In wenigen Wochen gründet sich die neue Jugendorganisation der AfD. Als designierter Chef gilt Jean-Pascal Hohm. Der Abgeordnete aus Cottbus soll dem Parteinachwuchs ein smartes Image verschaffen – er zeigt aber keine Berührungsängste vor Akteuren am ganz rechten Rand.
Bayerischer Landtag
:Grüne wollen AfD-Verbot mit einer Zitatensammlung vorantreiben
Auf knapp 400 Seiten wertet der Abgeordnete Toni Schuberl AfD-Reden im Landtag aus – weil es der Verfassungsschutz nicht macht. Er sieht eine „Wesensverwandtschaft der AfD mit dem frühen Nationalsozialismus“. Die AfD will die Aktion überprüfen lassen.
Der Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt. Zu feiern gibt es angesichts der Bedrohungslage wenig. Der neue Chef der Behörde, Sinan Selen, bekommt vom Bundesinnenminister gleich einen Arbeitsauftrag.
Drohnen, Agenten, Anschläge
:Hat Putins hybrider Krieg München erreicht?
Dutzende Flugobjekte werden über Flughäfen und Militäreinrichtungen gesichtet, Polizeistationen attackiert, Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur verübt: Steht München im Visier von russischen Agenten? Eine Chronologie verdächtiger Vorfälle.
Drohnen, Attentate, Brandsätze in Flugzeugen: Deutschlands Sicherheitsbehörden empfehlen der Politik dringend, nicht nachgiebig gegenüber Moskau zu sein, sondern Stärke zu zeigen.
Innere Sicherheit
:Debatte über Passentzug nach Hamas-Festnahmen in Berlin
Sollen künftig Deutsche mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie Terroranschläge planen? Die CDU ist dafür, doch in der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen.
„All Eyes on Gaza“
:„Ich verstehe euren Schmerz“
Eine Großdemonstration der Linken in Berlin verläuft ohne größere Zwischenfälle – dennoch sind die Zwischentöne rau und die Stimmung wirkt aufgeladen. Eine Demonstration in Kreuzberg wird aufgelöst.
MeinungInnere Sicherheit
:Dieser neue Verfassungsschutzpräsident wäre nicht die schlechteste Wahl
Die Entscheidung für den Juristen Sinan Selen darf man durchaus mit Hoffnung verbinden. Denn die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein starker Verfassungsschutz für eine wehrhafte Demokratie ist.
Innere Sicherheit
:Welche Gefahren der neue Verfassungsschutz-Chef bekämpfen muss
Extremismus von allen Seiten, Abwehr von Putins Saboteuren: Sinan Selen übernimmt das Amt in einer heiklen Zeit. Die größte Herausforderung wird wohl der Streit mit der AfD.
Inlandsgeheimdienst
:Terrorismus-Experte soll Verfassungsschutz-Chef werden
Nach langem Zögern haben sich SPD und Union auf einen neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes geeinigt. Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisher Vizechef, zum Nachfolger von Thomas Haldenwang machen.
Rechtsstreit um Einstufung als Verdachtsfall
:AfD zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Es sei eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, teilen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. Hintergrund ist ein seit Jahren andauerndes Verfahren.
Nach Verbot für Augsburg
:Österreichischer Rechtsextremist tritt bei AfD in München auf
Weil Martin Sellner Augsburg nicht betreten durfte, kam die Leitfigur der Identitären Bewegung zur Lesung ins AfD-Büro im Münchner Osten. Der Verfassungsschutz sieht darin einen weiteren Hinweis für einen Schulterschluss der Partei mit der rechten Szene.
Halbjahres-Bilanz des Verfassungsschutzes
:Innenminister stellt bei der AfD in Bayern „keine Mäßigung“ fest
Bei der AfD liegen nach den Worten von Joachim Herrmann ausreichende Erkenntnisse über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Doch das ist nicht die einzige Gruppe, von der Gefahren ausgehen.
Staatsdienst
:Unterwandert von Demokratieverächtern?
Mehrere Bundesländer planen Gesetze, um AfD-Parteimitglieder vom Staatsdienst fernzuhalten. Was bedeutet das für Lehrer, Polizisten und Richter?
AfD
:„Die Einschüchterung ist schon längst stark spürbar“
Der Staat müsse von seinen Beamten die verfassungsrechtliche Treuepflicht einfordern, findet der Jurist Hendrik Cremer. Auch zum Schutz der couragierten Demokraten in den Behörden, die im Kreuzfeuer der Attacken von Seiten der AfD stehen.
ExklusivRechtsextremismus
:Wie Nancy Faeser bei der AfD-Hochstufung aufs Tempo drückte
Interne Mails zeigen, welchen Einfluss die damalige Innenministerin auf die Veröffentlichung des Gutachtens nahm, mit dem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einordnete. Die SPD-Politikerin wollte die Sache nicht ihrem Nachfolger überlassen.
MeinungDemokratie
:Die AfD ist widerwärtig. Aber das reicht nicht für ein Verbot
Viele meinen, das Gutachten des Verfassungsschutzes helfe, um gegen die Partei vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unser Autor hat die 1070 Seiten gelesen. Er kommt zu einem anderen Ergebnis.
Universität
:Spionage an der TU München? Ermittlungen gegen chinesische Studentin
Die Frau soll während ihres Studiums Dienstgeheimnisse weitergegeben haben. Der Verfassungsschutz warnt bereits vor der Spionagebereitschaft Chinas.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wer unsere Demokratie bedroht: Analyse des Verfassungsschutzberichts
Laut des Verfassungsschutzes steigt die Zahl der Extremisten in Deutschland. Besonders stark ist der Trend bei Rechtsextremisten zu sehen. Wie wird das wieder besser?
MeinungExtremismus
:Der Verfassungsschutz braucht mehr Geld, mehr Leute, mehr Befugnisse
So weit, so schlecht: Der Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes offenbart bedrohliche Entwicklungen. Doch es gibt etwas, was die Regierung tun könnte, aber anscheinend nicht tun möchte.
Jahresbericht
:Verfassungsschutz: Bedrohung durch Extremisten wächst
Rechtsextremisten, linke Anschläge, Islamismus und Sabotage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt verschärft vor Gefahren für die Demokratie – immer häufiger auch durch junge Menschen, die sich radikalisiert haben.
Bayerischer Landtag
:Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat
Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?
Verfassungsfeinde im Parlament
:Kein Steuergeld für Extremisten
Der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten die staatlichen Mittel streichen. Ein Modell für das ganze Land?
Innere Sicherheit
:Die Hilflosigkeit der deutschen Geheimdienste
Deutschland hat so viele Geheimdienste wie kaum ein anderes Land, das Problem ist nur, dass sie so wenig ermitteln dürfen wie in kaum einem anderen Land. Und das in diesen Zeiten.
Brandenburg
:Landes-Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Brandenburgs Verfassungsschutz bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei eine sogenannte Stillhalteerklärung ab - ähnlich wie es schon auf Bundesebene ablief.
Es sei nicht erkennbar, dass sich die Gruppe von rechtsextremistischer Ideologie und rechtsextremistischen Organisationen abgrenze. Die Gruppe ruft jeden Montag zu einer Demonstration in Nürnberg auf.
Identitäre Bewegung
:Wie eine rechtsextreme Gruppe um Münchner Schüler wirbt
An mehreren Münchner Gymnasien hat die rechtsextreme „Lederhosen Revolte“ Flyer verteilt. Doch ihr eigentliches Ziel verfolgt die Gruppierung im Internet – mit einer jugendlichen Ansprache wollen sie gezielt junge Menschen ködern.
Nordrhein-Westfalen
:Mehr Überwachung – auch der Überwacher
Nordrhein-Westfalen will seinem Verfassungsschutz mehr Mittel gegen Terroristen, Spione und politische Gewalttäter geben. Die Grünen räumen manches Tabu ab – wenn Richter und Parlament die Behörde dafür strenger kontrollieren dürfen.
Verdacht der Volksverhetzung
:Staatsschutz ermittelt gegen Ordner nach Demo in Nürnberg
Während der Pandemie demonstrierten montags die Kritiker der Corona-Maßnahmen. Die Kundgebungen finden weiter statt - inzwischen zieht die Demo auch Rechtsextreme an. Ein Youtube-Video hat nun Folgen.
SPD
:Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück
Vor knapp zwei Wochen hatte Katrin Lange ihren Verfassungsschutzchef entlassen, nun tritt die SPD-Politikerin selbst zurück. Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich „emotional angefasst“.
Verfassungsschutz-Affäre
:Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück
Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange (SPD) geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.
Verfassungsschutz
:Fünf Überraschungen im AfD-Gutachten
Wie der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung der Partei kommt, ist in manchen Punkten schwer nachvollziehbar. Was zum Beispiel hat Freie-Wähler-Chef Aiwanger mit deren Rechtsextremismus zu tun?
Nach dem Neu-Ulmer AfD-Politiker Franz Schmid beobachtet der Verfassungsschutz in Bayern einen zweiten Landtagsabgeordneten. Dierkes steht im Verdacht, sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu missbrauchen.
MeinungAfD
:Es ist leichtfertig, das Gutachten des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen
Auch wenn die Öffentlichkeit erfahren soll, warum der Geheimdienst die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat – so geht das nicht.
Journalismus
:Wenn Rechte leaken
„Cicero“, „Nius“ und „Junge Freiheit“ veröffentlichen gleichzeitig das AfD-Gutachten – ein Skandal ist das nicht, den Wunsch hatten auch andere. Die Frage ist, wie man mit den Informationen umgeht.
Rechtsextremismus
:Gutachten zur AfD steht im Netz
Nachdem rechte Medien das AfD-Gutachten veröffentlicht haben, lässt sich auf fast 1110 Seiten nachvollziehen, warum der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
Reichsbürger
:Gestern ein König
Es brauchte nur ein paar Klicks, um „Staatsangehöriger“ in Peter Fitzeks Schattenreich zu werden. Der Verfassungsschutz wiegelte lange ab. Jetzt hat der Staat genug: Seit Dienstag ist die Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ verboten.
AfD-Gutachten
:„In einem Rechtsstaat gehören Beweise auf den Tisch und nicht in eine Schublade des Geheimdienstes.“
Der Verfassungsschutz hat Hunderte Belege dafür gesammelt, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Nur: Sie sind bisher unter Verschluss. Das kritisiert nicht nur die Partei selbst.
Debatte um Parteienverbot
:Thüringer Verfassungsschutz-Chef für AfD-Verbotsverfahren
Stephan Kramer sieht Gefährdung der Demokratie und hält ein Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei für angezeigt. In vielen Städten demonstrieren Menschen gegen die AfD.
Demos in Nürnberg
:Montags marschieren die Rechten
Anfangs protestierten sie gegen Corona-Regeln, inzwischen kommen in Nürnberg regelmäßig rechte Gruppierungen aller Art zusammen – und treffen auf Gegendemonstranten, die das nicht hinnehmen wollen. Was ist da los?
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:AfD-Verbot: Problematisch, aber effektiv
Das Gutachten des Verfassungsschutz liefert nicht genügend Argumente für ein Parteiverbot, sagt Politikwissenschaftler Stecker. Dabei hätte es einen großen Nutzen.
MeinungExtremismus
:Die AfD sollte sich nicht zu früh freuen
Bloß weil der Verfassungsschutz vorerst eine Stillhaltezusage macht und nicht mehr von „gesichert rechtsextrem“ spricht, hat die Partei noch lange nicht gewonnen.
AfD
:Vorerst nicht mehr sicher extremistisch
Vor nicht mal einer Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jetzt setzt es diese Hochstufung aus. Fürs Erste.
Laufendes Verfahren
:Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch
Der Inlandsgeheimdienst gibt im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
MeinungBrandenburg
:Diese Entlassung richtet maximalen Schaden an
Die Innenministerin in Potsdam trennt sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ von ihrem Verfassungsschutzchef. Damit nährt sie eine Legende.
AfD in Brandenburg
:Offiziell rechtsextrem, aber auf Umwegen
Erst die Bundespartei, jetzt der nächste Landesverband: Nach monatelangem Zögern gilt nun auch Brandenburgs AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Doch die Einstufung kostet den Chef des dortigen Verfassungsschutzes sein Amt.
Bayerischer Landtag
:Verfassungsschutz beobachtet zweiten AfD-Abgeordneten
Trotz Mandats gerät ein weiterer Parlamentarier in Bayern in den speziellen Fokus der Behörde. Der Innenausschuss debattiert über die AfD und deren Einstufung als gesichert rechtsextrem – diese wittert eine „staatliche Verschwörungstheorie“.
Antisemitismus nach Hamas-Terror
:Junge Juden in München: „Das Sicherheitsgefühl ist verschwunden“
Angst, Wut und die Befürchtung, im Ernstfall alleingelassen zu werden: Eine neue Studie erhellt, wie sich durch den 7. Oktober 2023 und dessen Folgen die Welt für junge Münchner Jüdinnen und Juden verändert hat.
Brandenburg
:Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef
Jörg Müller wird mit sofortiger Wirkung seiner Aufgabe entbunden. Das notwendige Vertrauen sei nicht mehr gegeben, so Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange.
Verfassungsschutz
:Bundestagsabgeordneter tritt aus AfD aus
Sieghard Knodel verlässt die Partei, weil er nach deren Hochstufung durch den Verfassungsschutz sein „privates und geschäftliches Umfeld schützen“ müsse.
