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Bayerischer Landtag
:Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid

Der 23-Jährige missbrauche sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, heißt es zur Begründung. Es geht hier vor allem um die Vernetzung mit rechtsextremen Kräften außerhalb der Partei.

Von Johann Osel

Rechtsextreme bei Kommunalwahlen
:Im Zweifel für den Kandidaten

In Städten und Gemeinden entscheiden Ausschüsse, wer zur Wahl zugelassen wird. Sind Kommunen eigentlich in der Lage, sich gegen rechtsextremistische Bewerber zu wehren?

Von Sebastian Erb, Kristiana Ludwig

SZ PlusItalien
:Projekt Premierato

Was Giorgia Meloni plant, um den Staat und die Politik in Italien grundlegend zu verändern.

Von Marc Beise

SZ PlusMeinungBundestag
:Feinde im Inneren

In der Politik wächst der Druck auf die Parlamente, mehr für den eigenen Schutz und gegen Extremisten und Einflussnahme zu tun. Zu Recht. Die Sicherheitsvorgaben sind bislang viel zu lax.

Kommentar von Markus Balser

Junge Alternative Thüringen
:Nun gesichert rechtsextrem

Die vertretenen Positionen der Jugendorganisation seien laut Landesamt für Verfassungsschutz unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung.

Politik in Bayern
:Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landtagsabgeordneten

32 Abgeordnete umfasst die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Einer von ihnen ist nun in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten - er soll sein "Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht und diese aktiv und aggressiv bekämpft" haben.

AfD-Urteil in Münster
:"Der Rauchmelder der Verfassung schrillt"

Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als Verdachtsfall beobachtet werden. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und seinen Folgen.

Von Markus Balser und Christoph Koopmann

SZ PlusMeinungJustiz
:Den harten Kern der AfD-Anhänger wird dieses Urteil nicht beeindrucken

Die Botschaft aus Münster lautet: Wer AfD wählt, der bahnt Extremisten den Weg an die Macht. Das Oberverwaltungsgericht zeigt auf, wie weit die Partei von Weidel und Höcke nach rechts außen gedriftet ist. Reichen wird das allerdings nicht.

Kommentar von Roland Preuß

Rechtsextremismus
:Die AfD verliert gegen den Verfassungsschutz

Die Partei scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster mit ihrer Klage gegen die Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiterhin beobachten.

Von Christoph Koopmann

Gerichtsurteil
:Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

SZ PlusSpionage
:"Es ist wie im Kalten Krieg"

Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.

Von Christoph Koopmann

Extremismus
:Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Beobachtung in Bayern

Die Partei klagt gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Eine Entscheidung könnte es im Juli geben.

SZ PlusIslamismus
:Träume vom Kalifat

In Hamburg treten Extremisten immer selbstbewusster auf, fordern auf Demonstrationen einen Gottesstaat. Wie antworten Polizei und Politik darauf?

Von Christoph Koopmann und Ulrike Nimz

SZ PlusGeheimdienste
:Wie China in Deutschland Spione anwirbt

Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland in nur zwei Tagen offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas Auslandsspionage mittlerweile angenommen hat.

Von Florian Müller und Jörg Schmitt

SZ PlusFestnahmen in Düsseldorf und Bad Homburg
:Im Auftrag des Drachen

Wie drei mutmaßliche Spione aus Deutschland über eine obskure Firma geholfen haben sollen, für einen chinesischen Geheimdienst militärisch nutzbare Technik zu besorgen.

Von Markus Balser

Landtagswahl in Thüringen
:Sieben Lektionen gegen die AfD

Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.

Von Ronen Steinke

Bayerischer Landtag
:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen

Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

Innere Sicherheit
:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.

Von Johann Osel

SZ PlusRechtsextremismus
:Die AfD und die Frage "Wer ist das Volk?"

Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung tritt ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf. Es wird grundsätzlich.

Von Christoph Koopmann

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Braunes Konfetti

Warum man heute beim Prozess über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hundert Jahre zurückdenken sollte - an das Strafverfahren gegen den Putschisten Adolf Hitler.

Von Heribert Prantl

Inlandsgeheimdienst
:Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz

Der frühere Chef der Behörde will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Bundesinnenministerin Faeser wirft er vor, den Inlandsgeheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen.

SZ PlusAfD und Justiz
:Eilverfahren

Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Über die sehr drängende Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?

Von Wolfgang Janisch und Iris Mayer

SZ PlusMeinungProzess in Münster
:Die AfD spielt auf Zeit

Mit allen Mitteln wehrt sich die Partei dagegen, vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft zu werden. Das ist ihr gutes Recht, ändert aber nichts am Grundproblem.

Kommentar von Roland Preuß

SZ PlusProzess gegen Verfassungsschutz
:AfD flutet das Gericht mit Anträgen

Eigentlich soll das Oberverwaltungsgericht Münster klären, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Doch die AfD-Anwälte konzentrieren sich erst mal auf mögliche V-Leute. Die Verhandlung wird vertagt.

Von Christoph Koopmann und Roland Preuß

SZ PlusAfD gegen Verfassungsschutz
:Die nächste Eskalation

Die AfD geht vor Gericht in Münster erneut gegen ihre Beobachtung durch Verfassungsschützer vor. Doch dabei bleibt es nicht. Diesmal versucht sie, auch die Richter in Misskredit zu bringen.

Von Christoph Koopmann und Roland Preuß

Aktuelles Lexikon
:Oberverwaltungsgericht

Eine Instanz im deutschen Rechtswesen, die sich - in Münster - derzeit mit der AfD befasst.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungInnere Sicherheit
:Der Einsatz von bezahlten Informanten braucht mehr Kontrolle

"Geld, Geld und Geld" braucht die Polizei beim Einsatz von V-Leuten - und Regeln, mit denen der Justizminister nun den Umgang mit ihnen endlich rechtsstaatlich absichern will.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusAfD gegen den Verfassungsschutz
:Showdown in Münster

Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens wird am Dienstag verhandelt: AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland. Letztlich geht es um die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um sich vor ihren Feinden zu schützen.

Von Christoph Koopmann, Roland Preuß und Ronen Steinke

SZ PlusStreit um TV-Duell
:Warum man Höcke nicht zu demaskieren braucht

Der AfD soll im TV "keine Bühne" geboten werden? Theatervergleiche wie dieser und Forderungen nach "klarer Kante" klingen immer gut, könnten aber nach hinten losgehen.

Von Kurt Kister

SZ PlusExklusivAfD
:Wer ist das Volk?

Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, zwischen Deutschen und "Passdeutschen" zu unterscheiden - und damit Menschen mit Migrationshintergrund herabzuwürdigen. Die Frage ist, ob das reicht, um die Partei zu beobachten.

Von Christoph Koopmann und Ronen Steinke

SZ PlusExklusivRadikalisierung der AfD
:Wie sehr wird die AfD von Höcke dominiert?

Gerichtsunterlagen zeigen, dass der Verfassungsschutz und die Partei heftig darüber streiten, welche Rolle die Rechtsextremen um den Thüringer Landeschef einnehmen. Bald soll es ein Urteil geben.

Von Christoph Koopmann, Roland Preuß und Ronen Steinke

Bayern
:Verfassungsschutz prüft Beobachtung einzelner AfD-Abgeordneter

Wie Burkhard Körner im Innenausschuss des Landtags erläutert, gilt das Interesse der Geheimdienstler mehreren Personen - offenbar zwei Männern -, die durch Kontakt mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgefallen sind.

Von Johann Osel

SZ PlusExklusivRechtsextremismus
:Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert?

Für dieses Geheimnis interessiert sich nun auch die Justiz - die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf.

Von Ronen Steinke

Wirtschaftsschutz
:Neue Strategie gegen Spione und Saboteure

Die deutsche Wirtschaft ist anfällig für Einflussversuche fremder Mächte, das zeigt nicht nur das Huawei-Debakel beim 5G-Ausbau. Das Innenministerium will das nun ändern. Die Hauptarbeit sollen allerdings die Unternehmen leisten.

Von Christoph Koopmann

Rechtsextremismus
:Mehr Härte gegen Demokratiefeinde

Finanzflüsse abschneiden, Desinformation stoppen: Innenministerin Faeser präsentiert ein Programm, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Manchem stand bisher ein Koalitionspartner im Weg.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusArbeitsgericht
:Zu links für die Uni?

Benjamin Ruß will eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität. Doch er bekommt sie nicht - vermutlich wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Das lässt er nicht auf sich sitzen und verklagt nun den Freistaat.

Von Ana Maria März

Junge Alternative
:Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als "gesichert rechtsextrem" einstufen

Die AfD und die Junge Alternative scheitern mit einer Klage gegen die Einstufung. Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Fall Maaßen
:Grünen-Politiker fordert dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen

Die beamtenrechtlichen Treuepflichten gehe auch über das aktive Dienstverhältnis hinaus und wirke fort, findet der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

SZ PlusMeinungRechtsstaat
:Er füttert Rechtsextreme und Verschwörungsideologen

Der Verfassungsschutz beobachtet nun seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der Fall dürfte ein Test für die Maßstäbe des Inlandsgeheimdienstes werden.

Kommentar von Christoph Koopmann

Hans-Georg Maaßen
:Verfassungsschutz beobachtet Ex-Chef

Der frühere Präsident des Inlandsgeheimdienstes fällt vermehrt durch rechtsradikale Thesen auf. Jetzt speichert das Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen in einer Extremisten-Kartei.

Von Christoph Koopmann

SZ PlusBurschenschaft "Danubia" in München
:Die Spinne im rechten Netzwerk

Die Großdemo gegen Rechtsextremismus vor einer Woche sollte eigentlich zum Haus der Burschenschaft "Danubia" ziehen - denn die ist eng mit der AfD und anderen Gruppierungen verbunden. Der harte Kern gilt als rechtsextremistisch. Was über deren Umtriebe bekannt ist.

Von Martin Bernstein

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Die Menschenwürde braucht Personenschutz

Deshalb gebietet die Verfassung den Ausschluss von Björn Höcke aus der Politik, deshalb muss ein Verbot der AfD geprüft werden.

Von Heribert Prantl

SZ PlusDebatte um AfD-Verbot
:„Die Parteijugend gehört mit zur Partei“

Wie Verfassungsjurist Christoph Möllers die Chancen für ein Verbot der AfD oder ihrer Nachwuchsorganisation bewertet, und ob ein Finanzierungsstopp eine Alternative sein könnte.

Interview von Ronen Steinke

Bundesinnenministerium
:Faeser will Finanzen rechtsextremer Netzwerke ins Visier nehmen

Spender sollten sich nicht darauf verlassen, unentdeckt zu bleiben, warnt die Bundesinnenministerin. Der Verfassungsschutz habe seine Ressourcen für derlei Ermittlungen in den vergangenen eineinhalb Jahren stark ausgebaut.

SZ PlusAfD-Jugendorganisation "Junge Alternative"
:"Die könnte Frau Faeser verbieten"

Die Skepsis ist groß, ob sich mit juristischen Mitteln gegen die AfD vorgehen lässt. Ansetzen könnte man jedoch bei der Jugendorganisation der Partei.

Von Ronen Steinke

SZ PlusAfD und Grundgesetz
:"Es geht uns alle an"

Der Staatsrechtler Maximilian Steinbeis forscht zur Frage, wie Extremisten das demokratische System aushebeln könnten. Nun zieht er ein besorgtes Zwischenfazit.

Interview von Ronen Steinke

SZ PlusExklusivWerteunion
:Der Mann an Maaßens Seite

Hans-Georg Maaßen könnte bald der erste Vorsitzende der Werteunion werden und die neue Partei in die wichtigen Landtagswahlen im Herbst führen. Dafür paktiert er ganz offen mit einem Mann, der angeblich schon die Verfassung für ein Deutschland nach dem Reichsbürger-Umsturz geschrieben hatte: Wer ist dieser Markus Krall?

Von Sebastian Erb, Jörg Schmitt, Katja Riedel, Sebastian Pittelkow

Demonstrationen
:Verfassungsschützer Haldenwang begrüßt Demos gegen rechts

Die "schweigende Mehrheit" müsse sich klar gegen Extremismus und Antisemitismus positionieren, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Für das Wochenende sind in zahlreichen Städten Proteste angekündigt.

SZ PlusParteiverbot
:Nur einen Teil der AfD verbieten?

In Thüringen gilt die Partei als "gesichert rechtsextrem" und könnte dennoch bei der Landtagswahl erfolgreich sein. Ließe sich das verhindern mit einem Verbotsantrag nur für ein Bundesland?

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungAfD
:Ein Verbotsverfahren wäre derzeit zu riskant

Es ist gut, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger nun bereit sind, die Demokratie sichtbar zu verteidigen. Zugleich sollte man sich im Kampf gegen die Radikalen auf Mittel konzentrieren, die Aussicht auf Erfolg bieten.

Kommentar von Georg Mascolo

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