Verfassungsschutz

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SZ PlusAfD und Justiz
:Eilverfahren

Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Über die sehr drängende Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?

Von Wolfgang Janisch und Iris Mayer

SZ PlusMeinungProzess in Münster
:Die AfD spielt auf Zeit

Mit allen Mitteln wehrt sich die Partei dagegen, vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft zu werden. Das ist ihr gutes Recht, ändert aber nichts am Grundproblem.

Kommentar von Roland Preuß

SZ PlusProzess gegen Verfassungsschutz
:AfD flutet das Gericht mit Anträgen

Eigentlich soll das Oberverwaltungsgericht Münster klären, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Doch die AfD-Anwälte konzentrieren sich erst mal auf mögliche V-Leute. Die Verhandlung wird vertagt.

Von Christoph Koopmann und Roland Preuß

SZ PlusAfD gegen Verfassungsschutz
:Die nächste Eskalation

Die AfD geht vor Gericht in Münster erneut gegen ihre Beobachtung durch Verfassungsschützer vor. Doch dabei bleibt es nicht. Diesmal versucht sie, auch die Richter in Misskredit zu bringen.

Von Christoph Koopmann und Roland Preuß

Aktuelles Lexikon
:Oberverwaltungsgericht

Eine Instanz im deutschen Rechtswesen, die sich - in Münster - derzeit mit der AfD befasst.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungInnere Sicherheit
:Der Einsatz von bezahlten Informanten braucht mehr Kontrolle

"Geld, Geld und Geld" braucht die Polizei beim Einsatz von V-Leuten - und Regeln, mit denen der Justizminister nun den Umgang mit ihnen endlich rechtsstaatlich absichern will.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusAfD gegen den Verfassungsschutz
:Showdown in Münster

Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens wird am Dienstag verhandelt: AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland. Letztlich geht es um die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um sich vor ihren Feinden zu schützen.

Von Christoph Koopmann, Roland Preuß und Ronen Steinke

SZ PlusStreit um TV-Duell
:Warum man Höcke nicht zu demaskieren braucht

Der AfD soll im TV "keine Bühne" geboten werden? Theatervergleiche wie dieser und Forderungen nach "klarer Kante" klingen immer gut, könnten aber nach hinten losgehen.

Von Kurt Kister

SZ PlusExklusivAfD
:Wer ist das Volk?

Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, zwischen Deutschen und "Passdeutschen" zu unterscheiden - und damit Menschen mit Migrationshintergrund herabzuwürdigen. Die Frage ist, ob das reicht, um die Partei zu beobachten.

Von Christoph Koopmann und Ronen Steinke

SZ PlusExklusivRadikalisierung der AfD
:Wie sehr wird die AfD von Höcke dominiert?

Gerichtsunterlagen zeigen, dass der Verfassungsschutz und die Partei heftig darüber streiten, welche Rolle die Rechtsextremen um den Thüringer Landeschef einnehmen. Bald soll es ein Urteil geben.

Von Christoph Koopmann, Roland Preuß und Ronen Steinke

Bayern
:Verfassungsschutz prüft Beobachtung einzelner AfD-Abgeordneter

Wie Burkhard Körner im Innenausschuss des Landtags erläutert, gilt das Interesse der Geheimdienstler mehreren Personen - offenbar zwei Männern -, die durch Kontakt mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgefallen sind.

Von Johann Osel

SZ PlusExklusivRechtsextremismus
:Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert?

Für dieses Geheimnis interessiert sich nun auch die Justiz - die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf.

Von Ronen Steinke

Wirtschaftsschutz
:Neue Strategie gegen Spione und Saboteure

Die deutsche Wirtschaft ist anfällig für Einflussversuche fremder Mächte, das zeigt nicht nur das Huawei-Debakel beim 5G-Ausbau. Das Innenministerium will das nun ändern. Die Hauptarbeit sollen allerdings die Unternehmen leisten.

Von Christoph Koopmann

Rechtsextremismus
:Mehr Härte gegen Demokratiefeinde

Finanzflüsse abschneiden, Desinformation stoppen: Innenministerin Faeser präsentiert ein Programm, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Manchem stand bisher ein Koalitionspartner im Weg.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusArbeitsgericht
:Zu links für die Uni?

Benjamin Ruß will eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität. Doch er bekommt sie nicht - vermutlich wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Das lässt er nicht auf sich sitzen und verklagt nun den Freistaat.

Von Ana Maria März

Junge Alternative
:Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als "gesichert rechtsextrem" einstufen

Die AfD und die Junge Alternative scheitern mit einer Klage gegen die Einstufung. Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Fall Maaßen
:Grünen-Politiker fordert dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen

Die beamtenrechtlichen Treuepflichten gehe auch über das aktive Dienstverhältnis hinaus und wirke fort, findet der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

SZ PlusMeinungRechtsstaat
:Er füttert Rechtsextreme und Verschwörungsideologen

Der Verfassungsschutz beobachtet nun seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der Fall dürfte ein Test für die Maßstäbe des Inlandsgeheimdienstes werden.

Kommentar von Christoph Koopmann

Hans-Georg Maaßen
:Verfassungsschutz beobachtet Ex-Chef

Der frühere Präsident des Inlandsgeheimdienstes fällt vermehrt durch rechtsradikale Thesen auf. Jetzt speichert das Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen in einer Extremisten-Kartei.

Von Christoph Koopmann

SZ PlusBurschenschaft "Danubia" in München
:Die Spinne im rechten Netzwerk

Die Großdemo gegen Rechtsextremismus vor einer Woche sollte eigentlich zum Haus der Burschenschaft "Danubia" ziehen - denn die ist eng mit der AfD und anderen Gruppierungen verbunden. Der harte Kern gilt als rechtsextremistisch. Was über deren Umtriebe bekannt ist.

Von Martin Bernstein

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Die Menschenwürde braucht Personenschutz

Deshalb gebietet die Verfassung den Ausschluss von Björn Höcke aus der Politik, deshalb muss ein Verbot der AfD geprüft werden.

Von Heribert Prantl

SZ PlusDebatte um AfD-Verbot
:„Die Parteijugend gehört mit zur Partei“

Wie Verfassungsjurist Christoph Möllers die Chancen für ein Verbot der AfD oder ihrer Nachwuchsorganisation bewertet, und ob ein Finanzierungsstopp eine Alternative sein könnte.

Interview von Ronen Steinke

Bundesinnenministerium
:Faeser will Finanzen rechtsextremer Netzwerke ins Visier nehmen

Spender sollten sich nicht darauf verlassen, unentdeckt zu bleiben, warnt die Bundesinnenministerin. Der Verfassungsschutz habe seine Ressourcen für derlei Ermittlungen in den vergangenen eineinhalb Jahren stark ausgebaut.

SZ PlusAfD-Jugendorganisation "Junge Alternative"
:"Die könnte Frau Faeser verbieten"

Die Skepsis ist groß, ob sich mit juristischen Mitteln gegen die AfD vorgehen lässt. Ansetzen könnte man jedoch bei der Jugendorganisation der Partei.

Von Ronen Steinke

SZ PlusAfD und Grundgesetz
:"Es geht uns alle an"

Der Staatsrechtler Maximilian Steinbeis forscht zur Frage, wie Extremisten das demokratische System aushebeln könnten. Nun zieht er ein besorgtes Zwischenfazit.

Interview von Ronen Steinke

SZ PlusExklusivWerteunion
:Der Mann an Maaßens Seite

Hans-Georg Maaßen könnte bald der erste Vorsitzende der Werteunion werden und die neue Partei in die wichtigen Landtagswahlen im Herbst führen. Dafür paktiert er ganz offen mit einem Mann, der angeblich schon die Verfassung für ein Deutschland nach dem Reichsbürger-Umsturz geschrieben hatte: Wer ist dieser Markus Krall?

Von Sebastian Erb, Jörg Schmitt, Katja Riedel, Sebastian Pittelkow

Demonstrationen
:Verfassungsschützer Haldenwang begrüßt Demos gegen rechts

Die "schweigende Mehrheit" müsse sich klar gegen Extremismus und Antisemitismus positionieren, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Für das Wochenende sind in zahlreichen Städten Proteste angekündigt.

SZ PlusParteiverbot
:Nur einen Teil der AfD verbieten?

In Thüringen gilt die Partei als "gesichert rechtsextrem" und könnte dennoch bei der Landtagswahl erfolgreich sein. Ließe sich das verhindern mit einem Verbotsantrag nur für ein Bundesland?

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungAfD
:Ein Verbotsverfahren wäre derzeit zu riskant

Es ist gut, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger nun bereit sind, die Demokratie sichtbar zu verteidigen. Zugleich sollte man sich im Kampf gegen die Radikalen auf Mittel konzentrieren, die Aussicht auf Erfolg bieten.

Kommentar von Georg Mascolo

SZ PlusTreffen mit Rechtsextremisten
:AfD radikalisiert sich weiter

In der Partei gibt es Bestrebungen, die Hürden für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft abzusenken. Der Bundeskanzler stellt sich schützend vor Menschen mit Migrationshintergrund.

Von Wolfgang Janisch, Christoph Koopmann und Roland Preuß

Bericht über rechtes Treffen
:Parteiübergreifende Empörung über Vertreibungspläne

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen einen Plan ausgeheckt haben, der vorsieht, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Das hat das Investigativ-Portal "Correctiv" aufgedeckt. Bundeskanzler Scholz sieht darin einen "Fall für den Verfassungsschutz".

SZ PlusExklusivAfD
:Mit rechten Mitteln

Der Verfassungsschutz stuft die AfD schon lange als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ein. Vor Gericht wehrt sich die Partei – und versucht jetzt, einen hochrangigen Richter aus dem Verfahren zu drängen.

Von Ronen Steinke

Innere Sicherheit
:Welche Daten darf das BKA auf Vorrat sammeln?

Das Bundeskriminalamt hortet auf seinen Servern sehr viele Erkenntnisse. Zu viele - oder ist das "gute Polizeiarbeit", wie Innenministerin Faeser meint? Das müssen wieder einmal Bundesverfassungsrichter entscheiden.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusRechtsextremismus und AfD
:Sicher entsichert

Wie sinnvoll ist es eigentlich, in Sachen AfD die Sprache des Verfassungsschutzes zu übernehmen?

Glosse von Jens-Christian Rabe

SZ PlusMeinungPirna
:Schwach und schwächer

Nicht die Stärke der AfD hat die Oberbürgermeister-Wahl in Pirna entschieden. Die Probleme liegen bei der Konkurrenz und beim Wahlvolk.

Kommentar von Iris Mayer

AfD in Bayern
:Rechte als Richter

Die AfD steht in Bayern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In Reihen von CSU und Freien Wählern gibt es Erwägungen, auch zwei Kandidaten der Rechtsaußen-Partei an den Verfassungsgerichtshof zu wählen. SPD und Grüne wollen das verhindern.

Von Andreas Glas

SZ PlusMeinungThüringen
:Wer Höcke die Hand reicht

Erneut drücken CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD ein Gesetz durch. Diesmal bleibt der Aufschrei aus, doch die Christdemokraten müssen eine Grundsatzfrage klären.

Kommentar von Iris Mayer

AfD Sachsen
:"Wurzeln im historischen Nationalsozialismus"

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt haben Verfassungsschützer auch in Sachsen keine Zweifel mehr, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist. Was folgt daraus?

Von Christoph Koopmann und Iris Mayer

Extremismus
:Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als rechtsextremistisch ein

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist der AfD-Landesverband in Sachsen der dritte mit dieser Einstufung.

Justiz
:Harte Linie gegen Corona-Leugner

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als "diktatorisch" kritisieren.

Von Ronen Steinke

AfD
:Höcke muss wegen Nazi-Parole nun doch vors Landgericht

Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen einer verbotenen Losung verantworten. Geplant war zunächst nur eine Verhandlung am Amtsgericht.

Von Iris Mayer

Islamismus
:Haftbefehl in Brandenburg gegen 16-jährigen Terrorverdächtigen

Zwei Jugendliche haben offenbar einen islamistischen Anschlag geplant. Am Mittwoch wurde bereits ein 15-Jähriger in Haft genommen.

SZ PlusNach Telegram-Chat
:Zwei Jugendliche unter Terrorverdacht

Die Polizei nimmt zwei Jungen fest, 15 und 16 Jahre alt. Sie sollen ein islamistisches Attentat im Raum Köln erwogen haben. Der Verfassungsschutz warnt vor einem gestiegenen Anschlagsrisiko.

Von Christoph Koopmann und Christian Wernicke

Durchsuchung in Laim
:Razzia bei Islamischer Vereinigung in München

Die Polizei durchsucht drei Objekte, darunter den Sitz an der Landsberger Straße. Experten halten die Gruppierung für eine "Außenstelle" des Islamischen Zentrums Hamburg, das dem iranischen Regime nahesteht.

Von Martin Bernstein

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:AfD in Sachsen-Anhalt: Was bedeutet "gesichert rechtsextremistisch"?

Die neue Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz hat viele Reaktionen hervorgerufen. Warum sie Experten nicht verwundert hat - und wie gefährlich die AfD in dem Bundesland ist.

Von Johannes Korsche

SZ PlusParteiverbotsverfahren gegen AfD
:Könnte ein Gericht die AfD verbieten?

Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen - und welchen Effekt ein Parteiverbot wohl hätte.

Von Michaela Hailbronner

SZ PlusRechtsextremismus
:Wie der Verfassungsschutz die AfD im Blick behält

In Sachsen-Anhalt stuft der Inlandsnachrichtendienst die AfD jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Das hat er vorher nur in Thüringen getan. Droht auch der Bundespartei eine härtere Gangart?

Von Christoph Koopmann

AfD in Sachsen-Anhalt
:"Damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst"

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein - das hat Konsequenzen.

Von Iris Mayer

Landesverband
:Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt führte den Landesverband bereits als Verdachtsfall. Nun ist er neben dem Verband aus Thüringen der zweite, den die Verfassungsschützer als erwiesen rechtsextremistisch betrachten.

Würzburg
:Causa Halemba entzweit die AfD

Eine für Samstag geplante Protestaktion der AfD-Jugend in Würzburg fand nicht statt - nach SZ-Informationen auf Druck aus der bayerischen Parteispitze. Offenbar droht ein Clinch über die weitere Strategie im Fall des jungen Abgeordneten, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird.

Von Johann Osel und Max Weinhold

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