Verfassungsschutz

Neuer Verfassungsschutz-Chef nimmt islamistischen Terror ins Visier

Der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, tritt dem Eindruck entgegen, der Inlandsgeheimdienst sei vor allem mit dem Rechtsradikalismus-Verdacht gegen die AfD beschäftigt.

Verfassungsschützer nutzten für AfD-Gutachten auch Antifa-Recherchen

In seinem AfD-Gutachten beruft sich der Verfassungsschutz auf unterschiedlichste Quellen. Erkenntnisse linker Gruppen haben bereits der Kölner Polizei nach dem Attentat auf die Oberbürgermeisterin geholfen.

Von Ronen Steinke

Dieses Gutachten zeigt, wie der Verfassungsschutz die AfD einschätzt

Auf den 436 Seiten des vertraulichen Dokuments steht, warum der Verfassungsschutz Teilen der AfD Rassismus vorwirft - und damit deren Überwachung rechtfertigt. Mit Abstand am häufigsten wird ein Name genannt.

Von Reiko Pinkert, Georg Mascolo und Ronen Steinke

Schweizer Spende für AfD stammt angeblich von 14 Gönnern

Die Firma PWS erklärte ursprünglich, ein reicher Mann aus Zürich habe 130 000 Euro an Spitzenkandidatin Weidel schicken lassen. Nun sollen es 14 Einzelpersonen gewesen sein.

Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter und Katja Riedel

Interne Kritik am rechten Parteiflügel wächst

Gemäßigte Parteimitglieder wenden sich auch gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die gesamte Partei als Prüffall eingestuft.

Dem Rest der AfD zur Warnung

Verfassungsschützer dürfen nun die Junge Alternative und ein rechtes Parteinetzwerk innerhalb der AfD ausspähen - auch Parlamentarier sind davon nicht ausgenommen.

Von Ronen Steinke, Berlin

Der Verfassungsschutz trifft die AfD im Kern

Der rechte Rand der Partei ist vor allem in Ostdeutschland stark. Und dort stehen mehrere Wahlen an. Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, hat man sich bei der AfD akribisch vorbereitet.

Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Jens Schneider

Viel Zustimmung für Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD

Dass der Verfassungsschutz der AfD künftig schärfer auf die Finger schauen, gefällt der Partei gar nicht - wohl aber den anderen Parteien.

Verfassungsschutz will Grundgesetz-Treue der AfD prüfen

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel kündigten juristische Schritte gegen die Entscheidung an.

"Anhaltspunkte" für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD

Bei zwei Teilgruppierungen der Partei sieht der Verfassungsschützer sogar "extremistische" Tendenzen. Die AfD spricht von "politischem Druck" und verweist auf die Absetzung des früheren BfV-Präsidenten Maaßen.

"In den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen"

Anfangs galt die AfD als Partei der Eurokritiker. Dann kamen immer radikalere Töne - und damit die Diskussion über eine geheimdienstliche Beobachtung. Eine Rekonstruktion.

Von Benedikt Peters und Antonie Rietzschel

Eine längst überfällige Entscheidung

Auf allen Ebenen der AfD gibt es Sympathien für verfassungsfeindliche Gruppierungen - auch weil die Partei von ihnen profitiert. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz reagiert.

Kommentar von Antonie Rietzschel, Leipzig

Wovon es abhängt, ob die AfD beobachtet wird

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet in Kürze, ob es die AfD beobachtet - oder Teile von ihr. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Beobachtung.

Von Ronen Steinke

Bayerische AfD-Abgeordnete nicht mehr unter Beobachtung

Die drei Personen werden seit Anfang des Jahres nicht mehr beobachtet, teilt die Behörde mit. Das sei nicht nur eine gute Nachricht, sagt ein betroffener AfD-Abgeordneter.

Von Johann Osel

Was wirklich zählt

Und wieder haben wir vor allem über Flüchtlinge und den Schutz der deutsch-österreichischen Grenze vor einigen Asylbewerbern debattiert. 2019 sollten wir uns mit wichtigeren Fragen auseinandersetzen.

Von Stefan Ulrich

Neuer Verfassungsschutz-Chef verspricht stärkeren Kampf gegen rechts

Die Anzahl der Agenten, die sich dem Rechtsextremismus widmet, soll deutlich aufgestockt werden, sagt Haldenwang im SZ-Interview. Auch über den Umgang mit der AfD soll der Verfassungsschutz bald entscheiden.

Von Ferdos Forudastan und Ronen Steinke, Berlin

"Kein Terrorist fällt vom Himmel"

Maaßen-Nachfolger Thomas Haldenwang betont die "Frühwarnfunktion" seines Dienstes. Er will mit mehr Personal gegen Rechtsextremisten vorgehen.

Interview von Ferdos Forudastan und Ronen Steinke

So wird im Internet gegen einen Terrorbekämpfer gehetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einen neuen Vizechef bekommen: Sinan Selen. Doch weil er türkische Eltern hat, wird der Vorzeige-Beamte verleumdet - und das nicht nur von der AfD.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

"Auch die Linksjugend will unseren Staat abschaffen"

Der CDU-Politiker fordert eine neue Strategie für den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst, sagt Reul, müsse das gesamte Umfeld politischer Gewalt stärker überwachen.

Interview von Ronen Steinke

Der Unterschied zu Maaßen? "Ich hab 'ne rote Brille und ich trage keine Weste"

Die Bundesregierung hat Seehofers Vorschlag zugestimmt: Der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, steigt an die Spitze auf. Gegen seinen umstrittenen Vorgänger wird ein Disziplinarverfahren geprüft.