Verfassungsschutz

Interne Kritik am rechten Parteiflügel wächst

Gemäßigte Parteimitglieder wenden sich auch gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die gesamte Partei als Prüffall eingestuft.

Dem Rest der AfD zur Warnung

Verfassungsschützer dürfen nun die Junge Alternative und ein rechtes Parteinetzwerk innerhalb der AfD ausspähen - auch Parlamentarier sind davon nicht ausgenommen.

Von Ronen Steinke, Berlin

Der Verfassungsschutz trifft die AfD im Kern

Der rechte Rand der Partei ist vor allem in Ostdeutschland stark. Und dort stehen mehrere Wahlen an. Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, hat man sich bei der AfD akribisch vorbereitet.

Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Jens Schneider

Viel Zustimmung für Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD

Dass der Verfassungsschutz der AfD künftig schärfer auf die Finger schauen, gefällt der Partei gar nicht - wohl aber den anderen Parteien.

Verfassungsschutz will Grundgesetz-Treue der AfD prüfen

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel kündigten juristische Schritte gegen die Entscheidung an.

"Anhaltspunkte" für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD

Bei zwei Teilgruppierungen der Partei sieht der Verfassungsschützer sogar "extremistische" Tendenzen. Die AfD spricht von "politischem Druck" und verweist auf die Absetzung des früheren BfV-Präsidenten Maaßen.

"In den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen"

Anfangs galt die AfD als Partei der Eurokritiker. Dann kamen immer radikalere Töne - und damit die Diskussion über eine geheimdienstliche Beobachtung. Eine Rekonstruktion.

Von Benedikt Peters und Antonie Rietzschel

Eine längst überfällige Entscheidung

Auf allen Ebenen der AfD gibt es Sympathien für verfassungsfeindliche Gruppierungen - auch weil die Partei von ihnen profitiert. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz reagiert.

Kommentar von Antonie Rietzschel, Leipzig

Wovon es abhängt, ob die AfD beobachtet wird

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet in Kürze, ob es die AfD beobachtet - oder Teile von ihr. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Beobachtung.

Von Ronen Steinke

Bayerische AfD-Abgeordnete nicht mehr unter Beobachtung

Die drei Personen werden seit Anfang des Jahres nicht mehr beobachtet, teilt die Behörde mit. Das sei nicht nur eine gute Nachricht, sagt ein betroffener AfD-Abgeordneter.

Von Johann Osel

Was wirklich zählt

Und wieder haben wir vor allem über Flüchtlinge und den Schutz der deutsch-österreichischen Grenze vor einigen Asylbewerbern debattiert. 2019 sollten wir uns mit wichtigeren Fragen auseinandersetzen.

Von Stefan Ulrich

Neuer Verfassungsschutz-Chef verspricht stärkeren Kampf gegen rechts

Die Anzahl der Agenten, die sich dem Rechtsextremismus widmet, soll deutlich aufgestockt werden, sagt Haldenwang im SZ-Interview. Auch über den Umgang mit der AfD soll der Verfassungsschutz bald entscheiden.

Von Ferdos Forudastan und Ronen Steinke, Berlin

"Kein Terrorist fällt vom Himmel"

Maaßen-Nachfolger Thomas Haldenwang betont die "Frühwarnfunktion" seines Dienstes. Er will mit mehr Personal gegen Rechtsextremisten vorgehen.

Interview von Ferdos Forudastan und Ronen Steinke

So wird im Internet gegen einen Terrorbekämpfer gehetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einen neuen Vizechef bekommen: Sinan Selen. Doch weil er türkische Eltern hat, wird der Vorzeige-Beamte verleumdet - und das nicht nur von der AfD.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

"Auch die Linksjugend will unseren Staat abschaffen"

Der CDU-Politiker fordert eine neue Strategie für den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst, sagt Reul, müsse das gesamte Umfeld politischer Gewalt stärker überwachen.

Interview von Ronen Steinke

Der Unterschied zu Maaßen? "Ich hab 'ne rote Brille und ich trage keine Weste"

Die Bundesregierung hat Seehofers Vorschlag zugestimmt: Der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, steigt an die Spitze auf. Gegen seinen umstrittenen Vorgänger wird ein Disziplinarverfahren geprüft.

Wie Chemnitz die Sicht des Verfassungsschutzes auf die AfD änderte

Nach langem Zögern liefert das sächsische Landesamt seinen Bericht zur AfD - jetzt beraten 17 Experten über eine mögliche Beobachtung der Partei. Vor allem zwei Untergruppen werden das Gremium beschäftigen.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Der Nachrücker darf bleiben

Thomas Haldenwang soll auf Dauer den Inlandsgeheimdienst führen. Er gilt als deutlich konsensorientierter als Vorgänger Hans-Georg Maaßen.

Von Ronen Steinke, Berlin

Seehofer schlägt Haldenwang als Verfassungsschutzchef vor

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden.

Verfassungsschützer wollen keinen Bruch mit Ditib

Die Landesämter für Verfassungsschutz wenden sich gegen eine Beobachtung des Moscheeverbands - bei Ditib handele es sich um türkische Nationalisten, nicht um religiöse Fanatiker.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Maaßen an der langen Leine

Der geschasste Verfassungsschutzpräsident wird nicht ganz aus dem Staatsdienst geworfen, sondern behält viele Freiheiten - dank des Beamtenrechts. Das Angebot der AfD lehnt er ab.

Von Ronen Steinke, Berlin