Verfassungsschutz

EU

:Ein neues Europol für Geheimdienste?

Die Grünen fordern ein Zentrum, in dem sich die europäischen Nachrichtendienste eng austauschen sollen. Doch das wurde in Brüssel schon öfter diskutiert. Der Ampelpartner SPD wundert sich.

Bundesregierung

:Ihre Manöver waren schon glücklicher

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) steht wegen der Ablösung eines Behördenchefs unter Druck. Sie hat es sich selbst zuzuschreiben.

Schönbohm-Affäre

:Faeser wehrt sich

Nach ausdauerndem Schweigen weist die Bundesinnenministerin Kritik zurück: Sie habe zu keiner Zeit den Verfassungsschutz auf ihren früheren Cyberabwehrchef angesetzt.

MeinungAfD

:Es gibt kein Recht auf Pöstchen

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat entschieden, und das ist gut so: Auch im Landtag darf und muss Kollegialität politische Grenzen haben.

Rechtsextremismus

:Bayerns Verfassungsschutz nimmt AfD noch genauer unter die Lupe

Erstmals taucht die ganze Partei als Beobachtungsobjekt in einer Veröffentlichung des Geheimdienstes auf. Innenminister Herrmann sieht Bestrebungen, "dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird".

Bundesnachrichtendienst

:Mit Taschenkontrollen auf Maulwurfjagd

Geheimdienste sollen Mitarbeiter schärfer überwachen dürfen, um Verrätern wie dem mutmaßlichen Russland-Spion Carsten L. das Handwerk zu legen. Doch der Reformentwurf aus dem Kanzleramt lässt wichtige Fragen unbeantwortet.

Erlangen

:Hätte der Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke verhindert werden können?

Ein bislang unbekanntes Dokument zeigt: Sechs Tage vor der Tat traf ein V-Mann des Bayerischen Verfassungsschutzes Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann, als diese Schalldämpfer für eine Waffe fertigten. Die SPD fordert Aufklärung von der Staatsregierung.

Iranische Oppositionelle in Deutschland

:Ihr seid nirgends sicher

Das Regime in Iran hat die feministische Revolution brutal niedergeschlagen - und verfolgt Widersacher auch in Deutschland. Exil-Oppositionelle wie Mina Khani müssen um ihre Sicherheit fürchten.

Extremismus

:Die Neuvermessung des Sagbaren

Verbale Attacken auf Migranten, auf Gender-Aktivisten und Klimaschützer? Warum sie das bei der AfD für völlig normal halten und überhaupt nicht extremistisch.

Inlandsgeheimdienst

:Darf der das?

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat in den vergangenen Wochen bemerkenswert oft und bemerkenswert deutlich erklärt, warum er seine Leute die AfD beobachten lässt. Was den Geheimdienstchef antreibt, den Kampf gegen rechts so offensiv zu führen.

Meinung1948 in Bayern

:Demokratie kann sich immer auch selbst abschaffen

Vor 75 Jahren entstanden beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erste Ansätze des Grundgesetzes. Die Experten warnten dort ausdrücklich vor Gefahren für die junge Republik. Ihre Worte sind heute relevanter denn je.

AfD

:Oberster Verfassungsschützer übt heftige Kritik

Thomas Haldenwang legt sich wieder mit der AfD an: Sie stelle die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage. Führende SPD-Kräfte sehen eher die Politik in der Pflicht, den Aufstieg der Populisten zu stoppen.

MeinungRechtspopulismus

:Auf den Pfaden der Ignoranz

Das Europatreffen in Magdeburg zeigte eine AfD, die immer weiter und bewusst nach rechts außen rückt. Die bürgerliche Fassade bröckelt zusehends.

ExklusivHans-Georg Maaßen

:Bitte nichts wegwerfen

Äußerungen von Hans-Georg Maaßen interessieren seine früheren Kollegen zunehmend: Wird der Ex-Verfassungsschutzchef bald selbst beobachtet? Zur Entgrenzung des Rechtsextremismus.

SZ-Podcast "Das Thema"

:Russische Agenten in Deutschland: im Visier der Geheimdienste

Einschüchterung, Hackerangriffe, Anschläge: Russische Geheimdienste konnten in Deutschland lange ungeniert und brutal agieren. Das ändert sich gerade.

Europawahl

:Verfassungsschutz sieht verfassungsfeindliche Positionen bei AfD-Kandidaten

Der "große Austausch", "Remigration": Auf dem Parteitag nutzen AfD-Politiker die Sprache von Rechtsextremen. Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht rechtsextreme Positionen in der Partei auf dem Vormarsch.

Oberfranken

:"Sturm Neustadt": Wer und was hinter der rechten Gruppierung steckt

Rechtsrock und "ein gewisses Gewaltpotenzial": Die Polizei beschlagnahmt bei Rechtsextremen aus Neustadt bei Coburg mehrere Waffen. Die beiden jungen Männer gehören zu einer neuen Gruppierung mit Verbindungen nach Thüringen.

Universität in München

:Disziplinarverfahren gegen LMU-Professor Meyen

Wegen seiner Arbeit für eine "Querdenker"-Zeitung hat die Landesanwaltschaft Ermittlungen gegen den Hochschullehrer eingeleitet. Die Publikation "Demokratischer Widerstand" taucht inzwischen auch im Berliner Verfassungsschutzbericht auf.

Junge Alternative

:Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als rechtsextrem ein

Die Behörde hat ihre Einschätzung der Jugendorganisation verschärft. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt Brandenburgs Innenminister Stübgen.

Bundesverfassungsgericht

:Könnte - und sollte - die AfD verboten werden?

Politisch wäre ein Verbotsverfahren riskant. Und juristisch? Auch schwierig. Aber kann man der Partei bei ihrem Kollisionskurs mit Grundrechten wirklich noch länger zuschauen?

Terror-Razzia

:Comeback im Namen des "Islamischen Staats"

Ermittler heben eine mutmaßliche Zelle von Islamisten aus, die Anschläge geplant haben sollen. Dahinter steckt wohl ein Ableger des IS, der Behörden immer größere Sorgen macht.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Nach Sonneberg: Warum der Verfassungsschutz seinen Umgang mit der AfD überdenkt

In Thüringen wurde der erste AfD-Landrat gewählt. Behörden und Politik diskutieren: Was heißt das für unsere Demokratie?

Debatte um Parteiverbot

:"Das lässt viele Wähler kalt, manche spornt es sogar an"

Der Verfassungsschutz warnt vor den zunehmenden extremistischen Strömungen in der AfD - doch die Wähler scheint das nicht zu interessieren. Wie also umgehen mit der Partei?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Siedlungsprojekt "Initiative Zusammenrücken" unter Beobachtung gestellt. Die Gruppe gelte als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung", teilte eine Sprecherin des Bundesamtes am Donnerstag mit ...

Bundestag

:Volles Risiko

Der rechtsextreme AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck kommt im Verteidigungsausschuss an hochsensible Informationen. Er ist nicht der einzige, dessen Zugänge anderen Fraktionen Sorgen machen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:"Fremde Mächte" - Warum sich der Verfassungsschutz jetzt Sorgen macht

Russland und China versuchen in Deutschland immer mehr Einfluss zu nehmen. Welche Gefahren davon ausgehen beschreibt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht.

Vorfall im Parlament

:Rechtsextremisten feiern mit der AfD im Landtag

Auf Einladung von Abgeordneten sind Gäste im Hohen Haus, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Außerdem sollen die Burschenschafter rassistische Gesten gezeigt haben. Nun ist die Aufregung groß - aber lässt sich etwas tun gegen solche Besuche?

Spionage und Staatsterrorismus

:Verfassungsschutz warnt vor "ernsthafter Bedrohung für Deutschland"

Der Inlandsgeheimdienst ist wegen massiver Einflussversuche von Russland, China und Iran alarmiert. Gefahren aus dem Inneren kommen vor allem von Rechten und "Reichsbürgern" - wie der Truppe um Heinrich Prinz Reuß.

Alternative für Deutschland

:Empörung und Erfolg

Die AfD wird immer radikaler, beobachten Verfassungsschützer und ziehen die Schlinge um die Partei enger. Doch die verkauft sich als Opfer politischer Kampagnen - und verweist auf wachsenden Zulauf.

Die sogenannte Anastasia-Bewegung wird vom Verfassungsschutz inzwischen bundesweit als Verdachtsfall beobachtet. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Brandenburger ...

SZ-Serie "Ungeklärt"

:Eine Spur, der niemand folgt

In Kempten brennt ein Haus, ein Junge stirbt, Ercan, fünf Jahre alt. Dann reklamiert eine "Anti-Kanaken-Front" die Tat für sich. Aber das Bekennerschreiben verschwindet in den Akten der Ermittler.

ExklusivSicherheit

:Wenn Geheimdienst-Chefs zu Unternehmensberatern werden

Einige frühere BND- und Verfassungsschutz-Präsidenten verdingen sich im Ruhestand als Berater oder Lobbyisten. Verhindern lässt sich so etwas bisher nicht. Doch Geheimdienst-Kontrolleure sehen darin ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.

ExklusivÜberwachung in Deutschland

:Opposition fordert Konsequenzen wegen Chinas Auslandspolizei

Vor Monaten hat die Bundesregierung China aufgefordert, seine "Übersee-Polizeistationen" in Deutschland zu schließen. Peking will von nichts wissen.

NSU-Untersuchungsausschuss

:Heftiger Streit um Bezahlung eines ehemaligen Neonazi-Spitzels

Bayerns Regierungsfraktionen blockieren im Landtag detaillierte Fragen der Opposition nach der Rolle eines früheren V-Mannes. Der Ausschussvorsitzende fühlt sich "verarscht".

Junge Alternative

:Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als rechtsextrem ein

Die Aktivitäten der Jungen Alternative seien nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Einstufung könnte für Mitglieder der Organisation Auswirkungen auf die Erteilung von Waffenscheinen oder für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst haben.

Verwaltungsgericht München

:Verfassungsschutz darf Bayern-AfD weiter beobachten

Zumindest vorerst. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei ab. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Bayerischer Landtag

:NSU-Ausschuss fährt zu Beate Zschäpe nach Chemnitz

Von der Befragung der Rechtsterroristin im Gefängnis erhofft sich das Aufklärungsgremium Details zu den Morden im Freistaat. Die Untersuchung nähert sich der Zielgeraden.

Kritische Infrastruktur

:Wie sich Deutschland vor Saboteuren schützen will

Verfassungsschützer und Sicherheitsexperten warnen vor Angriffen auf verwundbare Infrastruktur. Im Konflikt mit Russland und China drohen Spionage, Zerstörung und Hackerattacken.

Klimaproteste

:Verfassungsschutz-Präsident sieht "Letzte Generation" nicht als extremistisch an

"Klima-RAF", "Taliban", "brandgefährlich": Teile der Klimabewegung werden mit harten Worten angegangen, nicht nur von der konservativen Opposition, sondern auch von Regierungsvertretern. Nun versucht Thomas Haldenwang die Debatte zu versachlichen.

Historie

:Die Tragödie des Otto John

Die ARD-Serie "Bonn" erzählt vom ersten Präsidenten des Verfassungsschutzes und seinem vergeblichen Kampf gegen die Nazi-Seilschaften. Und die Wirklichkeit überholt die Fiktion sogar noch - eine deutsche Geschichte ohne Happy End.

Geheimdienste

:Spionage wie zu Zeiten des Kalten Krieges

Speziell geschützte Telefone und Handys weg bei vertraulichen Gesprächen: Die Sorge vor russischen Agenten und Abhöraktionen ist groß im Berliner Regierungsviertel. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden intensiviert. Doch reicht das?

ExklusivGeheimdienste

:Jetzt sollen auch private Posts überprüft werden

Wer für Regierung oder Behörden arbeiten will, muss sich regelmäßig einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Künftig soll auch eine Rolle spielen, was Bewerber und Mitarbeiter privat im Internet schreiben.

Korrekturen

:Autoren-Rätsel und falsches Geburtsjahr

Zum Beitrag über Otto John reichen wir noch einen Namen nach - und eine Information über den Kurator des African Book Festivals Berlin.

Hausdurchsuchungen

:Razzia bei "Reichsbürger"

Polizei durchsucht Objekt im Landkreis, Szene in der Region wächst.

Karlsgymnasium Pasing

:Judenfeindliche Parolen an Schulwand geschmiert

Unbekannte haben den Satz "Juden raus" und ein Hakenkreuz an Pasinger Bildungseinrichtungen angebracht. Die Hetzparole wurde erst nach einer Woche angezeigt. Die Tat wird als ernstzunehmend eingestuft.

Bundesregierung

:Extremisten sollen schneller aus Staatsdienst entfernt werden

Das Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamtinnen und Beamte. Der Deutsche Beamtenbund kritisiert die Entscheidung.

Spionage

:Chinesischer Ballon beunruhigt deutsche Geheimdienste

Das unerwünschte Flugobjekt aus China, inzwischen vom US-Militär abgeschossen, wirft auch in Deutschland Fragen auf: Gab es hier schon ähnliche Spionage-Versuche? Und was wäre, wenn?

Geheimdienste

:Wie der BND stärker kontrolliert werden soll 

Seit einem Jahr wacht eine neue Bundesbehörde über die Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes im Ausland. Jetzt könnte sie noch mächtiger werden. Das gefällt nicht jedem.

Ex-Verfassungsschutzpräsident

:CDU-Präsidium fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident ist wegen rassistischer Aussagen schon lange umstritten. Maaßen selbst sieht keine Erfolgschancen für das Parteiausschlussverfahren.