Verfassungsschutz

Corona-Proteste befördern den Judenhass

82 Fälle antisemitischer Hasskriminalität wurden der Münchner Polizei im vergangenen Jahr angezeigt. Neben Attacken aus dem rechten Lager registrieren Experten vermehrt Auffälligkeiten bei Palästina-Demos.

Von Martin Bernstein

Die neue Bibel für den Verfassungsschutz

Karlsruhe hat über das bayerische Verfassungsschutzgesetz geurteilt. Es ist ein regelrechter Rundumschlag, mit dem das Gericht der Überwachung durch die Geheimdienste Grenzen setzt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem großen Urteil zur Frage: Was dürfen die Nachrichtendienste?

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet eine Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war. Staatskanzleichef Herrmann kündigt eine Reform an.

"Hass und Hetze hatten ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht"

Das Milieu der sogenannten Reichsbürger ist in Bayern weiter gewachsen. Allgemein war der Einfluss von Extremisten auf die Corona-Proteste laut dem neuen Verfassungsschutzbericht aber geringer als befürchtet.

Von Johann Osel

Dienst nach Vorschrift

Weil sich die Behörden in Sachsen ewig Zeit lassen, kann der Rechtsextremist Jens Maier wieder als Richter anfangen - ehe der AfD-Mann zehn Tage später dann doch suspendiert wird. Die Geschichte eines unfassbaren Zögerns.

Von Ulrike Nimz und Ronen Steinke

Verfassungsschutz muss Zahlen zum "Flügel" der AfD umgehend korrigieren

7000 Personen rechnete der Inlandsgeheimdienst 2020 der rechten Parteiströmung öffentlich zu. Das war "rechtswidrig", sagt nun das Kölner Verwaltungsgericht.

Von Markus Balser und Ronen Steinke, Berlin

Verfassungsschutz darf die ganze AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

Die rechte Partei scheitert mit ihrer Klage gegen diese Einstufung durch den Inlandsgeheimdienst. Damit könnte sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Von Jens Schneider

Die Beobachtung der AfD kann beginnen

Der Verfassungsschutz darf den "Flügel" der AfD nicht mehr als extremistisch einstufen, entscheidet das Verwaltungsgericht Köln. Doch er darf nun die gesamte Partei als "Verdachtsfall" behandeln - vom Abhören von Telefonen bis zum Einsatz von V-Leuten.

Von Ronen Steinke, Köln

Ist die AfD ein "Verdachtsfall" auf Rechtsextremismus?

Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt in dieser Woche, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen.

Von Ronen Steinke, Berlin

Sachsen will rechtsextremen Richter Maier in Ruhestand schicken

Ein Rechtsextremist im Dienste des Rechtsstaats? Nicht rechtens, findet Sachsens Justizministerin. Trotzdem sagte sie erst, der einstige AfD-Abgeordnete Jens Maier dürfe wieder als Richter arbeiten. Doch jetzt soll ihm der Dienst untersagt werden.

Von Markus Balser, Berlin

Eine Gruppierung zwischen Ratlosigkeit und Rage

Immer weniger Anhänger von "München steht auf" gehen auf die Straße. Intern wird über die Ausrichtung der Bewegung gestritten. Manche hätte es gerne noch radikaler.

Von Martin Bernstein

Wer steckt hinter der VVN-BdA?

Der Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser in einer linken Publikation steht in der Kritik. Doch heute wird die Gruppe "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" kaum noch beobachtet.

Von Ronen Steinke

Innenminister warnt vor radikaleren Corona-Protesten

Extremisten würden zunehmend bei den sogenannten Spaziergängen "aufspringen", sagt Joachim Herrmann. Rechte Narrative könnten sich in den meist bürgerlichen Demos verbreiten. Gewalt gibt es schon jetzt.

Von Johann Osel

Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abschwächen

Ist die AfD ein Rechtsextremismus-"Verdachtsfall"? Dazu schrieben Verfassungsschützer ein Gutachten in zwei Versionen. Die zweite entstand nach einem Treffen mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer. Ein SZ-Vergleich zeigt: Sie fällt deutlich milder aus.

Von Markus Balser und Ronen Steinke, Berlin

Indiziensammlung gegen die AfD

Der Geheimdienst hat neue Beobachtungen zusammengetragen, die belegen sollen: Die AfD hat sich weiter radikalisiert. Reicht das, um die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten zu dürfen?

Von Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, Berlin

Sänger garstiger Lieder

Überraschenderweise veranstaltet die AfD wieder einmal eine Klausur. Es kommt ein Referent, der in den Neunzigerjahren Herausgeber der Liedersammlung "Der Schlachtruf" war. Er soll jetzt Ratschläge zum Verfassungsschutz geben.

Glosse von Johann Osel

Stühlerücken im Sicherheitsapparat

Die Bundesregierung setzt bei den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden weitgehend auf Kontinuität - mit einer Ausnahme.

Von Ronen Steinke, Berlin

Razzia wegen Mordplänen

Die Polizei findet Waffen bei Angehörigen einer rechtsradikalen Chatgruppe. Impfgegner sollen sich dort zu Gewalt gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verabredet haben.

Von Peter Fahrenholz und Ronen Steinke, München

Hört her!

Bayerns Verfassungsschutz darf Wohnungen verwanzen und private Computer durchsuchen. Dagegen klagen nun Kritiker in Karlsruhe. Jetzt geht es um die komplexe Frage: Wie weit können Sicherheitsbehörden gehen?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Jeder Schaffner, jede Hausärztin kann ins Visier geraten

Chat-Gruppen von Impfgegnern im Netz quellen über vor wüsten Drohungen, bis hin zu Mordaufrufen. In der vierten Welle der Pandemie klingen die Sicherheitsbehörden nicht weniger besorgt als die Virologinnen.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Gefährlicher Besuch

Corona-Leugner ziehen vor die Haustür von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping. Der Verfassungsschutz ist schon länger wegen der Radikalisierung der Szene besorgt - im Gegensatz zum Innenminister.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Eklat nach umstürzlerischen AfD-Chats

Die Generalstaatsanwaltschaft prüft die radikalen Äußerungen der AfD-Politiker, derweil geht es im Bildungsausschuss hoch her: Eine Mehrheit will den Vorsitzenden Bayerbach absetzen und eine AfD-Abgeordnete ausschließen.

Von Johann Osel und Viktoria Spinrad

Spaziergänger mit rechtsextremem Hintergrund

In Sachsen demonstrieren Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen an der Seite von Verschwörungsideologen und Reichsbürgern. Die Polizei zeigt sich orientierungslos, der Bürgermeister hofft, dass sich alle benehmen. Wie es soweit kommen konnte.

Von Antonie Rietzschel, Zwönitz

Höckes AfD-Landesverband ist "erwiesen rechtsextrem"

Der Inlandsgeheimdienst in Thüringen hat seine Gangart gegen die Alternative für Deutschland verschärft. Sie wird dort inzwischen auch als treibende Kraft hinter den immer radikaleren Corona-Protesten angesehen.

Von Markus Balser, Berlin

Eindeutige Tat, unklare Motivlage

Der tödliche Schuss auf einen Kassierer in einer Tankstelle in Idar-Oberstein entsetzte die Republik. Aber warum werden bis heute Gewalttaten aus der Szene der Corona-Leugner nicht systematisch erfasst?

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

AfD bei Wahl in Kontrollgremium wieder gescheitert

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten im Landtag lehnt Franz Bergmüller als Kontrolleur des Verfassungsschutzes ab.

AfD will Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium

Die Fraktion startet nach gescheiterter Verfassungsklage einen erneuten Versuch - und will Franz Bergmüller in das Gremium wählen lassen.

Kinder auf der Querdenker-Schule

In Bayern breiten sich dubiose Lerngruppen aus, mit denen Eltern und Lehrer versuchen, die staatlichen Corona-Maßnahmen zu umgehen. Inzwischen interessiert sich auch der Verfassungsschutz für die Szene, die "Reichsbürgern" und Esoterikern nahesteht.

Von Nina Böckmann, Matthias Köpf und Viktoria Spinrad, München

AfD-nahe Denkfabrik als rechtsextrem eingestuft

"Erwiesen extremistische Bestrebungen": Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt verschärft die Gangart gegen das "Institut für Staatspolitik". Dieses sei ein gefährliches Zentrum der "Neuen Rechten".

Von Markus Balser, Berlin

"Man sucht sich gezielt Menschen, denen es gerade richtig schlecht geht"

Torsten Voß ist Sprecher aller Verfassungsschutzbehörden der Länder. Ein Gespräch über Hans-Georg Maaßen, die zunehmende Aggressivität der Querdenker-Szene und welche Muster bei der Radikalisierung von Mitgliedern greifen.

Interview von Gökalp Babayiğit und Ronen Steinke

"Eindeutig kommunistisch ausgerichtet"

Die Tageszeitung "Junge Welt" wird vom Verfassungsschutz beobachtet und steht damit in einer Reihe mit dem Pegida-nahen Compact Magazin. Zu Recht? Das wird jetzt vor Gericht geklärt.

Von Ronen Steinke, Berlin

"Eliminierung der Eliten"

Lange haben Verfassungsschützer gezögert, die Querdenker als extremistisch zu brandmarken. Inzwischen sehen sie eine deutliche Radikalisierung der Bewegung - mit Aufrufen zu Gewalt gegen Polizisten und Journalisten.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

AfD scheitert mit Klage gegen bayerischen Landtag

Die AfD-Fraktion wollte per Gerichtsurteil durchsetzen, dass ihre Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, das wiederum den Verfassungsschutz überwacht.

Die Methode Maaßen

Der frühere Verfassungsschutzpräsident und heutige CDU-Bundestagskandidat attackiert die Medien: Immer wieder würden Fakten unterdrückt. Wie hält er es mit der Wahrheit?

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Querdenker rufen zu "Hausbesuchen" bei Polizisten auf

In der rechten Bewegung nimmt die Agitation gegen Beamte zu, Mitstreiter werden zu Attacken auf die Polizei aufgefordert. Ermittlungsbehörden und Verfassungsschützer sind alarmiert.

Von Ronen Steinke, Berlin

Anschlag auf dem Breitscheidplatz hätte verhindert werden

Knapp fünf Jahre nach dem Terroranschlag moniert der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses gravierende Missstände im Landeskriminalamt Berlin.

Von Ronen Steinke, Berlin

Teherans geheimer Außenposten

Offiziell steht das "Islamische Zentrum Hamburg" für Dialog und Freundschaft. Verfassungsschützer sehen das ganz anders.

Von Peter Burghardt und Paul-Anton Krüger, Hamburg

Lügen aus dem Lautsprecher

Nach der Hochwasserkatastrophe sind aus ganz Deutschland Aktivisten der Querdenker-Szene in die Flutgebiete gereist. Sie verbreiten Falschmeldungen, diskreditieren den Staat und behindern die Einsatzkräfte.

Von Ronen Steinke, Berlin