Trotz der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei sitzt die sächsische AfD wieder im Gremium zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz. Möglich wird das auch durch Stimmen der CDU.
Mittelfranken
:Israel-Flagge mit Feuerwerk beschossen – weitere Verdächtige ermittelt
Jugendliche beschädigen die Israel-Flagge am Rathaus in Ansbach mit Feuerwerk. Fünf Verdächtige hat die Polizei inzwischen identifiziert. Sie geht von einem politischen Motiv aus.
Kriminalität
:189 „Reichsbürger“ gesucht
Die Zahl der Menschen, die die Bundesrepublik ablehnen, steigt leicht. Gegen viele „Selbstverwalter“ liegen Haftbefehle vor.
Hans-Georg Maaßen
:Der Spion, der sich liebt
Vom Geheimdienstchef zum offiziell eingestuften Extremisten. Wer hätte gedacht, dass Hans-Georg Maaßen mal so tief fallen würde? Mit seiner Werteunion wollte er die Politik aufmischen. Aber nicht mal das klappt.
Mehr als 30 Sabotageakte in eineinhalb Jahren
:Polizei sucht Münchner Feuerteufel -und vermutet politische Hintergründe
Durch mutmaßliche Sabotage sind Millionenschäden in den Bereichen Energieversorgung, Kommunikation und Bahn entstanden. Doch niemand bekennt sich zu der nun seit Jahren anhaltenden Serie der Brandanschläge im Raum München.
Fünfseenland
:Die Reichsbürger vom Ammersee
Das Ehepaar Stephan und Claudia Ley betreibt ein „alternatives“ Mediennetzwerk. Zehntausende schauen via Internet zu – auch der Verfassungsschutz. Einblicke in eine Szene, die den Staat verabscheut.
MeinungVerfassungsschutz
:Nancy Faeser muss ihr Wissen über die AfD öffentlich machen
Der Inlandsgeheimdienst zeichnet intern ein sehr klares Bild davon, wie sich die Partei radikalisiert. Aber die Innenministerin verhindert, dass dies nach außen dringt – und schmälert damit die Chancen auf ein baldiges Verbotsverfahren.
ExklusivAfD in Brandenburg
:„Gesichert rechtsextrem“ – aber erst nach der Bundestagswahl
Der Verfassungsschutz will die Brandenburger AfD vom Verdachtsfall hochstufen. Das zeigen Recherchen von SZ, NDR und WDR. Wieso wird die Entscheidung noch nicht öffentlich gemacht?
Dschihadisten-Gruppe HTS
:Syriens neue Machthaber – in München im Visier der Ermittler
Ein Bewunderer der jetzt siegreichen Islamisten verübte im September einen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München. Es ist nicht der einzige Fall, der die Justiz beschäftigt.
AfD
:Wie gefährlich ist die AfD?
Die AfD ist radikaler geworden. Hemmungsloser. Mächtiger. Umfragen zur Bundestagswahl sehen die Partei im Moment auf Platz zwei. Ist die Demokratie in Gefahr? Und schlafen die Demokraten?
Bundestagswahl
:Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme
„Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“: Das Bundesamt rechnet mit vielfältigen Versuchen der Regierung in Moskau, im Sinne Russlands auf die Bundestagswahl einzuwirken.
Verfassungsschutz
:Muss das neue AfD-Gutachten jetzt ans Licht?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will im aufziehenden Wahlkampf nicht verraten, wie es die AfD aktuell einschätzt. Einige Juristen meinen, das wäre aber seine Pflicht.
MeinungPrantls Blick
:Der Hintern des Herrn Haldenwang
Der bisherige Verfassungsschutzpräsident hat eingerissen, was er bestens aufgebaut hatte. Seine Bundestagskandidatur für die CDU schadet der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Verfassungsschutz
:Die Kunst des schlechten Abgangs
Die AfD fand schon immer, dass Thomas Haldenwang als Verfassungsschutzchef nicht nur seine Arbeit macht, sondern eher Politik. Dass er jetzt in den Bundestag will, ist das größtmögliche Geschenk, dass er den Rechten machen konnte.
Zeitgeschichte
:Ein besonderes Naturell
Christian Conrad hat die AfD nie gewählt, ist geimpft und gendert manchmal – und vertritt die Partei dennoch mit ungenierter Taktik als Anwalt in allen großen Fällen. Warum tut er das?
Verfassungsschutz
:Einer, der die Leute wachrütteln will
Der bisherige Chef des Inlandsnachrichtendienstes gilt als entschlossener Kämpfer gegen die AfD. Jetzt möchte er es mit dem Rechtsextremismus an anderer Stelle aufnehmen: im Parlament.
Oberpfalz
:Unbekannter ritzt Hakenkreuze in Fahrstuhl
In einer Sozialeinrichtung in Neumarkt in der Oberpfalz richtet ein Unbekannter hohen Sachschaden an: Er ritzt mehr als 60 verfassungswidrige Symbole in einen Aufzug.
MeinungSpione
:Putin macht, was Deutschland ihn machen lässt
In Berlin beklagen die Geheimdienste mit Recht, dass die Regierung ihnen zur Abwehr von Agenten und Islamisten auch weiterhin allenfalls ein Sicherheitspaketchen zur Verfügung stellt.
Sicherheitspolitik
:Deutsche Geheimdienste warnen eindringlich vor russischen Spionen
Bei einer Anhörung im Bundestag sagt BND-Chef Bruno Kahl, der Kreml agiere „ohne jegliche Skrupel“ und teste „rote Linien“ aus. Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, fordert mehr Befugnisse, um Finanzströme zu ermitteln.
Ein Clip des Innenministeriums mit stereotyper Darstellung von Muslimen hatte Anfang September Empörung ausgelöst, jetzt erklärt die Behörde erstmals die genaueren Umstände. Die Grünen sehen einen „schweren strategischen Fehler“.
„Junge Freiheit“ und Verfassungsschutz
:Applaus aus Moskau
Deutsche Medien verbreiten putinfreundliche Narrative. Der Verfassungsschutz berichtet darüber in einer Broschüre – und zieht nun die Wut dieser Medien auf sich.
Nach dem Anschlag von Solingen
:Neue Maßnahmen gegen islamistischen Terror in NRW
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein zweites Abschiebegefängnis – nach den Morden von Solingen stellt die NRW-Landesregierung Pläne vor, wie sie Terrorismus bekämpfen und Abschiebungen erleichtern will. Die Opposition ist unzufrieden.
MeinungJustiz
:Der anhaltende Rechtsstreit zeigt: Noch fürchtet die AfD den Verfassungsschutz
In Thüringen scheint es egal zu sein, dass die Partei als rechtsextrem eingestuft und der Parteivorsitzende Björn Höcke ein verurteilter Straftäter ist. Auf Bundesebene sieht das noch anders aus.
ExklusivRechtsextremismus
:Drei Emojis und die AfD
Die Bundespartei will juristisch weiter gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpfen – und beruft sich zur Begründung überraschend auf einen denkbar kurzen Kommentar in den sozialen Medien.
Bei „Friedensfestival“
:Wie die Münchner Querdenker immer weiter nach rechts rücken
Sie bejubeln Hetzparolen gegen Politiker und freuen sich über AfD-Erfolge. Verfassungsschützer beobachten einzelne Personen. Viele Anhänger stört das nicht.
Mögliche Sabotage
:Geheimdienste warnen vor Brandsätzen in Luftfracht
Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verschicken an Logistikfirmen einen Warnhinweis. Offenbar steht er in Zusammenhang mit einem Feuer in einem Container am Flughafen Leipzig. Haben die gefährlichen Pakete mit Russland zu tun?
Zuwanderung
:Wie bewältigt Deutschland die Migration?
Nicht erst seit dem Attentat von Solingen polarisiert Zuwanderung die Republik und stellt das Land vor große Herausforderungen. Wie viele kommen, wie viele gehen? Wer bekommt Schutz? Wer begeht Straftaten? Eine Faktensammlung.
Rechtsextremismus
:Das Ende des „braunen Bunkers“ von Oberfranken
Erstmals vor 14 Jahren drohten sich Neonazis im Flecken Oberprex breitzumachen. Es folgten: verstörende Zeiten, juristische Wirren. Das dürfte nun vorbei sein.
Rechte Szene
:Reichsbürger und Verschwörungsideologen treffen sich in München
Für den 31. August und den 1. September sind bundesweit beworbene Großveranstaltungen geplant. Zwischen den beiden Gruppen gibt es zahlreiche Verbindungen.
ExklusivTrolle und Fake News
:Die „Doppelgänger“ aus Moskau
Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine tauchen im Netz immer wieder gefälschte Nachrichtenseiten auf. Auch die SZ war schon davon betroffen. Bayerische Verfassungsschützer hatten nun Zugriff auf zwei Server, von denen aus sie verbreitet werden. Die Spur der Fake News führt nach Russland.
Kritische Infrastruktur betroffen
:Anschlagsserie im Großraum München geht weiter: Brandstiftung an Bauzug
Die Tat in Oberhaching am frühen Mittwochmorgen war offenbar minutiös vorbereitet. Experten für politische Kriminalität ermitteln in 30 ähnlichen Fällen. Nur gegen wen?
Rechtsgutachten
:Kein Steuergeld mehr für Verfassungsfeinde?
Bayerns Landtagspräsidentin Aigner will extremistischen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten das Gehalt streichen. Wie das gelingen könnte - und wer wohl betroffen wäre.
Verbot des IZH
:Der „Außenposten“ des iranischen Regimes muss schließen
Das Bundesinnenministerium verbietet das Islamische Zentrum Hamburg. Nicht nur, weil es nach Ansicht der Behörden eine islamistische Ideologie propagiert.
Islamische Vereinigung Bayern
:Nach Verbot: Razzia bei schiitischen Islamisten in München
Etwa 50 Beamte durchsuchen Vereinsräume in der Landsberger Straße und die Wohnungen der Vorsitzenden. Die Gruppierung gilt als verlängerter Arm Teherans in Deutschland.
Geheimdienste
:Ein Agent Irans streift durch den Münchner Osten
Der Spion, womöglich sogar ein Killer, soll in der Stadt Adressen ausgekundschaftet haben. Was die Sicherheitsbehörden dazu sagen – und was nicht.
MeinungMedien
:Pressefreiheit gilt für alle. Deshalb gehen Medien den Verfassungsschutz nichts an, solange sie nicht Hass und Gewalt verbreiten
Ein Gericht in Berlin erlaubt dem Verfassungsschutz die Beobachtung des sehr linken Blattes „Junge Welt“. Das aber kann nicht das letzte Wort sein.
Bayerischer Landtag
:AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in das parlamentarische Kontrollgremium
Immer wieder zieht die AfD mit den unterschiedlichsten Klagen vor Gericht – in der Regel ohne Erfolg. Jetzt muss sie innerhalb weniger Stunden zwei weitere Niederlagen einstecken.
Verfassungsschutz und „Junge Welt“
:Auf links gedreht
Die linke Zeitung „Junge Welt“ wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Fall wirft die wichtige Frage auf: Wo verläuft die Grenze zwischen Unsinn und Gefahr für die Demokratie?
Münchner Innenstadt
:Verfassungsschutz warnt vor Scientology-„Tarnorganisation“
Ein von Scientologen gegründeter Münchner Verein versucht, mit einer Anti-Drogen-Kampagne junge Menschen anzusprechen. Auch gezielt während der Fußball-EM.
Türkische Nationalisten
:Grüße von den Grauen Wölfen
Beim EM-Viertelfinale in Berlin zeigen Tausende türkische Fans den „Wolfsgruß“, für den kurz zuvor der Nationalspieler Demiral gesperrt wurde. Warum ist die Geste in Deutschland nicht verboten?
Interview mit Islamwissenschaftler
:„Harte Strafen werden die tiefer liegenden Probleme nicht lösen“
Die „Kalifat-Demos“ in Hamburg, der tödliche Messerangriff von Mannheim, harte Fronten in der Nahost-Debatte: Der Islamexperte Mathias Rohe erklärt, was Politik, Verfassungsschutz und Bürger im Umgang mit dem wachsenden Islamismus in Deutschland besser machen können.
Demokratie
:„Wir können die Wälle nicht immer höher ziehen“
Für den Politikwissenschaftler Philip Manow ist die liberale Demokratie keineswegs ein Idealzustand. Ein Gespräch über Populismus und die Frage, ob Abschottung wirklich weiterbringt.
Lagebericht zu Sicherheitsbehörden
:Mehr als 350 mutmaßliche Verfassungsfeinde im Dienst
Die Sicherheitsbehörden zählen mehr Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Querdenker in ihren Reihen als vor zwei Jahren. Eine Gesetzesänderung soll helfen, sie schneller loszuwerden.
Verwaltungsgericht München
:Menschenfeindliche Ausgrenzung – Richter bestätigen Beobachtung der AfD
Der Verfassungsschutz darf die Bayern-AfD auch weiterhin unter die Lupe nehmen. Das Verwaltungsgericht München sieht „sowohl in der Breite als auch in der Tiefe“ extremistische Bestrebungen.
AfD vor dem Parteitag
:Scheu vor der Trennung
Lange hat die AfD beteuert, dass sie Verfassungsfeinde rauswerfen würde. Inzwischen ist die Partei weit nach rechts außen gerutscht. Was heißt das nun für die Abgrenzung gegenüber Extremisten?
Nach AfD-Skandalen
:Wie sich der Bundestag gegen Extremisten schützen will
Im Parlament zeichnet sich eine härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen ab. Die Kontrollen von Mitarbeitern und selbst von Abgeordneten könnten deutlich verschärft werden.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“ – am Wochenende
:Politischer Islamismus: „Das Kriegsgeschehen in Gaza wirkt mobilisierend“
Der Verfassungsschutz warnt vor einer gestiegenen Gefahr durch Extremismus. Das sind Gründe und Präventionsmaßnahmen.
Bayern
:Verwaltungsgericht verkündet Urteil über AfD-Beobachtung am 1. Juli
Darf der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten? Das Münchner Verwaltungsgericht will bald seine Entscheidung bekanntgeben.
Würzburg
:Polizei akzeptiert Gerichtsurteil nach Anti-Höcke-Demo
Dem Verwaltungsgericht Würzburg zufolge hätten die Sicherheitskräfte die Sitzblockade auflösen müssen, die im April 2023 einen Auftritt des thüringischen AfD-Vorsitzenden verhindert hatte.
Verwaltungsgericht München
:Prozess über Beobachtung der AfD hat begonnen
Die bayerische AfD will vor dem Verwaltungsgericht München klären lassen, ob eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Der Landesvorsitzende der Partei rechnet sich kaum Chancen auf Erfolg aus.
