Verfassungsschutz

Hisbollah in Deutschland komplett verboten

Das Bundesinnenministerium verbietet die Aktivitäten der Hisbollah. Es gab Razzien in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Von Florian Flade und Georg Mascolo

Rechtsextremismus größte Gefahr für innere Sicherheit in Bayern

Die Zahl der Rechtsextremisten ist im vergangenen Jahr auf 2570 gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.

Von Johann Osel

Meuthen will Entscheidung über AfD-Teilung bis Jahresende

Jetzt, da Alexander Gauland nicht mehr Vorsitzender der AfD ist, treten die ideologischen Unterschiede immer stärker zutage. Gleichzeitig sorgt die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz für Nervosität. Meuthen wagt den Tabubruch.

Mit der Beobachtung des "Flügels" sendet der Verfassungsschutz ein Signal

Was Björn Höcke und sein "Flügel" treiben, verträgt sich nicht mit dem Grundgesetz. Das werden hoffentlich viele Wähler verstehen. Gegen die gesamte AfD vorzugehen, wäre hingegen riskant.

Kommentar von Georg Mascolo

"Eine Warnung an alle Feinde der Demokratie"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht seinen Verdacht bestätigt, dass der Flügel der AfD rechtsextreme Bestrebungen verfolgt. Geheimdienstchef Haldenwang betont: "Wir stehen zusammen und handeln."

Unter Verdacht

Die AfD gibt sich gelassen, doch intern herrscht Angst. Manche sprechen gar von einer Existenzfrage. Denn dem radikalen "Flügel" der Partei droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Mitbegründer von Uniter arbeitet nun für Kriminalpolizei

Nachdem er zuvor für den Verfassungsschutz tätig war, ist Ringo M. einem Bericht zufolge nun Mitarbeiter bei einer anderen Behörde. Das Innenministerium liefert eine erstaunliche Erklärung.

Fließende Grenze zum Völkischen

Der Verfassungsschutz will den nationalen Flügel der AfD bald offiziell beobachten. Die Partei zieht dagegen vor Gerichte. Schon längst ist der Flügel keine klar abgrenzbare Truppe mehr.

Von Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, Berlin

"Ich frage mich, welche Bedrohung der Verfassungsschutz herbeihalluziniert"

Die Linke wehrt sich eine Gleichsetzung mit der AfD. Wie radikal ist die SED-Nach-Nachfolgepartei noch?

Von Matthias Drobinski, Frankfurt, Jan Heidtmann, Berlin, Joachim Käppner und Johann Osel

Warum Huawei die Politik so sehr spaltet

Bundesregierung und Parlament streiten über den richtigen Umgang mit Huawei. Die EU-Kommission gibt nun Empfehlungen und die Briten preschen vor. Es sieht gut aus für den umstrittenen Konzern.

Von Björn Finke, Brüssel, Georg Mascolo, Berlin, und Alexander Mühlauer, London

AfD verklagt Verfassungsschutz

Die Partei will sich juristisch dagegen wehren, dass ihr rechter "Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" als Verdachtsfälle eingestuft worden sind.

Von Georg Mascolo, Katja Riedel und Sebastian Pittelkow, Berlin

Beobachtung von AfD-"Flügel" rückt näher

Immer mehr Verfassungsschützer wollen den extremen "Flügel" der AfD bald offiziell beobachten - das hätte Folgen für die ganze Partei.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Verfassungsschutz suspendiert Mitarbeiter

Gegen den Mann werde im Zusammenhang mit möglichen 'rechtsradikalen' Aktivitäten oder Kontakten" ermittelt.

Von Florian Flade

Rechte Szene vermischt sich immer stärker mit dem Bürgertum

Dies erschwere den Geheimdiensten die Überwachung, sagt Thomas Haldenwang. Besonders problematisch sieht er die Entwicklung des "virtuellen Rechtsextremismus".

Von Benjamin Emonts, Berlin

Die neue Einsamkeit

Hans-Georg Maaßen stürzte im Herbst 2018 als Chef des Verfassungsschutzes. Er sagt: "Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat." Treffen mit einem Mann, der selbst seinen Freunden fremd wird.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Neuer Job für Maaßen

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz arbeitet künftig für die Anwaltskanzlei des Medienrechtlers Höcker. Der ist Pressesprecher der sogenannten Werte-Union - und vertritt mit seiner Kanzlei auch die AfD.

Von Georg Mascolo