Verfassungsschutz

Neuer Verfassungsschutzbericht

:Bayerns Innenminister warnt vor Extremisten von allen Seiten

Eine Serie von Anschlägen hat das Land in den vergangenen Monaten erschüttert. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts weist Joachim Herrmann vor allem auf die Radikalisierung junger Menschen im Internet hin.

Islam

:Sie klagen, um voll verschleiert Auto zu fahren

Junge Muslima versuchen derzeit, vor deutschen Gerichten durchzusetzen, dass sie mit Nikab Auto fahren dürfen. Einige von ihnen werden dabei von einem salafistischen Verein unterstützt, der noch ganz andere Ziele hat.

Spionage

:Verfassungsschutz warnt NGOs vor Ausspähung

Russlandkritische Stiftungen und Organisationen, aber auch Wissenschaftseinrichtungen geraten offenbar zunehmend in den Fokus von Moskaus Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz warnt sie jetzt vor Cyberangriffen.

NRW-Innenminister Reul über Datenschutz

:„Ich kann das nicht mehr verantworten, weder bei Kindesmissbrauch noch beim Terrorismus“

Nach den jüngsten Anschlägen fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister: Deutschland benötigt die Vorratsdatenspeicherung – und noch mehr Mittel, um im Netz eine Chance zu haben im Kampf gegen das Verbrechen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Haben Medien die AfD normalisiert?

Ist der Partei zu viel Beachtung geschenkt worden? Der Medienwissenschaftler Tanjev Schultz über den medialen Umgang mit Rechtsextremen.

Rechtsradikalismus

:Sparkasse muss „Freien Sachsen“ Girokonto einrichten

Die Sparkasse Chemnitz darf der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ das Girokonto nicht kündigen – so entschied ein Gericht. Die Sparkasse wehrte sich lange dagegen und hat nun zumindest eine kreative Antwort auf das Urteil gefunden.

Universität Augsburg

:Zweifel an Verfassungstreue: Bundestagskandidat der Linken gekündigt

Der Vertrag von Gabriel Bruckdorfer ist nicht verlängert worden, weil er als unter 35-jähriges Mitglied der Linken automatisch auch in der Linksjugend ist - die beobachtet der bayerische Verfassungsschutz. Das wollen weder Bruckdorfer noch die Partei auf sich sitzen lassen.

Sachsen

:AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dieser Linie folgt nun auch das Oberverwaltungsgericht.

Nahostkonflikt

:Münchner Polizei beendet Pro-Palästina-Aktion an der Technischen Universität

Etwa 30 Personen weigern sich am Montagabend, einen Hörsaal in München zu verlassen. Die Polizei nimmt ihre Personalien auf und ermittelt wegen Hausfriedensbruchs. Der Vorfall schlägt hohe Wellen im Netz und auf der Straße.

Sachsen

:AfD darf Verfassungsschutz mitkontrollieren

Trotz der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei sitzt die sächsische AfD wieder im Gremium zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz. Möglich wird das auch durch Stimmen der CDU.

Mittelfranken

:Israel-Flagge mit Feuerwerk beschossen – weitere Verdächtige ermittelt

Jugendliche beschädigen die Israel-Flagge am Rathaus in Ansbach mit Feuerwerk. Fünf Verdächtige hat die Polizei inzwischen identifiziert. Sie geht von einem politischen Motiv aus.

Kriminalität

:189 „Reichsbürger“ gesucht

Die Zahl der Menschen, die die Bundesrepublik ablehnen, steigt leicht. Gegen viele „Selbstverwalter“ liegen Haftbefehle vor.

Hans-Georg Maaßen

:Der Spion, der sich liebt

Vom Geheimdienstchef zum offiziell eingestuften Extremisten. Wer hätte gedacht, dass Hans-Georg Maaßen mal so tief fallen würde? Mit seiner Werteunion wollte er die Politik aufmischen. Aber nicht mal das klappt.

Mehr als 30 Sabotageakte in eineinhalb Jahren

:Polizei sucht Münchner Feuerteufel -und vermutet politische Hintergründe

Durch mutmaßliche Sabotage sind Millionenschäden in den Bereichen Energieversorgung, Kommunikation und Bahn entstanden. Doch niemand bekennt sich zu der nun seit Jahren anhaltenden Serie der Brandanschläge im Raum München.

Fünfseenland

:Die Reichsbürger vom Ammersee

Das Ehepaar Stephan und Claudia Ley betreibt ein „alternatives“ Mediennetzwerk. Zehntausende schauen via Internet zu – auch der Verfassungsschutz. Einblicke in eine Szene, die den Staat verabscheut.

MeinungVerfassungsschutz

:Nancy Faeser muss ihr Wissen über die AfD öffentlich machen

Der Inlandsgeheimdienst zeichnet intern ein sehr klares Bild davon, wie sich die Partei radikalisiert. Aber die Innenministerin verhindert, dass dies nach außen dringt – und schmälert damit die Chancen auf ein baldiges Verbotsverfahren.

ExklusivAfD in Brandenburg

:„Gesichert rechtsextrem“ – aber erst nach der Bundestagswahl

Der Verfassungsschutz will die Brandenburger AfD vom Verdachtsfall hochstufen. Das zeigen Recherchen von SZ, NDR und WDR. Wieso wird die Entscheidung noch nicht öffentlich gemacht?

Dschihadisten-Gruppe HTS

:Syriens neue Machthaber – in München im Visier der Ermittler

Ein Bewunderer der jetzt siegreichen Islamisten verübte im September einen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München. Es ist nicht der einzige Fall, der die Justiz beschäftigt.

AfD

:Wie gefährlich ist die AfD?

Die AfD ist radikaler geworden. Hemmungsloser. Mächtiger. Umfragen zur Bundestagswahl sehen die Partei im Moment auf Platz zwei. Ist die Demokratie in Gefahr? Und schlafen die Demokraten?

Bundestagswahl

:Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme

„Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“: Das Bundesamt rechnet mit vielfältigen Versuchen der Regierung in Moskau, im Sinne Russlands auf die Bundestagswahl einzuwirken.

Verfassungsschutz

:Muss das neue AfD-Gutachten jetzt ans Licht?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will im aufziehenden Wahlkampf nicht verraten, wie es die AfD aktuell einschätzt. Einige Juristen meinen, das wäre aber seine Pflicht.

MeinungPrantls Blick

:Der Hintern des Herrn Haldenwang

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident hat eingerissen, was er bestens aufgebaut hatte. Seine Bundestagskandidatur für die CDU schadet der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Verfassungsschutz

:Die Kunst des schlechten Abgangs

Die AfD fand schon immer, dass Thomas Haldenwang als Verfassungsschutzchef nicht nur seine Arbeit macht, sondern eher Politik. Dass er jetzt in den Bundestag will, ist das größtmögliche Geschenk, dass er den Rechten machen konnte.

Zeitgeschichte

:Ein besonderes Naturell

Christian Conrad hat die AfD nie gewählt, ist geimpft und gendert manchmal – und vertritt die Partei dennoch mit ungenierter Taktik als Anwalt in allen großen Fällen. Warum tut er das?

Verfassungsschutz

:Einer, der die Leute wachrütteln will

Der bisherige Chef des Inlandsnachrichtendienstes gilt als entschlossener Kämpfer gegen die AfD. Jetzt möchte er es mit dem Rechtsextremismus an anderer Stelle aufnehmen: im Parlament.

Oberpfalz

:Unbekannter ritzt Hakenkreuze in Fahrstuhl

In einer Sozialeinrichtung in Neumarkt in der Oberpfalz richtet ein Unbekannter hohen Sachschaden an: Er ritzt mehr als 60 verfassungswidrige Symbole in einen Aufzug.

MeinungSpione

:Putin macht, was Deutschland ihn machen lässt

In Berlin beklagen die Geheimdienste mit Recht, dass die Regierung ihnen zur Abwehr von Agenten und Islamisten auch weiterhin allenfalls ein Sicherheitspaketchen zur Verfügung stellt.

Sicherheitspolitik

:Deutsche Geheimdienste warnen eindringlich vor russischen Spionen

Bei einer Anhörung im Bundestag sagt BND-Chef Bruno Kahl, der Kreml agiere „ohne jegliche Skrupel“ und teste „rote Linien“ aus. Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, fordert mehr Befugnisse, um Finanzströme zu ermitteln.

Politik in Bayern

:Verkorkstes Anti-Islamismus-Video „versehentlich verfrüht“ ausgespielt

Ein Clip des Innenministeriums mit stereotyper Darstellung von Muslimen hatte Anfang September Empörung ausgelöst, jetzt erklärt die Behörde erstmals die genaueren Umstände. Die Grünen sehen einen „schweren strategischen Fehler“.

„Junge Freiheit“ und Verfassungsschutz

:Applaus aus Moskau

Deutsche Medien verbreiten putinfreundliche Narrative. Der Verfassungsschutz berichtet darüber in einer Broschüre – und zieht nun die Wut dieser Medien auf sich.

Nach dem Anschlag von Solingen

:Neue Maßnahmen gegen islamistischen Terror in NRW

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein zweites Abschiebegefängnis – nach den Morden von Solingen stellt die NRW-Landesregierung Pläne vor, wie sie Terrorismus bekämpfen und Abschiebungen erleichtern will. Die Opposition ist unzufrieden.

MeinungJustiz

:Der anhaltende Rechtsstreit zeigt: Noch fürchtet die AfD den Verfassungsschutz

In Thüringen scheint es egal zu sein, dass die Partei als rechtsextrem eingestuft und der Parteivorsitzende Björn Höcke ein verurteilter Straftäter ist. Auf Bundesebene sieht das noch anders aus.

ExklusivRechtsextremismus

:Drei Emojis und die AfD

Die Bundespartei will juristisch weiter gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpfen – und beruft sich zur Begründung überraschend auf einen denkbar kurzen Kommentar in den sozialen Medien.

Bei „Friedensfestival“

:Wie die Münchner Querdenker immer weiter nach rechts rücken

Sie bejubeln Hetzparolen gegen Politiker und freuen sich über AfD-Erfolge. Verfassungsschützer beobachten einzelne Personen. Viele Anhänger stört das nicht.

Mögliche Sabotage

:Geheimdienste warnen vor Brandsätzen in Luftfracht

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verschicken an Logistikfirmen einen Warnhinweis. Offenbar steht er in Zusammenhang mit einem Feuer in einem Container am Flughafen Leipzig. Haben die gefährlichen Pakete mit Russland zu tun?

Zuwanderung

:Wie bewältigt Deutschland die Migration?

Nicht erst seit dem Attentat von Solingen polarisiert Zuwanderung die Republik und stellt das Land vor große Herausforderungen. Wie viele kommen, wie viele gehen? Wer bekommt Schutz? Wer begeht Straftaten? Eine Faktensammlung.

Rechtsextremismus

:Das Ende des „braunen Bunkers“ von Oberfranken

Erstmals vor 14 Jahren drohten sich Neonazis im Flecken Oberprex breitzumachen. Es folgten: verstörende Zeiten, juristische Wirren. Das dürfte nun vorbei sein.

Rechte Szene

:Reichsbürger und Verschwörungsideologen treffen sich in München

Für den 31. August und den 1. September sind bundesweit beworbene Großveranstaltungen geplant. Zwischen den beiden Gruppen gibt es zahlreiche Verbindungen.

ExklusivTrolle und Fake News

:Die „Doppelgänger“ aus Moskau

Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine tauchen im Netz immer wieder gefälschte Nachrichtenseiten auf. Auch die SZ war schon davon betroffen. Bayerische Verfassungsschützer hatten nun Zugriff auf zwei Server, von denen aus sie verbreitet werden. Die Spur der Fake News führt nach Russland.

Kritische Infrastruktur betroffen

:Anschlagsserie im Großraum München geht weiter: Brandstiftung an Bauzug

Die Tat in Oberhaching am frühen Mittwochmorgen war offenbar minutiös vorbereitet. Experten für politische Kriminalität ermitteln in 30 ähnlichen Fällen. Nur gegen wen?

Rechtsgutachten

:Kein Steuergeld mehr für Verfassungsfeinde? 

Bayerns Landtagspräsidentin Aigner will extremistischen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten das Gehalt streichen. Wie das gelingen könnte - und wer wohl betroffen wäre.

Verbot des IZH

:Der „Außenposten“ des iranischen Regimes muss schließen

Das Bundesinnenministerium verbietet das Islamische Zentrum Hamburg. Nicht nur, weil es nach Ansicht der Behörden eine islamistische Ideologie propagiert.

Islamische Vereinigung Bayern

:Nach Verbot: Razzia bei schiitischen Islamisten in München

Etwa 50 Beamte durchsuchen Vereinsräume in der Landsberger Straße und die Wohnungen der Vorsitzenden. Die Gruppierung gilt als verlängerter Arm Teherans in Deutschland.

Geheimdienste

:Ein Agent Irans streift durch den Münchner Osten

Der Spion, womöglich sogar ein Killer, soll in der Stadt Adressen ausgekundschaftet haben. Was die Sicherheitsbehörden dazu sagen – und was nicht.

MeinungMedien

:Pressefreiheit gilt für alle. Deshalb gehen Medien den Verfassungsschutz nichts an, solange sie nicht Hass und Gewalt verbreiten

Ein Gericht in Berlin erlaubt dem Verfassungsschutz die Beobachtung des sehr linken Blattes „Junge Welt“. Das aber kann nicht das letzte Wort sein.

Bayerischer Landtag

:AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in das parlamentarische Kontrollgremium

Immer wieder zieht die AfD mit den unterschiedlichsten Klagen vor Gericht – in der Regel ohne Erfolg. Jetzt muss sie innerhalb weniger Stunden zwei weitere Niederlagen einstecken.

Verfassungsschutz und „Junge Welt“

:Auf links gedreht

Die linke Zeitung „Junge Welt“ wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Fall wirft die wichtige Frage auf: Wo verläuft die Grenze zwischen Unsinn und Gefahr für die Demokratie?

Münchner Innenstadt

:Verfassungsschutz warnt vor Scientology-„Tarnorganisation“

Ein von Scientologen gegründeter Münchner Verein versucht, mit einer Anti-Drogen-Kampagne junge Menschen anzusprechen. Auch gezielt während der Fußball-EM.

Türkische Nationalisten

:Grüße von den Grauen Wölfen

Beim EM-Viertelfinale in Berlin zeigen Tausende türkische Fans den „Wolfsgruß“, für den kurz zuvor der Nationalspieler Demiral gesperrt wurde. Warum ist die Geste in Deutschland nicht verboten?