Verfassungsschutz

Kulturpolitik

:Gericht untersagt Weimers Äußerung zu Berliner Buchladen

Der Kulturstaatsminister darf die Betreiber eines Berliner Buchladens nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Weimer hatte zuvor diesen und zwei andere Läden von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen.

Signal-Angriff

:Sorge um Sicherheit nach Signal-Attacke

Experten fordern nach dem Spionage-Angriff Russlands auf deutsche Politiker, die Bedrohung durch Moskau endlich ernster zu nehmen. Auch Vertreter der Bundesregierung stehen in der Kritik.

Gehackte Handys

:Signal-Affäre erreicht die Bundesregierung

Die Zahl der Betroffenen liegt mindestens im dreistelligen Bereich. Auch Bauministerin Hubertz und Familienministerin Prien sollen dazugehören. Sicherheitsbehörden sehen Russland hinter dem Angriff.

Islamistische Anschläge in München

:Wie die Terrorgefahr durch Extremisten und angeheuerte Agenten wächst

Nach der Attacke auf ein israelisches Restaurant in München laufen intensive Ermittlungen. Die Sicherheitsbehörden stoßen immer wieder auf neue Anschlagspläne.

Verfassungsschutzbericht für Bayern

:Extremisten treten immer gewaltbereiter auf

Innenminister Joachim Herrmann sieht eine Bedrohung durch Demokratiefeinde von rechts, links und aus dem Islamismus. Gemein hätten alle Szenen etwa das „gesellschaftszersetzende Gift“ des Antisemitismus.

München

:Proiranische Terrorgruppe veröffentlicht Bekennervideo zu Anschlag auf israelisches Restaurant

Mehrere Tage nach dem Angriff auf das Lokal in München bekennt sich die Gruppierung „Hayi“ zum ersten Mal zu einer Tat in Deutschland. Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen derzeit die Authentizität des Videos.

ExklusivBundesregierung

:Verfassungsschutz hat Bürger und NGOs regelmäßig heimlich überprüft

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer jüngst Aufsehen erregt.

Nach Angriff auf Restaurant in München

:Steckt Iran hinter den Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen?

Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Teheraner Regime häufen sich verdächtige Vorfälle – auch in München. Sicherheitsexperten warnen: Es könnten Tests sein.

Linksextremismus

:Münchner Brandanschläge: Gibt es eine neue Spur nach einer Razzia in Berlin?

Polizei und Verfassungsschutz haben Hinweise darauf, dass ein überregionales Netzwerk sogenannter Anarcho-Primitivisten hinter Angriffen auf die kritische Infrastruktur steckt. Warum die Ermittlungen dennoch so schwierig sind.

Buchhandlungspreis

:Extremisten überall

Will Kulturstaatsminister Weimer bald Jurys für Preise und Stipendien auf ihre Gesinnung überprüfen? Die Buchmesse ist alarmiert. Auch im Bundestag geht das vielen zu weit. Aber nicht allen.

Kulturpolitik

:Die Weimerer Republik

Der Konflikt um Wolfram Weimer und den Buchhandlungspreis zeigt: Wie in den USA wird Kultur zum Experimentierfeld, auf dem ideologische Verschiebungen schon mal erprobt werden.

Innere Sicherheit

:Wie Geheimdienste die Wirtschaft vor Spionen und Saboteuren schützen wollen

Länder wie Russland attackieren immer öfter deutsche Unternehmen. Beschäftigte, die mit vertraulichen Informationen arbeiten, müssten genauer durchleuchtet werden, fordern Fachleute. Doch wie weit soll das gehen?

Kulturpolitik

:Welchen Plan verfolgt Weimer?

Das Vorgehen des Kulturstaatsministers gibt vielen Menschen Rätsel auf – auch im eigenen politischen Lager. Eine Spurensuche in Berlin.

MeinungWolfram Weimer

:Bitte nicht nachmachen

Mal öfter den Verfassungsschutz befragen, bevor man Staatsgelder verteilt? Aber dann darüber schweigen? Einige Minister wollen das tun. Doch das ist bedenklich. Wer nicht weiß, dass er auf einer roten Liste steht, kann sich dagegen auch nicht wehren.

Debatte

:Immer schön so tun, als wär nix

Rehaugen, Tränen im Theater, Spritpreise: Die deutschen Debatten demonstrieren eine Weigerung, sich an veränderte technische, klimatische und machtpolitische Gegebenheiten anzupassen. Warum diese Verdrängungstaktik nicht mehr lange gut gehen kann.

Selbstbestimmungsgesetz

:Wird aus Marla Svenja Liebich bald wieder Sven?

Eine rechtsextreme Person aus Sachsen-Anhalt lässt Namen und Geschlechtseintrag ändern – für viele eine Provokation. Nun geht der zuständige Landkreis juristisch gegen die Entscheidung vor.

Fördergelder

:Hinter Weimers Verfassungsschutz-Aktion steckt ein größerer Plan

Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler überprüfen, andere sollen es nachmachen: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Kulturstaatsminister Weimer: Auf seinem Posten überfordert

Eigentlich hätte in der kommenden Woche der deutsche Buchhandlungspreis vergeben werden sollen. Aber die Verleihung wurde abgesagt.

Verfassungsrecht

:Im Gesetz nicht vorgesehen

Mit dem Verfassungsschutz gegen Buchläden und Umweltprojekte? Über das politische Weltbild hinter dem „Haber-Verfahren“ und dessen wackelige rechtliche Grundlage.

Debatte

:Weil „Deutschland verrecke“ an der Fassade steht

Was geschieht in den Läden, die per Verfassungsschutz vom Buchhandlungspreis aussortiert wurden? Einblicke in die wundersame Logik des Kulturstaatsministers Weimer.

Nordrhein-Westfalen

:Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend in NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Bei der neu gegründeten Jugendorganisation der Partei handele es sich im Kern um das Vorgängerbündnis – nur mit neuem Namen, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.

MeinungAfD-Verbot

:Plötzlich bekommt ein kleines Verwaltungsgericht viel zu viel Macht

Die Demokraten haben es versäumt, gegen die rechtsextreme Konkurrenz das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. Und schon trifft eine untere Instanz eine gefährliche Entscheidung.  Daraus sollten Regierung und Parlament eine Konsequenz ziehen.

Buchhandlungspreis

:„Wir werden gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen“

Der Göttinger Buchladen „Rote Straße“ sollte den Deutschen Buchhandlungspreis bekommen. Doch wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ strich Wolfram Weimer ihn von der Nominierungsliste. Mechthild Röttering, eine der Geschäftsführerinnen, fragt sich, ob sie je erfahren wird, warum.

Kulturpolitik

:„Wohin das führt, sehen wir in den USA“

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein wenig bekannter Erlass des Innenministeriums macht es möglich. Beim Deutschen Buchhandlungspreis gab es jetzt die ersten Ausschlüsse.

Aktuelles Lexikon

:Was ist ein Eilverfahren?

Es ist sozusagen die prozessuale Überholspur für dringliche Fälle. Trotzdem kommt es vor, dass da – wie jetzt bei der AfD – auch mal zehn Monate bis zu einer Entscheidung vergehen.

AfD und Verfassungsschutz

:Was der AfD-Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts bedeutet

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Was sind die Gründe dafür? Wie wirkt sich die Entscheidung auf ein AfD-Verbot aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

MeinungEinstufung der AfD

:Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist richtig

„Gesichert rechtsextremistisch“ – das darf der Geheimdienst über die Partei vorerst nicht mehr sagen. Wenn er bessere Argumente hat, kann er sie bald nachliefern.

Verfassungsschutz

:AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen – das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

Innere Sicherheit

:Niedersächsische AfD ist „extremistisch“

Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband hoch und könnte nun V-Leute einsetzen. Die Innenministerin sagt, die Partei habe ihr ein „Warnschreiben“ gesendet.

Verfassungsschutz

:Geheimdienste fürchten, „blind und taub“ gegenüber der AfD zu werden

In deutschen Sicherheitsbehörden wird hinter vorgehaltener Hand eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Selbst dessen Befürworter sagen, das Verfahren käme jetzt zur Unzeit – gerade weil sie die AfD für gefährlich halten.

Anschlagsserie in München

:Fünfzig Anschläge, zwei Ermittlungsgruppen, kein Ergebnis

Immer wieder brannten in und um München Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Eine heiße Spur gibt es bisher nicht, zwei Verdächtige kamen aus der Haft frei. Was die Ermittler wissen – und was offenbar nicht.

Wahlen

:Jede politische Werbung muss erkennbar sein

In Deutschland soll es vor Wahlen demnächst striktere Richtlinien für Werbespots, Anzeigen oder Flyer geben. Doch die neuen Regeln könnten auch das Redaktionsgeheimnis in Verlagen und Medienhäusern gefährden.

ExklusivKontokündigung

:Wenn eine niedersächsische Sparkasse Angst vor Donald Trump hat

Warum wurde dem antifaschistischen Verein Rote Hilfe das Konto gekündigt? Interne Unterlagen zeigen: Die Sparkasse Göttingen beklagt Mehraufwand und befürchtet vor allem, den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr zu verlieren.

Anschlag in Berlin

:Gegen Kapitalismus und Energiewende

Das Bekennerschreiben zum folgenschweren Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zeigt die bizarre Ideologie der mutmaßlichen Täter. Die sozialdemokratische Innensenatorin spricht von „Linksterrorismus“.

Exklusiv„Antifa-Ost“ auf der US-Sanktionsliste

:Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein

Die Terroreinstufung der „Antifa Ost“ in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland. Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt.

Versammlung in Greding

:AfD-Nachwuchs gründet bayerischen Landesverband

Die „Generation Deutschland“ kommt nun auch in Bayern an. Als Vorsitzender kandidiert ein Landtagsabgeordneter, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Sachsen

:Wie bleibt die Justiz frei von Verfassungsfeinden?

Sachsen wollte Extremisten vom Jura-Referendariat fernhalten. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichtes bewirkte das Gegenteil. Nun hofft die Justizministerin auf Karlsruhe.

Sicherheitspolitik

:Wie Deutschland seine Geheimdienste aufrüsten will

Im Kampf gegen Sabotage und Terrorismus sollen deutsche Agenten mehr Befugnisse erhalten – auch aus Sorge, vom US-Geheimdienst CIA alleingelassen zu werden. Dürfen sie bei Angriffen künftig auch zurückschlagen?

Salafistische Influencerin Hanna Hansen

:„Allahu akbar! Willkommen im Islam, Schwesterherz!“

Hanna Hansen war schon Model, DJane, Kickbox-Weltmeisterin, Profiboxerin. Jetzt rekrutiert sie über Tiktok Mädchen für den Islam und ist der neue Star der Salafisten-Szene. Und das als Frau.

Münchner U-Bahn

:Rechtsextreme verteilen als Weihnachtsmänner verkleidet Hetz-Flugblätter

Zeugen der Aktion in der U-Bahn sind schockiert. Nach mehreren Anzeigen wegen Volksverhetzung ermittelt die Polizei. Die Spur führt zu einer berüchtigten Gruppierung und einer weiteren Provokation.

Deutschland

:Geheimdienste sind besorgt über neue US-Sicherheitsstrategie

Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten.

Justiz und Verfassung

:Wie sich die feindliche Übernahme abwehren lässt

In Thüringen hat es bereits begonnen: Justiz-Experten zeigen auf, wie autoritäre Populisten dank ihrer Wahlerfolge immer mehr Einfluss auf die Gerichte gewinnen können. Es gibt jedoch auch Gegenmaßnahmen.

Verfassungsschutz in Bayern

:„Viel zu oft kam der Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist es leid, dass Hinweise auf mögliche Anschläge oft aus dem Ausland kommen. Er fordert deshalb, dass auch seine eigenen Leute Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram überwachen dürfen.

MeinungBrandmauer-Debatte

:Ausgerechnet in der Wirtschaft ist die AfD inkompetent

Manche Unternehmer biedern sich bei der in Teilen rechtsextremen Partei an. Dabei hätten deren ökonomische Ideen sehr negative Folgen für das Land.

Parteinahe Stiftungen

:Kommt die AfD jetzt an das große Steuergeld?

Die AfD fordert Millionen für ihre parteinahe Stiftung. Nun hat das Innenministerium erstmals Mittel in den Haushalt eingestellt. Doch noch ist nicht sicher, ob der Aufbau eines rechten Bildungswerks damit wirklich näher rückt.

Palästina-Unterstützer

:Extremistische Gruppen laden in Münchner Vorzeige-Schule ein

Die „Schlau-Schule“ ist für ihre Integrationsarbeit vielfach ausgezeichnet worden. Doch nach Kritik des Antisemitismus-Beauftragten stoppte der Trägerkreis nun eine geplante Pro-Palästina-Veranstaltung. Es war nicht die erste Einladung dieser Art.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Wie schützen wir die Demokratie vor der AfD, Herr Lammert?

„Weder Kooperationen noch Koalitionen“: Der CDU-Politiker Norbert Lammert plädiert für eine strikte Abgrenzung.

Wegen Forschungszusammenarbeit mit Israel

:Palästina-Aktivisten versuchen, die Technische Universität zu besetzen

Bei einer propalästinensischen Demonstration stürmen etwa 40 Aktivisten die TU. Sie werfen der Universität Mitschuld am Leid in Gaza vor.

Aktuelles Lexikon

:Was ist ein Konsulat?

Vertretung eines Staates in einem anderen Staat, zum Beispiel Irans, um eigenen Bürgern zu helfen. Eigentlich.