AfD: Ein Verbotsverfahren wäre derzeit zu riskant

Zum Beispiel am Dienstag vor dem Roten Rathaus in Berlin: eine Demonstration gegen die AfD. (Foto: IMAGO/Kira Hofmann)

Es ist gut, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger nun bereit sind, die Demokratie sichtbar zu verteidigen. Zugleich sollte man sich im Kampf gegen die Radikalen auf Mittel konzentrieren, die Aussicht auf Erfolg bieten.

Es ist ermutigend zu sehen, wie viele jetzt überall in Deutschland auf die Straße gehen, sie wollen ein Zeichen setzen gegen eine immer offener rechtsextremistisch agierende Partei: die AfD. Lange wurde ihr ansteigender Erfolg mit erstaunlichem Gleichmut hingenommen, was in einem Land mit dieser Geschichte beschämend genug ist. Die jetzigen Proteste wurden ausgelöst durch journalistische Arbeit; die Rechercheplattform Correctiv hatte enthüllt, welche perfiden Pläne Neonazis und Parteifunktionäre diskutieren. Das war verdienstvoll, auch wenn es sich einreiht in Aussagen und Positionen, die man schon lange in dieser Partei findet. Der Verfassungsschutz hat Widerwärtiges und Verfassungswidriges auf Hunderten von Seiten zusammengetragen. Es wurde nur immer weniger gelesen und schon gar nicht beachtet. Warum eigentlich? Zum Jahresanfang konstatierte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang eine gewisse Bequemlichkeit in der Mitte der Gesellschaft: Man habe sich "sehr in einem komfortablen Privatleben eingerichtet" und nehme die gewachsene Bedrohung nicht "hinreichend wahr".