Bundesverfassungsgericht

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Regelung verletzt weder Eigentums- noch Gleichheitsrechte, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Griff nach der Seifenblase

Zwei Welten: Juristen befragen Manager der Europäischen Zentralbank zu ihrer Geldpolitik. Da wird sogar Deutschlands höchster Richter ärgerlich.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Karlsruher Grenze für die EZB

Wie weit darf Europa bei der Kontrolle der deutschen Banken gehen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden - und eine grundsätzliche Warnung hinterhergeschickt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Karlsruhe genehmigt Europäische Bankenunion

Kritiker hatten geklagt, weil ihnen die Kontrolle nationaler Banken durch europäische Institutionen zu weit ging.

Die EZB wird weitermachen dürfen wie bisher

Die Richter des obersten deutschen Gerichts verhandeln darüber, ob die Europäische Zentralbank auch weiter für gewaltig viel Geld Staatsanleihen ankaufen darf.

Videokolumne von Heribert Prantl

"Ein gewisses Unbehagen gegenüber zentralen Behörden"

Bankenexperte Dirk Bliesener erklärt, wieso eine Klägergruppe gegen die Europäische Bankenunion klagt und welche Chancen sie hat.

Interview von Anika Blatz und Meike Schreiber

Befiehlt Karlsruhe den Ausstieg aus dem Euro?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Finanzprogramm der Europäischen Zentralbank. Wenn es dazu Nein sagt, muss die Bundesbank ihre Kooperation mit der EZB einstellen.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Die Formfehler der AfD

Fehlende Unterlagen, unzureichende Begründungen - die sächsische AfD scheitert mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht auch wegen Nachlässigkeiten. Dabei hätte sie gewarnt sein müssen.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

"Blutige Konflikte sind in europäische Peripherie zurückgekehrt"

Seit 25 Jahren sind Auslandseinsätze der Bundeswehr verfassungsrechtlich zulässig. Politikwissenschaftler Markus Kaim erklärt, weshalb schnelle Erfolge eine Illusion sind.

Interview von Eva-Maria Brändle

Artikel in guter Verfassung

Das Grundgesetz sei ein "epochaler Wurf", sagt Verfassungsrichter Michael Huber Wurf in seiner Rede beim Festakt in Pullach zum Jubiläum

Von Michael Morosow, Pullach

Kramp-Karrenbauer räumt "eigene Fehler" ein

Die CDU-Chefin tritt nach der Europawahl in Berlin vor die Presse und sagt: "Das ist nicht das, was meinem Anspruch als Vorsitzende gerecht wird." SPD-Chefin Nahles schließt derweil einen Rücktritt aus. Die Entwicklungen im Liveblog.

Von SZ-Autoren

Halb Mensch, halb Institution

Der Präsident des Verfassungsgerichts versucht sich in der ARD in Bürgernähe - und löst damit ein, was er selbst fordert: dass die Gerichte stärker auf die Menschen zugehen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

16 Richter, mehr als 200 000 erledigte Fälle

Das Bundesverfassungsgericht hat geschickte Strategien entwickelt, mit seinen Aufgaben umzugehen. Ein Rückblick in Grafiken.

Von Benedict Witzenberger, Sarah Unterhitzenberger, Joachim Käppner und Robert Probst

Wie das Grundgesetz entstanden ist

Das Grundgesetz ist seit 70 Jahren gültig, dabei entstanden weite Teile davon in nur wenigen Wochen. Wie ist das passiert und wie sollte sich das Grundgesetz verändern?

Vinzent-Vitus Leitgeb, Heribert Prantl

70 Jahre Grundgesetz - das Quiz

Was haben zwei Giraffen mit unserem Grundgesetz zu tun? Wie oft findet man darin das Wort Liebe? Und was brachte Konrad Adenauer zur Unterzeichnung mit? 14 Fragen für Kenner, Knobler und Juristen.

Von Marc Baumann und Ronen Steinke

Wie das Verfassungsgericht sich mit der Gesellschaft wandelte

Vom ersten Streit mit Adenauer über Entscheidungen zu Kruzifixen und Sitzblockaden bis hin zur Phase der Ja-aber-Urteile: Mit den gesellschaftlichen Werten änderten sich die Urteile. Was immer bleibt: das Vertrauen der Bürger in die Richter in Karlsruhe.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

"Die Verfassung soll die Politik nicht ersetzen, sondern regulieren"

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm erklärt den Verfassungspatriotismus der Deutschen und warnt vor zu vielen Details im Grundgesetz.

Interview von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch

Wer beim Sterben helfen darf

Die Richter in Karlsruhe deuten an, womöglich die bisherigen Regeln zur Hilfe beim Suizid zu liberalisieren.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Selbstbestimmt zur Erlösung

Schwer kranke Menschen, Sterbehilfevereine und Ärzte gehen vor dem Verfassungsgericht gegen das Verbot geschäftsmäßiger Hilfe zum Tod vor. Gerichtspräsident Voßkuhle dämpft zu Beginn die Erwartungen.

Von Wolfgang Janisch und Michaela Schwinn, Karlsruhe

Wahlrecht für betreute Menschen gilt bereits zur Europawahl

Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer sind bisher von Wahlen ausgeschlossen. Jetzt dürfen sie bereits bei der Europawahl am 26. Mai mitwählen. Allerdings müssen sie zunächst selbst tätig werden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird.

Von Julia Hippert