:„Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören“
Ein AfD-Verbot sei dringend geboten, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält das für zu riskant. Und was ist mit Björn Höcke und seiner AfD in Thüringen? Ein Streitgespräch.
MeinungDebatte
:Wenn es um die Demokratie geht, darf ein Bundespräsident niemals neutral sein
Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede gehalten, die nicht verpufft ist. Die maßlose Kritik aus der AfD dürfte er eingepreist haben. Besorgniserregend ist etwas anderes.
MeinungGesellschaft
:Die Empörung über Merz ist maßlos – und verschwendet Kräfte
Ja, die Sätze zu Stadtbild und Töchtern waren schwer missglückt. Gut, dass der Kanzler sie nun etwas aufgehellt hat. Doch all die Zornigen sollten endlich aufhören, sich an einem Konservativen abzuarbeiten – und sich lieber den Feinden der Demokratie widmen.
Neue Höcke-Biografie
:Einmal Ideologe, immer Ideologe
Der Journalist Frederik Schindler porträtiert Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Überraschungen gibt es nicht, aber eine wichtige Erkenntnis.
AfD
:Haus und Abgrund
Die AfD als Mieter? Lukas Hufnagl hat schnell gemerkt, dass das eher geschäftsschädigend ist. Er hat der Partei fristlos gekündigt, aber die will einfach bleiben in ihrer Zentrale in Berlin. Sie weiß wohl: Ihr Ruf ist so schlecht, dass sie einen Vermieter in die Pleite treiben kann.
AfD
:„Die Einschüchterung ist schon längst stark spürbar“
Der Staat müsse von seinen Beamten die verfassungsrechtliche Treuepflicht einfordern, findet der Jurist Hendrik Cremer. Auch zum Schutz der couragierten Demokraten in den Behörden, die im Kreuzfeuer der Attacken von Seiten der AfD stehen.
Demokratie unter Druck
:Die „nationalistische Internationale“
In vielen Staaten der Welt sind Rechtsextremisten auf dem Vormarsch. Was verbindet sie, was trennt sie? Vier Bücher klären auf. Wichtige Erkenntnis: Es ist nicht zu spät und jede Despotie hat ihre Grenzen.
AfD Baden-Württemberg
:Kampfansage in Südwest
Könnte Markus Frohnmaier Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden? Das möchte der Weidel-Vertraute mit heikler Vergangenheit glauben machen. Den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU, Cem Özdemir und Manuel Hagel, dürfte das missfallen.
Neues Verfassungsschutz-Gutachten
:Warum die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt
Pläne für Remigration, Begriffe wie „Messer-Migranten“ und „Umvolkung“: Nach monatelanger Arbeit verschärft der Inlandsgeheimdienst seine Gangart gegen die Alternative für Deutschland. Für die AfD könnte es nun sogar um ihre Existenz gehen.
Neurechte Kultur
:Sie wollen die neue Hegemonie
Die Steuerung öffentlicher Diskurse ist erklärtes Ziel extrem rechter Kulturpolitik. Wissenschaftliche Forschung dazu analysiert rechte Strategien, die man kennen sollte: Eine Zeitschrift versammelt jetzt die wichtigsten bisherigen Analysen.
Analyse zur Strategie der AfD
:Aussichtsloser Umweg zur Macht
Die AfD versucht, politische Niederlagen immer wieder vor Gericht zu kompensieren. Das hat bisher nicht geklappt, analysiert Joachim Wagner eindrucksvoll. Aber was würde politisch helfen gegen die Rechtsextremisten?
Geschichtsrevisionismus
:Basteln an der „zweiten Geburt“
Sie wollen die Geschichte umschreiben und eine „große Nation“ wieder groß machen. Wie die extreme Rechte dabei vorgeht und wie man deren Geschichtsrevisionismus enttarnen kann, erklärt ein wichtiger Sammelband.
Ostdeutschland
:Wie kommt die CDU da wieder raus?
Der Versuch, den Siegeszug der Rechtsextremen zu stoppen, indem man sich ihre Forderungen aneignet, hat nicht funktioniert. Gerade im Osten treibt die AfD die CDU vor sich her. Wie kann sich die Union aus dieser Umklammerung wieder lösen?
AfD-Zitate
:Schwarz auf weiß
Ist die AfD rassistisch, menschenfeindlich und will Grundrechte und Verfassung aushöhlen? Dazu öffentliche Aussagen von Funktionären und Abgeordneten der Partei aus den vergangenen zehn Jahren.
Rechtspopulisten
:Wie die AfD um Zuwanderer wirbt
Jeremy Jason stammt aus der Karibik – und tritt im Rheinland für die AfD an. Das passt zur Linie: Die Parteispitze will einen harten Kurs gegen Asylsuchende und zugleich die sieben Millionen Wahlberechtigten mit Zuwanderungsgeschichte ansprechen.
Geschichtspolitik der AfD
:Anpassen, verdrehen, umdeuten
Putin macht vieles richtig, die NSDAP war links, die DDR hatte ihre Vorzüge, und die Bürgerrechtsbewegung wird auch gleich mit vereinnahmt. Der Historiker Volker Weiß nimmt die Geschichtsnarrative der Rechtsextremen auseinander.
Kundgebung nach Messerangriff
:Proteste gegen Auftritt von Björn Höcke in Aschaffenburg
Die AfD versucht, das Gedenken an die Opfer der Messerattacke in Aschaffenburg zu instrumentalisieren. Gegendemonstranten behindern die Kundgebung.
Rechtsextremismus und Mode
:Moderne Fascho-Fashion
Die Erkennungszeichen der neuen Rechten sind nicht mehr nur Glatze und Springerstiefel, auch Polohemden, Sneaker und Dackel gehören zur klassisch-faschistischen Ausstattung. Über das Spiel mit modischer Verwechslung und Unsichtbarkeit.
ExklusivAfD in Brandenburg
:„Gesichert rechtsextrem“ – aber erst nach der Bundestagswahl
Der Verfassungsschutz will die Brandenburger AfD vom Verdachtsfall hochstufen. Das zeigen Recherchen von SZ, NDR und WDR. Wieso wird die Entscheidung noch nicht öffentlich gemacht?
Thüringen
:Eine Wahl mit Sprengkraft
Am Donnerstag soll Mario Voigt in Thüringen zum Ministerpräsidenten gekürt werden. Seine Koalition aus CDU, BSW und SPD hat allerdings keine Mehrheit. Das eröffnet der AfD Spielraum für Störmanöver. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
AfD
:Wie gefährlich ist die AfD?
Die AfD ist radikaler geworden. Hemmungsloser. Mächtiger. Umfragen zur Bundestagswahl sehen die Partei im Moment auf Platz zwei. Ist die Demokratie in Gefahr? Und schlafen die Demokraten?
Koalitionen in Thüringen
:Czaja empfiehlt Verhandlungen mit der Linken
Angesichts der schwierigen Gespräche mit dem BSW spricht sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja für Gespräche mit der Linken aus. Sonst bestehe die Gefahr, dass Björn Höcke Ministerpräsident von Thüringen wird.
MeinungDemokratie
:Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten
Und auch die Idee, das Bundesverfassungsgericht solle den Neonazi Björn Höcke aus dem Thüringer Landtag entfernen, ist mehr als riskant. Ein Märtyrer in Erfurt, das fehlte noch.
Bundesverfassungsgericht
:Wie stehen die juristischen Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren?
Das Grundgesetz stellt hohe Hürden für ein Parteiverbot auf. Die Einschätzungen von Fachleuten gehen auseinander, aber einige Urteile aus der jüngsten Vergangenheit können eine Orientierung geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Thüringen
:Passt bloß auf
Dass die AfD ihre Stärke in Thüringen nutzen wird, um die Demokratie zu beschädigen, war auch Landtagsdirektor Jörg Hopfe klar. Es hat dann aber doch alle überrascht, dass die Rechtsextremen derart dreist sind. Und sicher ist: Das war erst der Anfang.
MeinungDeutschland
:Die Einfallstore für die AfD müssen geschlossen werden
Im Thüringer Landtag versuchen die Rechtsextremisten, den Staat zu zersetzen – nachdem die anderen Parteien ihnen fahrlässig den Raum dafür gelassen haben. Das darf sich in anderen Bundesländern und im Bund nicht wiederholen.
Thüringer Landtag
:AfD scheitert auch in der Wahl um Posten der Vizepräsidentin
Thüringens Parlament wählt den CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten. Die Kandidatin der AfD fällt bei der Stellvertreter-Wahl durch. Den Abgeordneten und ihrem Präsidenten steht ein schwieriger Start bevor.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Eklat im Thüringer Landtag: Die AfD will eine andere Republik
Nach einer chaotischen ersten Landtagssitzung soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Was die AfD mit der Farce bezwecken will.
Thüringer Landtag
:Rechtsbruch mit Ansage
In Thüringen hat die AfD eine bewährte Methode autoritär-populistischer Parteien benutzt: Sie setzt die Regeln der Demokratie ein, um demokratische Institutionen vorzuführen und zu beschädigen.
MeinungThüringen
:Der Populismus der AfD ist eine Strategie und kein Schicksal
Eine Lehre aus diesem Donnerstag in Thüringen ist: Mit den Erpressern dieser Partei verhandelt man nicht. Was um Himmels willen jetzt zu tun ist, damit diese Autoritären ihr Spiel nicht gewinnen.
MeinungDemokratie
:Wie der Zeitgeist dahin geriet, wo er nun ist
Ist er rechts außen? Ist er schon braun? Ist er überhaupt noch demokratisch? Was jetzt noch hilft, ist ein Befreiungsschlag. Eine Idee dazu.
Thüringen
:Björn Höckes Statthalter
Jürgen Treutler ist 73 und in der AfD. Deshalb kommt ihm in Thüringen jetzt eine prominente Rolle zu: Als Alterspräsident wird er die erste Sitzung des Landtags eröffnen.
Korrekturen
:Juristen, Studenten, Bundesregierung
Ähnlicher Name, großer Unterschied in Heidelberg – und wer beantragen kann, dass jemand das Grundrecht der Wählbarkeit verwirkt hat.
Wahlen in Ostdeutschland
:Nie wieder
Warum es gefährlich wäre, die AfD in Thüringen einfach mal regieren zu lassen – in der Hoffnung, sie würde sich blamieren.
MeinungAfD
:Nehmt Björn Höcke die Zündhölzer aus der Hand!
Die Wahl in Thüringen ist kein Freibrief zur Brandstiftung. Dass Björn Höcke noch nicht mit einem politischen Aktionsverbot nach Artikel 18 des Grundgesetzes belegt wurde, ist Ausdruck fatalistischer Toleranz.
MeinungJustiz
:Der anhaltende Rechtsstreit zeigt: Noch fürchtet die AfD den Verfassungsschutz
In Thüringen scheint es egal zu sein, dass die Partei als rechtsextrem eingestuft und der Parteivorsitzende Björn Höcke ein verurteilter Straftäter ist. Auf Bundesebene sieht das noch anders aus.
Ergebnisse der Landtagswahlen
:Die Landtagswahlen in Karten und Grafiken
Die CDU gewinnt in Sachsen knapp, die AfD liegt in Thüringen vorne. Welche Regierungsoptionen bleiben?
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
:Thüringer CDU will mit SPD und BSW sprechen
Der Generalsekretär betont jedoch, dass es sich dabei noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche handle. Man stehe am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“.
Thüringen nach der Wahl
:In einem Land nach unserer Zeit
Bis zum Wahltag galt Thüringen als unregierbar – jetzt sind die Verhältnisse noch mal komplizierter. Die vorläufig bitterste Pointe? Am Ende wird Bodo Ramelow womöglich mithelfen müssen, sich selbst abzulösen.
Thüringen
:Höckes legales Erpressungspotenzial
Die neue Sperrminorität von einem Drittel der Landtagssitze in Thüringen verschafft der AfD viel Macht – auch ohne Regierungsmehrheit: Verfassungsrichter etwa kann man jetzt nur noch von Björn Höckes Gnaden werden.
Vorläufiges Ergebnis
:Wahl in Thüringen: AfD gewinnt deutlich, FDP und Grüne raus
An einem historischen Wahlabend ist die AfD zum ersten Mal stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Thüringen.
Landtagswahl in Thüringen
:Die AfD ist die neue Arbeiterpartei in Thüringen
Das BSW kann vor allem ältere Menschen überzeugen, bei den jüngeren liegt die AfD vorn. Unter Akademikern und Beamten wird die CDU stärkste Kraft. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.
AfD bei den Landtagswahlen
:Erfolgreich, aber einsam
In Sachsen und Thüringen erzielt die AfD Spitzenwerte. Björn Höcke sieht das Ergebnis als Regierungsauftrag. Und auch wenn niemand mit ihm koalieren will – sein Einfluss in der eigenen Partei dürfte wieder zunehmen.
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 2024
:So haben die Wahlkreise gewählt
Welche Partei kann die meisten Wählenden in Thüringen und Sachsen überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahlen in allen 104 Wahlkreisen mit Grafiken und Karten.
Wahlen im Osten
:Letzte Bastion
In Thüringen und Sachsen steuert die rechtsextreme AfD auf beispiellose Ergebnisse zu. Die CDU kämpft darum, stärkste Partei zu werden. Sie ist die einzige Konstante in einer politischen Landschaft, die gerade umgepflügt wird.
MeinungLandtagswahlen
:Viele Ostdeutsche verharren in grollender Passivität – und sind doch nicht für die Demokratie verloren
Bei aller Sorge wegen der Zustimmung für AfD und BSW darf man nicht vergessen: In den neuen Bundesländern gibt es immer noch die anderen, welche den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen.
Rechtspopulismus
:„Höcke oder Solingen“
Die AfD versucht, die Morde in Solingen für ihren Wahlkampf zu nutzen. Andere Parteien fordern allerdings ebenfalls eine deutlich härtere Asylpolitik.
Landtagswahlen
:Endspurt gegen Rechtsaußen
Bei den Wahlen am 1. September in Sachsen und Thüringen könnte die AfD stärkste Kraft werden, aber regieren will niemand mit ihr. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht kommt eine Schlüsselrolle zu.
Wahl in Thüringen
:Das Ein-Mann-Rettungskommando
Eigentlich will Bodo Ramelow noch einmal Ministerpräsident werden. Aber ein Drittel der Wahlberechtigten in Thüringen will AfD wählen und dann ist da ja noch das BSW. Unterwegs mit einem, der sich Höcke trotzdem in den Weg stellt.
Landtagswahlen
:Medien klagen erfolgreich gegen Thüringer AfD
Der rechtsextreme Landesverband hatte verschiedenen Medien den Zutritt zu seiner Wahlfeier verweigert. Vor Gericht haben sie nun Erfolg.
