Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die Demonstrationen gegen rechts in zahlreichen deutschen Städten begrüßt. "Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde", sagte Thomas Haldenwang der Westdeutschen Zeitung. "Und erfreulicherweise demonstrieren aktuell viele Menschen dagegen."
Die Demokratie in Deutschland sei durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr. Alle demokratischen Parteien der Mitte hätten den Ernst der Lage mittlerweile erkannt, sagte der Verfassungsschützer. "Das sieht man auch daran, dass das Thema Umgang mit der AfD deutlich intensiver diskutiert wird, als das noch vor einigen Monaten der Fall war." Inzwischen werde sogar ein AfD-Parteiverbot diskutiert.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, was auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Die Partei versucht, sich dagegen mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird für Ende Februar erwartet.
Zu einem AfD-Verbot will sich der Verfassungsschützer vorerst nicht äußern
Er selbst werde sich bis dahin nicht zu dem Thema äußern, sagte Haldenwang. Er halte es jedoch für sehr klug, sich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen. "Und dass man dem Bürger klarmacht, was das für ihn bedeutet, wenn diese Partei ihre Ziele umsetzt." Mit Blick auf das Potsdamer Treffen von Rechtsradikalen und die dort diskutierten Pläne einer "Remigration" erklärte Haldenwang: "Extremisten meinen damit letztlich nichts anderes als die Forderung nach Ausweisungen von bestimmten Bevölkerungsgruppen." Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und richte sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Infolge der Berichte über das Treffen, an dem auch AfD-Politiker und einzelne Mitglieder der CDU sowie der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten, gehen seit Tagen Tausende Menschen gegen rechts auf die Straße.
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Am Wochenende sind weitere Demonstrationen geplant, zu denen erneut Zehntausende Menschen erwartet werden. Allein bei einer Kundgebung in Hannover am Samstag gehen die Veranstalter von deutlich mehr als 10 000 Teilnehmern aus. Als Redner werden Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, erwartet. Weitere größere Demonstrationen sind am Samstag unter anderem in Dortmund, Erfurt und Heidelberg geplant. Am Sonntag soll es in München eine große Demonstration geben. Eine Demonstration gegen rechts in Hamburg musste am Freitagabend wegen des großen Menschenandrangs sogar abgebrochen werden. Die Polizei sprach von 50 000 Teilnehmern, die Veranstalter von 80 000. In Münster gingen nach Polizeiangaben mehr als 10 000 Menschen auf die Straße, in Bochum 13 000, in Kiel etwa 4000 und in Jena 3000.
