Thüringen: Wer Höcke die Hand reicht

Wo ist da die rote Linie? Björn Höcke (M., AFD), Thomas Kemmerich (3. v. r., FDP), Mario Voigt (r., CDU) und Matthias Hey (SPD) diskutieren im Plenarsaal des Thüringer Landtags mit Besuchern. (Foto: Matthias Bein/picture alliance/dpa)

Erneut drücken CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD ein Gesetz durch. Diesmal bleibt der Aufschrei aus, doch die Christdemokraten müssen eine Grundsatzfrage klären.

Wenn öffentliches Echo ein Maßstab für politisches Handeln ist, dann war der Freitag ein ganz normaler Tag im Thüringer Politikbetrieb. Der Landtag verabschiedete eine Novelle des Krebsregister-Gesetzes, verkündete einen Termin zur Abstimmung über den Landeshaushalt - und er beschloss eine Änderung des Waldgesetzes, die den Bau von Windrädern erheblich erschwert. Er tat Letzteres, indem CDU, FDP und Fraktionslose gemeinsam mit der rechtsextremen Höcke-AfD abstimmten. Das öffentliche Echo? Schulterzucken, Desinteresse, Defätismus.