Verfassungsschutz

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Fabian Swidrak

Innenministerium will Verfassungsschutz auf Whatsapp mitlesen lassen

Die Geheimdienste sollen einem Bericht zufolge neue Befugnisse bekommen. Auch unter 14-Jährige sollen ausspioniert werden dürfen. Der Entwurf dürfte vor allem bei der SPD auf Ablehnung stoßen.

Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zur AfD

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte dem Geheimdienst untersagt, die Partei als "Prüffall" zu bezeichnen. Der Verfassungsschutz fügt sich - und will sich nun auf AfD-Teilorganisationen konzentrieren, die unter Extremismusverdacht stehen.

AfD wirft Verfassungsschutz Stasi-Methoden vor

Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen die Behandlung seiner Partei durch den von Thomas Haldenwang geleiteten Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Chance oder doch nur Show?

Seit der AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, bemüht sich die Partei um eine mildere Tonart. Doch die führt zu neuem Misstrauen gegenüber den Akteuren.

Von Jens Schneider und Ronen Steinke, Berlin

Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum "Prüffall" erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD - und klagt. Jetzt bekommt die Partei in erster Instanz recht. - Beitrag

Der Reinfall mit dem Prüffall

Mit der öffentlichen Einstufung der AfD als Prüffall begab sich der Verfassungsschutz in eine rechtliche Grauzone. Ein Gericht hat das nun untersagt. Dabei hatte das Bundesamt die Partei eigentlich entlasten wollen.

Von Sebastian Pittelkow und Nicolas Richter

Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt diese Bezeichnung der Partei. Die AfD hatte den "stigmatisierenden Charakter" der öffentlichen Mitteilung beklagt.

Verfassungsschutz beobachtet Teile der AfD in Bayern

Wegen ihrer Verbindungen in die rechtsextreme und die Reichsbürger-Szene sind der rechtsnationale Flügel und die Junge Alternative nun "Beobachtungsobjekte".

Linke-Chefin Kipping gegen Prüfung der AfD

Die Vorsitzende der Linken will die Alternative für Deutschland lieber politisch bekämpfen. Den Verfassungsschutz will sie nämlich gleich ganz abschaffen.

Ihre Meinung zum Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD

Das Gutachten will aufzeigen, dass es keine Sympathien beim Verfassungsschutz für die AfD gibt. Die Verfassungsschützer sehen im Rassismus der AfD die brisanteste Gefahr, der auf einem "biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff" basiere.

Verfassungsschützer nutzten für AfD-Gutachten auch Antifa-Recherchen

In seinem AfD-Gutachten beruft sich der Verfassungsschutz auf unterschiedlichste Quellen. Erkenntnisse linker Gruppen haben bereits der Kölner Polizei nach dem Attentat auf die Oberbürgermeisterin geholfen.

Von Ronen Steinke

Dieses Gutachten zeigt, wie der Verfassungsschutz die AfD einschätzt

Auf den 436 Seiten des vertraulichen Dokuments steht, warum der Verfassungsschutz Teilen der AfD Rassismus vorwirft - und damit deren Überwachung rechtfertigt. Mit Abstand am häufigsten wird ein Name genannt.

Von Reiko Pinkert, Georg Mascolo und Ronen Steinke

Schweizer Spende für AfD stammt angeblich von 14 Gönnern

Die Firma PWS erklärte ursprünglich, ein reicher Mann aus Zürich habe 130 000 Euro an Spitzenkandidatin Weidel schicken lassen. Nun sollen es 14 Einzelpersonen gewesen sein.

Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter und Katja Riedel

Interne Kritik am rechten Parteiflügel wächst

Gemäßigte Parteimitglieder wenden sich auch gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die gesamte Partei als Prüffall eingestuft.

Dem Rest der AfD zur Warnung

Verfassungsschützer dürfen nun die Junge Alternative und ein rechtes Parteinetzwerk innerhalb der AfD ausspähen - auch Parlamentarier sind davon nicht ausgenommen.

Von Ronen Steinke, Berlin

Der Verfassungsschutz trifft die AfD im Kern

Der rechte Rand der Partei ist vor allem in Ostdeutschland stark. Und dort stehen mehrere Wahlen an. Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, hat man sich bei der AfD akribisch vorbereitet.

Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Jens Schneider

Viel Zustimmung für Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD

Dass der Verfassungsschutz der AfD künftig schärfer auf die Finger schauen, gefällt der Partei gar nicht - wohl aber den anderen Parteien.

"Anhaltspunkte" für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD

Bei zwei Teilgruppierungen der Partei sieht der Verfassungsschützer sogar "extremistische" Tendenzen. Die AfD spricht von "politischem Druck" und verweist auf die Absetzung des früheren BfV-Präsidenten Maaßen.

"In den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen"

Anfangs galt die AfD als Partei der Eurokritiker. Dann kamen immer radikalere Töne - und damit die Diskussion über eine geheimdienstliche Beobachtung. Eine Rekonstruktion.

Von Benedikt Peters und Antonie Rietzschel