger? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

MeinungPrantls Blick

:Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat Scholz das Leben schwer gemacht. Es wird auch eine Regierung Merz belasten

Dieser Schuldige für das Ende der Ampel ist noch nicht genannt: Es ist das Bundesverfassungsgericht, es ist dessen Entscheidung vom 15. November 2023. Dieses Urteil zur Schuldenbremse hat der Regierung Scholz das Leben unendlich schwer gemacht. Es wird auch eine Regierung Merz belasten.