Verfassungsschutz

CDU und SPD verteidigen Einigung zu Maaßen

Die Generalsekretäre von CDU und SPD haben die Entscheidung im Fall des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als vertretbar bezeichnet.

"Einen Vertrauensentzug durch die Kanzlerin, den habe ich nicht gehört"

Bundesinnenminister Seehofer hält an Hans-Georg Maaßen fest. SPD-Chefin Nahles wird von ihrer Partei dazu getrieben, die Personalie neu zu verhandeln. Und Merkel? Die Regierungskrise in Zitaten.

Von Barbara Galaktionow

Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schrieb Nahles am Freitag an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nahles fordert Neuverhandlung des Maaßen-Deals

Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: "Wir haben uns geirrt." Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die große Koalition wackelt.

Ein Dossier wie ein Sündenregister

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft, ob der Verband Ditib staatsfeindliche Ziele verfolgt. Das Dossier liest sich wie ein Sündenregister. Bund und Länder sind sich über das Vorgehen nicht einig.

Von Georg Mascolo und Andreas Spinrath

Verfassungsschutz nimmt Ditib ins Visier

Das Bundesamt prüft die Beobachtung des größten deutschen Moscheeverbandes. Die Staatsführung in Ankara soll ihn benutzen, um auch hierzulande ihren nationalistischen Kurs zu propagieren.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

"Wegloben kommt in vielen Unternehmen vor"

Beförderung trotz zweifelhafter Eignung, das gibt es nicht nur im Fall Maaßen. In vielen Unternehmen etablieren konfliktscheue Vorgesetzte Elefantenfriedhöfe für altgediente Mitarbeiter.

Von Larissa Holzki

Merkel: Versetzung war eine wichtige und richtige Entscheidung

Die Kanzlerin äußert sich zu der umstrittenen Personalie am Rande des EU-Gipfels in Salzburg.

The Maaßens - die schrulligste Zeichentrickfamilie Deutschlands

Manche Personen schreien danach, als Serien verarbeitet zu werden - wir denken sie uns aus. Heute: Hans-Georg "Hart" Maaßen

Von Friedemann Karig

"Seehofer ist nicht bereit auf Maaßen zu verzichten"

Sie sei nicht bereit, die Bundesregierung wegen einer Personalentscheidung von Horst Seehofer zu opfern, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch.

Seehofer: Vertrauensentzug durch die Kanzlerin habe ich nicht gehört

Mehrere SPD-Politiker, darunter auch Mitglieder des Parteivorstandes, brachten am Mittwoch einen Ausstieg aus der Koalition ins Gespräch.

"Eine dreiste Lösung"

In der SPD sind viele empört über Maaßens Beförderung, die Opposition beklagt eine "unfassbare Mauschelei". Die Reaktionen.

Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Der Fall Maaßen zeigt eine bedrohliche Entfremdung

Innenminister Seehofer, Bundespolizeichef Romann und Verfassungsschutzpräsident Maaßen haben die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor sich hergetrieben. In Zeiten rechtsextremer Proteste ist das brandgefährlich.

Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Bartsch: Beförderung von Maaßen ist unfassbar

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Koalition im Fall von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen heftig kritisiert.

Maaßen wird abgelöst - und befördert

Kanzlerin Merkel und die Parteichefs Seehofer und Nahles einigen sich darauf, dass der bisherige Verfassungsschutzpräsident Staatssekretär im Innenministerium wird. Wer ihm als Chef des Inlandsgeheimdienstes folgen soll, ist noch nicht bekannt.

Von Nico Fried, Ronen Steinke und Mike Szymanski, Berlin

Maaßen muss Posten räumen und wird Staatssekretär

Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maaßen seinen Posten wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt.

Maaßen wird abgelöst - und befördert

Der Verfassungsschutzchef verliert seinen Posten, wird aber Staatssekretär im Innenministerium.

Fehltritte des obersten Verfassungsschützers

Nicht nur Chemnitz: Bereits vor seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechten Krawallen hat Hans-Georg Maaßen immer wieder Kritik ausgelöst. Eine Übersicht.

Von Benedikt Peters und Oliver Das Gupta

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Anne Kleinmann

In der Affäre Maaßen verlieren alle

Geht er? Bleibt er? Entscheidet die Kanzlerin das? Wie auch immer es ausgeht: Der Fall Maaßen wird unangenehme Folgen haben.

Von Stefan Braun, Berlin

Maaßens Ablösung ist nicht genug

Dem Verfassungsschutz sind in den vergangenen Jahren zu viele Fehler unterlaufen. Er muss dringend verkleinert werden.

Videokommentar von Heribert Prantl

Druck auf Maaßen wird stärker

Vor dem Spitzentreffen der Koalition mehren sich die Anzeichen für eine bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzchefs. Neben der SPD scheint ihn auch die Kanzlerin loswerden zu wollen.

Von Stefan Braun, Helsinki, Nico Fried und Constanze von Bullion, Berlin

Merkel soll sich gegen Maaßen entschieden haben

Das schreibt die Zeitung "Die Welt" und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung fehlt bislang.