Verfassungsschutz

Podcast „In aller Ruhe“

:„Der Rechtsstaat schützt sich ja nicht von alleine“

Monatelang hat Bijan Moini an einem Gutachten gearbeitet, das der AfD Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Ein Gespräch über die Abgründe im Programm der Partei.

Drohnen, Agenten, Anschläge

:Hat Putins hybride Kriegsführung München erreicht?

Flugobjekte über Rüstungsfirmen, Flughäfen und Militäreinrichtungen, Brandanschläge gegen kritische Infrastruktur: Haben Russlands Agenten München im Visier? Verdächtige Vorfälle reißen nicht ab. Eine Chronologie.

Bundeskongress der AfD-Jugend

:Jung, deutsch, rechtsextrem

Falls die AfD ihren Parteinachwuchs mit der Neustellung wirklich mäßigen wollte, ging das daneben. Das zeigt sich am Personal, das den Landesvorständen der „Generation Deutschland“ angehört.

Umgang mit der AfD

:Das große Zaudern beim Verbotsverfahren

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden, obwohl der Verfassungsschutz sie dort als gesichert rechtsextrem einstuft. Ist es zu spät für ein Verbotsverfahren? Das sagen Leser.

Rechtsextremismus

:Razzia gegen AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt

15 Personen in mehreren Bundesländern werden beschuldigt, die verbotene rechtsextremistische Gruppierung „Artgemeinschaft“ fortgeführt zu haben. Darunter sind auch AfD-Kandidaten aus Sachsen-Anhalt.

MeinungReform der Nachrichtendienste

:Der Verfassungsschutz könnte durch mehr Befugnisse weniger sehen

Die Geheimdienste sollen nach dem Willen des Innenministers stärker operativ vorgehen, also auch zurückschlagen dürfen. Im Ausland hat das seine Berechtigung, aber im Inland geht das zu weit.

ExklusivRussischer Geheimdienst

:Brisantes Waffenversteck am Rand von Berlin

Verfassungsschützer finden laut Informationen von SZ, NDR und WDR ein Waffendepot im Wald nahe Berlin. Offenbar bestimmt für Agenten, die im russischen Auftrag Attentate begehen sollten. Jetzt hat Innenminister Dobrindt die Recherchen bestätigt – ein Verdächtiger sitzt bereits in Haft.

Wirtschaftspolitik

:Wie eine AfD-Regierung den deutschen Wohlstand schrumpft

Die AfD führt bundesweit und in Sachsen-Anhalt in den Umfragen. Was passiert wirtschaftlich in Deutschland, wenn sie an die Macht kommt?

Österreichs neue Geheimdienst-Chefin

:„Auch Frauen können Spioninnen sein“

Sylvia Mayer will das Vertrauen in den von Skandalen schwer erschütterten Nachrichtendienst Österreichs wiederherstellen. Die neue Chefin warnt vor einem ehemals befreundeten Land.

Verfassungsschutz

:Nie wieder eine deutsche Geheimpolizei

Mit ihrer Geheimdienstreform möchte die Bundesregierung das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz aufweichen. Dabei wurde es nach der NS-Zeit aus guten Gründen eingeführt.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Nachrichtendienste: Bekommt Deutschland eine Geheimpolizei?

Der Verfassungsschutz soll bald vorgehen dürfen wie die Polizei. Aber es gibt rechtliche Bedenken.

Sicherheitspolitik

:Bundesregierung stärkt Nachrichtendienste

Cyberattacken, Sabotage, Desinformation – darauf sollen BND und Verfassungsschutz besser reagieren können, auch mit Gegenangriffen. Kritiker warnen vor einer Vermischung mit Polizeiaufgaben und mangelnder Kontrolle.

Streit über Parkplätze und Baugenehmigungen

:„Patriotisches Kulturzentrum“ in Weilheim: Gericht lehnt AfD-Eilanträge ab

Das Weilheimer Landratsamt hatte der Partei Ende Februar Versammlungen in den beiden gemieteten Immobilien untersagt und auf fehlende Parkplätze verwiesen.  Darauf reagiert jetzt das Gericht.

MeinungInnere Sicherheit

:Dobrindts Pläne für eine Parallelpolizei widersprechen dem Rechtsstaat

Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen und heimlich in Schränken wühlen dürfen? Das Vorhaben des Innenministers ist aus vielen Gründen bedenklich.

Verfassungsschutz in Bayern

:Neue „Reichsbürger“-Gruppe ruft zu eigenen Wahlen auf

Die „Reichsbürger“-Szene im Freistaat schrumpft. Doch nun steht eine „Wahlkommission“ unter Beobachtung. Sie warb etwa in den Landkreisen Rosenheim und Regensburg für eine Versammlung zur Abschaffung der Bundesrepublik.

Mobilität und Datensicherheit

:Mein Auto, ein Spion?

Der chinesische Saic-Konzern verwendet in einem seiner Autos womöglich eine Software, die unbemerkt Daten absaugen kann. Nur ein Versehen, oder werden hier Fahrer und Umgebung ausgespäht?

Verfassungsschutz in Bayern warnt

:„Fanatisierte Einzeltäter können jederzeit unvermittelt zuschlagen“

Innenminister Herrmann nennt die Bedrohungslage durch Islamisten „unverändert hoch“. Der AfD nimmt er eine Strategie der Mäßigung in jüngster Zeit nicht ab. Drei Abgeordnete stehen im Fokus des Verfassungsschutzes.

Anschlagsversuch in Leipzig

:Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Drohnen-Vorfall

Die Polizei hat am Leipziger Flughafen eine Drohne sichergestellt, die für einen Angriff ausgerüstet war. Jetzt übernehmen Deutschlands oberste Strafverfolger den Fall.

Politik in Bayern

:Dritter AfD-Abgeordneter in Bayern wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Nach Franz Schmid (Neu-Ulm) und Rene Dierkes (München) ist nun auch Benjamin Nolte (Weilheim-Schongau) ins Visier der Verfassungsschützer geraten.

MeinungDrohnen in Leipzig

:Deutschland muss sich endlich gegen Putins Agenten wehren

Alles am missglückten Sprengstoffanschlag auf eine ukrainische Transportmaschine deutet auf Russland hin. Wenn das nun Putins neue Gangart ist, muss auch Deutschland seine wechseln.

Vorwerk-Gesellschafter

:„Manche beschimpfen uns als Vaterlandsverräter“

Vorwerk-Erbe Timm Mittelsten Scheid kämpft für Demokratie und Vielfalt. Ein Gespräch über den zunehmenden Extremismus im Land – und die Frage, wie er reagieren würde, wenn eine Thermomix-Beraterin auf einer Verkaufsveranstaltung für die AfD wirbt.

Verfassungsschutz

:„Wir haben derzeit 29 islamistische Gefährder in Bayern“

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin äußert sich Bayerns Verfassungsschutzpräsident zur Lage im Freistaat. Nicht alle als gefährlich eingeschätzte Personen befinden sich derzeit aber auch auf freiem Fuß.

Zeitenwende für Geheimdienste

:„Der Staat duldet den Rechtsbruch“

Mehr speichern, überwachen, hacken: Die Politik will die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausbauen.  Deutschlands oberste Datenschützerin warnt eindringlich vor schutzlosen Bürgern.

ExklusivRechtsextreme Active Clubs

:Wo junge Männer in Deutschland für einen „Rassenkrieg“ trainieren

Boxen, grillen, kämpfen? Mit Körperkult werben Rechtsextremisten junge Männer für gewaltorientierte „Active Clubs“ an, warnt der Verfassungsschutz. Ausschreitungen in Nordirland und England zeigen: Die Angst vor solchen Klubs ist begründet.

Verschwörerszene

:Generalbundesanwalt klagt größte Reichsbürger-Gruppe an

Vier mutmaßliche Rädelsführer des sogenannten „Königreichs Deutschland“ sollen wegen Betätigung in einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.

AfD

:Die Demokratie zahlt für ihre Demontage

Wie lässt sich der Durchmarsch der AfD aufhalten? Man könnte wenigstens die illegale Finanzierung ihrer Werbung durch öffentliche Mittel stoppen. Doch die übrigen Parteien sehen weg, weil auch sie das Geld gerne nehmen.

MeinungRechtsstaat

:Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig

Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.

MeinungAfD-Parteitag

:Die Öffentlichkeit sollte sich von Weidel nicht täuschen lassen

Die Parteichefin bestreitet, dass ihre Organisation extremistisch sei. Aber allein schon das Programm für Sachsen-Anhalt ist eine Zumutung.

ExklusivBND und Verfassungsschutz

:Geheimdienste sollen auch sabotieren und zurückschlagen

Deutschlands Agenten dürfen nach einem Plan des Bundesinnenministeriums künftig aktiv gegen Widersacher im In- und Ausland vorgehen. Es wäre eine Zeitenwende.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Teenagern

Die Demokratie in Deutschland wird von ganz rechts und ganz links bedroht. Warum die politischen Ränder wachsen.

Grundgesetz

:Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot

Die Partei sei „nachweislich verfassungswidrig“. Zu diesem Schluss kommen Juristen der Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte und begründen das auf 1500 Seiten.

Antrag auf Berufung gescheitert

:Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten

Die bayerische AfD versucht mit allen Mitteln, juristisch gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Doch die Partei scheitert erneut. Diesmal endgültig?

ExklusivRechtsextremismus

:Kein Konto für Sellner

Anders als private Banken können Sparkassen unerwünschte Kunden nicht ohne Weiteres ablehnen. Die Sparkasse Chemnitz hat sich nun dennoch erfolgreich dagegen gewehrt: Sie muss für den Rechtsextremisten Martin Sellner vorerst kein Konto eröffnen.

MeinungParteien

:Ohne Verbotsantrag bröckelt die Brandmauer gegen die AfD

In der Auseinandersetzung mit der in Teilen rechtsextremen Partei herrscht zu viel Angst. Eine verfassungsrechtliche Prüfung dient der Demokratie.

ExklusivSpionage und Sabotage

:Drohnen werden für deutsche Unternehmen immer gefährlicher

Drohnenüberflüge und Spionageversuche nehmen drastisch zu, warnt der Verfassungsschutz – und gibt Mitarbeitern gefährdeter Firmen Tipps, wie sie bei Flugobjekten vor dem Fenster reagieren sollen.

Brandenburgs Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Radikalisierung junger Menschen durch die sozialen Medien gewarnt. Extremisten versuchten gezielt, die junge Generation zu manipulieren, erklärte Innenminister Jan Redmann (CDU) am Freitag in ...

Verfassungsschutz

:„Wir sind Gegner Nummer eins“

Die Demokratie in Deutschland ist so bedroht wie selten zuvor. Verfassungsschutzchef Sinan Selen hat es ja nicht nur mit russischen Agenten und Terroristen zu tun, sondern auch mit der AfD und Trump. Nur: Haben die Deutschen erkannt, wie ernst es ist?

Sachsen-Anhalt

:Wie sich der Rechtsstaat für den AfD-Ernstfall wappnet

Mit einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt könnte die AfD das Land – und auch den Bund – tiefgreifend verändern. Politik und Behörden versuchen, sich auf dieses Szenario vorzubereiten.

MeinungGrundgesetz-Jubiläum am 23. Mai

:Man muss die liberale Demokratie retten, ohne illiberal zu werden

Die Weimarer Republik ging gegen Feinde recht hemdsärmelig vor. Macht konnte dabei leicht missbraucht werden. Das geht in der Bundesrepublik so nicht mehr – zum Glück. Aber mancher Versuchung gibt die Regierung weiterhin nach.

Sachsen-Anhalt

:Der Nachbar mit der Selbstschussanlage

In einem Dorf in Sachsen-Anhalt soll sich eine Frau durch die selbstgebaute Falle ihres Nachbarn verletzt haben. Im Ort kennen sie „den Wutz“ schon lange. Ein Besuch in einer Welt, in der viele nichts mehr vom Staat erwarten.

Demokratiefeinde

:Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Scientology

Die Organisation sei nicht mehr relevant genug, gibt die Behörde bekannt. Die Zahl von 3600 Mitgliedern deutschlandweit stagniert seit 25 Jahren.

Chapsvision

:Das kann das „europäische Palantir“

Der Verfassungsschutz soll sich für Software einer französischen Firma anstelle des umstrittenen US-Produkts Palantir entschieden haben. Wer dahintersteckt und wie sie funktioniert.

ExklusivSicherheitssoftware

:Verfassungsschutz setzt auf Palantir-Alternative

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine europäische Datenanalysesoftware zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr erworben. Auch, um unabhängiger von den USA zu werden.

Innere Sicherheit

:Wer hinter der neuen Terrorgruppe HAYI steckt

Seit einigen Wochen reklamiert ein noch wenig bekanntes Netzwerk Anschläge in Europa für sich – auch in München. Geheimdienste befürchten, die Täter könnten einen staatlichen Auftrag aus Iran haben.

Kulturpolitik

:Gericht untersagt Weimers Äußerung zu Berliner Buchladen

Der Kulturstaatsminister darf die Betreiber eines Berliner Buchladens nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Weimer hatte zuvor diesen und zwei andere Läden von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen.

Signal-Angriff

:Sorge um Sicherheit nach Signal-Attacke

Experten fordern nach dem Spionage-Angriff Russlands auf deutsche Politiker, die Bedrohung durch Moskau endlich ernster zu nehmen. Auch Vertreter der Bundesregierung stehen in der Kritik.

Gehackte Handys

:Signal-Affäre erreicht die Bundesregierung

Die Zahl der Betroffenen liegt mindestens im dreistelligen Bereich. Auch Bauministerin Hubertz und Familienministerin Prien sollen dazugehören. Sicherheitsbehörden sehen Russland hinter dem Angriff.

Islamistische Anschläge in München

:Wie die Terrorgefahr durch Extremisten und angeheuerte Agenten wächst

Nach der Attacke auf ein israelisches Restaurant in München laufen intensive Ermittlungen. Die Sicherheitsbehörden stoßen immer wieder auf neue Anschlagspläne.

Verfassungsschutzbericht für Bayern

:Extremisten treten immer gewaltbereiter auf

Innenminister Joachim Herrmann sieht eine Bedrohung durch Demokratiefeinde von rechts, links und aus dem Islamismus. Gemein hätten alle Szenen etwa das „gesellschaftszersetzende Gift“ des Antisemitismus.